Protokoll
Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältigung von Massenverfahren schaffen
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, sodass wir zügig fortfahren können.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort für den Bundesrat dem Staatsminister aus Hessen, Herrn Dr. Roman Poseck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Massenverfahren sind ein ernsthaftes Problem für unsere Ziviljustiz. Kammern bei den Landgerichten und Senate bei den Oberlandesgerichten sind zuletzt mit diesen Verfahren überflutet worden; dabei geht es vor allen Dingen um eine große Zahl von Dieselverfahren. Die Folge davon ist, dass Richterinnen und Richter überlastet sind und Bürgerinnen und Bürger länger auf ihr Recht warten müssen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Politik ist hier zum Handeln aufgerufen, und das betrifft die Politik in den Ländern genauso wie die Bundespolitik.
Die Hilferufe aus der Praxis sind laut. Ich selbst war vor meiner Tätigkeit als Justizminister in Hessen Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, und ich habe schon vor zwei Jahren an einer Resolution der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten deutschen Zivilgerichte mitgewirkt, die die Dringlichkeit dieses Themas deutlich gemacht hat. Der Deutsche Richterbund hat sich sehr klar positioniert. Vor Kurzem ist eine Umfrage veröffentlicht worden, nach der 87 Prozent der Richterinnen und Richter in Deutschland an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf sehen. Diese Rufe aus der Praxis dürfen wir nicht überhören. Die Praxis weiß, wo der Schuh drückt, und die Praxis weiß auch, wie man diese Probleme lösen kann.
Hessen hat schon im vergangenen September eine Bundesratsinitiative zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gestartet. Diese Bundesratsinitiative hat ein einstimmiges Votum im Bundesrat erfahren. Ich glaube, das macht deutlich, wie dringlich das Thema ist, und es macht auch deutlich, dass es Lösungsvorschläge gibt, die nämlich auch Teil dieser Bundesratsinitiative gewesen sind.
Doch was ist seitdem passiert? Wenig oder nichts. Wir kennen jedenfalls keine Vorschläge der Bundesregierung zu diesem Thema. Ich bin deshalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt hat
und dass sie ganz konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wie man einen Kollaps der Ziviljustiz verhindern und Massenverfahren effektiver bewältigen kann.
Ich will drei dieser Vorschläge exemplarisch herausheben, weil ich sie für besonders zielführend halte.
Dabei geht es zunächst darum, dass ein Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof geschaffen wird, damit es schneller und frühzeitiger Leitentscheidungen unseres höchsten Gerichtes gibt, an denen sich die Praxis orientieren kann.
Darüber hinaus geht es darum, dass Gerichte, insbesondere höhere Gerichte, das Verfahren auch dann fortführen müssen, wenn ihnen die Grundlage entzogen wird – das war nämlich bei diesen Dieselverfahren in sehr vielen Fällen so gewesen –, damit es eben zu diesen grundsätzlichen Entscheidungen kommen kann und sie nicht immer auf die lange Bank geschoben werden.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Strukturierung des Parteivortrages. Die Richterinnen und Richter leiden in der Praxis darunter, dass sie bei diesen Komplexen riesige Schriftsätze bekommen, die häufig mit künstlicher Intelligenz erstellt sind. Nur mit großer Mühe kann die Richterin, kann der Richter überhaupt sehen, was individuell für dieses Verfahren relevant ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir der Praxis die Möglichkeit geben, Vorgaben zu machen: Vorgaben zur Strukturierung und Vorgaben zur Begrenzung des Vortrages.
Die Länder tun, was sie können. Wir stärken die Justiz; wir schaffen zusätzliches Personal – in Hessen 500 Stellen; andere Bundesländer gehen ähnlich vor –, stoßen aber an Grenzen. Wir können unser Personal nur einmal einsetzen, und wir haben umfassende Anforderungen in der Justiz. Wir müssen auch umfangreiche und eilbedürftige Strafverfahren bewältigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einem angemessenen Ressourceneinsatz zurückkehren, dass wir Effizienz in der Justiz gewährleisten und eine bessere Bewältigung der Massenverfahren ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justizpolitik von Bund und Ländern sollte Hand in Hand gehen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem starken und funktionsfähigen Rechtsstaat. Deshalb mein Appell an den Bundesgesetzgeber: Greifen Sie die Vorschläge auf, die auf dem Tisch liegen! Der Ziviljustiz würden Sie damit großen Nutzen erweisen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich ganz besonders, dass Besucherinnen und Besucher aus meinem Wahlkreis Ludwigsburg hier sind. Herzlich willkommen!
Eines muss man der Fraktion der CDU und CSU lassen: Es gibt noch Themen, bei denen Sie auf der Höhe der Zeit sind. In diesem Fall haben Sie einen Antrag vorgelegt, der ein bekanntes und wirklich akutes Problem korrekt benennt. Allerdings ist Ihnen offensichtlich entgangen – das muss ich auch in Richtung Dr. Posecks sagen –, dass wir bereits an diesem Problem arbeiten.
Der Austausch der Ampelfraktionen mit dem BMJ zu diesem Thema läuft, und das Ministerium wird auch bald etwas dazu vorlegen, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Wir alle, Dr. Krings, sind uns darüber einig – und das gilt auch für Dr. Poseck –, dass die Justiz unseres Landes stark belastet ist durch arbeitsaufwendige Verfahren, in denen Tausende Einzelklägerinnen und ‑kläger vergleichbare Interessen geltend machen. Diesel, Kündigung von Bausparverträgen, Fluggastrechte – die Liste ließe sich fortsetzen.
Der Antrag greift auch einige bekannte und dennoch interessante Ideen auf – Sie haben sie schon genannt, Dr. Poseck –, zum Beispiel, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn in solchen Massenverfahren vorab höchstrichterliche Entscheidungen getroffen werden.
Das war es dann aber auch schon mit meinem Lob. Denn auch dieser Antrag hat offensichtliche Mängel, die einer Zustimmung im Wege stehen.
Zwei Beispiele dazu – Sie müssen zuhören –:
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen zwar von „Massenverfahren“; aber es fehlt im Antrag an jeglicher brauchbaren Definition. Sprechen wir von 10 ähnlichen Klagen, von 100 oder von 1 000? Man weiß es nicht; denn Sie wissen es offensichtlich auch nicht.
Zweites Beispiel: Ihre Forderung, § 139 der Zivilprozessordnung um eine Regelung zu ergänzen, die es dem Gericht erlaubt, anwaltlich vertretenen Parteien aufzugeben, ihren Vortrag in einer bestimmten Weise zu strukturieren und dem Umfang nach zu begrenzen. Bereits heute können Gerichte nach § 139 ZPO durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten. Es können umfangreiche Auflagenbeschlüsse ergehen, wonach die Parteien zu bestimmten Fragen Stellung nehmen müssen. Ein noch weiter gehender Eingriff in die Arbeitsweise von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ist weder geboten noch notwendig. Mir persönlich wäre das, obwohl ich Rechtsanwalt bin, verhältnismäßig egal; ich stehe kaum noch vor Gericht. Aber – das hört man wirklich aus jeder Himmelsrichtung – ein solcher Eingriff würde in der Anwaltschaft massiven Widerstand auslösen, was das Klima in der Rechtspflege ohne Not vergiften würde, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen.
Dass wir einem solchen Antrag nicht zustimmen können, ist nicht weiter schlimm; denn, wie gesagt, wir arbeiten bereits an Lösungen. Zur Unterstützung der Länder hatten wir den erfolgreichen Pakt für den Rechtsstaat mit etwa 220 Millionen Euro, den wir im Idealfall – so haben wir es im Koalitionsvertrag angedacht – verstetigen wollen.
Er soll nun ergänzt werden um einen Digitalpakt für die Justiz, mit dem in den kommenden Jahren noch einmal eine vergleichbare Summe investiert werden könnte.
Denn genau das braucht die Justiz jetzt: moderne, digitale Ansätze, um der Papierflut solcher Verfahren, aber auch der Legal-Tech-basierten Infrastruktur von Rechtsdienstleistern etwas entgegensetzen zu können.
In Baden-Württemberg, meinem Heimatbundesland, gibt es ein Vorzeigeprojekt am Oberlandesgericht Stuttgart. Hier sind allein vier Senate mit der Bearbeitung von Berufungsverfahren im Rahmen des Abgasskandals beschäftigt; Dr. Roman Poseck hatte das Problem mit den Dieselverfahren auch schon genannt. Seit Kurzem wird hier in Form einer Prototyp-Software künstliche Intelligenz eingesetzt, um der Schriftsätze Herr zu werden, und die ersten Erfahrungsberichte sind vielversprechend. Insbesondere was die Kategorisierung und die Identifikation bestimmter Parameter angeht, kann ein solches Verfahren vieles deutlich beschleunigen.
Nächster Punkt in Sachen Digitalisierung. Wir arbeiten daran, die Einführung der Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten zu fördern. Der Beratungsprozess in der Gesetzgebung läuft, und am Ende werden wir feststellen können: Verfahren werden dadurch schneller, kostengünstiger und ressourcenschonender.
Und es geht weiter. Im Koalitionsvertrag hat sich unsere Koalition darauf geeinigt, eine gerichtliche Durchsetzung von Kleinforderungen in bürgerfreundlichen und einfachen digitalen Verfahren zu ermöglichen. Nun befinden wir uns aktuell in den letzten Zügen der ersten Phase des Projekts der Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens der DigitalService GmbH. Wir werden zeitnah Projektpartner in der Justiz benennen, die die Projekte fachlich unterstützen und die neuen Verfahren an Pilotgerichten praktisch erproben.
Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen: Auch mit der Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie werden wir große Verbesserungen bewirken und für Effizienz bei der Bewältigung solcher Massenverfahren sorgen. Von einem drohenden Kollaps, Dr. Poseck, wird dann ganz sicher nicht mehr die Rede sein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Stephan Brandner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Entlastung der Ziviljustiz sorgen und den Kollaps der Ziviljustiz verhindern – es ist ein guter Ansatz, einen Antrag hier einzubringen, in dem das gefordert wird. Aber das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen, erinnert ein bisschen an den Antrag heute Mittag, als Sie plötzlich entdeckten, dass die Migrationspolitik in Deutschland nicht mehr ganz so hinhaut. Jeder Ihrer rückwärtsbezogen Anträge, die Sie stellen und in denen Sie etwas kritisieren oder etwas fordern, was Sie in den letzten 16 Jahren der gruseligen Merkel-Ära hätten ändern können, ist eigentlich ein Tritt in den politischen Allerwertesten von Angela Merkel.
Genau so verhält sich das bei diesem Antrag hier auch, in dem Sie mit Krokodilstränen die Überlastung der Justiz beweinen.
Beim Lesen des Antrags fällt dem Insider zunächst mal auf, dass einige Formulierungen und die Wortwahl nicht unbekannt sind. Wenn man dann weiter in die Materie vordringt, merkt man: Mensch, das habe ich doch im Mai 2022 schon mal so ähnlich gelesen, in einer Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Bewältigung von Massenverfahren. – Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass diese Initiativstellungnahme des Deutschen Richterbundes an gar keiner Stelle Ihres sehr flachen Antrags – er umfasst gerade mal zwei Seiten – auftaucht. Er ist also ein klassisches Plagiat; Sie schmücken sich da mit den Federn des Deutschen Richterbundes.
Aber mit Plagiaten kennen Sie sich ja gut aus. Herr Guttenberg, Frau Schavan, Herr Laschet, Herr Scheuer, Herr Huber und wie sie alle hießen, kennen sich gut mit Plagiaten aus. Und Plagiate machen Sie nicht nur bei Promotionsarbeiten, sondern auch noch hier im Deutschen Bundestag. Doch das ist durchschaubar.
Jetzt könnte man meinen: Besser gut abgeschrieben als schlecht selbst gemacht. – Aber auch da scheitern Sie. Sie machen aus den guten Vorschlägen des Deutschen Richterbundes ein Sammelsurium von wohlfeilen Forderungen, die, wie gesagt, problemlos in den letzten 16 Jahren hätten umgesetzt und erfüllt werden können.
Wenn man in den Antrag noch mal hineinschaut, findet man auf Seite 2 dann Aussagen wie die, dass künstliche Intelligenz in der Justiz mehr gefördert werden müsste. Ich hätte mir bei diesem Antrag mehr natürliche Intelligenz von Ihnen gewünscht; denn dann wäre der Antrag gar nicht hier aufgetaucht.
Sie wollen den prozessualen Vortrag der Anwaltschaft erschweren. Eine Umfrage ergab: Zwei Drittel der Anwälte sind, glaube ich, dagegen, das so zu machen. Sie wollen prozessuale Rechte beschneiden. Sie wollen Sondergerichte – wie haben Sie es genannt? „Hilfsspruchkörper“ – einrichten. Das erinnert nicht gerade an einen Rechtsstaat, wie ich ihn mir wünsche. Dann wollen Sie nebenbei noch die Rechtsanwaltsgebühren kürzen. Was Sie hier zusammengeschrieben haben, passt also auf keine Kuhhaut und sollte auch auf keine Drucksache des Deutschen Bundestags passen.
Sie beklagen den Richtermangel in Deutschland. Das ist richtig; den Richtermangel gibt es. Es gibt überhaupt überall großen Mangel an qualifiziertem Personal,
natürlich auch in der Justiz. Aber wenn wir uns gerade über den Richtermangel unterhalten, schauen wir doch mal: Wer ist denn für die Richtereinstellungen in Deutschland ganz überwiegend zuständig? Mal abgesehen von den paar Bundesrichtern, die wir haben, sind es natürlich die Länder, die dafür zuständig sind. Also, Sie machen hier auch einen Antrag zulasten Dritter, zulasten der Länder.
Dann muss man natürlich noch wissen – ich habe es gerade mal gegoogelt; ich weiß nicht, ob es stimmt –, dass Sie zurzeit in acht Bundesländern mitregieren, oder? In acht Ländern regieren Sie mit. Wenn wir Thüringen dazurechnen, wo die CDU noch die kommunistische Regierung unter Bodo Ramelow unterstützt, regieren Sie sogar in neun Bundesländern mit.
Sie hätten also alle Freiheiten der Welt, den Richtermangel auch heute noch abzustellen. Da brauche ich gar nicht in die Vergangenheit, auf Frau Merkel, zu gucken. Das können Sie auch heute sofort. Rufen Sie Ihre Minister in den Ländern an. Einer ist ja hier; der macht das vielleicht ab morgen dann selber, nachdem er gehört hat: Er ist zuständig; er kann Richter einstellen. Dann löst sich die ganze Sache.
Konsequenz dieser Geschichte: Es gibt den Spruch – ich wandle ihn mal ein bisschen ab –: Wenn es nicht notwendig ist, einen Antrag zu machen, liebe CDU, dann ist es notwendig, keinen Antrag zu machen, liebe CDU. Genauso hätten Sie hier verfahren sollen. Da hätten wir uns diese halbe, Dreiviertelstunde sparen können.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Du raffst meine Welt nicht, und trotzdem dringst du in sie ein. Du bringst mir nix als Probleme und willst’n Teil von mir sein.“ Das ist ein Zitat, natürlich im Original doppelt so schnell, aus dem Lied „Nur mir“ von Moses Pelham und Sabrina Setlur. Das passt in dreierlei Hinsicht.
Es passt inhaltlich zu den naseweisen Ausführungen vonseiten der AfD, wie wir sie ja hier regelmäßig hören.
Aber es passt natürlich auch, weil dieser Fall ja Rechtsgeschichte geschrieben hat. Der Rechtsstreit über dieses Lied ging ja bis zum Europäischen Gerichtshof. Da ging es um die Frage, ob das ein zulässiges Sampling ist. Und es passt insoweit, als dass das, was die Union hier vorgelegt hat, ein Sampling – „Plagiat“ würde ich es nicht nennen – von dem ist, was der Deutsche Richterbund vorgelegt hat.
Auch wenn jetzt die Schöpfungshöhe nicht ganz so hoch war. Gleichwohl kann man das hier an der Stelle sagen.
Es ging ja um ein Sampling zu dem Lied von Kraftwerk. Kraftwerk, das ist die Band mit dem Lieblingslied von Volker Wissing. Sie kennen es vielleicht: „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“.
Das ist auch deswegen besonders passend – das ist dann der dritte Grund –, weil ja Moses Pelham als Musiker bekannt geworden ist, in Wahrheit aber als Rechtsanwalt reich wurde, und zwar mit Massenverfahren.
Er hat ja diese Filesharing-Abmahnverfahren populär gemacht und daraus für sich ein wirklich sehr gutes Geschäftsmodell entwickelt, und das haben andere dann entsprechend kopiert. Das hat die Gerichte seinerzeit sehr belastet. Ich erinnere tatsächlich diesen Fall als einen der ersten Fälle. Ich war damals in einer ähnlichen Rolle wie Herr Poseck jetzt. Wir haben uns damals gefragt: Wie sollen die Gerichte dem denn Herr werden, wenn so viele Verfahren auf sie einprasseln?
Da hat sich mittlerweile die Technik zulasten der Musikerinnen und Musiker geändert; deswegen ist das kein Thema mehr. Aber wir haben natürlich andere Fälle von Massenverfahren, die uns beschäftigen und die natürlich ein Thema sind. Insoweit ist es total in Ordnung, das hier zum Gegenstand eines Antrags zu machen.
Wir haben die Situation – da bin ich dann aber im Dissens zu Ihrer Grundlage –, dass Legal-Tech-Anwendungen auch für viele Verfahren bei Gericht sorgen können. Das wichtigste Beispiel sind in der Tat die Fluggastrechteverfahren. Da sagen Sie, das sei ein Problem. Ich finde: Nein, das ist kein Problem, sondern es ist gut, dass hier ein Zugang zum Recht geschaffen wird in einem Bereich, wo Bürgerinnen und Bürger bis dato ihre Rechte nicht effektiv wahrnehmen konnten, mit der Konsequenz, dass Fluggesellschaften quasi die Rechte von Fluggästen konsequent ignorieren konnten. Das ist nicht mehr der Fall, und das ist auch gut so, dass das Recht mehr Beachtung findet.
Darauf muss sich die Justiz natürlich einstellen. Das ist ja auch gesagt worden – Herr Karaahmetoğlu hat es ja erwähnt –, dass wir seitens der Gerichte darauf reagieren müssen. Ich weiß nicht, ob das schon künstliche Intelligenz ist, was jetzt zur Anwendung kommt, aber in der Tat brauchen die Richterinnen und Richter Verfahren, die es ihnen ermöglichen, auf elektronischem Wege Schriftsätze zu analysieren. Das müssen natürlich erst mal die Dienstherren, die Länder, entsprechend zur Verfügung stellen. Aber da kommen wir zu der Frage, die sich auch beim Pakt für den Rechtsstaat stellt: Warum muss etwas in 16 Bundesländern einzeln erfunden werden, was man auch einheitlich voranbringen könnte? Deswegen ist das auch ein weiterer Beleg dafür, dass das Engagement des Bundes meiner Überzeugung nach hier höher sein müsste; ich habe es oft genug hier vorgetragen.
Sie haben diesen Antrag vorgelegt. Ich glaube, dass man über viele Punkte reden kann. Aber über manche Punkte muss man auch sehr kritisch nachdenken. Schauen wir uns das Beispiel an, das auch schon von Herrn Poseck genannt wurde: Es soll die Möglichkeit geben, dass Parteien gezwungen werden, einen Rechtsstreit fortzusetzen, obwohl sie bereit sind, sich vergleichsweise zu einigen. Das ist natürlich ein ganz massiver Eingriff in einen Grundsatz des Zivilprozesses. Im Zivilprozess geht nichts über die Parteimaxime: Die Parteien des Rechtsstreits entscheiden. Es entscheidet nicht der Richter; es entscheidet nicht der Staat; es gibt kein öffentliches Interesse. Das aber wollen Sie hier einführen. Sie sagen: Im Interesse der geordneten Rechtspflege oder wie auch immer soll es möglich sein, Parteien zu zwingen, diesen Rechtsstreit fortzusetzen, obwohl sie sagen: Hier könnten wir uns prima auf einen Vergleich einigen.
Das ist natürlich eine Sache, die man sehr sorgfältig abwägen muss, weswegen ich das Vorgehen, das wir in der Koalition hier gewählt haben – es ist ja eben dargestellt worden –, sehr vernünftig finde. Es ist eben nicht alles sinnvoll.
Ein Bereich, in dem wir Massenverfahren erlebt haben, ist genannt worden; das waren die Dieselklagen, weil Autohersteller, allen voran VW und Audi, aber andere auch, tatsächlich massenhaft Motoren eingebaut haben, die nicht die Eigenschaften aufgewiesen haben, die sie hätten haben sollen. Das heißt, die Kundinnen und Kunden wurden beim Verkauf betrogen und sagen zu Recht – zu Recht! –: Das kann doch nicht sein, dass VW damit durchkommt. – Deswegen geht es auch hier um einen effektiven Zugang zum Recht.
Da haben wir gesagt: „Ja, die Musterfeststellungsklage soll da irgendwie helfen“, haben aber festgestellt: Tut sie nicht. Sie bringt nicht die Entlastung für die Justiz, und sie bringt auch nicht die Durchsetzung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deswegen ist es so entscheidend, dass die Verbandsklage, die wir jetzt gerade diskutieren, eine Klage ist, die für Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiv ist, ein attraktiver Weg, ihre Rechte durchzusetzen, damit sie nicht leer ausgehen. Und deswegen ist es richtig, dass wir momentan diesen Streit so engagiert führen und sagen: Es muss für Verbraucherinnen und Verbraucher interessant sein, von diesem Instrument Gebrauch zu machen. Und ja, wir wollen, dass das Gesetz die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher sichert und hier einen Zugang zum Recht schafft und das dann natürlich in effizienter Weise.
Das wäre ein Beitrag zur Entlastung der Justiz.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag greift die Union ein altbekanntes Problem auf. Da stimmen auch wir Ihnen in der Tat zu: Die Justiz in Deutschland ist überlastet.
Zivil- und Arbeitsgerichte, aber auch Strafgerichte sind besonders betroffen. Die Bearbeitung zivilgerichtlicher Massenverfahren, vor allem Klagen wegen Wirecard und des Dieselskandals, stellen derzeit die Beschäftigten in den Gerichten vor große Herausforderungen. – Es wäre gut, wenn Sie zuhören würden, Herr Steffen. Ich habe auch gute Anmerkungen.
Wir sind uns mit der Union zumindest darüber einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Aber Ihre teilweise einseitigen Antworten auf das Problem teilen wir eindeutig nicht. Stattdessen fordern wir seit Jahren eine bessere Ausstattung der Justiz. Statt des Kaputtsparens braucht es genug Mitarbeiter/-innen. Ein guter Rechtsstaat braucht gutes und ausreichendes Personal.
Die Arbeitsfähigkeit der Gerichte muss sichergestellt werden, damit Rechtsschutzsuchende das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Justiz nicht verlieren. Das sollte ein Interesse aller hier in diesem Parlament sein.
Die von der Union vorgebrachten Vorschläge können wir aber nicht wirklich mittragen. Den Eingriff in das Gebührenrecht der Anwaltschaft etwa lehnen wir kategorisch ab.
Statt am Zivilprozess herumzuschrauben und Verfahrensrechte bzw. Prozessrechte zu beschränken, sollte, wie gesagt, in erster Linie das Personal aufgestockt werden. Das ist aus unserer Sicht nämlich ein entscheidender erster und wichtiger Schritt.
Die Möglichkeit etwa – da wird es jetzt kritisch – auch ohne Zustimmung der Parteien im schriftlichen Verfahren zu entscheiden, wie die CDU/CSU es in ihrem Antrag fordert, halten wir für sehr bedenklich. Auch wenn Prozesskosten gespart werden und die Ressourcen der Instanzgerichte geschont werden können, kann dies nicht auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden passieren.
Ihnen wird damit nämlich die Möglichkeit des mündlichen Vorbringens verwehrt, und – Herr Steffen hat es gesagt – das ist die Maxime im Zivilprozess. Diese darf auf keinen Fall aufgegeben werden. Das ist auch einer der Gründe, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen müssen.
Unklar ist zudem, was bei Ihnen unter „Hilfsspruchskörper“ zu verstehen ist. Welche Voraussetzungen knüpfen Sie an diesen Spruchkörper? Und wie es schon von Herrn Karaahmetoğlu gesagt wurde: Was bedeutet bei Ihnen „Massenverfahren“?
Ein beachtliches Problem ist außerdem der immer mehr zu verzeichnende fehlende Nachwuchs in der Justiz. Es müssen dringend Anreize geschaffen werden – das sage ich auch in Richtung der Ampel –, dass angehende Juristinnen und Juristen in den öffentlichen Dienst statt in die freie Wirtschaft gehen,
sprich: bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Davon hat die AfD keine Ahnung.
Wer dauerhaft mit Akten überschüttet wird, der ist doch nicht motiviert, sein Amt wirklich auszuüben. Deshalb sagen wir: Es müssen auf jeden Fall die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir erachten aber auch einen Einsatz künstlicher Intelligenz für sinnvoll. Da stimmen wir der CDU/CSU jedenfalls zu. Die Digitalisierung bietet der Justiz ein erhebliches Potenzial, die Bearbeitung von Massenverfahren zu erleichtern.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das wäre auch mein Abschluss.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Katrin Helling-Plahr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir heute über den Umgang mit zivilrechtlichen Massenverfahren debattieren, ist berechtigt; denn viele Klagen binden viele Ressourcen. Dieselklagen, Fluggastrechteverfahren oder Schadensersatzforderungen in Kapitalanlageverfahren schlagen bei Gerichten massenweise auf: immer wieder fast oder vollumfänglich gleiche Sachverhalte, immer wieder im Prinzip dieselben Ansprüche. Wenn die Parteien Legal Tech nutzen oder schlicht im Spezialgebiet besonders profilierte Kanzleien am Werk sind, sind es auch die immer gleichen Schriftsätze. Wenn es komplexe Rechtsfragen gibt, die einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen, dauert das oft einfach lange.
Man denke zum Beispiel an die Frage, was eigentlich passiert, wenn ein vom Dieselskandal betroffenes Kfz während des Prozesses verkauft worden ist. Im Prinzip kann der Käufer vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, also die Erstattung des Kaufpreises, aber Zug um Zug gegen Rückgabe des Kfz. Das hat er aber nun nicht mehr. Da sagte nun das OLG Schleswig: Schadensersatz gibt es erst einmal nicht bzw. nur dann, wenn der Käufer beweisen kann, dass er beim Weiterverkauf wegen der Betroffenheit vom Dieselskandal einen Mindererlös erzielt hat. – Das OLG Oldenburg meinte, Schadensersatz in Höhe des ursprünglich gezahlten Kaufpreises minus später erzieltem Wiederverkaufserlös gebe es schon. Das ist doch kaum vermittelbar. Selbe Konstellation, 280 Kilometer weiter, völlig unterschiedliche Rechtsprechung, und das bei gleicher Gesetzeslage. Irgendwann hat der BGH entschieden; aber wenn sich die Parteien doch noch geeinigt hätten oder das Verfahren aus anderen Gründen ohne Urteilsspruch abgeschlossen worden wäre, wäre die Rechtsfrage wieder nicht geklärt gewesen. Es ist klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Aber, liebe Kollegen von der Union, wenn Sie die Bundesregierung nun auffordern, Instrumente zu prüfen, wie für Massenverfahren relevante Rechtsfragen in Zukunft schneller höchstrichterlich geklärt werden können, spielen Sie mit der Koalition und der Bundesregierung nicht mehr als Hase und Igel: Sie der Hase, wir der Igel.
Sie kennen die Geschichte: Der Igel ist immer zuerst im Ziel, und der Hase steht ziemlich blöd da. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich hat eine solche Prüfung im Justizministerium bereits stattgefunden. Auch wir diskutieren das Thema innerhalb der Koalition intensiv.
„Vorabentscheidungsverfahren“ klingt ja gut, liebe Union. Aber wie verhindern wir, dass der BGH dadurch arbeitsunfähig wird? Wenn Massenverfahren nun massenweise dem BGH zugeleitet werden, ist doch niemandem gedient. Damit verschiebt man doch nur Probleme.
Besser ist es, wenn wir erst einmal der Idee der Leitentscheidung nähertreten: Der BGH kann dann Revisionsverfahren zu Leitentscheidungsverfahren bestimmen, wenn die Entscheidung für eine Vielzahl von weiteren Verfahren von Bedeutung ist. Die weiteren Verfahren mit gleicher Problematik können ausgesetzt werden, bis der BGH entschieden hat.
Auch wenn das Revisionsverfahren von den Parteien nicht fortgeführt wird, kann der BGH in einer Leitentscheidung zur maßgeblichen Rechtsfrage ausführen. Das lässt Gerichte effektiver arbeiten und stellt eine frühere und breitere Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicher. Das stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat. Denn das sollten Sie sich, werte Unionsfraktion, wenn ich Ihren Antrag so lese, deutlich vor Augen führen: Effektiv arbeitende Gerichte brauchen wir nicht um ihrer selbst willen. Nur ein Rechtsstaat, dem die Menschen vertrauen, ist ein starker Rechtsstaat.
Das erfordert auch, dass Prozesse transparent geführt werden und zu für die Parteien nachvollziehbaren Ergebnissen gelangen. Dazu, liebe Union, sind viele Vorschläge aus Ihrem vorgelegten Antrag absolut kontraproduktiv: Beweisaufnahmen aus anderen Fällen über die bestehende Möglichkeit des § 411a ZPO bei Sachverständigengutachten hinaus beiziehen, Entscheidungen im schriftlichen Verfahren, ohne dass die Parteien damit einverstanden sind, nach Gutdünken des Gerichts – der Unmittelbarkeitsgrundsatz ist Ihnen offenbar genauso wenig wert wie die Dispositionsmaxime. Nicht mit uns! Strukturierter Parteivortrag ist ein extrem schmaler Grat und die Anwaltschaft mit einer Maximalseitenzahl für ihren Vortrag gängeln zu wollen, ist auch kein Zukunftsprojekt.
Entsprechend sortieren kann dann KI. Die Chancen müssen wir nutzen. Kurzum: Wir haben die besseren Ideen zum Umgang mit zivilgerichtlichen Massenverfahren.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Dr. Martin Plum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Gericht mit mehreren Hundert Klagen geflutet wird. Ich weiß genau, wie es sich anfühlt, wenn die eigene Kammer absäuft, weil sich ihr Bestand binnen weniger Wochen verdoppelt. Ich habe all das als Richter selbst erlebt.
Wie es mir ergangen ist, ergeht es immer mehr Richtern. Dieselskandal, Fluggastrechte, Cum-ex, Wirecard, Air Berlin: Die Liste der Massenverfahren wird immer länger, und die Hilferufe aus unserer Justiz werden immer lauter. Bereits im Oktober 2021 schrieben Richter vom Landgericht Augsburg einen dramatischen Brandbrief: Die „Klageindustrie“ und deren „Verfahrensflut“ mache aus ihrem Gericht einen „reinen Durchlauferhitzer“ und aus ihnen selbst „Urteilsroboter“. „Permanente Überstunden und 7-Tage-Wochen“ zermürbten. Der „Kipp-Punkt“ sei längst erreicht. Doch dieser Hilferuf ist wie so viele verhallt.
Ja, die Bundesländer haben die Dramatik der Lage längst erkannt. Seit anderthalb Jahren fordern sie das Bundesjustizministerium unermüdlich zum Handeln auf. Und ich bin auch Ihnen, Herr Staatsminister Poseck, sehr dankbar für den Einsatz, den Sie hier zeigen.
Aber nein, im Bundesjustizministerium ist seitdem nichts, aber auch gar nichts passiert – wie so oft und wie allzu oft in dieser Ampelkoalition.
Deshalb ist es wichtig, dass wir heute auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion über eines der drängendsten Probleme der deutschen Ziviljustiz beraten. Herr Kollege Brandner, der Antrag ist nicht annähernd so flach wie die Rede, die Sie heute hier gehalten haben.
Die Vorschläge für die Lösung dieses Problems, die liegen ja auch auf dem Tisch. Es ist vielfach angesprochen worden: Der Deutsche Richterbund hat bereits im Mai 2022 Vorschläge auf den Tisch gelegt. Doch bei Ihnen sind sie anscheinend unter dem Tisch in der „Ablage P“ gelandet; denn zustande gebracht haben Sie seitdem nichts. Deshalb ist es wichtig, dass wir das heute diskutieren; denn es liegt an uns als Gesetzgeber, endlich mutige, endlich kluge Entscheidungen zu treffen, wie Massenverfahren besser bewältigt werden können. Das sind wir unseren Gerichten, das sind wir unseren Richtern, das sind wir vor allem unserem Rechtsstaat schuldig.
Drei Punkte sind dabei – auch aus meiner ganz persönlichen Erfahrung als Richter – zentral.
Erstens. Massenverfahren müssen schneller durch die Gerichtsinstanzen. Heute werden Hunderte oder gar Tausende Verfahren oft über mehrere Jahre von der ersten in die zweite und in die dritte Instanz geschleust, bis sie abschließend entschieden werden. Diese Zeit müssen wir verkürzen. Wir müssen Massenverfahren frühzeitig aus der ersten Instanz heraus in die dritte Instanz bringen und dort klären lassen, und zwar auch, wenn sie kurz vor dem Termin wegverglichen werden.
Zweitens. Massenverfahren dürfen nicht ganze Gerichtsinstanzen lahmlegen. Hunderte oder Tausende Verfahren müssen heute erst in der ersten, dann in der zweiten und schließlich in der dritten Instanz bearbeitet, verhandelt und entschieden werden. Die Akten werden immer dicker, ohne neue Erkenntnisse zu gewinnen. Diese Verfahrensflut müssen wir stoppen. Wir müssen der ersten und der zweiten Instanz ermöglichen, parallele Verfahren bei Massenverfahren bis zur abschließenden Klärung durch die dritte Instanz auszusetzen. Frau Kollegin Helling-Plahr, das ist heute nicht möglich.
Drittens. Massenverfahren dürfen Gerichtsinstanzen nicht zu reinen Einnahmequellen machen. Hunderte oder gar Tausende Verfahren werden heute oft von denselben Anwälten vor die Gerichte gebracht. Die Klageschriften werden binnen Minuten nach dem Prinzip „Copy-and-paste“ aus vorgefertigten, seitenlangen Textbausteinen ohne Bezug zum Einzelfall erstellt. Und für Hunderte solcher Massenklagen erhält der Anwalt am Ende trotz des viel geringeren Aufwands dasselbe Geld wie für Hunderte ganz verschiedene Klagen. Das kann nicht richtig sein, das ist nicht richtig, und deshalb müssen wir diese Gebührenschinderei endlich beenden. Und dass ausgerechnet, Frau Kollegin Bünger, Die Linke sich hier hinter diese Klageindustrie stellt, das spricht Bände.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört aber auch: Zur besseren Bewältigung von Massenverfahren braucht es eines: mehr Personal. Deshalb war es gut, dass die unionsgeführte Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode den Pakt für den Rechtsstaat geschlossen hat.
Deswegen war es gut, dass die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, diesen Pakt zu verstetigen.
Deswegen war es gut, dass die Kollegen Karaahmetoğlu und Steffen sich heute ausdrücklich dazu bekannt haben. Und deswegen ist es umso unverständlicher, dass das nicht der Bundesjustizminister, das Bundesjustizministerium und die FDP tun.
Heute wäre ein guter Zeitpunkt, eigene Vorschläge vorzulegen. Das haben Sie wieder nicht getan. Nehmen Sie die Hilferufe aus der Justiz endlich ernst. Legen Sie endlich eigene Vorschläge vor. Das sind auch Sie unseren Gerichten, unseren Richtern und unserem Rechtsstaat schuldig.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Massenverfahren, deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen hat und die die deutschen Gerichte belasten, sind ein bekanntes Problem. Der Dieselskandal ist zum Symbol für diese Massenklagen geworden. In der jüngeren Vergangenheit hatten wir Klagen gegen Banken, Versicherungen und Fluggesellschaften.
Alles in allem kann man nicht sagen, dass diesbezüglich in den letzten Jahren nichts passiert wäre oder dass niemand daran arbeiten würde. Seit 2021 tagt die Bund-Länder-Gruppe zu dem Thema, und auch die Justizministerinnen und ‑minister der Länder haben sich mit dem Problem befasst, und das BFMJ arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf.
Sie fordern in Ihrem Antrag, den Instanzenzug auf eine Tatsacheninstanz zu beschränken, was die Möglichkeit verbauen würde, Berufung einzulegen. Dies würde Rechtsuchende unverhältnismäßig in ihren Rechtsschutzmöglichkeiten beschneiden.
Ihre weitere Forderung, der Anwaltschaft Strukturvorgaben beim Parteivortrag aufzuerlegen, kann ich auch nicht teilen. Sie haben sicherlich schon mitbekommen, dass der Deutsche Anwaltverein daran massiv Kritik geübt hat. Als ehemalige Rechtsanwältin gefällt das auch mir nicht, das sage ich ganz ehrlich. Ich möchte selber für meine Mandantschaft entscheiden können, wann, wie und was ich vortrage.
Ihr Antrag ist auch abzulehnen, weil nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Gründen die Anwaltschaft und auch die Mandantschaft es hinnehmen sollen, dass in Massenverfahren ohne ihre Zustimmung im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Es gibt ja die Möglichkeit, wenn beide zustimmen, dass im schriftlichen Verfahren entschieden wird. Es zur Regelmäßigkeit zu machen, dass die Zustimmung automatisch erteilt wird, greift zu sehr in Parteienrechte ein, und das hilft auch bei Massenklagen nicht weiter.
Im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie müssen wir jetzt für eine effektive Ausgestaltung Sorge tragen, und das können wir auch.
Ich freue mich schon jetzt auf die dann breite Zustimmung der Union zu dem Gesetzentwurf.
Sie sind da jetzt ja ganz stark unterwegs. Ich freue mich auch auf Ihre Zustimmung, wenn wir die Hemmung der Verjährung, die dann zu regeln ist, für alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher vorsehen und nicht nur für diejenigen, die sich bei Anmeldung der Klage im Register haben eintragen lassen.
Damit werden wir die Justiz entlasten, weil dann am Ende, wenn das Kollektivverfahren entschieden ist, der Rest der betroffenen und geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden kann, ob er sich noch in das Register eintragen lässt oder nicht.
Mit der Verbandsklage geraten wir in die Situation, dass die Anwaltschaft ein großes Stück vom Kuchen abgeben muss, weil die Verbände eben zahlreiche Klagen an sich reißen werden. Deshalb bin ich stark irritiert über Ihre Forderung, jetzt auch noch die Rechtsanwaltsgebühren zu kürzen, schließlich wird die Anwaltschaft ja schon etwas abgeben müssen. Würden jetzt auch noch die Gebühren gekürzt, wären sie doppelt benachteiligt. Dass das dem Deutschen Anwaltverein nicht gefällt, versteht sich eigentlich von selbst.
Dass wir die Beweisaufnahme – Stichwort „Sachverständigengutachten“ – im Rahmen der Umsetzung der EU-Verbandsklagerichtlinie so gestalten, dass wir diese auch in anderen Verfahren vielleicht noch mal verwenden können, wir also nicht erneut ein Sachverständigengutachten einholen müssen, obwohl es sich um den gleichen Sachverhalt handelt, ist natürlich zielführend. Ich gehe davon aus, dass das mitgedacht wird.
Abschließend: Ich bin absolut kein Fan von einer „One size fits all“-Entscheidung des BGH, wie sie so schön heißt, weil sie nämlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit nimmt, Details des Einzelfalls herauszuarbeiten. Ich gehe davon aus, dass, selbst wenn wir so ein Vorabentscheidungsverfahren hätten, die klugen Anwältinnen und Anwälte in diesem Land trotzdem die Besonderheiten des Einzelfalls herausarbeiten würden, sodass in diesen Fällen die Vorabentscheidung, die Sie so gerne hätten, gar nicht anwendbar wäre und die Fälle dann doch in die Tatsacheninstanzen gingen.
Ich komme zum Schluss. Ihr Antrag überzeugt in vielen Punkten überhaupt nicht. Wir werden im Zuge des anstehenden Gesetzesvorhabens natürlich Sorge dafür tragen, dass die Justiz insbesondere in diesem Punkt entlastet wird.
Das war es dann. Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5560 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.