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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/88

88. Sitzung

Donnerstag, 2. März 2023Berlin 09:00 – 22:15 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
13:15 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 9 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
103.511
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.904
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.634
CDU/CSU
23.334
Grüne
13.764
FDP
12.769
AfD
9.276
Linke
8.042
Bundesregierung
4.651
fraktionslos
2.057

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
510
163
SPD
498
152
FDP
462
73
CDU/CSU
293
252
Linke
157
114
AfD
127
100
fraktionslos
39

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. ZP 2
  4. TOP 25
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
  5. TOP 26
    Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
  6. ZP 4
  7. TOP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. ZP 5
    100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
    17 Beiträge · 6.093 Wörter
  13. TOP 15
  14. TOP 16
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.220 Wörter
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 11 · Drucksache 20/5664, 20/5820

Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines inklu… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5664
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5820
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Gesundheit
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 c auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen, und ich bitte alle diejenigen, die der Debatte nicht mehr folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Hubertus Heil.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben aktuell eine Zeit, in der wir tagtäglich als Staat, als Volkswirtschaft, als Gesellschaft gefragt sind, Krisenmanagement zu leisten. Tatsache ist: Gemessen an den Befürchtungen des letzten Jahres, was die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieses Landes betrifft, haben wir in Deutschland deutlich gemacht, dass wir das können. Zum Beispiel haben wir den Arbeitsmarkt trotz der Wirtschaftskrise stabil gehalten.

Aber Deutschland, meine Damen und Herren, kann nicht nur Krisenmanagement, sondern Deutschland kann auch Fortschritt. Wir müssen deutlich machen: Bei aller Kraft, die Krisenmanagement kostet, müssen wir gleichzeitig wirtschaftlichen, ökologischen, aber eben auch sozialen Fortschritt machen.

Zum sozialen Fortschritt gehört, dass wir die Chancen von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt weiter verbessern, weil wir ihre Kompetenz brauchen – Stichwort „Fachkräftesicherung“ –, aber vor allen Dingen deshalb, weil auch Menschen mit Behinderung ein Recht auf Teilhabe in dieser Gesellschaft haben, und für Teilhabe in dieser Gesellschaft ist der Arbeitsmarkt zentral.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich war im vergangenen Jahr bei der Firma thyssenkrupp in Duisburg, einem deutschen Traditionsunternehmen. Dieses Unternehmen hat in Duisburg einen betriebseigenen Inklusionsbereich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Einschränkungen. Das sind alles Fachkräfte, die ihre ursprüngliche Tätigkeit im Unternehmen nicht mehr ausführen können, beispielsweise weil sie einen Unfall hatten oder eine schwere Erkrankung.

Ich habe dort einen jungen Mann kennengelernt, noch keine 30 Jahre, ein gelernter Stahlwerker. Dieser Mann hatte einen schweren Unfall und sitzt seitdem im Rollstuhl – ein schweres persönliches Schicksal. Aber er kann seine Arbeitskraft weiter ins Unternehmen einbringen und ist nun in der Metallverarbeitung tätig; denn das Unternehmen weiß, was es an ihm hat.

Meine Damen und Herren, ich finde, dieses Beispiel macht Mut. Aber wenn wir ganz offen und ehrlich miteinander reden, müssen wir feststellen: Es gibt zu wenig gute Beispiele in diesem Bereich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn die bittere und statistisch erwiesene Realität in diesem Land ist, dass wir über Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel reden. Und gleichzeitig ist es so, dass Menschen mit Behinderung, die arbeitslos sind, im Schnitt höher qualifiziert sind als andere arbeitslose Menschen, es aber schwerer haben, Arbeit zu finden. Es ist ökonomischer Unfug, die Potenziale nicht zu erkennen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

aber es ist auch sozial ungerecht, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir gemeinsam dafür sorgen – wenn ich sage „wir“, meine ich: Wirtschaft und Staat gemeinsam –, dass wir mehr Menschen mit Behinderung in reguläre Arbeit bringen.

Man kann auch sagen: Nur ein inklusiver Arbeitsmarkt ist ein starker Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Guter Spruch!“

Das muss sich in Deutschland herumsprechen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, genau dazu leistet auch der vorliegende Gesetzentwurf einen Beitrag. Ja, wir führen mit ihm eine vierte Staffel bei der Ausgleichsabgabe ein. Es geht um die sogenannten Null-Beschäftiger. Das sind Unternehmen, die eigentlich schon seit Jahren rechtlich verpflichtet sind, Menschen mit schweren Behinderungen einzustellen, es aber nicht tun. Leider sind es nicht wenige. Wir reden über 45 000 Firmen in Deutschland. Deswegen ist es richtig, dass sie in Zukunft mehr Ausgleichsabgabe zahlen. Ich will Ihnen auch sagen: Die Zeit der Ausreden muss vorbei sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß natürlich auch: Viele Unternehmen in Deutschland beschäftigen schwerbehinderte Menschen; sie sind vorbildlich; sie gehen mit gutem Beispiel voran. Und nicht jedes Unternehmen hat die Ressourcen eines Global Players wie thyssenkrupp. Deswegen haben wir übrigens für kleine und mittlere Unternehmen auch Sonderregelungen vorgesehen.

Zudem unterstützen wir Arbeitgeber durch Einheitliche Ansprechstellen. Es gibt – das muss sich herumsprechen – über die Integrationsämter, über Einheitliche Ansprechstellen alle Möglichkeiten, Unterstützung zu bekommen, um inklusive Arbeitsplätze einzurichten. Wir haben gerade eine Debatte geführt über technischen Fortschritt, über Digitalisierung im Gesundheitswesen und über KI. Es gibt heute alle möglichen technische Möglichkeiten, Menschen mit Einschränkungen zu beschäftigen, und es gibt Förderung. Das macht eins deutlich, meine Damen und Herren: Die Zeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen mit dem Hinweis, es sei zu teuer oder zu kompliziert, Menschen mit Behinderung einzustellen, muss vorbei sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz setzt eine Reihe von Verbesserungen zusätzlich um. Die Mittel der Ausgleichsabgabe werden in Zukunft zielgerichteter eingesetzt, und zwar vorrangig auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir beschleunigen die Bewilligungsverfahren der Integrationsämter, und wir machen auch das Budget für Arbeit attraktiver. All das zeigt: Wir handeln. Und: Wir können nicht nur Krisenmanagement, sondern auch Fortschritt. In der Inklusion von Menschen am Arbeitsmarkt steckt ein doppelter Fortschritt: ein wirtschaftlicher ohne Zweifel im Zeichen des Arbeitskräfte- und Fachkräftemangels, aber eben auch ein sozialer.

Meine Damen und Herren, ich hoffe auf gute Beratungen in diesem Bundestag. Niemand hält ein Parlament davon ab, einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Juchhu!“

Deshalb freue ich mich darauf.

Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Aufgabe verstanden!“

– Wir werden uns gut daran beteiligen. – Aber am Ende zählt: Wir erreichen mit diesem Gesetz etwas, was jahrelang nicht möglich war. Ich bitte Sie um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Wilfried Oellers.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst kürzlich berichtete der „Tagesspiegel“ von einer jungen Frau, die wegen einer fortschreitenden Erkrankung des Nervensystems auf einen Elektrorollstuhl angewiesen ist. Gerade will sie in eine Ausbildung starten für den Bereich Redakteurin/Moderation in Print/Fernsehen/Radio, da durchkreuzt Corona ihre Pläne. Doch die junge Frau gibt nicht auf, und seit einem Jahr arbeitet sie nun bei einem Beratungsverein und unterstützt dort Menschen mit Behinderung, demnächst vielleicht sogar mit einem eigenen Podcast. Mit Beharrungsvermögen und Flexibilität hat diese junge Frau es geschafft. Aber anderen Betroffenen gelingt dieser Weg nicht immer.

Daher ist es gut und wichtig, wenn wir auch heute wieder über die Gelingensfaktoren eines inklusiven Arbeitsmarkts diskutieren, weil Menschen mit Behinderung wertvoll für unseren Arbeitsmarkt sind. Vor knapp einem Jahr haben wir das bereits auf Grundlage unseres Antrags „Potenziale nutzen – Inklusive Arbeitswelt stärken“ getan.

Heute beraten wir nun die erste Initiative der Bundesregierung – ja, leider erst 15 Monate nach Antritt der Ampelkoalition – im Bereich Behinderten- und Teilhabepolitik überhaupt. In der Problemanalyse dürften wir uns einig sein. Doch welche Wege die richtigen sind, um die Probleme zu lösen, das steht auf einem anderen Blatt.

Einige Wege, die die Ampel hier vorschlägt, begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählt die beabsichtigte Einführung der Genehmigungsfiktion von sechs Wochen für Anspruchsleistungen der Integrationsämter, wobei auch wir wie der Bundesrat die geforderte gesetzliche Klarstellung begrüßen, dass Zeiten der Sachverhaltsermittlung bei der Frist außer Betracht bleiben.

Die Aufhebung der Deckelung des Budgets für Arbeit haben wir bereits in unserem Antrag gefordert und unterstützen auch diese. In unserem Antrag haben wir allerdings noch weitere Vorschläge unterbreitet, wie zum Beispiel die Einbeziehung in die Arbeitslosenversicherung und das weitere Bewerben des Unterstützungsinstruments. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Minister, fordere ich die Ampel auf, nachzulegen, damit diese gute Idee des Bundesteilhabegesetzes aus der vorherigen Legislaturperiode – das war in 2016 – zu einem wirklichen Erfolgsmodell wird.

Beifall bei CDU/CSU

Positiv sehen wir auch die geplante Aufgabenschärfung für die Inklusionsbetriebe als Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes und auch die Neuausrichtung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin.

Die Einführung der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe sehen wir allerdings nach wie vor kritisch. Laut den aktuellsten Daten der Bundesagentur für Arbeit waren im Jahr 2020 knapp 300 000 Pflichtarbeitsplätze unbesetzt, aber nur 170 000 arbeitslose schwerbehinderte Menschen standen zur Verfügung. Die junge Frau aus dem „Tagesspiegel“-Artikel sah die BA übrigens schon als Gabelstaplerfahrerin, obwohl sie noch gar keinen Führerschein hat. Nicht die Anzahl der freien Stellen, sondern die Vermittlung ist das offensichtliche Problem hier an dieser Stelle. Da müssen wir viel, viel besser werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man dann noch berücksichtigt, dass die allermeisten Null-Beschäftiger, die mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe erreicht werden sollen, Betriebe mit 20 bis 60 Mitarbeitern sind, so muss man feststellen, dass diesen einfach der Personalkörper fehlt, um diese umfangreichen Anträge und die Organisation von Arbeitsplätzen auch bewältigen zu können.

Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam in der Großen Koalition noch die Einheitlichen Ansprechstellen eingeführt. Statt deren Wirkung erst einmal abzuwarten, verschärfen Sie nun die Sanktionen. Wenn Sie unserer Forderung nach einer Strategie und einem Zeitplan für die Evaluation nicht nachkommen, so beachten Sie doch bitte die Forderung der Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern. Diese fordern in ihrer Erfurter Erklärung vom 4. November letzten Jahres eine Evaluation der Einheitlichen Ansprechstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt: Die beabsichtigte Antriebswirkung für mehr inklusive Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt lässt sich mit der vierten Stufe der Ausgleichsabgabe nicht erzielen. Der Schlüssel liegt in einer flächendeckenden Beratungsstruktur für Unternehmen und in der Vermittlung positiver Beispiele für Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen durch andere Unternehmen. Denn letztlich geht es um Vertrauen in Stärken, Potenziale und den Mut der Beschäftigten.

Übrigens: Die junge Frau aus dem „Tagesspiegel“-Artikel hat ihren Wunsch noch nicht aus den Augen verloren, irgendwann einmal die „Tagesschau“ zu moderieren.

Ich bin gespannt auf die weiteren Beratungen gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen und den Schülerinnen und Schülern aus Kaufbeuren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Corinna Rüffer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
CR
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Versprechen abgegeben, Ihnen diese Woche etwas zu berichten. Ich habe überlegt, wann ich das tun kann. Heute passt es ganz gut, weil es nämlich zum Thema dazugehört, wie man erkennt, wenn man näher darüber nachdenkt.

Ich war hier in Berlin bei einer Podiumsdiskussion. Dort ging es um ein Gesetz, das von vielen betroffenen Menschen tatsächlich als Bedrohung wahrgenommen wird: von Menschen, die mit ihren intensivmedizinischen Bedarfen zum Teil jahrzehntelang selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit gelebt haben, die einer Arbeit nachgegangen sind, von Kindern und Jugendlichen, die Kitas und Schulen besuchen, ihren Freundeskreis pflegen, von Erwachsenen, die zum Beispiel an ALS erkrankt sind und mit einer limitierten verbleibenden Lebenszeit zu rechnen haben. Sie alle fürchten sich seit einigen Jahren davor, in ein Heim ziehen zu müssen, weil der Gesetzgeber – also wir – Vorgaben für ihre Versorgung gemacht hat, die schlicht und ergreifend auch nach Meinung aller Fachleute, mit denen wir geredet haben, nicht zu erfüllen sind.

Ganz abgesehen davon, dass es Wahnsinn ist, kontrollettimäßig in das Privatleben von Menschen einzugreifen, scheitert die Umsetzung dieses Gesetzes daran – manche erinnern sich noch an die Abkürzung IPReG –, dass es landauf, landab an Ärztinnen und Ärzten und Pflegekräften mangelt, die es bräuchte, um die – jedenfalls aus Sicht dieser Menschen – absurden Regeln umzusetzen. Das wollte ich Sie wissen lassen. Wir müssen wirklich eine Lösung dafür finden, dass diese Leute nicht weiter Angst haben müssen, ihr Zuhause verlassen zu müssen. Ich habe Hoffnung, dass wir das schaffen.

Wir spüren gerade – das ist das Thema, das mich dahin führt – die ersten Auswirkungen des demografischen Wandels, und wir wissen, dass es gerade mit Blick auf die Pflege eine enorme Herausforderung ist – schon heute – und noch mehr sein wird, würdige Verhältnisse zu gewährleisten.

Was hat die Alterung unserer Gesellschaft mit einem inklusiven Arbeitsmarkt zu tun? Ich würde sagen: alles. Denn wir können es uns nicht länger leisten, Menschen um ihr Recht auf Teilhabe an Arbeit – ich will es deutlich sagen – zu betrügen. Wir brauchen jeden und jede in diesem Land, um den Laden zusammenzuhalten. Wir können tatsächlich auf niemanden verzichten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir Teile des Koalitionsvertrages diesbezüglich um. Wir führen eine vierte Staffel der Ausgleichsabgabe ein – das ist jetzt schon mehrfach gesagt worden – für die Betriebe, die sich weigern – ehrlich gesagt –, Schwerbehinderte einzustellen. Ich kann wirklich nicht nachvollziehen, warum sich die CDU/CSU seit Jahren sperrt. Vielleicht kommen wir darüber noch einmal ins Gespräch und finden eine Einigkeit.

Wir sorgen dafür, dass die Mittel aus der Ausgleichsabgabe endlich für die Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwendet werden und nicht länger in Werkstätten und Wohnheime fließen. Wir schaffen den Deckel beim Budget für Arbeit ab, sodass die Lohnkostenzuschüsse in angemessener Höhe gezahlt werden können. Wenn Menschen ihre vollständigen Unterlagen eingebracht haben, dann gelten sie nach sechs Wochen bei den Integrationsämtern als genehmigt; das ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Wir erhoffen uns, dass dadurch Bürokratie abgebaut wird und tatsächlich ein Zugang deutlich erleichtert wird.

Wir befinden uns heute in der ersten Lesung und hoffen, dass wir in den parlamentarischen Verhandlungen zu weiteren Verbesserungen kommen werden. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, in dem aus unserer Sicht tatsächlich richtige Punkte enthalten sind. Ich nenne einmal beispielhaft die Streichung der Bußgeldvorschrift für Null-Beschäftiger.

Beifall bei Linke

Da sind auch wir der Meinung, dass die nicht gestrichen werden darf; denn ein Freikaufen dürfen wir nicht erlauben. Die Betriebe sind weiterhin verpflichtet, Schwerbehinderte gemäß der Quote zu beschäftigen.

Beifall bei Grüne, Linke

Wir teilen auch die Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich abgesetzt werden sollte. Warum sollte die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass Betriebe eine Verantwortung zu übernehmen haben? Aus unserer Sicht braucht es einen Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit für Beschäftigte im Budget für Arbeit. Wir haben in der Pandemie gesehen, dass das notwendig ist.

Auch darüber hinaus gibt es Dinge zu klären, für die wir uns in den nächsten Wochen intensiv Zeit nehmen und das jetzt auch schon tun. Aber wie man es dreht und wendet, kann man sagen, dass wir mit diesem Gesetz natürlich noch keinen inklusiven Arbeitsmarkt abgeschlossen und eingeführt haben werden. Natürlich müssen wir daran weiter arbeiten. Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement zum Beispiel ist ein total wichtiges Instrument. Wir brauchen einheitliche Standards. Wir dürfen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen gerade nicht arbeiten können, nicht zurücklassen, sondern wir müssen ihnen die Möglichkeit geben, einzusteigen. Genauso brauchen wir Zugänge zum Arbeitsmarkt für diejenigen, denen es bisher von vornherein keiner zugetraut hat – Jugendliche mit einer sogenannten geistigen Beeinträchtigung zum Beispiel. Also auch über die mit hohem Unterstützungsbedarf müssen wir reden. Auch auf diese Menschen können und wollen wir nicht verzichten.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Sehr wahr!“

Wir müssen endlich dafür sorgen, dass bestehende Instrumente viel selbstverständlicher zur Anwendung kommen, und dorthin schauen, wo Dinge funktionieren, anstatt ständig darüber zu reden und zu lamentieren, warum Inklusion nicht funktioniert. Es gibt viele da draußen, die sich längst auf den Weg gemacht haben – auch aufseiten der Arbeitgeber – und dringend darauf warten, dass wir, die Politik, sie endlich konsequent unterstützen. Niemand will mehr Reden hören über Barrieren in den Köpfen. Was man da draußen sehen möchte, ist, dass der Gesetzgeber Barrieren einreißt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort René Springer.

Beifall bei der AfD
RS
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste, vor allem diejenigen mit Behinderung! Wir debattieren einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, in dem es darum geht, die Potenziale von Menschen mit Behinderung besser als bisher für den Arbeitsmarkt zu nutzen. Das ist eine wichtige Forderung, eine notwendige Forderung, eine Forderung, die wir als AfD-Fraktion unterstützen.

Wir haben in Deutschland knapp 5 Millionen Menschen mit Behinderung im erwerbsfähigen Alter, aber lediglich 57 Prozent davon sind beschäftigt. Wir haben hier ein Potenzial von über 2 Millionen möglichen Arbeitskräften. Dem gegenüber stehen 1,8 Millionen unbesetzte Stellen in unserem Land. Man braucht also nicht in neoliberaler Manier in Afrika oder Asien nach Lohnkräften zu fischen, wenn man hierzulande ein solches ungenutztes Potenzial hat. Es ist unsere Überzeugung als AfD-Fraktion, dass es wichtig ist, diese Potenziale zu nutzen.

Beifall bei AfD

Herr Minister Heil, Sie haben recht; es ist Unfug, diese Potenziale nicht zu erkennen. Aber wir sagen auch: Es ist größerer Unfug, ausländische Potenziale gegen inländische Potenziale am Arbeitsmarkt gegeneinander auszuspielen.

Beifall bei AfD

Beim Lesen des Regierungsentwurfs sind uns positive Dinge aufgefallen, die wir als AfD voll und ganz unterstützen, zum Beispiel der höhere Lohnkostenzuschuss, die teilhabeorientierte Neuausrichtung des Sachverständigenbeirates oder auch der Anspruch auf digitale Pflegeanwendungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Doch wie so oft bei den Regierungsvorhaben gibt es einen Haken. Wie immer steckt zwischen den sinnvollen Ideen und einer sozial klingenden Sprache gut eingebettet ein Schlupfloch.

Sie beabsichtigen nämlich, das Bußgeld für Unternehmen abzuschaffen, die sich weigern, Menschen mit Behinderung einzustellen. Dieses Bußgeld kann momentan bis zu 10 000 Euro betragen. Das an sich ist ja grundsätzlich nicht verkehrt, aber dann muss man einen anderen Mechanismus anbieten, um die Einbindung von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt auch zu forcieren. Sie wollen lediglich eine neue Stufe bei der Ausgleichszahlung einführen, die sich maximal auf lächerliche 720 Euro monatlich beschränkt. Also 720 Euro Ausgleichszahlung statt bis zu 10 000 Euro Bußgeld. Damit würden Sie den Unternehmen nicht bloß eine Hintertür für die weitere Diskriminierung öffnen, sondern gleich ein ganzes Tor. Man merkt, die FDP ist Teil dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Dieses perfide Spiel machen wir als Alternative für Deutschland nicht mit. Wir wollen die Ausgleichszahlungen deutlich anheben. Es muss wehtun, wenn ein Unternehmen sich der sozialen und gesetzlichen Verpflichtung entzieht und keine Menschen mit Behinderung einstellen will. Mehr noch – das ist eben die andere Seite, die wir betrachten –: Es muss sich lohnen für Unternehmen, die den Verpflichtungen nachkommen, die unsere Mitbürger mit Behinderung beschäftigen. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion – wir haben das auch in der letzten Legislaturperiode schon getan – Bonuszahlungen für diejenigen Unternehmen, die ihre Pflichtarbeitsplätze voll mit Menschen mit Behinderung besetzen. Allerdings kennen 41 Prozent der Unternehmen nicht mal die jetzigen staatlich angebotenen Förderungen; auch das muss sich schleunigst ändern. Hier brauchen wir einen neuen Ansatz in der Beratungspraxis.

Beifall bei AfD

Alles in allem hoffen wir, dass Sie die Vorschläge der AfD-Fraktion aufgreifen. Andernfalls kaschiert Ihre Inklusions- und Solidaritätsrhetorik nur eine perfide neoliberale Politik, die sich mit sozialer Sprache schmückt, aber mit echter Solidarität überhaupt nichts gemein hat.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Jens Beeck.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier noch mal stehe, lieber Hubertus Heil, und sage: „Top Gesetz aus diesem Haus!“, habe ich vier Jahre lang nicht vermutet; jetzt sind wir in dieser Situation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Und genauso ist es: Dieser Entwurf zu einem ersten Punkt, zur Verbesserung des inklusiven Arbeitsmarktes, ist bereits ein großer Wurf, und zwar ein großer Wurf mit Blick auf die Stellschrauben, die klassischerweise Durchlässigkeit im Arbeitsmarkt schaffen.

Das beginnt bei der Ausgleichsabgabe. Die hat noch gar nicht jeder hier im Haus verstanden, habe ich gerade gehört. Wir schaffen eine vierte Stufe der Ausgleichsabgabe für die Nullerbetriebe: 720 Euro im Monat pro Pflichtarbeitsplatz, Herr Kollege Springer. Das sind knapp 10 000 Euro im Jahr.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das hat er gesagt!“

– Ja, aber er hat die Zahlen in der Weise verglichen, als müsste man die 10 000 Euro aus den Bußgeldern gegen die 720 Euro einmalig aufrechnen.

Wenn Sie sich die Zahlen der Vergangenheit mal ansehen, dann stellen Sie fest, dass es bundesweit so zwischen 80 und 140 Bußgeldverfahren im Jahr gegeben hat.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Viel weniger!“

In den letzten Jahren, zu denen ich die Zahlen gefunden habe, sind darauf bundesweit Bußgelder in Höhe von 21 000 Euro pro Jahr rechtskräftig festgesetzt worden.

Wir haben in Deutschland derzeit etwa 44 300 Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Die zahlen künftig monatlich 720 Euro. Unterstellte man, dass die alle ihre Zahllast nicht durch Abgaben an die Werkstätten oder durch andere Dinge senken, stehen hier also 450 Millionen Euro 20 000 Euro gegenüber. Das zeigt, was wir hier machen: Wir setzen einen massiven Anreiz zur Mehrbeschäftigung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsmarkt, und zwar im ersten Arbeitsmarkt. Das ist genau der richtige Weg, Herr Kollege Springer.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass das möglich ist, hängt auch miteinander zusammen. Wir gehen nämlich weg von diesen oft ideologisch befrachteten Instrumenten wie Bußgeldvorschriften, die in den letzten Jahren faktisch nichts gebracht haben. Wir reden von 20 000 Euro Bußgeldern, die verhängt wurden, oft verbunden damit, dass der entsprechende Arbeitgeber danach gar nicht mehr mit der Bundesagentur für Arbeit spricht, und vor dem Hintergrund einer Zahl am Arbeitsmarkt, die die Bußgeldvorschrift an sich bereits rechtlich schwierig macht; denn wir haben derzeit etwa 290 000 unbesetzte Pflichtarbeitsplätze in Deutschland, aber nur 170 000 arbeitslose Menschen mit Schwerbehinderung. Selbst die Unterbeschäftigung, die die Bundesagentur ausweist, liegt deutlich unterhalb der Zahl der Pflichtarbeitsplätze. Das heißt, selbst wenn alle Unternehmen alle Menschen einstellen würden, die derzeit schwerbehindert, arbeitslos und arbeitsuchend sind, wären nicht alle Pflichtarbeitsplätze besetzt. Das dann mit Bußgeld zu bewehren, erscheint sehr wenig sinnvoll.

Zuruf Hubert Hüppe

Deswegen machen wir genau das Richtige: Wir gehen einen ideologiefreien Weg, der tatsächlich Anreize dafür setzt, dass Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wir machen das konsequent, nicht nur beim Bußgeld und bei der Ausgleichsabgabe, sondern wir gehen ausdrücklich weiter. Wir sagen, dass andere Instrumente wie das Budget für Arbeit genutzt werden sollen – dazu werden wir in der öffentlichen Anhörung Sachverständige hören, die dazu sehr viel beitragen können –; denn die Menschen sind häufig hoch qualifiziert; der Minister hat das ausgeführt.

Derzeit wird aber über die Kopplung an den § 18 SGB IV erreicht, dass man im Grunde nur einen Zuschuss auf der Höhe des Mindestlohns bekommt. Was wir jetzt machen, ist, zu sagen: Wir anerkennen die hohe Qualifikation, die Menschen mit Teilhabebedarf auf dem Arbeitsmarkt häufig haben. Genau da setzen wir mit unserer Förderung auch an, indem wir die Kopplung an den § 18 SGB IV loslösen – auch das ein ganz wichtiger Schritt, die hochqualifizierten Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir lösen mit diesem Gesetzentwurf ein weiteres Problem; denn mit der Ausgleichsabgabe nehmen wir ganz erheblich Mittel ein, die dazu dienen sollen, über Anträge bei den Integrationsämtern Arbeitsplätze so einzurichten, dass, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig geworden sind, einen Arbeitsplatz zu besetzen, die technischen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen werden können, und zwar schnell und unbürokratisch, damit das auch möglich wird. Das scheitert heute häufig daran, dass die Anträge an das Integrationsamt zwar gestellt werden, aber die Bearbeitungszeiten sehr lang sind, weil es, erstens, eine extrem komplizierte Rechtsmaterie ist, die in den Bundesländern von den zuständigen Gerichten unterschiedlich beschieden wird, und weil, zweitens, eine gewisse Überlastung da ist.

Wir sagen jetzt: Das geht nicht mehr zulasten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, die sich einig geworden sind, sondern, wenn nach sechs Wochen keine Entscheidung getroffen ist, dann gilt die Genehmigungsfiktion, und alles andere kann man hinterher regeln. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag, auf die aktuelle Situation einzugehen und diese zu verbessern.

Natürlich kann man das Gesetz immer noch verbessern. Interessant, dass der Minister uns dazu auffordert. Ich finde es schon ziemlich gut. Lassen Sie uns auf diesem Weg gemeinsam weitergehen! Das ist ein richtiger Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Sören Pellmann.

Beifall bei der LINKEN
SP
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusiver Arbeitsmarkt – ein Thema, Herr Minister Heil, das wir ja schon seit vielen Jahren diskutieren. Ich habe bei Ihren Ausführungen sehr genau zugehört. Insbesondere die Idee, Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigungen zu heben, ist jetzt nicht so ganz neu in Ihren Äußerungen. Aber – das muss ich lobend anerkennen – Sie legen mit dem heutigen Gesetzentwurf etwas vor, was ein erster Schritt ist.

Beifall bei FDP

Die Hausaufgaben, die Sie uns aufgegeben haben, habe ich wohl verstanden. Ich will zu zwei sehr konkreten Dingen kommen – Kollegin Rüffer hat das auch schon angesprochen –: Zum einen ist es ja so, dass das Bußgeld abgeschafft wird; das halten wir für falsch. Zum anderen ist die Tatsache, dass Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe steuerlich geltend machen können, sich also von der Steuerlast freikaufen können, etwas, bei dem ich sage: Wenn man es konsequent sieht und Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber wirklich dazu verpflichten will, dass sie Menschen mit einer Schwerbehinderung einstellen, dann muss diese Regelung aus dem Gesetzentwurf raus. Das steht auf dem Hausaufgabenzettel.

Beifall bei Linke

Sehr häufig hören wir heute nach wie vor von den Barrieren in den Köpfen: Menschen mit Behinderung sind nicht so leistungsfähig, sie sind häufiger krank, sie können uns nicht nützen, und wir werden sie auch nicht wieder los. – So viel zur Meinung von Arbeitgebern.

Ich arbeite seit gut zweieinhalb Jahren mit einem jungen Mann zusammen: Thomas ist seit fünf Jahren in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „Warum duzt man die?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist ein Genosse!“

– Weil er mittlerweile ein guter Freund und Bekannter ist. – Thomas kämpft seit fünf Jahren auf dem Weg zu einem inklusiven Arbeitsmarkt darum, aus der Werkstatt herauszukommen und auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Wir haben in den letzten fünf Jahren gemeinsam die Barrieren erlebt, die ihm in den Weg gelegt werden, die es ihm erschweren, aus der Werkstatt herauszukommen: auf der einen Seite die Arbeitsagentur, die ihm Steine in den Weg legt, auf der anderen Seite die Werkstatt, die sagt: Einen so guten Beschäftigten, der ein Leistungsträger der Werkstatt ist, kann man doch nicht ziehen lassen. – Auch das ist Aufgabe eines inklusiven Arbeitsmarktes: Potenziale zu heben und einem jungen Mann wie Thomas die Chance zu geben, auf einem inklusiven Arbeitsmarkt einen Job zu bekommen und ihn dann auch auszuführen.

Beifall bei SPD, Linke

Es gibt in der jetzigen Diskussion um den inklusiven Arbeitsmarkt insbesondere eine Forderung, die wir begrüßen, die wir auch in der letzten Wahlperiode schon begrüßt haben: die Einführung einer vierten Stufe – nicht einer vierten Staffel, wie hier vorhin angeführt worden ist – der Ausgleichsabgabe. Die Ausgleichsabgabe – auch das hat ja schon hier in den Reden eine Rolle gespielt – ist etwas, womit man Arbeitgeber verpflichten will, mehr Menschen mit Behinderungen anzustellen. Wir haben uns gewünscht – das ist auch eine Forderung, bei der wir mit den Gewerkschaften übereinstimmen –, dass auch die Stufen 1, 2 und 3 deutlich angehoben werden. Da gibt es noch Nachbesserungsbedarf.

Beifall bei Linke

Abschließend, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir sollten insbesondere in den weiteren Beratungen die Kritik, die auch vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und von den Behindertenbeauftragten der Länder kommt, was Nachbesserungen, insbesondere die steuerliche Anrechenbarkeit, betrifft, ernst nehmen, aufnehmen und dann aus dem schon guten Gesetz ein sehr gutes Gesetz machen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Takis Mehmet Ali.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! An erster Stelle möchte ich gerne einen riesengroßen Dank an den Minister für den sehr gelungenen Gesetzentwurf aussprechen. Trotz Pandemie, Krieg und Inflation halten wir an dem Koalitionsvertrag fest.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist wahre Liebe, oder?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Jetzt ist gut da!“

Wir halten auch an den Zielen für mehr Inklusion in der Gesellschaft fest. Ich freue mich deshalb, dass wir heute zur ersten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs zusammentreffen.

Im Kern erleben wir eines, nämlich dass es weiterhin darum geht, weitere Barrieren abzubauen. Im Januar waren 165 000 Schwerbehinderte immer noch arbeitslos. Im Vergleich dazu – das wurde schon angedeutet – waren 45 000 Pflichtarbeitsplätze nicht besetzt. Da darf man sich fragen: Warum geschieht das nicht? An den Qualifikationen kann es nicht gelegen haben. Die Kollegen vorher und auch der Minister haben es deutlich gesagt: 55 Prozent haben einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das muss man sich vergegenwärtigen. Im Vergleich: Bei den nicht schwerbehinderten Arbeitslosen hatten lediglich 45 Prozent einen Berufs- oder Hochschulabschluss. Das zeigt, dass Menschen mit Behinderung höchst qualifiziert sind. Es müsste unser Interesse sein, diese Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, auch im Hinblick darauf, dass uns die Fachkräfte nun einmal fehlen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb wird es Zeit für die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Wir belassen es dabei aber nicht. Der Kollege Jens Beeck hat das mit der Genehmigungsfiktion deutlich erklärt. Wir werden dadurch gewährleisten, dass ein Antrag auf Arbeitsassistenz innerhalb von sechs Wochen beschieden werden muss, sonst ist er, so wie er eingereicht worden ist, genehmigt. Das haben wir im Übrigen auch schon 2016 im BTHG bei den übrigen Regelungen der Eingliederungshilfe gemacht; das funktioniert zwar noch nicht ganz so gut, aber wir werden versuchen, das zu klären, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Aufhebung des Deckels für den Lohnkostenzuschuss beim Budget für Arbeit, der bei maximal 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgelts liegt, wurde auch bereits angesprochen.

In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch relevant – und das freut mich sehr –, dass die Mittel der Ausgleichsabgabe endlich nicht mehr für Einrichtungszwecke in der Eingliederungshilfe verwendet können.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte hier darauf hinweisen – das habe ich schon ein paar Mal gesagt –, dass insbesondere in Baden-Württemberg die Mittel nicht mehr dafür eingesetzt werden können, Wohnheime und Werkstätten zu bauen, sondern sie werden direkt für Maßnahmen auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet.

Abschließend. Es ist sehr wichtig, dass auch die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats für die versorgungsmedizinische Begutachtung ganzheitlich betrachtet wird. Wir werden die Sozialraumorientierung hinzufügen, sodass nicht nur medizinische Diagnosen im Vordergrund sind.

Und noch ein kleiner Ausblick. Ich freue mich, dass wir gemeinsam mit dem Ministerium und mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der FDP noch in diesem Jahr einen größeren Aufschlag machen werden, und zwar mit einem Gesetz zur inklusiven Arbeitswelt. Wir werden uns die Werkstätten genauer anschauen. Im Übrigen werden wir auch den Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes angehen.

Insgesamt ist das eine sehr gute Legislaturperiode für Menschen mit Behinderung. Das machen wir zusammen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Stefan Nacke.

Beifall bei der CDU/CSU
SN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einem Jahr, im März 2022, haben wir genau an diesem Ort unseren Unionsantrag zur inklusiven Arbeitswelt beraten. Damals haben die Rednerinnen und Redner der Ampel unter Verweis auf ihren Koalitionsvertrag vollmundige Versprechen gemacht und ein umfassendes Gesetz für einen inklusiven Arbeitsmarkt angekündigt. Wenn ich mir ansehe, was wir hier heute beraten, bin ich ein bisschen enttäuscht. Erwartet hatte ich einen großen Wurf, ich sehe aber nur ein Artikelgesetz mit relativ viel Klein-Klein.

Beifall bei CDU/CSU

Ich könnte jetzt klagen und sagen: Warum haben Sie nichts getan? So haben Sie das vor einem Jahr in der Debatte uns gegenüber gemacht. Das will ich aber nicht. Denn wenn das Gesetz auch sehr technisch daherkommt: Es geht hier und heute um sehr viele Menschen mit ihrem jeweils individuellen Schicksal, das oft nicht einfach ist. Für genau diese Menschen müssen wir gemeinsam passfähige Lösungen finden.

Nahe beieinander sind wir beim Thema Genehmigungsfiktion für Anspruchsleistungen des Integrationsamtes. Nahe beieinander sind wir auch beim Thema Aufgabenschärfung der Inklusionsbetriebe. Wir begrüßen die Regelung zur Finanzierung der Bundesvertretung der Frauenbeauftragten in den Werkstätten, und wir begrüßen die Neuausrichtung des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizin hin zu mehr Partizipation. Das ist schon mal viel Konsens. Finden Sie nicht?

Aber jetzt kommt doch ein Aber – das haben Sie sich schon gedacht –: Bei ein paar Themen müssen wir noch mal genauer hinschauen. Dabei beziehe ich ein, was uns die Sozialverbände, VdK, Caritas und die Deutsche Rheuma-Liga, in ihren Stellungnahmen mitgegeben haben.

Punkt eins. Die Ausgleichsabgabe wird aufgrund der fehlenden Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im ersten Arbeitsmarkt erhoben. Sie soll nur für besondere Leistungen zur Förderung schwerbehinderter Menschen im allgemeinen Arbeitsleben verwendet werden. Wir können noch mitgehen, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus dem Fonds gefördert werden, wenn sie trotz fehlender Schwerbehinderung dennoch Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhalten. Nicht mitgehen können wir jedoch bei dem Plan, dass Werkstätten zukünftig überhaupt keine Mittel mehr aus dem Ausgleichsfonds bekommen sollen, und das sieht auch die Caritas so. Diese Mittel fehlen zum Beispiel, um Menschen mit Schwerst- und Mehrfachbehinderungen beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern. Sie sind auf eine individuelle Förderung angewiesen. Diese ist dann nicht mehr möglich. Das kann niemand wollen. Wir als Union wollen das nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Punkt zwei. Unter dem Stichwort „Budget für Arbeit“ sieht zum Beispiel die Caritas die Schwierigkeit, dass die Budgetnehmer zwar kranken-, renten- und pflegeversichert sind, aber aufgrund ihrer Rückkehroption in die Werkstätten keine Arbeitslosenversicherung haben. Dieses Rückkehrrecht sieht auf den ersten Blick gut aus. Es führt aber dazu, dass Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt gut integriert waren, in jedem Fall in ein Extrasystem zurückfallen. Vielleicht sollten wir es ihnen ermöglichen, durch eine Arbeitslosenversicherung im ersten Arbeitsmarkt zu bleiben, um zum Beispiel die Möglichkeit zu haben, Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Punkt drei. Warum halten Sie sich nicht an Ihren eigenen Koalitionsvertrag und lassen die vor einem Jahr eingerichteten Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber bei diesem Gesetzentwurf außen vor? Sie hätten erste Erfahrungen dieser Ansprechstellen sammeln und auswerten können. Sie hätten weitere Maßnahmen zur Feinjustierung dieses Angebots für Arbeitgeber vornehmen können. Diese Chance hat die Ampel leider versäumt. Das beklagt auch die Deutsche Rheuma-Liga.

Den vierten und letzten Punkt mache ich als Berichterstatter der Unionsfraktion für Rente und Rehabilitation. Die Ampel hat im Koalitionsvertrag angekündigt, das betriebliche Eingliederungsmanagement stärken zu wollen. Wo wäre ein besserer Ort, um konkret zu werden, als bei diesem Gesetz? Ich kann mich dem Sozialverband VdK nur anschließen, der schreibt – Zitat –:

Durch eine frühzeitige Intervention könnte der weit überwiegende Teil chronisch kranker oder behinderter Menschen wieder eingegliedert werden. Arbeitslosigkeit und vorzeitiger Rentenbezug kosten ein Vielfaches mehr als eine sinnvolle Prävention und Rehabilitation.

Das finde ich absolut richtig. Es sind aktuell viel zu wenig Menschen, die ein Eingliederungsangebot erhalten. Da muss die Ampel noch mal ran.

Beifall bei CDU/CSU

Im Sinne aller Menschen mit Behinderungen erwarte ich, dass aus diesem Klein-Klein-Gesetz doch noch ein großer Wurf wird. Also macht was, liebe Ampel!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Angelika Glöckner.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte den heute vorliegenden Gesetzentwurf so umschreiben: Versprochen und gehalten. Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zum inklusiven Arbeitsmarkt. Ich danke Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister, und seinem Hause sehr dafür, dass wahrgemacht wurde, was wir versprochen haben.

Beifall bei SPD

Was haben wir versprochen? Wir haben versprochen: Wir machen den Arbeitsmarkt inklusiver. Damit wollen wir mehr Menschen mit Behinderungen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Es wurde mehrfach ausgeführt: Das ist auch dringend erforderlich; denn Menschen mit Behinderungen sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie Menschen ohne Behinderungen, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir ändern.

Für uns heißt das zweierlei: Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen geben wie Menschen ohne Behinderung und, zweitens, natürlich auch die Potenziale nutzen, die auf dem Arbeitsmarkt noch ungenutzt sind. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es einfach erforderlich und dringend geboten, dass wir diese Stellschraube anpacken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Im Kern geht es dabei – auch das wurde mehrfach ausgeführt – um die vierte Stufe der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet für alle Betriebe, die keinen einzigen Menschen mit Behinderung beschäftigen, obwohl sie es aufgrund ihrer Größe müssten, dass sie als Ausgleich für das Nichtbeschäftigen mehr Geld zahlen müssen. Bisher war es ja häufig so, dass Unternehmen lieber eine kleine Abgabe als Ausgleich anstelle des Lohns gezahlt haben, und das muss geändert werden.

Wir reden über – auch das wurde schon mehrfach betont – 45 000 Unternehmen, die sich an diese Pflicht nicht halten. Die SPD-Fraktion – das will ich auch mal in Richtung der Union sagen – hätte das mit der Ausgleichsabgabe gerne früher gemacht; aber Sie haben auf der Bremse gestanden – übrigens auch beim BEM. Wir könnten beim BEM schon viel weiter sein, wenn Sie es nicht verhindert hätten. Es ist sehr verwunderlich, dass Sie sich heute darüber beschweren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ausgleichsabgabe ist ein sehr wichtiges Instrument; denn wer als Arbeitgeber Schwerbehinderte beschäftigt, der hat tatsächlich einen Wettbewerbsnachteil, weil er Lohnkosten hat, die höher sind als die Ausgleichsabgabe. Diesen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil werden wir jetzt abschaffen, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ausgleichsabgabe ist aber keineswegs als Sanktion zu sehen. Wir sehen sie als Anreiz; denn es ist doch viel besser, einen Lohn für eine Arbeitsleistung zu zahlen, die ich als Gegenleistung erhalte, als einfach diese Ausgleichsabgabe ohne jeglichen Gegenwert. Mit den Mitteln der Ausgleichsabgabe unterstützen wir jene Betriebe, die Menschen mit Behinderung beschäftigen, und das ist gut so.

Kurzum: Dieses Gesetz ist ein weiterer Meilenstein für mehr Inklusion, und deswegen werden wir das beherzt angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und bin gespannt, wie wir weiter vorankommen. Ich bin aber sicher: Wir kommen voran.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Wir kommen auch voran; das war nämlich das Ende dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache dazu.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 20/5664 und 20/5820 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.