Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen gerade aus dem Bereich der Bildungspolitik, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Was ist daran so schwer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu tauschen? – Was wohl der Kollege Mierscheid dazu sagen würde, wenn er noch unter uns weilen würde?
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung Frau Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir müssen und wollen schneller werden beim Bauen, und ohne konsequente Digitalisierung wird das nicht gehen. Deshalb gibt es jetzt diese Digitalisierungsnovelle zum Baugesetzbuch. Sie wird Planungsprozesse einfacher und schneller machen und holt damit die Bauleitplanung sozusagen in unsere, in die digitale Gegenwart. Mit dieser Novelle setzen wir genau da an, wo wir letztes Jahr mit dem BIM-Portal des Bundes begonnen haben und wo wir in diesem Jahr mit dem digitalen Bauantrag gleich weitermachen werden.
Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung; denn wer digital baut, der baut schneller, und bei den Kostensteigerungen weiß jeder: Das ist dann auch kostengünstiger. Das weiß auch die Baubranche; denn sie ist ziemlich kostenbewusst, und die Bauwirtschaft hat die Potenziale der Digitalisierung bereits erkannt.
Worum geht es im Einzelnen? Erstens. Unser Ziel ist es, Bauleitpläne künftig schneller aufzustellen. Deshalb werden wir den höheren Verwaltungsbehörden in Zukunft nur noch einen Monat Zeit geben, um bestimmte Bauleitpläne zu genehmigen; bisher waren das drei Monate. Schneller machen wir die Bauleitplanung auch durch digitalisierte Beteiligungsverfahren. Sie werden in Zukunft das Regelverfahren sein.
Natürlich ist uns wichtig, dass es dazu auch immer eine analoge Alternative gibt, sodass niemand von Planverfahren ausgeschlossen wird.
Zweitens. Bauleitpläne sollen einfacher und schneller geändert werden. Wenn nur ein Teil des B-Plans geändert wird, dann soll das Beteiligungsverfahren auch nur zum geänderten Teil stattfinden und nicht noch mal zum ganzen Rest.
Wir haben noch eine Ergänzung beim Windenergieflächenbedarfsgesetz aufgenommen. Hier präzisieren wir die Anrechenbarkeit der Flächenbeitragswerte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die vorliegende Gesetzesnovelle ist Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung; denn wir müssen moderner werden; wir haben große Transformationsaufgaben in Deutschland; wir wollen schneller bauen; wir wollen mehr bauen, mehr sanieren und unsere Energieversorgung umstellen.
Ich bitte Sie darum, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Er ist ein kleiner Baustein für die Modernisierungsagenda der Fortschrittskoalition, aber ein wichtiger.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Enak Ferlemann, CDU/CSU-Fraktion.
Moin, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir heute einen Gesetzentwurf, der vom Grundsatz her richtig ist.
Wir wollen mehr Digitalisierung im Baugesetzbuch, im Bauleitplanverfahren; das ist absolut richtig.
Das Problem ist nur: Wir machen viele Gesetze, die nur ganz kleine Bestandteile sind. Wir warten, Frau Ministerin, eigentlich auf den großen Entwurf, nämlich eine Novellierung des Baugesetzbuches in Gänze; denn die Digitalisierung vereinfacht das Verfahren, aber es ist einfach zu kompliziert. Und da wir zu wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauämtern haben und aufgrund des Fachkräftemangels wahrscheinlich so viele neue nicht bekommen werden, müssen wir das Baugesetzbuch deutlich entschlacken; wir müssen es einfacher machen. Das ist die große Aufgabe, vor der wir stehen.
Gleichwohl: Die Digitalisierung ist richtig. Die Novelle greift den Vorschlag auf, vieles, was wir in der Coronakrise gelernt und gemacht haben, zu übernehmen; auch das ist richtig. Deswegen werden wir vom Grundsatz her das Gesetzgebungsverfahren unterstützen.
– Es freut mich, dass die Regierungskoalition auch einem Oppositionspolitiker zustimmt. Das hat man nicht alle Tage.
Aber das ist sehr gut.
Wir werden aber in der Ausschussanhörung auch einige kritische Punkte ansprechen müssen; denn häufig liegt der Fehler noch im Detail. Deswegen ist es ja gut, dass das Struck’sche Gesetz gilt: Kein Gesetzentwurf kommt so aus dem Parlament, wie er hereingekommen ist. – Das wird auch hier so sein, und daran werden wir uns beteiligen. Ich denke, dass wir uns dann auch parteiübergreifend über diese Punkte werden einigen müssen.
Ich nenne ein Beispiel, das Sie, Frau Ministerin, angesprochen haben. Sie haben auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz einer Novellierung unterzogen. Danach müssen alle, die entsprechende Flächen ausweisen, nun im GIS-Verfahren arbeiten, also in einem sehr digitalen Verfahren. Das ist absolut zu begrüßen; das ist auch richtig. Nur den Satz davor haben Sie natürlich nicht geändert. Da steht drin, dass alle Windenergieanlagen, die mit einer Höhenbegrenzung ausgewiesen sind, nicht auf den Flächenbedarf angerechnet werden dürfen. Nun hört sich das sehr abstrakt an. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem ein riesiges Marinefliegergeschwader stationiert ist. Marineflieger benötigen für ihre Hubschrauber und Flugzeuge Einflugschneisen. Da können Windenergieanlagen nicht ohne Höhenbegrenzung ausgewiesen werden; denn es muss vermieden werden, dass 200 oder 220 Meter hohe Anlagen den Flugverkehr behindern.
Was also soll ein solcher Landkreis machen? Soll er jetzt das Marinefliegergeschwader schließen, um die Quote an Windenergiebedarfsflächen zu erfüllen? Das heißt, wir müssen hier zu Lösungen kommen, dass man pragmatisch in den kommunalen Bauämtern arbeiten kann.
Viele Veränderungen und Verbesserungen des Gesetzentwurfs sind noch erforderlich. Ein Beispiel habe ich genannt; es gäbe noch viele andere. Ich freue mich auf das gemeinsame Gesetzgebungsverfahren.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ferlemann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst mal: Herr Ferlemann, vielen Dank, dass auch die Union diesem Gesetzentwurf in der ersten Lesung zustimmt. Die große BauGB-Novelle – da können Sie sich auf die Bundesregierung und die Ampelfraktionen verlassen – wird noch dieses Jahr kommen.
Meine Damen und Herren, Bauleitplanung klingt oft abstrakt und trocken; doch sie spielt für die praktische Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen von Städten und Gemeinden eine entscheidende Rolle. An ihr hängt unter anderem, wie gut wir unsere Umbaupotenziale im Bestand nutzen können. Wenn ich zum Beispiel eine Gewerbehalle für neuen Wohnraum aufstocken möchte, komme ich an der Bauleitplanung nicht vorbei. Hier wird indirekt geregelt, ob ich aufstocken darf und welche Regelungen hierfür gelten. Natürlich regelt sie auch die Ausweisung von Flächen für die Nutzung erneuerbarer Energien; darüber haben wir in den letzten Monaten ausgiebig diskutiert.
In der Praxis – das muss man auch klar benennen – dauert das Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen mehr als zwei Jahre. Die Gemeinden benötigen viel Zeit für die Konzeption von Bauplanungen, für die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie für den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft.
In meiner Heimatstadt Plauen beispielsweise gibt es zwei Mitarbeitende für die Sachbearbeitung aller Bauleitverfahren, obwohl in der Stadt mehr als 65 000 Menschen wohnen. Dies verdeutlicht eines der größten Probleme, die wir aktuell bei der Planungsbeschleunigung haben: Das sind die Kapazitätsengpässe.
Hier setzt aber die Digitalisierung der Bauleitplanungen an. Sie sorgt für einen reduzierten Arbeitsaufwand und ein entschlacktes Verfahren. Was kann hier Abhilfe leisten? Einheitliche und eindeutige Vorgaben für die Veröffentlichung und Beteiligung im Internet sowie eine zentrale Plattform, die alle Verfahrensschritte bündelt. Digitale Bauleitverfahren, meine Damen und Herren, werden dadurch effizienter, transparenter und zugänglicher für einen großen Teil der Bevölkerung. Denn wie unsere Städte sich entwickeln, wo und – ganz wichtig – welche Bauvorhaben umgesetzt werden, ist eine entscheidende Frage für das Klima und für die Menschen vor Ort.
Wir müssen daher Hürden so weit wie möglich abbauen und Beteiligung grundlegend digitalisieren.
Eins noch: Bauleitplanverfahren beginnen schon bei der Bereitstellung von Flächen. Da müssen wir noch etwas weiterdenken, als der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung es tut. Mit strategischem Flächenmanagement können wir Leerstand mobilisieren, besser aufstocken und die Innenstädte nachverdichten.
Digitale Baulandkataster können helfen, die aktuelle Nutzung der Flächen zu identifizieren und dadurch die Möglichkeiten im Gebäudebestand besser auszunutzen. Die Digitalisierung dient also auch der Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen im Bausektor.
Meine Damen und Herren, die Baubranche arbeitet bereits seit Langem daran, digitaler zu werden. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir einen ersten Schritt, um auch auf kommunaler Ebene die Digitalisierung als wichtigen Pfeiler einer Bauwende voranzutreiben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carolin Bachmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bezwecken Sie eine bessere Beteiligung an den Planungsverfahren und eine Beschleunigung der Verfahren. „Beteiligung“ und „Beschleunigung“ – das gehört zu den Phrasen, die Sie gern vor sich hertragen, vor allem, wenn es um den Ausbau Ihrer irren Windkraftsachen geht.
– Hat Herr Saleh ja gerade angesprochen.
Wir als AfD wünschen uns natürlich mehr Bürgerbeteiligung bei all diesen Bauleitplanverfahren. Meines Erachtens verfehlen Sie leider beide Ziele. Ich beziehe mich im Folgenden auf den neugefassten § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuchs. Bisher wurden die Stellungnahmen zur Bauleitplanung in der Regel in Papierform abgegeben. Mit dem Gesetz soll die digitale Beteiligung bei Aufstellung von Bauleitplänen zur Regel gemacht werden. Die Papierform darf es nur noch bei Bedarf geben. Bei Bedarf? Was verstehen Sie eigentlich unter „Bedarf“? In Ihrem Gesetz definieren Sie das nicht.
Diese Regelumkehr, die hier passiert, hat Folgen. Für Menschen ohne ausreichenden Internetzugang, digitale Kompetenz oder technische Voraussetzungen werden hier Barrieren aufgebaut. Und genau diese Menschen grenzen Sie damit aus, obwohl Sie im Gesetzentwurf etwas anderes sagen.
Nehmen Sie beispielsweise meinen Wahlkreis Mittelsachsen. Da gibt es im ländlichen Raum immer noch viele Gebiete, wo kein schnelles Internet vorherrscht. Zudem ist der Anteil an Älteren mit weniger digitaler Kompetenz relativ hoch. Die grenzen Sie aus.
Und bedenken Sie bitte auch, dass das umfangreiche Kartenmaterial auf einem normalen heimischen, kleinen Monitor wirklich schlecht zu sichten ist.
Ebenfalls problematisch ist die unbestimmte Formulierung „Veröffentlichung im Internet“ im Zusammenhang mit Bauleitplänen. Das klang hier ja schon an. Was genau verstehen Sie unter „im Internet“? Die Erfahrungen mit den Länderportalen und den Internetseiten der Kommunen sind ernüchternd. Sie sind aktuell uneinheitlich und taugen nicht als Grundlage für ein Regelverfahren.
Sie müssten hier eine bundeseinheitliche Struktur etablieren. Tun Sie das doch erst, bevor Sie das hier zur Pflicht auferlegen!
Mit Ihrem Gesetzentwurf werden Sie die Verfahren verzögern und nicht beschleunigen. Diese Änderungen wiegen umso mehr, da die Bundesregierung offensichtlich keine Kenntnis über die bisherige Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung vorweisen kann. Auf meine Nachfrage verwiesen Sie lapidar auf den Vollzug des BauGB durch Länder und Gemeinden; diese würden schon vorschriftsgemäß handeln. Jetzt wollen Sie ein Verfahren, über dessen praktischen Vollzug und Wirksamkeit Sie nichts wissen, in eine neue, digitale Welt überführen. Wieder sind es vor allem die Kommunen, die vor vollendete Tatsachen gestellt werden, und wieder müssen andere ausbaden, was Sie sich in Ihrem Elfenbeinturm ausdenken.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! AfD und Zukunft passen nicht zusammen; das merken wir immer wieder mal. Und, werte Kollegin, vielleicht sollten Sie sich mal mit dem Unterschied zwischen einer Bauleitplanung und einem Bauantrag beschäftigen. Das ist ein ganz großer, himmelweiter Unterschied.
Was Sie erzählen und vor allem, wie Sie auch immer darstellen, wie unfähig ältere Damen und Herren seien, das hat mit der Realität nichts mehr zu tun.
Die Koalition hat sich viele Ziele gesetzt; wir haben auch schon einiges erreicht. Zwei sehr große Ziele gibt es bei den Themen Geschwindigkeit und Digitalisierung. Manchmal sind es auch die kleinen Schritte, die uns helfen, diese zwei großen Ziele zu erreichen, und genau so ein Schritt ist dieser Gesetzentwurf. Wir machen das Beteiligungsverfahren digitaler. Wir erhöhen die Geschwindigkeit. Wir sorgen dafür, dass die dringend notwendigen Projekte bei den erneuerbaren Energien, im Wohnungsbau, bei allem, was mit dem BauGB zu tun hat, schneller und digitaler werden.
Natürlich gehört es dazu, dass man auch analog darauf zugreifen kann; das stellen wir ja nicht infrage. Aber wir müssen tatsächlich unsere Art und Weise, zu arbeiten, unsere Art und Weise, dieses Land zu verwalten, an die Realität und die modernen Zeiten anpassen. Deswegen ist es wichtig, dass die Digitalisierung im Beteiligungsverfahren zum Regelfall wird.
Im Kern werden wir mit dem Gesetz auch Redundanzen reduzieren. Wir werden schauen, dass, wenn Planentwürfe nur geringfügig geändert werden, auch kürzere Fristen bei der Beteiligung möglich sind und der Kreis der Beteiligten an den von Änderungen betroffenen Bereich angepasst wird. Die Fristen zur Genehmigung von Bauleitplänen werden von drei Monaten auf einen Monat verkürzt. Insgesamt ist dieses Gesetz ein weiterer Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung und zur Digitalisierung in einem bis jetzt noch nicht digitalen Prozess.
Aber wenn wir – da bin ich bei Herrn Ferlemann voll dabei – das BauGB in die Hand nehmen, dann können wir vielleicht auch noch ein, zwei Sachen ergänzen, ändern, verbessern, wo wir relativ großen Konsens haben. Wir sollten mal schauen, ob wir im BauBG zum Beispiel für Biogas und Biomethan Hürden schleifen können. Wir brauchen neue, grüne gasförmige Energieträger. Wir müssen mal schauen, ob wir in § 1 Absatz 3 Klarstellungen dahin gehend schaffen können, dass eine überschlägige Prüfung von Konfliktmöglichkeiten ausreicht, oder vielleicht den Festsetzungskatalog in § 9 flexibilisieren, um unkompliziert entwicklungsoffene Nutzungsmischungen möglich zu machen.
Wir müssen insgesamt Rahmenbedingungen schaffen, um diese langwierigen Änderungsverfahren bei den Bauleitplänen zu beschleunigen. Denn sie sind ja nicht nur ein Hemmnis bei der Modernisierung des Landes; sie sind tatsächlich auch ein großes Problem für die Kommunen vor Ort.
Deswegen: Wir gehen los. Wenn wir am Start sind, sind wir natürlich noch nicht am Ziel. Das Struck’sche Gesetz gilt. Wenn Sie uns helfen wollen, dieses Gesetz zu verbessern – es ist schon gut –, dann sind wir dafür offen. Wir haben selber noch einige Vorschläge.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Die Kolleginnen Susanne Hennig-Wellsow, Fraktion Die Linke, und Isabel Cademartori, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
sodass die letzte Rednerin in dieser Debatte die geschätzte Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion, ist.
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung ein Gesetz, das sich mit dem Thema Digitalisierung befasst. Zum Glück sind die Länder bezüglich des Bauantrags schon weiter, als die Bauministerin es heute angekündigt hat. Bei uns in Bayern beispielsweise hat unsere Digitalministerin Judith Gerlach verschiedene Landkreise schon mit dem digitalen Bauantrag ausgestattet. Digitalisierung macht ja immer dann besonders Spaß, wenn es am Ende des Tages auch einen Mehrwert für die Menschen gibt, und das ist beispielsweise dort konkret der Fall.
Und zwar ist es dort so, dass die Menschen eben nicht mehr mit einem dreifachen Ausdruck zu ihrer Kommune gehen müssen, um einen Bauantrag einzureichen, sondern es reicht digital, zentral gesammelt beim Landratsamt. Sie können es natürlich auch analog einreichen, aber eben nicht mehr dreimal ausgedruckt, sondern nur einmal ausgedruckt; dann wird es dort digitalisiert. Und dann passiert etwas Spannendes: Anders als in der Vergangenheit, wo beispielsweise ein Träger öffentlicher Belange immer warten musste, bis der Erste den analogen Antrag an den Zweiten weitergegeben hat, können dann alle Träger öffentlicher Belange tatsächlich zeitgleich auf die Daten zugreifen und entsprechend ihre Expertise für das Verfahren zur Verfügung stellen. Das verkürzt einfach die Verfahren. Deswegen ist Digitalisierung gerade im Bereich des Bauens so spannend: weil es am Ende einen echten Mehrwert gibt.
Wir unterstützen natürlich auch die Forderung nach einem digitalen Flächen- und Liegenschaftskataster; der Kollege hat es angesprochen. Wir müssen einfach wissen: Wo sind die Flächen, die zu bebauen sind? – Das muss zügig zur Verfügung gestellt werden. Auch da hat der Gesetzentwurf Potenzial nach oben.
Wir dürfen uns aber nicht täuschen und davon ablenken lassen, dass wir faktisch in einen Baustopp reinlaufen. Da erwarte ich mehr von einer sogenannten Fortschrittskoalition. Denn es bringt am Ende nichts, wenn die Leute zwar digitalisierte Pläne haben, aber Dinge einfach nicht geplant werden wie beispielsweise von solchen großen Teilnehmern am Immobilienmarkt wie Vonovia. Denn die Dinge, die heute nicht geplant werden, werden morgen nicht gebaut. Das ist etwas, was wir uns in der jetzigen Situation einfach nicht leisten können.
Deswegen sind unsere Forderungen an Sie ganz klar: Wir möchten, dass Sie ordnungsrechtliche Hemmnisse weiter reduzieren. Wir möchten, dass Sie mit den Ländern über die Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb in die Diskussion gehen. Wir wollen Sonderabschreibungen. Und natürlich wollen wir auch eine bessere Förderung beispielsweise von selbstgenutztem Wohnraum; denn es kann ja nicht sein, dass die Anforderungen nach oben gehen, dass die Kosten für die Menschen nach oben gehen, um beispielsweise zu Wohneigentum zu kommen, aber gleichzeitig die Förderung vonseiten der Bundesregierung gekürzt wird. Das passt in der heutigen Zeit einfach nicht zusammen.
Deshalb gilt es, alle Energie darauf zu verwenden, dass wir mehr bauen können in unserem Land.
Und an diesem Versprechen, das Sie gegeben haben, werden wir Sie auch messen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5663 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Momentan dauern Bebauungsplanverfahren durchschnittlich drei bis fünf Jahre. Auch Verfahren mit einer Dauer von acht Jahren sind keine Seltenheit. Wir verschwenden hier viel Zeit – Zeit, die wir nicht haben, weil die Menschen in unseren Städten Wohnraum, Schulen, Kitas und Sporthallen brauchen. Wir können uns den Luxus langwieriger, mühsamer Prozesse – das ist ganz klar – nicht länger leisten. Um schnell Wohnraum zu schaffen, sind beschleunigte Baugenehmigungen eine der wichtigsten Voraussetzungen. Hierzu brauchen wir vereinfachte Verfahren, digitale Verfahren.
Unsere Nachbarn die Niederlande machen es bereits vor. Dort ist das komplett digitale Bauleitplanverfahren längst erfolgreiche Realität. Daher haben wir in der Ampelkoalition beschlossen, die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren priorisiert und ganzheitlich umzusetzen. Das vorliegende Gesetz beschleunigt die Bauleitplanung im Wesentlichen auf drei Wegen:
Erstens. Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in der Regel digital statt. Für alle öffentlich einsehbar werden die Bauleitpläne in Zukunft durch die Kommunen im Internet veröffentlicht.
Zweitens. Die beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange vermitteln ihre Stellungnahmen elektronisch. Das ist jetzt verbindlich so festgelegt.
Drittens. Bei geringfügigen Änderungen der Bauleitpläne müssen nicht Stellungnahmen neu eingeholt entfallen. Auch das spart Geld und vor allem Zeit. Überflüssige mehrfache Prüfungen werden somit vermieden. Keine Aktenstapel mehr beim Bauamt, das ist unser Ziel.
Digitale Veröffentlichung und Beteiligung sparen nicht nur Zeit und Ressourcen, sondern ermöglichen ein ganz neues Maß an Transparenz über den Fortgang von Bebauungs- und Freiräumplänen. So wäre es doch denkbar, nicht nur die Öffentlichkeitsbeteiligung online abzubilden, sondern auch den gesamten Aufstellungsprozess online einsehbar, transparent darzulegen. Bauherrinnen und Bürgerinnen könnten dann jederzeit nachschauen, welche Prüfungen bereits vorgenommen wurden, wie weit das Verfahren gediehen ist, welche Bebauungspläne überhaupt gerade erstellt werden. So entsteht aus Digitalisierung nicht nur weniger Aufwand, sondern ein echter Mehrwert.
Einen echten Mehrwert versprechen wir uns auch von den weiteren zahlreichen Vorhaben zur Planungsbeschleunigung und Verfahrensdigitalisierung im Baubereich.
Digitale Verfahren müssen von der Ausnahme zum Standard werden, sowohl im behördlichen Bereich, Stichwort „digitaler Bauantrag“, als auch bei der Bauwirtschaft selbst. Das Building Information Modeling, BIM, ist hier ein wichtiger Schritt. Mit dem BIM vernetzen wir alle Schritte der Planung, des Baus und der Bewirtschaftung von Gebäuden und ermöglichen den Beteiligten den Zugang zu allen Unterlagen gleichzeitig und dezentralisiert. Als Vorreiter setzen wir das BIM in erster Linie in der Planungspraxis des Bundes um. BIM wird bei allen großen, neu zu planenden Bundesschienenwegeprojekten, soweit wirtschaftlich und technisch sinnvoll, bereits standardmäßig angewandt. Im Bundesfernstraßenbau soll BIM ab 2025 standardmäßig zum Einsatz kommen. Wir werden auch die Mitarbeitenden der Verwaltungen über das Thema BIM informieren und ihre Kompetenzen fördern.
Auch unsere Verwaltungen müssen digital werden. Wir entwickeln das Onlinezugangsgesetz weiter und setzen es in allen Bundesländern konsequent um. Wir entwickeln digitale Dienste unserer Verwaltung, standardisieren IT-Schnittstellen zwischen Bund und Ländern, vereinfachen Authentifizierungsregelungen. Wir entwickeln ein einheitliches Portal für Umweltdaten, führen interoperable Nutzerkonten für Bürgerinnen und Bürger und ein Organisationskonto für Unternehmen ein.
Als Ampel haben uns vorgenommen, verschiedene Verfahrensstufen zusammenzulegen, frühestmögliche und digitale Öffentlichkeitsbeteiligung einzuführen, Fristen zur maximalen Dauer der Verfahrensschritte zu setzen. Genau diese Schritte setzen wir mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren um.
Die geplanten Änderungen sparen den Kommunen eine Menge Zeit und Ressourcen und verbessern die Öffentlichkeitsbeteiligung – ein klassisches Win-win-Paket durch Digitalisierung also.
Wir müssen in Deutschland endlich ganz im digitalen Zeitalter ankommen. Es liegt dazu noch ein weiter Weg vor uns. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung einer einfachen, effizienten, schnellen Bürokratie. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch schuldig.
Beschleunigung und Digitalisierung: Schlagworte, die erst mal erfolgversprechend klingen. Ist das so? Dieser Gesetzentwurf ist Teil eines ganzen Maßnahmenpakets zur Beschleunigung von Baumaßnahmen. Und wenn sich eine kritische Linie durch die bisher vorgelegten Gesetze zieht: Es wird nicht auf den häufigsten Grund der lang andauernden Planung eingegangen: zu wenig Personal vom Planungsverfahren bis zur Umsetzung.
Geantwortet wird von der Ampel unter anderem mit: Einschränkung der Beteiligung, Fristverkürzungen bei der öffentlichen Beteiligung und Genehmigung, Verlegen der Verfahren auf das Digitale.
Es ist offensichtlich, dass ohne eine Aufstockung der personellen Decke eine Beschleunigung auch der Planungsverfahren nicht möglich wird und diese stattdessen erschwert werden: weil gute Ideen nicht mehr gehört werden, weil es für Menschen ohne Internet schwieriger wird, mitzuentscheiden, weil nicht immer vorab Konflikte ausgeräumt werden können, weil nur knapp 60 Prozent der Menschen in Deutschland das schnellste Internet haben und weil der Bund viel zu wenig tut, um die Kommunen bei der Ausgestaltung digitaler Beteiligungsplattformen zu unterstützen.
Zum Punkt 2 des Gesetzentwurfes: Sie ändern zwar das Baugesetz im Bereich des Vorkaufsrechts, Sie führen es aber für Kommunen nicht wieder ein. Wir warten darauf seit 15 Monaten. Zeit wird’s! Ich freue mich auf die Anhörung.