Protokoll
Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Ich bitte Sie um zügigen Sitzplatzwechsel. Es wird nun auch wieder strenger mit den Sprechzeiten.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Alle fertig? – Darf ich darum bitten, die Gespräche nach draußen zu verlagern?
– Die sind noch am Schnacken, genau. Aber wir machen jetzt hier weiter.
Ich eröffne die Aussprache. Es startet Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2021 waren insgesamt fast 1,5 Millionen Menschen in Deutschland wegen Krebs im Krankenhaus in Behandlung. Im letzten Jahr sind 500 000 weitere Patientinnen und Patienten hinzugekommen. In diesem Jahr werden es genauso viele sein. Das ist eine schreckliche Krankheit, die viele aus unserer Mitte betrifft.
Heute diskutieren wir über das Thema Gesundheitstechnologie, Biotechnologie. Hier geht es um mRNA. mRNA ist eine Technologie, die vielen bekannt geworden ist durch die Impfstoffe gegen Corona. Aber mRNA war ursprünglich vor allem als Krebstherapie gedacht, und zwar insofern, als man Menschen nicht mehr bestrahlt oder mit anderen harten Therapien versieht, sondern der eigene Körper versteht: Was ist Tumor, und was ist gesund? Durch eine mRNA-Therapie soll gezielt der eigene Körper dazu gebracht werden, den Krebs zu bekämpfen. Eine tolle Sache mit einer großen Perspektive: der Perspektive, viele Menschen, die heute unheilbar krank sind, zu therapieren.
Wir haben mit BioNTech und CureVac zwei Unternehmen aus Deutschland, die hier in der Weltliga spielen. Gerade bei BioNTech und CureVac ist es die exzellente Grundlagenforschung, die das ermöglicht hat. Ermöglicht haben das Gründungsprogramme wie GO-Bio, die wir hier aufgebaut haben, aber ermöglicht hat das insbesondere auch das sehr große private Investment von privaten Investoren, in diesen beiden Fällen der Familie Strüngmann und von Dietmar Hopp. Letzten Endes war auch Corona hier ein großer Treiber.
Das alles ist nicht unbedingt eins zu eins reproduzierbar. Und deshalb ist unser Standort hier auch im Feuer; man muss es einfach mal so sagen. BioNTech hat angekündigt – das ist der Grund für die heutige Debatte –, für genau diese Krebsforschung eine strategische Partnerschaft mit der britischen Regierung einzugehen und am Ende mit insgesamt 10 000 Patientinnen und Patienten die Forschung in Großbritannien zu betreiben und eben nicht hier.
Das ist Grund für uns, zu sagen: Es braucht eine Analyse von Stärken und Schwächen unseres Standorts, um herauszufinden, ob wir hier wirklich konkurrenzfähig sind und was dabei zu tun ist. Da hören wir als Allererstes von der Komplexität der Zulassungsverfahren, die ja eine Hürde sind. Aber es geht auch um das Thema „Verwendung der Forschungsdaten“, die zu nutzen in Deutschland und in Europa hinreichend schwierig ist. Das betrifft gerade die Nutzung künstlicher Intelligenz, die ganz zentral ist, um in der Medizin neue Dinge zu entwickeln.
Es geht auch um weitere Regulatorik, zum Beispiel beim Thema „Genome Editing“. Wir haben schon oft genug – auch von der Bundesministerin – gehört: Wir müssen aus der Verbotsdebatte raus. – Es reicht aber nicht, in Interviews schöne Worte zu sagen, sondern es muss jetzt was passieren. Hier haben wir Defizite, meine Damen und Herren. Wir haben in dem vorliegenden Antrag eine ganze Reihe von Punkten aufgeschrieben, an die wir heranmüssen. Es beginnt mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz; das ist von der Regierung zwar angekündigt worden, ist bisher aber noch nicht da. Das gilt ebenfalls für ein Registergesetz. Es geht außerdem um den Europäischen Gesundheitsdatenraum, der erst 2025 kommen soll. Wir müssen das Verfahren hier beschleunigen. Wir müssen gucken, wie wir auf nationalem Weg schon vorangehen können.
Und wir müssen das Thema Datenschutz angehen. Wir haben 17 Datenschutzbehörden. Nirgendswo ist es so kompliziert und uneinheitlich wie in Deutschland, mit Forschungsdaten zu arbeiten. Hier herrscht Handlungsbedarf.
Ein Punkt, der uns immer noch wichtig ist, ist die Finanzierung. 2 Milliarden Euro aus dem Zukunftsfonds sind noch da. Wir wollen 1 Milliarde Euro in den Bereich Biotech fließen lassen; zumal der neue Deep Tech & Climate Fonds explizit keine medizinische Biotech-Nutzung vorsieht. Hier ist eine riesige Lücke. Das haben wir alles schon im letzten Jahr beantragt. Wir führen die Debatte heute erneut. Wir hatten dazu gestern im Wirtschaftsausschuss eine gute Anhörung, die bestätigt hat, dass hier großer Handlungsbedarf besteht. Deshalb, Frau Bundesministerin, tun Sie was!
Hier besteht Handlungsbedarf. Wir müssen Gas geben.
Ruppert Stüwe erhält das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesundheit die Digitalisierung vorantreibt, setzt sich für etwas Gutes ein. Das können wir ganz am Anfang schon mal festhalten. Deswegen habe ich mich auch erst mal über Ihren Antrag gefreut, habe dann aber festgestellt, dass er ein Sammelsurium aus unterschiedlichen Sachen geworden ist. Aber grundsätzlich geht es um etwas Gutes für die Patientinnen und Patienten; denn Digitalisierung führt dazu, dass uns mehr Daten zur Verfügung stehen, um bessere Therapien und Medikamente entwickeln zu können.
Davon profitieren Forscherinnen und Forscher, die auf große Datenmengen, auf demografische Studien zurückgreifen können, die sich aber auch um das Thema „seltene Krankheiten“ ganz anders kümmern können, wenn sie Zugriff auf eine breite Datenmenge haben. Davon profitieren das Gesundheitspersonal, das effizienter arbeiten kann, und natürlich auch die Unternehmen, die auf der Grundlage von Daten Medikamente und Produkte besser entwickeln können. All das ist richtig, und daran arbeiten wir. Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Forschungsdatengesetz, European Health Data Space, all das wird gerade in der Koalition entwickelt und auch im Parlament diskutiert.
Ich finde es auch richtig, dass wir als Parlament noch mal prüfen: Was sind eigentlich unsere Maßstäbe beim Thema „Datennutzung in der Forschung“, aber vor allen Dingen auch in der Gesundheitsforschung. Für mich geht es, bevor wir über alles andere reden, erst einmal darum: Daten müssen verfügbar sein. Was die Verfügbarkeit betrifft – ich schaue Herrn Jarzombek an –, haben wir auch schon in der Vergangenheit investiert: Medizininformatik-Initiative: 200 Millionen Euro 2023 bis 2026; Netzwerk Universitätsmedizin – nach Corona –: 2022, 2023, 2024 jeweils 80 Millionen Euro; Nationale Forschungsdateninfrastruktur im Gesundheitsbereich: 15 Millionen Euro bis 2025. Das heißt, an dem Thema „Verfügbarkeit von Daten“ arbeiten wir hart. An den Zahlen sehen Sie: Es gibt einen Nachholbedarf hier in Deutschland auf Ebene der Kliniken, aber auch auf Ebene der Forschung.
Das zweite Thema im Bereich der Digitalisierung ist die Frage der Zugänglichkeit; auch da müssen wir ran. Wir müssen für einheitliche Regelungen und natürlich auch für eine einheitliche Anwendung der Regelungen in Deutschland über Bundesländergrenzen hinweg sorgen.
Es geht aber auch darum, das Thema „Wiederverwertbarkeit von Daten“ noch mal in den Blick zu nehmen, das heißt, das Thema Datenaltruismus in den Mittelpunkt zu stellen. Öffentliche Daten aus dem Gesundheitsbereich, die Unternehmen für Forschung zur Verfügung gestellt werden, dürfen danach nicht privatisiert werden, sondern sie müssen in öffentlicher Hand bleiben; auch darüber müssen wir reden.
Bei all der Euphorie, die wir hier reinstecken, müssen wir auch über das Thema „Sicherheit von Daten“ reden; das ist wichtig. Dabei geht es um Infrastruktur. Es geht aber auch darum, dass, wenn ich meine Daten für Forschungszwecke bereitstelle, ich mir sicher sein kann, dass damit was Anständiges passiert, und dass ich mir auch sicher sein kann, dass ich die Kontrolle darüber nicht verliere.
In diesem Zusammenhang müssen wir zum Beispiel über Gendaten und Gensequenzen reden; denn da geht es nicht nur um meine eigenen persönlichen Daten, sondern auch um Daten meiner Familie und meiner Angehörigen, die ich mit spende. Wir müssen darüber reden, welche Treuhänderregelungen es zum Beispiel gibt für Daten; auch das ist ein wichtiges Thema, bei dem sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht hat.
Wer die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreibt, tut auf jeden Fall was Gutes, manchmal mehr oder weniger strukturiert. Mir ist wichtig, dass am Ende was Gutes dabei rauskommt. Deswegen glaube ich, dass die Gesetzgebungsprozesse, die vor uns stehen, die richtigen sind. Und deswegen glaube ich, dass diese Koalition die richtige ist, um am Ende was Gutes für das Gesundheitswesen durch Digitalisierung zu erreichen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren den wissenschaftspopulistischen Antrag
der CDU/CSU mit dem Titel „Gesundheit – Forschungsstandort Deutschland stärken – Bessere Rahmenbedingungen für Datennutzung und Künstliche Intelligenz schaffen“. Ja, guten Morgen! Der Wissenschaftsrat hat bereits 2018 Fehlentwicklungen im Bereich der klinischen Forschung und grundlegende Strukturprobleme angezeigt. Das heißt, Sie haben den bestehenden Rückstand maßgeblich mitverschuldet, meine Damen und Herren.
Ihr Antrag soll nun „ungenutztes Potenzial entfesseln“ – weniger Drama ging ja wohl nicht. Dabei ist Ihr Grundgedanke ja richtig. Sie schreiben – ich zitiere sinngemäß –, dass nur dort eine Chance auf eine dauerhafte Spitzenposition im internationalen Wettbewerb besteht, wo Forschung und Innovation stets im Aufwind sind. Zustimmung! Einige Ihrer Forderungen sind nachvollziehbar, der Nutzen für den Wissenschafts-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland ist erkennbar.
Leider klären Sie folgende Datenschutzbelange in keinster Weise: Wie bleibt der Bürger Souverän seiner Daten? Wo sollen die Daten gelagert werden? Mit welchen Systemanbietern arbeiten wir zusammen? Sie fordern unter Punkt 8 „den Aufbau einer zentralen Stelle für den Zugang zu Gesundheitsdaten für die Sekundärnutzung mit einem Rechtsanspruch auf den Zugang zu solchen Daten in anonymisierter und ggf. pseudonymisierter Form“. Das sehe ich besonders kritisch, und ich erkläre Ihnen auch mit einem Beispiel, warum. Ich habe ein chinesisches Mobiltelefon mit amerikanischem Betriebssystem, verwende Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Messengerdienste und bin in der AfD. Somit bin ich bereits jetzt nie alleine, habe die Chinesen, Amerikaner, Russen, den Verfassungsschutz und wer weiß wen noch alles immer mit dabei.
Die Datenkraken sammeln allzeit fleißig. Genau das ist das Problem, wenn wir über Datennutzung sprechen: Der Mensch wird im Zuge der vielgepriesenen großen Transformationen immer mehr zur wandelnden Datenmenge, einem zellbasierten Algorithmus. Der aber kann gehackt, kontrolliert, verändert, zensiert und zu allen möglichen Zwecken verkauft und letztlich gelöscht werden.
Wissen ist Macht. Wer die Hoheit über die Daten der Menschheit hat, ist nicht nur unendlich reich, er hat auch die totale Kontrolle.
Meine Damen und Herren, machen wir uns über unseren Handlungsspielraum hier keine Illusionen. Im Machtgefüge der Welt, wo beispielsweise die WHO größtenteils von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung finanziert wird und wo Geldströme und Einflussnahmen weltweit sehr deutlich und transparent aufzeigen, wer eigentlich die Geschicke dieser Welt lenkt, ist es immer schwieriger, nicht misstrauisch zu sein, meine Damen und Herren.
Prinzipiell müssen aber Datenschutz und Datennutzung kein Widerspruch sein. Viele Bürger Deutschlands stehen dem Ansinnen, Gesundheitsdaten zu sammeln, aber eher kritisch gegenüber. Deshalb müssen wir Volksvertreter den Gesichtspunkten „Vertrauen“ und „Transparenz“ große Aufmerksamkeit widmen, die in Ihrem Antrag fehlen. Mit der AfD-Fraktion ist digitaler Fortschritt zu machen, aber nicht gegen den Willen und zum Schaden der Bürger.
Der Bürger darf durch die Digitalisierung nicht zum allzeit beherrschbaren „Homo Algorithmus“ werden, sondern muss der Souverän im Staat, in seinem eigenen Leben und seinem Data Space bleiben.
Lassen wir uns nicht zu Handlangern von weltumspannenden Netzwerken der Reichen und Mächtigen, der Wirtschaft und der Pharmaindustrie machen!
Vielen Dank.
Das Wort erhält Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitssystem ist eines der zentralen Vorhaben und bedeutet eine enorme Verbesserung für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland. Forscherinnen und Forscher leisten einen bedeutsamen Beitrag für eine bessere Zukunft. Sie brauchen aber auch die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem auch, dass Gesundheitsdaten besser nutzbar werden.
In ihrem Antrag kritisiert die Union aber einen Zustand – wen wundert’s? –, den Sie von der Union selber mit herbeigeführt haben. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Rahmenbedingungen für Datennutzung und KI. Das ist aber ganz schön mutig für eine Fraktion, die für sich vor gerade mal zehn Jahren das Internet als „Neuland“ entdeckt hat. Wir erinnern uns.
So haben unsere Gesundheitsämter dann leider auch die Pandemie bekämpfen müssen: mit Fax, Papier und Stift. Die Überbürokratisierung im Bereich der medizinischen Innovation ist mitunter auch eine Hinterlassenschaft Ihrer Regierung.
Aber ich finde es grundsätzlich ganz nett, dass Sie in Ihrem Antrag unseren Ampelkoalitionsvertrag so loben und anscheinend von ihm überzeugt sind. Denn alle Forderungen, die Sie stellen, die sind da im Prinzip schon als geplante Vorhaben mit drin.
An der Umsetzung wird derzeit ja auch schon gearbeitet. Wir werden in Zukunft eine neue und bessere Situation in der Gesundheitsforschung schaffen.
Das BMWK hat bereits einen Round Table zur Gesundheitswirtschaft einberufen. Außerdem haben wir bereits im letzten Jahr einen Strategieprozess in die Wege geleitet, der den Rahmen für das Registergesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz schon in Kürze bestimmen wird. Mit der elektronischen Patientenakte für alle werden wir erstmals vollständig und flächendeckend Gesundheitsdaten strukturiert dokumentieren können, während die Patientinnen und Patienten gleichzeitig Zugriff auf ihre Daten erhalten. Dabei können die Patientinnen und Patienten selbst bestimmen, welche Daten sie für gemeinwohlorientierte Forschungszwecke zur Verfügung stellen, und das alles in einer absolut datenschutzorientierten Umgebung. Dabei werden dann Forschende durch einheitliche Regeln der Datenschutzbehörden unterstützt und können Forschungsprojekte in Zukunft einfacher und besser beantragen.
Weiterhin bringt sich die Ampelregierung auf europäischer Ebene aktiv in den Prozess zum European Health Data Space ein, um einen Datenaustausch auch länderübergreifend zu ermöglichen und Deutschland so international anschlussfähig zu machen. Die Bundesregierung ist dem Antrag also schon längst einen Schritt voraus.
Die digitale Transformation in der Gesundheitsforschung bringt gewaltige Chancen mit sich – das haben Sie schon erläutert –; das ist auch richtig. Es entstehen so neue Perspektiven zum wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn, zur Entstehung von Krankheiten, aber auch zur Wirksamkeit von Therapien. Durch digitale Innovationen wird unser Gesundheitssystem dann auch zukunftstauglich.
Weil der demografische Wandel einen Anstieg der von altersbedingten Krankheiten Betroffenen mit sich bringen wird, ist die digitale Transformation unerlässlich. Denn so können wir die zukünftigen Hürden besser bewältigen, und das vor allen Dingen auch in Krisenzeiten. Wie wichtig das ist, haben wir auch während der Pandemie gesehen. Die Rahmenbedingungen verbessern wir auch, indem wir Datenerhebung und Datenspeicherung standardisieren und den Weg für eine patientenzentrierte, individuelle Behandlung bereiten, damit alle die für sich genau richtige Gesundheitsversorgung erhalten können.
Durch eine bessere Gesundheitsdateninfrastruktur werden die Prozesse möglichst vereinfacht, während gleichzeitig der Datenschutz gestärkt wird. Die Dateninfrastruktur muss dabei so beschaffen sein, dass sie möglichst gut nutzbar für die Forschung wird; aber die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht vernachlässigt werden. Darum ist es so wichtig, dass alle Beteiligten in den Prozess und in die Entwicklung mit eingebunden werden. Durch die dann nutzbar gemachten Gesundheitsdaten wird es möglich sein, Therapiemöglichkeiten für bislang noch zu wenig erforschte Krankheiten, auch für seltene Erkrankungen besser zu entwickeln und voranzutreiben.
Da wir aktuell den Endometriose-Awareness-Monat haben, denke ich auch hier verstärkt an die Betroffenen von dieser besonders schmerzhaften Erkrankung, die schätzungsweise 10 bis 15 Prozent der Frauen im gebärfähigen Alter befällt. Ihnen soll jetzt endlich besser geholfen werden. Gerade die Gesundheit von Frauen ist bisher durch eine viel geringere Datenlage als bei Männern gefährdet. Durch die erleichterte Bereitstellung von Gesundheitsdaten für die Forschung wird sich dann auch endlich der Gender-Data-Gap schließen können.
Insgesamt müssen aber die Möglichkeiten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Gesundheitsforschung verbessert werden. Das gelingt uns durch optimierte Rahmenbedingungen, gerade bei klinischen Studien. So können wir dafür sorgen, dass Forschung und Entwicklung von Therapeutika in Deutschland stattfinden und dann auch die Produktion hier vor Ort stattfinden wird und hier auch wieder sinnvoll wird. Dadurch werden wir auch unabhängiger, und wir verkürzen Lieferketten. Wir bleiben an der Spitze der Forschung. Das ist doch das, was wir wollen: Wir wollen den Forschungsstandort hier in Deutschland stärken.
Wir sehen an den Vorhaben: Die Ampel geht voran, die Ampel kommt weg vom Fax und geht in Richtung KI. Das ist das, was wir brauchen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke erhält Dr. Petra Sitte das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Union liest – Sie ahnen es schon –, dann könnte man fast vergessen, dass Sie die Themen „Gesundheit“ und „Forschung“ in den letzten Jahren verantwortet haben. Na klar ist die Nutzung von Gesundheitsdaten für die wissenschaftliche Forschung extrem wichtig. Es gibt hier große Potenziale, und wir brauchen, um diese tatsächlich zu heben, wirklich eine gesetzliche Regelung; anders geht es nicht.
Derzeit ist die rechtliche Lage nämlich völlig undurchschaubar. Dabei gibt es durchaus viele Menschen, die gewillt sind, ihre Daten der medizinischen Forschung zur Verfügung zu stellen, um zu helfen. Aber wenn sie das tun wollen, dann bekommen sie ein Konvolut von 20 bis 30 Seiten vorgelegt, und das ist für die Leute doch eher beängstigend als ermutigend. Da das dann am Ende eh niemand liest – würde ich auch nicht machen –, verliert Datenschutz an Akzeptanz, und die informierte Entscheidung wird dadurch unterlaufen.
Natürlich sind persönliche Gesundheitsdaten hochsensibel; da muss sich hier niemand gegenseitig überzeugen. Voraussetzung für eine Freigabe sind Vertrauen und hohe Standards für Datensicherheit und Datensouveränität. Daraus folgt, wie es der Antrag schreibt, eine – ich zitiere – „abgestufte, freiwillige und widerrufbare Datenfreigabe in enger Abstimmung mit Datenschutzaufsichtsbehörden“. Vorschläge dieser Art – das muss ich der Union sagen – liegen seit Jahren vor. Beispielsweise hat der Ethikrat dazu gearbeitet, die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat dazu Vorschläge gemacht.
Es wundert mich aber, ausgerechnet das in den einzelnen Punkten in einem Unionsantrag wiederzufinden. Zur Erinnerung – noch einmal –: Es war Ihr Gesundheitsminister Spahn, der mit dem Digitale-Versorgung-Gesetz die Abrechnungsdaten der Krankenkassen für alle möglichen Zwecke freigegeben hat, und zwar unter völliger Missachtung der Betroffenenrechte
– ja, ja; das können Sie hier nachher alles besser ausführen – und mit begrenztem Nutzen für die Wissenschaft. Das wollen Sie lieber nicht bereden.
Interessant ist auch, dass Ihnen der Europäische Gesundheitsdatenraum nicht schnell genug kommen kann. Mich hat das stutzig gemacht. Die Bundesregierung soll am besten noch mit der Umsetzung beginnen, bevor die endgültigen Regelungen bekannt sind, wie auch immer das letztlich funktionieren soll.
Ich frage mich, ob Ihnen die deutliche Kritik am derzeitigen Entwurf aus Datenschutzsicht bekannt ist; denn dort fehlen genau diese Betroffenenrechte, die Sie hier auf einmal so hochhalten.
Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass für die wissenschaftliche Forschung Fragen der Standardisierung und der Datenqualität nicht weniger entscheidend sind als die des Datenzugangs. Es ist daher wichtig, dass wir Vorhaben wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur – und hier insbesondere NFDI4Health für den Gesundheitsbereich – auf Dauer einrichten und, liebe Ampelkoalition, auch ausreichend finanzieren.
Danke.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Maximilian Funke-Kaiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren der Union, es ist schon sehr bezeichnend, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben; Sie nutzen nämlich als argumentatives Grundgerüst eine Ausarbeitung des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 2018. Sie sprechen darin von „grundlegenden Strukturproblemen“, die eine „Herausforderung“ für den deutschen Forschungsstandort darstellen. Auch das ist bezeichnend.
Ich finde, es ist sehr mutig, dass Sie auf der Basis dieser Argumentation Ihren Antrag aufgebaut haben. Nach meiner Zeitrechnung ist es nämlich so – das wurde gerade eben auch schon angesprochen –, dass Sie 2018 in Regierungsverantwortung waren, und es ist nicht so, als sei die Erkenntnis des Jahres 2018 erst im Jahre 2018 entstanden; da liegen noch ein paar Jahre davor. Und es ist auch nicht so, dass Sie nicht wesentliche Ministerien in diesem Bereich besetzt hatten. Sie haben die Bundeskanzlerin gestellt, Sie haben den Gesundheitsminister gestellt, und, ja, Sie haben auch die Forschungsministerin gestellt. Die grundlegenden Strukturprobleme haben Sie offensichtlich damals schon nicht ernst genommen, genauso wenig, wie Sie das in Ihrem Antrag tun.
Ich kann Ihnen versichern, die Fortschrittskoalition und die FDP mit Ministerin Bettina Stark-Watzinger gehen die vom Wissenschaftsrat angeprangerte Überbürokratisierung, den Ausbau des Wissenschaftstransfers und die Vernetzung von Forschungsstandorten endlich an. Ein paar Beispiele dafür: Wir entwickeln eine Zukunftsstrategie Forschung und Innovation. Wir legen ein Forschungsdatengesetz sowie ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz vor. Wir erarbeiten ein weitreichendes Digitalgesetz im Gesundheitswesen und vieles Weitere. – Uns ist die Forschungs- und Innovationspolitik nämlich nicht egal. Das zu behaupten, ist bei Ihrer Regierungsbilanz im Bereich „Forschung und Innovation“, dezent gesagt, unverfroren; denn im Gegensatz zu den letzten Regierungen ist Forschung und Innovation für die Ampelkoalition extrem wichtig.
Bevor ich zu Ihrem Antrag komme, kurz zu Ihrem Aufhänger BioNTech – das ist mir nämlich sehr wichtig –: Die meisten hier im Hohen Haus wissen, dass wir sehr viele kluge Köpfe in diesem Land haben, und viele, wenn auch nicht alle, wissen, dass wir noch mehr kluge Köpfe in diesem Land brauchen. Deswegen finde ich es gut, dass Sie Ihren Antrag mit BioNTech als Aufhänger aufgebaut haben. Nehmen wir uns ein Beispiel an BioNTech und der Entwicklung des Impfstoffes! Nehmen wir uns ein Beispiel an den Gründern Özlem Türeci und Ugur Sahin! Machen wir mehr Migrationsgeschichten zu Erfolgsstorys!
Ich kann Ihnen sagen: Von diesen Erfolgsgeschichten wird es in Zukunft mehr geben; denn uns ist bewusst, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt hier in Deutschland brauchen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist auch in diesem Fall bereits in der Pipeline. Wir erleichtern den Zugang von qualifizierten Arbeitskräften in den deutschen Arbeitsmarkt; denn die Beseitigung von Arbeitskräfteengpässen – das muss in dieser Frage eben auch berücksichtigt werden – ist vor allem für die IT- und die Gesundheitsbranche entscheidend – und damit auch für den Erhalt des Wohlstandes hier in Deutschland.
Was aber sehr bezeichnend ist – so schließt sich der Kreis –: Zur Zuwanderung von Arbeitskräften findet sich in Ihrem Antrag rein gar nichts.
Das überrascht aber, ehrlicherweise gesagt, auch nicht, verkürzt Ihr Vorsitzender die Debatte doch mit blankem – ich zitiere – „Kleine Paschas“-Populismus. Also, hören Sie doch bitte auf, hier den Leuten Sand in die Augen zu streuen und Migrationserfolgsstorys mit Ihren Anträgen zweckzuentfremden, wenn Sie solche Erfolgsstorys doch eigentlich gar nicht wollen!
Kommen wir zu den konkreten Forderungen des Antrags: Sie verweisen darin auf den European Health Data Space. Sie erkennen richtig, dass der EHDS Vorgaben zur Interoperabilität setzt. Sie erkennen ebenfalls richtig, dass hier auch der Aufbau eines europaübergreifenden Gesundheitsdatenraums dringend notwendig ist. Sie irren jedoch in der Annahme, dass es mit der Umsetzung dieser Zielvorhaben lange dauern wird. Denn unsere Dateninitiative – ich bin darauf schon eingegangen – und auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommen noch in diesem Jahr, während wir auf die Umsetzung des Kommissionsvorschlags bezüglich des EHDS von Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen – da schießen Sie sich, ehrlicherweise gesagt, selber ins Knie – noch bis 2025 warten.
Das ist der Grund, warum wir heute auch über fehlende Interoperabilität und über Datenstandards reden. Das hat im Grunde auch damit zu tun, dass wir die Digitalisierung in den letzten Jahren falsch verstanden haben. Dabei ist es ganz einfach: Wenn wir miteinander reden, brauchen wir einheitliche Datensprachen. Sprechen wir keine einheitliche Sprache, dann ist das ein Problem. Das ist eines der ganz großen Probleme: Wir liegen in der Digitalisierung – auch im Gesundheitswesen – im Grunde 15 Jahre zurück. Das packen wir jetzt an, und wir müssen eben nicht warten, bis der EHDS kommt, sondern wir liefern jetzt schon.
Die Conclusio ist also: Sämtliche Punkte Ihres Antrages sind von uns bereits erledigt. Weitere wichtige Punkte fehlen in Ihrem Antrag; Ihr Antrag ist somit obsolet. Sie fordern heute, dass wir unsere Vorhaben, die Sie gar nicht erst angepackt haben, schneller umsetzen sollen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist mehr als unglaubwürdig. Haben Sie noch etwas Geduld! Wir hatten sie 16 Jahre lang mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei der Thematik ein bisschen mehr auch über Chancen sprechen würden.
Was ich jetzt gerade hier wieder gehört habe, waren im Grunde nur irgendwelche einseitigen Schuldzuweisungen. Da ist überhaupt nicht auf Chancen im Bereich „Digitalisierung“, Chancen im Bereich „künstliche Intelligenz“, insbesondere nicht auf die Fragen „Wie können wir es schaffen, Daten besser zu nutzen, weil Daten im wahrsten Sinne des Wortes ja Leben retten?“ eingegangen worden; da ist von Ihrer Seite überhaupt nichts gekommen.
Ich will dem Herrn Kollegen Funke-Kaiser mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, da er hier ja offensichtlich noch nicht so lange dabei ist und immer so tut, als sei all das, was in den letzten 16 Jahren schiefgegangen ist, an der Union festzumachen. Ich darf nur daran erinnern: Im Hinblick auf die Forschungsdatennutzung haben wir in der letzten Legislatur drei Digitalisierungsgesetze gemacht. Der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist immer dafür gescholten worden, dass er zu viele Gesetze zu schnell und vor allen Dingen im Bereich Digitalisierung viel zu viel wollte,
und jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei nichts passiert. Also, das ist überhaupt nicht ehrlich.
Weil sich hier auch die Kollegen der SPD so aufspielen, als hätten sie in der Vergangenheit überhaupt keine Verantwortung getragen, will ich Ihnen auch noch mal ganz konkret sagen: Mit Bezug auf das Forschungsdatenzentrum haben wir drei Digitalisierungsgesetze vorgelegt, beispielsweise das DVG und das Patientendaten-Schutz-Gesetz. Wir haben immer wieder gesagt: Wenn Versorgungsdaten, die jeden Tag milliardenfach anfallen, im Forschungsdatenzentrum zusammengeführt werden, müssen natürlich auch die Industrie und private Unternehmen einen Antrag stellen dürfen, um diese Daten nutzen zu können. Und wissen Sie, was passiert ist? Ihr Kollege Karl Lauterbach und Ihre Kollegin Bas haben in den entscheidenden Besprechungen jedes Mal gesagt: Das wollen wir nicht. Wir wollen keine Industrie. Wir wollen keine privaten Unternehmen, weil die ja böse sind. – Das gehört zur Wahrheit auch dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sprechen darüber, wie wir das besser hinbekommen. Sie, Herr Stüwe, haben, glaube ich, gesagt, dieser Antrag sei ein „Sammelsurium“. Nein, das ist kein Sammelsurium; das ist im Grunde eine Auflistung dessen, was wir alle gemeinsam viel schneller auf den Weg bringen müssen. Es ist doch ein Alarmsignal, wenn alle – BioNTech, Bayer und BASF – sagen: Wir verlagern Innovation und Produktion ins Ausland, also raus aus Europa, raus aus Deutschland.
– Ja, ich weiß. BioNTech hat danach gesagt, es sei nur ein bisschen Kooperation. Aber es hat doch einen Grund, warum BioNTech ins Vereinigte Königreich gehen will. Dort ist einfach die Nutzung von Daten viel, viel besser geregelt.
Wissen Sie, was der zuständige Minister Karl Lauterbach, unser Bundesgesundheitsminister, getan hat, als BioNTech das angekündigt hat? – Richtig, er hat getwittert. Und wissen Sie, was er getwittert hat? – Er hat geschrieben: Forschungsbedingungen in Deutschland schlecht. Problem: Voraussetzungen der Datennutzung schlecht. – Die Konsequenz daraus war aber nicht etwa, dass er jetzt in eineinhalb Jahren dieses Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht hätte. Nein, er hat es eben nicht getan.
Und dann darf ich Sie noch erinnern: Sie haben ja einen ganz tollen Bundesdatenschutzbeauftragten.
Das muss jetzt aber sehr schnell gehen.
Der hat vor drei Tagen die Bundesregierung aufgefordert – das ist kein Witz, Frau Präsidentin –, –
Nein, es geht um Ihre Zeit. Das ist auch kein Witz.
– eine Sekunde noch –, den Facebook-Auftritt der Bundesregierung vom Netz zu nehmen, weil datenschutzrechtliche Bedenken bestehen. Dabei geht es um einen Auftritt, über den sich Millionen von Menschen informieren und Digitalisierung im wahrsten Sinne des Wortes „Daten“ nutzen wollen.
Das ist im Grunde Ihre Datennutzungspolitik! Das macht neue Therapieansätze unmöglich.
Herr Kollege.
Das macht neue Arzneimittel unmöglich. Dagegen etwas zu tun, daran sollten wir gemeinsam arbeiten, anstatt uns hier gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie bei einer so wichtigen Debatte da sind! Immer wenn es einen Durchbruch in der Gesundheitsforschung gibt, zum Beispiel in der Krebsforschung, dann denke ich an die, die ihren Bruder, ihren Freund, ihre Frau, ihre Mami an den Krebs verloren haben. Und wie oft werden sich diese Menschen gedacht haben: „Wäre er, wäre sie doch nur ein paar Jahre später erkrankt!“? Oder aber sie denken: Wäre die Forschung doch nur ein paar Jahre schneller gewesen!
So ist es auch meiner besten Freundin Sabrina ergangen, als sie in einer Zeitschrift gelesen hat, dass es nun gelungen sei, aus körpereigenem Gewebe eine Herzklappe zu konstruieren, sogar eine klitzekleine, wie sie Lolo gebraucht hätte. Für Lolo, wie ihr kleiner Sohn Lorenz genannt wird, kam das zu spät. Er hat unglaublich gekämpft, er war wahnsinnig tapfer. Aber weil ihm keine biologische und keine künstliche Herzklappe gepasst hat, wurde er nur 15 Monate alt. Die mechanische Klappe, die man ihm eingesetzt hat, hat immer wieder Blutgerinnsel erzeugt. „Ich wusste“, hat Sabrina gesagt, „es hängt vom Fortschritt der Forschung ab, wie lange und wie qualitativ wertvoll das Leben meines Kindes sein kann.“ Und dafür hätte sie alles gegeben.
Der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen, mit sensiblen Daten ist Sabrina, die seit vielen Jahren bei der SAP in Mannheim arbeitet, sehr wichtig. Bevor Lorenz in ihre kleine vierköpfige Familie kam, war sie vorsichtig und skeptisch, was das Veräußern ihrer Daten anging. Und gestern sagte sie mir: Es war mir komplett egal, wo die ganzen Daten liegen; ich hätte für Lolo alle Daten sofort gegeben. – Damit ist Sabrina sicherlich kein Einzelfall. Unsere Aufgabe als Politik ist es – das klang heute öfter an –, genau weil das so ist, dafür zu sorgen, dass diese verzweifelten Angehörigen darauf vertrauen können, dass ihre Daten in guten Händen sind, wenn diese, verbunden mit großer Hoffnung, preisgegeben werden.
Aber es geht heute gar nicht nur um die Angehörigen, und es geht auch nicht nur um die Daten von Erkrankten. Wieso braucht medizinische Forschung überhaupt so persönliche, individuelle Daten? Kann man das nicht alles auch im Reagenzglas erforschen? Leider nein. Denn zentrale Fragen in der Gesundheitsforschung sind zum Beispiel: Warum wird der eine krank und der andere nicht, und welche Faktoren spielen dabei eine Rolle? Ist es die Umwelt, das soziale Umfeld, oder sind es vielleicht auch Arbeitsbedingungen?
Dafür werden Daten von Gesunden oder, besser, von der Durchschnittsbevölkerung erhoben, im besten Fall – –
Frau Wallstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?
Nein, vielen Dank. Die Rede bewegt mich gerade so sehr, dass ich Ihre Zwischenfrage leider nicht annehmen werde. Ich hoffe, Sie verstehen das.
Also, noch mal zurück: Dafür werden Daten von Gesunden oder der Durchschnittsbevölkerung erhoben, im besten Fall über Jahre hinweg, und dann wird geschaut, wer erkrankt und wer nicht. Ist die Menge der erhobenen Daten irgendwann groß genug, lassen sich auch Rückschlüsse auf konkrete Risiken ziehen, wie wir das ja auch bei den Gefahren des Rauchens oder des Bewegungsmangels schon erlebt haben. Deshalb sollte die Forschung auch einen privilegierten Zugang zu Gesundheitsdaten haben, wie Sie sagen. Was manchmal wie ein Widerspruch klingt, nämlich zwischen der Preisgabe vieler persönlicher Daten für die Forschung und Datenschutz, ist in Wahrheit gar keiner.
Um es mit den Worten von Ulrich Kelber, dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, zu sagen:
Datenschutz steht der medizinischen Forschung nicht entgegen! Im Gegenteil: Datenschutz und medizinische Forschung stellen beide das Wohl des Patienten in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit. Es gibt daher ein gemeinsames Interesse, das dazu führen sollte, im Gespräch miteinander zu sein und zu bleiben.
Genau das tun wir heute hier, genau das. Darum ist die Debatte Ihres Antrags im Ausschuss und auch hier total richtig. Nicht alles, was Sie im Antrag schreiben, finde ich seriös, wenn man bedenkt, dass Sie – und das wurde heute schon gesagt – 16 Jahre das Gesundheitsministerium geführt haben. Aber das finde ich gleichzeitig auch irrelevant; denn es wird ja jetzt was getan. Ich weiß, dass gerade Karl Lauterbach dieses Thema sehr wichtig ist und er gerade aktiv am Gesundheitsdatennutzungsgesetz arbeitet.
Sabrina hat mir übrigens gesagt, sie denke oft an die Kinder, die noch in der Kinderklinik kämpfen. Sie hat ihren kleinen Sohn obduzieren lassen für die Forschung. So kann Lolo vielleicht noch die Leben anderer Kinder retten.
Danke.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Tino Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Wallstein, ich wollte Ihnen eigentlich danken für Ausführungen, die ich aufgrund meiner kurzen Redezeit nicht machen konnte.
Ich wollte eigentlich nur noch mal darauf hinweisen, dass es bei dem, was Sie ansprachen und an dem konkreten persönlichen Fall – der mich übrigens sehr bewegt – auch festgemacht haben, darum geht, Datenfreigaben zu ermöglichen. Und weil Sie Herrn Kelber angesprochen haben: Ich habe viele Gespräche mit ihm geführt. Es geht ja darum, eben auch Daten aus elektronischen Patientenakten zur Verfügung zu stellen, gerade in solchen Fällen, die auch ich aus dem Privatbereich kenne.
Deshalb wollte ich Sie eigentlich nur bitten, darauf hinzuwirken – auch in Ihrer Fraktion. Wissenschaftler, beispielsweise am Deutschen Krebsforschungszentrum, sagen uns, dass sie Daten für neue Krebstherapien, für immunonkologische Therapieansätze haben. Dort liegen Daten in Versorgungssilos, also Versorgungsdaten und Genomdaten, die man aber momentan nicht zusammenführen darf. Gerade hinsichtlich der Freigabe von Daten des Forschungsdatenzentrums gab es innerhalb der Koalition und bei den Fachpolitikern teilweise überhaupt keinen Dissens, weil wir gesagt haben: Wir müssen diese Daten zur Verfügung stellen, weil Daten Leben retten. Aber wir müssen dem Bürger die Möglichkeit geben, diese Daten überhaupt erst mal zur Verfügung zu stellen. Nicht dass die Wissenschaftler sagen: Wir würden ja gerne, aber wir können nicht, wir dürfen nicht.
Deshalb wäre es so wichtig, diese Freigabe von Daten des Forschungsdatenzentrums zu erreichen und die Möglichkeit für private Unternehmen zu schaffen, einen Antrag zu stellen, um diese Daten für Forschungszwecke nutzen zu dürfen. Das wäre im Grunde meine Bitte: dass Sie das in Ihrer Ampelkoalition auf den Weg bringen im Rahmen des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes und dass wir da etwas hinbekommen, um den Menschen zu helfen. Da haben Sie uns an Ihrer Seite, und ich glaube, das wird dann etwas Gutes.
Frau Wallstein, Sie dürfen antworten.
Ich stimme Ihnen zu, und – das habe ich vielleicht in meiner Rede nicht ganz deutlich gemacht – ich bin Ihnen dankbar, dass Sie mit diesem Antrag die Debatte ins Haus gebracht haben, natürlich auch in den Ausschuss. Ich finde, wir haben vielleicht, nein, ganz sicher in den letzten Jahren viel verschlafen. Deshalb: Danke, dass wir die Debatte jetzt hier führen! Aber es darf eben nicht bei der Debatte bleiben.
Ich sage Ihnen – und ich habe das in der Rede versucht deutlich zu machen; ich bitte um Vergebung, wenn ich da nicht deutlich genug geworden bin –, dass ich gerade im Gesundheitsministerium sehr viel Aktivität bei diesem Thema sehe. Sie werden mit Blick auf die persönliche Biografie von Karl Lauterbach verstehen, dass er ein großes Interesse daran hat, da endlich voranzukommen. Genau das werden wir als Koalition – gerne mit Ihrer Unterstützung – auch vorantreiben. Deshalb: Danke noch mal, dass Sie die Debatte hierhergebracht haben!
Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Union möchte den Forschungsstandort Deutschland stärken und bessere Rahmenbedingungen für Datenschutz und künstliche Intelligenz schaffen. Wir haben es heute mehrfach gehört. Sie selbst hat festgestellt, dass der Wissenschaftsrat das bereits 2018 anmahnte, und bis zum Ende der Legislaturperiode hat sich daran nichts geändert.
Die Union hat den Fortschritt in ihrer Regierungszeit leider verschlafen. Anstatt die digitalen Probleme anzupacken, hat sie ein kaum überschaubares Geflecht an Beratungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsgremien erschaffen, was zu Verantwortungslosigkeit und Kompetenzgerangel geführt hat. Ich habe das in vielen Anträgen hier im Bundestag kritisiert und Verbesserungsvorschläge gemacht. Die Anträge haben Sie alle abgelehnt. Wie hieß es damals? Guter Antrag, falsche Partei, Frau Cotar.
Aber man kann ja dazulernen, und der heute vorliegende Antrag ist ein guter Antrag; denn die Ampel macht es im Moment nicht viel besser. Deutschland hat eine Menge aufzuholen, gerade bei der Nutzung von Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken. Aber eines vermisse ich in Ihrem Antrag, werte Kollegen, nämlich dass Sie den Menschen mitnehmen. Kein Wort davon! Viele sehen in der KI und der Datennutzung eher ein Risiko als einen Fortschritt; es fehlt das Vertrauen. Und selbst die EU spricht von Risikoklassen der KI, aber nicht von Chancen- oder Wertigkeitsklassen. Auf der einen Seite wird der Datenschutz mit der DSGVO fast religiös zelebriert und sagt man den Bürgern: „Daten sammeln ist böse“, auf der anderen Seite sollen sie jetzt medizinische Daten freigeben.
Das geht nicht, ohne den Bürger mitzunehmen. Man muss mit dem Bürger reden und nicht über ihn, meine Damen und Herren. Sie müssen den Menschen das erklären, ihnen die Angst nehmen, ihnen die Vorteile aufzeigen und gleichzeitig sicherstellen, dass ihre Privatsphäre geschützt wird und bleibt. Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs, damit in der Bevölkerung bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Risiken überwunden werden kann, und dieser Diskurs muss eben hier starten. – Dann muss die Ampel aber bitte auch die PS auf die Straße bringen; denn das Thema Digitalisierung vernachlässigt sie leider genauso wie vorher die GroKo.
Ein letzter Satz sei mir noch gestattet: Liebe SPD, bitte lassen Sie das mit der Chatkontrolle!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, es ist schon ein bisschen goldig: Wenn man der Debatte so folgt, bekommt man irgendwie das Gefühl: Sie finden nicht so richtig ein Argument, wieso Sie diesen Antrag heute oder dann, wenn er zur Abstimmung steht, ablehnen. Man sieht Ihnen förmlich die Anstrengung an, mit der Sie sich an das kleinste Detail klammern, wo Sie einen Ablehnungsgrund finden können.
Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Wenn Sie am Ende nur noch mit dem Argument kommen, das hätten wir in den letzten 16 Jahren selber machen können, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Unser Antrag bleibt am Ende des Tages trotzdem richtig. Deswegen wird es bei der Abstimmung einfach spannend sein, zu sehen, wie Sie sich verhalten.
Wenn sich die Ablehnung nur auf die 16 Jahre bezieht, ist Ablehnung nicht das Richtige. Sie haben ehrlicherweise einfach keine guten Argumente. Sie müssen sich hier nur vor uns rechtfertigen. Aber was machen Sie denn mit diesem 16-Jahre-Argument, wenn Sie im Gespräch mit teilweise schwerstkranken Menschen sind, die dringend darauf angewiesen sind, dass sich bei der Nutzung von Forschungsdaten endlich etwas verbessert, zum Beispiel für jemanden, der an Long Covid erkrankt ist, der von gestern auf heute aus seinem bis dahin gekannten Leben gerissen worden ist, ohne Aussicht auf schnell verfügbare, ausreichende Behandlungsmethoden? Da ist es doch wichtig und nötig, dass wir die Daten sammeln und sie auch nutzen.
Wir brauchen in Deutschland, was Daten betrifft, endlich ein neues Denken: weg von den Sorgen und Ängsten – der Kollege hat es angesprochen – hin zu den Chancen und Potenzialen.
Der Wille bei uns ist da. Bei den Betroffenen ist er auch da.
Nur ein Beispiel: Ich habe kürzlich mit Vertreterinnen von einem Start-up gesprochen. Sie haben auf einer Plattform Patientendaten zu Long Covid gesammelt. Ihnen haben mittlerweile über 10 000 Betroffene freiwillig detaillierte Daten zur Verfügung gestellt, anonymisiert und datenschutzkonform, in der Hoffnung, dass sich daraus neue Forschungs- und Behandlungsansätze ergeben.
Das Gleiche gilt für die Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, für die es kaum Therapiemöglichkeiten gibt. Um diesen Menschen zu helfen, brauchen wir bessere Möglichkeiten, Daten zu nutzen.
Bei unserem Antrag geht es nicht nur um die Datennutzung, es geht auch um das Potenzial, das hinter der Biotechnologie steckt. Biotechnologie, Datennutzung und Gesundheit lassen sich in der heutigen Zeit einfach nicht mehr voneinander trennen. Ich sehe im Saal schon die roten Warnleuchten angehen, wenn jemand die Begriffe „Biotechnologie“ und „Daten“ in Verbindung bringt – als wäre es etwas Unanständiges, das zu tun. Aber genau deswegen sage ich Ihnen: Ja, natürlich müssen wir über Risiken im Datenschutz und über Datenschutz sprechen. Aber es lassen sich Lösungen für eine sichere Anwendung finden; das ist absolut möglich. Deswegen sollten wir endlich anfangen, allem voran die enormen Chancen zu sehen und sie in den Mittelpunkt zu stellen.
Ich hoffe, dass unser Antrag dafür heute den richtigen Impuls gegeben hat, auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Jetzt sind Sie am Zug. Wir freuen uns, wenn wir daran dann mitarbeiten können.
Danke schön.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Holger Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Disclaimer: Diese Rede wurde nicht mithilfe von ChatGPT geschrieben. Das muss man ja bei KI-Debatten mittlerweile immer vorweg erwähnen.
Zunächst einmal: Ich glaube, in der Stoßrichtung stimmen wir in diesem Haus weitestgehend überein. Auch beim Claim „Daten retten Leben“ stimmen wir, glaube ich, weitgehend überein.
Noch eine Bemerkung zu Frau Cotar: Der AI Act, über den wir im europäischen Zusammenhang reden, hat einen Risikomanagementansatz, und zwar genau denselben Risikomanagementansatz wie bei der DIN EN ISO 14971, der Anwendung des Risikomanagements auf Medizinprodukte. Deswegen ist es gerade sinnvoll, diese Technologie genauso anzugehen. Das sind bewährte Werkzeuge.
Ich möchte trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ein paar Punkte der Kritik an Ihrem Antrag formulieren:
Erstens. Sie fordern in dem Antrag einen nationalen Alleingang im Falle von Verzögerungen auf EU-Ebene beim European Health Data Space, EHDS. Diese Forderung zeigt mir, dass Sie aus Fehlern in der Vergangenheit relativ wenig gelernt zu haben scheinen. Sie wissen doch selbst: Ein nationaler Alleingang führt immer nur zu unnötig vielen Prozessschleifen, Anpassungen und am Ende zu einer völlig frustrierten Branche. Genau deshalb verwundert es mich etwas, dass Sie in Ihrem Antrag als Best-Practice-Beispiel für den nationalen Alleingang gerade das IT-Sicherheitsgesetz und die NIS-Richtlinie benennen. Gerade bei diesem Beispiel haben wir doch alle schmerzhaft in Erinnerung, wie viel bürokratischen Aufwand und unnötiges Hin und Her dieses Vorgehen allen Beteiligten beschert hat.
Am Ende schießen Sie mit so einem Vorgehen genau denjenigen ins Knie, die Sie mit diesem Antrag eigentlich unterstützen wollen – wie im Dezember 2020, als das damals noch unionsgeführte BMI den Stakeholdern beim Gesetzgebungsprozess zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 genau 27 Stunden Zeit gegeben hat, sich einzubringen. Das erscheint mir an der Stelle sehr problematisch.
Zweiter Punkt. Sie schreiben in Ihrem Antrag mehrfach, wie dringend die Verbesserung von Gründungsbedingungen und die Etablierung von weiteren Förderungsinstrumenten für Start-ups seien. Wieder wundere ich mich ein wenig; denn, lieber Herr Jarzombek, Sie haben ja vor sechs Wochen hier im Plenum durchaus Ihre Unterstützung für die Start-up-Strategie bekannt gegeben – das kann ich gut verstehen –; denn mit der tun wir genau das, was Sie in diesem Antrag an vielen Stellen fordern.
Dritter Punkt. Sie werfen uns zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vorstellen, Stillstand vor. Das widerspricht sich meines Erachtens auch ein wenig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Timing lässt mich tatsächlich ein bisschen schmunzelnd zurück, vor allen Dingen mit Blick darauf, dass gerade Gesetzesvorhaben wie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz und das Forschungsdatengesetz in Arbeit sind.
Gas geben, lieber Herr Jarzombek, das tun wir gerade, und das wissen Sie. Ich bin mir sicher, dass wir das auch erfolgreich umsetzen werden.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5805 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es Ihrerseits weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.