Protokoll
Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über ein Jahr müssen wir nun den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und bei der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo habe ich in Gesprächen mit damaligen Regierungsmitgliedern gewarnt, dass dies Schule machen könne,
was leider eingetreten ist. Ich weiß, dass vor diesem Krieg vom Westen vieles falsch gemacht wurde und die Ukraine Minsk II verletzte. Das Donbass-Gebiet wurde nicht autonom innerhalb der Ukraine. Außerdem war das damalige Verbot der russischen Sprache ebenso falsch. All dies rechtfertigt aber niemals einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.
Wir erleben Kriegsverbrechen, insbesondere von russischer Seite: Folter, Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen. Es muss ein völkerrechtlicher Weg gefunden werden, Schuldige bei allen Kriegen zur Verantwortung zu ziehen.
Unsere Solidarität gehört der ukrainischen Bevölkerung.
Im Unterschied zu anderen hier war ich nicht zu einer Stippvisite in der Ukraine, sondern zusammen mit Professor Trabert dort mehrere Tage.
Wir haben medizinische Geräte und Spenden übergeben. Der Bürgermeister eines Vorortes von Kiew will die Zerstörungen beseitigen und bat um einen kleinen Bus, einen Traktor und eine Betonmischmaschine. Meine entsprechende Bitte an den Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde abgelehnt.
Geld für Panzer ja, für eine Betonmischmaschine nein. Mithilfe des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer ist es gelungen, mit einer Städtepartnerschaft die Bitten zu erfüllen. Das Verhalten der Bundesregierung finde ich indiskutabel.
Die Frage, wie dieser Krieg, das Grauen beendet werden kann, treibt unsere ganze Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Die einen glauben, mittels Waffenlieferungen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechteren Frieden zu erreichen. Wir, die das anders sehen, dürfen sie nicht als Kriegstreiber oder Ähnliches sehen und beleidigen.
Diejenigen, die wie wir unverzüglich einen Waffenstillstand wollen, möchten das Töten, Verletzen, die Zerstörungen sofort beenden. Deshalb ist es ebenso falsch, uns als Putin-Knechte zu bezeichnen.
Wir haben inzwischen einen Stellungskrieg. Der BND-Präsident wies darauf hin, dass Russland noch bis zu 1 Million Soldaten rekrutieren könne. Die Ukraine hat eine solche weitgehende Möglichkeit nicht.
Jürgen Habermas erklärte, dass die NATO bisher ihr Ziel nicht definiert habe. Er schrieb weiter, dass es einen Unterschied gebe, ob ein Land siegen müsse oder ob es nicht verlieren dürfe. Interessant!
Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee? Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte.
Das setzte sie beachtlich unter Druck. Das Ergebnis dann von Friedensverhandlungen muss eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein.
Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können. Die Regierung muss aufhören, wegen der Kosten im Zusammenhang mit dem Krieg und den Flüchtlingen Sozialleistungen infrage zu stellen.
Eine solche Aufrechnung zum Nachteil gerade der ärmeren Teile unserer Bevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Inflation, die Teuerung der Lebensmittel, –
Kollege.
– die unerträglichen Preise für Heizung und Strom müssen wirksam bekämpft werden.
Letztlich – ich bin gleich fertig –: Es gibt auch die völkerrechtswidrigen Kriege des NATO-Mitglieds Türkei gegen Syrien und Irak,
speziell gegen die Kurdinnen und Kurden, die uns alle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt haben. Es gibt seit Jahren einen furchtbaren –
Kollege Gysi, bitte.
– Krieg im Jemen mit unvorstellbarem Leid. Dahinter stehen der Iran und Saudi-Arabien. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir diese Kriege ebenfalls scharf verurteilen.
Kollege Gysi, ich muss jetzt den Punkt setzen.
Ich hoffe – ich bin fertig, Frau Präsidentin –, dass unsere öffentlich-rechtlichen Medien endlich einmal Bilder von diesen Kriegen zeigen, damit sich humane, solidarische Gefühle in unserer Bevölkerung entwickeln können.
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Gysi, mit Ihren eigentlichen intellektuellen Fähigkeiten wissen Sie selbst mehr um die Probleme Ihres Antrags, als Ihnen lieb sein kann. Dabei geht es gar nicht so sehr um das, was darin steht – da ist auch manches richtig –; entscheidend ist, was nicht drinsteht. Und mehr noch: Der Unterschied zwischen Wort und Tat, zwischen der Schlussversion Ihres Antrages und dem öffentlichen Auftritt des Demotandems Wagenknecht/Schwarzer ist geradezu erschreckend.
Hat Frau Wagenknecht dem Antrag eigentlich zugestimmt?
Seit über einem Jahr suchen wir nach Wegen, wie wir endlich Frieden in Europa erreichen können. Leid, Tod, Zerstörung und russische Kriegsverbrechen in der Ukraine gehen ungebrochen weiter. Trotz inzwischen Hunderttausender Tote ist noch immer kein Ende in Sicht. Das ist entsetzlich, und jeder neue Kriegstag ist bedrückend. Gerade deshalb fehlt mir wirklich jedes Verständnis, mit welcher Kälte Ihre Fraktionskollegin Wagenknecht im Fernsehen das unglaubliche Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung und Vergewaltigungen durch russische Soldaten kommentiert.
Die glatte Politrhetorik zum Krieg vor unserer Haustür und die PR-getriebene Selbstverliebtheit der Demoleitung beschädigen die Glaubwürdigkeit von Friedensappellen hier im Bundestag maximal.
Das ist keine linke Friedenspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ihr Antrag fordert: „Diplomatie statt Panzer“; das ist mir wirklich nicht unsympathisch. Auch gegen eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges kann man wenig einwenden, solange Putins Versuch, die Grenzen mit Gewalt zu verschieben, nicht belohnt wird. Ich freue mich übrigens darüber, wenn Menschen für Frieden demonstrieren; ich habe das selbst oft genug getan. Ich halte auch nichts von der pauschalen Diffamierung von Demonstranten, Intellektuellen und Unterstützern diverser Aufrufe, auch wenn ich die Auffassung nicht teile und manche Formulierung überhaupt nicht teile.
Was aber gar nicht geht, ist, hier Anträge für Friedensverhandlungen zu stellen und gleichzeitig gemeinsam mit Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen,
ohne dass sich die Fraktionsführung eindeutig distanziert. Ich habe hier bei der Debatte zu dem scheinheiligen AfD-Friedensantrag betont, dass es den Rechten nie um Frieden, sondern immer um die Unterstützung des russischen Diktators geht. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie müssen sich schon entscheiden: Wer sich nicht klar von Rechtsextremisten, Antisemiten und Reichsbürgern abgrenzt und nicht jede – ich meine, wirklich jede – Form der Zusammenarbeit verweigert, der steht nicht glaubwürdig für Frieden und der steht auch nicht links.
Die Erklärung von Sahra Wagenknechts Ehemann, der nun wirklich kein Politikneuling ist, man mache keine Gesinnungsprüfung bei Demos, ist eine intellektuelle Beleidigung.
Mit rechten Demokratiefeinden macht man niemals, nirgendwo und aus keinem Anlass gemeinsame Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Man muss sich schon fragen, warum der Neonazi Björn Höcke Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende zum Eintritt in seine AfD-Truppe auffordert. Was wollen Sie sich eigentlich noch alles gefallen lassen? Wollen Sie warten, bis eine „Liste Wagenknecht“ rechts auf Stimmenfang geht?
Ich diskutiere gerne mit Ihnen über eine progressive Außen- und Friedenspolitik, die die europäische Friedensordnung wiederherstellt.
Wir brauchen keine Konjunkturprogramme für Rüstungsindustrie, wir brauchen auch keine Kriegswirtschaft; da sind wir uns einig. Was wir aber brauchen, ist eine moderne und gut ausgestattete Parlamentsarmee, die fähig ist, ihre Bündnisverpflichtungen und Aufgaben der Landesverteidigung zu erfüllen. Deshalb – und nicht aus Aufrüstungsgründen – haben wir dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro zugestimmt.
Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil manches fehlt und anderes einfach falsch ist. Den Vorwurf, wir würden ausschließlich auf militärische Mittel setzen und die Fortsetzung des Krieges stabilisieren, mögen Sie bitte an die richten, die sich in der öffentlichen Debatte ständig so äußern; mit denen setze ich mich übrigens auch auseinander. Für den Bundeskanzler, für die Bundesregierung, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gilt das Gegenteil. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen: Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – politisch, ökonomisch, humanitär und auch militärisch –, solange es notwendig ist.
Wir werden mit Deutschland und der NATO definitiv keine Kriegsteilnehmer. Wir handeln stets gemeinsam mit unseren Verbündeten in Washington und Paris. Wir unterstützen jede seriöse diplomatische Anstrengung für Frieden. Ihrer Aufforderung an die Bundesregierung bedarf es wirklich nicht.
Zusammengefasst: Ihre Worte höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, dass die gesamte Linke bereit ist, diesen Krieg als das zu beschreiben, was er ist: ein illegaler, verbrecherischer und imperialistischer Raubzug Russlands gegen die Ukraine. Lassen Sie das antiamerikanische Geraune; das ist von rechts genauso unsympathisch wie von links. Es gibt genau einen, der für den Krieg verantwortlich ist, und der heißt Wladimir Putin, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bringen Sie Wort und Tat in Einklang! Schließen Sie Ihre rechte Flanke! Lassen Sie uns gerne weiter konstruktiv über moderne linke Friedenspolitik streiten! Darum handelt es sich aber nicht, wenn man Opfer und Täter durcheinanderbringt. Darum handelt es sich nicht, wenn man Menschen verweigert, sich zu wehren. Darum handelt es sich schon gar nicht, wenn man kein Mitgefühl für die hat, die darunter zu leiden haben. Dieser Teil muss uns dazu bewegen, dafür zu sorgen, dass wir dahin kommen.
– Sie wissen sehr genau, dass ich mich mit denen kritisch auseinandersetze, die nur die militärische Dimension sehen. Mein Fraktionsvorsitzender hat dazu heute eine sehr kluge Rede gehalten.
Wir müssen die internationale Ordnung wiederherstellen. Das geht aber nur, wenn man sich ehrlich macht, wenn man nicht mit zweierlei Maßstäben misst, und schon gar nicht, wenn man mit Demokratiefeinden zusammen irgendwas auf der Straße macht.
Vielen herzlichen Dank.
Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers heute hat schon gezeigt, dass die Fraktionen in der Mitte dieses Hauses in ihrer Solidarität mit dem ukrainischen Volk eng zusammenstehen. Ich kann mich den Worten des Kollegen Stegner und auch dem, was der Bundeskanzler und mein Fraktionsvorsitzender heute Morgen gesagt haben, nur anschließen: Es ist ein verbrecherischer Krieg, den Präsident Putin angezettelt hat, den allein er zu verantworten hat.
Herr Kollege Gysi, was an Ihrem Nebeneinanderstellen der zwei von Ihnen definierten Gruppen hier in Deutschland so falsch ist, ist, dass Sie so tun, als seien sie gleichberechtigt in ihrem moralischen Anspruch. In diesem Krieg gibt es eine Seite, die angegriffen hat, und eine andere Seite – das ist die ukrainische Seite –, die jedes moralische, übrigens auch jedes völkerrechtliche Argument hat, sich zu verteidigen; und das ist die Seite, an die wir als Deutsche gehören.
Ich glaube, es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir hier Unterschiede nicht verwischen, dass wir Verantwortlichkeiten benennen und dass wir Maßstäbe einhalten, die wir dann in der Tat auch anderswo auf der Welt anwenden. Sie bedienen hier im Ergebnis das Narrativ Putins. In der Tat ist ja auffällig gewesen, dass der Beifall von der AfD-Fraktion für Ihre Rede mindestens genauso groß gewesen ist wie der Beifall, den Sie aus den eigenen Reihen bekommen haben.
Darüber sollten Sie nachdenken.
Ich glaube, wir haben hier eine gemeinsame Verantwortung, die demokratische Mitte, übrigens auch die parlamentarische Mitte und den Parlamentarismus aufrechtzuerhalten. Ich will das jetzt an dieser Stelle mal sagen: Die Art und Weise, wie die Kollegin Wagenknecht über dieses Parlament, dem sie angehört – und für diese Zugehörigkeit bezieht sie ja Diäten –, hinweggeht,
indem sie in keinem Ausschuss Mitglied ist, reihenweise nicht an Abstimmungen, auch namentlichen Abstimmungen, teilnimmt und es auch heute, an diesem Parlamentstag, nicht für nötig hält, auch nur eine Sekunde in diesem Haus zu verbringen, ist eine Missachtung des Parlamentarismus und ist nicht akzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein kluger Journalist hat in den letzten Tagen einen Kommentar geschrieben, der deutlich gemacht hat, dass es im Kern Demokratiefeindlichkeit ist, was Frau Wagenknecht zum Ausdruck bringt. Ich schließe mich dem an, mal völlig abgesehen von den zusätzlichen antisemitischen Einsprengseln, die außerordentlich unappetitlich sind.
Ich mache mich nicht anheischig, wie der Kollege Stegner hier zu formulieren, was gute linke Politik ist. Da wäre ich mit Sicherheit der Falsche.
An der Stelle wäre vielleicht sogar der Kollege Stegner der Richtige.
Aber ich glaube, wir haben eine gemeinsame Verantwortung in diesem Hause, aufmerksam zu sein, dass nicht wieder Dinge passieren, die in diesem Land zu unseligen Zeiten die Grundlage dafür geschaffen haben, dass Nationalsozialisten die Macht übernommen haben.
Herr Wadephul.
Ich würde gerne fortführen, Frau Präsidentin.
Gut, keine Zwischenfragen.
Das heißt, dass wir bei allem parteipolitischen Streit den Kern dessen, was sachliche Auseinandersetzungen, aber auch was Achtung von Institutionen und von grundlegenden Regeln unseres demokratischen Gemeinwesens angeht, gemeinsam erhalten.
Da stelle ich fest: Hier verwischen die Grenzen. Dabei ist weniger die Gefahr, dass sich hier ein Hufeisen schließt, sondern dass hier eine Gruppe von Politikern von ganz links und von ganz rechts Einfluss auf eine – leider – steigende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land gewinnt, die sich von unserem demokratischen Gemeinwesen wegbewegen. Dem müssen wir uns alle entschlossen entgegenstellen.
Herr Kollege, ich verstehe es so, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen wollen.
Ich würde einfach zu Ende ausführen wollen. Ich habe ja noch eine Minute Zeit, Frau Präsidentin.
Das war nur meine Frage.
Ich würde abschließend einfach Folgendes sagen: In dem Aufruf wird ja die Behauptung aufgestellt, Russland sei atomar bewaffnet und man könne einen Krieg deswegen nicht verantwortungsvoll weiterführen und gewinnen. Das ist falsch, weil die Vereinigten Staaten von Amerika in Vietnam und die frühere Sowjetunion in Afghanistan eine andere Erfahrung gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Perverse an dieser Überlegung ist – ich finde, das dürfen wir nicht vergessen; auch für die Zukunft –: Die Ukraine hat die eigenen Atomwaffen dem Land, das sie jetzt überfällt, in dem Vertrauen in die Hand gegeben, dass ihre Souveränität bewahrt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht wollen, dass der Iran und Nordkorea daraus die falschen Schlüsse ziehen, müssen wir gerade gegenüber Russland an der Stelle eine besondere Härte und nicht eine besondere Weichheit zum Ausdruck bringen. Diese besondere Souveränitätsgarantie hat die Ukraine empfangen um den Preis der Abgabe von Atomwaffen. Das darf daher nicht dazu führen, dass die Souveränität verletzt wird, sondern dass sie extra geschützt wird. Deswegen verpflichtet uns das in besonderem Maße, der Ukraine zur Seite zu stehen.
Vielen Dank.
Jetzt liegen zwei Bitten um eine Kurzintervention vor. Herr Bystron ist nachher noch selber dran. Die Kurzintervention von Herrn Farle lasse ich zu. Ich weise Sie aber darauf hin, dass Kurzinterventionen einer besonderen Begrenzung unterliegen, was das zeitliche Ausmaß angeht. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nur ganz kurz: Die Kritik, was die Arbeit im Parlament anbelangt, finde ich richtig. Wenn ich in der Öffentlichkeit für Friedenspolitik eintrete, dann muss ich auch dem Parlament den Respekt entgegenbringen, hier zu erscheinen und mitzudiskutieren. Das teile ich.
Da es um den Respekt gegenüber dem Parlament geht, hätte ich gerne den Kollegen, der gerade gesprochen hat, gefragt, ob er das gut findet, wie Selenskyj mit den Oppositionsparteien in der Ukraine umgegangen ist, dass er alle verboten hat, zum Teil hat verfolgen lassen.
Sogar die Presse in der Ukraine ist vollständig gleichgeschaltet. Das hat doch mit demokratischem Parlamentarismus null Komma nichts zu tun. – Danke.
Herr Wadephul, möchten Sie darauf antworten? – Bitte sehr.
Ich würde dieser Wortmeldung nicht allzu viel Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, aber eines festhalten: Das, was Sie hier zur Politik in der Ukraine und zur Politik des ukrainischen Präsidenten gesagt haben, ist schlichtweg falsch.
Das Wort hat Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war jetzt der Versuch der Linkspartei, hier im Hause Einigkeit zu demonstrieren. Dazu schicken Sie dich, lieber Gregor, hierhin, weil alle über dich positiv annehmen, du bist ein verständig diskutierender, reflektierter Mensch. Das, was du hier aber abgeliefert hast, war an Verlogenheit nicht zu überbieten. Ich will ganz deutlich sagen: Sich hierhinzustellen und zu sagen, die Bundesregierung gebe Geld für Panzer, aber nicht für einen kleinen Trecker, um der Ukraine zu helfen, das kann man schon nicht mal mehr als Unwahrheit bezeichnen.
Ich will mal darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung über das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 650 Millionen Euro in die Ukraine gegeben hat,
dass sie über das BMI 500 Millionen Euro in die Ukraine gibt, dass sie über das AA fast 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat – unter anderem hat sie 700 000 Stromgeneratoren geliefert –, dass diese Bundesregierung über das Finanzministerium 6,24 Milliarden Euro ausgegeben hat, rein für zivile Zwecke, zum großen Teil Budgethilfe für die Ukraine. Die Behauptung, wir würden hier niemanden zivil unterstützen, lieber Gregor Gysi, ist eine Lüge.
Dann wird der Versuch unternommen, die eigene Spaltung in der Linkspartei wegen dieses Krieges sozusagen zu bemänteln: auf der einen Seite Sahra Wagenknecht mit Porsche-Klaus, mit Gregor Gysi – der auch aufgerufen hat, dorthin zu gehen; er ist nicht neutral – und Sevim Dağdelen
und auf der anderen Seite Mitglieder wie Klaus Lederer oder Bodo Ramelow, und dazwischen steht die Parteiführung von Janine Wissler und weiß nicht, was passiert.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Gysi zulassen?
Nein, ich mache jetzt erst mal weiter.
– Bitte, bitte, wenn er unbedingt will! Gregor, los!
Der Abgeordnete Gregor Gysi hat die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage an den Abgeordneten Jürgen Trittin. – Bitte schön.
Herr Kollege Trittin, abgesehen davon, dass auch Grüne und Sozialdemokraten das Manifest unterzeichnet haben, möchte ich Sie Folgendes fragen: Ich habe einen Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten, wo drinsteht, dass für den Traktor, den Bus und die Betonmischmaschine keine Strukturen und kein Geld vorhanden sind. Dann hat sich ein Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ damit beschäftigt, hat recherchiert, und dann wurde gesagt, eigentlich sei das Entwicklungsministerium zuständig. Daraufhin hat er gefragt: Warum haben Sie dann Gysi nicht geantwortet, er solle sich an das Entwicklungsministerium wenden? Daraufhin haben sie gesagt: Weil wir uns erkundigt haben; die haben dafür auch kein Geld und keine Strukturen.
Es war also nicht möglich, diesen Traktor, diesen Bus und die Betonmischmaschine für den Vorort von Kiew zu realisieren.
Über den CDU-Ministerpräsidenten Sachsens ist es gelungen. Deshalb war das keine Lüge, sondern absolut wahr und belegbar, was ich gesagt habe.
Lieber Kollege Gysi, wenn man schon im Loch sitzt, sollte man vermeiden, noch weiter etwas dazuzuschütten.
Meine Aussage hat ganz einfach gelautet: Wer hier den Eindruck erweckt, die Bundesregierung würde ausschließlich Panzer liefern, und mit einem solchen Beispiel zu illustrieren versucht, dass Deutschland keine zivile Hilfe gibt, der sagt bewusst die Unwahrheit.
Ich füge eines hinzu – deswegen habe ich mich über Ihre Zwischenmeldung gefreut –: Wie kann jemand mit aufrechter linker Haltung zu einer Demo aufrufen, wenn ein Jürgen Elsässer ankündigt, dort mit nationalen Fahnen zu demonstrieren? Ich finde, lieber Kollege Gregor Gysi, Sie haben den politischen Kompass in dieser Situation vollständig verloren.
Ich will an der Stelle eine zweite Bemerkung machen. Man muss die eigene Naivität nicht so demonstrieren. Haben Sie eigentlich nicht zur Kenntnis genommen, was Herr Peskow – das ist der Sprecher des Kreml – auf die Forderung der verbündeten Chinesen, doch bitte einen Waffenstillstand zu machen, sagt? Er sagt: Derzeit gibt es dafür keine Grundlage. – Die Wahrheit ist: Es ist nicht die Bundesregierung, es ist nicht Europa,
es ist nicht die Ukraine, es ist Russland, das einen Waffenstillstand, den Sie hier verlangen, nicht will. Und man muss sich doch die Frage stellen: Wie kommt man in einer solchen Situation zu Verhandlungen?
Ich habe mir die Mühe gemacht, in der Geschichte ein Beispiel zu suchen, das der Linken vielleicht hilft. Wie ist es dazu gekommen, dass Le Duc Tho und Henry Kissinger angefangen haben, über Frieden zu reden, obwohl Richard Nixon angekündigt hatte, Vietnam in die Steinzeit zurückzubomben? Dafür waren zwei Dinge von zentraler Bedeutung: Das eine waren die Waffenlieferungen Chinas und der Sowjetunion an den Vietcong, die verhindert haben, dass die Vietnamesen von der Übermacht der Amerikaner überrannt worden sind. Das andere war der Aufstand einer ganzen Generation auf diesem Globus gegen diesen Krieg – er hat die USA in eine politische Isolierung geführt –, die Nixon dazu gezwungen hat, sich auf Verhandlungen einzulassen. Und genau das ist es, was wir als Bundesregierung in diesem Krieg versuchen: Wir wollen verhindern, dass die Ukraine überrannt wird, und dafür liefern wir Waffen.
Und wir setzen auf Diplomatie. Diplomatie ist nicht „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Diplomatie ist, dafür zu sorgen, dass in den Vereinten Nationen 141 Staaten gemeinsam den Rückzug Russlands aus der Ukraine fordern.
Diplomatie ist es auch, wenn wir da ansetzen, die Finanzierung von Putins Krieg zu beschneiden. Deswegen gibt es inzwischen das zehnte Sanktionspaket; deswegen bezieht Europa heute keine Kohle, kein Öl, kein Gas mehr aus Russland: weil wir der Auffassung sind, wir müssen Russland daran hindern, diesen Krieg fortzusetzen. Auch das ist Diplomatie.
Ich würde mir übrigens bei der Gelegenheit im elften Sanktionspaket wünschen, dass wir die Liste der nicht mehr nach Europa importierten energetischen Ressourcen künftig auch um Uran erweitern. Das wäre ein echter Vorschlag für das elfte Sanktionspaket.
Das ist genau der Punkt, in dem wir uns unterscheiden: Wir frönen nicht der Naivität des bloßen Forderns, sondern wir wollen Russland dazu bringen, diesen Krieg zu beenden und dafür in Verhandlung zu treten. Deswegen gibt es keine Alternative zu einem Weg, der sagt: auf der einen Seite sicherstellen, dass die Ukraine nicht überrannt wird, und auf der anderen Seite alles dafür tun, dass diese Politik von Putin, diese verbrecherische Strategie, ein anderes Land zu überfallen, dabei auf eine Kriegsstrategie der Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu setzen – das ist Vorsatz und gemacht –, scheitert. Es gibt keine Alternative. Will man diese Verbrechen beenden, dann muss man diesen Weg gehen. Man muss ausrüsten, und man muss politischen Druck entwickeln, damit endlich verhandelt wird, um diese Verbrechen zu beenden.
Petr Bystron hat das Wort für die AfD-Fraktion.
Herr Bystron würde gern auf die allgemeine Diskussion zu Demokratie und Parlament eingehen, außerhalb seiner Redezeit. Das kann ich natürlich nicht machen, weil Ihre Fraktion vier Minuten Redezeit hat. Das können wir jetzt hier nicht miteinander dealen. So klappt das nicht. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben hier jetzt gerade bewundernswerterweise versucht, einen Keil zwischen den Linken, aber auch zwischen
der linken und der rechten Seite des Parlaments zu treiben.
Und Herr Dr. Wadephul, Sie haben das ähnlich gemacht.
Das ist symptomatisch für die ganze Diskussion der letzten Zeit.
Ich meine, das sind Denkmuster aus dem 19. Jahrhundert.
– Ja, im 20. wurde es noch fortgesetzt. – Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und dieses Links-rechts-Spektrum ist längst überholt. Worin wir leben, ist – –
– Nein, wir haben hier Menschen, die auf die Straße gehen, und es ist denen völlig egal, ob Sahra Wagenknecht oder Jürgen Elsässer oder Petr Bystron in München dazu aufrufen.
Die demonstrieren für Frieden und gegen den Krieg.
Was wir hier haben, ist eine horizontale Teilung des politischen Spektrums, das sind die Menschen da unten und die globalen Eliten da oben, und das erleben sie jeden Tag.
Wenn Sie das nicht verstehen, dann verfolgen Sie das noch ein paar Tage, dann wird Sie die Realität einholen.
Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum wir hier immer auf Antrag der Opposition diskutieren, warum sich Deutschland nicht an diesem Krieg beteiligen soll, warum wir keine Waffen liefern und stattdessen Frieden schaffen sollen? Weil die Bundesregierung eben aus Parteien besteht, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben, die lieber Krieg führen, als Frieden zu schaffen,
und weil sie die Grundsätze der Außenpolitik der Nachkriegszeit komplett über Bord geworfen haben.
– Herr Stegner, Sie betreiben hier genau dieselbe Spaltung der Gesellschaft wie die anderen Kollegen.
Wissen Sie, was Sie machen? Zu jedem, der Sie als „unfähige Person“ kritisiert, sagen Sie: Das ist eine Delegitimierung der Institution. – Nein, Sie delegitimieren diese Institution durch Ihr Verhalten und durch Ihre Unfähigkeit.
Noch mal: Sie alle haben Ihre Wähler belogen und betrogen, und Sie alle regieren jeden Tag über die Köpfe der Menschen hinweg.
Die Menschen demonstrieren zu Zigtausenden für den Frieden, gegen den Krieg. Und was machen Sie? Sie liefern Waffen und diffamieren die Demonstranten. Das ist doch Ihre Taktik; das haben Sie hier gerade in dieser Diskussion gezeigt.
Sie diffamieren die Menschen dafür, dass sie für den Frieden demonstrieren.
An die FDP: Sie kaufen Waffen für die Ukraine aus Steuergeldern von Menschen, die das nicht wollen.
Warum richten Sie nicht einen Freiwilligenfonds ein – den können Sie „Slawa Ukrajini“ nennen – und lassen da alle einzahlen, die diesen Krieg unterstützen wollen? Wenn das die Mehrheit ist, so wie Sie behaupten, dann können Sie doch ganz entspannt sein. Sind Sie aber nicht, weil Sie wissen, dass das nicht geht, weil Sie die Mehrheit nicht hinter sich haben.
Die Mehrheit der Menschen ist gegen diesen Krieg; die Mehrheit der Menschen wünscht sich Frieden. Wir alle, die für den Frieden eintreten, müssen uns hier auch noch als „Agenten Moskaus“ beschimpfen lassen.
Und von wem? Von Leuten, die von den Amerikanern gesteuert, bezahlt und überwacht werden.
Liebe Freunde, das ist das, was Sie hier die ganze Zeit machen. Dagegen wenden wir uns von der AfD, offensichtlich jetzt auch viele von der Linken, und dafür sind wir denen dankbar.
Danke schön.
Die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Boah, Paartherapie zwischen rechts und links. Da gibt es vielleicht eine extra Aufwandsentschädigung für Sie beide.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Nachhaltigste, was von der prorussischen Friedensdemo in Erinnerung bleibt, ist der Auftritt der Protagonisten auf der Bühne am Ende: Sahra Wagenknecht, Ex-Fraktionsvorsitzende der Linken, ihr Gatte Oskar Lafontaine, unter anderem Ex-Mitglied der Linken, Alice Schwarzer, Ex-Ikone der Frauenbewegung, auf deren berechtigten Aufschrei zum Thema „Vergewaltigung von ukrainischen Frauen“ die Welt vergebens wartet, und General Vad, militärischer Ex-Berater der Kanzlerin, alle vier tänzelnd auf der Bühne, händchenhaltend zu John Lennons „Give Peace a Chance“. Meine Damen und Herren, was für ein zynischer Auftritt!
Das Ganze garniert mit bekannten Rechtsextremisten und Holocaustleugnern. Und Ihre Fraktionsvorsitzende Frau Mohamed Ali fand das ganz klasse. Sie ist heute auch nicht da; das ist erstaunlich. Der Schwund ist offensichtlich.
Meine Damen und Herren, heute fordert die Linksfraktion diplomatische Gespräche mit Russland, und was human klingt, ist in Moskau aber ein Arrangement mit Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern – eine Diplomatie, die ins Leere läuft, weil Wladimir Putin jeden Tag betont, dass er die Ukraine auslöschen will, dass er eben nicht bereit ist, die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete zu verlassen.
Diejenigen, die das Narrativ Putins verbreiten, Russland sei vom Westen bedroht worden und hätte sich mit dem Angriff auf die Ukraine doch nur seiner erwehren müssen, und diejenigen, die von der Ukraine Kompromisse erwarten, sind die, die bereit sind, die Ukraine zu opfern. Und wer der Ukraine Waffen, militärisches Material verwehrt, der spricht der Ukraine schlicht das Recht auf Selbstverteidigung ab.
Warum tun Sie das? Weil Sie es nicht interessiert, dass 1 300 Kilometer von hier ein Volk hingerichtet wird, weil Sie in Ruhe gelassen werden wollen,
weil Sie wollen, dass sich die Ukraine fügt? Sie verraten damit das Völkerrecht,
das nach dem Zweiten Weltkrieg sicherstellen wollte, dass nie wieder ein Land ein anderes überfällt und Grenzen verschiebt.
Sie nehmen in Kauf, dass die ukrainische Kultur, die Sprache, die Identität ausgelöscht werden. Und noch schlimmer: Sie ignorieren die brutale Realität. Die russischen Streitkräfte gehen mit grauenvoller Härte vor.
Ich werde Ihnen jetzt mal ein Beispiel nennen. In Irpin legten sie nach einem Massaker den hingerichteten Müttern ihre weinenden Kinder auf den Bauch. Als ukrainische Soldaten diesen Kindern helfen wollten, starben auch sie, weil russische Soldaten zwischen den Müttern und ihren Kindern Sprengfallen angebracht hatten. Dieses unfassbare Grauen geschieht genau so lange, bis Putin entscheidet, dass es aufhören muss. Deswegen sitzt dort, in Moskau, der richtige Adressat für alle Friedensappelle, Manifeste und Demonstrationen. Dort sitzt der Täter, und dieser Täter hört nicht auf die Sprache dieser Form von Diplomatie und das Geträllere von Friedensliedern. Er versteht eben nur die Sprache der Stärke.
Gespräche können auch nur aus einer Position der Stärke heraus geführt werden. Darüber entscheidet die Ukraine alleine, und ganz sicher nicht Herr Gysi.
Frau Kollegin – –
Halten Sie die Uhr an? Wer will was?
Herr Farle will was. Er möchte Ihnen nämlich gern eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie die zulassen?
Nein, die lasse ich nicht zu. Wir wollen nicht übertreiben.
Gut.
Deshalb ist es so existenziell wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft hinter die Ukraine stellt und sie wirtschaftlich, humanitär, aber eben auch mit Waffen unterstützt: damit dieser Terror endlich gestoppt wird und die territoriale Integrität der Ukraine wieder vollständig hergestellt wird.
Jedes Abtreten von Gebiet wäre ein Erfolg Russlands, meine Damen und Herren. Das ist das Problem, das wir haben, und das ist die wahre Bedrohung für den Frieden in Deutschland, in Europa und – ja – in der ganzen Welt.
Meine Damen und Herren, Thomas Mann hat sich 1941 aus dem Exil heraus in einer Radioansprache an das Deutsche Reich gewandt, als sich die Nationalsozialisten darüber beschwert haben, der Kriegseintritt der USA und die Wehrhaftigkeit der Engländer würden den Krieg verlängern. 82 Jahre später trifft das immer noch den Punkt und erklärt, wie verbrecherische Despoten sind. Zitat:
Sie verlangen „Frieden“. Sie, die vom Blute des eigenen Volkes und anderer Völker triefen, wagen es, dieses Wort in den Mund zu nehmen. Friede – damit meinen sie: Unterwerfung, die Legalisierung ihrer Verbrechen, die Hinnahme des menschlich Unerträglichen. Aber das ist nicht möglich. Mit einem Hitler gibt es keinen Frieden, weil er des Friedens von Grund aus unfähig, und weil dieses Wort in seinem Munde nur eine schmutzige, krankhafte Lüge ist …
Nach 82 Jahren ticken verbrecherische Despoten immer noch so.
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Joe Weingarten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ukraine steckt in der schwersten Krise ihrer kurzen Existenz als unabhängiger Staat. Zum dritten Mal muss dieses leidgeprüfte Volk um sein Überleben kämpfen: gegen Stalin und Hitler und jetzt gegen Putin. Die Ukraine hat gerade den schwersten Winter ihrer Geschichte überlebt. Aber sie zahlt einen ungeheuren Preis dafür: bei den Kämpfen um Bachmut; mit den Zehntausenden Toten; bei den russischen Terrorangriffen auf Infrastruktur und Wohngebiete.
In diesem Überlebenskampf hat das ukrainische Volk ein Recht darauf, dass auch wir im Deutschen Bundestag uns mit seinem Schicksal und der möglichen Beendigung der Kämpfe beschäftigen. Aber das muss angemessen, in voller Solidarität und mit aller denkbaren Unterstützung für den ukrainischen Überlebenskampf erfolgen.
Der heute debattierte Antrag der Linken erfüllt diese Ansprüche nicht. Er ist vielmehr ein Dokument der Kaltherzigkeit, der arroganten Überheblichkeit und der ideologischen Verblendung.
Hinter ihm verbirgt sich eine tragische Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Ukrainerinnen und Ukrainer. Der vermeintliche Aufruf zum Frieden ist nichts anderes als ein Aufruf an die Ukraine zur Kapitulation, zur Unterwerfung unter den russischen Aggressor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzung für das Überleben der Ukraine ist die militärische Hilfe der freien Nationen – nicht als Selbstzweck, nicht zur Kriegsverlängerung, sondern um der Ukraine überhaupt die Möglichkeit zu geben, weiter zu existieren. Wer diesen Zusammenhang leugnet, spielt das Spiel Putins, und er oder sie tut das bewusst und unter Inkaufnahme der militärischen und politischen Vernichtung der Ukraine. Damit reiht sich der Antrag ein in unselige Aufrufe und Demonstrationen der letzten Wochen. Es ist beschämend, wie sich bei diesem Thema die Rechtsradikalen in der AfD und die Rechtsradikalen bei den Linken verbünden und in gemeinsamen Aufrufen äußern.
Forderungen nach Waffenstillstand und Frieden, ohne zu sagen, wie sie erreicht werden sollen, sind billig und oberflächlich. Das ist nicht unser Weg.
Wir haben es uns als Regierungskoalition und als Fraktionen, die sie tragen, in den letzten Jahren auf dem Weg, die Ukraine zu unterstützen, ohne Kriegspartei zu werden und ohne einen europäischen oder gar weltweiten Konflikt auszulösen, nicht leicht gemacht. Aber wir sind dieser Linie unter Führung des Bundeskanzlers erfolgreich nachgekommen. Wir haben Waffen für annähernd 3 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert, und zwar die Waffen, die die Ukraine jeweils dringend brauchte: Panzer ehemals sowjetischer Bauart – bis heute das Rückgrat der ukrainischen Panzerwaffe –, modernste Artillerie und die besten Luftabwehrwaffen der Welt, die die massive Bedrohung durch russische Jagdbomber und Drohnen eindämmen, dazu große Mengen an Munition, Logistik, Panzerabwehr- und Infanteriewaffen. Jetzt kommen mehrere Leopard-Bataillone im europäischen Verbund dazu.
Wir werden diese Linie weiterführen, die Ukraine vor einer militärischen Niederlage bewahren und alles dafür tun, dass Russland die Aussichtslosigkeit seines Tuns einsieht und an den Verhandlungstisch kommt. Wir tun alles, was dazu notwendig ist, und wir tun es, solange es notwendig ist.
Meine Damen und Herren, Waffenstillstand und Friedensschluss bleiben selbstverständlich Ziele der SPD-Bundestagsfraktion, auch wenn das im Moment weit entfernt erscheint – aber mit einer freien Ukraine und nicht zu den Bedingungen Russlands. Und dann müssen auch die Verantwortung für diesen russischen Angriffskrieg und die dort begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit benannt werden, müssen sich die Verantwortlichen vor einem Tribunal verantworten, allen voran Wladimir Putin.
Auf diesem Weg lassen wir die Ukraine nicht allein. Es ist beschämend, dass sich Die Linke diesem Weg der Solidarität, der Freiheit und der Gerechtigkeit nicht anschließt.
Sie bei den Linken berufen sich auf die freiheitlichen Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung. Wir alle in diesem Haus wissen, dass über diesem Anspruch ohnehin schon der Schatten der SED-Diktatur liegt, aus dem Sie hervorgegangen sind.
Und jetzt geben Sie diese Traditionen schon wieder auf und geben der Kälte der militärischen Macht den Vorzug – ein erneutes historisches Versagen.
Ich kann an Sie nur appellieren: Ändern Sie diesen Weg! Trennen Sie sich von denen, die mit dem Friedenswillen der Menschen Schindluder treiben! Und nehmen Sie diesen unseligen Antrag zurück! Er ist des Themas nicht würdig.
Vielen Dank.
Jürgen Hardt hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich die erste Fassung dieses heute hier vorliegenden Antrags gelesen habe, habe ich mir verwundert die Augen gerieben. Als Antragsteller standen Mohamed Ali und Bartsch darunter. Ich habe die Namen Chrupalla und Weidel vermisst,
weil das in der Tradition des Demonstrationsaufrufs vom vergangenen Samstag ein guter erster gemeinsamer Antrag von links und rechts außen in diesem Bundestag gewesen wäre.
Wir erleben die Linksfraktion in einer Situation, in der sie den drohenden Untergang vor Augen sieht. Sie fischt im Trüben und hat mit dem neofaschistischen Beifang, den sie dabei einholt, kein Problem. Es ist diejenige Fraktion, die alle anderen demokratischen Fraktionen des Hauses stets mahnt, gegenüber rechts außen klare Kante zu zeigen,
die genau diesen Grundsatz jetzt verletzt und kein Problem damit hat, dass Neofaschisten ihre Politik auch öffentlich unterstützen.
Ich möchte zu den Inhalten kommen. Im Zentrum des Antrags steht der sofortige Waffenstillstand. Ein sofortiger Waffenstillstand würde bedeuten, dass russische Truppen dauerhaft – nämlich mindestens bis zum Ende des Waffenstillstands, vermutlich darüber hinaus – auf fremdem, nämlich ukrainischem, Boden stehen und dass Russland seine Truppen in der Ukraine stabilisieren und stärken könnte.
Der Waffenstillstand würde in erster Linie dem russischen Angriffskrieg dienen. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, dass viele in Moskau diese Überlegungen genau so teilen und dass das auch Teil des chinesischen Vorschlags gewesen ist.
Diplomatie hat in diesem Konflikt eine große Chance gehabt. Die Entscheidung „Diplomatie statt Waffen“ haben wir 2014 getroffen. Ich erinnere mich an intensive Diskussionen – am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, in Washington und auch im Auswärtigen Amt – mit Kolleginnen und Kollegen beider Parteien aus dem Kongress, Republikaner wie Demokraten, die gesagt haben: Wir müssen die Ukraine aufrüsten, um den Preis für Putin in die Höhe zu treiben. – Wir Deutsche, auch wir in der CDU/CSU, haben gesagt: Wir wollen keine militärische Eskalation, sondern wir wollen eine diplomatische Lösung im Sinne des Normandie-Formats: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Macron gemeinsam mit dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten.
Diese acht Jahre hat Russland genutzt, um sich auf diesen Angriff gegen die Ukraine vorzubereiten. Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, wieder zu sagen: „Diplomatie vor Waffenlieferungen“, sondern beides muss möglich sein. Es gilt umgekehrt: Je stärker die Ukraine ist, desto näher kommen wir an den Punkt, an dem man im Kreml einsieht, dass die Fortführung des Kampfes ein größeres Risiko für Putin und den Kreml darstellt als das Eintreten in tatsächliche ernsthafte Verhandlungen. Ich bin davon überzeugt: Wenn dieser Punkt erreicht ist, wird man auch in Kiew und bei allen unterstützenden Nationen zum Ergebnis kommen, dass das der richtige Zeitpunkt ist.
Leider sind wir noch nicht an diesem Zeitpunkt. Es fehlt der Ukraine leider an Kraft, diesem Angriff im Frühjahr kraftvoll zu widerstehen. Ich fürchte, dass wir in den letzten drei Monaten eher eine Stärkung der russischen Truppen erlebt haben, weil wir mit Waffenlieferungen zu zögerlich waren.
In der Europäischen Union steht, wenn ich es richtig verstanden habe, am 20. März die Forderung Estlands auf der Tagesordnung des Auswärtigen Rates, einige Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um Munition für die Ukraine bereitzustellen.
Eigentlich geht es ja nicht um Geld, sondern es geht um die Fragen: Wo ist die Munition? Wo sind konkret die Panzerhaubitzen, Granaten, die die Ukraine jetzt dringend braucht? Ich habe der Bundesregierung die Frage gestellt: Kann die deutsche Bundesregierung ausschließen, dass es in Deutschland ungenutzte Kapazitäten zur Herstellung solcher Granaten gibt, obwohl wir doch alle wissen und alle unsere Partner sagen, dass wir sie brauchen? Ich habe darauf bisher keine Antwort erhalten. Ich erwarte, dass die Bundesregierung sicherstellt, dass alle Kapazitäten in Deutschland bei der Rüstungsindustrie und in der Bundeswehr genutzt werden, um der Ukraine die notwendige Munition zur Verfügung zu stellen, damit wir eben an den Punkt kommen, wo die Diplomatie tatsächlich wieder eine Chance hat.
Ich möchte die letzte Minute meiner Rede darauf verwenden, mich der Frage zu widmen, wie die deutsche Bevölkerung, das deutsche Volk, zu diesem Krieg Russlands gegen die Ukraine steht.
Erstens glaube ich, dass es nur ganz, ganz wenige gibt – einige wenige von denen waren am vergangenen Samstag hier in Berlin –, die den Sieg Russlands über die Ukraine wollen. Ich glaube aber zweitens, dass es in Deutschland eine große Zahl von Menschen gibt, die der Meinung sind: Wenn wir Putin nur das geben, was er will, kommt der Friede zurück nach Europa, und wir haben Ruhe. – Sie billigen diesen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht, aber sie glauben, wenn die Ukraine nachgeben würde und wir die Ukraine darin bestärken, wäre der Konflikt zu Ende. Ich fürchte, dass dies eine Fehleinschätzung ist.
Die Antwort, die wir geben müssen, ist viel bitterer, nämlich, dass wir sagen: In dem Augenblick, in dem Russland bei der Eroberung der Ukraine Erfolg hat, geht der große Konflikt in Europa erst los. Früher oder später werden wir erleben, dass Moldau, Georgien, das Baltikum, am Ende sogar die NATO von Putin herausgefordert werden, wenn er sich durch Erfolge ermutigt fühlt, in diese Richtung zu gehen.
Das ist leider eine bitterere Wahrheit als das Versprechen: Gebt doch Putin, was er will, und dann gibt es Ruhe. – Aber es ist, wie ich fürchte, die Wahrheit. Deswegen müssen wir die Ukraine nach Kräften unterstützen, damit sie diesen Kampf gewinnen kann. Und ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen auch mehr Dynamik und mehr Schwung entfalten, insbesondere seitens der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Jamila Schäfer hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion hat heute einen sehr kurzen Antrag zum russischen Angriffskrieg mit sage und schreibe zwei Forderungen vorgelegt.
Sie fordern zum einen die humanitäre Unterstützung der Geflüchteten aus den Kriegsgebieten – so weit, so selbstverständlich. Und Sie fordern einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Was Sie aber nicht sagen, ist, wie der Weg dorthin aussehen soll und wie man den Kriegsverbrecher Putin eigentlich dazu bringen möchte, die Waffen schweigen zu lassen, ohne dass sich die Ukraine selbst aufgeben muss. Wie kommt man zu einem tragfähigen Frieden, bei dem Putin und auch seine Nachfolger ein für alle Mal davon Abstand nehmen, die Ukraine gewaltsam vernichten zu wollen? Dazu sagen Sie überhaupt gar nichts. Sie leisten seit einem Jahr eben keinen ernsthaften Beitrag dazu, eine demokratische und diplomatische Lösung vorzulegen, während sich die ganze Welt den Kopf darüber zerbricht.
Diese Sprachlosigkeit wird leider begleitet von einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Es ist Putin, der mit der Methode Gewalt seine imperialistischen Interessen durchzusetzen versucht – ganz egal, wie viele Leute er dafür opfern muss. Sie ignorieren noch immer, dass der eigentliche Kriegstreiber in Moskau sitzt. Das ist das eigentliche Problem.
Denn sonst würden Sie ja verstehen, dass Sie Ihren Appell „Diplomatie statt Panzer“ an niemanden sonst richten sollten als an Wladimir Putin.
Aber diese Realität passt nicht ins Weltbild, weil der Schurke eben diesmal nicht in den USA sitzt, sondern in Moskau.
Ihre Realitätsverweigerung hat gefährliche Auswirkungen.
Sie führt dazu, dass die Menschen noch mehr Angst haben, Angst, aus der nicht nur Sie Kapital schlagen, sondern auch die extreme Rechte da drüben.
Und sie führt dazu, dass noch mehr Menschen offene Ohren entwickeln für eine brandgefährliche Täter-Opfer-Umkehr, von der Putin profitiert.
Sahra Wagenknecht tingelt mit Relativierungen von Putins Revisionismus und seiner menschenverachtenden Verbrechen durch die Talkshows. Das entzückt natürlich nicht nur den Kreml, sondern auch seine rechtsextremen Verbündeten im Rest Europas. Darum ist es eben auch kein Zufall, dass viele Rechtsradikale am vergangenen Wochenende Seite an Seite mit Mitgliedern der Linkspartei und Putin-Freunden durch Berlin marschiert sind.
Noch einmal kurz zum Mitschreiben für Sie, was der Rest der demokratischen Fraktionen seit einem Jahr tut: Mit der Unterstützung der Ukraine – humanitär, finanziell und militärisch – verfolgen wir gemeinsam mit den internationalen Partnern eine Strategie, um Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wir helfen der Ukraine, sich gegen die Aggression Putins zu wehren. So soll Putin ein machtpolitisches Interesse entwickeln, zu verhandeln, statt zu schießen. So wollen wir die Friedensordnung in Europa wiederherstellen.
Wegen dieses militärischen Teils in der Unterstützung werfen Sie jetzt der Bundesregierung vor, kriegslüstern zu sein, und das ohne eine konkrete Alternative vorzulegen, wie man sonst zu Verhandlungen kommen soll. Das zeigt, dass Sie es sich gerne leicht machen; aber das ist eben verantwortungslos in dieser Position und Situation.
Die Wahrheit ist doch: Ohne die militärische Unterstützung der Ukraine wäre die Ukraine schon längst von der Landkarte gestrichen. Und die Lehren aus diesem Krieg wären gewesen:
Erstens. Für die Demokratisierung wirst du als postsowjetischer Staat blutig bezahlen, und die EU lässt dich im Stich.
Zweitens. Hol dir Atomwaffen, wenn du deine Integrität schützen willst.
Und wenn du schon welche hast, dann gib sie niemals ab.
Drittens. Als Aggressor kannst du sogar mitten in Europa gewaltsam Grenzen verschieben, und es passiert dir im Kern eigentlich gar nichts.
Zu was für einem Frieden würde das führen? Auch dazu kein Wort in Ihrem Antrag. Stattdessen spielen Sie weiterhin die militärische Unterstützung und die Diplomatie gegeneinander aus. Die Devise muss aber lauten: Diplomatie und militärische Hilfe für die Ukraine, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eigentlich bräuchte es genau jetzt eine linke Partei, die sich kritisch mit dem postsowjetischen Imperialismus auseinandersetzt
und Demokratiefeindlichkeit und Revisionismus klar zurückweist, eine Partei, die aufrichtige Wege für einen tragfähigen Frieden beschreibt. Sie sind diese Partei leider nicht. Das ist sehr traurig; denn für Antifaschismus und Frieden zu sein, das heißt, Widerstand gegen Putin zu unterstützen.
Alerta Antifascista! Slawa Ukrajini!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Kein Krieg der Geschichte hätte so leicht verhindert werden können wie der in der Ukraine.
So schnell, wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zusagen getätigt wurden, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen dürfe, so schnell wurden diese auch gebrochen.
Russlands Schuld am Krieg ist nicht bestreitbar.
Aber, es muss dabei beachtet werden, dass seine berechtigten Sicherheitsinteressen missachtet wurden.
Ein Jahr ist es nun her, dass der Krieg im Osten Europas begann. Was ist seither geschehen? Hundertausende Tote, unendliches Leid und gravierende finanzielle Folgen für Millionen Deutsche.
Die deutsche Regierung aber agiert wie ein Schlafwandler, getrieben von Eskalationsdruck und Kriegstreibern, die unser Land in den Abgrund führen. Statt die Lage endlich nüchtern zu analysieren und unsere nationalen Interessen zu vertreten, lassen sich die Ampelkriegstreiber von anderen am Nasenring durch die Manege führen. Die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine war ein weiterer Tiefpunkt politischen Unvermögens. Wie wird die Bundesregierung diesen Krieg weiter eskalieren? Mit Kampfjets oder sogar eigenen deutschen Besatzungen? Sie schüren das Feuer der Eskalation, indem Sie einen zerstörten Panzer vor der russischen Botschaft aufstellen.
Über 50 000 Teilnehmer an der Friedensdemo am Wochenende
haben die Nase voll von Ihren Provokationen.
In einer Krisensituation wie dieser sollten die Stärkung unserer Wirtschaftskraft und die Sicherung unserer Energie- und Ressourcenversorgung eine hohe Priorität haben. Stattdessen beteiligen wir uns an einem selbstzerstörerischen Sanktionsregime, das unserer Wirtschaft mehr schadet als der Russlands.
Man kann und muss mit der russischen Seite verhandeln. Dass dies möglich ist, haben wir in der Frühphase des Krieges sehen können.
Beide Seiten führten damals Verhandlungen und standen kurz vor einer Einigung. Russland hätte sich nach diesen Plänen zurückgezogen;
die Ukraine wäre neutrales Gebiet geworden. Leider wurde ein Abschluss von den Profiteuren des Krieges aus den USA und Großbritannien blockiert.
Ich schließe mit einem Zitat von Helmut Schmidt,
unter dem es diesen Krieg möglicherweise nicht gegeben hätte: „Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen.“
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, stoppen Sie die todbringenden Waffenlieferungen, und setzen Sie sich für einen Waffenstillstand und Gespräche ein!
Vielen Dank.
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen inklusive Krim einzusetzen hat. Eigentlich müsste Russland gerade gegen sich selber kämpfen, wenn es sich an die Verträge halten würde,
die es selbst mit der Ukraine, aber auch mit dem Westen geschlossen hat.
Wenn hier irgendjemand Sicherheiten gefährdet, dann ist das Russland. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es irgendjemanden aus der gesamten NATO-Familie gab, der jemals die Integrität Russlands infrage gestellt hat. Und es macht mich wirklich zornig, dass Sie immer wieder versuchen, mit Ihren Narrativen die Bevölkerung über AfD-TV mit irgendeinem Unsinn, der wirklich nicht stimmt, zu infizieren. Dagegen müssen wir alle kämpfen.
Der Antrag der Linken ist deshalb für mich im besten Fall naiv, im schlechtesten Fall ein Trojanisches Pferd für die Interessen des russischen Präsidenten. Ich sage deshalb deutlich: Jeder von uns in diesem Hohen Hause möchte lieber Diplomatie statt Panzer.
Aber die harte, harte Wahrheit ist doch, dass der Krieg nur durch Diplomatie und Panzer beendet werden kann. Aus russischer Sicht ist eine militärisch schwache Ukraine nämlich kein gleichwertiger Verhandlungspartner, sondern ein leichtes Opfer für den russischen Imperialismus.
Dass die Ukraine sich so tapfer verteidigt, haben die Strategen in Russland, die das Ganze vom Zaun gebrochen haben, nie für möglich gehalten. – Da brauchen Sie gar nicht verschämt in Ihren Rechner zu schauen. Sie sind der größte Schreihals hier die ganze Zeit gewesen, Herr Kollege. Es ist einfach mal Fakt, dass Russland die Ukraine überfallen hat,
obwohl sämtliche Präsidenten, Kanzler, die gesamten Regierungschefs der westlichen Welt versucht haben, genau dies zu verhindern.
Sie machen sich mit Leuten gemein, die der Meinung sind, dass es in Ordnung ist, wenn in einem Krieg Frauen vergewaltigt werden.
Es ist Ihre eigene Parteifreundin, die das nach außen vertreten hat. Ich habe mich selten so geschämt wie für den Auftritt von ihr bei „Hart aber fair“. Wir haben selten Zeit dafür, uns so was anzuschauen.
– Der Faktencheck ist mir relativ egal, weil ich nämlich zufälligerweise auch sehr, sehr viele Fakten in meinem Hirn habe.
Das war schlicht und ergreifend peinlich für Ihre gesamte Partei, was Sahra Wagenknecht sich dort geleistet hat.
Die SPD ist ohne Ende dankbar, dass Oskar Lafontaine ihr irgendwann den Rücken gekehrt hat
und er sich in der Schwurblerecke bei anderen Menschen beschäftigen kann.
Er hat Sie selbst im Saarland im Stich gelassen; ich darf Sie daran erinnern. Viel Spaß mit diesen Freunden, die Sie da haben!
Die da drüben haben gemäß der Hufeisentheorie heute ganz besonders bei Ihnen angedockt. Ich finde es fürchterlich peinlich, dass ausgerechnet die Linkspartei und die AfD hier im Hohen Hause von uns verlangen, dass wir für sie eine „Paartherapie“ machen, wie meine Kollegin Strack-Zimmermann vorhin schon angemerkt hat. Das ist nicht unsere Aufgabe.
Ich kann Ihnen nur raten: Versuchen Sie sich von den Rechten in diesem Hause abzugrenzen! Ansonsten wird Sie wirklich niemand mehr davor retten können, in die politische Bedeutungslosigkeit Deutschlands zu gelangen.
Fragen Sie doch mal, was Staaten aus dem Baltikum, Finnland oder Polen von Ihrem Antrag halten! Die Antwort können Sie gern nach Moskau weiterleiten. Ich gehe davon aus, dass Ihr Draht dorthin immer noch am besten ist.
Wenn ich daran erinnern darf: Wladimir Putin hat kurz nach Ausbruch des Ukrainekriegs im russischen Fernsehen gesagt, dass er die Machtverhältnisse von 1990 wiederherstellen möchte. Und Wladimir Putin weiß, was er gesagt hat: Er hat damit auch Ostdeutschland gemeint. Wer der Meinung ist, dass die DDR wiedererstehen soll – das können in diesem Hause eigentlich nur Sie wollen,
weil Sie offensichtlich zu Ihrer alten Machtfülle zurückkehren wollen –,
dem sei gesagt: Wir werden uns mit aller Macht dagegenstellen. Die Freiheit Europas und der Bundesrepublik zu verteidigen, das ist Aufgabe dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen.
Der Kollege Adis Ahmetovic hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute im Deutschen Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke. Diesen möchte ich mit Ihnen einmal genauer durchgehen – nicht Wort für Wort, keine Sorge, aber doch einige auffällige Passagen.
Die Linke fordert ein Ende des Krieges – eine Aussage, die wir im Grundsatz mittragen. Nach 371 Tagen des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wünschen sich alle demokratischen Partner einen Frieden in der Ukraine und Europa.
Weiter im Text heißt es sinngemäß, die Bundesregierung möge sich für Friedensverhandlungen zusammen mit europäischen und nichteuropäischen Staaten, zum Beispiel Brasilien, einsetzen. Auch das ist im Grundsatz in Ordnung. Wir müssen das breite Spektrum diplomatischer Möglichkeiten weiter ausreizen, zum Beispiel mit China oder Indien in bilateralen Gesprächsformaten oder im Rahmen von multilateralen Treffen wie G 20, was schon passiert. Das machen unsere Außenministerin, unser Bundeskanzler und unser Bundesverteidigungsminister.
Erlauben Sie mir, eine weitere Stelle aus dem Antrag wiederzugeben; und da möchte ich fair sein. Sie sagen: Die humanitäre Hilfe für die Ukraine muss verstärkt werden. – Da bitte ich auch um Fairness von Ihrer Seite uns gegenüber, auch von Ihnen, Herr Gregor Gysi; denn – mein Kollege Jürgen Trittin hat es auf den Punkt gebracht – es ist einer unserer Schwerpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik und auch in der Entwicklungs- und Zusammenarbeitspolitik, die Ukraine humanitär und im Bereich der Katastrophenhilfe zu unterstützen – aktuell seit Kriegsbeginn mit 12,5 Milliarden Euro. Wenn Sie sagen, dass wir nicht bereit dazu sind, dann ist das die Unwahrheit, dann ist das eine Lüge, die auch so zu Protokoll gegeben werden muss.
Jetzt kommen wir aber mal zu den Dingen, die nicht im Antrag stehen und nicht thematisiert werden, ob bewusst oder unbewusst. Beides bezeichne ich aber als fahrlässig. Beginnen wir gleich mit dem Titel Ihres Antrags: „Diplomatie statt Panzer“. Dieser impliziert zwei fundamental falsche Grundannahmen. Wenn wir erstens die diplomatischen Bemühungen hochfahren und zweitens aufhören würden, die Ukraine militärisch zu unterstützen, dann wäre nach der Logik der Linkspartei der Krieg mit einem Mal gestoppt. Das heißt: Der Krieg wäre zu Ende, wenn wir aufhören würden, militärisch zu unterstützen, und ausschließlich Diplomatie an den Tag legen würden. Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, ist das ein Trugschluss. Lassen Sie es mich ganz, ganz deutlich sagen: Das wäre der Todesstoß für eine demokratische, freie und souveräne Ukraine.
Diplomatie gab es schon vor der russischen Invasion, vor dem 24. Februar 2022, als die russische Invasion gestartet wurde. Zu der Zeit wurde nicht einmal darüber diskutiert, in näherer Zeit Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Trotzdem haben alle diplomatischen Versuche nicht geholfen, weil Russland nicht bereit ist, von seinem Kriegsziel abzuweichen. Das Kriegsziel Putins ist ganz klar: Die Ukraine ist kein Staat für ihn. Sie hat für ihn kein Existenzrecht, und die ukrainische Nation gibt es nicht. Deshalb lässt Putin seit über einem Jahr die Ukraine bombardieren. Unschuldige Menschen verlieren ihr Leben. Frauen werden vergewaltigt, Kinder werden entführt, Soldaten auf beiden Seiten verlieren ihr Leben.
Ich möchte an dieser Stelle nicht aufhören, diesen Denkfehler der Linkspartei weiter aufzuschlüsseln. Lassen Sie uns mal in Szenarien denken, vor allem, weil auch die Leute draußen zugucken. Mir ist es nicht so wichtig, Sie zu überzeugen; ich möchte vor allem die Menschen da draußen überzeugen, die vielleicht noch nicht hundertprozentig verstehen, was wir gerade tun. Das ist auch in Ordnung, weil es nicht selbstverständlich ist, in einer Zeit des Krieges zu leben und aufzuwachsen und Waffen liefern zu müssen.
Szenario: Würde Putin aufhören mit dem Krieg, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Würde es einen echten Waffenstillstand geben, und würden die russischen Soldaten sich zurückziehen, wenn wir aufhörten, Waffen zu liefern?
Würde die Angst vieler anderer osteuropäischer Länder, Finnlands oder Schwedens schwinden, und würden sie die Garantie bekommen, frei vom autoritären, destabilisierenden russischen Einfluss zu sein? Ich sage Ihnen: Die Antwort auf alle drei Fragen lautet ganz klar: Nein. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Putin würde weitermachen,
auch mit Diplomatie und ohne Waffen. Er würde nicht zurückschrecken. Er würde weiter versuchen, die Ukraine gewaltsam auseinanderzupflücken.
Es ist immer wichtig, das zu betonen: Friedensverhandlungen? Auf jeden Fall – auf Augenhöhe, jederzeit und lieber gestern als morgen. Aber: Jede russische Waffenpause würde Putin nutzen, um sich vorzubereiten, auszurüsten, aufzurüsten, um gewaltsam zu einem Zeitpunkt X damit weiterzumachen, die Ukraine von der Landkarte zu fegen. Alles andere ist doch Humbug, liebe Linksfraktion. Deshalb müssen wir die Ukraine diplomatisch, finanziell, humanitär, aber auch militärisch unterstützen.
Zum Schluss. Wenn Sie wirklich glaubwürdig solidarisch an der Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Sie einen nachhaltigen, echten Frieden wollen, dann distanzieren Sie sich geschlossen von Sahra Wagenknecht!
Schmeißen Sie sie aus der Fraktion und danach aus der Partei! Erst dann sind Ihre Worte glaubwürdig und die Solidarität mit der Ukraine ebenfalls.
Vielen Dank.
Thomas Erndl hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr wurden wir mit einem Epochenbruch konfrontiert. Es war ein Jahr, in dem der russische Angriffskrieg Zehntausende Leben gekostet hat, in dem ganze Landstriche vernichtet wurden, ein Jahr, in dem wir alle gerungen haben um die notwendige Unterstützung für die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen.
Putin hat nicht nur die Ukraine angegriffen, er will auch die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zerstören. Diese europäische Friedensordnung ist ausformuliert, meine Damen und Herren, in Verträge gegossen. Und da schreiben Sie von der Linken in Ihrem Antrag von einer dauerhaften Lösung, die die Sicherheitsinteressen sämtlicher Akteure berücksichtigen müsse. Allein damit wird klar, dass Sie nur Russenpropaganda verbreiten, einem Diktatfrieden das Wort reden. Dazu ist in dieser Debatte eigentlich schon alles gesagt.
Meine Damen und Herren, den Jahrestag des Überfalls konnte ich mit Vorsitzenden und Stellvertretern Auswärtiger Ausschüsse aus 13 europäischen Ländern in Kiew verbringen. Das war ein Zeichen der Solidarität in der Hauptstadt eines freien und demokratischen Landes, die vom Krieg gezeichnet ist. Zehntausende Menschen haben durch sinnlose Zerstörung ihre Wohnungen verloren. Ich konnte in diese freie Stadt fahren, weil tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Jahr nicht aufgegeben haben, weil sie diese Stadt verteidigt haben. Dafür mussten sie auch schrecklichste Gräueltaten ertragen, wie zum Beispiel Butscha und andere Orte gezeigt haben.
Damit wird auch eines klar: In den besetzten Gebieten herrscht kein Frieden, auch nicht nach einem Waffenstillstand, den Sie fordern. In den besetzten Gebieten sind Ukrainerinnen und Ukrainer Menschen zweiter Klasse, die vergewaltigt, verschleppt, gefoltert, ermordet werden. Für Kriegsverbrecher Putin zählt das Recht des Stärkeren und nicht Vereinbarungen und Verträge. Das hat er nun immer und immer wieder bewiesen, und trotzdem reden Sie hier von links und rechts ihm immer noch das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jahrestag in Kiew war für mich ein Tag der Demut und des Respekts vor der Leistung, die ukrainische Soldaten bisher Tag für Tag vollbracht haben. Aber er war auch ein Tag, an dem deutlich wurde, dass es auf jede noch so kleine Unterstützung ankommt, dass es auf Geschwindigkeit ankommt, dass jeder Tag zählt bei der Lieferung von Gerät und Munition. Dieser Tag hat auch gezeigt, dass es auf Durchhaltefähigkeit ankommt, die wir sicherstellen müssen, und dass wir dazu unsere Trägheit überwinden müssen. Vor knapp zehn Monaten schon wurde hier entschieden, dass wir einen Teil unserer Haubitzen liefern und den Ukrainerinnen und Ukrainern zur Verfügung stellen. Zehn Monate, und seitdem ist weder die Bestellung für die Ersatzbeschaffung ausgelöst noch ist eine Bestellung von Verschleißteilen und Munition erfolgt. Zehn Monate, meine Damen und Herren, in denen nicht ein bisschen vorausgedacht wurde, in denen dieser Regierung offenbar nicht klar wurde, auf was es ankommt. Ist das die Deutschlandgeschwindigkeit, von der der Kanzler heute sprach? Estland ergreift jetzt die Initiative bei der Munitionsbeschaffung, weil wir es verschlafen haben.
Dabei kommt noch eine wichtige Aufgabe hinzu, nämlich einmal über die nächsten Monate hinauszudenken. Vielleicht müssten wir nicht 14 Haubitzen nachbestellen, sondern viel mehr, weil Sicherheit für die Ukrainerinnen und Ukrainer und für ganz Europa in Zukunft sehr stark durch die Wehrhaftigkeit und die Abschreckungsfähigkeit der ukrainischen Armee sichergestellt werden wird.
Weitere Realitäten sind klar: Die Ukraine ist ein europäisches Land. Neutralität und Demilitarisierung hatten wir schon. Die Ukraine wird in eine westliche Verteidigungsarchitektur eingebunden sein. Dazu braucht es jetzt endlich kräftigere Schritte unserer Bundesregierung, und dazu braucht es keine ständige Wiederholung von Russenpropaganda, wie wir sie hier von links und rechts ständig erleben. Wir müssen dauerhaft klarmachen, dass die größenwahnsinnigen Träume Putins keine Aussicht auf Erfolg haben. Wir müssen jeden Tag klarmachen, dass wir an der Seite der Ukraine stehen mit allem, was nötig ist, bis die Ukraine komplett befreit ist, bis Europa wieder in eine friedliche Zukunft blicken kann.
Herzlichen Dank.
Fabian Funke hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich weiß, warum Sie von den Linken diesen Antrag gestellt haben. Er ist die Reaktion auf das groteske Schauspiel, das sich am vergangenen Samstag vor dem Brandenburger Tor abgespielt hat. Er ist ein verzweifelter Versuch, das wieder einzufangen, was sich leider nicht mehr einfangen lässt. Und er zeigt, wie tief Sie gespalten sind.
Wir haben am Wochenende gesehen – da möchte ich kurz auf die Demo eingehen –, wie Menschen mit ukrainischen Symbolen angepöbelt und beleidigt wurden, wie sich auch Querdenker und Rechtsradikale dahinter versammelt haben und wie von der Bühne ein eigenartiges Zerrbild des russischen Krieges gezeichnet wurde. Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles gehört: Die Amerikaner haben Schuld am Überfall Russlands auf die Ukraine, Russland möchte eigentlich nur Sicherheit, und die NATO ist sowieso an allem schuld. Das ist bedenklicher Unsinn!
Es ist das gute Recht der Teilnehmer/-innen, eine solche Demonstration durchzuführen, und für Frieden zu demonstrieren, ist grundsätzlich sympathisch. Es ist aber genauso das Recht aller anderen, zu sagen: Was ihr sagt, ist schädlich. – Das ist dann keine Zensur, und es ist auch nicht autoritär. Das ist der Kern unserer Demokratie. Und Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, warum Bundestagsabgeordnete und Spitzenfunktionäre und ‑funktionärinnen Ihrer Partei immer wieder ein massives Problem damit haben, sich vom russischen Regime zu distanzieren.
Wladimir Putin steht an der Spitze eines gleichgeschalteten Staates, der seit Februar 2022 den Alltag seiner Bürgerinnen und Bürger durchmilitarisiert. Ex-Premier Medwedew sieht Russland als die heilige Macht, die ihre Heimaterde vom Satan befreien muss. Putins Russland ist eine menschenverachtende Diktatur. Und da sollte es einer Linkspartei sicher nicht schwerfallen, sich davon zu distanzieren und mit den Opfern dieser Aggression zu solidarisieren.
Das, was an Aussagen aus Teilen der Linkspartei in den letzten Monaten kommt, ist hochgradig peinlich. Wir alle hier wollen Frieden, und das lieber heute als morgen. Aber dafür muss man erst einmal in der Lage sein, klar zu benennen, wer diesen Frieden gefährdet, und das ist zweifelsohne und einzig und allein das Regime Putins.
Auch deshalb möchte ich am Ende dieser Debatte noch einmal mit ein paar Mythen aufräumen:
Mythos Nummer eins: die Verhandlungsbereitschaft Russlands. Auch Herr Gysi hat sie heute thematisiert und neben dem Antrag quasi gleich noch den zweiten Friedensplan der Linken mitgeliefert. Wenn man die Debatte der letzten Monate verfolgt, sieht man, dass Putins Russland kein Interesse an Frieden hat, sondern weiterhin das einzige Ziel darin besteht, den ukrainischen Staat aufzulösen und die Souveränität der Ukraine zu vernichten. Selbst Chinas Friedensplan, von dem wir ja auch, ehrlich gesagt, alle wissen, dass er am Ende keiner ist, selbst den hat man im Kreml abgelehnt. Da frage ich mich wirklich: Wo sehen Sie die Verhandlungsbereitschaft Russlands?
Mythos Nummer zwei: Waffenlieferungen stoppen sorgt für Frieden. Das ist ja völliger Unsinn; es wurde hier schon ein paar Mal thematisiert. Russland würde weitermachen. Wir würden weiter Situationen wie in Butscha und Irpin erleben. Ganz ehrlich: Sie fordern die ganze Zeit Verhandlungen. Aber wenn die Ukraine nicht mehr existiert, weil sie sich nicht mehr verteidigen kann, mit wem soll Russland dann überhaupt noch verhandeln?
Mythos Nummer drei: Die Bundesregierung tut nichts anderes, als Waffen zu liefern. Das ist, ehrlich gesagt, sinngemäß einer meiner Lieblingssätze aus diesem Antrag. Da, muss ich sagen, haben Sie die Regierungsarbeit der letzten zwölf Monate aber wahnsinnig schlecht verfolgt. Wir sind eines der größten Geberländer der Ukraine; wir unterstützen mit finanziellen Mitteln und mit humanitärer Hilfe. Wir haben eine wirklich große Zahl aus dem Krieg geflüchteter Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Und ja, wir liefern auch Waffen. Aber das deutsche Engagement in der Ukraine darauf zu reduzieren, ist einfach unwahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich würde Sie bitten: Sprechen Sie lieber mal mit den Leuten, die gemeinsam mit rechts außen am Wochenende demonstrieren gehen, über diese Mythen, anstatt das Plenum mit diesem halbgaren Zwei-Punkte-Friedensplan zu beschäftigen! Ich glaube, dann wäre uns allen mehr geholfen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/5819 mit dem Titel „Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendigung des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.