Protokoll
100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit die eingesparte Zeit nicht verplempert wird; das gilt für die FDP-Fraktion, in gleicher Weise für Bündnis 90/Die Grünen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke schlägt heute vor, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bildung aufzulegen. Warum machen wir das? Weil das Bildungssystem über Jahrzehnte kaputtgespart wurde und weil man mit so einem schlechten Bildungssystem die Lebensqualität von denen zerstört, die in der Bildung arbeiten, und die Zukunft von denjenigen, die in den Schulen und Hochschulen eigentlich eine bekommen sollten. Jetzt ist der Moment, das öffentliche Bildungssystem zu retten!
Wer ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr auflegt, der muss sich angesichts des Zustandes unseres Bildungssystems schon fragen lassen, warum nicht endlich auch für die Bildung viel Geld mobilisiert wird; denn die Probleme in der Bildung sind nicht mehr mit einem und auch nicht mehr mit fünf Programmen zu lösen: Es braucht jetzt etwas Großes.
Dass solche Maßnahmen überhaupt notwendig geworden sind, ist Ergebnis dessen, dass es keine bedarfsdeckende und vor allem keine gemeinsame Finanzierung von Bildung durch Bund, Länder und Kommunen gibt. Ich sage hier ganz klar: Wenn nicht in 30 Jahren das nächste Sondervermögen nötig sein soll, dann muss jetzt eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz geschrieben werden. Auch dafür setzt sich Die Linke ein.
Kolleginnen und Kollegen, wir stehen tatsächlich am Scheideweg: ob wir jetzt vollständig den Weg hin zu einem Bildungssystem gehen, das nach Klassenzugehörigkeit sortiert ist, oder ob wir um ein hochwertiges öffentliches Bildungssystem für alle kämpfen.
Denn während die öffentlichen Schulen den Unterricht einschränken, einige wegen zu großer baulicher Mängel geschlossen werden, entstehen immer mehr schicke Privatschulen für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren Eltern es sich leisten können. Viele Eltern haben auch einfach Angst, dass ihre Kinder in den unterfinanzierten, überforderten und gleichzeitig auf Leistungsdruck getrimmten öffentlichen Einrichtungen unter die Räder kommen. Ich kann das verstehen, diese Sorge ist berechtigt.
Der Stau bei der Sanierung der Bildungseinrichtungen hat unvorstellbare Dimensionen angenommen: Für Instandhaltung und Sanierung fehlen bei den allgemeinen und bei den Berufsschulen fast 50 Milliarden Euro, bei den Hochschulen sind es 60 Milliarden Euro. Und es geht nicht nur um Sanierung. Die großen Zukunftsaufgaben lauten: klimaneutral, digital, inklusiv und barrierefrei.
Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Besonders darauf angewiesen sind diejenigen, die nicht reich sind und sich rauskaufen können, wenn alles am Arsch ist.
Das ist jetzt die Aufgabe: die soziale Infrastruktur unserer Gesellschaft zu retten. Da brauchen wir ein bisschen mehr als die 1 Bildungsmilliarde, die Herr Lindner gnädigerweise in Aussicht stellt und die irgendwann die allerschlimmsten Nöte an gerade einmal 10 Prozent der Schulen abmildern soll. Das ist der ganze Plan der Ampel, um das Bildungssystem zu retten? Das ist wirklich lächerlich.
Wir halten uns lieber an Saskia Esken, die den Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgegriffen hat. Und ich sage mal so: Es wäre ganz gut, wenn nicht nur Die Linke, sondern vielleicht auch die SPD-Fraktion die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden aufgreifen würde. Das wäre doch mal was.
Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns jetzt das öffentliche Bildungssystem retten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linksfraktion, 100 Milliarden Euro für die Bildung: Ich finde, das klingt gut. Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für Pflege- und Krankenhausreform fände ich auch ganz schön.
Ein 100-Milliarden-Sondervermögen für eine bessere Rente fände ich ebenfalls gut.
Und um Familien zu entlasten und durch eine Kindergrundsicherung endlich etwas gegen Kinderarmut zu tun, dafür würde ich gerne noch ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen sehen.
– Es ist schön, Petra, dass ihr dabei seid. Das ist alles schön. Aber wir müssen uns, wenn wir Finanz- und Haushaltspolitik machen, auch fragen: Wie bekommen wir das finanziert?
Da will ich das Thema Bildung aufgreifen. Die Defizite sind schon bei Corona sehr deutlich geworden. Hinzu kamen Energiekostensteigerungen, die wir als Bund zu Recht mit riesigen Entlastungspaketen aufgefangen haben. Am Ende zahlreicher MPKs standen Entlastungen in großem Umfang – zu Recht. Diese finanziert aber alle der Bund. Die Länder haben höhere Steuereinnahmen, sind aber in den letzten Jahren bei den Kosten nicht ausreichend beteiligt worden.
Wir können populistisch ein paar Sympathiepunkte einsammeln, indem wir ganz viele Sondervermögen fordern. Aber wenn wir ernsthafte Finanz- und Haushaltspolitik machen, dann müssen wir auch sagen, wo das Geld herkommen soll. Ich sage ganz ehrlich: Auch ich kämpfe für mehr Geld für die Bildung. Ich wette, das tun alle Bildungspolitikerinnen und ‑politiker, die heute Abend hier sind, und sie tun es zu Recht. Auch ich will, dass wir bei der Bildung besser werden. Meine Kollegin Carolin Wagner wird gleich auf den 100-Milliarden-Vorschlag von Saskia Esken eingehen. Aber aus der finanz- und haushaltspolitischen Perspektive ist es mir wichtig, dass wir eben auch realistisch Politik machen, und ich werde hier heute nichts versprechen, was wir am Ende nicht halten können.
Lassen Sie uns gemeinsam für mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Maßnahmen auf der Einnahmeseite werben. Die Vermögensabgabe ist der Vorschlag, den ich aktuell am attraktivsten finde. Wir können auch über die Steuer auf besonders hohe Erbschaften sprechen, über Steuergerechtigkeit insgesamt.
Aber wir müssen in der Realität, in der wir gerade sind, auch zusehen, dass wir für diese Ideen gesellschaftliche Mehrheiten bekommen, die sich in parlamentarischen Mehrheiten abbilden, um diese Sachen dann ändern zu können. Solche Mehrheiten sind nicht da. Und für ein Sondervermögen brauchen wir sogar eine Zweidrittelmehrheit.
Dann will ich abschließend noch auf eine Sache eingehen – weil du, liebe Nicole, das gesagt hast; das hat mich nicht verwundert –: Wir haben mit einer Zweidrittelmehrheit ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Ich weiß, dass sich viele, auch aus meiner Fraktion, damit überhaupt nicht leichtgetan haben.
Es ist in der Tat – dieser Vergleich ist ja auch gekommen – an dieser Stelle leicht, Populismuspunkte zu sammeln, indem man sagt: Wenn ein Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt werden kann, dann können wir auch eines für die Bildung, können wir auch eines für die Pflege, können wir auch eines für eine Kindergrundsicherung auflegen.
Damit – das ist die Herausforderung, vor der wir stehen – kommen wir an die Stelle, dass es einfach ist, diese Bereiche gegeneinander auszuspielen.
Das bringt uns in der Situation, in der wir jetzt sind, wo wir eine Kriegsbedrohung haben, wo wir seit einem Jahr einen Krieg in Europa haben, aber nicht weiter – sosehr mein Herz und das Herz ganz vieler hier für Bildungspolitik oder Sozialstaatspolitik oder Gesundheitspolitik oder was auch immer schlägt.
Am Ende bedeutet Haushaltspolitik, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Darum zu ringen, wofür Geld da ist und wofür es nicht da ist, das ist konkretes Regierungshandeln bzw. konkretes Handeln der Regierungsfraktionen. Ich glaube, wir alle tun uns in der Debatte, die in den nächsten Monaten ansteht, einen Gefallen, wenn wir nicht – weil es attraktiv ist; weil man es schnell sagen kann; weil es Überschriften produziert – noch ein Sondervermögen und noch ein Sondervermögen für die Lieblingsthemen fordern. Das sage ich als jemand, dessen Lieblingsthema auf jeden Fall Bildung und Forschung ist.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein 100-Milliarden-Sondervermögen: Das klingt in der Tat gut – wenn es denn ein Vermögen wäre! Wir haben aber gelernt: Das ist kein Vermögen, sondern es sind Schulden. Und Schulden zu machen, das sollten wir uns alle hier wahnsinnig gut überlegen, insbesondere die amtierende Koalition. Nicht zuletzt der Bundesrechnungshof hat heute noch einmal gesagt: Stoppt den Schuldenaufbau! Dem kann ich nur eins zu eins zustimmen.
Deswegen, meine liebe Kollegin Gohlke, bekommen Sie heute mal keine Zustimmung zu Ihrer Rede, auch nicht – dem möchte ich mich ausdrücklich nicht anschließen – für das Bashing der öffentlichen Schulen;
Sie werden diesen Schulen damit nämlich definitiv nicht gerecht. Wir haben viele sehr, sehr gute öffentliche Schulen, die in einem guten Zustand sind, mit höchst engagierten Lehrerinnen und Lehrern; das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen.
Aber natürlich gibt es Themen – wir haben diese hier oft debattiert; man kann es aber gar nicht oft genug wiederholen –, die auch meine Fraktion in erheblichem Maße umtreiben. Wir würden uns wünschen, dass wir, auch wenn wir hier gerade über 100 Milliarden Euro Sondervermögen – das wäre wie Weihnachten – debattieren, fachlich durchaus stärker einsteigen.
Ich will mit einem ersten Punkt anfangen. Wir stellen immer wieder fest – auch das haben wir hier häufig wiederholt –: Es gibt insbesondere bei den Grundschülern erhebliche Bildungslücken, verursacht durch die viel zu langen Schulschließungen während Corona. Wir hatten in der Großen Koalition dazu ein Programm – „Aufholen nach Corona“ – beschlossen. Man kann sich trefflich darüber streiten, ob es am Ende ganz und gar super war. Nein, natürlich hatte es auch Fehler. Aber dieses Programm ersatzlos einzustampfen, ist der erste große Fehler dieser Bildungsministerin gewesen. Die Betonung liegt in diesem Fall auf ersatzlos einzustampfen.
Zweiter Punkt: Sie verweisen immer darauf – man möchte es fast nicht mehr wiederholen –: Wir kommen ja mit dem Startchancen-Programm um die Ecke, zwar leider nicht mehr in diesem Jahr, aber vielleicht im nächsten Jahr; wir wissen es nicht so genau. Es kommt auch leider nur für ein paar wenige sogenannte Schwerpunktschulen. – Auch das wird die Bildungslücken, die überall, bei allen Kindern an allen Schulen, sozusagen über alle Bevölkerungsschichten hinweg entstanden sind, nicht schließen. Deswegen können wir hier nur sagen: Das Startchancen-Programm muss so schnell wie möglich kommen, und zwar mit einem komplett anderen Ausgestaltungsmodus. Das ist unsere ganz klare Forderung.
Der dritte Punkt, bei dem ich mir Engagement wünschen würde, betrifft – das Thema ist auch nicht mit dem ewigen Argument totzukriegen, dass das die Länder allein machen sollen, weil sie die Personalverantwortung haben – den Lehrermangel. Ich glaube schon, dass wir als Bund hier Verantwortung dafür tragen, gemeinsam mit den Ländern ein Programm und eine Strategie zu entwickeln, um bei diesem Thema vorwärtszukommen. Da dürfen wir die Länder schlicht und ergreifend nicht alleine lassen; denn es wird sich massiv auf unser Bildungsniveau auswirken, wenn wir jetzt nicht konsequent für Lehrernachwuchs sorgen. Auch hier wünsche ich mir deutlich mehr Engagement von dieser Bundesregierung.
Ein letzter Punkt: Groß angekündigt – genauso wie das Startchancen-Programm übrigens – wurde der Digitalpakt 2.0. Aber: Nichts gehört, nichts gesehen! Es wäre auch mal schön, wenn da was käme.
Ein weiteres Thema ist die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Wir beraten auch dieses Thema zu späterer Stunde noch im Plenum. Das ist nicht allein ein Familien- und Frauenthema. Das ist in allererster Linie ein Bildungsthema, und auch dazu habe ich von dieser Bildungsministerin bisher leider nichts gehört. Es wird Zeit, dass sich das ändert.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Ludwig. – Ich möchte die Pause nutzen, um das Haus davon zu unterrichten, dass die Linksfraktion sich in vorbildlicher Weise daran hält, Reden zu Protokoll zu geben; das ist sehr gut.
Jedenfalls in zeitlicher Hinsicht sind das aber nur Peanuts. Deshalb dürfen sich die Fraktionen mit größeren Zeitkontingenten daran ein Beispiel nehmen.
– Unter zeitlichen Aspekten – das habe ich gesagt – sind das nur Peanuts.
Als nächste Rednerin hat jetzt das Wort die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der IQB-Bildungstrend hat wieder gezeigt: Immer mehr Kinder im Grundschulalter erreichen die Mindeststandards in Deutsch und Mathe nicht. Das betrifft vor allem Kinder mit Zuwanderungsgeschichte, aber vor allem jene aus finanziell schwachen Familien. Dieser Trend verstärkt sich seit vielen Jahren; Corona hat die Situation noch mal verschlimmert.
Das gilt nicht nur im klassischen Bildungswesen, in der Schule. Auch außerhalb der Schule hat die Pandemie bei Kindern und Jugendlichen Spuren hinterlassen. Beispielsweise leiden sie jetzt häufiger an Depressionen, auch Essstörungen haben zugenommen. All das zeigt: Jetzt ist die Zeit, um gegenzusteuern: gesellschaftspolitisch, bildungspolitisch und, ja, auch haushaltspolitisch.
Als Ampelkoalition sind wir angetreten, um allen Menschen beste Bildungschancen zu bieten und damit Teilhabe, Aufstieg und ein selbstbestimmtes Leben für alle sicherzustellen. Im letzten Jahr haben wir schon viel erreicht. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz geben wir 4 Milliarden Euro für Sprachförderung, für die Qualifizierung von Fachkräften und damit für die Startchancen unserer Kinder aus.
Wir haben die größte BAföG-Reform seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht.
Deutlich mehr junge Menschen bekommen jetzt deutlich mehr Geld. Damit fördern wir vor allem junge Menschen aus finanziell schwachen Familien.
Wir machen weiter: Die große BAföG-Strukturreform kommt noch, auch die Reform des Aufstiegs-BAföG kommt. Der Pakt für berufliche Schulen wird kommen, der Digitalpakt 2.0 und das Startchancen-Programm werden kommen.
Wer mir in den letzten Monaten zugehört hat, der weiß: Ich bin der festen Überzeugung, dass es Bildung nicht nur in der Schule gibt. Bildung gibt es an so vielen Orten; die Grundlagen für eine gute Bildung werden in der Familie gelegt. Deshalb ist die Kindergrundsicherung das zentrale Projekt für soziale Gerechtigkeit, für Bildungsgerechtigkeit und für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft.
Wir als Ampel stehen ganz klar dafür: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, welche Lebenschancen ein Kind bekommt. Wir kämpfen deshalb gemeinsam für gute Startchancen, und wir kämpfen gemeinsam für Bildungsgerechtigkeit in diesem Land.
All das gibt es nicht zum Nulltarif. Deswegen bin ich froh, dass wir heute grundsätzlich über Bildungsfinanzierung sprechen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich wundere mich dann doch ein bisschen über Ihren Antrag. Bildung – das ist Familienbildung, das sind freie Träger, Sportvereine, die Musikschule und, ja, natürlich Kita, Schule und Ganztagsbetreuung. Da liegen eine Menge Herausforderungen vor uns – das habe ich eben schon gesagt –: die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen, die schlechten Ergebnisse bei PISA, beim Bildungstrend, aber auch überlastete Eltern, ausgebrannte Fachkräfte, zu wenige Fachkräfte.
Und was machen Sie angesichts all dessen? Sie fordern ein Sondervermögen; Sie nennen es „Sondervermögen für Bildung“. Aber in Wahrheit fordern Sie ein Sondervermögen ausschließlich für den Schulbau – und das angesichts all der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ja, gute Schule braucht auch gute Gebäude. Aber bei allem, was gerade vor uns liegt,
brauchen wir noch viel, viel mehr. Dass Sie sich ausgerechnet den Schulbau, der nun dezidiert in der Zuständigkeit der Länder liegt, herauspicken, greift wirklich zu kurz.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Nein, danke.
Gut. Bitte.
Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie braucht es einfach viel mehr. Es braucht ein grundsätzliches Umdenken im Bildungssystem, mehr Zeit für individuelle Förderung der Jugendlichen. Es braucht mehr psychologische Angebote, mehr Stellen für Schulsozialarbeit, mehr Mittel für die Frühen Hilfen, für die Kindertagesbetreuung sowie für die Jugend- und die Familienhilfe.
Wir als Koalition nehmen alle Herausforderungen in den Blick, vor denen das Bildungssystem steht, vor denen die Fachkräfte stehen, vor denen die Familien in unserem Land stehen, und vor allem die, vor denen die Kinder und Jugendlichen stehen.
Mit dem Startchancen-Programm gehen wir eben nicht nur an die Schulinfrastruktur heran, sondern wir stellen auch zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit und für frei verfügbare Chancenbudgets zur Verfügung.
Das große Projekt für mehr Chancengerechtigkeit in der Wahlperiode – ich habe es schon gesagt – ist die Kindergrundsicherung. All das, was für die meisten von uns in der Kindheit selbstverständlich war – im Sommer der Besuch im Freibad, vielleicht noch ein Eis oder eine Portion Pommes dazu, oder auch das Geschenk für den Kindergeburtstag oder ein passendes Paar Winterschuhe, das nicht schon von zwei älteren Geschwistern getragen wurde –, all das, was Kinder zum Leben brauchen, können sich viele Familien in diesem Land nicht leisten. Und das ist eine Schande für unser Land!
Wir alle wissen ganz genau: Ohne ordentliches Frühstück im Bauch lernt es sich schlecht. Deshalb ist die Kindergrundsicherung der zentrale Baustein für Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit.
Mit der Kindergrundsicherung geben wir Kindern ihre Kindheit zurück; wir sichern Teilhabe, und wir sichern Bildungschancen. Deshalb müssen wir sie auch ordentlich ausfinanzieren.
Liebe Linke, „Sondervermögen für Bildung“: Das klingt total toll; aber das greift einfach zu kurz. Es braucht eine seriöse, dauerhafte und ausreichende Finanzierung der Bildung. Jeder Cent, den wir in Bildung, in Kinder und Jugendliche investieren, zahlt sich am Ende mehrfach aus.
In diesem Sinne – ich komme gleich zum Ende –: Lieber Christian Lindner – Herr Toncar, Sie geben das weiter –, bisher haben Sie immer noch Geld gefunden, wenn Ihnen ein Projekt wichtig war.
Was kann wichtiger sein als Bildung? Was kann wichtiger sein als Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche in diesem Land? Weil das eine rhetorische Frage ist, kann ich sagen: Ich habe großes Zutrauen in die Kompetenz des Finanzministers.
Frau Kollegin.
Ich gehe fest davon aus, dass er die wichtigen Projekte für Chancengerechtigkeit und –
Frau Kollegin.
– für Bildung im Koalitionsvertrag ausfinanzieren wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stahr. – Sie werden gleich noch Gelegenheit haben, weiterzureden, denn Die Linke hat für die Kollegin Gohlke eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Stahr, ich wollte jetzt noch mal nachfragen. Sie haben moniert, dass wir ein Sondervermögen für die Bildung – 100 Milliarden Euro – nur für bauliche Maßnahmen ausgeben wollen, also für Schulen, Berufsschulen und den Hochschulbau. Sind Sie sich dessen bewusst, dass das nicht einfach nur die Idee der Linken ist, das so zu machen, sondern dass das verfassungsrechtliche Vorgaben sind,
weil ein Sondervermögen investive Ausgaben sind und wir darüber leider – „leider“, sagen wir auch – keine Fachkräfte zum Beispiel und andere Programme finanzieren können? Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage ist: Haben Sie die Zahlen zur Kenntnis genommen? Wir reden über einen Sanierungsstau von mindestens drei Dekaden, und wir reden allein bei den allgemeinbildenden Schulen, bei den Berufsschulen inklusive Sportstätten von 50 Milliarden Euro und bei den Hochschulen von 60 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die über die Jahre einfach anwächst, ohne dass Sie in dieser neuen Regierung, aber auch Ihre Koalitionspartner in den letzten Jahren irgendwann mal auf die Idee gekommen wären, das Problem auch nur zu adressieren oder sich zu überlegen, wie man es eigentlich beheben könnte. Da kommt genau nichts von Ihnen.
Uns wird vorgeworfen, es sei billiger Populismus, jetzt mit einem Sondervermögen zu kommen. Ich habe gesagt, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken diesen Vorschlag auch aufgegriffen hat. An der Stelle möchte ich fragen: Geht dann dieser Vorwurf, den Sie gerade gemacht haben, eigentlich auch an die eigene Parteivorsitzende?
Das würde mich interessieren.
Vielen Dank. – Sie wollen antworten, Frau Kollegin Stahr? – Das habe ich befürchtet. Bitte, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, es tut mir leid. Aber ja, ich möchte darauf antworten. – Ich frage mich ein bisschen, ob die Kollegin Gohlke eigentlich die SPD gefragt hat oder mich. Aber ich beziehe mich jetzt mal auf die Fragen, die an mich gestellt wurden.
Natürlich ist mir bewusst, was ein Sondervermögen ist und welche rechtlichen Vorgaben es für ein Sondervermögen gibt. Deswegen habe ich auch gesagt: Ein Sondervermögen greift zu kurz. Es reicht nicht, jetzt einfach mal Geld in den Schulbau zu stecken. Das Geld brauchen wir ehrlicherweise auf Bundesebene auch für viele andere Dinge. Denn ich bin ganz bei Ihnen: Chancengerechtigkeit kommt auch durch den Schulbau. Inklusion, Klimagerechtigkeit, Teilhabe: Das können wir in den Schulen alles durch bauliche Investitionen gewährleisten.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir müssen uns als Bund und Länder, wenn wir dieses Problem gemeinsam angehen wollen, in unseren jeweiligen Zuständigkeiten diesem Problem stellen. Die Länder sind für den Schulbau zuständig. Das Bundesland Berlin beispielsweise hat in der Vergangenheit ein großes Schulbauinvestitionsprogramm aufgelegt. Ich freue mich, wenn Herr Ramelow in seinem Land das Gleiche macht. Dann kommen wir auch ans Ziel.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege, bei aller Wertschätzung will ich sagen: Bevor auf der linken Seite des Hauses irgendetwas Schlimmes passiert, hat die nächste Rednerin, die Kollegin Nicole Höchst von der AfD, das Wort.
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon richtig Stimmung in der Bude.
Wir debattieren einen rein populistischen Antrag der Linkenfraktion, die offensichtlich nach jedem Strohhalm greift, um Aufmerksamkeit zu erheischen. Ihre Quellenbasis ist gleich null, Ihre Faktenlage behauptet einen Sanierungsstau von 105 Milliarden Euro,
und Ihre Schaufensterforderung beträgt 100 Milliarden Euro. Merken Sie selbst, oder? Die Kongruenz Ihres Antrags ist also ebenfalls gleich null. Es geht Ihnen so sehr um die Analogie zum bewilligten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, dass 5 Milliarden Euro mehr oder weniger für Sie keine Rolle spielen. Die schmeißen Sie am besten mal in die Billige-Populismus-Kasse.
Apropos Glaubwürdigkeit. Für den Fall, dass Elemente von Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit vorhanden sind, finden sich diese in jedem Fall in Ihrer Forderung nach einer Grundgesetzänderung zur Quasi-Abschaffung des Föderalismus, also eine Abschaffung der Länderhoheit über die Bildung. Das hätten Sie wohl gerne, dass endlich ein sozialistisches Zentralorgan Ihre ideologische Indoktrination und Ihren Niveau-Limbo in die Länder ausrollen kann.
Anträge, in denen die Sanierung von Bausubstanz Thema war, haben wir von der AfD bereits mehrfach eingebracht und werden wir in Kürze wieder einbringen. Zur Ehrlichkeit, meine sehr verehrten Kollegen von der Linken, gehört dazu, dass Sie diese bislang alle abgelehnt haben. Das zeigt doch, dass es Ihnen im Grunde gar nicht um die Sache geht. Sie sind als sozialistische planwirtschaftliche Linke nicht die Lösung für den Bildungsnotstand, sondern ein Teil des Problems. Ihr Wolkenkuckucksheim Bildungspolitik hat überall dort, wo Sie in den Ausprägungen Rot, Dunkelrot und Grün an der Regierung sind, überhaupt erst zu den bestehenden Problemlagen geführt.
Wo steht denn Thüringen im Bildungsranking? Berlin? Rheinland-Pfalz? Wirklich beschämend, was sie hier an Doppelmoral abliefern!
Im Ländle hat die den linken Geist atmende Grün-dominierte Landesregierung die Bildung derart rasant abgewirtschaftet, dass sich Josef Kraus sogar bemüht fühlte, sie zum Leuchtturmbeispiel seines Buches „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ zu machen. Das sollten Sie mal lesen, werte Kollegen, und verstehen.
Die sozialistischen Reformen der letzten Jahrzehnte haben die Bildung niemals gerechter gemacht, sondern immer nur ungerechter. Die AfD-Fraktion lehnt Ihre Axt an Föderalismus und Grundgesetz ab. Die AfD lehnt Ihre planwirtschaftlichen Ambitionen ohne Sinn und Verstand zum Sondervermögen ab.
Die denkbare Anzahl an Sondervermögen ist schier unendlich. Solche Positionen ermöglichen Haushaltspolitik am Parlament vorbei. Ideologisch Erwünschtes könnte so finanziert und Unerwünschtes mit Hinweis auf die Schuldenbremse dauerhaft weggekürzt werden. Sie von der Linken fordern die Wiederholung dieses demokratischen Skandals,
den Sie wohl als Dammbruch feiern.
Ich zitiere Ihre Parteigenossin. Sie sagte:
Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.
Die Grünen sind allerdings nur die ökosozialistische Ausprägung Ihrer marxistischen Denkweise. In Wahrheit trifft diese Kritik also den gesamten sozialistischen Block:
Grün, Rot und auch Sie, meine Damen und Herren von der Linken.
Guten Abend.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ria Schröder, FDP-Fraktion.
Eijeijeijeijei! Wir kommen mal wieder zurück zur Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die noch am späten Abend auf der Tribüne sind! Wir haben an dieser Stelle vor ungefähr einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen, weil am 24. Februar 2022 Wladimir Putin völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert ist, weil er damit die Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig zerstört hat, weil wir dafür verantwortlich sind, die Menschen in diesem Land, ihre Sicherheit, ihre Leben, ihre Freiheit zu schützen. Dafür brauchen wir eine einsatzfähige, eine moderne Bundeswehr. Dafür haben wir hier vor einem Jahr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro beschlossen.
Heute, ein Jahr später, an einem Tag, an dem wir heute Morgen noch über die Zeitenwende sprachen, stellen Sie sich hier ernsthaft ans Rednerpult und haben die Dreistigkeit, in Ihrem Antrag, der am Montag noch gar nicht aufgesetzt war und bis gestern Nachmittag noch gar nicht vorlag – nur die Überschrift war bekannt; es sollten auf jeden Fall auch 100 Milliarden Euro sein –, „Bildung statt Bundeswehr“ – Ihre einzige und polemische Botschaft – zu fordern.
Ich bin Bildungspolitikerin, und ich sehe den Reform- und Investitionsbedarf in Deutschland. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag erweisen Sie dieser Sache einen Bärendienst. Es geht Ihnen nämlich gar nicht um kaputte Schultoiletten, um den Lehrkräftemangel, um den DigitalPakt, sondern einzig und allein um die Bagatellisierung der sicherheitspolitischen Lage in Europa. Das finde ich zynisch.
Zudem ist die einzige Fraktion, in der nicht eine einzige Person diesem Sondervermögen zugestimmt hat, die Linksfraktion.
Statt die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken, betreiben Sie nämlich das Spiel des Kremls. Wir haben doch heute schon mehrfach über Ihre Kollegin Sahra Wagenknecht gesprochen, die sogar mit Rechtsextremen zusammen demonstriert, die Täter-Opfer-Umkehr betreibt,
die das Leid der ukrainischen Frauen verhöhnt und mit ihrem angeblichen Friedensmanifest die Ukraine Russland zum Fraß vorwirft. Solange Sie sich davon nicht ganz klar distanzieren, solange Sie diese Frau nicht aus Ihrer Fraktion rausschmeißen, können wir auf Ihre Ratschläge gut und gerne verzichten.
Wir brauchen sie auch nicht.
Bildungspolitik hat für uns als FDP, für uns als Ampel eine hohe Priorität. Deswegen hat zu Beginn dieses Jahres der Bundesfinanzminister zugesagt, dass für Bildung in Zukunft 1 Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr zur Verfügung steht, und zwar für die Startchancen der jungen Menschen in unserem Land. Dafür ringen wir mit den Ländern um die treffsichere Verteilung der Mittel, ohne Königsteiner Schlüssel.
Dafür arbeiten wir an der Konzeptionierung und Wirksamkeitsmessung. Wir machen damit eine realistische Politik, die bei den Menschen auch ankommt. Auf Ihre populistischen Anträge können wir dabei verzichten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schröder. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.
Glückauf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir über den Antrag zum Sondervermögen für die Bundeswehr gesprochen haben, habe ich ja fast darauf gewartet, dass Die Linke mit so einem Antrag um die Ecke kommt.
Aber mal ganz ehrlich: Sie waren in den letzten Jahren hier in Berlin in der Regierung. Was haben Sie in dieser Regierung gemacht, in der Sie in Verantwortung waren?
Wenn Sie im Land unterwegs sind, dann sehen Sie, dass Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sich um ihre Schulen im ländlichen Raum gekümmert haben, auch in den Städten. Bei Ihnen ist leider zu wenig passiert, und deswegen werden Sie jetzt hier wohl aus der Regierung gehen.
Grundsätzlich klingt ja „mehr Geld“ immer gut. Jedoch erweckt eben das Wort „Sondervermögen“ den Eindruck, es gehe um ein Vermögen. Es ist tatsächlich nichts anderes als ein Kredit. Diese Schulden hinterlassen wir dann unseren Kindern. Das möchte ich als Bankkaufmann und Familienvater von zwei Kindern nicht tun. Die Kinder müssen das dann nämlich später zurückzahlen. Deswegen bleibt unser Credo die schwarze Null, und dabei sollten wir auch im Sinne der nachhaltigen Wirtschaftspolitik bleiben.
Wir brauchen also kein Sondervermögen. Was wir aber brauchen, ist eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten setzt und auch umsetzt, was sie ankündigt.
Und wir brauchen eine Regierung, die das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Bildung und Forschung auch erreicht. Wir brauchen eine Ministerin, die für Planbarkeit in der wissenschaftlichen Laufbahn steht und endlich einen Entwurf des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorlegt. Mittlerweile legen ja ihre Koalitionspartner eigene Positionspapiere vor, aber aus dem Haus hören wir dazu nichts.
Wir brauchen eine Ministerin, die den Studentinnen und Studenten nicht nur 200 Euro Energiepreispauschale verspricht, sondern sie endlich auch mal auszahlt. Wir brauchen eine Ministerin, die Innovation und Forschung schneller zur Marktreife und in die Produktion verhilft. Wir brauchen eine Ministerin, die die berufliche Bildung klar und deutlich in den Fokus rückt und nicht nur bei der Weiterbildung, gerade im Handwerk, kürzt.
Wir brauchen eine Forschungsministerin, die endlich ein finales Konzept zu DATI und SprinD vorlegt und dieses dann auch umsetzt.
Gerade bei DATI haben wir zuletzt den Eindruck gewonnen, dass es sich nur noch um eine Kommunikationsmarke handelt. Und wir brauchen eine Ministerin, die die DDR-Forschung und Aufarbeitung der Kommunismusgeschichte gerade in diesen Zeiten kraftvoll vorantreibt. Wir brauchen keine Ministerin, die ein Startchancen-Programm ankündigt und ein halbes Jahr später immer noch keinen Plan hat, wie sie es realisieren und finanzieren soll.
Kurzum: Wir brauchen kein Sondervermögen. Wir brauchen dringend eine Bildungs- und Forschungsministerin, die klare Prioritäten in ihrer Arbeit setzt und diese dann auch kraftvoll und ambitioniert umsetzt. Frau Stark-Watzinger, Sie schaffen keine Chancen. Sie sind weiterhin die Ministerin der vertanen Chancen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die ertragreichsten und zukunftsfähigsten Investitionen überhaupt, die wir tätigen können, sind Investitionen in Bildung. Allein der Sanierungsstau an den Schulen dieses Landes liegt bei rund 45 Milliarden Euro. Mit Blick auf das Bildungssystem geht es aber nicht nur um strahlende Gebäude, die wir brauchen. Der Handlungsbedarf ist größer. Es geht um die technische Ausstattung unserer Klassenzimmer, um das Unterrichtsmaterial, um Weiterbildungsangebote, Personalmittel usw. usf. Frau Ludwig, wir haben sehr engagierte Lehrkräfte in diesem Land. Aber die buckeln sich auch krumm und können nicht mehr. Das darf man nicht ignorieren, liebe Unionsfraktion.
Wir wissen aus den jüngsten Bildungsstudien: Etwa ein Fünftel der Grundschülerinnen und Grundschüler hat erhebliche Defizite bei Lesen, Schreiben, Zuhören und Rechnen. Immer noch verlassen viel zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss. Viele sagen dabei: Das ist volkswirtschaftlich fatal mit Blick auf den Fachkräftemangel. – Ja, das stimmt. Wir von der SPD sagen aber auch klar: Es ist fatal mit Blick auf jeden Einzelnen dieser jungen Menschen und seine Chancen auf ein selbstbestimmtes und gutes Leben. Deshalb können wir das auch nicht akzeptieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was von uns von der SPD auch nicht akzeptiert werden kann, ist der erneut nachgewiesene Zusammenhang von Bildungschancen und dem Geldbeutel der Eltern. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen – im Bund, in den Ländern und den Kommunen – seit jeher dafür ein, dass mehr Kinder in Kitas gehen, für Ganztagskonzepte, für ein BAföG für Schülis, Studis und Meister, für eine echte Ausbildungsplatzgarantie und ein Recht auf Weiterbildung, kurz: für Bildungsgerechtigkeit.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Bildungsausgaben deutlich steigern wollen. Dass Geld hier wirklich Verbesserungen herbeiführt, zeigt sich mit einem Blick nach Hamburg. Hamburg investiert seit einigen Jahren schon pro Schüler/-in bedeutend mehr Geld als andere Länder, sogar mehr als das reiche Bayern. Während Land und Kommunen in Bayern 2020 pro Schüler/-in in den allgemeinbildenden Schulen 10 600 Euro ausgaben, waren es im Stadtstaat Hamburg 12 600 Euro. Hamburg legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die frühen Bildungsphasen eines Kindes und verzeichnet in 2020 Ausgaben pro Grundschüler/-in in Höhe von 12 100 Euro, Bayern hingegen nur 8 700 Euro.
Und siehe da: In 2021 ist Hamburg im IQB-Bildungstrend, der eben genau die basalen Leistungen Rechnen, Schreiben, Lesen am Ende der Grundschulzeit misst, in die Spitzengruppe der Bundesländer aufgestiegen. Hier wurde in die Personalausstattung investiert. Schulen in Problemlagen erhalten zusätzliches Personal für Förderunterricht oder Nachhilfe. Die Besoldung von Lehrkräften wurde angeglichen, es gab freiwillige Lernangebote in den Ferien und 500 zusätzliche Lehrkräfte für Sprachförderung bis zum zehnten Schuljahr. Landesweite Ergebnisse von engmaschigen Vergleichstests sind in Hamburg Grundlage für gezielte pädagogische Initiativen.
Das Beispiel Hamburg verdeutlicht: Wir brauchen mehr Geld in der Bildung. Vor allem müssen wir in frühe Bildungsphasen investieren.
Besondere Zuwendung brauchen die Risikogruppen. Dazu gehören Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte oder mit sozialen Benachteiligungen.
Ja, wir brauchen ein Sondervermögen Bildung. Genau das fordert unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, wie wir heute schon des Öfteren gehört haben, und ich und viele Teile der Fraktion unterstützen das zu hundert Prozent.
Wir wollen diesen Weg aber gemeinsam mit unseren Ampelpartnern innerhalb der Koalition beschreiten. Das notwendige Geld für ein Sondervermögen kann unter anderem durch eine gerechte Steuerpolitik eingenommen werden. Immerhin flossen laut Oxfam in Deutschland 81 Prozent des gesamten Vermögenszuwachses, der zwischen 2020 und 2021 erwirtschaftet wurde, an das reichste Prozent der Bevölkerung. Diese Schieflage wächst ebenso weiter wie die Schieflage unseres Bildungssystems.
Lasst uns das endlich ändern, liebe FDP. Wir haben es jetzt in der Hand.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Wagner. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche Anträge machen einen sprachlos, sprachlos wegen der offenkundigen Verfassungswidrigkeit. Die Schuldenbremse gilt. Deswegen ist die Einrichtung eines Sondervermögens eklatant verfassungswidrig.
Es ist vielleicht Ihre Intention, dass Sie die Verfassung dazu auch noch ändern wollen; das haben Sie vergessen. Allein schon das zeigt, wie schlecht dieser Antrag formuliert ist. Er macht sprachlos aufgrund der Dreistigkeit, mit der Sie hier letztlich Länderaufgaben durch den Bund finanzieren wollen. Bildung ist Länderaufgabe, und die Länder haben Ihre Hausaufgaben bei der Finanzierung des Bildungssystems zuerst zu machen.
Die Länder haben im Jahr 2022 einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielt. Geld ist bei den Ländern also vorhanden: in Thüringen 360 Millionen Euro Überschuss im Jahr 2022, das Land Berlin hat Überschüsse erwirtschaftet, und, ich glaube, Bremen sogar auch. Deswegen wäre zunächst die Frage: Wo ist Die Linke in Regierungsverantwortung und könnte sich dafür einsetzen, dass mehr für Bildung ausgegeben wird? Wo ist Ihre Antwort darauf? Es gibt keine.
Der Bund gibt im Jahr 2023 72 Milliarden Euro für originäre Länderaufgaben aus. Ich glaube – und das gilt auch für meine Fraktion –, das ist die Oberkante dessen, was der Bund noch finanzieren kann. Notmaßnahmen darüber hinaus – Stichworte: DigitalPakt Schule, Startchancen-Programm – werden kommen. Aber wir müssen uns ehrlich machen: Der Bund kann nicht immer die Länderaufgaben finanzieren.
Was bleibt, ist ein Stöckchen – wir haben es schon ein paar Mal gehört –, welches Sie der SPD und offensichtlich der SPD-Vorsitzenden vorhalten wollen. Wir gehen davon aus, dass das eine temporäre Verirrung von Frau Esken ist. Deswegen werden wir Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Der Kollege Jakob Maria Mierscheid, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll geben.
Deshalb hat als nächste Rednerin die Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten starte ich mit einem Zitat:
Jeder ist offenbar nur dann ein guter Handwerker, Kaufmann, Soldat und Geschäftsmann, wenn er an sich und ohne Hinsicht auf seinen besonderen Beruf ein guter, anständiger, seinem Stande nach aufgeklärter Mensch und Bürger ist. Gibt ihm der Schulunterricht, was hierfür erforderlich ist, so erwirbt er die besondere Fähigkeit seines Berufs nachher so leicht und behält immer die Freiheit, wie im Leben so oft geschieht, von einem zum anderen überzugehen.
Dieses Zitat stammt von Wilhelm von Humboldt, der als Bildungsreformer in Preußen tätig war. Vor über 200 Jahren gestaltete er neue Lehrpläne, Lehrerausbildung und Prüfungswesen an Elementar- und Volksschulen, an Gymnasien und auch an Universitäten. Er setzte eine allgemeine Bildungsreform um und war der Ansicht, dass jeder Mensch, ob „Handwerker, Kaufmann, Soldat oder Geschäftsmann“, eine gute Schulbildung braucht, um als anständiger und aufgeklärter Bürger in Freiheit leben zu können.
Schön wäre es, wenn Ihr Antrag eine neue Bildungsreform wäre. Aber inhaltlich ist er leider sehr dünn. Darin steht nämlich gar nichts von Bildung. Eigentlich geht es um Baumaßnahmen. Der korrekte Titel wäre sicherlich gewesen: 100 Milliarden für den „Bildungsbau“. Aber haben wir aufgrund von sanierten Speiseräumen und modernen Klassenzimmern automatisch eine bessere Bildung?
Nein. In Deutschland herrscht Lehrkräftemangel. Die Klassen werden immer größer, und in einigen Bundesländern diskutiert man über eine Viertagewoche.
Eine echte Bildungsreform wäre mal ein Ansatz gewesen. Aber auch hier gilt natürlich: Ein Sondervermögen ist dafür der falsche Weg. Erstens ist ein Sondervermögen kein Spielgeld, sondern es sind echte Schulden. Das ist eine gewaltige Hypothek für die nachfolgende Generation. Zweitens. Es braucht gewichtige verfassungsrechtliche Gründe, die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Vollständigkeit zu umgehen. Und drittens – vielleicht das relevanteste Argument für Sie –: Sondervermögen sind nur für Aufgaben des Bundes möglich.
Bildung gehört aber zum Kernbereich der Länder, und ich kenne kein Bundesland, das aktiv die Abgabe dieser Aufgabe an den Bund plant.
Daher gilt: Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Erst ein inhaltliches Konzept und dann das Geld!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Was für eine spannende Debatte, die ich jetzt mit der letzten Rede schließen darf. Das ist doch verrückt:
Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bringt das Thema Sondervermögen für die Bildung in die politische und gesellschaftliche Debatte. Die oppositionelle Linkspartei springt auf und schreibt einen Antrag, in dem Wissen, dass sie damit die SPD in Bedrängnis bringt. In der Folge hören wir und vor allem Sie, liebe Besucherinnen und Besucher, eine Debatte, die auf Sie ein bisschen komisch wirken müsste.
Die SPD unterstützt die Forderung der Linkspartei und wird am Ende doch nicht zustimmen. Warum ist das so?
Es ist vollkommen klar, dass wir wollen, dass Kitas, Schulen und Hochschulen lebenswerte Lernorte sind, wie das in Ihrem Antrag steht. Sie haben auch recht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wenn Sie hier vorbringen, dass ein Sondervermögen ein möglicher Weg sein kann. Ihr Antrag hat natürlich Schwächen. Zum Beispiel finde ich es unredlich, Prozesse, von denen Sie wissen, dass wir nicht die Einzigen sind, die das beschließen können, als Fingerschnipp darzustellen. Da streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Aber der Grundtenor stimmt und ist – das will ich hier betonen; denn eine starke Regierung braucht eine kompetente Opposition – natürlich längst Teil der politischen Debatte. Zu einer Demokratie wie der unseren gehört aber auch, dass sich Mehrheiten finden, dass sich eine Koalition bildet. Das ist nach der Wahl geschehen, und seitdem macht die Ampel einen hervorragenden, einen richtig guten Job.
Liebe Frau Kollegin Gohlke, erlauben Sie mir als Abgeordnete der Lausitz eine etwas provinzielle Bemerkung, auch wenn ich dafür einen Shitstorm riskiere. Vielleicht ist das auch so ein Berlin-Ding; denn bei mir zu Hause wollen die Menschen vor allem Verlässlichkeit, Stabilität und Politik, die Verantwortung übernimmt. Aber Sie meckern immer nur. Kein gutes Haar lassen Sie an einer Regierung, die in kürzester Zeit unglaublich viel auf den Weg gebracht hat,
um auf die Zeitenwende zu reagieren, die der russische Angriffskrieg für Deutschland, Europa und die Welt bedeutet. Es ist erstaunlich, was alles an Horrorszenarien nicht eingetreten ist, was uns vorhergesagt wurde:
keine Energieversorgungskrise, kein Blackout, kein Wirtschaftseinbruch. Und auch die sozialen Verwerfungen – manche haben diese regelrecht erhofft – haben wir weitgehend auffangen können. Das erkennen sogar die sehr kritischen Menschen bei mir in der Lausitz an. Sie und Ihre Partei echauffieren sich leider lieber. Das mag Ihr Verständnis von Opposition sein, aber seriös finde ich das nicht.
Wir als SPD werden jetzt jedenfalls gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern FDP und Grüne pragmatische Lösungen finden. Wir werden uns innerhalb der Koalition streiten, und das finde ich persönlich erfrischend und richtig. So muss Demokratie sein. Das schulden wir im Übrigen auch den Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wer wofür steht.
Wir als SPD stehen hinter unseren Bildungseinrichtungen. Sie müssen besser werden, und dafür brauchen wir Geld.
Danke an Saskia Esken, dass sie diese Thematik starkgemacht hat. Liebe Koalition, lasst uns da weitermachen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Nur zur Sache: Ich schließe jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung; ich bin ja gespannt, wie das ausgeht.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU-Fraktion und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.