Protokoll
Caravaning-Tourismus fördern
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Urlaub steht in diesem Jahr hoch im Kurs. Nach den vielen Krisen aktuell und in den letzten Jahren haben die Menschen hierzulande größte Reiselust. Das wurde uns erst vor Kurzem wieder in einer Ausschussanhörung geschildert. Auch der Urlaub in der Natur, das Camping, ist gefragt. Camping bietet nicht nur Ruhe und Entspannung fernab vom Trubel der Städte und stärkt den Tourismus in ländlichen Räumen, sondern es ist auch eine besonders nachhaltige Urlaubsart – Tourismus in Einklang mit Umwelt- und Klimaschutz. Und das ist unser Ziel: den nachhaltigen Tourismus, vor allem in ländlichen Regionen zu stärken.
Camping wird sogar noch nachhaltiger, wenn man im eigenen Land übernachtet, wenn die Anfahrtswege kurz sind und die Wertschöpfung in der Region bleibt. Aber Camping ist viel mehr als Caravaning, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und CSU. Warum versteifen Sie sich in Ihrem Antrag darauf, das Reisen im Wohnwagen und insbesondere im Wohnmobil zu fördern? Wenn die Menschen campen gehen, dann in den meisten Fällen nicht mit dem Wohnwagen oder dem Wohnmobil, sondern mit dem Zelt. Zelten ist besonders naturnah, klimafreundlich und dazu auch noch etwas für den kleinen Geldbeutel.
Eine sinnvolle Forderung habe ich auf jeden Fall in Ihrem Antrag gefunden,
nämlich ÖPNV- und Sharing-Angebote auszubauen. Wir brauchen viel mehr Busse und Bahnen, vor allem auf dem Land, damit die Reisenden nicht ins Auto, nicht ins Wohnmobil steigen müssen,
um zum nächsten Supermarkt oder ins nächste Restaurant zu kommen. Und genau das haben wir uns in der Ampel auch vorgenommen:
die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver machen, die Kapazitäten erweitern. Schön, wenn Sie sich in der Union, wenn auch nur langsam, von Ihrem Straßenfetisch verabschieden
und die Fortschrittskoalition dabei unterstützen, den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Im Übrigen ist der Antrag allerdings wenig schlüssig, und zwar abgesehen von der Frage, ob der Bund überhaupt zuständig ist. Einerseits fordert die Union, das Gewichtslimit in der Führerscheinklasse B zu erhöhen, ohne ernsthaft darüber nachzudenken, welche Folgen das für die Sicherheit auf unseren Straßen haben könnte.
Andererseits fordert die Union mehr E‑Ladesäulen auch für touristische Bedarfe, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass wir auch bei Wohnmobilen dringend einen Antriebswechsel in Richtung E‑Mobilität brauchen.
Besonders gewundert habe ich mich allerdings darüber, dass CDU und CSU davon ausgehen, dass mehr Reisemobile in Deutschland automatisch einen höheren Bedarf an Reisemobilstellplätzen bedeuten. Denn dabei blenden Sie komplett aus: Viele der Stellplätze stehen die meiste Zeit des Jahres leer. Die meisten Stellplätze sind nur in wenigen Wochen der Hauptsaison belegt. Flächendeckend gibt es keine Überbelegung, ganz im Gegenteil.
Statt einer blinden Ausbaustrategie zu folgen, brauchen wir eine kluge Gesamtstrategie.
Eine Gesamtstrategie, die erstens dafür sorgt, dass die Reisemobile besser auf die vorhandenen Stellplätze verteilt werden,
die zweitens bewirkt, dass die Stellplätze auch in der Nebensaison nachgefragt werden und die drittens auch Camping und Zeltplätze berücksichtigt. Diese Strategie stärkt den nachhaltigen Tourismus gerade in den ländlichen Regionen. Davon ist in Ihrem Antrag leider nichts zu finden.
Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Herr Kollege Michael Donth, Sie haben als Nächster das Wort. Sie können direkt darauf antworten. Michael Donth von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmidt, vielleicht hättest du unseren Antrag wirklich mal lesen sollen. Gerade unter Ziffer 1 ist dieses Gesamtkonzept, das auch der Bund mit Ländern und Kommunen erarbeiten soll, ausdrücklich aufgeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Caravaning-Branche ist ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die Zahlen sagen das ganz deutlich: Es gibt immer mehr Nachfrage nach Wohnmobilen, nach Stellplätzen, nach dieser Form des ganz individuellen Reisens. Das freut uns als Tourismuspolitiker, die wir ja auch Wirtschaftspolitiker sind, sehr. Denn einerseits hängen von dieser Branche sehr viele Arbeitsplätze ab, andererseits ist es auch eine sehr nachhaltige Form des Reisens. Das sieht man beispielsweise an der sehr langen Nutzungsdauer dieser Fahrzeuge und auch an dem großen Anteil des Urlaubs im eigenen Land.
So gut es der Branche aktuell geht, so gibt es doch einiges zu tun: Wir brauchen ganz dringend eine Vereinfachung, was die Genehmigung von Stellplätzen für Wohnmobile angeht. Es geht hier nicht um große und attraktive Campingplätze, meine Damen und Herren. Die brauchen wir auch, aber es geht im Prinzip eigentlich um etwas größere Parkplätze. Und das wird leider von manchen immer noch absichtlich falsch verstanden.
Uns schwebt vor, dass man zum Beispiel neben dem Gasthof auf dem Lande, neben dem Bauernhof oder auch neben dem Freibad solche Stellplätze ausweist.
Und so entstehen auch dort Übernachtungsmöglichkeiten, wo es eben keine Hotels, wo es keine Ferienwohnungen gibt. Wir wollen, dass gerade die Einrichtungen auf dem Lande vom Caravaning-Boom profitieren können.
Landgasthöfe, meist kleine oder mittelständische Familienbetriebe, leiden immer noch an den Folgen von Corona und brauchen Möglichkeiten, ihre Umsätze zu steigern, vor allem, weil immer noch das Damoklesschwert der Ampel, die 12-prozentige Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresende, über ihnen hängt.
Von der schwierigen Lage wegen des Personalmangels ganz zu schweigen.
Die Stellplätze aber sind nicht personalintensiv. Sie brauchen niemanden, der die Betten macht und das Zimmer aufräumt. Eine oder zwei Handvoll Stellplätze neben Landgasthöfen, Thermalbädern oder Sehenswürdigkeiten verwandeln den Ort auch nicht in einen großen Campingplatz. Sie sind am Rande des Ortes sicherlich baurechtlich absolut verträglich.
Aber was ist jetzt das Problem? Das Problem liegt in der Baunutzungsverordnung, die es den Kommunen untersagt, mehr als drei Stellplätze leicht und unbürokratisch zu genehmigen. Die Kommunen müssen einen Bebauungsplan für einen Campingplatz aufstellen. Wer wie ich kommunale Erfahrung hat, weiß, was das bedeutet und auch kostet.
Diese Stellplätze erfordern nur wenig Aufwand. Meist reichen ein Wasser- und Stromanschluss und eine zentrale Entsorgungsmöglichkeit völlig aus. Auch von den Lärmemissionen her sind die Stellplätze anders zu qualifizieren. Die Wohnmobilisten sind dort eben keine Dauercamper und bleiben meist nur ein oder zwei Nächte.
Aber die Baunutzungsverordnung lässt solche Stellplätze im Dorfgebiet beispielsweise gar nicht zu, auch wenn sie nur an die bestehende Bebauung angeschlossen werden sollen. Deswegen wollen wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit Ländern und Kommunen diese hohen bürokratischen Hemmnisse bei der Genehmigung von Stellplätzen abzubauen.
In der Baunutzungsverordnung sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass kleine bis mittelgroße Reisemobilstellplätze ab 3 Parkplätzen bis vielleicht 30 Parkplätze – darüber kann man reden – im vereinfachten Verfahren genehmigt werden können.
Das stärkt vor allem den ländlichen Raum, wo es in der Regel geringere Hotelkapazitäten als in den Ballungsräumen gibt. Doch Tourismus ist gerade auf dem Land ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor, wo die Gastwirtschaft, der Laden, das Museum, die Tankstelle eben deshalb überleben und auch für die Einheimischen zur Verfügung stehen, weil die Touristen dort ihr Geld liegen lassen.
Entsprechend gilt es, das hohe ökonomische Potenzial, das durch Wohnmobilisten besteht, auch wirklich zu heben. Die Zahlen sagen eindeutig: Jeder Wohnmobilfahrer lässt im Schnitt pro Nacht 50 Euro am Zielort liegen.
Ohne die natürlich ebenfalls wichtigen Übernachtungen auf Campingplätzen mitzuzählen, werden auf den bestehenden 4 700 Stellplätzen mit ihren insgesamt 71 000 Standplätzen in Deutschland bereits mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr Umsatz durch Camper erwirtschaftet, und das, wie gesagt, bei relativ geringem Aufwand. Die Tendenz geht nach oben. Schließlich erfreut sich diese freie Form des Reisens immer größerer Beliebtheit. 870 000 solcher Wohnmobile gibt es alleine bei uns in Deutschland.
Lassen Sie uns also daran anknüpfen und als Bund noch mehr Anreize für Kommunen schaffen, die Infrastruktur für Wohnmobiltourismus zu verbessern, auch was die Führerscheinklasse angeht! Auch da, Kollege Schmidt, sind Sie nicht ganz auf dem Laufenden: Die EU-Kommission ist für Wohnmobile, die elektrisch angetrieben sind, bereits auf diesen Weg eingeschwenkt.
Herr Kollege Donth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Sie hat diese Anregung aufgenommen. Jetzt müssen es sowohl der Rat als auch die Bundesregierung noch unterstützen.
Geben Sie sich also einen Ruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel! Stimmen Sie unserem guten Antrag zu!
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, dass ein Antrag zu Caravaning von der Union kommt. Ich finde auch, es ist ein sehr wichtiges Thema, gerade für meinen Wahlkreis zwischen Donauraum und Bayerischem Wald. Bei uns ist der Tourismus natürlich schon ein großes Thema.
In meinem Wahlkreis hat auch einer der größten Hersteller seinen Stammsitz. Das mit den Arbeitsplätzen kann ich also bestätigen.
Aber noch interessanter finde ich, dass die Union neuerdings ihr Herz für die Verkehrspolitik entdeckt. Sie wollen jetzt E‑Ladesäulen und E-Tankstellen ausweiten. Sie haben neuerdings Ihr Herz für den ÖPNV entdeckt. Das ist schon interessant. Nach zwölf Jahren CSU-Verkehrsministern, die dies alles verschlafen haben,
ist es schön, dass Sie es jetzt endlich auch mal auf die Agenda setzen.
Das hätte man in der Zeit gerne machen können mit den Steuergeldern, die man für die populistische Ausländermaut verschleudert hat.
Man hätte doch einiges bauen können für das Geld.
Am interessantesten finde ich, dass Sie dafür sind, dass wir ausreichend Parkmöglichkeiten für Caravaning an Autobahnraststätten schaffen. Autobahnraststätten sind ein sehr wichtiges Thema. Als ich 2013 in den Verkehrsausschuss des Bundestags kam, habe ich immer wieder mitbekommen, wie wichtig es wäre, dass wir Parkplätze für die ganzen Lkw-Fahrer bekommen. Eine aktuelle Studie zeigt uns, dass 25 000 Lkw-Fahrer pro Nacht keinen Parkplatz an den Autobahnen finden – keinen Parkplatz, wohlgemerkt. Besonders schlimm ist es in Bayern und NRW. Was sind die Folgen? Sie müssen illegal irgendwo parken; sie müssen nämlich ihre Ruhezeiten einhalten. Es ist für uns alle sehr wichtig, dass Lkw-Fahrer die Ruhezeiten einhalten können. Man kann sich mal überlegen, was passiert, wenn ein 40-Tonner-Fahrer übermüdet ist und einschläft. Das ist eine Gefahr. Aber nein!
Sie sind auch zentral für unsere Wirtschaft. Sie haben ja vorher betont, wie wichtig die Wirtschaft ist.
Die Lkw-Fahrer transportieren unsere Güter. Auch die Caravans aus meinem Wahlkreis werden mit Lkws transportiert. Also brauchen wir erst mal die Parkplätze für die Lkw-Fahrer an den Autobahnraststätten.
Zu dem Thema gab es auch schon vor rund zwei Jahren einen Antrag der Opposition, Drucksache 19/29759; Sie können ihn nachlesen. Den haben Sie wahrscheinlich abgeschrieben. Da ging es um die Forderung nach mehr Parkmöglichkeiten an Autobahnen. Die CDU/CSU hat den begründeterweise abgelehnt.
Die Begründung: Lkw-Stellplätze haben Vorrang vor Caravaning-Stellplätzen. Ich glaube, ich brauche jetzt dazu nichts mehr auszuführen.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Mike Moncsek, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer an den Kameras! Herr Donth, leider muss ich Sie berichtigen: Es sind mehr als 1,2 Millionen Fahrzeuge, die bereits in Deutschland für Caravaning zugelassen sind. Meine Hoffnung ist auch, dass die Tendenz weiter steigt. Das Anliegen dieses Antrags ist daher für alle vernünftigen Demokraten in diesem Raum grundrichtig.
Caravaning bietet Reisenden individuelle Freiheit abseits der überfüllten Massenurlaubsziele, und das – zuhören! – ganzjährig. Besonders die Familie verbringt so ihren Urlaub innerhalb und außerhalb ihrer Heimat. Gerade während des Coronairrsinns konnte so selbstbestimmt unabhängig überhaupt noch Urlaub gemacht werden. Damit haben Sie überhaupt Ihre Probleme: selbstbestimmt und unabhängig.
Mit Freiheit und Selbstbestimmung hat die Ampel immer ihre grundlegenden Probleme.
Jetzt komme ich für die FDP zum Wirtschaftsfaktor. Mindestens 50 Prozent aller Fahrzeuge, die in Europa zugelassen werden, werden in Deutschland entwickelt und gebaut. Caravans sichern inklusive Fahrzeugbau und Handel 250 000 Arbeitsplätze und mindestens 15 Milliarden Euro Umsatz in diesem Land. Wir reden hier von einem wirtschaftlichen Erfolgsmodell des Mittelstandes, des deutschen Mittelstandes, und genau das wollen Sie immer wieder kaputtmachen.
Hinzu kommt gerade in den ländlichen Regionen der Vorteil von Caravaning-Tourismus. Die profitieren am meisten. Beispiele aus meinem Wahlkreis: der Sachsenring und die Montanregion Erzgebirge. Auch in diesem Jahr kommen im Juni wieder 230 000 Menschen zu uns, und die meisten von ihnen campen vor Ort. Das ist nicht nur in unseren Kommunen der Höhepunkt; das ist für ganz Deutschland das jährlich stattfindende größte Sportevent. Dazu lade ich Sie gerne ein. Da können Sie sich das alles mal vor Ort angucken.
Für die dringend gebrauchten Stellplätze, die Schaffung der ÖPNV-Infrastruktur, Radwege usw. muss die Bürokratie schnellstmöglich abgebaut werden. Schluss mit diesen ständig wieder in die Beine schlagenden Auflagen! Die Ampel stellt sich nur aus ideologischen Gründen dagegen. Aber was ist denn nachhaltiger als Caravaning, wenn man es das ganze Jahr betreiben will? Das können Sie mit einem Zelt mit der Familie nur ganz schwer betreiben.
– Ich bin jahrelang zum Zelten gefahren. Das können Sie nicht im Winter.
Ja, es ist richtig: Die Führerscheinrichtlinie ist EU-Sache. Aber was wichtig ist: dass wir uns hier auf die 4,2 Tonnen Mindestgewicht einigen. Das Interesse der Bürger liegt in der Verkehrssicherheit.
Ich fasse kurz zusammen.
Herr Kollege.
Das deutsche Erfolgsmodell verdient alle Unterstützung der Bundespolitik. Der vorliegende Antrag –
Kommen Sie zum Schluss.
– geht in die richtige Richtung. Wir, die AfD-Fraktion, und alle freiheitsliebenden Demokraten unterstützen den Antrag und stimmen ihm zu.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Glück auf und gute Fahrt für freie Bürger!
Vielen Dank. – Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig unbestritten, dass Caravaning-Tourismus in Deutschland eine Erfolgsgeschichte ist. Hier zeigt sich, wie wichtig den Menschen individuelle Mobilitäts- und Urlaubsformen sind. In Ihrem Antrag „Caravaning-Tourismus fördern“ haben Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, deutlich und zutreffend den Stellenwert dieses Segments für den Deutschlandtourismus und auch seine wirtschaftliche Bedeutung beschrieben.
Die Forderungen hingegen, die Sie darin vortragen – das haben wir auch in der Sitzung im Tourismusausschuss im Oktober schon angemerkt –, sind zum Teil schon umgesetzt oder in den aktuellen Plänen der Regierung sowieso schon enthalten. Allerdings haben wir in den gemeinsamen Beratungen festgestellt, dass einiges von dem, was Sie fordern, nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt, sondern in die der EU oder auch der Länder. Ebenfalls hat uns im Ausschuss die Frage beschäftigt, warum Sie sich nicht insgesamt dem Thema Camping-Tourismus zugewandt, sondern sich auf Wohnmobile beschränkt haben.
Sie verlangen in Ihrem Antrag zum Beispiel, die Errichtung von E-Ladesäulen zu fördern. Das tun wir bereits. Bis 2026 werden dafür insgesamt 6,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln investiert. Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Die Grundlage dafür schafft unser Masterplan Ladeinfrastruktur II, mit dem die Bundesregierung eine neue, ressortübergreifende Gesamtstrategie erarbeitet hat. Die Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell wird attraktiver werden, auch um mehr Investitionen im Bereich der Privatwirtschaft zu mobilisieren. Davon werden zudem Campingplatzbetreiber und Stellplatzanbieter profitieren können.
Ein weiterer Punkt aus Ihrem Antrag: Sie fordern die Schaffung ausreichender Parkmöglichkeiten an Autobahnraststätten,
was bereits mehrere Vorredner angesprochen haben. Auch hier sind wir bereits mit der Umsetzung beschäftigt und fördern zum Beispiel Projekte zur Parkflächenerweiterung an Autobahnraststätten mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 90 Prozent. Damit werden neue Lkw-Stellplätze und bedarfsgerechte Pkw‑/Wohnmobilstellplätze geschaffen.
Im Bundeshaushalt ist ein Investitionsvolumen von jährlich – hören Sie einfach zu, Herr Donth – 100 Millionen Euro für den Neu-, Um- und Ausbau von Rastanlagen an Autobahnen vorgesehen.
Ein weiterer wichtiger Punkt für den Caravaning-Tourismus in Deutschland ist eine gute Stellplatzinfrastruktur für Reisemobile in den Urlaubsregionen selbst. Diese liegt jedoch vornehmlich in kommunaler Verantwortung; auch darüber sprachen wir im Tourismusausschuss.
Ihre Forderung, die Politik möge sich auf EU-Ebene bei der Revision der Dritten EU-Führerscheinrichtlinie für eine Verbesserung der Voraussetzungen für Reisemobilfahrer einsetzen, unterstützen wir selbstverständlich. Dies ist jedoch in erster Linie ein Arbeitsauftrag an Sie von CDU und CSU, selber auf Ihre Kollegen in Brüssel einzuwirken, da sie im Moment im EU-Parlament bekanntlich die größte Fraktion stellen.
Sie sehen: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat die Caravaning-Branche fest im Blick und arbeitet aktiv an deutlichen Verbesserungen für Wohnmobilurlauber und Camper, übrigens auch im Sinne unserer Nationalen Tourismusstrategie und der ressortübergreifenden „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. Wir lehnen ihn daher ab.
Vielen Dank und gute Reise.
Vielen Dank. – Ich grüße Sie alle erst einmal herzlich zum Schlussdienst, wenn man so will.
Thomas Lutze und Anja Troff-Schaffarzyk haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Caravaning-Tourismus fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4454, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2561 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.
In dem Plan steht, dass bis zum September klar sein wird, wie wir neue Flächen entlang der Autobahnen erschließen, und dass diese Flächen danach erschlossen werden und dann ans Netz gebracht werden. Und in dem Plan steht auch, dass noch in diesem Jahr die Ausschreibungen für die Ladestellen an existierenden Rastplätzen rausgehen. Das alles geschieht nun endlich, nachdem nach 13 Jahren der letzte Minister aus den Reihen der CDU/CSU das BMDV verlassen hat. Das freut die Besitzerinnen und Besitzer von Reisemobilen ebenso wie alle anderen in diesem Land.
Stichwort ÖPNV: Wenn jemand in diesen Tagen ein klares Bekenntnis abgibt zum öffentlichen Nahverkehr in der Fläche, dann ist es diese Koalition mit der Einführung des Deutschlandtickets. Und im Sinne des vorliegenden Antrags sorgen wir auch dafür, dass sich Urlauberinnen und Urlauber, egal aus welchem Teil des Landes sie kommen, keine Gedanken darüber machen müssen, wie wohl die Tarifstruktur an ihrem Zielort sein wird. Sie können mit demselben Ticket ganz einfach auch dort in jeden Bus, in jede Regionalbahn steigen und die Region erkunden.
Darüber hinaus liegt der Ball bei den Kommunen, das Angebot vor Ort attraktiv und zugänglich zu gestalten. Dabei unterstützen wir seitens des Bundes gern finanziell wie auch konzeptionell.
Im Antrag wird für Reisemobile noch eine Regelaufweichung im Hinblick auf das Überholen auf der Autobahn gefordert. Der Ausnahme für Reisemobile vom Lkw-Überholverbot können wir jedoch nicht zustimmen. Ich bin überzeugt, dass wir die Attraktivität des Segments nicht steigern, indem wir dies auf Kosten der Verkehrssicherheit tun. Die Regel orientiert sich an den Gegebenheiten der Fahrzeuge und benachteiligt die Besitzerinnen und Besitzer daher nicht einseitig. Gerade weil Reisemobile oft nur an wenigen Tagen im Jahr bewegt werden, tun wir meines Erachtens gut daran, hier Vorsicht walten zu lassen.
Was beim Antrag der CDU/CSU nicht zu verkennen ist: Sie widmet sich hier einem besonders starken Sektor im Tourismus. Im ersten Pandemiejahr 2020 waren hier die geringsten Verluste im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Bei Hotels und in der Gastronomie war der Einbruch jedoch viel dramatischer. Lassen Sie uns zum jetzigen Zeitpunkt deshalb dort unterstützen, wo Unterstützung am dringendsten benötigt wird.
Unser übergeordnetes Ziel als Bund bleibt die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie für ganz Deutschland. Davon sind Caravaning und Camping Teile, die wir ebenfalls im Auge behalten und gezielt da unterstützen, wo Bedarfe auftauchen. Das Spektrum hier hat sich in den letzten Jahren ja nochmal deutlich erweitert. Zu den klassischen Formen des Zeltens und des Verreisens mit Caravan oder Wohnmobil kommen heutzutage zum Beispiel auch Tiny Houses oder Glamping als neue Formen hinzu.
Um die Campinginfrastruktur gezielt fördern zu können, regen wir daher zunächst eine Untersuchung an. Eine Untersuchung beispielsweise zur Auslastung der Campingplätze in der Fläche, zur Qualität in Ausstattung und Service und zum Professionalisierungsgrad. So können wir dieses starke Segment des Tourismus fit für die Zukunft machen.
Den Antrag der CDU/CSU hingegen, der zum einen Teil Ziele formuliert, die sich unserer Zuständigkeit auf Bundesebene entziehen oder deren Sinn sich nicht erkennen lässt, und zum anderen Teil Ziele, die sich bereits in der Umsetzung befinden, lehnen wir ab.
Im Rahmen einer zweiminütigen Rede ist es mir leider nicht möglich, alle durchaus positiven Aspekte des Antrages zu beleuchten. Deswegen konzentriere ich mich auf einen Punkt, den wir als Linke kritisch sehen: Sie fordern beim Pkw-Führerschein die Heraufsetzung des zulässigen Fahrzeuggewichtes. Diese von den Fahrzeugherstellern eins zu eins übernommene Forderung muss mindestens kritisch hinterfragt werden.
Als vor geraumer Zeit der Pkw-Führerschein von 7,5 auf 3,5 Tonnen herabgesetzt wurde, wurde dies vor allem mit der Verkehrssicherheit begründet. Denn ist es nun mal so, dass ein Fahrzeug, welches mit 1 bis 2 Tonnen unterwegs ist, anders durch den fließenden Verkehr gelenkt werden muss als eines mit vier oder fünf Tonnen.
Ich glaube, der Deutsche Bundestag wäre gut beraten, die Einteilung der Führerscheinklassen komplett neu zu ordnen. Hier könnte ich mir vorstellen, eine Unterscheidung zwischen einem einfachen Pkw-Führerschein und einem erweiterten Pkw-Führerschein vorzunehmen, der auch Kleintransporter und Wohnmobile einschließt. Eine entsprechende Regelung sollte auch die Möglichkeit beinhalten, über eine Nachschulung unkompliziert eine Fahrerlaubnis für Wohnmobile und schwerere Kleintransporter zu erhalten.