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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/88

88. Sitzung

Donnerstag, 2. März 2023Berlin 09:00 – 22:15 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
13:15 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 9 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
103.511
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.904
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.634
CDU/CSU
23.334
Grüne
13.764
FDP
12.769
AfD
9.276
Linke
8.042
Bundesregierung
4.651
fraktionslos
2.057

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
510
163
SPD
498
152
FDP
462
73
CDU/CSU
293
252
Linke
157
114
AfD
127
100
fraktionslos
39

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. ZP 2
  4. TOP 25
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
  5. TOP 26
    Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
  6. ZP 4
  7. TOP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. ZP 5
    100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
    17 Beiträge · 6.093 Wörter
  13. TOP 15
  14. TOP 16
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.220 Wörter
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
ZP 4

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 4 auf:

Die Kollegin Janine Wissler ist die erste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JW
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Beschäftigte im öffentlichen Dienst! Wie viel verdient ein Busfahrer in Leipzig? Einstiegsgehalt: 13,84 Euro pro Stunde – brutto, wohlgemerkt. Das erzählten mir Kolleginnen und Kollegen der Leipziger Verkehrsbetriebe, als ich bei ihrer Streikkundgebung war. In Vollzeit ist das ein Grundgehalt von etwa 2 300 Euro brutto im Monat für einen fordernden Job mit so viel Verantwortung, im Schichtdienst, mit Arbeit an Sonn- und an Feiertagen. Das verdienen Menschen, die den Laden am Laufen halten, und sie müssen jeden Euro umdrehen und nicht selten einen Zweitjob annehmen.

Meine Damen und Herren, in der aktuellen Tarifauseinandersetzung geht es um 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, um Menschen, die unseren Müll entsorgen und die Straßen reinigen, die uns zur Arbeit bringen, die unsere Angehörigen pflegen, denen wir unsere Kinder anvertrauen. Sie sind das Rückgrat der Gesellschaft.

Beifall bei Linke

Was sie sich wünschen? Die Streikenden in Leipzig sagten mir: gute Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und vor allem Wertschätzung, Wertschätzung ihrer Arbeit. Und die drückt sich eben nicht in Sonntagsreden aus; denn mit warmen Worten kann man bekanntlich keine Rechnungen bezahlen. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro, sowie 200 Euro mehr für die Auszubildenden. Das ist keineswegs überzogen. Das ist mehr als berechtigt.

Beifall bei Linke

Steigende Mieten, Energie- und Lebensmittelpreise fressen Löhne und Gehälter auf.

Und die Arbeitgeber? Bundesinnenministerin Faeser bietet 5 Prozent mehr Lohn an – für die nächsten 27 Monate, davon nur 3 Prozent in diesem Jahr, und das nicht mal ab sofort, sondern ab dem 1. Oktober – bei einer Inflation von fast 9 Prozent. Das nennt Bundesinnenministerin Faeser ein faires Angebot und Ausdruck von Respekt. Das ist kein Angebot, das ist eine Frechheit!

Beifall bei Linke

Das bedeutet eine Lohnsenkung; das weiß Frau Faeser auch ganz genau. Mit Respekt hat das überhaupt nichts zu tun. Die Systemrelevanten, die Coronaheldinnen und ‑helden – erinnern wir uns –, die kann man doch nicht unterhalb des Inflationsausgleichs abspeisen, sodass sie am Ende noch weniger Geld in der Tasche haben als vorher. Und die Einmalzahlungen, die helfen nicht langfristig und bringen für die Rente gar nichts.

Meine Damen und Herren, wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, dann berichten sie von Personalmangel und von Überlastung – in den Kitas, in der sozialen Arbeit, in den Krankenhäusern, in der öffentlichen Verwaltung. Das ist der vielgepriesene schlanke Staat, nämlich die Folge von Privatisierung, von Personal- und Bürokratieabbau, von Maßnahmen, die ja angeblich alles viel effizienter machen sollten. Heute zeigt sich, was es bedeutet, wenn man den öffentlichen Dienst kaputtspart: lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Bauanträge, deren Bearbeitung ewig dauert, und geschlossene Einrichtungen. Die Personaldecke in vielen Kitas ist so dünn, dass wenige Krankheitsfälle dazu führen können, dass sie tageweise geschlossen werden müssen, und die Leidtragenden sind Kinder und Eltern.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind seit Jahren völlig überlastet. Deshalb sagen die Streikenden von Verdi zu Recht: Nicht unser Streik gefährdet die Patienten, sondern der Normalzustand in den Krankenhäusern gefährdet die Patientinnen und Patienten.

Beifall bei Linke

Da ist es doch kein Wunder, dass immer mehr Beschäftigte gehen. Der Coronabonus kam bei vielen gar nicht an, die versprochenen Verbesserungen bei der Personalbemessung stehen unter Lindner-Vorbehalt, und jetzt noch eine faktische Lohnsenkung: Sieht so gute Gesundheitsversorgung aus? Das ist doch wirklich unwürdig, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Beschäftigten streiken für uns alle. Sie streiken für ihre Patientinnen und Patienten, sie streiken für die Fahrgäste, für die Kitakinder, für die Daseinsvorsorge. Das gilt auch für die Streikenden bei der Deutschen Post, bei der Bahn und an den Flughäfen. Die Post hat im letzten Jahr einen Rekordgewinn in Höhe von 8,4 Milliarden Euro eingefahren, einen Rekordgewinn, den die Beschäftigten erarbeitet haben. Sie müssen nun streiken für eine angemessene Lohnerhöhung. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten bei der Post. Die Zustellbereiche werden immer größer. 15 Prozent mehr Lohn ist eine absolut berechtigte Forderung bei diesem hohen Gewinn.

Beifall bei Linke

Jede Forderung, das Streikrecht einzuschränken, ist ein Angriff auf demokratische Rechte. Wer keine Streiks will, der muss eben vernünftige Angebote machen, aber darf doch nicht darüber diskutieren, das Streikrecht einzuschränken, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Es gibt in diesem Land Geld wie Heu, aber es ist zutiefst ungerecht verteilt. Wenn Bund und Kommunen trotz steigender Steuereinnahmen nicht genug Geld haben, ihre Leute vernünftig zu bezahlen, ja, dann muss man halt endlich mal ran an die Spitzenverdiener und Vermögenden in diesem Land. Man würde sich wünschen, dass die Erzieher/-innen und Pflegekräfte ähnlich hörbare Lautsprecher in der Ampel hätten, wie sie dann zu hören sind, wenn es um die Rüstung geht.

Beifall bei Linke

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die Streikenden im öffentlichen Dienst, bei der Post, an den Flughäfen, sie haben unsere volle Solidarität. In Frankreich streiken Millionen gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. In Großbritannien gibt es große Streikwellen. Verschiedene Länder, verschiedene Branchen, eine Bewegung dafür, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Janine Wissler (fortgesetzt)

– dass die Beschäftigten angemessen am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt werden. – Letzter Satz. – Zusammen geht mehr! Tous ensemble! Enough is enough!

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Janine Wissler (fortgesetzt)

In diesem Sinne: Alles Gute den Gewerkschaften und den Beschäftigten für den Streik!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ingo Schäfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
IS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen mein Herzensthema: der Altschuldenfonds. Die Kommunen in meinem Wahlkreis werden von Kassenkrediten in Höhe von 2 Milliarden Euro erdrückt. Sie haben kein Geld, um in ihre Zukunft zu investieren, sie haben kein Geld, um sich den Eigenanteil von Förderprogrammen zu leisten, und sie haben nicht einmal die Finanzmittel für ausreichend Personal, das die vielen möglichen Förderanträge schreiben könnte.

Selbstverständlich ist ein Tarifabschluss nach Maßgabe der Abschlüsse der Metall- und Chemieindustrie wünschenswert, weil auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der hohen Inflation betroffen sind und weil wir heute in den öffentlichen Dienst investieren müssen, um morgen einen handlungsfähigen Staat zu haben. Der öffentliche Dienst ist zwingend erforderlich, um gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland zu organisieren. Wir brauchen die Beschäftigten in den städtischen Betrieben. Wir brauchen die städtischen Kindergärten, Kitas und Schulen. Wir brauchen den öffentlichen Dienst im Gesundheitssektor, in der polizeilichen Gefahrenabwehr, im Zivil- und Katastrophenschutz. Wir brauchen das Personal bei der Energieversorgung, der Abfallwirtschaft und der allgemeinen Verwaltung.

Der öffentliche Dienst umfasst auch die sozialen Sicherungssysteme. Sie bilden das Rückgrat unseres Sozialstaats. Zum öffentlichen Dienst gehören auch die fast 500 kommunalen Krankenhäuser mit Zigtausend Pflegekräften und medizinischem Personal. Zum öffentlichen Dienst gehören mehr als 260 000 Männer und Frauen des zivilen und militärischen Personals sowie 36 000 Berufsfeuerwehrfrauen und ‑männer. Insgesamt reden wir von 5 Millionen Menschen.

Seit den 90er-Jahren wurde das Personal des öffentlichen Dienstes um fast 2 Millionen Mitarbeiter verringert. Das Ergebnis: Qualifiziertes Personal fehlt an allen Stellen. In meinem Wahlkreis sind derzeit 400 Sachbearbeiterstellen nicht zu besetzen. Wie sollen die Kommunen das neue Bürgergeld und die Wohngeldreform umsetzen? Wie sollen die Städte und Gemeinden die Aufnahme, Versorgung und Integration der vielen Tausend geflüchteten Menschen leisten? Wie wollen wir den Wohlstand Deutschlands für die Zukunft sichern, wenn wir an der Bildung der Menschen sparen? Eltern finden keinen Betreuungsplatz. In den Schulen NRWs fallen so viele Unterrichtsstunden aus, dass die zuständige Ministerin auf die entsprechende Statistik verzichtet. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden seit Jahren überfordert. Sie leisten die meisten Überstunden, weil zu viele Planstellen nicht besetzt sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Die Koalition hat vom ersten Tag an erkannt, wie wichtig der öffentliche Dienst für Deutschland ist. Wir nehmen das Thema dauerhaft ernst, und nicht nur dann, wenn Tarifverhandlungen stattfinden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Janine Wissler [Linke]: „3 Prozent mehr!“

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht:

Die Modernisierung des Staates gelingt nur mit einem starken Öffentlichen Dienst.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Sagen Sie, was Sie dafür tun!“

Und dafür haben wir eine Reihe von Vorhaben vereinbart: Vielfalt, Gleichstellung und flexible Arbeitsbedingungen schaffen, damit Familie und Beruf weit besser miteinander vereinbart werden können; den Personalaustausch und die Rotation zwischen verschiedenen Behörden, zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Verwaltung und Privatwirtschaft vereinfachen; die Einstellungsvoraussetzungen in Richtung praktischer Berufserfahrungen flexibilisieren.

Beifall bei SPD

Derzeit laufen die Verhandlungen für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen. Angesichts der hohen Inflation brauchen wir eine Entlastung der Beschäftigten und Beamten im öffentlichen Dienst. Und wir brauchen eine Perspektive, wie wir den öffentlichen Dienst insgesamt für die Zukunft stärken wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei geht es einerseits um wettbewerbsfähige Gehälter. Andererseits geht es darum, insbesondere den Kommunen die Möglichkeit zu geben, für ihren Nachwuchs zu sorgen. Nur wenn sie heute ausreichend ausbilden können, werden sie in Zukunft ausreichend qualifiziertes Personal haben.

In meiner Heimat, dem Bergischen Land, aber auch in vielen anderen Regionen Deutschlands können die Kommunen das momentan nicht leisten. Der hohe Schuldenstand verhindert Investitionen in die Zukunft. Wenn wir also darüber reden, den öffentlichen Dienst in all seinen Bereichen zu stärken und attraktiver zu gestalten, dann müssen wir auch über die Finanzen reden. Das heißt, wir brauchen noch in diesem Jahr den Altschuldenfonds. Ohne den Altschuldenfonds werden die Kommunen ihren letzten Handlungsspielraum verlieren. Das Gemeinwesen wird in den Kommunen auch in Zukunft nur mit einem starken öffentlichen Dienst funktionieren. Dafür brauchen wir sofort den Altschuldenfonds und einen fairen Tarifabschluss.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Petra Nicolaisen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den aktuellen Tarifverhandlungen geht es um mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigte bei den kommunalen Arbeitgebern und um rund 134 000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Und für uns als Union ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Ergebnisse des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, die Richterinnen und Richter und die Soldatinnen und Soldaten übertragen werden.

Ich bin mir sicher: Es zweifelt niemand daran, dass eine Lohnanpassung bei einer Jahresinflation von im Moment fast 8 Prozent und hohen Energiekosten angemessen ist. Das gehört zu unserem Verständnis von Gerechtigkeit und sozialer Marktwirtschaft. Es geht nicht nur um Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, sondern es braucht einen richtigen und fairen sozialen Ausgleich. Die Menschen im öffentlichen Dienst übernehmen nämlich höchst verantwortungsvolle Aufgaben an der Schnittstelle zwischen Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung.

Beifall bei CDU/CSU

Ob als Tarifbeschäftigte oder Beamte beim Wirtschaftsministerium, als Pflegekräfte in kommunalen Krankenhäusern oder als Mitarbeiter bei den kommunalen Stadtwerken – die gute Arbeit von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trägt dazu bei, dass Deutschland funktioniert, eine hohe Lebensqualität hat und ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.

Für mich ist ganz klar: Die Arbeitsleistungen der Beschäftigten müssen gewürdigt werden, damit sie motiviert bleiben und die Herausforderungen, wie zum Beispiel bei der Digitalisierung, auch engagiert angehen können. Eine Anpassung der Löhne, insbesondere mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen, ist also angebracht. Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin heute hier sitzt. Aber, Herr Staatssekretär, Sie haben mit am Verhandlungstisch als Tarifpartner gesessen, und Sie bzw. die Ministerin sind zuständig für Bundesbeamte und Tarifbeschäftigte des Bundes. Wer sonst könnte besser um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes wissen als Sie beide?

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dennoch haben Sie in der vergangenen Woche ein gemeinsames Angebot unterbreitet, bei dem die Vorstellungen noch meilenweit auseinanderliegen. Mein Eindruck: Ihre Bemühungen sind unzureichend. Die Gewerkschaften sind enttäuscht, und Sie bringen sich selbst und die kommunalen Arbeitgeber in eine schlechte Verhandlungsposition. Herr Staatssekretär bzw. Frau Ministerin, Sie hätten es besser wissen müssen. Ich hätte mir mehr Verhandlungsgeschick von Ihnen erhofft.

Beifall bei CDU/CSU

Die Beschäftigten haben ein gutes und faires Verhandlungsergebnis verdient.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es sich die Fraktion Die Linke manchmal wünschen würde: Es ist nicht der Deutsche Bundestag, der über die Tarifergebnisse entscheidet,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

sondern es sind die Tarifpartner, die dies unter sich verhandeln.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist auch gut so. Schließlich haben wir eine in Artikel 9 des Grundgesetzes garantierte Tarifautonomie. Diese Tarifautonomie stellt sicher, dass es zu einem fairen Ausgleich, einem Gleichgewicht der Interessen kommt. Das ist richtig und wichtig. Ausgleich bedeutet, dass auch die finanzielle Situation auf der Arbeitgeberseite berücksichtigt wird.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Ja! Die kann man steigern!“

Bund und Kommunen stehen vor schwierigen Herausforderungen. Es muss viel Geld in die Hand genommen werden, um die neuen Aufgaben zu bewältigen, Aufgaben wie Energiekrise, Klimawandel, Digitalisierung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Migration, Integration, und, und, und; ich könnte fortfahren. Einen finanzierbaren Vorschlag vorzulegen, ist in der derzeitigen Situation zugegeben kein einfacher Abwägungsprozess.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Vermögensteuer!“

Aber die Beschäftigten haben ein Interesse an einer langfristig soliden Finanzsituation, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft. Diese Planungssicherheit braucht der öffentliche Dienst unter anderem wegen des Fachkräftemangels, der bis 2030 zunehmen wird. 1,5 Millionen Menschen werden aus Altersgründen aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Ohne ein attraktives Arbeitsplatzangebot wird der öffentliche Dienst nicht funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Tarifverhandlungen geht deshalb eine Signalwirkung aus. Es ist eine Chance, den öffentlichen Dienst in einer schwierigen Zeit sichtbar und spürbar zu stärken. Ein Einigungserfolg wird allerdings maßgeblich vom Verhandlungsgeschick und der Kompromissfähigkeit der Bundesministerin abhängen. Glaubt man den Schilderungen der Gewerkschaften, haben wir davon bisher noch wenig gesehen. Um es angelehnt an den aktuellen Verdi-Slogan zu sagen: Da geht auf jeden Fall noch mehr; denn auch eine Lösung kommt nicht von allein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Beate Müller-Gemmeke hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Renata Alt [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier schon öfter über Tarifverhandlungen geredet, und jedes Mal habe ich darauf hingewiesen, dass Tarifverhandlungen eigentlich kein Thema für den Bundestag sind. Tarifverhandlungen sind Sache der Tarifpartner. Und doch ist diese Debatte heute gut; denn nach den Streiks von Verdi gab es gleich wieder Stimmen aus der Union, der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, etwa von Kollegin Connemann, die wieder ganz tief in die Mottenkiste gegriffen haben und das Streikrecht einschränken wollen. Das geht gar nicht. Das ist in keiner Weise akzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Artikel 9 unseres Grundgesetzes steht aus gutem Grund und sehr eindeutig, dass sich alle Menschen in Gewerkschaften organisieren und für gute Arbeitsbedingungen einsetzen können. Das Streikrecht ist genau dort, im Grundgesetz, verankert, auch wenn es nicht wortwörtlich erwähnt wird. Es ist ein wichtiges Instrument, damit die Gewerkschaften auf Augenhöhe Tarifverhandlungen führen können. Oder wie es das Bundesarbeitsgericht einmal formuliert hat: Tarifverhandlungen ohne Streikrecht wären nichts anderes als kollektives Betteln. Das gilt auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das sollten Sie, die Union, endlich mal akzeptieren.

Beifall bei Grüne, Linke

Außerdem gibt es beim Arbeitskampf ausreichend gerichtliche Kontrollinstanzen, die unverhältnismäßige Streiks beenden bzw. unterbinden können. Abgesehen davon ist Deutschland immer noch ein vergleichsweise streikarmes Land. Daran ändern auch die Streiks im öffentlichen Dienst, bei der Post oder an Flughäfen nichts. Für die Hysterie und den wiederholten reflexartigen Ruf nach Einschränkungen beim Streikrecht gibt es überhaupt keinen Grund. Hören Sie also endlich damit auf!

Beifall bei SPD, Grüne

Aber jetzt zu den Tarifverhandlungen. Ich hoffe, es kommt zu einem wirklich guten Tarifabschluss; denn die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wichtig: in der Pflege, in der Familienhilfe, in kommunalen Kitas, im Krankenhaus, auf dem Bauhof, bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung. Sie alle halten das gesellschaftliche Leben am Laufen, auch während einer Pandemie. Deshalb haben die Beschäftigten Wertschätzung und Anerkennung verdient. Das bedeutet: Sie müssen angemessen, fair und gerecht entlohnt werden.

Das gilt natürlich ganz besonders in Zeiten von Inflation und hohen Energiepreisen. Ich werde mich hier nicht für eine bestimmte Prozentzahl starkmachen. Aber ich hoffe, dass sich die Tarifpartner auf einen relevanten Mindestbetrag einigen; denn im öffentlichen Dienst gibt es schon viele Menschen, die nicht wirklich üppig verdienen, und gerade sie müssen von diesen Tarifverhandlungen profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei den Tarifverhandlungen geht es um Wertschätzung – das habe ich schon gesagt –, aber auch grundsätzlich darum, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv ist. Das ist eine Antwort auf den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel. Deshalb bin ich auch sicher, dass die Tarifpartner am Ende eine gute Lösung, einen guten Abschluss verhandeln werden.

Zum Schluss komme ich noch mal zum Thema Streik, und zwar im doppelten Sinne. Morgen, am 3. März, gibt es einen gemeinsamen Aktionstag von Verdi und Fridays for Future. Sie kombinieren den globalen Klimastreik mit Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr. Gemeinsam kritisieren sie die Arbeitsbedingungen im ÖPNV. Dabei geht es um niedrige Löhne, Arbeitszeiten, Stress und vor allem um den eklatanten Personalmangel, der sich in Zukunft weiter verschärfen wird, aber das Personal schon heute stark belastet. Genau hier muss sich unbedingt etwas verändern.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Sehr richtig!“

Gleichzeitig fordern sie mit einer gemeinsamen Erklärung, dass die Emissionen im Verkehrssektor endlich gesenkt werden und dass Gelder für neue Autobahnen in emissionsärmere Mobilität umgeleitet werden. Sie fordern gemeinsam eine echte Mobilitätswende als Antwort auf den Klimawandel, verbunden mit Investitionen in die Beschäftigten, also Investitionen in gute Arbeit. Genau so muss es sein. Klimaschutz geht nur ökologisch und sozial. Deshalb sind wir von diesem Aktionstag begeistert. Ich hoffe, dass sich morgen viele daran beteiligen werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab eine persönliche Bemerkung, die aber auch mit dem Debattengegenstand zu tun hat: Gestern ist völlig überraschend mein geliebter Mann, mit dem ich 20 Jahre zusammen und seit vier Jahren verpartnert bin, gestorben. Ich habe mich gefragt: Was hätte er als Finanzinspektor, als jemand, der im öffentlichen Dienst arbeitet, zu dieser Debatte heute gesagt? Er hätte gesagt: Wir holen beim Finanzamt, ob bei der Erbschaftsteuer, der Einkommensteuer oder auch in anderen Abteilungen, die Kohle rein, und hier wird sie mit vollen Händen rausgeschmissen. Er hätte gesagt: Stellt euch doch den Problemen, Interessen und Bedürfnissen von 82 Millionen Menschen hier im Lande, und holt nicht noch 2 oder 3 Millionen neue Probleme dazu, damit am Ende des Tages alle noch mehr Probleme haben! Wir geben Geld aus und denken nicht an die Probleme unserer eigenen Menschen.

Beifall bei AfD

Warum sage ich das? Er litt seit zehn Jahren an Depressionen. Wir haben sehr viel zusammen getan, und das war verdammt schwer in der so reichen Hansestadt Hamburg. Die Probleme – eine geeignete Therapieform und eine geeignete Unterbringung zu finden und dieses Thema anzugehen – sind Ihnen, die schon länger hier sitzen, alle bekannt. Man kann aber sagen: Selbst wenn man Geld hat – wir alle hier können uns, glaube ich, über Geld nicht beklagen –, ist es schwer, diesen Menschen zu helfen. Das hat nichts mit Gender-Gaga oder der Frage, ob ich linksdrehend oder rechtsdrehend bin oder welcher Konfession ich angehöre, zu tun. Das sind die Bedürfnisse der Menschen, die in diesem Lande leben, und die gehen Sie seit Jahren nicht an.

Beifall bei AfD

Er hätte mit Recht mit seiner schwäbischen Schnauze gesagt: Ihr labert halt zu viel, aber gebacken kriegt ihr nedd. – Das ist der Punkt: Ihr gebt das Geld in die falschen Kanäle. Wir alle wissen, wie es in der öffentlichen Verwaltung aussieht. Beispiele gefällig? Die Hamburger Polizei hat bis vor Kurzem noch mit Windows 98 gearbeitet; das ist sehr attraktiv. Die Kollegin der Linken hält hier eine große Rede. Wer hat denn in Berlin, in diesem Failed State, so lange mitregiert und ist für diese Missstände in der Verwaltung – Sie können nicht mal Wahlen, geschweige denn etwas anderes – verantwortlich? Das sind Sie. Das sind Krokodilstränen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Natürlich stehen meine Partei und ich dafür, dass Arbeitnehmer – ob nun in der freien Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst – bei anhaltend hoher Inflation mehr Lohn erhalten. Das ist absolut nachvollziehbar. Aber aufgrund des eben Dargestellten kann man das eine nicht isoliert vom anderen betrachten. Wir warnen schon seit Längerem – viele Experten stimmen nach langer Zeit mit ein – vor der sogenannten Lohn-Preis-Spirale, die jetzt vor der Tür stehen wird. Wir haben sinkende Reallöhne, weil die Inflation schon wieder 8,7 Prozent beträgt. Die Gefahr ist das Folgende: Ich erinnere nicht an Herrn Kluncker – das wird der SPD vielleicht wehtun – und die 70er-Jahre, sondern an die Scala mobile aus Italien, nach der die Löhne automatisch vierteljährlich den steigenden Preisen angepasst wurden; das wäre wahrscheinlich nach Ihrem Gusto. Das führte 1980 in Italien zu einer Inflation von 22 Prozent.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle muss klar gesagt sein, dass die Inflation Kern dieser Forderungen ist. Sie ist nicht vom Himmel gefallen. Bereits im Jahr 2021 haben wir in Deutschland eine Inflation von 3,1 Prozent beobachten können. Also hören Sie auf mit dem Märchen, das läge am Ukrainekrieg oder an anderen Dingen! Ist erst mal ein Loch in diesem Damm, dann bahnt sich die Inflation ihren Weg. Oder um es mit dem Ex-Bundesbankpräsidenten zu sagen: Die Inflation ist wie Zahnpasta. Ist sie erst mal aus der Tube, bekommen Sie sie nur schwer zurück.

Frau Lagarde hat die Maßnahmen viel zu spät eingeleitet, anders als die Fed. Sie kann aber auch nicht anders, weil Sie alle zugeschaut haben. Hier kommen wir wieder zu dem Thema, dass Deutschland Gott und die Welt finanziert, in der Transferunion mittlerweile auch Europa. Sie haben zugeschaut, wie die EZB handlungsunfähig wurde, weil Sie, wie ich es immer sage – und so würde es auch mein Mann sagen –, die Party in Dolce-Vita-Staaten des Südens finanzieren. Darauf weisen wir seit Gründung meiner Partei hin.

Beifall bei AfD

Es geht am Ende gar nicht darum, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst faire Löhne und vor allen Dingen gute Arbeitsbedingungen bekommen. Schauen Sie sich manche Bürogebäude und manche Verwaltungen mal an! Da fällt wie in den Schulen der Putz von der Decke. Wie wollen Sie da im Wettstreit mit der Wirtschaft stehen? Am Ende des Tages muss vielmehr das große Ganze im Auge behalten werden. Mein Mario hätte gesagt: Ihr stellt eure Dogmen und Ideologien wieder über die Realität der Bürger und ihre Probleme. – Das ist das Kernproblem in diesem Land und mit den Parteien, die hier länger sitzen. Insofern wünsche ich mir, dass wir alle den Realitätssinn zurückbekommen. Ich wünsche den Angestellten im öffentlichen Dienst, dass sie einen fairen Lohn bekommen.

Danke schön. Leb wohl, Mario!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, es gibt offenbar nicht viele Übereinstimmungen mit den Aussagen in Ihrer Rede. Ich halte es dennoch für angemessen, Ihnen – bestimmt im Namen des gesamten Hauses – unser Beileid für Ihren Verlust auszusprechen.

Beifall

Konstantin Kuhle hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von den aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind ungefähr 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen. Sowenig der Deutsche Bundestag oder die Bundesregierung selbst über das Ergebnis der Verhandlungen bestimmen kann, so sehr sind diese Verhandlungen doch Anlass, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst an dieser Stelle Dank, Respekt und Anerkennung auszusprechen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte das gerne vor allen Dingen mit Blick auf zwei Gruppen bzw. Themen tun, die von besonderer Relevanz sind. Das ist zum einen das Thema Migration. Wir haben die Situation, dass im vergangenen Jahr ungefähr 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen sind. Die müssen versorgt werden. Die werden untergebracht und betreut von Beschäftigten unterschiedlicher staatlicher Ebenen. Es sind aber auch andere Menschen nach Deutschland gekommen – aus Syrien, aus dem Irak, aus Afghanistan –, die Asylanträge gestellt haben. Insgesamt ergibt sich daraus eine hohe Belastung für den öffentlichen Dienst. Das gilt für die Bundespolizei, das gilt für die Ämter vor Ort. All diesen Menschen, die sich um diejenigen, die zu uns kommen, kümmern, gilt ein besonderes Dankeschön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zum anderen möchte ich die Gruppe der Soldatinnen und Soldaten ansprechen. Es ist – das wurde schon gesagt – guter Brauch, dass das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen zügig auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes übertragen wird. Hier müssen wir auch an die Soldatinnen und Soldaten denken, die für uns im Auslandseinsatz sind, beispielsweise in Litauen, oder die sich derzeit in Deutschland um die Ausbildung ukrainischer Soldaten kümmern. Sie leisten einen besonderen Beitrag. Es ist gut und richtig, dass die Bundeswehr wieder mehr ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte rückt. Es ist richtig, dass „Zeitenwende“ nicht ein bloßes Lippenbekenntnis ist, sondern auch bedeutet, dass wir uns mit den Menschen, die bei der Bundeswehr dienen, konkret auseinandersetzen und sie auch besser entlohnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist völlig klar – das ist hier schon angeklungen –, dass Respekt, Anerkennung und Dankeschön, dass warme Worte nicht alles sein können, sondern dass es am Ende auch um eine bessere finanzielle Entlohnung der Menschen gehen muss. Es ist nachvollziehbar, dass angesichts der finanziellen Belastungen und der hohen Inflation gerade im vergangenen Jahr die Gewerkschaften entsprechende Forderungen gestellt haben. Ich kann das sehr gut nachvollziehen, gerade mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen. Hier muss es eine deutliche Anhebung geben. Die Menschen müssen spüren, dass der Staat als Dienstherr sie in dieser besonderen Situation nicht alleine lässt.

Beifall bei Grüne, FDP

Gleichzeitig will ich an dieser Stelle ein bisschen Verständnis dafür zum Ausdruck bringen, dass die Bundesinnenministerin und das Bundesinnenministerium sich im ersten Schritt nicht sofort die Forderungen der Gewerkschaften zu eigen machen; denn wir müssen auch mal daran denken, woher das Geld eigentlich kommt, mit dem die Menschen im öffentlichen Dienst bezahlt werden. Jeder Euro, der im öffentlichen Dienst ausgegeben wird, muss zunächst in der Privatwirtschaft verdient werden. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung darauf achtet, dass das Geld nicht ohne jede Begründung, nicht ohne mal in Ruhe darüber nachzudenken, ob man vielleicht auch an die Strukturen heranmuss, ausgegeben wird. Deswegen ist es richtig, hier aufzupassen. Jeder Euro muss erst verdient werden. Deswegen haben wir Vertrauen in das Verhandlungsgeschick der Bundesinnenministerin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, dass wir, wenn wir über dieses Thema sprechen, auch über den gesamtgesellschaftlichen Rückhalt für den öffentlichen Dienst sprechen müssen. Wenn wir sehen, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei Demonstrationen angemacht werden, wie schon Leute, die einfach nur im Bürgeramt sitzen, beispielsweise von Reichsbürgern ganz schrecklich behandelt werden, dann finde ich das unerträglich. Deswegen sind diese Auseinandersetzungen, sind diese Debatten hier auch ein Grund, klarzumachen: Der gesellschaftliche Rückhalt für den öffentlichen Dienst muss in Deutschland besser werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch wir als Gesetzgeber können etwas machen. Wir können uns nicht nur angucken, was bei den Tarifverhandlungen geschieht, sondern haben als Gesetzgeber auch eine eigene Verantwortung. Das Bundesinnenministerium hat gerade einen Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und ‑versorgung vorgelegt. Wir werden im Einzelnen darüber sprechen. Ich finde es nur wichtig, dass wir mit diesem Gesetz nicht bloß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nachvollziehen, sondern dieses Gesetz auch nutzen, um ein paar strukturelle Reformen im öffentlichen Dienst auf die Reihe zu kriegen. Ich nenne erstens, stellvertretend aus dem Koalitionsvertrag, die Anerkennung gleichwertiger beruflicher Qualifikationen für höhere Karrierewege im öffentlichen Dienst. Ich nenne zweitens den Punkt, Einstellungsvoraussetzungen für praktische Erfahrungen zu öffnen. Und ich nenne drittens die IT-Fachkräfte, denen wir übrigens auch ermöglichen müssen, wieder aus dem öffentlichen Dienst herauszukommen. Es ist nicht unbedingt eine Lebensentscheidung, als IT-Fachkraft sein ganzes Leben beim Staat zu arbeiten; man will das vielleicht auch nur ein paar Jahre machen. In diese Richtung sollten wir denken. Dann bin ich optimistisch, wenn wir hier bald wieder über diese Tarifverhandlungen sprechen, nämlich dann, wenn wir das Ergebnis für die Beamten und weitere Gruppen übernehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Pascal Meiser hat das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ob bei der Müllabfuhr, den Wasserwerken, der Krankenpflege, den Rettungsdiensten, den Kitas oder in den vielen anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes – die dort Beschäftigten leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit.

Beifall bei Linke

Dafür haben sie unser aller Dank mehr als verdient. Allein 2,5 Millionen von ihnen sind beim Bund und den kommunalen Arbeitgebern beschäftigt. Sie alle kämpfen aktuell um eine bessere Bezahlung und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Ich finde, dafür haben sie die größtmögliche Unterstützung verdient.

Beifall bei Linke

Ich freue mich, dass eine Vertreterin der streikenden Pflegekräfte aus Berlin heute auf der Tribüne unserer Debatte beiwohnt und sicherlich das, was von den einzelnen Rednerinnen und Rednern hier gesagt wird, zurückträgt.

Beifall bei Linke

Es ist doch schon jetzt unübersehbar, dass der Personalmangel in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes drastische Konsequenzen hat, ob lange Wartezeiten bei den Bürgerämtern, Kitaschließungen wegen Personalmangel oder die Überlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Und es droht noch schlimmer zu werden: Bis zum Jahr 2030 wird allein beim Bund jeder dritte bzw. jede dritte Beschäftigte in Rente gehen. Hier muss endlich vorausschauender gehandelt werden, meine Damen und Herren;

Beifall bei Linke

denn qualifizierte und motivierte Beschäftigte fallen nicht einfach vom Himmel. Deshalb muss nach erfolgreicher Ausbildung automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis folgen. Es kann doch nicht sein, dass man erst mal in die Befristung schickt, wenn man sie halten will.

Beifall bei Linke

Auch die Bezahlung im öffentlichen Dienst muss in vielen Bereichen deutlich attraktiver werden. Doch aktuell erleben die dort Beschäftigten genau das Gegenteil: steigende Mieten, hohe Preise für Energie und Lebensmittel. Die hohen Kosten sind insbesondere für die in den unteren Entgeltgruppen kaum noch zu bewältigen.

Wenn man sich das alles anschaut, dann habe ich wirklich null Verständnis dafür, dass Innenministerin Faeser als Verhandlungsführerin der öffentlichen Arbeitgeber diese Sorgen der Beschäftigten – das ist meine Einschätzung – nicht wirklich ernst nimmt.

Beifall bei Linke

Eine Lohnerhöhung von mickrigen 5 Prozent in zwei Schritten für 27 Monate, und das bei einer Inflation von rund 14 Prozent allein im letzten und diesem Jahr laut den letzten Prognosen, das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Frechheit!“

Darüber können auch Einmalzahlungen nicht hinwegtäuschen; denn Einmalzahlungen – das sagt schon das Wort – kann man auch nur einmal ausgeben. Die Preise aber werden dauerhaft hoch bleiben. Und dass sich die Arbeitgeberseite kategorisch weigert, die unteren Beschäftigtengruppen, die das bitter nötig hätten, besonders zu entlasten, und stattdessen insbesondere die oberen Entgeltgruppen überproportional bei den Lohnerhöhungen versorgen will, macht keinen Sinn. Das spaltet die Belegschaft, und das ist nicht gut.

Beifall bei Linke

Dem Fass den Boden schlägt allerdings die Forderung aus, mit dem neuen Tarifabschluss Lohnkürzungen – ja, Sie haben richtig gehört – in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen. Erinnert sich in der Bundesregierung noch irgendwer daran, wie wir alle hier für die Helden der Coronakrise wie wild geklatscht haben und ihnen höchster Respekt gezollt wurde? Und dann so was? Das muss in den Ohren der Beschäftigten, der Pflegekräfte doch wie blanker Hohn klingen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Ja, viele Kliniken und Pflegeeinrichtungen sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Aber dies kann doch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert, aber anders. Hier ist Gesundheitsminister Lauterbach gefordert, endlich für eine bedarfsdeckende Finanzierung zu sorgen, damit keine Krankenhäuser in Probleme geraten.

Beifall bei Linke

Ich sage Ihnen: Bei solchen Angeboten der Arbeitgeberseite braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Streikbereitschaft steigt und schon offen über einen unbefristeten Streik gesprochen wird, und ich finde es schon perfide, wie jetzt die ersten Trittbrettfahrer aus der CDU, aber auch der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sofort nach einer Einschränkung des Streikrechts rufen, wenn die Beschäftigten ihren berechtigten Forderungen Nachdruck verleihen müssen. Ich hoffe, wir sind uns in diesem Hause einig, dass solche Forderungen unmissverständlich zurückgewiesen werden müssen. Wer die Hand an das Streikrecht legt, der legt die Axt an unsere soziale und demokratische Grundordnung. Deshalb: Hände weg vom Streikrecht!

Beifall bei Linke

Wer tatsächlich verhindern kann, dass es jetzt zu flächendeckenden unbefristeten Streiks kommt, sind die Innenministerin, Frau Faeser als Verhandlungsführerin, und die kommunalen Arbeitgeber. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr!

Die hohen Inflationsraten lassen immer weniger vom Geld zum Leben übrig. Als Fraktion Die Linke im Bundestag unterstützen wir daher die Forderung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im öffentlichen Dienst nach einem Lohnplus. Mindestens 500 Euro, 10,5 Prozent mehr, das ist die Forderung. Wir halten das für absolut gerechtfertigt.

Beifall bei Linke

Denn eines ist klar: Ein attraktiver und verlässlicher öffentlicher Dienst ist besser für alle. Und: Kann der Reallohnverlust im öffentlichen Dienst gestoppt werden, wird das auch auf andere Branchen ausstrahlen, werden auch dort die dringend notwendigen Lohnerhöhungen leichter durchzusetzen sein, und das ist dringend notwendig.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die nächste Rednerin ist Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde, überschrieben mit dem Aufruf von Verdi „Zusammen geht mehr“ – Verdi führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, IG BAU sowie dbb beamtenbund und tarifunion –, zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst. An 200 Orten finden morgen Streikaktionen statt. Verdi hat aufgerufen zum ÖPNV-Warnstreik im Nahverkehr, auch in Niedersachsen, wo ich lebe. Gleichzeitig findet in zahlreichen Städten ein Klimastreik von Fridays for Future für die Verkehrswende statt, sehr geehrte Damen und Herren.

Nun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, liebe Frau Wissler, ich muss Ihnen sagen: Ich habe Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde. Sie kapern hier einfach mal diese Streiks. Herr Kollege Meiser hat noch letztes Jahr Bundeskanzler Olaf Scholz davor gewarnt, sich in Tarifverhandlungen einzumischen.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Er war ja auch nicht Arbeitgeber!“

Ich denke, Sie sind mit dieser Aktuellen Stunde fehl am Platz.

Damit Sie mich nicht falsch verstehen und nicht gleich schimpfen: Ich bin stolzes Verdi-Mitglied, und das schon seit Jahrzehnten.

Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Immerhin!“

Als ehemalige Abwassermeisterin und Personalratsvorsitzende in einem kommunalen Eigenbetrieb weiß ich, was in unserem öffentlichen Dienst geleistet wird.

Da ich in meinem Wahlkreis in Wolfenbüttel, in Salzgitter, in Seesen und auch in meinem Betreuungswahlkreis in Helmstedt oder in Wolfsburg viel unterwegs bin, weiß ich, was geleistet wird von meinen Kolleginnen und Kollegen, etwa von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der gemeindeeigenen Kita in Evessen, wo ich noch Bürgermeisterin bin. Auch als Innenpolitikerin weiß ich, was im öffentlichen Dienst geleistet wird.

Liebe Frau Wissler, auch wir stehen durchaus an der Seite der Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Zuruf Janine Wissler

Aber eins weiß ich auch, verehrte Damen und Herren, es herrscht Tarifautonomie in Deutschland. Ich traue Verdi durchaus zu, die Belange der 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen laut, durchsetzungsstark und in hohem Maße kompetent zu vertreten. Da scheinen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Linken Zweifel zu haben.

Warum jedoch habe ich Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser Aktuellen Stunde?

Zuruf Nicole Gohlke

Es steht Ihnen natürlich frei, bei den Warnstreiks vorbeizuschauen, mit auf die Straße zu gehen, Seite an Seite; das machen wir als Sozialdemokraten schon seit jeher. Aber die Verhandlungen in den Bundestag verlagern zu wollen, das ist ein schwieriges Unterfangen und eine Instrumentalisierung, mit der Sie aus meiner Sicht die Verhandlungen eher stören, als wirklich etwas für die Beschäftigen erreichen, wie Sie es vorgeben. Damit ist niemandem im öffentlichen Dienst geholfen.

Ich bin mir, ehrlich gesagt, auch nicht ganz sicher, ob sich die Unterstützer von Fridays for Future so vereinnahmen lassen wollen; die haben Sie gleich miteinbezogen. Ich jedenfalls vertraue auf eine Tarifrunde, bei der es eine gute Einigung geben wird, auch wenn das erste Angebot als unzureichend angesehen wird.

Natürlich ist klar: Die öffentliche Hand sollte ein guter, ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dazu gehören attraktive Löhne und eine gute Personalausstattung; dazu gehört eine gute Ausstattung generell. Die Angestellten im öffentlichen Dienst brauchen Entlastung. Da wird nur allzu oft am Limit und darüber hinaus gearbeitet. Vor allem brauchen wir dringend eine personelle Unterstützung, die Aufstockung der Stellen. Der Bund und die Kommunen buhlen um die Fachkräfte, die wir dringend brauchen, um unser Land bei der Transformation, der Energiewende, beim Umdenken im Bau und, ja, auch bei der Verkehrswende voranzubringen, und zwar zügig, jetzt, am besten gestern.

Wir brauchen vor allem gutbezahlte und motivierte Fachkräfte in unseren Kitas und Ganztagsschulen. Am 7. März ist Equal Pay Day. Wir setzen uns für eine ambitionierte Gleichstellungspolitik ein. Dazu gehört auch eine gesicherte Ganztagsbetreuung an Kitas und Schulen; denn noch ist es so, dass besonders Frauen beruflich zurückstecken, oft in Teilzeit arbeiten. Ganztagsbetreuung ist darum für die Gleichstellung im Berufsleben immens wichtig. Dafür braucht es natürlich auch die finanziellen Mittel.

Sehr geehrte Damen und Herren, auch Sie wissen um die knappen Kassen unserer Kommunen. Die Kommunen leisten viel, doch auch sie treffen die Inflation und die schwierige Situation der Wirtschaft; Kollege Kuhle hat gerade schon angesprochen, wo das Geld eigentlich herkommt. Vielerorts wird über höhere Gebühren, eine höhere Grundsteuer bzw. Gewerbesteuer nachgedacht. Das fällt direkt auf die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das scheint für Sie vielleicht keine Rolle zu spielen.

Lassen Sie doch bitte die Gewerkschaften ihre Arbeit machen.

Widerspruch bei Linke

Es gibt viel zu tun in unserem Parlament und auch in diesem Land. Vielleicht schaffen Sie es ja, auch eigene Forderungen zu entwickeln. Dann müssen Sie nicht auf die von Verdi zurückgreifen.

In diesem Sinne: Gutes Gelingen und gute Verhandlungen in der dritten Runde vom 27. bis 29. März in Potsdam! Vielen Dank allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie ganz herzlich. – Das Wort erhält Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja immerhin gut und richtig, dass wir uns einig sind, dass wir einen starken, funktionierenden öffentlichen Dienst brauchen. Ich will auch noch einmal für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wir sind überzeugt, dass die mehr als 5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar sind. Wir haben dort viele kluge, engagierte, kompetente Beamte und Tarifbeschäftigte. Für uns ist klar: Sie verdienen Wertschätzung und auch eine gute Vergütung. Da besteht im Grundsatz kein Dissens, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber es ist auch so – das ist in dieser Debatte schon angeklungen –: Die Tarifverhandlungen sind natürlich vor allem Sache der Tarifparteien. Es ist unsere richtige Überzeugung, dass die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst jetzt nicht irgendwie durch permanente Begleitmusik oder Parallelverhandlungen im Deutschen Bundestag begleitet werden müssen.

Ich will sagen: In der Situation ist es ja nicht unverschämt, jetzt 10,5 Prozent mehr zu fordern. Das ist eine legitime Forderung. Es ist aber genauso legitim, dass die Kommunen zum Beispiel sagen: Ja, wir müssen das am Ende auch irgendwie bezahlen. – Deshalb ist es richtig, dass am Ende ein Kompromiss steht. Ich finde, diesen Ausgleich müssen die Tarifparteien finden. Es ist nicht unsere Sache, hier im Parlament einseitig Vorfestlegungen zu treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Weil das hier gelegentlich zum Anlass genommen wurde, um die Union zu kritisieren im Zusammenhang mit der Beschlusslage, die etwa das Präsidium unserer Mittelstandsunion verlautbart hat,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau! Das geht halt gar nicht!“

sowie mit der Forderung, die die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aufgeworfen hat,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Geht auch nicht! Grundgesetz!“

gilt in diesem Zusammenhang aber auch: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist ein richtiger Ansatz, zu sagen: Wir brauchen klarere gesetzliche Regelungen für das Streikrecht.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Die haben wir!“

Es ist unzulässig, wenn Sie diesen Vorschlag mit einer Einschränkung des Streikrechts gleichsetzen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wollt Ihr eine Zwangsschlichtung?“

Es geht um klare und nachvollziehbare Regelungen. Das ist ein legitimer und richtiger Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Nein! Das ist kein legitimer Vorschlag!“

Es ist klar: Artikel 9 des Grundgesetzes gewährt eine umfassende Streikfreiheit. Das Problem ist aber schon aus juristischer Sicht, dass wir den Großteil des Arbeitskampfrechts heute nur durch richterrechtliche Auslegungen sehen und dass es an klaren gesetzlichen Vorgaben fehlt. Das ist aus meiner Sicht ein objektives Problem. Dass Gitta Connemann und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herr Kampeter, das kritisiert haben,

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Na, die wollen einschränken! Die wollen nicht kritisieren, sondern einschränken!“

finde ich nur nachvollziehbar und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich will Ihnen vor allem sagen, was mich dann doch wundert an dieser Aktuellen Stunde. Das ist die Tatsache, dass ausgerechnet die Linkspartei

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Die Linke! Schon seit 2007!“

sich dieser Tage zum großen Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufschwingt. Es ist ja klar nachvollziehbar: Sie wollen die Grund-DNA der sozialen Gerechtigkeit heute irgendwie aufrechterhalten. Das wäre an sich schön und gut. Das Problem ist nur: Wenn man sich in der Bundesrepublik Deutschland umschaut und wenn man sich die Situation des öffentlichen Dienstes anschaut, dann stellt man fest: Dem geht es dort besonders schlecht, wo die Linkspartei regiert, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist doch die Realität. Sie können sich hierhinstellen und für tolle Tarifabschlüsse werben. Die Realität kann man sich hier in Berlin anschauen. Ihre Arbeitsergebnisse: marode Schulen,

Zuruf Matthias W. Birkwald

gescheiterte Integration, schlechte Bedingungen für die Lehrkräfte, Personalmangel in der Justiz.

Widerspruch bei Linke

Das sind die Ergebnisse von rot-roter und linker Politik.

Zuruf Sebastian Hartmann [SPD]: „Keine Kritik an der SPD!“

Da brauchen Sie sich hier nicht als Verteidiger des öffentlichen Dienstes aufzuspielen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Pascal Meiser

Ich will Ihnen auch sagen – das knüpft an die Debatte an, die wir heute Morgen hatten –: Friedrich Merz hat vollkommen zu Recht auf Ihre fehlende Abgrenzung zu dem Agieren von Kollegin Sahra Wagenknecht hingewiesen. Es ist so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie in dieser Woche schon eine Aktuelle Stunde beantragen,

Zuruf Janine Wissler

bei der es um Versammlungen, Streiks oder sonst was geht, und das unter der Überschrift „Zusammen geht mehr“ – das finde ich besonders putzig –, hätten Sie sich vielleicht auch einmal damit auseinandersetzen müssen, dass „Zusammen geht mehr“ für Sahra Wagenknecht einfach heißt, die Abgrenzung zu Neonazis und Holocaustleugnern aufzugeben; denn das ist das eigentliche Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Linke

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie als Linkspartei vor allem dieses Thema aufarbeiten.

Zuruf Janine Wissler [Linke]: „Was fällt Ihnen zum öffentlichen Dienst ein? Was fällt Ihnen zu Pflegekräften ein?“

Man muss sich schon fragen: Wo ist Frau Wagenknecht eigentlich?

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Wenn Sie ein Date brauchen, schreiben Sie ihr bitte!“

Das ist Ihr Hauptthema. Die Parteivorsitzende der Linkspartei redet. Frau Wagenknecht, hauptberufliche Kremlkommentatorin in Talkshows,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

ist nicht mehr hier. Die letzten neun Abstimmungen hat sie verpasst, Ihre Aktuelle Stunde auch.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Peinlich, peinlich!“

Sie sollten, bevor Sie sich als Verteidiger für den öffentlichen Dienst aufspielen, lieber in Ihren eigenen Reihen aufräumen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das war ja richtig dumm! – Weitere Zurufe von der LINKEN“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ob im Krankenhaus, in den Verkehrsbetrieben oder im Rettungsdienst – die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land am Laufen. Dafür gebühren ihnen unsere Anerkennung und unser Respekt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bezahlung ist dabei eine wichtige Stellschraube. Wenn die Bezahlung nicht attraktiv genug ist, laufen wir Gefahr, für diese wichtigen Aufgaben mittelfristig kein Personal mehr zu finden und zentrale Leistungen unseres Staates nicht mehr erbringen zu können. Dabei ist die Tatsache, seine Arbeit, seine Leidenschaft in den Dienst der Gemeinschaft zu stellen, eine große Motivation. Diese kennen auch die meisten, die hier sitzen: gemeinschaftlich für die Gemeinschaft zu arbeiten.

Doch die Motivation trägt nur so lange, wie auch eine faire Bezahlung dafür sorgt, dass ein gutes Leben möglich ist. Durch die Inflation verschärft sich aber für viele Menschen in Deutschland aktuell die Situation. Deswegen kämpfen Beschäftigte zu Recht in den aktuellen Tarifverhandlungen für faire Entlohnung. Die Tarifautonomie ist in diesem Land ein hohes Gut. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine gute Einigung zwischen Bund, Kommunen und den Beschäftigten in Aussicht steht und auch gelingen wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen möchte ich das Thema Fachkräftemangel diskutieren, weil das mitschwingt, wenn es um Bezahlung geht. Wir haben in vielen Kommunen die paradoxe Situation, dass in Räten erst mal viel geschimpft wird über langsame Verwaltungen, über nicht funktionierende Prozesse und dass gleichzeitig gefordert wird, im Personalkörper ordentlich einzusparen. Wenn man jammert, dann ist es natürlich nicht verwunderlich, dass man niemanden für Kindergärten, für die Gemeindeverwaltungen findet.

Wer mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort spricht weiß, wie zach es ist, zum Beispiel einen Gemeinde-ITler zu finden. Manchmal kommt dann nur die schlechte Gemeinde-Homepage heraus. In manchen Fällen hängt daran aber auch die Feuerwehralarmierung, die dann nicht so klappt, wie sie eigentlich klappen sollte. Dann wird es schon etwas brenzlig, wenn wir im öffentlichen Dienst diese Stellen nicht besetzen können.

Diesen Fachkräftemangel wird eine bessere Bezahlung sicherlich nicht vollständig beheben können, aber es ist eine wichtige Stellschraube. Ich glaube, dass wir noch viele andere Ideen aktivieren müssen, um unseren öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Herr Kuhle hat schon gesagt, was alles möglich ist.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Alles ist möglich – solange es kein Geld kostet!“

Ich möchte noch mal auf den Rettungsdienst eingehen, weil diese Gruppe mir am Herzen liegt. Wenn man mit jungen Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern spricht, dann erzählen die einem: Aus der Abschlussklasse sind die meisten schon wieder aus dem Rettungsdienst raus, weil der Job einfach sehr hart ist: sehr lange Schichten, Bereitschaftsdienst. In vielen Städten ist die Bereitschaftszeit aber ein Dauereinsatz, weil einfach so viele Einsätze nacheinander reinkommen.

Gerade in dieser Berufsgruppe ist Handlungsbedarf dringend erforderlich. Dieser Handlungsbedarf äußert sich, glaube ich, in erster Linie darin, dass wir von der Arbeitszeit runterkommen müssen. Es muss auskömmlich sein, im Rettungsdienst zu arbeiten, aber mit weniger Arbeitsbelastung. Gleichzeitig müssen wir aber motivieren. Wir müssen es schaffen, Teilzeitmodelle, Jobsharing zu ermöglichen, die Bereitschaftszeiten zu reduzieren. Besonders verwerflich ist, dass private Anbieter von Rettungsdiensten aus der Tarifbindung rausgehen, um auf Kosten dieses harten Jobs noch Gewinn zu machen. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir beim Rettungsdienst genau da angreifen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Arbeitszeitverkürzung, glaube ich, ist nicht nur im Rettungsdienst überlegenswert, sondern im gesamten öffentlichen Dienst. Es gibt jetzt einige ganz spannende Modelle, in denen die Viertagewoche ausprobiert wird, bei der die gleiche Effizienz bei gleichem Lohn herrscht, aber nur vier Tage gearbeitet wird. Ich glaube, wenn wir in Zukunft den öffentlichen Dienst trotz Motivation, für die Gemeinschaft zu arbeiten, attraktiv halten wollen, dann muss man, glaube ich, auch offen über eine Innovation der Arbeitszeit nachdenken. Hier ist die Viertagewoche ein gutes Beispiel, um sie in Verwaltungen, in Rathäusern, in Kindertagesstätten auszuprobieren, um auch in Zukunft viele motivierte Menschen für den öffentlichen Dienst zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Heute und morgen sind viele Leute unterwegs, die streiken. Ich wünsche ihnen viel Erfolg dabei, ihre Anliegen voranzubringen. Bei mir in der Freiwilligen Feuerwehr habe ich mal ein bisschen rumgefragt, wer alles unterwegs ist. Es sind doch mehr als man denkt, ehrenamtlich und im Beruf für die Gemeinschaft unterwegs. Für sie alle gilt: Toi, toi, toi und viel Erfolg!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält Dr. Volker Redder für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, die meisten wissen es nicht: Ich war mal zehn Jahre im öffentlichen Dienst. Deswegen habe ich tatsächlich volles Verständnis für die Aktivitäten.

Aber ich bin auch Unternehmer. Mit eigener Verantwortung für über 40 Mitarbeiter schaue ich mit einem besonderen Blick auf die aktuelle Debatte, weil mein Eindruck ist, dass es doch nur um Geld geht. „Nur um Geld“, also 10,5 Prozent und 500 Euro. Wir wollten eigentlich darüber reden: Wie mache ich den öffentlichen Dienst attraktiver? Wie mache ich ihn interessanter? Wie mache ich ihn so, dass die Leute auch gerne in den öffentlichen Dienst gehen?

Deswegen lade ich Sie zu einem Perspektivwechsel ein. Was ist denn aus Arbeitgebersicht

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

ganz, ganz wichtig für ein gutes Arbeitsverhältnis? Wie muss man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen? Was muss man ihnen bieten, gerade wo es derzeit so schwer ist, überhaupt welche zu finden? Es geht dann auch ums Geld, aber nicht nur. Es geht tatsächlich um das, was wir schon ein paarmal erwähnt haben: Wertschätzung, aber auch um Selbstverwirklichung, schlanke Hierarchien, Ausstattung und optimierte Prozesse.

Ich bin ja auch ein Digitalo, also reden wir jetzt ein bisschen über Prozesse. Bezüglich des öffentlichen Dienstes gucke ich inzwischen eher von außen darauf und nicht mehr als Insider. Aber mein Eindruck ist bezüglich der Praxis der Wertschätzung, der Hierarchien: Da ist noch Luft nach oben. Ich habe – das ist nicht gelogen – hier im Bundestag erlebt, dass es, wenn man in einige Bundestagsbüros kommt und den Rechner anmacht, zehn Minuten dauert, bis man den benutzen kann.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das ist doch normal!“

– Genau, das ist normal. – Das sehe ich nicht nur in Bundestagsbüros, das sehe ich auch in der öffentlichen Verwaltung. Deshalb brauchen wir einen wirklich attraktiveren und zuverlässigeren öffentlichen Dienst mit einer moderneren Ausstattung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genauso wichtig ist die Digitalisierung der Prozesse in der Verwaltung. Wir müssen wegkommen von der rein digitalen Abbildung der analogen Prozesse. Wir kennen das alle: Es wird ein Formular einfach als PDF abgelegt, und dann ist das digital. Nein, ist es nicht! Also, Büro- und Rechnerarbeit im öffentlichen Dienst müssen wieder Spaß machen. Ich habe hier ein schönes Passwort: „Performante Easy-To-Use-Digitalisierung“, also „schnell und einfach“, okay? Das klingt besser.

Wir müssen den Leuten wieder ein besseres Gefühl bei der Arbeit geben, damit sie auch in kürzeren Zeiten höhere Qualität produzieren können und am Ende des Tages das gute Gefühl haben: Ich habe wirklich was weggeschafft. Das geht auch mit Digitalisierung. Damit haben wir langfristig zufriedenere Beschäftigte. Wir haben dann auch langfristig den Personalmangel teilweise kompensiert, weil Digitalisierung uns dabei hilft, mit weniger Personal auszukommen. Das erzeugt natürlich auch Skepsis bei den Beschäftigten. Sie haben Bedenken, nicht mitzukommen. Deswegen müssen wir sie – nicht, dass sie sich verweigern – von Anfang an in die Prozesse einbinden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Danke. Das ist wirklich wichtig. – Die Digitalisierung ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, ihre Aufgaben besser zu erledigen. Durch die Automatisierung von Routineaufgaben und den konsequenten Wegfall von diesen ganzen Medienbrüchen erübrigen sich einfache und langweilige Arbeiten. Die Daten werden nicht mehr händisch abgetippt. Das erlaubt den Mitarbeitern, sich gezielter auf komplexere Aufgaben zu konzentrieren. Die haben wir auch in der öffentlichen Verwaltung.

Ich habe den Personalmangel erwähnt. Der Fachkräftemangel ist aber nicht nur im öffentlichen Dienst ein Problem für die Aufgabenerledigung. Er führt auch perspektivisch zu längeren Bearbeitungszeiten und damit zu wirtschaftlichem Schaden. Das ist aber auch ein echtes Problem für den öffentlichen Dienst. Wer geht denn schon gerne in den öffentlichen Dienst, wenn er weiß, dass er die Arbeit von zwei Leuten machen muss, obwohl er nur für einen bezahlt wird? – Da hätte ich jetzt Applaus erwartet von der FDP, aber na ja.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Immer! Jederzeit!“

Die hohe Arbeitsbelastung führt übrigens auch dazu, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst sich immer häufiger krank melden. Der Durchschnitt bei Krankmeldungen hier in Berlin lag schon vor der Coronapandemie bei einem Rekordhoch von 38,7 Kalendertagen. Das sind mehr als fünfeinhalb Wochen im Jahr, also mehr, als man normalerweise Urlaub hat.

Deshalb: Lassen Sie uns bei der Diskussion über die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nicht nur über Geld reden. Digitalisierung ist wichtig. Arbeit kann viel Freude machen. Sie ist sinnstiftend, wenn man sie und das Umfeld entsprechend attraktiv gestaltet, und zwar so, dass genügend Freiräume für kreatives und herausforderndes Arbeiten bleiben. Dann arbeiten die Menschen wieder sehr, sehr gerne, weil ihr Selbstwertgefühl steigt, sie sich wertgeschätzt fühlen und dadurch zufriedener und seltener krank werden. So kann Arbeit Freude machen. Da müssen wir gerade im öffentlichen Dienst wieder hinkommen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Müllabfuhr, öffentlicher Nahverkehr, Kitas, Kliniken, Verwaltung – nein, es geht nicht viel ohne den öffentlichen Dienst. Allein wenn nur einige Bereiche zeitweise, sei es aufgrund von Streik oder auch nur aufgrund von einer Krankheitswelle, ausfallen, dann steht der Alltag schnell kopf. Ja, in allen Lebensbereichen ist der öffentliche Dienst präsent, in allen Lebensabschnitten ist er ein Begleiter. Von klein auf haben wir mit ihm, dem Staat, zu tun: von der Geburt in der Klinik, wenn es eine öffentliche vor Ort ist, über Kita, Kindergarten, Schule, Standesamt usw.

Aber dieser Staat ist nicht nur eine Institution. Er wird repräsentiert von Gesichtern, und zwar genauer gesagt: von 5 Millionen Gesichtern, die Hälfte Tarifbeschäftigte, die andere Hälfte Beamte, die den Tarifabschluss in der Regel übernehmen, sodass wir insgesamt von 5 Millionen Betroffenen reden. Das sind 5 Millionen Menschen, die tagtäglich wichtige Arbeit für uns alle tun, unverzichtbare zentrale Aufgaben, die erfüllt werden müssen: von den Beschäftigten des öffentlichen Diensts in Kommunen, Ländern und Bund. Es ist daher wichtig, diese Arbeitsplätze zu erhalten, die Mitarbeiter nicht zu verlieren und, insbesondere wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, neue zu gewinnen.

Wir haben es – das ist von den Vorrednern schon angesprochen worden – auch im öffentlichen Dienst inzwischen mit einem eklatanten Fachkräfte- bzw. Arbeitskräftemangel zu tun. Alle haben, wenn sie wollen, dass der Laden läuft, dass ihr Müll abgeholt wird, dass sie ihre Kinder in die Kita oder in die Schule geben können, dass ein ÖPNV-Angebot realistisch erreichbar ist, ein Interesse daran, dass diese Menschen ihren Job machen und dabei bleiben. Im Moment haben sie viele Möglichkeiten, den Job zu wechseln.

Fakt ist: Die Inflation ist immens: 8 oder 9 Prozent, das schwankt ein bisschen, aber das liegt im Wesentlichen in diesem Bereich. Dann ist es natürlich völlig nachvollziehbar und logisch, dass die Gewerkschaften noch ein bisschen mehr fordern. Es kann nicht sein, dass gerade die Menschen in den Jobs, die so wichtig für uns alle sind, diejenigen sind, die im Falle einer Inflation real ganz massiv an Kaufkraft verlieren. Deshalb sind die Forderungen zunächst berechtigt,

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Was heißt „zunächst“? Und dann nicht mehr, oder was?“

auch wenn man natürlich sehen muss: Der Arbeitgeber wird diese so schnell nicht erfüllen können.

Jetzt haben wir folgende Situation – ich bin selbst Mitglied eines Kommunalparlaments; wir haben gerade erst den Haushalt verabschiedet –: Ich sehe, dass durch die Kostensteigerungen Projekte verschoben werden müssen oder auf sie verzichtet werden muss. Eins ist nun mal klar: Wenn wir keine Alternative haben, wenn wir die Leute brauchen, wenn wir eine starke Konkurrenz der Arbeitgeber haben, bleibt dem Staat, wenn er will, dass seine fundamentalen Aufgaben erledigt werden, gar nichts anderes übrig, als für eine angemessene Besoldung zu sorgen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das hat einfach was mit Gerechtigkeit zu tun!“

Deshalb drücke ich ganz ehrlich all den Gewerkschaften, all den Demonstranten die Daumen. Sie werden natürlich nicht den vollen Inflationsausgleich bekommen; die Lohn-Preis-Spirale lässt grüßen. Aber ich drücke die Daumen, dass es so gut wie möglich ausgeht, auch wenn ich weiß, dass das für die Haushalte bitter wird.

Deshalb habe ich auch überhaupt nicht verstanden, dass der erste Vorschlag von Frau Faeser so schlecht war, weil natürlich völlig klar ist: Damit kann sich keine Gewerkschaft und kein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes zufriedengeben. Wir haben Streik, völlig zu Recht. Ich hoffe, dass der nächste Vorschlag besser ist, dass wir die Streiks schneller beenden können.

Ich möchte nicht, dass wir monatelang zulasten aller ständig Streiks haben. Es geht nicht nur um die Ungewissheit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sondern die Streiks gehen zulasten aller anderen Menschen, die ihr Kind nicht in die Kita geben können, die keinen Bus benutzen können. Diese Streiks sorgen für Chaos auf den Straßen. Deshalb verstehe ich die Kooperation, die hier anvisiert wird, teilweise auch nicht: noch mehr Chaos auf den Straßen. Nein, die normalen Leute müssen ihren Job machen. Deshalb brauchen wir nun ein ordentliches Angebot; das ging so nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist aber so: Wenn man vorhat, Leute zu gewinnen, reicht allein die Beschäftigung nicht; das wurde schon angesprochen. Neben der höheren Entlohnung sind auch wichtig: bessere Einstiegsgehälter, flexible Arbeitszeiten, Einführung von Lebensarbeitszeitkonten, Homeoffice, Flexibilität gerade bei Frauen. Natürlich ist gerade der öffentliche Dienst für Frauen interessant. Und was ist für sie – inzwischen auch für viele Männer, aber erst recht für Frauen – häufig am wichtigsten? Die Vereinbarkeit, die Flexibilität. Da müssen wir flexibler werden, das muss man anbieten.

Ich brauche es Ihnen nicht zu sagen – Stichwort „IT-Sicherheit“ –: Wir haben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur. Wie wollen wir denn die guten Leute herholen? Zu oft stellen sie sich die Frage: Lohnt es sich, für eine Arbeit zum Staat zu gehen oder eher in die private Wirtschaft? Zu oft ist die Antwort auf die Frage „Lohnt es sich, zum Staat zu gehen?“: Nein.

Wir haben keine Wahl. Wenn wir nicht wollen, dass unser Land nicht nur im übertragenen Sinne stillsteht, weil es am geeigneten Personal fehlt, sei es im ÖPNV, in Kitas, Schulen, Kliniken, im IT-Bereich oder bei der Müllabfuhr, dann muss der Staat in Bewegung bleiben, sich weiterentwickeln, und zwar nicht allein um seiner selbst willen, sondern um unser aller willen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
UG
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich gesagt und wie immer: Bei der Forderung nach einem attraktiven und zukunftssicheren öffentlichen Dienst haben Sie die Sozialdemokratie natürlich an Ihrer Seite; denn seit 1863 setzen wir uns für eine Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und optimale Arbeitsbedingungen ein.

Beifall bei SPD

Wie wir wissen, drückt sich Respekt ein Stück weit auch immer auf dem Lohnzettel aus. Deshalb sage ich ganz grundsätzlich: Die Forderungen nach höheren Löhnen, auch im öffentlichen Dienst, sind natürlich berechtigt; denn der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines starken und handlungsfähigen Staates.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit meine ich: Wir wollen keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Hunderte Überstunden vor sich herschieben. Wir wollen keine unterbesetzten Behörden in Bund, Ländern und Kommunen, in denen die Beschäftigten mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und deshalb gefrustet sind oder am Ende sogar einen Burn-out erleiden. Unzureichende Bezahlung, ein schlechtes Klima, fehlende Wertschätzung, das ist der Nährboden für radikales Gedankengut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wiederum kann schneller zu einer echten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, als uns allen lieb ist; auch das lehrt uns die deutsche Geschichte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb – auch wenn es nicht unmittelbar mit den Tarifverhandlungen zu tun hat – ist es gut, dass wir die Hochschule der Polizei mit einer Polizeistudie beauftragt haben, die bis 2024 den Berufsalltag und die Motivation von Polizeibeschäftigten in allen Verwendungen analysieren soll, damit wir auch in diesen Bereichen Verbesserungen in Angriff nehmen können. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – das sei ganz ausdrücklich gesagt – ist beschlossene Sache und muss endlich umgesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Es wird ja auch mal Zeit!“

Vor wenigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Für mich und, ich glaube, für viele von Ihnen ist das ein Meilenstein in der Bekämpfung extremistischen Gedankengutes in den Behörden in Deutschland. Es gehört für uns zu einer wehrhaften Demokratie und einem starken öffentlichen Dienst dazu, dass man die schwarzen Schafe aussortiert.

Beifall bei FDP

Verfassungsfeinde, die eine mangelnde Verfassungstreue an den Tag legen, können unserem Staat nicht dienen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Josef Oster [CDU/CSU]: „Mit Ihrem Vorschlag wird es noch länger dauern!“

Deshalb müssen wir im öffentlichen Dienst eine Situation schaffen, in der überall und auf allen Ebenen Beförderungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Frauen nirgends benachteiligt werden. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Mitarbeitende sich trauen, radikale und extremistische Äußerungen von Vorgesetzten anzuzeigen, ohne Nachteile für sich selbst befürchten zu müssen. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Beschäftigte nicht diskriminiert werden, in dem Hautfarbe, Herkunft und der Vorname keine Rolle spielen. Dafür brauchen wir mehr Diversität im Staatsdienst, und auch dafür steht diese Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Einiges haben wir in unserem Koalitionsvertrag schon aufgeschrieben – Sie wissen das –, zum Beispiel die Umsetzung einer „diversitätsorientierten Stellenbesetzungsoffensive“ bei der Bundespolizei. Aber natürlich müssen wir noch besser werden. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass in den nächsten zehn Jahren eine Mammutaufgabe auf uns wartet, wenn die Babyboomer in Rente gehen. 1,5 Millionen Beschäftigte werden das bis 2030 sein. Auch in unserer Sicherheitsarchitektur tobt ein erbitterter Kampf um qualifizierte Fachkräfte, nicht nur dort, aber eben auch dort.

Wir müssen besser werden, nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Work-Life-Balance. Wir müssen uns auf die Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit junger Menschen einstellen, weil eben nicht alle in Vollzeit arbeiten wollen. Viele wollen im Homeoffice arbeiten. Sie alle kennen das. Wir brauchen zum Beispiel auch angemessene Diensträume. Das klingt für manche vielleicht banal, ist aber vielerorts ein Problem.

Wir brauchen auch in Zukunft motivierte und gut bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die allesamt fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich mit unserem Staat identifizieren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir ein resilienter Staat. Sich diesen Herausforderungen nicht zu stellen, wäre nicht nur ökonomisch unklug, sondern hoch riskant für unser Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf – das könnte eine durchaus unterhaltsame Debatte werden –: