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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/88

88. Sitzung

Donnerstag, 2. März 2023Berlin 09:00 – 22:15 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
13:15 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 9 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
103.511
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.904
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.634
CDU/CSU
23.334
Grüne
13.764
FDP
12.769
AfD
9.276
Linke
8.042
Bundesregierung
4.651
fraktionslos
2.057

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
510
163
SPD
498
152
FDP
462
73
CDU/CSU
293
252
Linke
157
114
AfD
127
100
fraktionslos
39

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. ZP 2
  4. TOP 25
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
  5. TOP 26
    Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
  6. ZP 4
  7. TOP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. ZP 5
    100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
    17 Beiträge · 6.093 Wörter
  13. TOP 15
  14. TOP 16
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.220 Wörter
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 19 · Drucksache 20/5811

Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5811
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19, den letzten für heute, auf:

Ich bitte, jetzt sehr zügig reinzukommen bzw. rauszugehen, wohin auch immer Sie gerade möchten.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag „Gesetzlicher Mindestlohn – Zulagen und Sonderzahlungen nicht anrechnen“ ist auf Initiative von Arbeitnehmern, die im Mindestlohn arbeiten, entstanden. Ehemalige Kollegen von Bahnzulieferern, aber auch Menschen aus meinem Wahlkreis haben mich auf diese Lücke im Mindestlohngesetz hingewiesen.

Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Erschwerniszulagen, Prämien, Aufwandsersatzleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das führt dazu, dass der gesetzliche Mindestlohn faktisch unterschritten wird und Engagement und Mehrleistung sich nicht auf der Gehaltsabrechnung auswirken. Durch die mögliche Anrechnung von Sonderzahlungen wird der Zweck des Mindestlohns unterlaufen.

Der Mindestlohn soll es ermöglichen, den Lebensunterhalt auf niedrigem Niveau durch den erzielten Lohn sicherzustellen. Gerade bei Geringverdienern eine Lücke zu lassen, die Fleiß und Engagement bestraft, ist eine Schande, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Mit unserem Antrag wollen wir das nachholen, was der Gesetzgeber versäumt hat. Wir fordern daher ganz konkret erstens, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn als regelmäßig gezahltes Grundentgelt für eine Stunde definiert wird, und zweitens, dass klargestellt wird, dass die über das Grundentgelt hinausgehenden Entgeltbestandteile wie Zulagen, Zuschläge, Sonderzahlungen und Prämien zusätzlich zum gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen sind.

Beifall bei AfD

Damit wollen wir Millionen von Arbeitnehmern Rechtssicherheit und mehr Geld auf dem Konto ermöglichen. Knapp 6,7 Millionen Beschäftigte werden davon profitieren, mehrheitlich Frauen. Das ergibt sich aus den Branchen, in denen Mindestlohn gezahlt wird: der höchste Anteil im Gastgewerbe, gefolgt von Handel und Dienstleistungen. Wichtig ist unser Antrag auch für die fast 30 Prozent Beschäftigten, die im Osten Deutschlands Mindestlohn erhalten.

Beifall bei AfD

Es wäre die Aufgabe der ehemaligen Arbeiterpartei SPD als Regierungspartei gewesen, diese Lücke zu schließen bzw. nicht zuzulassen. Ihre ehemaligen Wähler haben aber in unserer Partei einen Nachfolger gefunden, der fleißige Arbeiter nicht auf dem Altar grüner Ideologie opfert, und das ist gut so.

Beifall bei AfD

Fleißige Arbeiter, die im Mindestlohn bei Vollzeitbeschäftigung 1 485 Euro netto verdienen!

Gerade in diesen Zeiten, in denen Arbeitnehmer mit den Folgen der regierungsgemachten Preissteigerungen zu kämpfen haben, zählt jeder Cent. Ich bitte daher alle Fraktionen in diesem Hause, die ehrliche Arbeit noch zu schätzen wissen, um Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Bernd Rützel für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mir das eigentlich bis zum Schluss aufheben, aber nach dieser Rede zu Ihrem Antrag, die ich jetzt gehört habe: Wenn Ihnen das so wichtig ist, dann hätten Sie das letzte Mal bei der Erhöhung des Mindestlohns zustimmen müssen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eben!“

Da haben Sie aber nicht zugestimmt; Sie haben sich enthalten.

Zuruf

Die SPD zusammen mit der CDU/CSU war es, die in der vorletzten Legislaturperiode den Mindestlohn auf den Weg gebracht hat,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Gut, dass du daran erinnerst!“

und Millionen Menschen bringt dieser Mindestlohn besser durch den Monat. Er hilft, dass mehr zur Verfügung steht, drückt Respekt aus und zeigt, dass Leistung sich auszahlt.

Beifall bei SPD

Sie haben den Pfad dann aber verlassen und sich das letzte Mal, bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, enthalten. Umso schöner ist es, dass Die Linke mitgemacht hat und wir gemeinsam die 12 Euro beschlossen haben. Denn alleine durch die 12 Euro haben wir noch mal über 6 Millionen Menschen in eine bessere Situation gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Lücke besteht doch trotzdem!“

Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn ist aber nach wie vor nicht der Goldstandard. Der Goldstandard sind Tariflöhne, Tariflöhne, für die jetzt viele auf die Straße gehen: bei der Post, demnächst bei der Bahn, im öffentlichen Dienst. Ich wünsche den Gewerkschaften viel Glück und viel Kraft. Ich wünsche, dass sie ein gutes Ergebnis erzielen, dass die Kolleginnen und Kollegen das bekommen, was sie brauchen. Deswegen gehen sie auf die Straße; und dafür drücke ich fest die Daumen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Da können sie sich nur nichts für kaufen, dass Sie die Daumen drücken!“

Die Europäische Union hat uns in ihrer EU-Richtlinie zwei Aufgaben gegeben:

Die erste Aufgabe war, dass der Mindestlohn deutlich steigen muss. Wir waren Schlusslicht in Europa, und mit 12 Euro Mindestlohn sind wir im vorderen Drittel. Wir sind immer noch nicht Weltmeister, aber wir sind einigermaßen mit einem blauen Auge davongekommen. Es könnte aber noch besser gehen.

Die zweite Aufgabe, die die Europäische Union uns mitgegeben hat, ist, dass wir einen Aktionsplan vorlegen müssen, wenn die Tarifbindung bei uns unter 80 Prozent beträgt.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Genau!“

Wir liegen bei deutlich unter 50 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Deswegen war die Erhöhung des Mindestlohns auch für die Tariflöhne wichtig. Die Tariflöhne im unteren Bereich sind nämlich auch deutlich gestiegen, gewachsen. Das war sozusagen ein Booster für die Tariflöhne.

Beifall bei SPD Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Sprechen Sie doch mal zu dem Antrag!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Der Antrag muss ziemlich gut sein, weil Sie ja nur altes Zeug erzählen!“

– Das werden wir im Ausschuss sehen. Ich spreche nichts schlecht, was nicht schlecht ist, und ich überhöhe nichts, was gut ist. Es sind bestimmte Dinge dabei, die wir uns im Ausschuss angucken werden.

Ein Mindestlohn ist nur so gut, wie auch dessen Kontrolle ist, und deswegen ist die Arbeit beim Zoll so wichtig. Wir haben dort Stellen geschaffen, Planstellen. Es ist dort ein deutlicher Aufwuchs geschehen, und die Frauen und Männer beim Zoll haben noch mehr Kompetenzen bekommen. Das stärkt die Arbeit, das ist wichtig. Machen wir uns aber nichts vor: Viele, viele Stellen sind nach wie vor nicht besetzt. Das haben wir diese Woche in einem Fachgespräch erst wieder gehört. Deswegen ist es wichtig, daran zu erinnern.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wichtig wäre, die Stellen zu besetzen, und nicht, daran zu erinnern!“

Noch mal zusammengefasst: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte; er ist notwendig. Er stellt für die vielen Beschäftigten in wichtigen Berufen, für die wir alle klatschen, die für uns da sind, denen wir jeden Tag begegnen, eine wichtige Lohnerhöhung dar. Deswegen sage ich: Danke dafür.

Ohne die SPD gäbe es den Mindestlohn nicht, und ohne die SPD würden viele Millionen Menschen weniger Lohn bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Auf geht’s, Wilfried!
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Einführung des Mindestlohns – der Kollege Bernd Rützel hat es angesprochen – haben wir in der Großen Koalition in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 sicherlich gemeinsam einen Meilenstein erreicht. Die Grundidee, die wir damals hatten, war: Obwohl wir davon überzeugt sind, dass die Lohnfindung eine Frage der Tarifpartner und letztlich auch der Arbeitsvertragsparteien ist – am besten ist die Lösung über die Tarifpartner –, wollen wir als Gesetzgeber ein Mal eingreifen und einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro einführen. Dieser sollte dann durch die Mindestlohnkommission, die bei wechselndem Vorsitz paritätisch durch die Tarifpartner besetzt ist, immer weiter entwickelt werden.

Ich denke, dieser Grundgedanke muss nach wie vor gelten, auch wenn wir in dieser Legislaturperiode eine andere Entwicklung gesehen haben. Was, wie ich denke, nicht sein darf, ist, dass eine Aufgabe, die den Tarifpartnern obliegt, letztlich eine politische wird und dass wir nachher von einem politischen Mindestlohn sprechen. Das darf nicht das Ergebnis sein.

Beifall bei CDU/CSU

Obwohl wir den Mindestlohn in dieser Legislaturperiode schon ausführlich diskutiert haben – und ich denke, auch schon zur Genüge bearbeitet haben –, stellt die AfD heute einen Antrag, in dem sie dieses Thema aufgreift und die Bezifferung bzw. zumindest die Zusammensetzung des Mindestlohns kritisiert. Sie wollen ihn letztlich als Grundentgelt verstanden wissen und fordern, dass Zulagen, Zuschläge, Sonderzulagen hier nicht berücksichtigt werden dürfen.

Der Antrag wäre dann, sage ich mal, intensiv zu beraten, wenn es dazu nicht schon eine Entscheidung geben würde. Wenn Sie sich mit dem Thema befasst haben – ich gehe davon aus, auch wenn Sie das heute nicht erwähnt haben –, dann kennen Sie die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 2017, das genau zu diesen Fragen eine Regelung getroffen hat

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die ist doch widersprüchlich! Das wissen Sie doch!“

und sagt, dass bei der Bewertung, ob der Mindestlohn gezahlt wird, zu berücksichtigen ist, was im Rahmen des Arbeitsvertrages als Arbeitslohn festgesetzt worden ist. Das heißt, bestimmte Lohnbestandteile, wie zum Beispiel vertraglich vereinbarte Zulagen, Sonn- und Feiertagszuschläge, sind bei der Mindestlohnberechnung zu berücksichtigen, während andere eben nicht zu berücksichtigen sind, weil es sich um Sonderzulagen handelt, die nicht als regelmäßige Zahlungen vereinbart sind.

Ich denke, das ist eine klare Regelung, und man könnte jetzt die sehr lange Liste aufzählen; in Anbetracht der Zeit erspare ich uns das. Wir werden das im Ausschuss weiter debattieren, Ihr Antrag hat sich aber eigentlich erledigt.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der gesetzliche Mindestlohn war vor seiner Einführung ein sehr kontroverses Thema. Während die einen die Löhne nach unten begrenzen wollten, haben die anderen auf den freien Markt gepocht.

Die AfD hat sich nie richtig entschieden, welcher Argumentation sie folgt. Mal war der Mindestlohn zu niedrig, und mal waren die 12 Euro wieder zu viel. Bei der Abstimmung – es ist schon gesagt worden – hat sich die AfD enthalten; ein paar Abgeordnete haben sogar dagegengestimmt. Die Mindestlohnrichtlinie der EU wird ganz grundsätzlich abgelehnt. Es ist also nicht überraschend, dass die AfD auch mit diesem Antrag wieder politisch opportun agiert. Glaubwürdig ist das in keinem Fall.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Erklären Sie das mal den Wählern!“

Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Entgegen allen düsteren Prophezeiungen gab es durch die Einführung des Mindestlohns eben keine negativen Effekte, sondern im Gegenteil nur positive: Der Niedriglohnbereich wurde ein Stück weit kleiner, die Zufriedenheit der Beschäftigten hat sich erhöht. Von daher war dann auch die deutliche Erhöhung auf 12 Euro richtig; denn der Mindestlohn ist die unterste Haltelinie, und die macht nur dann Sinn, wenn die Beschäftigten in Vollzeit auch wirklich davon leben können.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir werden die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro jetzt erst mal wirken lassen und die gemachten Erfahrungen evaluieren.

Der Mindestlohn wurde ausnahmsweise politisch angehoben. Jetzt ist wieder die Mindestlohnkommission am Zug, so wie es gesetzlich vorgesehen ist. Sie hat nun wieder die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn mit den übrigen Löhnen mitwächst; denn der Schutz vor Armut ist zentral. Nur so können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir Grünen befürworten auch die Mindestlohnrichtlinie der EU; denn die Richtlinie definiert ein Mindestlohnniveau, an dem sich die Mitgliedstaaten orientieren sollen. Das wird die Entlohnungsbedingungen in der EU ein Stück weit harmonisieren. Die Richtlinie ist also ein Meilenstein, und davon werden natürlich viele Menschen profitieren.

Der Mindestlohn ist wichtig, echte Lohngerechtigkeit – das wurde schon angesprochen – erreicht man aber am besten mit guten Tarifverträgen. Deshalb ist es gut, dass die Mindestlohnrichtlinie weit über die Regelungen des Mindestlohngesetzes hinausgeht und die Mitgliedstaaten auffordert, 80 Prozent Tarifbindung sicherzustellen. Das unterstützen wir ohne Wenn und Aber.

Es ist deshalb auch wichtig, dass wir ein Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. Öffentliche Aufträge dürfen danach nur an die Unternehmen gehen, die entweder tarifgebunden sind oder zumindest tariflich bezahlen. Damit stärken wir die Tarifbindung; das ist wichtig. Wenn es nach uns Grünen geht, müssen da noch weitere Schritte folgen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie hatten noch Redezeit.

Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß! Die gebe ich her!

Als Nächstes erhält das Wort Susanne Ferschl für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine gesetzliche Klarstellung, dass der Mindestlohn dem reinen Stundenentgelt entspricht, dass also Sonderzahlungen, Prämien und Zulagen nicht angerechnet werden, hat Die Linke bereits zweimal beantragt. Die AfD hat das nur jedes Mal abgelehnt.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ach!“

Und jetzt kopieren Sie plötzlich unsere Forderungen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Quatsch! Das stimmt überhaupt nicht!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „So ein Quatsch!“

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen die AfD sicher nicht, wenn es um Beschäftigtenrechte geht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Völliger Quatsch!“

Meist ist es so, dass die AfD ihre sozialpolitischen Forderungen für ihre widerwärtige nationalistische Propaganda missbraucht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Darauf haben wir gewartet!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, darauf haben wir gewartet! Das muss ich mir von Mauermördern nicht sagen lassen!“

Bei der letzten Diskussion zum Mindestlohn sagte der AfD-Redner – ich zitiere –: Schuld daran, dass man einen Mindestlohn braucht, ist die Regierung, die Millionen illegale Einwanderer ins Land gelassen hat.

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Ja, ist richtig!“

Das ist rassistisch, widerlich,

Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Realitätsnah!“

soll die Beschäftigten spalten und ist auch einfach nur Blödsinn.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und historisch falsch!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die SPD klatscht mit!“

Den Niedriglohnbereich gibt es, weil er durch prekäre Beschäftigung und Hartz IV salonfähig gemacht wurde, und nicht wegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Um diesen Niedriglohnbereich zu bekämpfen, sind letztlich zwei Maßnahmen notwendig: Zum einen muss ein adäquater Mindestlohn gezahlt werden. Es ist hier schon ein paarmal gesagt worden: Dem Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro hat die AfD gar nicht zugestimmt.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Ja!“

Zum anderen ist vor allem eine Stärkung der Tarifbindung notwendig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Alle unsere Anträge dazu sind von der Rechtsaußenfraktion abgelehnt worden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Weil sie Mist waren!“

Ihre Scheinheiligkeit und Ihre Doppelzüngigkeit sind wirklich durch nichts zu übertreffen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie gerieren sich als Vertreter der kleinen Leute, stimmen aber keiner der Forderungen zu, die zu einer Verbesserung für Beschäftigte führen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! Ist doch nicht wahr!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Fake News!“

Mindestlohnerhöhung, Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, Erfassung der Arbeitszeit usw. usf.: Nichts davon haben Sie zugestimmt. Hören Sie also auf, unsere Zeit mit Ihren Schaufensteranträgen zu verplempern!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Leute, die Arbeiter, wählen uns und nicht Sie! Sie wählen nur die Ideologen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind doch nur neidisch! Sie kennen doch gar keine Arbeiter!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält Carl-Julius Cronenberg das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion bietet eine gute Gelegenheit, an ein wesentliches Ordnungsprinzip der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern, das seit über 70 Jahren maßgeblich zum Wohlstand der meisten Menschen in Deutschland beigetragen hat: Der Staat mischt sich nicht in die Lohnfindung ein.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Axel Knoerig [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ui!“

Der Staat respektiert, was Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandeln und was die Sozialpartner vereinbaren.

Bei uns achtet der Gesetzgeber die Tarifautonomie, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieses Grundprinzip wird auch nicht dadurch durchbrochen, dass der Gesetzgeber eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingeführt hat. Der Mindestlohn gilt neben dem Arbeitsvertrag und greift eben nicht in die Vertragsfreiheit der Beschäftigten und Betriebe ein.

Die Koalition hat den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 kräftig auf 12 Euro angehoben; die AfD stellt das richtig fest. Wir alle wissen: Das war ein Herzenswunsch des Bundeskanzlers und der SPD – und auch von Beate Müller-Gemmeke, glaube ich.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Es war kein Herzenswunsch der FDP!“

Wir Freie Demokraten haben dafür gesorgt, dass diese Erhöhung endlich auch einmal bei den Minijobbern ankommt. Diese Gruppe von Beschäftigten hat bei vergangenen Mindestlohnerhöhungen am Monatsende regelmäßig höhere Stundenlöhne, aber weniger Stunden und damit den gleichen Verdienst auf dem Lohnzettel gesehen, ist im Grunde also leer ausgegangen. Damit haben wir Schluss gemacht. Wir haben die Verdienstgrenze für Minijobber angehoben und dynamisiert. Darüber freuen sich Studenten, Rentner und viele mehr, und das ist sehr gut so.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Die eigene Heldenverehrung!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein

Zurück zum Antrag. Ganz verstanden habe ich beim Lesen nicht, was Sie eigentlich genau erreichen wollen, welches Problem Sie eigentlich lösen wollen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das spricht nicht für Sie, dass Sie das nicht verstanden haben! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist schade!“

Welche Zulagen als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden müssen, hat der Europäische Gerichtshof schon 2005 und im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie und der Entsenderichtlinie noch einmal 2013 festgestellt. Das Bundesarbeitsgericht – Kollege Oellers hat darauf hingewiesen – hat das dann 2017 präzisiert und ausgeführt, dass nur gesetzlich vorgeschriebene Vergütungsbestandteile, wie der Nachtzuschlag, nicht anrechnungsfähig sind. Ich wüsste nicht, was darüber hinaus an Klarstellungsbedarf besteht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das Gesetz ist nicht präzise genug!“ Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das versteht der nicht! Hat er doch gesagt!“

Es ist ja auch nicht so, dass Beschäftigten einfach der normale Stundenlohn gekürzt werden könnte, um die Mindestlohnerhöhung abzufedern. Das ginge arbeitsrechtlich ohnehin nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers. Wer den Menschen suggeriert, dass die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns automatisch zu Lohnerhöhungen für alle führen muss, der führt in die Irre, der ist zutiefst populistisch.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen wir doch überhaupt nicht!“

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das machen wir doch überhaupt nicht!“

Im Übrigen ist der AfD-Antrag aus drei Gründen kontraproduktiv:

Erstens. Entspricht Ihr sogenanntes Grundentgelt dem gesetzlichen Mindestlohn, werden Betriebe das Grundentgelt erhöhen und die Zulagen streichen. Alle Leistungsanreize verschwinden, niemand verdient mehr, viele werden demotiviert. Was soll das bitte schön bringen?

Zweitens. Ihr Antrag greift in die Tarifautonomie ein. Tarif- und Sozialpartner verlieren wichtige Gestaltungsinstrumente, um Lohntabellen und Tarifverträge auf ihre branchenspezifischen Bedürfnisse zuzuschneiden.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Es geht nur darum, das Gesetz präziser zu machen!“

Drittens. Es mag ja Ihr politisches Ziel sein, den Mindestlohn durch Nebelkerzen aufzuhübschen. Unser Ziel ist und bleibt es, dafür zu sorgen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit mehr verdienen als den Mindestlohn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Das klappt aber nicht!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das klappt ja bloß nicht!“

Das erreichen wir mit Rahmenbedingungen, die die Produktivität erhöhen

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, mit den Grünen!“

und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken. Das schaffen wir, indem wir flexibles und selbstbestimmtes Arbeiten erleichtern, Investitionen fördern, attraktive Abschreibungen ermöglichen, den Staat digitalisieren und die Wirtschaft damit von Bürokratie entlasten, Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Da bin ich ja mal gespannt, was da kommt!“

Auf all das kommt es an. Das ist unser Job; den erledigen wir. Ab morgen früh geht es weiter.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dann wird es aber Zeit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Noch ist die Sitzung nicht zu Ende. – Jetzt kommt erst mal Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PA
Peter Aumer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die im vorliegenden Antrag von der AfD skizzierten Rechtsunsicherheiten bestehen so nicht; wir haben es gerade in den Vorreden auch gehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, wir wissen ja, dass Sie bekennende Antieuropäer sind.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Anti EU ist nicht anti Europa!“

Sie sollten sich trotzdem mit der europäischen Rechtslage auseinandersetzen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ja!“

Wenn Sie das getan hätten, dann hätten Sie gewusst, dass hinsichtlich der Zulagen zum großen Teil Klarstellungen getroffen worden sind.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, zum großen Teil! Das haben Sie ja gerade gesagt! Also eben nicht komplett!“

– Na ja.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nicht „na ja“! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! Sie haben es doch gesagt!“

Es gibt hier nicht nur eine europäische Rechtslage, sondern es gibt auch die deutsche Gerichtsbarkeit. Sie hätten sich auch mit den deutschen Gerichtsentscheidungen auseinandersetzen können,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das haben wir gemacht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das steht doch im Antrag!“

und dann hätten Sie gewusst, dass all diese Dinge zum großen Teil geklärt sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt

Es gibt auch eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in der darauf hingewiesen wird.

Sie sollten nicht nur populistische Anträge einbringen,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Darauf haben wir gewartet!“

sondern sich intensiv mit den Themen auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben doch selber eben zugegeben, dass es nicht geklärt ist!“

– Bevor Sie jetzt rumschreien,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Es schreit überhaupt keiner rum!“

sollten Sie mal schauen, welche Probleme die Menschen im Niedriglohnsektor eigentlich haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, die Menschen haben mich angerufen! Sie kennen die gar nicht!“

Wenn man sich die Entwicklung der Löhne anschaut, dann stellt man fest, dass das große Problem die Inflation ist. Bei der Bekämpfung der Inflation müssen wir, sehr geehrte Damen und Herren der Ampel, unsere Hausaufgaben machen, und wir müssen schauen, wie wir die Belastung der Menschen reduzieren können.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Die Gaspreisbremse gilt seit gestern!“

Gerade die Erhöhung des Mindestlohns hat bei vielen Menschen im Niedriglohnbereich dazu beigetragen, dass sie zusätzlich Einkommensteuer zahlen müssen. Ich glaube, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen; denn das führt zwar zu Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt von – ich habe es mal nachgelesen – 37 Milliarden Euro, stellt aber eine zusätzliche Belastung dar.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Natürlich muss man mehr Steuern zahlen, wenn man mehr verdient!“

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, hier müssen wir für Entlastung sorgen; denn gerade Menschen mit niedrigen Einkommen – und vor allem Familien – werden dadurch belastet.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Der höhere Mindestlohn hat erst einmal entlastet!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Aber wir haben schon ein bisschen was gemacht! Haben Sie schon mitgekriegt, oder? 100 Milliarden Euro!“

Es muss unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, hier weniger zu belasten und die Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie hier Ihre Hausaufgaben und weniger ideologische Politik! Habeck hat diese Woche mit den Heizungen ja wieder einen Hammer rausgelassen. Auch ich bekomme Anrufe von Menschen aus meinem Wahlkreis, die nicht verstehen, was wir eigentlich wollen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Deswegen: Schauen Sie auf die großen Probleme, die die Menschen vor Ort haben, und machen Sie weniger ideologische Politik!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nicole Höchst [AfD]: „Toll, 360-Grad-Wende!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kaweh Mansoori gibt seine Rede zu Protokoll. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5811 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir das so machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung; ich glaube, das ist auch gut so.

Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. März 2023, 9 Uhr, ein; dann sehen wir uns hier in aller Frische wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.

KM
Kaweh Mansoori SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Das ist auch Ausdruck eines inneren Konflikts; denn ihre marktradikalen Wurzeln werden immer häufiger durch ihr rechtsextremes und völkisches Gedankengut infrage gestellt. Um eine „patriotische Solidarität“ zu fordern und eine sich antisemitischen Codes bedienende Kapitalismuskritik zu üben, braucht es ja zumindest rudimentäre Bekenntnisse zu staatlichen Eingriffen in den Markt.

Dass diese nicht ernst gemeint, sondern reine Lippenbekenntnisse sind, zeigt sich an der inhaltlichen Ausgestaltung dieses und vergangener Anträge. Sie klingen vielleicht erst nach sozialer Politik, entpuppen sich aber bei genauerem Hinsehen als Farce. Im letzten Jahr forderte die AfD-Fraktion, dass die Mindestlohnkommission häufiger zusammenkommen solle, um den Mindestlohn an die beschleunigte Preisentwicklung anzupassen. Grundlage der Kommission sind allerdings die Tarifentwicklungen – ein häufigeres Zusammenkommen würde an diesen auch nichts ändern.

Die im heute vorliegenden Antrag erwähnten Nachtzuschläge werden deshalb nicht auf den Mindestlohn angerechnet, weil sie gesetzlich geregelt sind. Darüber hinausgehende Zuschläge sind Gegenstand von Einzel- oder Tarifvereinbarungen. Wenn solche Regelungen vereinbart werden, gibt es in den allermeisten Fällen auch Einigungen über die Anrechnung auf den Mindestlohn.

Das zeigt, dass wir zur Unterstützung der Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor allem Gewerkschaften und Tarifbindung stärken müssen. Von der Einführung des 12‑Euro-Mindestlohns haben 6,2 Millionen Menschen profitiert. Bei der Abstimmung darüber hat sich die AfD enthalten.

Das alles verwundert jedoch nicht. Der AfD geht es nicht darum, soziale Politik für alle in Deutschland lebenden Menschen zu machen. Ihr geht es darum, einen sozialpolitischen Anschein zu erwecken, wenn es ihr eben nicht um das Wohl der Menschen geht, sondern um deren Kategorisierung, Polarisierung und Verachtung.

Wer „Massenmigration“ für steigenden Lohndruck verantwortlich macht, versteht weder die Funktionsweise unseres Wirtschaftssystems noch die notwendigen theoretischen Grundlagen, um es zu verbessern. Wir dürfen uns davon nicht blenden lassen und auf dieses Spiel hineinfallen. Derartige Aussagen sollen unsere Gesellschaft zersetzen, uns gegeneinander ausspielen und unsere Demokratie aushöhlen.