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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/88

88. Sitzung

Donnerstag, 2. März 2023Berlin 09:00 – 22:15 Uhr Nächste Sitzung: 03.03.2023
13:15 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 9 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
103.511
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.904
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.634
CDU/CSU
23.334
Grüne
13.764
FDP
12.769
AfD
9.276
Linke
8.042
Bundesregierung
4.651
fraktionslos
2.057

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
510
163
SPD
498
152
FDP
462
73
CDU/CSU
293
252
Linke
157
114
AfD
127
100
fraktionslos
39

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. ZP 2
  4. TOP 25
    Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
  5. TOP 26
    Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram
  6. ZP 4
  7. TOP 9
  8. TOP 10
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. ZP 5
    100 Milliarden Euro Sondervermögen für Bildung
    17 Beiträge · 6.093 Wörter
  13. TOP 15
  14. TOP 16
    Caravaning-Tourismus fördern
    11 Beiträge · 3.220 Wörter
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 18 · Drucksache 20/5544

Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 18:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Es mag jetzt spät sein, aber wenn Sie sich ein bisschen beeilen würden, dann könnten wir gleich beginnen. Haben alle ihre Plätze gefunden, vor allen Dingen die erste Rednerin? Das ist nicht ganz unwichtig. Alle, die untereinander reden wollen, gehen bitte raus.

Ich eröffne die Aussprache. Wir starten mit Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
UB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte ich betonen: Ich halte den Ganztagsausbau für ein enorm wichtiges Vorhaben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

nicht nur für die Familien, sondern für die ganze Gesellschaft. Ganztagsbetreuung hilft Eltern, Beruf und Familienleben zu vereinbaren, und kann damit auch Armut verringern. Und richtig ausgestaltet und ausgestattet erhöht gute Ganztagsförderung die Chancen auf Bildung und Teilhabe, besonders von Kindern, deren Eltern nicht so viel Unterstützung beim Lernen und Sammeln von Erfahrungen bieten können. Darum sollten wir noch viel mehr über Qualität im Ganztag reden, über Bedingungen für Angebote, die ankommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganztag in Partnerschaft von Schule und Jugendhilfe kann so viel: Lehrerinnen und Lehrer entlasten, Familien gezielt Unterstützung bieten, Kinder fördern. Stattdessen reden wir darüber, warum der Ganztagsausbau in vielen Ländern stockt. Denn es zeigt sich: Viele Bundesländer müssen einen Zahn zulegen. Gut aufgestellt sind bislang nur die Stadtstaaten und die ostdeutschen Bundesländer. Dabei haben wir den Ländern schon 2021 Mittel an die Hand gegeben, damit die Infrastruktur rechtzeitig bis 2026 steht. Wir haben ein Sondervermögen mit einem Umfang von insgesamt 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. 750 Millionen davon konnten die Länder im ersten Halbjahr 2021 beantragen. In einigen Bundesländern hat der Ausbau damit Fahrt aufgenommen, in anderen aber nicht. In Bayern hat die Staatsregierung lieber darüber nachgedacht, ob es nicht auch ausreicht, die Mittagsbetreuung ein bisschen auszuweiten, damit der Rechtsanspruch auf Ganztag erfüllt ist.

Zuruf

So wurde viel wertvolle Zeit verplempert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, die Fristen zum Abruf der Mittel waren eng; denn sie waren Teil eines Coronakonjunkturpakets. Aber das Hauptprogramm steht jetzt bereit. Es ist ausdrücklich möglich, dass Bauabschnitte, die bis Ende 2022 über das Beschleunigungsprogramm nicht mehr realisiert werden konnten, aus den Basismitteln des Investitionsprogramms erneut finanziert werden können.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Kommunen nicht mit den Kosten alleingelassen werden dürfen. Das geschieht auch nicht. Denn die Bewilligungsbehörden der Länder haben viel Spielraum, um gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für bereits gestartete, aber noch nicht abgeschlossene Projekte zu finden.

Beifall bei SPD, FDP

Für das Sondervermögen insgesamt läuft die Frist bis Ende 2028. Auch das ist übrigens nicht mehr so lange hin.

Gut, dass die neue Verwaltungsvereinbarung II sehr sorgfältig formuliert und geprüft wurde. Sie wurde im BMFSFJ gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof, dem BMF und dem BMBF erarbeitet. Ich hoffe sehr, dass es mit der Unterzeichnung nun zügig vorangeht, damit die Fristen nicht wieder verlängert werden müssen. Denn seit 2019 arbeiten wir im Bundestag am Ganztagsausbau. Es wäre wirklich an der Zeit, dass die Investitionsprogramme nun auch umgesetzt werden. Auch für die anschließende Finanzierung der Betriebskosten gibt es ja eine Lösung.

Die Eltern warten, die pädagogischen Fachkräfte müssen dringend gewonnen oder weitergebildet werden.

Die von der CDU/CSU geforderte Fristverlängerung käme jetzt viel zu spät und hilft nicht, allerhöchstens in einigen wenigen Einzelfällen, die auf Landesebene und mit dem Folgeprogramm auch anders gelöst werden können. Für solche homöopathische Politik haben wir aber keine Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Recht auf Ganztagsbetreuung gilt nämlich schon sehr bald.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Daniela Ludwig erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DL
Daniela Ludwig CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: 3,5 Milliarden Euro in zwei Bundesprogrammen für den Ganztagsausbau an Grundschulen, das ist ein Wort, das ist das richtige Wort, und selbstverständlich, Frau Kollegin, auch zur richtigen Zeit. Da besteht für mich überhaupt kein Zweifel. Deswegen war es absolut richtig, diesen Rechtsanspruch auf Ganztag in der Grundschule in der letzten Legislatur gemeinsam zu beschließen.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich müssen wir uns von Bundesseite darum kümmern, dass die finanzielle Ausstattung passt. Das haben wir getan. Jetzt haben wir weniger das Problem der finanziellen Ausstattung – in Teilen auch –, sondern jetzt haben wir das Problem der logistischen Umsetzung. Das ist nun beileibe keine Einzelfallthematik, beileibe auch keine Thematik eines einzelnen Bundeslandes, sondern es ist die Thematik einer von Haus aus schon zu knapp gesetzten Frist.

Zuruf Ulrike Bahr

Ich erinnere daran, dass die Kommunen im Jahr 2021 gerade einmal sechs Monate Zeit hatten, um überhaupt die Antragsfrist einzuhalten und Mittel zu beantragen.

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Wer hat denn das beschlossen?“ Zuruf Nina Stahr

Das war schon knapp; das haben wir anerkannt und das ist richtig.

Jetzt haben wir aber die Problematik des Baustoffmangels aufgrund von Lieferkettenproblemen. Corona ist daran zum Teil schuld, zum Teil natürlich auch der Krieg in der Ukraine. Wir haben in vielen Kommunen übrigens auch Probleme, überhaupt Gebäude oder – zum Teil noch schwieriger – Grundstücke, auf die man dann vielleicht einmal ein Gebäude stellen könnte, zu finden. Dem können wir uns hier schlicht und ergreifend nicht verweigern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Auch die kommunalen Spitzenverbände, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben das in der Sachverständigenanhörung am Montag dieser Woche sehr deutlich gemacht.

Sie haben zum einen deutlich gemacht, dass sie sehr wohl unseren Antrag auf Fristverlängerung für die Mittelverausgabung absolut mittragen, und zwar nicht nur eine Verlängerung um ein paar Wochen oder Monate, sondern in der Tat um ein Jahr. Denn es ist doch wirklich – Entschuldigung, wenn ich das so sage – bescheuert, wenn die Kommunen, die die Mittel beantragt haben und sich auf den Weg gemacht haben, sie auszugeben, sie aber nicht ausgeben können, weil kein Handwerker oder kein Baustoff da ist, diese Mittel erst zurückzahlen müssen, und dann sollen sie sie noch mal neu beantragen. Das kann wirklich nicht unser Ernst sein.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen die klare Forderung, diese Frist zu verlängern.

Die kommunalen Spitzenverbände waren aber auch sehr deutlich in ihrer Auffassung, die Programmfrist überhaupt noch einmal zu verlängern; auch das möchte ich ausdrücklich im Namen meiner Fraktion unterstützen. Denn eines ist klar: Wenn wir den Erfolg der Ganztagsbetreuung in der Grundschule wollen, müssen wir den Kommunen jetzt Rechts- und Planungssicherheit geben.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulrike Bahr [SPD]: „War nicht sehr überzeugend!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Gereon Bollmann erhält das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie nicht zu Protokoll geben? Das spart Lebenszeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schönen guten Abend! Ab dem Jahre 2026 wird ein Grundschulkind nach dem Ganztagsförderungsgesetz „einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung“ haben – also in drei Jahren. Von daher befürworten wir natürlich die Verlängerung der Fristen für den Mittelabruf, um die Einrichtungen auch weiter ausbauen zu können. Alles andere macht ja keinen Sinn.

Aber wir wissen natürlich auch jetzt schon, dass es mit der Erfüllung des Anspruchs nicht funktionieren wird. Schon vor drei Jahren fehlten im Bereich der Vorschulkinder fast 350 000 Betreuungsplätze, wie einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zu entnehmen war. Seitdem steigen sogar noch die Geburtenzahlen. Der drastische Personalmangel führt dazu, dass Betreuungsschlüssel nicht eingehalten werden können. Die Gruppen sind einfach zu groß. Die Entwicklung der Kinder in sprachlicher, motorischer und emotionaler Hinsicht wird mehr und mehr gefährdet sein. Nach dieser Studie berichtet etwa jede zweite Kindergartenleitung, man müsse auf Personal zurückgreifen, das man früher mangels hinreichender Eignung niemals eingestellt hätte.

Aus den Kindergartenkindern werden dann Grundschulkinder, also werden wir demnächst noch wesentlich mehr Erzieher benötigen, um zusätzlich auch den Grundschulsektor abzudecken. Von den Regierungsparteien haben wir aber bis heute nicht gehört, wie sie den Personalbedarf dann decken möchten. Gewollt und nicht gekonnt, das ist die Lage.

Beifall bei AfD

Wozu führt uns das? Wenn die Grundschulkinder einen Anspruch haben und der Staat ihn nicht erfüllt, könnten die Eltern doch auf den Gedanken kommen, Schadensersatz zu fordern; denn letztlich müssen dann ja die Eltern die Betreuung leisten, die der Staat durch sein vollmundiges Gesetz versprochen hat.

Beifall bei AfD

Aber dann könnte ja zumindest ein Elternteil nicht mehr voll arbeiten, und das ist dann der Schaden. Haben Sie das eigentlich bedacht?

Wäre es nicht viel einfacher, keine falschen Versprechungen zu machen und stattdessen den Eltern gleich einen höheren Geldbetrag zu zahlen? Was halten Sie davon, ein Familiengeld einzuführen,

Zuruf

aufgrund dessen jeder Familie monatlich im Schnitt 2 000 Euro gezahlt werden? Wie das ginge, können Sie auf meiner Homepage nachlesen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Während Sie darüber nachdenken, trösten Sie sich mit dem Römer Properz, der sagte: „in magnis et voluisse sat est“ – zu Deutsch: Bei großen Dingen genügt es auch, sie gewollt zu haben. – Nun dann, das immerhin hat die Regierung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2020 hat die Große Koalition ein Programm zur Unterstützung der Kommunen beim Ausbau des Ganztags an Grundschulen aufgelegt. Die Laufzeit für das Programm für den Neu- oder Umbau von Gebäuden für Schulklassen: ein Jahr. Ich umschreibe das mal mit den Worten, die der Bürgermeister der Samtgemeinde Hesel, die das hier so ein bisschen losgetreten hat, in der Anhörung gesagt hat: Sie stellen also einen Antrag, wenn es dieses Programm gibt. Dann warten Sie auf die Bewilligung. Wenn Sie dann das Glück haben, dass bewilligt wird, müssen Sie Ihr Konzept noch mal konkretisieren, weil Sie das nicht einfach so in der Schublade liegen haben, gerade als kleine Kommune. Wenn Sie das dann konkretisiert haben, müssen Sie Leute suchen, die Ihr Projekt umsetzen, und das vor dem Hintergrund multipler Krisen und der Situation im Baugewerbe, wo sowohl Fachkräfte fehlen als auch Material. Und rums: Dann ist die Frist auch schon vorbei. – Deswegen erst mal Respekt an die Kommunen, die sich trotzdem auf den Weg machen, um das umzusetzen.

Beifall bei Linke

Dass ein Jahr zu wenig ist, hat die Ampelregierung Ende 2021 auch erkannt und das Projekt noch mal verlängert – wieder um ein Jahr.

Zuruf

Gleiches Problem: bisschen kurze Laufzeit. Die an der Entwicklung des Investitionsprogramms damals aktiv beteiligte Union hat jetzt, 2023, auch gemerkt, dass die Fristen zu kurz waren; den Lerneffekt kann man ja erst mal anerkennen. Aber wir brauchen den auch ganz dringend noch woanders. Denn wir haben ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, und dafür brauchen die Länder und Kommunen noch wesentlich mehr Unterstützung vom Bund, als sie aktuell erhalten.

Damit Kinder und Familien unterstützt und gefördert werden, brauchen wir übrigens nicht nur Gebäude, sondern auch Fachkräfte.

Beifall bei Linke

Denn schöne Gebäude nützen nichts, wenn sie niemand mit Leben füllt. Auch hier ist der Mangel so groß, dass das Problem nur mit einer gemeinsamen Anstrengung lösbar ist. Deshalb brauchen wir eine Aufhebung des Kooperationsverbotes.

Beifall bei Linke

Schade, dass die Regierung hier nicht erklärt, wie sie erst mal das vorliegende Problem lösen will. Deswegen müssen wir bis dahin auch erst mal dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmen, damit keine Kommune, die sich auf den Weg gemacht hat, jetzt für ihr Engagement bestraft wird.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um eine ganz einfache Frage: ob wir den Kommunen, die die Chance ergriffen haben, die Beschleunigungsmittel zu nutzen, die also beim Ausbau zur Ermöglichung der Ganztagsbetreuung vorangegangen sind, aber bis Ende 2022 eben nicht fertig geworden sind, ganz einfach mit einer Fristverlängerung helfen oder, liebe Kollegen von der Ampel,

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Und Kolleginnen!“

ob Sie diese Kommunen im Stich lassen und ins finanziell Ungewisse entlassen.

Das Problem ist hinreichend bekannt – wir haben es jetzt mehrfach diskutiert –, und die Sachverständigen waren da am Montag einer Meinung. Sie haben gesagt, diese Fristverlängerung ist sinnvoll, und die Kommunen brauchen diese Fristverlängerung. Sie könnten den Kommunen also helfen, Sie wollen es aber nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt hören wir, das sei ein Einzelfall, dieser eine Einzelfall aus Hesel. Nein, das ist es nicht. Es gibt auch noch die Kommune Reppenstedt, die 1,5 Millionen Euro zurückzahlen muss, weil sie mit den Auszahlungen bis Ende 2022 nicht fertig geworden ist.

Zuruf Marianne Schieder

In meinem Wahlkreis gibt es zwei Kommunen, die das Gleiche betrifft, im Wahlkreis Harz haben wir drei, in NRW und in anderen Bundesländern gibt es weitere Fälle.

Die Staatssekretärin hat in der letzten Debatte hierzu Folgendes gesagt:

… die Verwaltungsvereinbarung regelt, bis wann die Mittel abgerufen werden sollen, aber nicht, bis wann die Projekte abgeschlossen sein müssen; das obliegt den Ländern.

Heute wissen wir: Niedersachsen hätte gerne genau so gehandelt; sie dürfen es aber nicht. Die Aussage der Staatssekretärin in der letzten Debatte war falsch. Gefördert werden dürfen die Kommunen nur für Zahlungen, die bis Ende des letzten Jahres auch getätigt worden sind.

Jetzt Ihre Aussage, gerade auch von der Kollegin: Wir werden keine Kommune im Stich lassen. Wir haben eine pragmatische Lösung, so die Worte des Staatssekretärs. Ich skizziere mal die pragmatische Lösung am Beispiel der Kommune Hesel: 700 000 Euro plus Zinsen zahlt der Bürgermeister jetzt zurück. Dann kann er einen neuen Antrag stellen, falls die Verwaltungsvereinbarung II im Laufe dieses ersten Halbjahres unterschrieben wird, aber nur für den Fall, dass es auch eine Kofinanzierung in Niedersachsen gibt. Die gibt es für 2023 aber nicht. Also kann für 2024 ein Antrag auf eine Förderung in Höhe von 700 000 Euro gestellt werden. Diese 700 000 Euro bekommt er aber nur dann, wenn der vorzeitige Beginn einer Maßnahme, die dann bereits seit einem Jahr abgeschlossen sein wird, bewilligt wird. Und was ist mit den Zinsen? Der tolle Tipp vom Staatssekretär: Das Land Niedersachsen könnte großzügig darauf verzichten.

Zuruf Daniela Ludwig [CDU/CSU]: „Läuft!“

Das ist für mich ein Schildbürgerstreich und nichts anderes.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt eine einfache Lösung: diese Fristverlängerung. Sie haben die Wahl, ob Sie das wollen oder ob Sie die Kommunen im Stich lassen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, wenn Sie ehrlich sind!

Danke.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nina Stahr, Matthias Seestern-Pauly und Jessica Rosenthal geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Somit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5828, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/5544 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU, die AfD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr traurig!
JR
Jessica Rosenthal SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Denn in einem sind wir uns doch einig: Es war und bleibt richtig, dass wir endlich einen gesetzlichen Anspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulalter geschaffen haben. Wir müssen alles dafür tun, dass alle Kinder in diesem Land zu ihrem Recht kommen.

Ja, wir haben heute viel über die Zeitenwende gesprochen und was das für unser Land bedeutet. Viel wurde über Waffen, Diplomatie und wirtschaftliche Verflechtung gesprochen. Was aber zwingend dazugehört, das ist die Aufstellung einer wehrhaften, resilienten Demokratie; einer Demokratie, die sich gegen Verschwörungsmythen und Propaganda wehren kann, die sich immer wieder erneuern und verbessern kann. Eine solche Demokratie kann es nur geben, wenn wir in unsere Bildung, in unsere Kinder investieren.

Hier nimmt die Ganztagsbetreuung eine überaus wichtige Rolle ein; denn es geht nicht nur um Betreuung, sondern es geht auch um Bildung. Diese Bildung beginnt nicht erst auf einer weiterführenden Schule, sondern auch und besonders bei den Kleinsten. Hier werden die Grundlagen für das restliche Leben gelegt. Die Ganztagsbetreuung ermöglicht es, dass Kinder pädagogisch betreut werden und sich sozial entwickeln. Sie hilft dabei, dass man Unterstützung erhält, unabhängig vom eigenen Elternhaus.

Schon 2018 hat die OECD berechnet, dass es in Deutschland bis zu sechs Generationen dauern könne, bis die Nachkommen einer einkommensschwachen Familie das Durchschnittseinkommen erreichen. Zurückzuführen sei dies auch auf den zögerlichen Ausbau von Ganztagsschulen. Das werden wir ändern! Die Ganztagsbetreuung ist aber natürlich auch Grundlage dafür, dass eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich wird. Wer den Fachkräftemangel beheben will, muss die Ganztagsbetreuung endlich flächendeckend und qualitativ hochwertig ermöglichen.

In der Regel sind es die Mütter, die auch im Jahr 2023 noch immer die Hauptlast der Kinderbetreuung übernehmen. Frauen übernehmen mehr unbezahlte Sorgearbeit, Frauen gehen seltener einer Erwerbsarbeit nach, die sie bis ins Alter finanziell absichern und ihnen auch eine eigenständige Existenzsicherung garantieren kann. Laut eines DIW-Gutachtens könnte die Erwerbsquote von Müttern durch einen Rechtsanspruch um 2 bis 6 Prozent steigen. Das entspricht circa 40 000 bis 100 000 zusätzlichen Vollzeitstellen. Das Recht auf Ganztagsbetreuung, das 2026 in Kraft tritt, ist also nicht nur ein Gewinn für die Kinder, sondern auch für viele berufstätige Frauen. Auch ihnen sind wir es schuldig, eine Ganztagsbetreuung für Kinder zu garantieren. Das ist ein Schritt der Emanzipation.

Damit wir dieses Recht auf eine Ganztagsbetreuung umsetzen können, braucht es vor allem eins: Fachkräfte. Laut Bertelsmann-Stiftung fehlen in Kitas fast 100 000 Erzieher/-innen. Wir haben also einen massiven Bedarf an ausgebildetem Fachpersonal, damit die Kinder nicht nur beschäftigt werden, sondern auch pädagogisch betreut werden können. Gleichzeitig wird in einigen Bundesländern immer noch ein Schulgeld für die Erzieher/-innenausbildung verlangt.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, streben wir nicht nur einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Ausbildung an, sondern wir wollen sie vergüten und vom Schulgeld befreien. So schaffen wir nicht nur eine bessere Betreuung für die Schulkinder, sondern bauen darüber hinaus auch noch Hürden ab, die viele Menschen bisher daran gehindert haben, eine Erzieher/-innenausbildung anzufangen.

Lassen Sie uns daran arbeiten! Lassen Sie uns für die beste Betreuung der Kinder kämpfen – für die Entlastung der Eltern und vor allem der Mütter, ganz besonders auch für die vielen Erzieher/-innen; denn für gute Arbeit brauchen sie gute Bedingungen. Diese Bedingungen werden wir schaffen!

NS
Nina Stahr Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Gleichzeitig schafft eine gute Ganztagsschule die Voraussetzung für eine partnerschaftliche Aufteilung von Sorge- und Carearbeit. Ein zentrales Puzzleteil für die Beseitigung des Gender-Care-Gaps und des Gender-Pay-Gaps ist ein qualitativ gutes und bedarfsgerechtes Bildungsangebot in Kitas und Grundschulen. Deshalb führen wir als Ampelkoalition einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz ab 2026 stufenweise ein.

Die Zahlen zeigen: Die Nachfrage steigt kontinuierlich. Seit 2006 ist die Anzahl der Grundschulkinder in Hortbetreuung und ganztagsschulischen Angeboten von etwa 580 000 auf rund 1,45 Millionen im Jahr 2019 gestiegen. Zusätzliche Plätze werden benötigt.

Schon seit 2020 unterstützen wir als Bund mit 750 Millionen Euro die Länder beim Ausbau der Ganztagsschulen für Grundschulkinder. Zwei Drittel dieser Mittel wurden bereits von den Ländern in Anspruch genommen. In Kürze tritt das daran anschließende Investitionsprogramm Ganztag mit Mitteln in Höhe von 3 Milliarden Euro in Kraft.

Und es stimmt doch einfach nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, dass es 2022 oder dieses Jahr Hilferufe in großer Zahl aus Gemeinden gab, die begründen würden, warum die Bonusmittel verlängert werden müssen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Verlängerung des ersten Investitionsprogramms, obwohl doch ein zweites Investitionsprogramm von 3 Milliarden Euro in Kürze in Kraft tritt; eine Tatsache, die übrigens die Mehrzahl der Sachverständigen in der Anhörung zum Thema am Montag als äußerst positiv bewertet hat. In dieses Investitionsprogramm – und das ist neu – fließen auch noch alle Mittel ein, die über das erste Investitionsprogramm nicht abgerufen wurden. Aus diesen Gründen ist eine Anschlussfinanzierung für den Ausbau des Ganztags gesichert, weswegen wir den Antrag der Unionsfraktionen ablehnen.

Lassen Sie uns zusammen anschauen, wann es tatsächlich einen Hilferuf aus Ländern und Kommunen nach einem verlängerten Investitionsprogramm gab. Das war 2021 der Fall, weil die Beschleunigungsmittel noch von der GroKo bis Ende 2021 befristet waren. Hier haben wir direkt gehandelt. Es war eins der ersten Vorhaben dieser Ampelkoalition, die Mittel für den Ganztagsausbau um ein Jahr zu verlängern.

Jetzt Einzelfälle groß zu machen wie den der Gemeinde Hesel in Niedersachsen, wo es Unklarheiten zwischen den Ebenen gab, wie der Übergang von dem einen Investitionsprogramm zum nächsten organisiert wird, ist unredlich.

Lassen Sie uns zum Abschluss den Blick nach vorne richten. An das bereits erwähnte Investitionsprogramm Ganztag in Höhe von 3 Milliarden Euro knüpft ab 2026 eine weitere Finanzierung von 1,3 Milliarden Euro jährlich an. Zudem arbeiten wir als Ampelkoalition aktuell mit Hochdruck an der Fachkräftestrategie und das BMFSFJ zusätzlich an einer Gesamtstrategie für Fachkräftegewinnung in Erziehungsberufen. Denn genauso wichtig wie eine flächendeckende Ganztagsbildung ist uns, dass diese qualitativ hochwertig ist. Dazu braucht es ausreichend Fachkräfte und einen gemeinsamen Qualitätsrahmen, an dem wir mit den Ländern arbeiten. Wichtig ist auch, die Kooperation mit außerschulischen Angeboten mitzudenken. Dort liegen so viel Potenzial und Expertise.

Das alles zeigt, wie wichtig der Ampelkoalition der Ausbau der Ganztagsbildung ist; denn wir wissen: ein guter Ganztag schafft Teilhabe, Aufstieg und fördert Chancengerechtigkeit.

MS
Matthias Seestern-Pauly FDP · Erklärung zu Protokoll
#

Ich möchte es noch mal ganz deutlich sagen: Wir Freie Demokraten fordern mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder. Einen zentralen Beitrag leistet hierbei die Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Und deswegen setzen wir den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026 um. Um dem Abruf der Fördermittel zeitlich gerecht zu werden, wurde Ende 2021 bereits ein Gesetz von der Ampelkoalition verabschiedet, welches die Laufzeit des 5. Investitionsprogramms um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängerte. Hintergrund der Verlängerung war die schwierige coronabedingte Handwerkslage und diesbezügliche Rückmeldungen aus den Ländern.

Für die zweite vom Entwurfsverfasser beantragte Fristverlängerung um ein Jahr fand diesen Montag zusätzlich eine öffentliche Anhörung statt. Hier wurde unter anderem aufgezeigt, wie der bisherige Fördermittelabruf sich auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Der Bundesdurchschnitt bei dem Fördermittelabruf beträgt 72,25 Prozent. Sieben Bundesländer haben zwischen 90 und 100 Prozent der Fördermittel abgerufen. Nur zwei Bundesländer stechen in diesem Zusammenhang im negativen Sinne hervor. So hat Berlin 33,76 Prozent und Bayern lediglich gut 18 Prozent abgerufen.

Hier haben wir als FDP hinterfragt, aus welchen Gründen diese Schere besteht. Dazu hatte sich der Sachverständige Herr Professor Dr. Rauschenbach, aktuell wissenschaftlicher Leiter an der TU Dortmund und ehemaliger Direktor des Deutschen Jugendinstituts, geäußert. Er findet es auffällig, dass die meisten der Bundesländer die Mittel zum Teil bis zu 100 Prozent abgerufen haben. Es falle schwer, hier ein systematisches Problem aufgrund von Krieg und örtlicher Beschaffung zu erkennen, wenn ein Bundesland wie Bayern so stark abfalle. Aus seiner Sicht, entsteht für ihn mehr der Eindruck, dass der politische Wille in Bayern fehle. Es scheine kein Problem auf kommunaler Ebene zu geben, sondern eher auf Landesebene. Von daher ist der Bayerischen Staatsregierung dringend anzuraten, den Ganztagsausbau ernster zu nehmen.

In der öffentlichen Anhörung wurde auch ein Fall einer niedersächsischen Kommune genannt, die mit einer hohen Investitionssumme geplant hat und nun um die Förderung bangt und zudem mit einer möglichen verzinsten Rückzahlung konfrontiert wird.

Wir als Freie Demokraten sind der Auffassung, dass es eine schnelle und unbürokratische Lösung geben muss. Wir dürfen diese und möglicherweise andere Kommunen, auch wenn keine anderen Fälle bekannt sind, in der von der Landesebene verursachten Situation auf keinen Fall im Stich lassen.

Wir sind zuversichtlich, dass das Bundesfamilienministerium durch bereits aufgezeigte Wege eine schnelle und kurzfristige Lösung ermöglicht. Ziel muss sein, dass die Vorhaben zum beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, deren bauliche Maßnahmen bereits begonnen haben, umgesetzt werden.