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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 88 · Drucksache 515/25

Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen“ – Antrag aller Länder gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Die Entschließung wird gefasst

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „35 Jahre Wiedervereinigung – Einheit und Zusammenhalt in Deutschland fördern und einen neuen Aufbruch wagen“ – Antrag der Länder Sachsen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 515/25) Dem Antrag sind die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz beigetreten. Es handelt sich nun um einen Antrag aller Länder. Es liegen Wortmeldungen dazu vor. Ich rufe als Erstes auf: Herrn Kollegen Ministerpräsident Kretschmer aus Sachsen.

MK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, an solch einem Tag heute hier über 35 Jahre Erfolgsgeschichte in Deutschland zu sprechen. Ohne Frage: Die deutsche Einheit war der größte Glücksmoment in der deutschen Geschichte. Alles andere als selbstverständlich, dass es gelingen konnte, und alles andere als selbstverständlich, was wir seitdem gemeinsam geschafft haben!

Wenn wir zurückdenken – diejenigen, die das noch gesehen haben, die sich daran erinnern können – an die ökonomische Situation in der früheren DDR, diese kaputten Betriebe, die furchtbare Umweltzerstörung in den Tagebaurevieren, die toten Flüsse, ein Blick in die Krankenhäuser oder Pflegeheime: Um Himmels willen! Was für eine ökonomische Kraft hat die soziale Marktwirtschaft, hat die Demokratie, hat der Rechtsstaat, dass in so kurzer Zeit so viel gelungen ist! Für mich ist das einer der zentralen Momente. Ganz offensichtlich ist die Demokratie, ist die Rechtsstaatlichkeit, ist unsere soziale Marktwirtschaft das bessere Konzept verglichen mit Sozialismus und Planwirtschaft.

Das immer wieder zu betonen, das immer wieder auch jungen Leuten zu sagen, ist eine große Aufgabe. Vor 25 Jahren – die Präsidentin hat es gerade gesagt – stand Kurt Biedenkopf hier: auch ein Glücksfall der deutschen und vor allen Dingen der sächsischen Geschichte und ein Beispiel dafür, wie viele Menschen sich die Herausforderungen der deutschen Einheit zu ihrem eigenen Anliegen gemacht haben. Ja, es ist richtig: Die Mauer wurde von Ost nach West eingestürzt. Es waren die Ostdeutschen, die den Sozialismus loswerden wollten, die die Freiheit wollten, die Demokratie.

Aber wir wären nicht so weit gekommen, es wäre nicht so schnell gegangen, wenn es nicht dermaßen viele Menschen gegeben hätte, die aus den alten Bundesländern, aus der früheren Bundesrepublik, in den Osten gekommen sind, mit angepackt haben und gemeinsam dieses Land aufgebaut haben. Und deswegen finde ich es schon schofelig, wenn wir heute, 35 Jahre danach, noch fragen: Bist du ein richtiger Sachse, ein richtiger Mecklenburger, ein richtiger Vorpommer? Wo kommst du her? – So viele Menschen haben nach 1990 den Umzug gewagt und leben mittlerweile länger in den neuen Bundesländern, als sie zuvor in den alten gelebt haben. Wir können froh sein, dass wir so viel gemeinsam geschafft haben.

Große Schicksalsstunden haben wir gemeinsam gemeistert und gesehen, wie dieses Land zusammenhält. Ob bei der Flut an der Elbe, an der Oder, im Ahrtal, in Erftstadt oder den großen Waldbränden: Immer hat dieses Land zusammengehalten, und immer haben sich Menschen ins Auto gesetzt, sind losgefahren und haben geholfen, auch wenn es weit weg gewesen ist. Die Deutschen, meine Damen und Herren, sind unglaublich solidarisch. Sie halten unglaublich zusammen, in Ost und West, in Nord und Süd. Wir haben es geschafft, die ökonomische Situation zu verbessern. Wir haben es geschafft, Gesundheit und Pflege zu verbessern.

Es ist beeindruckend, zu sehen, wie die Lebenserwartung von denjenigen, die noch einen großen Teil ihres Lebens in der DDR gelebt haben, mit einem Mal gestiegen ist. Das ist einmalig in der Geschichte und zeigt, inwiefern die bessere medizinische Versorgung, die bessere Umweltsituation, die bessere Ernährung tatsächlich auch einen unmittelbaren Einfluss auf die Lebenserwartung haben. Heute geht es darum, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben – mit Mut, mit Weitsicht und vor allen Dingen miteinander. Und ich finde, dass wir uns ab und an daran erinnern können, wie es in den 90er-Jahren war, welche Kraft und welche Dynamik dort bestanden hat.

Ich wünsche mir, dass wir uns diese Freiheit auch heute wieder geben. Deutschland ist gefesselt wie Gulliver: mit vielen Regelungen, mit vielen Vorschriften. Wir müssen diese Fesseln durchschneiden. Nein, meine Damen und Herren, mir geht es nicht darum, ein Planungsbeschleunigungsrecht einzufordern. Mir geht es nicht darum, Ausnahmen zu kreieren. Vielmehr geht es darum, neue Regeln zu finden, die allgemein gelten; und das muss entlang dieses Prinzips der Freiheit und der Eigenverantwortung geschehen. Ich finde, dass wir nicht so oft Unterschiedlichkeiten messen sollten zwischen Ost und West, sondern Freude daran haben sollten, dass es Unterschiedlichkeiten gibt.

Wir sollten sie als Bereicherung empfinden und im gemeinsamen Diskurs darüber sprechen, was wir daraus lernen können und was der beste Weg und die kluge Erkenntnis daraus ist. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit und unser gemeinsames Europa sind die Gründe, warum wir heute Erfolge haben. Lassen Sie uns alle dafür kämpfen und dafür arbeiten, dass sie auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für unsere Kinder, für unsere Enkel vorhanden sind!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege! – Als Nächstes darf ich aufrufen: Herrn Ministerpräsidenten Wüst aus Nordrhein-Westfalen.

HW
Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall der Berliner Mauer und die deutsche Wiedervereinigung vor 35 Jahren waren ein historisches Glück für unser Land. Der 9. November 1989, der 3. Oktober 1990 – beide Tage gehören zu diesen Tagen, an die man sich auch Jahrzehnte später noch erinnert. Für viele Menschen war die Wiedervereinigung auch persönlich ein prägender Moment, auch für Menschen meiner Generation. Auch für Menschen, die, so wie ich, ganz tief im Westen der Republik – in meinem Fall direkt an der niederländischen Grenze – aufgewachsen sind.

Als Jugendlicher habe ich die Montagsdemos mitbekommen und war tief beeindruckt von dem großen Mut der Menschen in der damaligen DDR. Es war dieser Mut, der die Mauer zum Fallen gebracht und der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes den Weg geebnet hat. Mich persönlich als damals 14-jähriger Jugendlicher hat dieser Mut der Menschen in Ostdeutschland erst zu einem politischen Menschen gemacht: zu spüren, wie wichtig die eigene Freiheit ist und wie wertvoll Demokratie und Menschenrechte sind, und zu erleben, dass Menschen mit einem gemeinsamen Ziel Dinge erreichen können, die kurz vorher noch völlig unmöglich schienen.

Den Politiker und Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gäbe es ohne die Wiedervereinigung wahrscheinlich heute nicht. Im Sommer 1990 war ich als 14-Jähriger in Neubrandenburg. Die Mauer war gefallen, aber die Wiedervereinigung noch nicht vollzogen. Ich habe dort junge Menschen aus der DDR kennengelernt und sehr schnell festgestellt: Die sind so wie wir. Die haben die gleichen Ziele, die haben die gleichen Träume. Und wir alle wollten damals eines: zusammen in einem Deutschland leben, in einem wiedervereinigten Deutschland leben. Für mich war nach diesem Sommer in Neubrandenburg damals klar: Es kann und darf nur ein wiedervereinigtes Deutschland geben. Ost und West gehören zusammen.

Der Fall der Mauer, die Wiedervereinigung und auch der Aufbau Ost sind Ereignisse der Weltgeschichte, wie es sie kein zweites Mal gibt. Wer sich die damalige Entwicklung in Erinnerung ruft – auch, wie schnell alles ging und gehen musste –, dem wird klar: Das war ein riesengroßer Kraftakt auf allen Seiten. Und zur Wahrheit gehört am 35. Jahrestag selbstverständlich auch, zu sagen: Damals und in den folgenden Jahren sind Fehler gemacht worden. Der größte Fehler war aus meiner Sicht, dass die Lebensleistung der Menschen in der DDR zu wenig gesehen und gewürdigt wurde.

Die meisten von ihnen haben unter schwierigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen Bedingungen das Beste für sich, ihre Lieben, ihre Familien getan. Diese Leistung hätte damals mehr Anerkennung und mehr Respekt verdient gehabt. Trotz aller Fehler und bestehenden Herausforderungen: Wir haben im wiedervereinigten Deutschland gemeinsam unglaublich viel erreicht. Das sollten wir uns viel öfter bewusst machen. Darauf können und darauf sollten wir auch stolz sein. Wir sind ein Volk. Deshalb sollten wir viel weniger von „Ost“ und „West“ sprechen und von dem, was uns trennt. Vor allem aber sollten wir weniger übereinander und mehr miteinander sprechen.

Die Wendezeit war geprägt von der Idee des runden Tisches. Damals sind sehr unterschiedliche Menschen mit einem gemeinsamen Ziel zusammengekommen: an einer besseren, an einer demokratischen Zukunft zu arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt: Unsere Gesellschaft braucht heute wieder mehr von diesem offenen Aufeinanderzugehen. Es ist wichtig, auch mit Menschen zusammenzukommen, sich auszutauschen, deren Meinung man im Großen und Ganzen nicht teilt.

Es ist besser, miteinander an einem Tisch zu sitzen, als sich über Social Media aus der Ferne anzubrüllen. 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es jetzt Zeit für einen Einigungsvertrag 2.0, einen neuen Gesellschaftsvertrag, wenn man so will, einen Pakt für stärkeres Vertrauen und Zusammenhalt zwischen Ost und West. Wer heute durch Deutschland fährt, der sieht in vielen Regionen blühende Landschaften. Genauso gibt es in allen Teilen der Republik aber auch Regionen, die von großen Strukturbrüchen geprägt sind. Das ist längst keine Frage mehr von Ost und West. Das ist in Gelsenkirchen und Hagen nicht anders als in Bitterfeld und Bautzen.

An vielen Stellen haben sich Probleme festgesetzt, die oft jahrelang, jahrzehntelang liegen gelassen wurden. Wirtschaftliche Schwäche und Perspektivlosigkeit, Armutsmigration, Sozialmissbrauch, Unsicherheit im öffentlichen Raum – die Menschen erwarten zu Recht, dass diese Probleme gelöst werden. Es ist Aufgabe aller Demokraten der Mitte und aller politischen Ebenen, gemeinsam an solchen Lösungen zu arbeiten. Ich bin dem Bundeskanzler und der Bundesregierung dankbar, dass wir endlich eine Lösung für die kommunalen Altschulden bekommen. Ich setze dabei auch auf ein gutes Miteinander im Länderkreis.

Dieser Schritt ist für viele Städte in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Ländern wichtig. Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ein gutes Stück näher. Nordrhein-Westfalen ist umgekehrt immer offen dafür, Dinge zu unterstützen, die in anderen Teilen der Republik wichtig sind. Die Zeit nach der Wiedervereinigung war geprägt von einem großen Miteinander und dem Bewusstsein von gemeinsamer Verantwortung. Es war keine Frage, dass zum Beispiel auch die Städte im Ruhrgebiet in den Kommunalsoli eingezahlt haben, in den Fonds Deutsche Einheit, obwohl der Strukturwandel dort schon in vollem Gange war.

Viele dieser Städte haben übrigens das Geld dafür am Kapitalmarkt aufnehmen, dafür Schulden machen müssen. Zu einem solchen Miteinander müssen wir wieder zurück. Wir müssen auch im Länderkreis das Kirchturmdenken hinter uns lassen. Wir müssen gemeinsam das Notwendige tun, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen der Republik, für einen wieder stärkeren Zusammenhalt in unserem Land, für neues Vertrauen in unsere Demokratie. Im Land, im Bund, in den Kommunen – wir haben gemeinsam eine große Aufgabe: unser Land wieder in Ordnung zu bringen.

Dafür können wir uns auf die Stärke beziehen, die unser Land nach der Wiedervereinigung geprägt hat, die unser Land stark gemacht hat, das Miteinander von Ost und West, Jung und Alt, Stadt und Land. Diese Stärken müssen wir nutzen, um die Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Dazu gehört auch – das kann man 35 Jahre nach der deutschen Einheit, glaube ich, festhalten – ein neuer, ein entschlossener Angang einer Staatsmodernisierung mit einer effizienteren digitalen Verwaltung. Die Länder spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle. Das Gespräch suchen und gemeinsam im Schulterschluss handeln, das ist unser Auftrag.

Wir nehmen diesen Auftrag an, damit Deutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch stärker zusammensteht und eine gute Zukunft hat.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Wüst! – Als Nächstes darf ich Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern ans Rednerpult bitten.

SD
Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte, dass ich trotz der langen Tagesordnung heute für Mecklenburg-Vorpommern und als gebürtige Rostockerin das Wort ergreife! Ich glaube, es ist wichtig, gerade in diesen Zeiten, in denen vieles infrage gestellt und mit negativen Etiketten behaftet wird, die Wiedervereinigung zu würdigen und vor allem den vielen Menschen in Ostdeutschland, die durch Mut, Hartnäckigkeit und Zusammenhalt den Weg dazu bereitet haben, herzlich zu danken. Es war ein langer Weg von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zum offiziellen Inkrafttreten des Einheitsvertrags am 3. Oktober 1990.

Das ist nun fast auf den Tag genau 35 Jahre her. Dieses Jahr zwischen Oktober 1989 und Oktober 1990 gehört zu den größten Ereignissen der deutschen Geschichte. Darauf dürfen, darauf sollten wir stolz sein und dies auch zeigen. Wir neigen in Deutschland oft dazu, schnell alles als selbstverständlich zu nehmen. Die friedliche Revolution und der Weg zur Wiedervereinigung waren aber alles andere als selbstverständlich.

Sie waren Glanzlichter deutscher Geschichte – dank zunächst einzelner mutiger Frauen und Männer, denen sich immer mehr Menschen anschlossen und die schließlich eine Diktatur zum Einsturz brachten, und auch dank der großen Solidarität der Menschen und Entscheidungsträger in Westdeutschland. Natürlich gehört zu einer Bilanz nach 35 Jahren auch die Feststellung, dass der Transformationsprozess gewaltige Ausmaße angenommen hat und bis heute nachwirkt. Die Transformationserfahrung der Menschen in der ehemaligen DDR und die Strukturschwäche in weiten Teilen Ostdeutschlands sind signifikante Beispiele dafür.

Und natürlich bedeutet diese Feststellung nicht, kleinzureden, dass es auch viele Regionen und Menschen in Westdeutschland gibt, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben oder noch machen. Auch das möchte ich ausdrücklich betonen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern wollen als Mitantragsteller mit diesem Antrag aber auch den Blick nach vorn werfen, um die bestehenden Strukturschwächen in allen Teilen Deutschlands zügig zu beheben. Bei Einkommen und Vermögen, aber auch beim Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen besteht Aufholbedarf. Große Hoffnung verbinden wir mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale).

Wir brauchen Begegnung und Verständnis füreinander, auch und gerade, wenn wir nicht überall einer Meinung sind. Wir brauchen wissenschaftliche Erkenntnisse, um den eingeleiteten Wandel erfolgreich weiterzugestalten. Wir brauchen Räume für Erinnerung und Innovation. Wir brauchen neue Ideen, und das alles eingebettet in Zuversicht in den europäischen Einigungsprozess. Dieser Optimismus, dieses Sich-Verlassen auf die eigene Stärke ist uns manchmal ein wenig abhandengekommen. Wir verbinden diesen Antrag ausdrücklich mit einem positiven Blick auf die Zukunft, auf die Tatkraft und die Innovationsfähigkeit der Menschen in unserem Land, und zwar der Menschen in West und Ost. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Drese! – Als Nächstes darf ich das Wort weitergeben an Frau Staatsministerin Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland möchte ich Ihnen sehr herzlich für diese Debatte und diesen Antrag danken. Wenn wir bald den 35. Jahrestag der Wiedervereinigung feiern, dann blicken wir durchaus auf eine sehr beeindruckende Bilanz. Der Osten Deutschlands hat sich gut entwickelt. Die Wirtschaft wächst mittlerweile schneller als im Westen.

Investoren wissen, dass Ostdeutschland ein attraktiver Standort ist, spitze beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit gut qualifizierten Arbeitskräften und exzellenten Forschungseinrichtungen. Auch die Lebensumstände haben sich massiv verbessert. Gern flanieren wir durch die sanierten ostdeutschen Altstädte und genießen die wunderbare Natur. Wir können stolz darauf sein, was wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Ost und West erreicht haben. Doch der Weg dahin war steinig. Die 1990er-Jahre haben tiefe Spuren in der ostdeutschen Gesellschaft hinterlassen. Fast alle Ostdeutschen haben damals harte Brüche in ihren Arbeitsbiografien erlebt.

Teilweise wurden ihre Studien- und Berufsabschlüsse über Nacht entwertet. Für viele aus der Generation, die damals mitten im Berufsleben stand, war das durchaus eine traumatische Zeit. Selbst junge Ostdeutsche, die damals noch gar nicht geboren waren, wissen um die Verletzungen aus dieser Zeit. Die Sorgen und Ängste der Nachwendejahre sind Teil eines kollektiven ostdeutschen Gedächtnisses. Hinzu kommt: Diese Umbrüche sind nicht vorbei. Bis heute verlassen viele junge Menschen die ländlichen und eher strukturschwächeren Regionen des Ostens, sobald sie die Schule oder das Studium, die Ausbildung abgeschlossen haben. Und das hat Konsequenzen: Oft gibt es keinen Bäcker mehr.

Immer mehr Arztpraxen schließen. Der Bus kommt seltener. Den Vereinen geht der Nachwuchs aus. Städten und Gemeinden fehlt es an wichtigen Steuereinnahmen. Wir müssen gute Wege finden, attraktive Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, Fachkräfte anzuwerben, Dorfschulen und Schwimmbäder weiter zu betreiben, oder auch Wege, pflegebedürftige Menschen an ihrem vertrauten Wohnort weiter versorgen zu können. Im Interesse des ganzen Landes übrigens, denn all die Probleme, mit denen wir im Osten vor Ort gerade zu kämpfen haben, kennen natürlich auch strukturschwache Regionen im Westen nur zu gut.

Der Blick in den Osten, darauf, wie wir hier Probleme lösen, lohnt sich – insbesondere, weil man hier den Wandel kennt und auch mit enormen Umbrüchen Erfahrung hat. Und das kann durchaus eine wichtige Ressource sein, die wir nutzen sollten. Genau mit diesem Hintergedanken entsteht zurzeit – das wurde gerade schon erwähnt – das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle. Hier wollen wir Menschen aus ganz Europa miteinander ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten. Denn 35 Jahre nach der Wiedervereinigung befinden wir uns alle gemeinsam in einer Zeit von enormen Umbrüchen.

Eine unsichere Weltlage, die Notwendigkeit des Schutzes unserer Lebensgrundlagen und die rasante Entwicklung digitaler Technologien stellen uns vor zusätzliche Herausforderungen, die nach Antworten verlangen. Insofern ist das Zentrum ein gesamtdeutsches Vorhaben von nationaler und europäischer Bedeutung. Und deshalb möchte ich in diesem Kreis noch mal mit Nachdruck um Ihre Unterstützung für dieses Projekt werben. Aus den Erfahrungen wollen wir ableiten, wie wir alte Fehler vermeiden und künftige Umbrüche besser gestalten können. Wichtig erscheint mir dabei, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und keine leeren Versprechungen machen.

Als politisch Verantwortliche haben wir die Aufgabe, die Unsicherheiten der Menschen zu verbalisieren, klar zu benennen, was ist und was wir tun. Die Menschen müssen unser politisches Handeln nachvollziehen können. Nur so entsteht Verständnis, und so entsteht Vertrauen. Wenn wir das hinkriegen, stärkt das unsere Demokratie und fördert die innere Einheit unseres Landes. Und dann werden wir auch die Herausforderungen der kommenden 35 Jahre gemeinsam in Einheit und Vielfalt gut bewältigen.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Staatsministerin! Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ausschussberatungen haben noch nicht stattgefunden. Wir sind übereingekommen, sofort in der Sache zu entscheiden. Wer für das Fassen der Entschließung ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Damit ist die Entschließung gefasst. Ich rufe Tagesordnungspunkt 84 auf: