Protokoll
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
79. Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) (Drucksache 494/25) Ich erteile hierzu in der Aussprache Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute auf dem Weg hierher gefragt, wie oft wir hier in diesem Hohen Haus über die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland diskutiert haben. Und ich habe mich gefragt, wie oft wir hier in diesem Hohen Haus über Sinn oder Unsinn, Für und Wider der Schuldenbremse diskutiert haben. Wir kommen wahrscheinlich auf eine hohe zweistellige Zahl, wenn wir alle Debatten der letzten vier, fünf Jahre zusammenrechnen. Ich bin sehr froh, dass wir heute nicht mehr über das Ob reden müssen, sondern über das Wie reden können. Dafür bin ich allen sehr dankbar.
Ich bin dem vorhergehenden Deutschen Bundestag und seinen Abgeordneten dankbar, die es geschafft haben, mit Mehrheit dieses Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wissen: Das war kein ganz einfacher Weg. Auch für viele Abgeordnete war es kein einfacher Weg, und es sind viele über ihren Schatten gesprungen. Sie kennen das öffentliche Echo. Ich persönlich bin äußerst dankbar, dass sie damit den Weg frei gemacht haben, dass Deutschland entschlossen den Weg in die Zukunft beschreiten kann. Dafür war diese Entscheidung eine ganz wichtige Grundlage.
Und ich bin dem jetzigen Deutschen Bundestag und der Bundesregierung dankbar, dass sie mit großer Geschwindigkeit an die Umsetzung des Sondervermögens, das durch die Grundgesetzänderung möglich geworden ist, herangegangen sind. Große Geschwindigkeit heißt, dass wir hier schon vor der Sommerpause über 100 Milliarden Euro dringend benötigtes Geld für kommunale Investitionen und Investitionen auf der Landesebene gesprochen haben. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages dazu soll schon am 9. Oktober erfolgen. Auch das ist dringend notwendig in unserem Land.
Und ich bin dankbar, dass wir nach wenigen Monaten schon wieder hier stehen und über 400 Milliarden Euro reden, die in den kommenden Monaten und Jahren auf den Weg gebracht werden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Geld, das dringend gebraucht wird. Ob wir die Diskussion über Brücken in Nordrhein-Westfalen führen, die Diskussion über unsere Häfen in Bremen oder in Niedersachsen oder die Diskussion über Bahnverbindungen Richtung Polen: Egal an welcher Stelle, wir brauchen dringend Geld für eine Modernisierung unserer Infrastruktur. Dieses Geld ist da, und jetzt geht es darum, dass dieses Geld gut und schnell eingesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, durch die Berichterstattung über die Grundgesetzänderung zum Sondervermögen entsteht bei den Menschen im Land eine große Erwartungshaltung, nämlich die, dass wir die Geschwindigkeit, die mit den Entscheidungen auf der Bundesebene verbunden ist, auch auf die Umsetzung dieser Projekte übertragen. Wenn man sich aber heutige Projekte anguckt oder Projekte, die in den letzten Jahren gelaufen sind, dann stellt man fest: Wir brauchen in Deutschland für ein Stückchen Autobahn 15 bis 20 Jahre, und wir brauchen bei den meisten Bahnprojekten, erst recht, wenn sie mit Schienen zu tun haben, was ja meistens der Fall ist, über 20 Jahre.
Das ist keine Antwort auf die Herausforderungen, die vor uns stehen. Wir müssen diese Projekte mit einer Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung verbinden. Was uns Mut machen sollte, ist: Das gab es schon einmal, nämlich 1991. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das sich damals mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit befasst hat, beinhaltete genau die Instrumente, die es auch jetzt braucht. Der Bundesrat versucht ja immer, der Bundesregierung zu helfen.
Der Bundesrat will das auch heute tun, indem er das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene, das wir hier in diesem Hohen Haus vor zwei Jahren beschlossen haben, das aber leider der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist, heute noch mal hier zur Abstimmung stellt, um es zur Diskussion auf die Bundesebene weiterzugeben. Es beinhaltet nämlich eine Verfahrens- und Planungsbeschleunigung speziell für den Bahnbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das Sondervermögen und die politische Situation in Deutschland betrachten, dann muss uns klar sein: Wir haben nicht zehn Jahre Zeit bis zur Umsetzung der ersten Projekte. Wir haben vielleicht nicht mal fünf Jahre Zeit.
Schon vor der nächsten Bundestagswahl und vor den anderen Wahlen, die anstehen, müssen die Menschen in unserem Land merken, dass etwas vorwärtsgeht. Das ist ein riesengroßer Anspruch, den ich hier formuliere. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es schon geschafft, und wir können und werden es wieder schaffen. Natürlich geht es dann auch darum, dass es gerade mit Blick auf das, was wir heute als ersten Tagesordnungspunkt diskutiert haben, 35 Jahre Deutsche Einheit, Fairness gibt. Ostdeutschland braucht keine Sonderbehandlung, aber Ostdeutschland braucht Fairness.
Ich sage das gerade deshalb beim Thema der Infrastruktur, weil es in den letzten Jahren zwei große Investitionsprogramme gegeben hat – das eine war das Investitionsprogramm der Deutschen Bahn und das zweite der Bundesverkehrswegeplan, der sich ja ständig verändert –, die eines gemeinsam haben: Sie berücksichtigen nur marginal Ostdeutschland. Hier wollen wir keine Sonderbehandlung; aber Ostdeutschland wird hier Fairness einfordern, und wir werden sehr genau prüfen, dass vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten die Infrastruktur auch in Ostdeutschland auf das Niveau kommt, das wir für eine gute Entwicklung in Ostdeutschland brauchen.
Denn nur wir gemeinsam – alle Bundesländer gemeinsam, gemeinsam mit der Bundesregierung – haben die Chance, in Zukunft erfolgreich zu sein. Das Sondervermögen Bund, das Sondervermögen insgesamt ist ein ganz wichtiger Baustein für die Zukunft unseres Landes und nach meiner Überzeugung auch für Demokratie und Freiheit in unserem Land. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Woidke! – Ich darf nun aufrufen: Herrn Bürgermeister Fecker aus Bremen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1854 ist in Bremen wie in vielen anderen deutschen Städten der Grundstein für die öffentliche Gasversorgung gelegt worden. In der Folge hat sich Gas als Energieträger ab Mitte des 19. Jahrhunderts in ganz Deutschland rasant verbreitet. Die Gasversorgung ist in Deutschland somit seit über 170 Jahren fest etabliert. Insofern mutet es doch etwas seltsam an, dass die Bundesregierung die Subventionierung der Gaspreise als Transformationsaufgabe deklariert.
Nichts anderes aber bedeutet Artikel 3 des Haushaltsbegleitgesetzes, der Ausgleichszahlungen beim Gaspreis als Verwendungszweck des Klima- und Transformationsfonds einfügen soll. Transformativen Charakter haben Gassubventionen mit Sicherheit nicht – im Gegenteil. Um es klar zu sagen: Wir brauchen die Abfederung hoher Energiepreise. Bremen hat im Finanzausschuss und im Bundesratsplenum mehr als einmal deutlich gemacht, dass zum Beispiel eine Senkung der Stromkosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen wirklich dringend erforderlich ist.
Ich erinnere gerne an den Beschluss des Bundesrates zur Stromsteuer und den damit verbundenen großen Konsens hier im Haus unter den Ländern. Günstigere Strompreise stärken unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, und ja, sie verbessern auch die soziale Akzeptanz der Energiewende. Der Weg zur Klimaneutralität kostet Geld. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die steigende CO2-Bepreisung in ihrem Geldbeutel. Die Kosten treffen die Menschen je nach Einkommen unterschiedlich stark. Für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land ist es deshalb umso wichtiger, den Weg zur Klimaneutralität sozial gerecht zu gestalten. Um die Menschen auf diesem Weg zu entlasten, brauchen wir auch das Klimageld.
Die Einführung des Klimageldes hat der Bundesrat ebenso gefordert und eine entsprechende Initiative der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Wer aber stattdessen die Gaspreise senken will, indem der Staat die Finanzierung der Gasspeicherumlage übernimmt und damit die Preissenkung beim fossilen Gas ausgerechnet aus Klimamitteln bezahlt, begibt sich auf einen Irrweg; denn diese Mittel aus dem KTF fehlen dann für Investitionen in den Klimaschutz. Wir brauchen aber mehr Klimaschutz und nicht weniger, meine Damen und Herren. Mit ihrem Vorhaben hält die Bundesregierung die bestehenden Anlagen künstlich am Leben, statt in zukunftsfähige Technologien zu investieren.
Mit einem Transformationsfonds den Status quo zu zementieren, läuft aber doch den Zielen entgegen. Es ist ganz offensichtlich ein Widerspruch, ausgerechnet aus dem Klima- und Transformationsfonds, der ja Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele fördern soll, den Verbrauch fossiler Energien zu subventionieren und diese damit zu zementieren. Das dient dem Klimaschutz nicht, und es verkehrt den Sinn und Zweck des Klima- und Transformationsfonds ins Gegenteil. Das gilt auch für das über Kredite finanzierte „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“, aus dem 100 Milliarden Euro in den KTF überführt werden.
Wir erweisen doch nachfolgenden Generationen einen Bärendienst, wenn wir ihnen Schulden hinterlassen, um heute unsere eigene Gasrechnung zu bezahlen, statt in die Zukunft zu investieren. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun. Ich halte das für einen großen Fehler. Aus dem KTF müssen deutlich mehr Mittel für die Wärmewende bereitgestellt werden. Daran müssen auch wir Länder ein hohes Interesse haben. Unsere Kommunen haben in den nächsten Jahren einen erheblichen Investitionsbedarf beim Ausbau der Wärmenetze. Das ist eine wirkliche Transformationsaufgabe.
Das ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch für unsere Bürgerinnen und Bürger, um sie dauerhaft und verlässlich mit sauberer, mit günstiger Energie zu versorgen. Lassen Sie uns in die Zukunft investieren und endlich aufhören, die Vergangenheit zu subventionieren! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Bürgermeister Fecker! – Ich darf nun das Wort weitergeben an den Parlamentarischen Staatssekretär Dennis Rohde, Bundesministerium der Finanzen.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beraten heute abschließend den Bundeshaushalt 2025 – ungewöhnlich spät in einem Jahr, das von einer Neuwahl und zahlreichen Krisen geprägt war, ungewöhnlich auch, weil der Deutsche Bundestag gerade parallel zu Ihnen schon über den Bundeshaushalt 2026 diskutiert und Sie das ja direkt im Anschluss auch tun werden, und ungewöhnlich, weil wir bereits eine öffentliche Debatte haben, die sich sehr stark auf den Bundeshaushalt 2027 fokussiert. Dieses Jahr hat Bund und Länder gleichermaßen gefordert. Deshalb möchte ich zu Beginn ausdrücklich Danke sagen.
Viele zentrale Bausteine dieses Haushaltes wären ohne die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat nicht möglich gewesen. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro ebenso wie die Reform der Schuldenbremse mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Bundesregierung.
Der Bundeshaushalt 2025 verfolgt eine klare Linie: Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren. Wir investieren mit Rekordsummen in die Modernisierung unseres Landes. Wir sanieren Brücken und Straßen. Wir stellen die notwendigen Mittel für die deutschen Schienenwege bereit. Wir treiben die Digitalisierung voran, und wir fördern Innovationen. Diese Investitionen sind aber kein Selbstzweck. Sie sind unser Aufbruch. Wir holen nach, was zu lange liegen geblieben ist. Wir sichern und schaffen Arbeit. Kurz: Wir bringen Wachstum zurück nach Deutschland.
Und wir zeigen Stärke, indem wir unsere Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden so ausrüsten, dass das Bekannte gilt: Wer Frieden will, muss ihn durch sichtbare Bereitschaft zur Verteidigung auch sichern. Und wir zeigen diese Bereitschaft. Doch Investitionen allein genügen nicht. Damit Wachstum entsteht, müssen wir auch Strukturen verändern. Darum setzen wir auf Reformen. Wir senken die Energiekosten für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Wir entlasten die Wirtschaft durch großzügige Abschreibungsmöglichkeiten und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer.
Und wir werden ernst machen beim Bürokratieabbau, damit aus Belastungen wieder Freiräume für Wirtschaft und Gesellschaft werden und damit Investitionen schneller umgesetzt werden können, wie Ministerpräsident Woidke es gerade zu Recht eingefordert hat. Denn klar ist: Nur wenn Deutschland wächst, sind die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen auch nachhaltig tragfähig. Zugleich beginnt mit dem Haushalt 2025 ein Konsolidierungspfad. Wir bauen Beauftragte und Personal in der Bundesregierung ab. Wir senken Verwaltungskosten. Wir streichen ineffiziente Förderprogramme. Doch wir wissen: Das wird mittelfristig noch nicht reichen.
Im Haushaltsjahr 2027 klafft eine Lücke von rund 34 Milliarden Euro. Diese Lücke wird sich nicht von allein schließen. Deshalb werden wir entschlossen vorgehen und viele in die Pflicht nehmen müssen. Am Ende wird es ein gerechtes und ausgewogenes Gesamtpaket geben, ein Gesamtpaket, bei dem auch die Ergebnisse der verschiedenen Kommissionen eine wichtige Rolle spielen werden, die wir eingesetzt haben, seien es die Kommissionen, die sich mit den Entwicklungen des Sozialstaates auseinandersetzen, oder die Kommission, die Vorschläge für eine Schuldenbremse, die Wachstum und Beschäftigung stärker berücksichtigt, erarbeitet. Wir werden ausdrücklich über den Tellerrand bisheriger Lösungen schauen.
Darüber hinaus werden wir eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung einführen und konsequent Aufgabenkritik betreiben, um dauerhaft Einsparungen zu erzielen. Konsolidierung heißt aber auch: Wir dürfen die Einnahmeseite nicht vergessen. Das betrifft nicht nur die Steuerpolitik, sondern auch den Steuervollzug. Der Kampf gegen Steuerkriminalität und Schwarzarbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und zugleich Voraussetzung für einen soliden Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2025 ist nicht das Ende, sondern der Beginn eines Weges.
Die nächsten Jahre werden uns erneut fordern durch Reform und Konsolidierung. Eines aber ist sicher: Ohne den Bundesrat, ohne Sie wird es nicht gehen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch künftig mit Ihrer konstruktiven Unterstützung rechnen können.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär! Damit sind wir am Ende der Wortmeldungsliste. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Dr. Philippi (Niedersachsen). Wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit Punkt 78 a), dem Haushaltsgesetz 2025. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Daher stelle ich fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir kommen nun zu Punkt 78 b), dem Haushaltsbegleitgesetz 2025. Hierzu liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor.
Daher stelle ich zunächst fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Wir haben dann noch über die Entschließung abzustimmen. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung zu dem Gesetz gefasst. Wir kommen zu Punkt 79, dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch Landesanträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Daher stelle ich zunächst fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss nicht anruft.
Nun haben wir auch hier noch über die Entschließung abzustimmen. Wunschgemäß wird Ziffer 2 nach Sätzen getrennt abgestimmt. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 2 Satz 1! – Minderheit. Ziffer 2 Satz 2! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Entschließung zu dem Gesetz gefasst.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 2 a) und b): TOP 2a) a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) (Drucksache 350/25) TOP 2b) b) Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 (Drucksache 351/25) Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor. – Je eine Erklärung zu Protokoll1 liegt vor von Herrn Ministerpräsident Dr. Haseloff (Sachsen-Anhalt) und von Herrn Minister Schrödter (Schleswig-Holstein). Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu liegt Ihnen die Empfehlung des Finanzausschusses vor. Zu dieser ist um getrennte Abstimmung gebeten worden. Ich rufe auf: Buchstaben a, c, d, e ohne den Satz 1, f bis n! – Mehrheit.
Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe e Satz 1! – Mehrheit. Der Bundesrat hat damit entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: