Protokoll
Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes (Drucksache 356/25) Hier liegt die Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Philippi, Niedersachsen, vor. – Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Entfristung im Paketboten-Schutz-Gesetz. Vor allem einer der in diesem Gesetz adressierten Inhalte ist mir nicht nur als Arbeits-, sondern auch als Gesundheitsminister ein echtes und wichtiges Anliegen: die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Kurier-, Express- und Paketdiensten. Mit der beabsichtigten Änderung sollen die bisher befristeten Regelungen zur Nachunternehmerhaftung entfristet, das heißt dauerhaft im Gesetz verankert werden.
Ich halte das für einen gleichermaßen wichtigen wie auch notwendigen Schritt zum Schutze der bei Subunternehmen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziel dieser Regelung ist, Paketdienstleister durch die Einführung einer Generalunternehmerhaftung zu einer sorgfältigen Auswahl der von ihnen beauftragten Subunternehmer anzuhalten. Dadurch sollen Missstände in der Branche, wie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung, bekämpft und die Solidargemeinschaft vor Beitragsausfällen geschützt werden. Davon profitieren letztendlich alle. Insbesondere die im Paketboten-Schutz-Gesetz geregelte Präqualifikation leistet dazu einen erheblichen Beitrag.
Durch die Einführung dieses mit strengen Voraussetzungen verbundenen Zertifizierungsverfahrens für Unternehmen, die als Nachunternehmer für Paketdienstleister tätig sein wollen, steigt der Anteil der regulär sozialversicherten Beschäftigten in der Paketbranche, und Phänomene wie Scheinselbstständigkeit werden zurückgedrängt. Wir haben für die Paketboten einen zweigeteilten Arbeitsmarkt: einerseits Paketdienste mit überwiegend fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, andererseits Paketdienste, die einen Großteil ihrer Aufträge an Subunternehmen oder Soloselbstständige abgeben, womit sich diese Paketdienste ihrer Verantwortung als Arbeitgeber leicht entledigen können.
Insoweit hat auch das im Jahr 2019 eingeführte Paketboten-Schutz-Gesetz nicht verhindert, dass immer mehr Kernaufgaben der Paketbranche, nämlich Transport und Zustellung an der Haustür, an Subunternehmen und Soloselbstständige ausgelagert wurden. Und es hat nach meiner Überzeugung vor allem eines nicht verhindert: dass viele der bei Subunternehmen Beschäftigten, aber auch viele Soloselbstständige zu Bedingungen arbeiten, die nicht nur aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar sind. Das dürfen wir so nicht länger tolerieren.
Ich appelliere deshalb hier und heute erneut an die Bundesregierung, eine grundsätzliche Reform des Paketboten-Schutz-Gesetzes über die vorgeschlagene Entfristung der Nachunternehmerhaftung hinaus auf den Weg zu bringen, denn es ist höchste Zeit, die arbeitsrechtlichen Regelungen für die Arbeitsschutzmaßnahmen in dieser Branche zu ändern. Kommen wir zum Schluss noch kurz zum anderen, ebenfalls wichtigen Gesetz, über das wir in diesem Zusammenhang beraten: dem Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der neuen EU-Verordnung 2023/1230 über Maschinen.
Diese Verordnung gilt zwar unmittelbar, sie bedarf jedoch einiger Umsetzungsvorschriften, die mit dem vorliegenden Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz geschaffen und von Niedersachsen begrüßt werden. Das Gesetz enthält aber auch Regelungen über das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von Maschinen oder dazugehörigen Produkten im Falle eines sogenannten Binnenmarktnotfalls. Hier sieht Niedersachsen nach den Beratungen in den Ausschüssen die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuweisung des Notfallverfahrens an die Marktüberwachungsbehörden der Länder durchaus kritisch.
Ich hoffe daher, dass der Bundesrat mehrheitlich die in den Ausschüssen zur Beratung stehenden Änderungen vorschlagen und hier abstimmen wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Herr Dr. Philippi! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit entfallen die Ziffern 2 und 4. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf: