Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Senatorin Cansel Kiziltepe (Berlin) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) – Antrag der Länder Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein – (Drucksache 313/25) Dem Antrag sind die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten. Es gibt hierzu eine Wortmeldung. Ich erteile Frau Senatorin Kiziltepe aus Berlin das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt Ihnen der Antrag Berlins, Mecklenburg-Vorpommerns, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins vor, dem auch Bremen, Hamburg, Niedersachsen und das Saarland beigetreten sind. Das freut mich sehr. Wir wollen mit diesem Antrag ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verankern. In den Ausschüssen wurde bereits beraten, und alle zuständigen Ausschüsse haben empfohlen, den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen.
Ich bin dankbar, dass viele von Ihnen bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen für die Erweiterung des Gleichheitsgrundsatzes plädiert haben. Das zeigt auch, dass die Zeichen der Zeit und der akute Handlungsbedarf erkannt wurden. Artikel 3 unseres Grundgesetzes bedarf dringend dieser Erweiterung. Nach der großen Unterstützung in den Ausschüssen bedarf es jetzt einer entsprechenden Abstimmung hier im Plenum. Ich würde mich freuen, wenn die Kammer der Länder, dieses wichtige Verfassungsorgan, heute für diese Gesetzesinitiative stimmt und dem Bundestag einen klaren Auftrag erteilt.
Es ist nämlich an der Zeit, dass der Staat, dass der Bundesrat, dass der Bundestag, dass wir alle queere Menschen nicht nur in Reden, sondern ganz explizit auch rechtlich gleichstellen. Denn neben dem Schutz geht es auch um die Gleichstellung. Den Schutz der sexuellen Identität in unserer Verfassung zu verankern, ist dringender denn je, denn die Zahl der Fälle von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen queere Personen ist besorgniserregend hoch. In Deutschland ist seit einigen Jahren ein kontinuierlicher Anstieg von Gewalt gegen queere Personen festzustellen.
Aber gerade in einer Zeit, in der queerfeindlicher Hass in vielen Lebensbereichen und insbesondere im alltäglichen Leben so spürbar geworden ist, braucht es ein Grundgesetz, das ganz klar die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität verbietet und sich so zum Schutz queerer Menschen bekennt. Es braucht also endlich eine verfassungsrechtliche Absicherung. Es braucht auch eine Absicherung, damit es in dieser Demokratie nie wieder zu menschenrechtswidriger Behandlung von queeren Menschen kommt. Ein Diskriminierungsverbot schafft auch klare Maßgaben für den Gesetzgeber.
Auf einfachgesetzlicher Ebene hat Deutschland mit der Öffnung der Ehe, dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, der Verabschiedung des Selbstbestimmungsgesetzes und weiteren Gesetzen die Lebenssituation eines Teils der queeren Menschen sicherlich verbessert. Auch die deutschen Gerichte haben im Laufe der Zeit die Diskriminierung von queeren Menschen anerkannt und entsprechend geurteilt. Aber selbst wenn die bis heute erreichten Grundsätze in den einfachen Gesetzen und in der Rechtsprechung anerkannt werden, so muss dieses Rechtsverständnis dennoch in unserem Grundgesetz explizit festgeschrieben werden.
Denn nur ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in unserer Verfassung schützt davor, dass künftige politische Mehrheiten die bereits erstrittenen Rechte zunichtemachen können. Nur eine Verankerung im Grundgesetz bietet eine dauerhafte Absicherung der anerkannten Rechte für die Zukunft. Der Bundesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat heute die Chance, eine nach unseren demokratischen Prinzipien wichtige Initiative ein gutes Stück weiter voranzubringen. Lassen Sie uns gemeinsam diese erste Hürde nehmen und ein eindeutiges Zeichen setzen! Ich bitte um Zustimmung. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Teuber (Rheinland-Pfalz). Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Wer dafür ist, den Gesetzentwurf in der soeben festgelegten Fassung beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Senatorin Cansel Kiziltepe (Berlin) zur Beauftragten zu bestellen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Rheinland-Pfalz begrüßt das mit dem Gesetzesantrag verfolgte Ziel, das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität grundgesetzlich abzusichern, um den Regelungsgehalt eines solchen Verbots der Gestaltungsmacht der einfachen Gesetzgebung und damit dem Wechselspiel der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Kräfte zu entziehen. Es ist jedoch unbedingt erforderlich, dass sich der Gesetzentwurf ausdrücklich mit der Bedeutung und Reichweite des Begriffs der sexuellen Identität auseinandersetzt. Sexuelle Praktiken, welche zum Beispiel die Selbstbestimmung anderer Personen beeinträchtigen, müssen daher unverändert verboten und unter Strafe gestellt werden können.