Protokoll
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen (Drucksache 367/25) Das Wort hat Herr Staatsminister Heinz aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geldautomatensprengungen sind keine Bagatellstraftaten, sondern Organisierte Kriminalität auf allerhöchstem Niveau. Das zeigen beispielhaft zwei Fälle aus dem Grenzgebiet zwischen Hessen und Nordrhein-Westfalen, die sich im Jahr 2024 zugetragen haben. Eine aus den Niederlanden stammende Bande brach mit roher Gewalt in eine Bankfiliale ein, präparierte die Geldautomaten mit Sprengstoff, den sie dann mittels elektronischer Zündung zur Explosion brachte. Dabei stürzte nahezu der gesamte Selbstbedienungsterminalbereich ein, sodass es den Tätern dann nicht einmal gelang, die unter den Trümmern liegenden Geldkassetten zu bergen.
Bei der Tat entstand ein Sachschaden von 300 000 Euro. Viel schlimmer aber: Zur Tatzeit befand sich in der Filiale eine Reinigungskraft, die nur mit sehr viel Glück unverletzt geblieben ist. Wenige Monate später brachen die Täter einen weiteren Geldautomaten in einer Bankfiliale auf und brachten ihn zur Explosion. Dabei erbeuteten sie knapp 100 000 Euro. Zum Glück konnte einer der Täter beim Verlassen der Bank von der Bundespolizei festgenommen werden. Die übrigen Bandenmitglieder sind flüchtig. Geldautomatensprenger, meine Damen und Herren, nehmen keine Rücksicht auf Verluste. Sie dringen nachts in unsere Innenstädte und Wohngebiete ein, zünden dort Bomben.
Es ist ihnen völlig egal, ob dabei Menschen getötet oder schwer verletzt werden. Das kann man bei diesen Taten nämlich nie ausschließen. Die Täter sind von großer Gier getrieben. Sie tauchen in Banden auf, legen alles in Schutt und Asche, machen Beute und verschwinden. Sie sind rücksichtslose Profis der Organisierten Kriminalität. Auf Organisierte Kriminalität muss der Staat mit der vollen Härte des Gesetzes reagieren. Wir sind sehr froh, dass die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der das kombinierte Unrecht aus Vermögensschädigung einerseits und einer gemeingefährlichen Straftat andererseits würdigt.
Wir sind aber nicht davon überzeugt, dass wir Schwerstkriminelle mit einer Mindeststrafe von nur zwei Jahren Freiheitsstrafe wirklich beeindrucken können. Der Staat muss ein starkes Zeichen setzen, ein abschreckendes Zeichen. Es gibt einen höheren Strafrahmen, wenn es zur Gesundheitsschädigung kommt; das ist richtig. Aber sind solche Taten nicht auch immer potenziell lebensgefährlich, wenn die Bankfiliale in einem Mehrfamilienhaus in die Luft gesprengt wird? Ich meine schon. Deshalb haben wir Hessen einen Änderungsantrag eingebracht, für den ich heute um Ihre Unterstützung werbe. Wir dürfen keine falschen Signale an die Organisierte Kriminalität senden.
Für uns ist selbstverständlich klar: Allein mit Änderungen im Strafgesetzbuch verschwindet Kriminalität nicht. Deshalb haben wir in Hessen auch gehandelt und das getan, was wir tun können. Wir haben die Ermittlungen bei unserer Generalstaatsanwaltschaft gebündelt, wo sie in enger Zusammenarbeit mit unserem Landeskriminalamt und den hessischen Polizeipräsidien geführt werden. Wir haben Vereinbarungen mit der Bankenwirtschaft getroffen, die das Sprengen von Geldautomaten so schwierig und unattraktiv wie nur möglich machen. Und wir merken, dass es wirkt. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Sprengungen mehr als halbiert, und in diesem Jahr ist sie bislang weiter stark rückläufig.
Wir hoffen und wollen, dass es so bleibt. Deshalb brauchen wir ein starkes Zeichen des Gesetzgebers. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich beginne mit den Ausschussempfehlungen: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Nun bitte ich um das Handzeichen für den Landesantrag. – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 32: