Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 380/25) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dort, wo Kinder lernen, wo Menschen morgens zur Arbeit fahren, wo Jung und Alt sich alltäglich begegnen, braucht unser Land Investitionen. Unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, unsere Brücken und Straßen – vieles ist in die Jahre gekommen. Und wenn Züge nicht fahren, Wohnungen fehlen oder die Sporthalle gesperrt bleibt, dann spüren Menschen ganz konkret: Hier funktioniert etwas nicht mehr. 500 Milliarden Euro Sondervermögen sollen nun Werte schaffen, die lange bleiben.
Das ist eine gemeinsame Investition in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, damit Schulen saniert, Wohnungen gebaut werden können und das Verkehrsangebot verbessert werden kann. Aber große Summen auf dem Papier allein sorgen noch nicht dafür, dass es in Deutschland vorangeht, wenn es an anderer Stelle stockt. So wichtig das Geld ist: Den Bürgerinnen und Bürgern nutzt es nur in Form von Steinen und sinnvollen Dienstleistungen. Ein wichtiger Hebel dafür sind schnellere Vergabeverfahren. Das ist das Ziel des Vergabebeschleunigungsgesetzes, das wir heute hier beraten. Bund, Länder und Kommunen geben jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich Geld für öffentliche Vorhaben aus.
Das bedeutet zugleich eine enorme Wirtschaftskraft, die sich aber selten entfalten kann. Warum? Weil Ausschreibungsverfahren zu kompliziert sind, weil zu viele Nachweise verlangt werden und weil Dokumentationspflichten ausufern. Vieles wird jetzt angepackt. Zum einen sollen die Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes von 15 000 auf 50 000 Euro angehoben werden. So entfallen aufwendige Verfahren und Fristen. Das entlastet die Verwaltung und schafft zugleich Kapazitäten für größere Beschaffungsvorhaben. Außerdem sieht das Gesetz eine Flexibilisierung beim sogenannten Losprinzip vor.
Das heißt, dass große Infrastrukturprojekte unter bestimmten Bedingungen nicht in verschiedene Auftragslose zerlegt werden müssen, sondern als Gesamtauftrag vergeben werden können. Das spart nicht nur Zeit und bürokratischen Aufwand. Es begünstigt gerade innovative Lösungen, wenn beispielsweise Planen und Bauen aus einer Hand erfolgen können. Aus hessischer Sicht ist aber noch mehr Flexibilisierung möglich. Das entlastet vor allem die Kommunen und die Bauwirtschaft und ist angesichts der umfangreichen Investitionsprojekte auch praxistauglicher.
Gerade für große Bauvorhaben im seriellen oder modularen Bau sind Gesamtvergaben unerlässlich und leisten einen wichtigen Beitrag für die Schaffung von Wohnraum.
Gleichzeitig bleibt es aber richtig, den Mittelstand und junge und kleinere Unternehmen zu stärken, indem Auftraggeber verpflichtet werden, die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu berücksichtigen, damit eben nicht nur die großen Platzhirsche zum Zuge kommen, indem möglichst zeitnahe und frühere Zahlungsziele für öffentliche Aufträge vereinbart werden, was die Aufträge für junge Unternehmen und für kleinere Betriebe attraktiver macht, oder indem Vergabeverfahren einfacher gestaltet werden, zum Beispiel durch kostenlose Onlinedienste, die eine schnelle und unkomplizierte Teilnahme ermöglichen.
Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabeund Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel: mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns um drei Dinge: erstens Investitionen schnell und pragmatisch umsetzen, etwa durch höhere Direktauftragsgrenzen, zweitens Mittelstand, Handwerk und Kommunen vor übermäßiger Bürokratie schützen und drittens Beschäftigte vor Lohndumping bewahren und für fairen Wettbewerb sorgen. 500 Milliarden Euro Investitionen! Das Geld muss aber jetzt auch bei den Menschen ankommen.
Es braucht Vergaben, die funktionieren, damit Investitionen genau dort wirken, wo sie gebraucht werden – in unseren Städten, in den Dörfern und bei den Menschen. Das bedeutet sanierte Schulen, mehr Wohnungen, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Hessen setzt sich dabei für fairen Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Tempo ein. Denn der Grundstein für eine gute Zukunft wird heute gelegt. Wir wollen nicht, dass die Aktenordner wachsen; wir wollen, dass die Bagger rollen. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. – Es gibt zwei Erklärungen zu Protokoll1 von Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit sind die Ziffern 4 und 5 erledigt. Wir fahren fort mit Ziffer 9. – Minderheit. Dann frage ich, wer Ziffer 10 zustimmt. – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit.
Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 46:
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eine beschleunigte und zugleich zukunftsfeste öffentliche Vergabe muss auch langfristig die Weichen für eine nachhaltige Industriepolitik stellen. Der gezielte Aufbau grüner Leitmärkte stellt daher eine weitere zentrale Säule der industriellen Transformation dar. Eine intelligente Vergabepolitik kann systematisch Nachfrage schaffen, um klimafreundliche Grundstoffe wie grünen Stahl, emissionsarmen Zement oder nachhaltige Chemieprodukte erfolgreich im Markt zu etablieren.
Gerade im internationalen Standortwettbewerb ist es von großer strategischer Bedeutung, den Marktzugang für solche Schlüsselprodukte frühzeitig zu sichern und so Investitions- sowie Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen. Ziel ist es, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Widerstandsfähigkeit miteinander zu verbinden. Die öffentliche Hand wird dadurch zum Katalysator für Innovation, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft und sichert gleichzeitig Wertschöpfung, Beschäftigung und strategische Unabhängigkeit – insbesondere in energie- und rohstoffintensiven Branchen.
Die Potenziale der öffentlichen Beschaffung zum Aufbau grüner Leitmärkte sollten daher gezielt und schnellstmöglich genutzt werden, um ein kraftvoller Motor für Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu sein.
Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesrepublik Deutschland steht aktuell vor den großen Herausforderungen, die Mittel der Sondervermögen zielgerichtet und effizient auszugeben und sich gleichzeitig strategisch und zukunftsgerichtet aufzustellen. Hierfür muss sichergestellt werden, dass zentrale Infrastrukturmaßnahmen – insbesondere zur Beseitigung bestehender Sanierungsdefizite – durch geeignete vergaberechtliche Erleichterungen zügig und effizient umgesetzt werden können.
Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen muss es daher sein, das Vergaberecht zielgerichteter, bürokratieärmer, flexibler und moderner auszurichten. Nicht nur in der Oberschwelle, sondern auch bei den nationalen Verfahren. Die Wertgrenzen sind hier ein entscheidender Hebel, sie sollten nicht nur deutlich angehoben, sondern auch bundesweit harmonisiert werden. Flankiert werden muss der öffentliche Einkauf des Weiteren durch eine konsequente Digitalisierung, um dadurch für die Bieterinnen und Bieter noch attraktiver zu werden, die Geschwindigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Transparenz zu gewährleisten und eine evidenzbasierte Steuerung zu ermöglichen.