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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 45 · Drucksache 380/25

Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 380/25) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Mansoori aus Hessen vor. – Bitte, Herr Kollege!

KM
#

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dort, wo Kinder lernen, wo Menschen morgens zur Arbeit fahren, wo Jung und Alt sich alltäglich begegnen, braucht unser Land Investitionen. Unsere Krankenhäuser, unsere Schulen, unsere Brücken und Straßen – vieles ist in die Jahre gekommen. Und wenn Züge nicht fahren, Wohnungen fehlen oder die Sporthalle gesperrt bleibt, dann spüren Menschen ganz konkret: Hier funktioniert etwas nicht mehr. 500 Milliarden Euro Sondervermögen sollen nun Werte schaffen, die lange bleiben.

Das ist eine gemeinsame Investition in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger, damit Schulen saniert, Wohnungen gebaut werden können und das Verkehrsangebot verbessert werden kann. Aber große Summen auf dem Papier allein sorgen noch nicht dafür, dass es in Deutschland vorangeht, wenn es an anderer Stelle stockt. So wichtig das Geld ist: Den Bürgerinnen und Bürgern nutzt es nur in Form von Steinen und sinnvollen Dienstleistungen. Ein wichtiger Hebel dafür sind schnellere Vergabeverfahren. Das ist das Ziel des Vergabebeschleunigungsgesetzes, das wir heute hier beraten. Bund, Länder und Kommunen geben jedes Jahr im dreistelligen Milliardenbereich Geld für öffentliche Vorhaben aus.

Das bedeutet zugleich eine enorme Wirtschaftskraft, die sich aber selten entfalten kann. Warum? Weil Ausschreibungsverfahren zu kompliziert sind, weil zu viele Nachweise verlangt werden und weil Dokumentationspflichten ausufern. Vieles wird jetzt angepackt. Zum einen sollen die Wertgrenzen für Direktaufträge des Bundes von 15 000 auf 50 000 Euro angehoben werden. So entfallen aufwendige Verfahren und Fristen. Das entlastet die Verwaltung und schafft zugleich Kapazitäten für größere Beschaffungsvorhaben. Außerdem sieht das Gesetz eine Flexibilisierung beim sogenannten Losprinzip vor.

Das heißt, dass große Infrastrukturprojekte unter bestimmten Bedingungen nicht in verschiedene Auftragslose zerlegt werden müssen, sondern als Gesamtauftrag vergeben werden können. Das spart nicht nur Zeit und bürokratischen Aufwand. Es begünstigt gerade innovative Lösungen, wenn beispielsweise Planen und Bauen aus einer Hand erfolgen können. Aus hessischer Sicht ist aber noch mehr Flexibilisierung möglich. Das entlastet vor allem die Kommunen und die Bauwirtschaft und ist angesichts der umfangreichen Investitionsprojekte auch praxistauglicher.

Gerade für große Bauvorhaben im seriellen oder modularen Bau sind Gesamtvergaben unerlässlich und leisten einen wichtigen Beitrag für die Schaffung von Wohnraum.

Gleichzeitig bleibt es aber richtig, den Mittelstand und junge und kleinere Unternehmen zu stärken, indem Auftraggeber verpflichtet werden, die Interessen von kleinen und mittleren Unternehmen besonders zu berücksichtigen, damit eben nicht nur die großen Platzhirsche zum Zuge kommen, indem möglichst zeitnahe und frühere Zahlungsziele für öffentliche Aufträge vereinbart werden, was die Aufträge für junge Unternehmen und für kleinere Betriebe attraktiver macht, oder indem Vergabeverfahren einfacher gestaltet werden, zum Beispiel durch kostenlose Onlinedienste, die eine schnelle und unkomplizierte Teilnahme ermöglichen.

Auch wir Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen, können bei den Vergabevorschriften etwas bewegen. In Hessen arbeiten wir derzeit an einem echten Vergabeund Tariftreuegesetz mit einem klaren Ziel: mehr Tempo, mehr Fairness, weniger Bürokratie. Dabei geht es uns um drei Dinge: erstens Investitionen schnell und pragmatisch umsetzen, etwa durch höhere Direktauftragsgrenzen, zweitens Mittelstand, Handwerk und Kommunen vor übermäßiger Bürokratie schützen und drittens Beschäftigte vor Lohndumping bewahren und für fairen Wettbewerb sorgen. 500 Milliarden Euro Investitionen! Das Geld muss aber jetzt auch bei den Menschen ankommen.

Es braucht Vergaben, die funktionieren, damit Investitionen genau dort wirken, wo sie gebraucht werden – in unseren Städten, in den Dörfern und bei den Menschen. Das bedeutet sanierte Schulen, mehr Wohnungen, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Hessen setzt sich dabei für fairen Wettbewerb, weniger Bürokratie und mehr Tempo ein. Denn der Grundstein für eine gute Zukunft wird heute gelegt. Wir wollen nicht, dass die Aktenordner wachsen; wir wollen, dass die Bagger rollen. – Schönen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Wir haben keine weiteren Wortmeldungen. – Es gibt zwei Erklärungen zu Protokoll1 von Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) für Frau Ministerin Neubaur. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit sind die Ziffern 4 und 5 erledigt. Wir fahren fort mit Ziffer 9. – Minderheit. Dann frage ich, wer Ziffer 10 zustimmt. – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit.

Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 46:

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen und Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Eine beschleunigte und zugleich zukunftsfeste öffentliche Vergabe muss auch langfristig die Weichen für eine nachhaltige Industriepolitik stellen. Der gezielte Aufbau grüner Leitmärkte stellt daher eine weitere zentrale Säule der industriellen Transformation dar. Eine intelligente Vergabepolitik kann systematisch Nachfrage schaffen, um klimafreundliche Grundstoffe wie grünen Stahl, emissionsarmen Zement oder nachhaltige Chemieprodukte erfolgreich im Markt zu etablieren.

Gerade im internationalen Standortwettbewerb ist es von großer strategischer Bedeutung, den Marktzugang für solche Schlüsselprodukte frühzeitig zu sichern und so Investitions- sowie Planungssicherheit für die Industrie zu schaffen. Ziel ist es, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und strukturelle Widerstandsfähigkeit miteinander zu verbinden. Die öffentliche Hand wird dadurch zum Katalysator für Innovation, Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft und sichert gleichzeitig Wertschöpfung, Beschäftigung und strategische Unabhängigkeit – insbesondere in energie- und rohstoffintensiven Branchen.

Die Potenziale der öffentlichen Beschaffung zum Aufbau grüner Leitmärkte sollten daher gezielt und schnellstmöglich genutzt werden, um ein kraftvoller Motor für Transformation, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum zu sein.

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Für Frau Ministerin Mona Neubaur gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesrepublik Deutschland steht aktuell vor den großen Herausforderungen, die Mittel der Sondervermögen zielgerichtet und effizient auszugeben und sich gleichzeitig strategisch und zukunftsgerichtet aufzustellen. Hierfür muss sichergestellt werden, dass zentrale Infrastrukturmaßnahmen – insbesondere zur Beseitigung bestehender Sanierungsdefizite – durch geeignete vergaberechtliche Erleichterungen zügig und effizient umgesetzt werden können.

Gemeinsames Ziel aller staatlichen Ebenen muss es daher sein, das Vergaberecht zielgerichteter, bürokratieärmer, flexibler und moderner auszurichten. Nicht nur in der Oberschwelle, sondern auch bei den nationalen Verfahren. Die Wertgrenzen sind hier ein entscheidender Hebel, sie sollten nicht nur deutlich angehoben, sondern auch bundesweit harmonisiert werden. Flankiert werden muss der öffentliche Einkauf des Weiteren durch eine konsequente Digitalisierung, um dadurch für die Bieterinnen und Bieter noch attraktiver zu werden, die Geschwindigkeit zu erhöhen und gleichzeitig Transparenz zu gewährleisten und eine evidenzbasierte Steuerung zu ermöglichen.