Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen – Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im Bereich der Produktsicherheit ertüchtigen – Anpassung der Allgemeinen Marktüberwachungsverordnung der EU“ – Antrag des Landes Baden-Württemberg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 490/25) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Walker vor.
Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – und dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, dem Gesundheitsausschuss sowie dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu TOP 89:
Für Frau Ministerin Thekla Walker gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir kaufen heute ganz anders ein als noch vor zehn Jahren: nicht mehr beim Einzelhändler vor Ort, sondern ganz überwiegend auf amerikanischen oder asiatischen Onlineplattformen; so können Anbieter aus Drittstaaten ihre Produkte direkt an Verbraucher und Verbraucherinnen in der EU verkaufen. Im Jahr 2024 sind circa 4,6 Milliarden Kleinsendungen in der EU angekommen. Eine hohe Quote dieser Produkte hält unsere Vorschriften, unter anderem zur Produktsicherheit, nicht ein, stellt also eine Gefahr für die Verbraucher und Verbraucherinnen dar.
Weil die Anbieter die europäischen rechtlichen Vorgaben nicht beachten, können sie sehr billig anbieten – das ist ein Nachteil für unsere eigenen rechtstreuen Produzenten. Und nicht zuletzt entstehen so riesige Mengen an Abfall, die unsere Kreislaufwirtschaftssysteme belasten. Wir haben als EU zwei Verteidigungslinien gegen diese Flut von nicht konformen Waren: den Zoll und die Marktüberwachung. Aber beide haben derzeit nicht die geeigneten Instrumente. Es ist, als ob unsere Behörden am Strand stehen und versuchen, den Tsunami mit bloßen Händen aufzuhalten. Für den Zoll hat die EU-Kommission nun Reformvorschläge vorgelegt, die wir sehr begrüßen.
Nun müssen auch der Marktüberwachung geeignete Mittel an die Hand gegeben werden, und darauf zielt dieser Antrag. Aktuell plant die EU eine Überarbeitung des Neuen Rechtsrahmens und der Marktüberwachungsverordnung. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich besonders mit zwei Vorschlägen bei der Kommission einzubringen. Erster Vorschlag: Onlineplattformen in die Haftung nehmen. Erster Ansatzpunkt ist: Wir müssen die Onlineplattformen in die Verantwortung nehmen. Sie passen nicht in die traditionellen Kategorien von Hersteller und Importeur und haben ihren Sitz häufig außerhalb der EU. Deswegen können sie bislang nur schwer belangt werden.
Dafür schlagen wir zwei Lösungsansätze vor: Onlineplattformen, Onlineshops beziehungsweise Onlineschnittstellen sind dem Importeur gleichzustellen. Als letztes Mittel müssen Onlineplattformen, Onlineshops beziehungsweise Onlineschnittstellen vollständig gesperrt werden können. Nur so können unsere Behörden Druck auf die Plattformen aufbauen, damit diese bei ihren Geschäftspartnern, den Anbietern, regelkonformes Verhalten einfordern. Zweiter Vorschlag: notifizierte Stellen. Bei bestimmten sicherheitsrelevanten Produkten werden notifizierte Stellen eingebunden.
Die Erfahrungen der Marktüberwachungsbehörden der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das System der notifizierten Stellen kaum widerstandsfähig gegen Missbrauch durch unlautere Geschäftspraktiken ist. Bei den notifizierten Stellen haben die Marktüberwachungsbehörden regelmäßig Hinweise, dass einzelne Stellen ihre Aufgaben nicht hinreichend erfüllen. Das ist besonders bedenklich, weil solche Stellen grundsätzlich nur dann zu beteiligen sind, wenn ein besonderes Schutzbedürfnis besteht, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit Kletterausrüstung, mit explosionsfähigen Produkten oder Aufzügen.
Daher sind wir der Auffassung, dass bei den nun angekündigten Anpassungen des Neuen Rechtsrahmens auch dieser Bereich widerstandsfähig gemacht werden muss – so widerstandsfähig, dass man sich wieder auf das System der notifizierten Stellen verlassen kann. Darauf zielt unser zweiter Vorschlag. Lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf den Onlinehandel eingehen! Vorgestern hatte ich Gelegenheit, in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Brüssel zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission, der Wirtschaft und des Verbraucherschutzes über Lösungsansätze zu diskutieren.
Und ich kann Ihnen berichten: Es ist die perfekte Gelegenheit, unsere Anliegen und Vorschläge der Bundesregierung mitzugeben. Ich konnte mitnehmen, dass alle Seiten ein wirkliches Interesse haben, unsere Marktüberwachungsbehörden in die Lage zu versetzen, einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu verteidigen. Maßgeblich wurde auch dort festgehalten, dass ohne einen tatsächlich greifbaren Akteur innerhalb der EU keine Chance besteht, den Binnenmarkt zu schützen. Es wurde auch festgestellt, dass neben der Marktüberwachung deren Zusammenarbeit mit dem Zoll ein sehr wichtiger Baustein ist.
Deswegen sollten wir die Bundesregierung auffordern, sich jetzt gegenüber der EU für diese Anliegen einzusetzen: zum Schutz unserer Verbraucherinnen und Verbraucher, zum Schutz unserer Wirtschaft und des europäischen Binnenmarktes und auch zum Schutz unserer Umwelt.