Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere COM(2025) 281 final
Beschluss: Stellungnahme
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Europäische Pakt für die Meere COM(2025) 281 final (Drucksache 249/25) Hier liegt eine Wortmeldung vor, und zwar von Frau Senatorin Moosdorf aus Bremen. – Frau Kollegin, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Kommission hat mit dem Pakt für die Meere einen umfassenden Vorschlag vorgelegt, der die Bedeutung der Ozeane in all ihren Dimensionen hervorhebt. Umwelt, Wirtschaft, Forschung und Sicherheit werden hier erstmals in einem einheitlichen Rahmen gedacht. Das ist ein wichtiger Schritt, denn die Meere bilden eine zentrale Grundlage für unser Leben und unsere Wirtschaft. Sie sind entscheidend für das Klima, den Erhalt der Biodiversität, die Energieversorgung und für die Ernährungssicherheit. Der Blick auf die heutige Tagesordnung des Bundesrates zeigt beispielhaft auf, welche Zielkonflikte es dabei gibt.
In ein und derselben Sitzung lassen wir einerseits wie selbstverständlich den Europäischen Pakt für die Meere als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Meerespolitik hochleben und streiten andererseits darüber, ob besonders schützenswerte Meeresgebiete von einer industriellen CO2-Verpressung im Meeresgrund ausgenommen werden müssen oder nicht. Letzteres bereitet mir Sorgen, denn Meeresschutz und Reduzierung von CO2 in der Atmosphäre sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil: Es ist doch so, dass Meeresschutz auch Klimaschutz bedeutet. Genau das wird im Pakt für die Meere deutlich.
Er bringt die Chance mit sich, unsere Ozeane nicht nur als bedrohte Räume, sondern auch als unsere zentralen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel zu begreifen. Seegraswiesen, Salzwiesen und Mangroven, sie alle sind wertvolle CO2-Senken. Ihre Wiederherstellung stärkt den Klimaschutz, die Biodiversität und damit unsere Lebensgrundlagen. Der Pakt setzt ambitionierte Ziele: 30 Prozent Meeresschutzgebiete bis 2030, davon 10 Prozent streng geschützt. Er sieht Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ökosystemen vor und erkennt die Funktion der Meere als CO2-Senken ausdrücklich an. Die Ozeane werden als Partner für den Klimaschutz betrachtet, und genau das sind sie auch.
Zugleich fördert der Pakt die maritime Wirtschaft, von der Modernisierung der Fischerei und Aquakultur über Offshore-Wind- und Meeresenergie bis hin zu maritimer Biotechnologie. Damit entstehen Chancen: Chancen für Innovationen, für die Beschäftigung und die Wertschöpfung in den Küstenregionen. Auch für uns in Bremen und Bremerhaven bieten sich so große Chancen, nicht zuletzt auch deshalb, weil wir mit der Meeres- und Klimaforschung den zentralen Schwerpunkt in unserer Wissenschaftslandschaft gelegt haben. Bei uns kommen führende Einrichtungen, internationale Kooperationen und exzellentes Fachwissen an einem Ort zusammen.
Bremen genießt internationale Anerkennung für seine Spitzenforschung, vor allem wenn es um die Rolle der Ozeane im Klimawandel geht. Drei der bedeutendsten deutschen Wissenschaftsorganisationen sind mit ihren Meeresforschungsinstituten in unserem Bundesland vertreten. Mit ihrer Expertise sind sie prädestiniert dafür, zentrale Rollen beim geplanten Aufbau des Digital Twin Ocean zu übernehmen oder die weitere Erforschung des Meeresbodens und der Rolle der Meere als Kohlenstoffsenke voranzutreiben.
Darüber hinaus arbeiten unsere maritimen Forschungseinrichtungen im Verbund mit allen norddeutschen Akteuren in der Deutschen Allianz Meeresforschung bereits jetzt schon an Lösungsansätzen für die zentralen gegenwärtigen Herausforderungen für das Leben im Meer und das Leben am Meer. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eine Sache nicht verschweigen: In einigen Punkten bleibt der Pakt bisher noch zu vage. Viele Vorhaben sind ohne konkrete Zeitpläne hinterlegt. Die Reduktion von Plastik und Schadstoffen ist zwar adressiert, aber noch nicht ausreichend verbindlich ausgestaltet. Auch in der Fischerei fehlen stärkere Sanktionen, um Nachhaltigkeit zu sichern.
Und die Finanzierungslücke von geschätzten 60 bis 70 Milliarden Euro ist erheblich. Sie darf nicht dazu führen, dass gute Ziele am Ende nicht umgesetzt werden können. Besonders wichtig ist aus meiner Sicht noch: Die Regionen, die unmittelbar betroffen sind, müssen stärker berücksichtigt werden. Küstengemeinden, Inseln und Hafenstädte tragen einerseits die Hauptlast bei der Anpassung an den Klimawandel. Andererseits vereinen sie auch die größte Kompetenz und Erfahrung im Bereich des Meeresschutzes, wissenschaftlich und auch praktisch.
Unsere Küstenregionen sind auch die umsetzenden Akteure vieler maritimer Maßnahmen wie des Ausbaus grüner Hafeninfrastruktur, der nachhaltigen Fischereiwirtschaft oder von Maßnahmen im Küstenschutz. Sie brauchen eine verlässliche Unterstützung und passende Förderinstrumente, und sie sind eine maßgebliche Stimme bei der Ausgestaltung der Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, die Einbindung der maritimen Regionen in Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern mit aufzunehmen. Ich freue mich, dass wir heute mit dem gemeinsamen Antrag im Bundesrat diese Bedeutung und Verantwortung noch einmal deutlich machen.
Der Pakt für die Meere, meine Damen und Herren, ist damit sowohl Chance als auch Auftrag. Er bietet einen kohärenten Rahmen und setzt wichtige Ziele, die wir ausdrücklich begrüßen. Die Meere sind unser größter gemeinsamer Lebensraum. Ihr Schutz entscheidet mit über die Zukunft unseres Klimas, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft. Darum ist es unsere Pflicht, diesen Pakt mit Leben zu füllen. Wir sind dazu bereit. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich rufe auf: Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Jetzt bitte ich um Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen.
Wir kommen zu den Punkten 62 a) bis c), die ich zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 62a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25 (Drucksache 306/25, zu Drucksache 306/25) TOP 62b) b) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/14/EG, 2011/65/EU, 2013/53/EU, 2014/29/EU, 2014/30/EU, 2014/31/EU, 2014/32/EU, 2014/33/EU, 2014/34/EU, 2014/35/EU, 2014/53/EU, 2014/68/EU und 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen COM(2025) 503 final; Ratsdok. 9327/25 (Drucksache 308/25, zu Drucksache 308/25) TOP 62c) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 765/2008, (EU) 2016/424, (EU) 2016/425, (EU) 2016/426, (EU) 2023/1230, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/1781 im Hinblick auf die Digitalisierung und gemeinsame Spezifikationen COM(2025) 504 final; Ratsdok. 9318/25 (Drucksache 309/25, zu Drucksache 309/25) Wortmeldungen liegen keine vor.
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 62 a). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Wer ist entsprechend Ziffer 3 der Ausschussempfehlungen dafür, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 62 b). Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Zur Einzelabstimmung rufe ich auf: Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 10! – Minderheit. Jetzt bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62 c). Auch hier liegen Ihnen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: