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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 32 · Drucksache 369/25

Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2- Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (Drucksache 369/25) Mir liegt die Wortmeldung von Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Cybersicherheit ist von überragender Bedeutung. Zu Recht wird die Cybersicherheit als tragende Säule der inneren Sicherheit begriffen. Wir sind von unserer digitalen Infrastruktur abhängig. Wir leben in einer digitalen Welt. Deshalb müssen wir alles dafür tun, Cyberbedrohungen wirksam zu begegnen. Cyberangriffe werden mehr und nicht weniger. Dabei sind unterschiedliche Akteure am Werk, zum einen staatliche Akteure und zum anderen Akteure der Organisierten Kriminalität. Beide verbinden sich zusehends. Auch Russland hat in diesen Tagen eine neue Stufe der Aggressivität, ja der hybriden Kriegsführung, gestartet.

Wir sehen das beispielsweise an den Beeinträchtigungen durch Drohnenüberflüge. Aber auch der Cyberangriff auf den Berliner Flughafen vor wenigen Tagen zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass fremde staatliche Akteure, insbesondere Russland, hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ein neues Kapitel beim Schutz unseres Cyberraums aufmachen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie diese Umsetzung tatkräftig in Angriff genommen hat. Eigentlich hätte hier schon die alte Bundesregierung handeln müssen.

Es gibt bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Aber jetzt stehen wir jedenfalls kurz davor, dass wir die NIS-2-Richtlinie auch in Deutschland umsetzen können. Das ist europarechtlich geboten, und das ist auch für die Cybersicherheit in unserem Land von großer Bedeutung. Denn bei der Cybersicherheit müssen alle zusammenarbeiten, alle an einem Strang ziehen. Dieses Thema geht alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Länder, die Kommunen, aber eben auch die Wirtschaft an. Und an all diese Beteiligten richtet sich die NIS-2-Richtlinie. Selbstverständlich müssen wir an dieser Stelle auch die Interessen der Wirtschaft miteinbeziehen.

Ich räume ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für unsere Unternehmen mit zusätzlichen Erfüllungsaufwänden verbunden sein wird. Wir haben heute ja hier auch schon über das Thema Bürokratieabbau beraten. Gleichwohl: Die Cybersicherheit ist von so überragender Bedeutung, dass wir um diese Erfüllungsaufwände nicht herumkommen. Es bleibt aber wichtig, dass wir im Dialog mit unseren Unternehmen und vor allen Dingen auch mit den Verbänden der Wirtschaft sind, damit wir die Erfüllungsaufwände so gering wie möglich halten und in der weiteren Umsetzung so pragmatisch, wie es möglich ist, vorgehen.

Ich will noch zwei Wünsche aus Ländersicht für die weitere Umsetzung der Richtlinie an den Bund adressieren: Wir möchten als Länder eng eingebunden sein, denn Cybersicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb wären wir dankbar, wenn aus der Kann-Regelung der Weitergabe von Informationen über Cyberangriffe seitens des BSI an die Länder eine Muss-Regelung wird. Auch wir sind auf diese Informationen angewiesen, damit wir in den Ländern schnell handeln und gemeinsam Hand in Hand arbeiten können. Auch bei der weiteren Rechtsetzung wäre eine enge und intensive Beteiligung der Länder im allseitigen Interesse.

Deshalb halten wir es für wünschenswert, dass Rechtsverordnungen nur durch Mitwirkung der Länder zustande kommen und beispielsweise ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates für Regelungen zur Cybersicherheit eingerichtet wird. Noch einmal: Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem sehr guten Wege. Die Bundesregierung handelt entschlossen, auch die Länder handeln entschlossen im Interesse unserer Sicherheit. Ich würde mich freuen, wenn wir die weiteren Beratungen in diesem Sinne gemeinsam durchführen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Einbeziehung der Länder noch etwas stärken könnten. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 22! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt · Erklärung zu Protokoll
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die EU-Richtlinie „NIS-2“ über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union in nationales Recht umsetzen und die Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung regulieren soll. Erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Sicherheit in der Informationstechnik sowohl in der Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung durch die Vorgabe verbindlicher Anforderungen zu verbessern.

Vor dem Hintergrund der konstant hohen Bedrohungslage – nicht nur durch aktuelle geopolitische Entwicklungen – und der bereits verstrichenen Umsetzungsfrist der NIS-2- Richtlinie begrüße ich die Vorlage des Gesetzentwurfes ausdrücklich. Um jedoch die Interessen der Länder und Kommunen zu wahren, sind nicht nur aus Sicht Sachsen-Anhalts eine Reihe von Änderungen sinnvoll. Dabei ist aus meiner Sicht besonders wichtig, sicherzustellen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht nur auf Bundesebene unterrichtet und unterstützt, sondern auch in Richtung der Länder wirkt.

Besonders bei sicherheitsrelevanten Ereignissen oder Erkenntnissen ist die unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Länderbehörden von hoher Bedeutung. Was heute zum Teil schon gelebte Praxis ist, sollte auch Eingang in das Gesetz finden. Zudem ist das Erfordernis des Verweises landesrechtlicher Regelungen auf die bundesrechtliche Regelung in § 28 zur Nutzung der Herausnahmemöglichkeit von (IT-)Dienstleistern der Länder und Kommunen aus der Aufsicht des Bundes zu streichen. Wird dies beibehalten, wäre die rechtsetzende Korrektur nach Verabschiedung des Gesetzes in nicht wenigen Bundesländern erforderlich.

Dies erscheint unnötig und überflüssig, zumal dies – unter anderem – Sachsen-Anhalt als eines der sogenannten Trägerländer der Dataport AöR maßgeblich betrifft. Zum Dritten: die Änderungsempfehlung zur Ausnahmeregelung im BSIG-neu bei in Nebentätigkeit ausgeführter Tätigkeit auch als Managed Service Provider und Managed Security Service Provider. Ich bin der Ansicht, dass die aktuelle Formulierung der „vernachlässigbaren“ Tätigkeit auf kommunaler Ebene zu unnötigem Verwaltungsaufwand durch Mehrfachmeldepflichten führen würde. Dies betrifft unter anderem die Sektoren Energie, Wasser und Abfall.

Ich hoffe, dass der Bund diesen Änderungsempfehlungen folgt und wir eine wirkliche Verbesserung der IT-Sicherheit erreichen, ohne den Verwaltungsaufwand zu maximieren.