Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2- Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (Drucksache 369/25) Mir liegt die Wortmeldung von Staatsminister Professor Dr. Poseck aus Hessen vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Cybersicherheit ist von überragender Bedeutung. Zu Recht wird die Cybersicherheit als tragende Säule der inneren Sicherheit begriffen. Wir sind von unserer digitalen Infrastruktur abhängig. Wir leben in einer digitalen Welt. Deshalb müssen wir alles dafür tun, Cyberbedrohungen wirksam zu begegnen. Cyberangriffe werden mehr und nicht weniger. Dabei sind unterschiedliche Akteure am Werk, zum einen staatliche Akteure und zum anderen Akteure der Organisierten Kriminalität. Beide verbinden sich zusehends. Auch Russland hat in diesen Tagen eine neue Stufe der Aggressivität, ja der hybriden Kriegsführung, gestartet.
Wir sehen das beispielsweise an den Beeinträchtigungen durch Drohnenüberflüge. Aber auch der Cyberangriff auf den Berliner Flughafen vor wenigen Tagen zeigt, wie verletzlich unsere Infrastruktur ist. Es spricht jedenfalls viel dafür, dass fremde staatliche Akteure, insbesondere Russland, hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ein neues Kapitel beim Schutz unseres Cyberraums aufmachen. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar dafür, dass sie diese Umsetzung tatkräftig in Angriff genommen hat. Eigentlich hätte hier schon die alte Bundesregierung handeln müssen.
Es gibt bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik. Aber jetzt stehen wir jedenfalls kurz davor, dass wir die NIS-2-Richtlinie auch in Deutschland umsetzen können. Das ist europarechtlich geboten, und das ist auch für die Cybersicherheit in unserem Land von großer Bedeutung. Denn bei der Cybersicherheit müssen alle zusammenarbeiten, alle an einem Strang ziehen. Dieses Thema geht alle staatlichen Ebenen, den Bund, die Länder, die Kommunen, aber eben auch die Wirtschaft an. Und an all diese Beteiligten richtet sich die NIS-2-Richtlinie. Selbstverständlich müssen wir an dieser Stelle auch die Interessen der Wirtschaft miteinbeziehen.
Ich räume ein, dass die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie für unsere Unternehmen mit zusätzlichen Erfüllungsaufwänden verbunden sein wird. Wir haben heute ja hier auch schon über das Thema Bürokratieabbau beraten. Gleichwohl: Die Cybersicherheit ist von so überragender Bedeutung, dass wir um diese Erfüllungsaufwände nicht herumkommen. Es bleibt aber wichtig, dass wir im Dialog mit unseren Unternehmen und vor allen Dingen auch mit den Verbänden der Wirtschaft sind, damit wir die Erfüllungsaufwände so gering wie möglich halten und in der weiteren Umsetzung so pragmatisch, wie es möglich ist, vorgehen.
Ich will noch zwei Wünsche aus Ländersicht für die weitere Umsetzung der Richtlinie an den Bund adressieren: Wir möchten als Länder eng eingebunden sein, denn Cybersicherheit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deshalb wären wir dankbar, wenn aus der Kann-Regelung der Weitergabe von Informationen über Cyberangriffe seitens des BSI an die Länder eine Muss-Regelung wird. Auch wir sind auf diese Informationen angewiesen, damit wir in den Ländern schnell handeln und gemeinsam Hand in Hand arbeiten können. Auch bei der weiteren Rechtsetzung wäre eine enge und intensive Beteiligung der Länder im allseitigen Interesse.
Deshalb halten wir es für wünschenswert, dass Rechtsverordnungen nur durch Mitwirkung der Länder zustande kommen und beispielsweise ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates für Regelungen zur Cybersicherheit eingerichtet wird. Noch einmal: Ich glaube, wir sind gemeinsam auf einem sehr guten Wege. Die Bundesregierung handelt entschlossen, auch die Länder handeln entschlossen im Interesse unserer Sicherheit. Ich würde mich freuen, wenn wir die weiteren Beratungen in diesem Sinne gemeinsam durchführen und vielleicht an der einen oder anderen Stelle die Einbeziehung der Länder noch etwas stärken könnten. – Herzlichen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister! Eine Erklärung zu Protokoll1 hat abgegeben: Frau Ministerin Dr. Hüskens (Sachsen-Anhalt). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 22! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 36:
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die EU-Richtlinie „NIS-2“ über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union in nationales Recht umsetzen und die Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung regulieren soll. Erklärtes Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Sicherheit in der Informationstechnik sowohl in der Wirtschaft als auch in der öffentlichen Verwaltung durch die Vorgabe verbindlicher Anforderungen zu verbessern.
Vor dem Hintergrund der konstant hohen Bedrohungslage – nicht nur durch aktuelle geopolitische Entwicklungen – und der bereits verstrichenen Umsetzungsfrist der NIS-2- Richtlinie begrüße ich die Vorlage des Gesetzentwurfes ausdrücklich. Um jedoch die Interessen der Länder und Kommunen zu wahren, sind nicht nur aus Sicht Sachsen-Anhalts eine Reihe von Änderungen sinnvoll. Dabei ist aus meiner Sicht besonders wichtig, sicherzustellen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht nur auf Bundesebene unterrichtet und unterstützt, sondern auch in Richtung der Länder wirkt.
Besonders bei sicherheitsrelevanten Ereignissen oder Erkenntnissen ist die unverzügliche Unterrichtung der zuständigen Länderbehörden von hoher Bedeutung. Was heute zum Teil schon gelebte Praxis ist, sollte auch Eingang in das Gesetz finden. Zudem ist das Erfordernis des Verweises landesrechtlicher Regelungen auf die bundesrechtliche Regelung in § 28 zur Nutzung der Herausnahmemöglichkeit von (IT-)Dienstleistern der Länder und Kommunen aus der Aufsicht des Bundes zu streichen. Wird dies beibehalten, wäre die rechtsetzende Korrektur nach Verabschiedung des Gesetzes in nicht wenigen Bundesländern erforderlich.
Dies erscheint unnötig und überflüssig, zumal dies – unter anderem – Sachsen-Anhalt als eines der sogenannten Trägerländer der Dataport AöR maßgeblich betrifft. Zum Dritten: die Änderungsempfehlung zur Ausnahmeregelung im BSIG-neu bei in Nebentätigkeit ausgeführter Tätigkeit auch als Managed Service Provider und Managed Security Service Provider. Ich bin der Ansicht, dass die aktuelle Formulierung der „vernachlässigbaren“ Tätigkeit auf kommunaler Ebene zu unnötigem Verwaltungsaufwand durch Mehrfachmeldepflichten führen würde. Dies betrifft unter anderem die Sektoren Energie, Wasser und Abfall.
Ich hoffe, dass der Bund diesen Änderungsempfehlungen folgt und wir eine wirkliche Verbesserung der IT-Sicherheit erreichen, ohne den Verwaltungsaufwand zu maximieren.