Protokoll
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026
Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erinnern an ihre Erklärung zu Protokoll in der 1056. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2025 (Stenografischer Bericht, Seite 237 f.). Sie begrüßen den im Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2026 veranschlagten weiteren Entlastungsschritt von 10 Prozentpunkten durch Erhöhung des Anteils des Bundes an den Erstattungen an die Deutsche Rentenversicherung nach dem Anspruchsund Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).
Sie halten an ihrer Bitte an den Bund fest, diesen Schritt noch im Jahr 2025 mit sofortiger Wirkung umzusetzen. Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen den weiteren Entlastungsschritt nach wie vor als Beitrag hin zu einer vollständigen Übernahme der sich aus dem AAÜG ergebenden Lasten und erinnern erneut an die Bitte des Bundesrates, hierzu einen konkreten Stufenplan vorzulegen [BR-Drucksache 350/24 (Beschluss) vom 27. September 2024 – Seite 6, o)].
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 – Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Titelgruppe: 02 – Kulturförderung im Inland Titel: 685 21 – Kulturelle Einrichtungen und Aufgaben im Inland Erläuterung: 2.14 – Friesische Volksgruppe Seite: 96 (Einzelplan 04) HH-Ansatz: 320 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert eine Fortschreibung der erstmals im Bundeshalt 2021 erfolgten Erhöhung des HH-Ansatzes um 50 TEUR auf 370 TEUR. Begründung: Das Land Schleswig-Holstein begrüßt die im Bundeshaushalt 2025 erfolgte erneute Erhöhung des HH-Ansatzes für die Förderung der friesischen Volksgruppe.
Gleichzeitig wird die große Bedeutung einer dauerhaft verstärkten Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ betont. Für die Erfüllung der Stiftungszwecke wäre dies ein wichtiger Beitrag und würde die Anerkennung der Bemühungen der friesischen Volksgruppe durch den Bund unterstreichen. Eine Verstetigung dieser Förderung für die Zukunft wäre besonders wünschenswert. Die friesische Volksgruppe im schleswigholsteinischen Kreis Nordfriesland und auf der Insel Helgoland ist durch das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten geschützt.
Die friesische Sprache mit ihren zahlreichen Varietäten ist für die Volksgruppe das wesentliche Merkmal der Identifikation und Ausdruck ihres kulturellen Hintergrunds. Das Nordfriesische steht unter dem Schutz der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beide völkerrechtlichen Verträge gelten in Deutschland als Bundesgesetze. Um die Förderung und den Erhalt der friesischen Sprache und Kultur langfristig zu sichern, hat das Land Schleswig-Holstein 2020 die „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig-Holstein“ (Friesenstiftung) gegründet.
Die Idee, die hinter der Gründung der Friesenstiftung steht, ist der Ewigkeitscharakter, den eine solche Stiftungsgründung inkludiert. Damit ist das Bekenntnis des Landes zum Schutz der friesischen Volksgruppe, ihrer Sprache, Kultur und Traditionen verbunden. Die Friesenstiftung ist als Zuwendungsstiftung für alle Förderungsmaßnahmen für die friesische Volksgruppe zuständig und beteiligt in ihren Entscheidungsgremien neben den Vertreterinnen und Vertretern von Bund (BKM) und Land, Deutschem Bundestag und Schleswig-Holsteinischem Landtag auch die größten friesischen Verbände aus Schleswig-Holstein.
Damit wird ein neues Miteinander in den Entscheidungen für die inhaltliche Ausrichtung der Förderung ermöglicht. Zweck der Friesenstiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur, die Pflege der Sprache, die Förderung von Volksbildung und Forschung, die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde, die Förderung des traditionellen Brauchtums jeweils in Bezug auf die friesische Volksgruppe in Schleswig-Holstein.
Die Anzahl der verbliebenen Sprecherinnen und Sprecher macht besondere Bemühungen zum Erhalt der friesischen Sprache unabdingbar, wie etwa der Wegfall von Zugangsbeschränkungen wie Mindestklassengröße und auch die Erstellung von Unterrichtsmaterialien für den Friesischunterricht, die dringend benötigt werden. Darüber hinaus ist die Förderung der interfriesischen Zusammenarbeit ausdrücklicher Stiftungszweck. Hierin wird auch ein Fokus der Arbeit des friesischen Dachverbandes (Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord e. V.) bestehen.
Für die damit verbundenen Aufgaben ist eine dauerhaft finanziell besser ausgestattete Förderung notwendig, die es der Friesenstiftung ermöglicht, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für den Erhalt und die künftige Entwicklung der friesischen Sprache und Kultur anzustoßen und zu fördern. B.
Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 – Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titelgruppe: 05 – Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig Titel: 896 50 – Zuwendungen zum Bau und zur Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark Seite: 53 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 627 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für den Bau und die Einrichtung von kulturellen und sozialen Investitionsmaßnahmen der deutschen Minderheit in Nordschleswig/Dänemark in 2026 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe 1 014 TEUR – wie im Jahr 2024 – vorzusehen.
Begründung: Die deutsche Minderheit in Dänemark unterhält eine Vielzahl von kulturellen und sozialen Einrichtungen in den vier Kommunen Tondern, Apenrade, Sonderburg und Hadersleben. Dazu zählen Kindertageseinrichtungen, Schulen, die Deutsche Nachschule für Nordschleswig, das Deutsche Museum mit Archiv, das Deutsche Gymnasium für Nordschleswig, Büchereien, Versammlungshäuser, Sportvereinsheime, Bildungs- und Erholungsstätten. Für den Erhalt und die Pflege deutscher Sprache, Kultur und Tradition in Dänemark und für das Zusammengehörigkeitsgefühl und die Identität der deutschen Minderheit sind diese Einrichtungen zentrale Ankerpunkte.
Gleichzeitig sind sie Ort der Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür sind die Bonn-Kopenhagener Erklärungen, die das Fundament für die friedliche und konstruktive Entwicklung für die dänische und die deutsche Minderheit in den beiden Staaten bilden.
Die Hauptorganisation der deutschen Minderheit, der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN), hat in den vergangenen Jahren mehrfach dargelegt, dass es für ihre Einrichtungen einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Insgesamt beläuft sich der Investitionsbedarf mit Stand August 2025 auf rund 39 Millionen Euro. Eine Kürzung der investiven Förderung des Bundes um 387 TEUR gegenüber 2024 verhindert einen Abbau des immens großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs auf Jahre hinaus. Langfristig würde der Investitionsbedarf absehbar weiter deutlich steigen, wenn Sanierungen und Reparaturen weiterhin aufgeschoben werden müssten.
Insbesondere das Großprojekt des „Campus Apenrade“ mit der Erweiterung des Deutschen Gymnasiums, der Modernisierung, Erweiterung und energetischen Sanierung des angeschlossenen Internats mit dem Einbau neuer Küchen, der Zusammenlegung von zwei Kindertageseinrichtungen und der Schaffung dazugehöriger Infrastruktur ließe sich mit dem gekürzten Ansatz nicht umsetzen. Komplementäre Förderungen durch den dänischen Staat und die dänischen Kommunen setzen häufig ein finanzielles Engagement der deutschen Seite voraus.
Auf diesem Grundsatz einer ausgewogenen Förderung durch Deutschland und Dänemark basiert ganz wesentlich das erfolgreiche Minderheitenmodell, das sich in den vergangenen 70 Jahre seit der Unterzeichnung der Bonn-Kopenhagener Erklärungen entwickelt hat.