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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 84 · Drucksache 495/25

Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse

Präsidentin Anke Rehlinger

Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 495/25) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Auch hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Voigt aus Thüringen.

MV
Mario Voigt Thüringen
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Gedanken: Wir sollten die Welt öfter mit Kinderaugen sehen. – „Mit Kinderaugen sehen“, was meinen wir damit? Wir meinen damit, unserer Umwelt, unserer Gesellschaft, aber auch unseren Nächsten öfter unvoreingenommen, offen, mutig, mit der Unbeschwertheit eines Kindes entgegenzutreten. Was sehen aber Kinderaugen heute? Wie ist die reale Situation? Blicken sie noch unbeschwert auf unsere Umwelt? Die Wissenschaft spricht hier eine klare Sprache, und ich möchte hinzufügen: eine alarmierende.

Viele Kinder und Jugendliche verlieren sich in der digitalen Welt und verlieren damit auch die Chance auf eine unbeschwerte Kindheit. Mittlerweile werden von einem durchschnittlichen deutschen Jugendlichen jeden Tag über 100 Meter per Daumen auf dem Handy gescrollt. Jeder vierte deutsche Jugendliche weist ein pathologisches Nutzungsverhalten auf. Und mittlerweile ist fast jedes Kind zwischen 10 und 14 Jahren schon mal von einem fremden Erwachsenen über einen Fake-Account nach einem Nacktbild gefragt worden. Das ist die Wirklichkeit in Deutschland. Für viele unserer Kinder und Jugendlichen besteht die Welt nicht mehr aus Bolzplatz, aus Baden im Freibad oder Baumhaus bauen.

Ihre Welt ist eine von Likes, Algorithmen und TikTok-Videos geworden. Was ist die Folge daraus? Eine stille Pandemie von Unruhe, von innerer Leere, von sozialer Entfremdung, von psychischen Erkrankungen. Seit Durchbruch der großen sozialen Plattformen – TikTok, Snapchat, anderer – ist die Zahl psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen deutlich angestiegen. Wirkungen sind Depressionen und Angststörungen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der nunmehr vorliegenden Bundesratsinitiative wollen wir als Kindermedienland Thüringen gemeinsam mit Ihnen ein klares Schutzversprechen für unsere Kinder und Jugendlichen abgeben.

Es ist unsere Pflicht als Politiker, unserem Nachwuchs die Kindheit zu ermöglichen. Eine Kindheit mit Freunden statt Followern, mit Siegen und Scheitern statt Likes. Psychologen wie Jonathan Haidt schreiben: Das ist die erste Generation, die im digitalen Experiment aufwächst, ohne Einwilligung und ohne Exit-Taste. Hirnforscher wie Manfred Spitzer sagen: Wir berauben die Kinder ihrer geistigen Gesundheit, wenn wir sie ungeschützt den digitalen Dauerreizen ausgesetzt lassen. Und Gerald Hüther sagt: Ein Kind entwickelt sich dort gesund, wo es sich gebraucht fühlt und die Erfahrung macht, selbst etwas bewirken zu können. Es braucht Zeit für Entwicklung für Kinder und Jugendliche.

Sie brauchen Bindung, nicht Bewertung. Das sieht übrigens auch die Mehrzahl der Deutschen so. 77 Prozent der Befragten setzen sich für eine Altersregulierung für soziale Netzwerke ein, weil viele Menschen in unserem Land spüren, dass wir in einer durch und durch digitalisierten Welt für unsere Kinder und Jugendlichen Dinge ins Rutschen gebracht haben. Es geht nicht darum, dass wir sehen, dass die Gesellschaft durch Technologie zerstört wird. Nein, es geht darum, dass wir nicht gleichgültig gegenüber ihren Nebenwirkungen sein dürfen. Wir machen das – und das ist das, was wir vorschlagen –, was wir immer tun: Wir schützen unsere Kinder. Wir geben ihnen ja auch keinen Alkohol mit 12 Jahren.

Wir lassen sie auch nicht mit 14 Jahren Auto fahren. Und genau deswegen ist doch die Frage zu stellen: Warum sollten wir ihnen dann mit 10 oder 11 Jahren Zugang zu Plattformen geben, die nachweislich psychisch belastend sind? Deswegen muss sich Kinderschutz auch im Digitalen bewähren. Ich bin der Bundesbildungsministerin sehr dankbar für ihre Initiative und für die Expertenkommission, weil sie uns die Möglichkeit bietet, genau diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir eines explizit nicht: Wir wollen nicht Kindern und Jugendlichen digitale Teilhabe verwehren.

Das wäre wirklichkeitsfremd und tatsächlich auch falsch. Aber wir wollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, gesund und selbstbestimmt in einer digitalen Welt aufzuwachsen. Deshalb fordern wir klare Leitplanken, eine Stärkung von Medienbildung und digitaler Souveränität, damit unsere Kinder lernen, mit den Chancen und Gefahren der Plattformen umzugehen, und Schutzräume – auch rechtlich verankert –, die Cybergrooming, Hass und Hetze sowie Desinformation wirksam begrenzen, und die Unterstützung für eine digitale Gesamtstrategie, für die Expertinnen und Experten tragfähige Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke unter 16 Jahren erarbeiten. Das ist unser Schutzversprechen.

Es geht uns um die psychische Gesundheit unserer Kinder und darum, ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie stark machen für die digitale Zukunft. Jetzt wird der eine oder andere einwenden: Das ist ja die Verantwortung der Eltern. – Natürlich! Als zweifacher Familienvater habe ich Verantwortung dafür, wie meine Kinder sich im digitalen Raum bewegen. Aber machen wir doch bitte schön das, was wir an anderen Stellen auch tun: Unterstützen wir, stärken wir die rechtlichen Möglichkeiten! Das machen wir auch in anderen Bereichen über Altersfreigaben, Jugendschutzgesetz und Bildungsprogramme.

Ich kann für mich ganz persönlich sagen: Es ist nicht meine Überzeugung, dass Politik sich in alles einmischen muss. Aber wir müssen an bestimmten Stellen als Recht- und Gesetzgeber Grenzen setzen. Es braucht Mut zur Entscheidung und nicht Kapitulation und Gleichgültigkeit vor neuen Technologien. Der Staat ist nicht nur Hüter der Ordnung. Er ist auch Wächter für die Schwächsten in unserem Land. Und das sind die Kinder und Jugendlichen. Deswegen brauchen wir diesen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Und wir sollten über eines entscheiden: Wollen wir wieder Kinderaugen zum Leuchten bringen? Wollen wir Klarheit auch bei digitalen Plattformen? – Recht herzlichen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Kollege Voigt! – Als Nächstes darf ich das Wort an Herrn Minister Liminski aus Nordrhein-Westfalen geben.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst ein Wort des Dankes an den Freistaat Thüringen und insbesondere an Ministerpräsident Voigt: Sie greifen mit Ihrem Antrag ein Thema auf, das in der Tat Eltern, Schulen und Politik gleichermaßen umtreibt. Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer Welt auf, in der soziale Medien allgegenwärtig sind. Soziale Medien bieten erst einmal viele Chancen. Junge Menschen haben heute Zugang zu mehr Information und damit auch zu mehr Wissen als jede Generation vor ihnen. Sie haben die Chance, sich mit Menschen auf der anderen Seite des Globus zu vernetzen, auszutauschen und damit ihren Horizont zu erweitern.

Diese Seiten darf man in der Debatte nicht vergessen. Aber klar ist: So groß die Chancen sind, so groß sind auch die Risiken. In den sozialen Medien werden nicht nur Informationen verbreitet, sondern auch gezielte Desinformation und Hassbotschaften bis hin zu schlimmer Propaganda – oft von denjenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen, von innen und von außen. Das macht mir Sorgen, nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater junger Kinder. Denn es geht dabei auch und gerade um die psychische Gesundheit unserer Jüngsten. Schon Erwachsene merken ja kaum, wie sie durch soziale Medien manipuliert werden. Erst recht aber gilt das für Kinder und Jugendliche.

Zur Wahrheit gehört: Plattformen sind bewusst so gebaut, dass sie fesseln – Autoplay, Push-Nachrichten, endloses Scrollen. Hinzu kommen Algorithmen, Bots und Fake Accounts, die bestimmte Inhalte künstlich verstärken. All das hat Folgen: von politischer Radikalisierung über Konzentrationsprobleme bis hin zu Depression und Sucht. Wer das verharmlost, der verkennt die Realität. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass manche Plattformen Schund und Schmutz in die Herzen und Hirne unserer Kinder treiben. In der Problembeschreibung und Dringlichkeit sind wir uns also einig. Bei der Lösung ist mir neben der Klarheit im Ziel aber auch Realismus in der Ausführung wichtig.

Und das heißt mit Blick auf das viel diskutierte Thema „Social-Media-Verbot für Jugendliche“: Lösungen müssen rechtlich durchsetzbar, technisch umsetzbar und gesellschaftlich vermittelbar sein. Ein Pauschalverbot bis hin etwa zu einer Grenze von 16 Jahren – da muss man mit Blick auf diese drei Maßstäbe durchaus ein Fragezeichen setzen. Es geht dann um einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre, Stichwort „rechtliche Durchsetzbarkeit“. Es geht dann darum, technisch tatsächlich wirksame Lösungen zu schaffen gegenüber der digitalaffinsten aller Generationen. Und es geht dann um eine Regulierung gegenüber den Jüngsten.

Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht selbst einen Generationenkonflikt anlegen zwischen Jung und Alt, zwischen Digitalaffinen und solchen, für die das Handy nur Beiwerk ist. Für eine solche Regulierung mit Akzeptanz steht die Medienpolitik der Länder. Denn es ist nicht der Bund, sondern es sind die Länder, die dafür die Kompetenz im doppelten Sinne haben: zum einen die verfassungsrechtliche Zuständigkeit, zum anderen aber – und davon bin ich fest überzeugt – das Know-how und die Expertise. Das ist der Grund, warum wir in gleich drei Feldern dieses Thema heute schon bearbeiten. Erstens: Regulierung. Klar ist: TikTok und Co dürfen kein rechtsfreier Raum sein.

Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben wir Länder bereits ein differenziertes Regelwerk aufgelegt. Und wir entwickeln es weiter, was leider die wenigsten wissen. Zum 1. Dezember in diesem Jahr wird eine Novellierung rechtswirksam, mit der wir die Gerätehersteller verpflichten, Alterseinstellungen auf Betriebssystemebene vorzusehen. Das heißt: Einmal bei der Grundeinstellung eingegeben findet künftig auf diesem Endgerät nur das statt, was mit dieser Alterseingabe korreliert.

Eine solche Regulierung, eine solche Umsetzung würde sehr viel Frieden in viele Familien in Deutschland bringen – ich weiß, wovon ich rede –, wenn künftig nicht mehr in jeder App, in jedem Portal, bei jeder Anwendung das Alter eingegeben werden muss – wodurch die Kontrolle leicht umgangen werden kann –, sondern wirklich auf dem Betriebssystem ganz am Anfang bei der Grundeinstellung. Ein ganz wichtiger Schritt! Zweitens: Rechtsdurchsetzung. Was offline nicht legal ist, das darf auch online nicht legal sein. Deshalb muss es auch Konsequenzen geben. Hierfür braucht es wirksame Verfahren, auch im Vollzug.

Ich kann darauf verweisen, dass wir als Länder mit dem KIVI-Tool künstliche Intelligenz erfolgreich dafür einsetzen, Verstöße gegen das geltende Recht nicht nur zu detektieren, sondern diese anschließend mit unseren Behörden auch zu verfolgen. Und drittens, ganz wichtig: die Prävention. Medienkompetenz lernt man nur durch reflektierte Nutzung, Schritt für Schritt, aber vor allem auch begleitet. Richtig ist, dass Eltern mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden dürfen. Schulen spielen hier eine Schlüsselrolle, aber auch Vereine, Kultur und Ehrenamt. Hier sind wir als Länder nah dran und gefragt, Medienkompetenz – als unsere ureigene Aufgabe – zu stärken.

Der Bund befasst sich nun auch mit diesem Thema, Frau Bundesministerin. Es ist gut, dass hierzu eine Expertenkommission eingesetzt worden ist. Ihre Arbeit müssen wir abwarten. Entscheidend dabei ist aber: Die Länder als die eigentlich zuständigen Akteure dürfen nicht auf eine Nebenrolle im Länderbeirat reduziert werden. Ihre Expertise gehört in das Zentrum der Kommission. Deshalb hoffe ich und schlage vor, dass die Bundesregierung an dieser Stelle das Design der Kommission noch einmal überdenkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir das hier diskutieren, ist richtig, und dafür bin ich dankbar. Dafür ist der Antrag Thüringens ein wichtiger Anstoß.

In der Sache aber sollten wir als Länder nicht nach dem Bund rufen, sondern selbst unsere Kompetenz nutzen – gerne gemeinsam und gerne gemeinsam mit dem Bund. – Vielen Dank!

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Herr Minister Liminski! – Es hat jetzt das Wort: Frau Bundesministerin Prien.

KP
Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es mir ein Anliegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mario Voigt, Ihnen für die Einbringung dieses Antrages zu danken. Wir haben ja bei meinem Antrittsbesuch vertieft über dieses Thema gesprochen, und wir waren uns einig, dass die Herausforderungen in diesem Bereich Familien, Kinder, Jugendliche, Schulen, Zivilgesellschaft und Politik betreffen und dass wir hier in einer Verantwortungsgemeinschaft sind. Denn wir sprechen über den Jugendmedienschutz, aber wir sprechen eben auch über den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen.

Wir sprechen über das, was an Schulen stattfindet, und wir sprechen über den Alltag, die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen – Sie haben das ausgeführt –, und diese sind durchdrungen und geprägt von digitalen Medien. Daraus resultieren Chancen – ja, ich finde es wichtig, auf die Chancen zu schauen –, aber eben auch massive und nicht zuletzt gesundheitliche Risiken. Und davor dürfen wir die Augen nicht weiter verschließen. Sie haben auf die Vielzahl an Studien, die inzwischen ein relativ klares Bild zeigen, hingewiesen.

Sie kennen die Befunde: exorbitante Nutzungszeiten besonders in Deutschland, Konzentrationsstörungen, Essstörungen, Depressionen, Cybermobbing und viele andere Phänomene, mit denen diese Generation aufwächst. Das muss uns aufhorchen lassen. Viele junge Menschen sehen und benennen diese Risiken inzwischen übrigens selbst sehr klar. Sie sagen: Ich weiß, dass ich viel zu viel an meinem Telefon, an meiner Smartwatch hänge. Oder Sie sagen: Es braucht ein Mindestalter für Social Media. Es braucht wirksame Altersverifikationen, weil ich es selber nicht in den Griff bekomme.

Ich bleibe dabei – und das sage ich als Bundesjugendministerin und als Bundesbildungsministerin –: Wir sind hier in einer Verantwortungsgemeinschaft für Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir haben einen gemeinsamen Auftrag. Dabei ist mir die verfassungsrechtliche Aufgabenteilung sehr wohl bewusst. Wir haben uns gemeinsam der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet. Wir haben uns verpflichtet, eine sichere und unbeschwerte Teilhabe in der digitalen Welt auch für Kinder zu gewährleisten. Natürlich bewegt sich der moderne Kinderund Jugendmedienschutz immer im Spannungsfeld zwischen Schutz, Befähigung und Teilhabe. Unser Abwägen und Handeln gleicht dann natürlich einem Spagat.

Für mich ist klar: Wenn wir Kinder und Jugendliche entsprechend ihres jeweiligen Alters- und Entwicklungsstandes vor Inhalten schützen wollen, dann braucht es eine wirksame Altersverifikation. Das allein wird das Problem natürlich nicht lösen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der – ich glaube, weltweit bekannteste – Bildungsforscher John Hattie, der ja gerade in Deutschland ist, uns bescheinigt hat, dass die Debatte in Deutschland in einer Art und Weise differenziert geführt wird wie wohl kaum irgendwo anders auf der Welt. Das ist ein sehr schönes Kompliment. Und in diesem Sinne nehme ich auch diese Debatte heute – Herr Liminski – wahr.

Es gibt auch da wieder nicht die einfachen Antworten, und ich bin weit davon entfernt, diese einfachen Antworten geben zu wollen.

Ich will darauf hinweisen, dass wir sehr bewusst eine wissenschaftliche – und zwar eine unabhängige wissenschaftliche – Kommission eingerichtet haben, die Handlungsempfehlungen zu vier Schwerpunkten erarbeiten soll: mehr Sicherheit in der digitalen Welt; gesundheitliche Auswirkungen der Mediennutzung und Gestaltung von Onlineplattformen mit Blick auf die psychische Gesundheit; wir wollen uns in der Kommission mit den neuen Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz beschäftigen; und es geht natürlich um eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Fachkräften, und das auf allen Ebenen und auch in allen Institutionen.

Das ist also ein sehr breiter Ansatz, und ich glaube, damit werden wir auch der Komplexität, also der Breite und der Tiefe, des Problems gerecht. Die Expertenkommission wird ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen. Wir haben – Herr Liminski –, obwohl es eine wissenschaftliche Kommission ist, von Anfang an die Länder mit an den Tisch geholt, und zwar nicht nur die Bildungsminister, sondern auch die Jugendminister. In der Kommission findet sich die föderale Ordnung, sie ist dort abgebildet. Die Einsetzung der Expertenkommission ist ein Zeichen dafür, dass wir endlich die Diskussion, die Debatte um den Kinder- und Jugendmedienschutz in dieser Gesellschaft führen.

Wir führen sie, und zwar, ehrlich gesagt, auf ganz anständigem Niveau. Das kann man ja nicht unbedingt erwarten bei solch emotionalen Themen. Insofern stehen wir, glaube ich, gemeinsam für einen Kinder- und Jugendmedienschutz auf der Höhe der Zeit. Ich danke allen Seiten, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, und Ihnen, dass auch Sie vonseiten des Bundesrates hier einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich finde, wir machen das jetzt zusammen, und wir machen das im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen. Ich danke Ihnen sehr dafür.

Präsidentin Anke Rehlinger

Vielen Dank, Frau Bundesministerin Prien! – Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend. Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf: