Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche“ – Antrag des Freistaats Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 495/25) Dem Antrag ist das Land Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Auch hierzu liegen Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Herr Ministerpräsident Voigt aus Thüringen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen den Gedanken: Wir sollten die Welt öfter mit Kinderaugen sehen. – „Mit Kinderaugen sehen“, was meinen wir damit? Wir meinen damit, unserer Umwelt, unserer Gesellschaft, aber auch unseren Nächsten öfter unvoreingenommen, offen, mutig, mit der Unbeschwertheit eines Kindes entgegenzutreten. Was sehen aber Kinderaugen heute? Wie ist die reale Situation? Blicken sie noch unbeschwert auf unsere Umwelt? Die Wissenschaft spricht hier eine klare Sprache, und ich möchte hinzufügen: eine alarmierende.
Viele Kinder und Jugendliche verlieren sich in der digitalen Welt und verlieren damit auch die Chance auf eine unbeschwerte Kindheit. Mittlerweile werden von einem durchschnittlichen deutschen Jugendlichen jeden Tag über 100 Meter per Daumen auf dem Handy gescrollt. Jeder vierte deutsche Jugendliche weist ein pathologisches Nutzungsverhalten auf. Und mittlerweile ist fast jedes Kind zwischen 10 und 14 Jahren schon mal von einem fremden Erwachsenen über einen Fake-Account nach einem Nacktbild gefragt worden. Das ist die Wirklichkeit in Deutschland. Für viele unserer Kinder und Jugendlichen besteht die Welt nicht mehr aus Bolzplatz, aus Baden im Freibad oder Baumhaus bauen.
Ihre Welt ist eine von Likes, Algorithmen und TikTok-Videos geworden. Was ist die Folge daraus? Eine stille Pandemie von Unruhe, von innerer Leere, von sozialer Entfremdung, von psychischen Erkrankungen. Seit Durchbruch der großen sozialen Plattformen – TikTok, Snapchat, anderer – ist die Zahl psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen deutlich angestiegen. Wirkungen sind Depressionen und Angststörungen. Sehr geehrte Damen und Herren, mit der nunmehr vorliegenden Bundesratsinitiative wollen wir als Kindermedienland Thüringen gemeinsam mit Ihnen ein klares Schutzversprechen für unsere Kinder und Jugendlichen abgeben.
Es ist unsere Pflicht als Politiker, unserem Nachwuchs die Kindheit zu ermöglichen. Eine Kindheit mit Freunden statt Followern, mit Siegen und Scheitern statt Likes. Psychologen wie Jonathan Haidt schreiben: Das ist die erste Generation, die im digitalen Experiment aufwächst, ohne Einwilligung und ohne Exit-Taste. Hirnforscher wie Manfred Spitzer sagen: Wir berauben die Kinder ihrer geistigen Gesundheit, wenn wir sie ungeschützt den digitalen Dauerreizen ausgesetzt lassen. Und Gerald Hüther sagt: Ein Kind entwickelt sich dort gesund, wo es sich gebraucht fühlt und die Erfahrung macht, selbst etwas bewirken zu können. Es braucht Zeit für Entwicklung für Kinder und Jugendliche.
Sie brauchen Bindung, nicht Bewertung. Das sieht übrigens auch die Mehrzahl der Deutschen so. 77 Prozent der Befragten setzen sich für eine Altersregulierung für soziale Netzwerke ein, weil viele Menschen in unserem Land spüren, dass wir in einer durch und durch digitalisierten Welt für unsere Kinder und Jugendlichen Dinge ins Rutschen gebracht haben. Es geht nicht darum, dass wir sehen, dass die Gesellschaft durch Technologie zerstört wird. Nein, es geht darum, dass wir nicht gleichgültig gegenüber ihren Nebenwirkungen sein dürfen. Wir machen das – und das ist das, was wir vorschlagen –, was wir immer tun: Wir schützen unsere Kinder. Wir geben ihnen ja auch keinen Alkohol mit 12 Jahren.
Wir lassen sie auch nicht mit 14 Jahren Auto fahren. Und genau deswegen ist doch die Frage zu stellen: Warum sollten wir ihnen dann mit 10 oder 11 Jahren Zugang zu Plattformen geben, die nachweislich psychisch belastend sind? Deswegen muss sich Kinderschutz auch im Digitalen bewähren. Ich bin der Bundesbildungsministerin sehr dankbar für ihre Initiative und für die Expertenkommission, weil sie uns die Möglichkeit bietet, genau diesen Weg gemeinsam zu beschreiten. Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wollen wir eines explizit nicht: Wir wollen nicht Kindern und Jugendlichen digitale Teilhabe verwehren.
Das wäre wirklichkeitsfremd und tatsächlich auch falsch. Aber wir wollen ihnen die Möglichkeit eröffnen, gesund und selbstbestimmt in einer digitalen Welt aufzuwachsen. Deshalb fordern wir klare Leitplanken, eine Stärkung von Medienbildung und digitaler Souveränität, damit unsere Kinder lernen, mit den Chancen und Gefahren der Plattformen umzugehen, und Schutzräume – auch rechtlich verankert –, die Cybergrooming, Hass und Hetze sowie Desinformation wirksam begrenzen, und die Unterstützung für eine digitale Gesamtstrategie, für die Expertinnen und Experten tragfähige Regeln für die Nutzung sozialer Netzwerke unter 16 Jahren erarbeiten. Das ist unser Schutzversprechen.
Es geht uns um die psychische Gesundheit unserer Kinder und darum, ihnen die Werkzeuge an die Hand zu geben, die sie stark machen für die digitale Zukunft. Jetzt wird der eine oder andere einwenden: Das ist ja die Verantwortung der Eltern. – Natürlich! Als zweifacher Familienvater habe ich Verantwortung dafür, wie meine Kinder sich im digitalen Raum bewegen. Aber machen wir doch bitte schön das, was wir an anderen Stellen auch tun: Unterstützen wir, stärken wir die rechtlichen Möglichkeiten! Das machen wir auch in anderen Bereichen über Altersfreigaben, Jugendschutzgesetz und Bildungsprogramme.
Ich kann für mich ganz persönlich sagen: Es ist nicht meine Überzeugung, dass Politik sich in alles einmischen muss. Aber wir müssen an bestimmten Stellen als Recht- und Gesetzgeber Grenzen setzen. Es braucht Mut zur Entscheidung und nicht Kapitulation und Gleichgültigkeit vor neuen Technologien. Der Staat ist nicht nur Hüter der Ordnung. Er ist auch Wächter für die Schwächsten in unserem Land. Und das sind die Kinder und Jugendlichen. Deswegen brauchen wir diesen gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Und wir sollten über eines entscheiden: Wollen wir wieder Kinderaugen zum Leuchten bringen? Wollen wir Klarheit auch bei digitalen Plattformen? – Recht herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Voigt! – Als Nächstes darf ich das Wort an Herrn Minister Liminski aus Nordrhein-Westfalen geben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst ein Wort des Dankes an den Freistaat Thüringen und insbesondere an Ministerpräsident Voigt: Sie greifen mit Ihrem Antrag ein Thema auf, das in der Tat Eltern, Schulen und Politik gleichermaßen umtreibt. Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer Welt auf, in der soziale Medien allgegenwärtig sind. Soziale Medien bieten erst einmal viele Chancen. Junge Menschen haben heute Zugang zu mehr Information und damit auch zu mehr Wissen als jede Generation vor ihnen. Sie haben die Chance, sich mit Menschen auf der anderen Seite des Globus zu vernetzen, auszutauschen und damit ihren Horizont zu erweitern.
Diese Seiten darf man in der Debatte nicht vergessen. Aber klar ist: So groß die Chancen sind, so groß sind auch die Risiken. In den sozialen Medien werden nicht nur Informationen verbreitet, sondern auch gezielte Desinformation und Hassbotschaften bis hin zu schlimmer Propaganda – oft von denjenigen, die unsere Demokratie zerstören wollen, von innen und von außen. Das macht mir Sorgen, nicht nur als Politiker, sondern auch als Vater junger Kinder. Denn es geht dabei auch und gerade um die psychische Gesundheit unserer Jüngsten. Schon Erwachsene merken ja kaum, wie sie durch soziale Medien manipuliert werden. Erst recht aber gilt das für Kinder und Jugendliche.
Zur Wahrheit gehört: Plattformen sind bewusst so gebaut, dass sie fesseln – Autoplay, Push-Nachrichten, endloses Scrollen. Hinzu kommen Algorithmen, Bots und Fake Accounts, die bestimmte Inhalte künstlich verstärken. All das hat Folgen: von politischer Radikalisierung über Konzentrationsprobleme bis hin zu Depression und Sucht. Wer das verharmlost, der verkennt die Realität. Deshalb dürfen wir es nicht zulassen, dass manche Plattformen Schund und Schmutz in die Herzen und Hirne unserer Kinder treiben. In der Problembeschreibung und Dringlichkeit sind wir uns also einig. Bei der Lösung ist mir neben der Klarheit im Ziel aber auch Realismus in der Ausführung wichtig.
Und das heißt mit Blick auf das viel diskutierte Thema „Social-Media-Verbot für Jugendliche“: Lösungen müssen rechtlich durchsetzbar, technisch umsetzbar und gesellschaftlich vermittelbar sein. Ein Pauschalverbot bis hin etwa zu einer Grenze von 16 Jahren – da muss man mit Blick auf diese drei Maßstäbe durchaus ein Fragezeichen setzen. Es geht dann um einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre, Stichwort „rechtliche Durchsetzbarkeit“. Es geht dann darum, technisch tatsächlich wirksame Lösungen zu schaffen gegenüber der digitalaffinsten aller Generationen. Und es geht dann um eine Regulierung gegenüber den Jüngsten.
Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht selbst einen Generationenkonflikt anlegen zwischen Jung und Alt, zwischen Digitalaffinen und solchen, für die das Handy nur Beiwerk ist. Für eine solche Regulierung mit Akzeptanz steht die Medienpolitik der Länder. Denn es ist nicht der Bund, sondern es sind die Länder, die dafür die Kompetenz im doppelten Sinne haben: zum einen die verfassungsrechtliche Zuständigkeit, zum anderen aber – und davon bin ich fest überzeugt – das Know-how und die Expertise. Das ist der Grund, warum wir in gleich drei Feldern dieses Thema heute schon bearbeiten. Erstens: Regulierung. Klar ist: TikTok und Co dürfen kein rechtsfreier Raum sein.
Mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben wir Länder bereits ein differenziertes Regelwerk aufgelegt. Und wir entwickeln es weiter, was leider die wenigsten wissen. Zum 1. Dezember in diesem Jahr wird eine Novellierung rechtswirksam, mit der wir die Gerätehersteller verpflichten, Alterseinstellungen auf Betriebssystemebene vorzusehen. Das heißt: Einmal bei der Grundeinstellung eingegeben findet künftig auf diesem Endgerät nur das statt, was mit dieser Alterseingabe korreliert.
Eine solche Regulierung, eine solche Umsetzung würde sehr viel Frieden in viele Familien in Deutschland bringen – ich weiß, wovon ich rede –, wenn künftig nicht mehr in jeder App, in jedem Portal, bei jeder Anwendung das Alter eingegeben werden muss – wodurch die Kontrolle leicht umgangen werden kann –, sondern wirklich auf dem Betriebssystem ganz am Anfang bei der Grundeinstellung. Ein ganz wichtiger Schritt! Zweitens: Rechtsdurchsetzung. Was offline nicht legal ist, das darf auch online nicht legal sein. Deshalb muss es auch Konsequenzen geben. Hierfür braucht es wirksame Verfahren, auch im Vollzug.
Ich kann darauf verweisen, dass wir als Länder mit dem KIVI-Tool künstliche Intelligenz erfolgreich dafür einsetzen, Verstöße gegen das geltende Recht nicht nur zu detektieren, sondern diese anschließend mit unseren Behörden auch zu verfolgen. Und drittens, ganz wichtig: die Prävention. Medienkompetenz lernt man nur durch reflektierte Nutzung, Schritt für Schritt, aber vor allem auch begleitet. Richtig ist, dass Eltern mit dieser Aufgabe nicht alleingelassen werden dürfen. Schulen spielen hier eine Schlüsselrolle, aber auch Vereine, Kultur und Ehrenamt. Hier sind wir als Länder nah dran und gefragt, Medienkompetenz – als unsere ureigene Aufgabe – zu stärken.
Der Bund befasst sich nun auch mit diesem Thema, Frau Bundesministerin. Es ist gut, dass hierzu eine Expertenkommission eingesetzt worden ist. Ihre Arbeit müssen wir abwarten. Entscheidend dabei ist aber: Die Länder als die eigentlich zuständigen Akteure dürfen nicht auf eine Nebenrolle im Länderbeirat reduziert werden. Ihre Expertise gehört in das Zentrum der Kommission. Deshalb hoffe ich und schlage vor, dass die Bundesregierung an dieser Stelle das Design der Kommission noch einmal überdenkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir das hier diskutieren, ist richtig, und dafür bin ich dankbar. Dafür ist der Antrag Thüringens ein wichtiger Anstoß.
In der Sache aber sollten wir als Länder nicht nach dem Bund rufen, sondern selbst unsere Kompetenz nutzen – gerne gemeinsam und gerne gemeinsam mit dem Bund. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Liminski! – Es hat jetzt das Wort: Frau Bundesministerin Prien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es mir ein Anliegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Mario Voigt, Ihnen für die Einbringung dieses Antrages zu danken. Wir haben ja bei meinem Antrittsbesuch vertieft über dieses Thema gesprochen, und wir waren uns einig, dass die Herausforderungen in diesem Bereich Familien, Kinder, Jugendliche, Schulen, Zivilgesellschaft und Politik betreffen und dass wir hier in einer Verantwortungsgemeinschaft sind. Denn wir sprechen über den Jugendmedienschutz, aber wir sprechen eben auch über den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen.
Wir sprechen über das, was an Schulen stattfindet, und wir sprechen über den Alltag, die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen – Sie haben das ausgeführt –, und diese sind durchdrungen und geprägt von digitalen Medien. Daraus resultieren Chancen – ja, ich finde es wichtig, auf die Chancen zu schauen –, aber eben auch massive und nicht zuletzt gesundheitliche Risiken. Und davor dürfen wir die Augen nicht weiter verschließen. Sie haben auf die Vielzahl an Studien, die inzwischen ein relativ klares Bild zeigen, hingewiesen.
Sie kennen die Befunde: exorbitante Nutzungszeiten besonders in Deutschland, Konzentrationsstörungen, Essstörungen, Depressionen, Cybermobbing und viele andere Phänomene, mit denen diese Generation aufwächst. Das muss uns aufhorchen lassen. Viele junge Menschen sehen und benennen diese Risiken inzwischen übrigens selbst sehr klar. Sie sagen: Ich weiß, dass ich viel zu viel an meinem Telefon, an meiner Smartwatch hänge. Oder Sie sagen: Es braucht ein Mindestalter für Social Media. Es braucht wirksame Altersverifikationen, weil ich es selber nicht in den Griff bekomme.
Ich bleibe dabei – und das sage ich als Bundesjugendministerin und als Bundesbildungsministerin –: Wir sind hier in einer Verantwortungsgemeinschaft für Kinder- und Jugendmedienschutz. Wir haben einen gemeinsamen Auftrag. Dabei ist mir die verfassungsrechtliche Aufgabenteilung sehr wohl bewusst. Wir haben uns gemeinsam der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet. Wir haben uns verpflichtet, eine sichere und unbeschwerte Teilhabe in der digitalen Welt auch für Kinder zu gewährleisten. Natürlich bewegt sich der moderne Kinderund Jugendmedienschutz immer im Spannungsfeld zwischen Schutz, Befähigung und Teilhabe. Unser Abwägen und Handeln gleicht dann natürlich einem Spagat.
Für mich ist klar: Wenn wir Kinder und Jugendliche entsprechend ihres jeweiligen Alters- und Entwicklungsstandes vor Inhalten schützen wollen, dann braucht es eine wirksame Altersverifikation. Das allein wird das Problem natürlich nicht lösen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass der – ich glaube, weltweit bekannteste – Bildungsforscher John Hattie, der ja gerade in Deutschland ist, uns bescheinigt hat, dass die Debatte in Deutschland in einer Art und Weise differenziert geführt wird wie wohl kaum irgendwo anders auf der Welt. Das ist ein sehr schönes Kompliment. Und in diesem Sinne nehme ich auch diese Debatte heute – Herr Liminski – wahr.
Es gibt auch da wieder nicht die einfachen Antworten, und ich bin weit davon entfernt, diese einfachen Antworten geben zu wollen.
Ich will darauf hinweisen, dass wir sehr bewusst eine wissenschaftliche – und zwar eine unabhängige wissenschaftliche – Kommission eingerichtet haben, die Handlungsempfehlungen zu vier Schwerpunkten erarbeiten soll: mehr Sicherheit in der digitalen Welt; gesundheitliche Auswirkungen der Mediennutzung und Gestaltung von Onlineplattformen mit Blick auf die psychische Gesundheit; wir wollen uns in der Kommission mit den neuen Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der künstlichen Intelligenz beschäftigen; und es geht natürlich um eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen, Eltern, Fachkräften, und das auf allen Ebenen und auch in allen Institutionen.
Das ist also ein sehr breiter Ansatz, und ich glaube, damit werden wir auch der Komplexität, also der Breite und der Tiefe, des Problems gerecht. Die Expertenkommission wird ihre Arbeit in der kommenden Woche aufnehmen. Wir haben – Herr Liminski –, obwohl es eine wissenschaftliche Kommission ist, von Anfang an die Länder mit an den Tisch geholt, und zwar nicht nur die Bildungsminister, sondern auch die Jugendminister. In der Kommission findet sich die föderale Ordnung, sie ist dort abgebildet. Die Einsetzung der Expertenkommission ist ein Zeichen dafür, dass wir endlich die Diskussion, die Debatte um den Kinder- und Jugendmedienschutz in dieser Gesellschaft führen.
Wir führen sie, und zwar, ehrlich gesagt, auf ganz anständigem Niveau. Das kann man ja nicht unbedingt erwarten bei solch emotionalen Themen. Insofern stehen wir, glaube ich, gemeinsam für einen Kinder- und Jugendmedienschutz auf der Höhe der Zeit. Ich danke allen Seiten, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, und Ihnen, dass auch Sie vonseiten des Bundesrates hier einen wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich finde, wir machen das jetzt zusammen, und wir machen das im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen. Ich danke Ihnen sehr dafür.
Vielen Dank, Frau Bundesministerin Prien! – Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Ich weise die Vorlage folgenden Ausschüssen zu: dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend. Ich rufe Tagesordnungspunkt 61 auf: