Protokoll
Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG) – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 481/25) Dem Antrag sind die Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein beigetreten. Es gibt eine Wortmeldung hierzu, und zwar von Herrn Minister Dr. Philippi aus Niedersachsen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat in der Vergangenheit mehrfach eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes hinsichtlich eines Rauchverbotes in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren gefordert. Das Land Niedersachsen hat daher mit Nordrhein-Westfalen erneut diese Initiative eingebracht, da eine entsprechende Änderung längst überfällig ist. Rauchen, meine Damen und Herren, ist neben dem Trinken von Alkohol weltweit das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko und trägt zu einer erheblichen weltweiten Gesundheitslast bei.
Die schädlichen Auswirkungen des Rauchens sowie des Passivrauchens sind seit Jahrzehnten hinlänglich bekannt und vor allen Dingen belegt. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat in Untersuchungen festgestellt, dass beim Rauchen einer Zigarette im Auto die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide ansteigt. Wegen des geringen Raumvolumens bedeutet dies, dass sich selbst bei einer Fahrt mit geöffnetem Fenster so viel Tabakrauch ansammeln kann wie in einer Gaststätte, in der Rauchen noch erlaubt ist. Das DKFZ geht zudem nach einer Veröffentlichung aus dem Jahre 2018 davon aus, dass ein Drittel der Raucherhaushalte nicht auf das Rauchen im Auto verzichten möchte.
Hochgerechnet auf die Bevölkerung bedeutet dies, dass schätzungsweise 800 000 Kinder und Jugendliche den giftigen krebserregenden Substanzen des Tabakrauchs schutzlos ausgesetzt sind. Mit der Gesetzesänderung gehen eine Symbolwirkung auf das Bewusstsein und eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Thematik einher. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung befürwortet es zudem, zum Schutz von Kindern im Auto nicht zu rauchen. 87 Prozent der Bevölkerung in Deutschland stimmen einem Rauchverbot im Pkw in Anwesenheit von Kindern, Jugendlichen und Schwangeren zu. Mit 78 Prozent ist auch unter den Rauchern die Zustimmung zu einem solchen Verbot hoch.
Die genannten Fakten sprechen für sich und zeigen, dass die bisherigen Regelungen des Bundesnichtraucherschutzgesetzes nicht weit genug reichen. Daher ist es mir als Gesundheitsminister und auch als Arzt ein dringendes Anliegen, eine Änderung herbeizuführen und Minderjährige und Schwangere vor dem schädlichen Passivrauchen im Auto zu schützen. Durch diese erneute Bundesratsinitiative soll das Nichtrauchen im Auto für Autofahrerinnen und Autofahrer so normal werden, wie es das Anschnallen ist. Zigaretten und auch E-Zigaretten haben im Auto nichts zu suchen, ganz besonders dann nicht, wenn Kinder, Jugendliche oder Schwangere im Auto sitzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie bitten, dieser Initiative zuzustimmen. – Vielen Dank! Glück auf!
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Philippi! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf in redaktionell geänderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Laumann (Nordrhein-Westfalen) wieder zum Beauftragten des Bundesrates zu bestellen. Ich rufe TOP 9 auf: