Protokoll
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Drucksache 366/25) Mir liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Dr. Philippi, Niedersachsen, vor. – Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass uns heute, mit einem knappen Jahr Verspätung, der Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vorliegt. Diese Änderung ist dringend notwendig, denn der Konsum von Lachgas ist ein noch immer häufig auftretendes Phänomen. Wir tragen die Verantwortung dafür, unsere Gesellschaft und vor allem unsere Kinder und Jugendlichen vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Mit dieser Gesetzesänderung werden wir dieses Ziel weiterverfolgen und unserer Verantwortung somit ein Stück weiter gerecht werden.
Mir ist es sehr wichtig, die Nutzung von Distickstoffmonoxid, allgemein bekannt unter dem Namen Lachgas, als Freizeitdroge zu untersagen und damit Kinder und Jugendliche vor den gesundheitsschädlichen Wirkungen nachhaltig zu schützen. Als Rauschmittel wird Lachgas vor allem wegen seiner euphorisierenden und entspannenden Wirkung und der leichten Verfügbarkeit verwendet. Lachgas ist billig und ganz einfach zu konsumieren. Im Gegensatz zu Alkohol riecht es nicht. Es kann bislang legal erworben werden. Die Rauschwirkung ist kurz, circa 30 Sekunden, weshalb Lachgas bei Partys häufig bis zu 50-mal pro Abend inhaliert wird.
Dass Lachgas sehr schädlich sein kann, wissen aber Kinder und Jugendliche häufig nicht. Die Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit dem Konsum von Lachgas reichen von Taubheits- und Schwindelgefühlen über Bewusstlosigkeit bis hin zu hypoxischen Hirnschäden, Schädigungen der Nervenbahnen, Blutbildungsstörungen und/oder Psychosen. Zudem tauchen die Lachgaskartuschen in Kiosken oder Automaten in Schulnähe und in jugendgerecht designter, ansprechender Verpackung auf. Dies dient zweifellos dazu, gezielt Kinder und Jugendliche anzusprechen.
Um eine weitere Zunahme des Lachgaskonsums insbesondere unter Kindern und Jugendlichen zu verhindern, ist es daher dringend notwendig, die Nutzung von Lachgas als Freizeitdroge über diesen Weg zu verbieten. Der Gesetzentwurf erfasst dabei ausdrücklich nur die missbräuchliche Verwendung. Die Eigenschaft als wichtige Chemikalie zur medizinischen und industriellen Nutzung wird hierbei nicht verkannt und die entsprechenden Verwendungen weiterhin ermöglicht. Auch im Hinblick auf die Ausnutzung der Rauschwirkung sogenannter K.-o.-Tropfen, die oftmals zur Begehung von Straftaten eingesetzt werden, begrüße ich den Gesetzentwurf ausdrücklich. Denn der Einsatz von K.-o.- Tropfen ist perfide.
Die Nachweisbarkeit solcher Substanzen stellt dabei für Justiz und Kliniken ein großes Problem dar. In der Regel erinnern sich die Opfer nicht an die Geschehnisse und suchen meist erst nach einer Phase der Bewusstseinstrübung Hilfe. Die gängigen Mittel lassen sich allerdings nur innerhalb eines Zeitraums von sechs bis zwölf Stunden nach Einnahme nachweisen. Es ist bekannt, dass diese Substanzen nicht nur bei kriminellen Handlungen eingesetzt werden, sondern auch in der Partyszene zu Rauschzwecken konsumiert werden und erhebliche Risiken mit sich bringen. Bei Überdosierung kann es zum Koma und auch zu einer tödlichen Atemlähmung kommen.
Es braucht daher geeignete Maßnahmen, die potenziellen Tätern den Zugang zu Substanzen erschweren, die zur missbräuchlichen Herstellung von K.-o.-Tropfen verwendet werden können. Die Gesetzesänderung wird eine Lücke schließen, damit der Missbrauch von K.-o.-Tropfen verhindert werden kann und damit Kinder und Jugendliche vor den Gesundheitsgefahren durch Lachgas nachdrücklich geschützt werden. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Philippi! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 30: