Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung
Entschließung des Bundesrates „Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens“ – Antrag der Länder Bayern und Mecklenburg-Vorpommern – (Drucksache 325/25) Dem Antrag sind die Länder Bremen und Niedersachsen beigetreten. Hierzu gibt es Wortmeldungen. Als Erste darf ich aufrufen: Frau Ministerin Drese aus Mecklenburg-Vorpommern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn der Norden und der Süden gemeinsame Sache machen, dann handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit. In der Tat freue ich mich sehr darüber, dass Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eine anachronistische Regelung ins Visier nehmen, die in Europa einmalig und konträr zu unserem modernen Jugendschutz ist. Es geht um das begleitete Trinken. In Deutschland ist es nämlich erlaubt, dass Heranwachsende im Alter von 14 oder 15 Jahren im Beisein ihrer Eltern in Gaststätten, an Verkaufsstellen oder anderswo in der Öffentlichkeit Alkohol trinken.
Frühzeitiger Alkoholkonsum hat gravierende gesundheitliche Auswirkungen auf das sich entwickelnde Gehirn. Folgen können Beeinträchtigungen wichtiger Gehirnfunktionen sein, aber auch in Schwangerschaften die Entwicklung einer Fetalen Alkoholspektrumstörung. Das bedeutet, dass das ungeborene Kind irreversible Schäden erleidet, wenn eine Mutter während der Schwangerschaft Alkohol trinkt. In Deutschland werden jedes Jahr circa 10 000 Kinder mit diesen Schädigungen geboren.
Ich spreche das in aller Deutlichkeit hier an, da Studien belegen, dass ein früher Erstkonsum von Alkohol nachweislich mit späteren riskanten Konsummustern von Alkohol und anderen Substanzen sowie mit der Entwicklung von Abhängigkeitserkrankungen assoziiert ist. Mich treibt das Thema bereits seit längerer Zeit um, und ich bin sehr froh, dass wir heute hoffentlich ein wichtiges, geschlossenes Signal abgeben. Eine Änderung des Jugendschutzgesetzes zur Abschaffung des begleiteten Trinkens allein löst nicht die Alkoholproblematik im Land, aber sie ist ein Baustein einer verantwortungsvollen, einer besseren Suchtpolitik und Suchtprävention.
Denn mein Ziel ist es, ähnlich wie beim Rauchen eine gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit Alkohol anzustoßen. Mein Ziel ist es, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewirken. Denn in vielen Fällen ist es immer noch völlig normal, dass junge Menschen sehr früh an den Alkohol herangeführt werden, und das meist im Familienkontext. In Mecklenburg-Vorpommern und, wie ich glaube, auch in anderen Ländern ist der hohe Konsum von Alkohol mit Abstand die häufigste Suchtproblematik. Wir sind in MV besonders betroffen.
Der Nordosten liegt in vielen Parametern über dem Bundesdurchschnitt, sowohl bei der Krankenhausdiagnose „Psychische und Verhaltensstörungen durch Alkohol“ als auch bei Todesfällen aufgrund von ausschließlich durch Alkohol bedingten Erkrankungen. Erschreckend ist der hohe Anteil von jungen Menschen ab 10 Jahren, die so viel trinken, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden. Auch wenn die Zahlen in den letzten Jahren etwas gesunken sind, ist es alarmierend, dass jährlich etwa 8 000 Kinder und Jugendliche im Alter von 12 bis 18 Jahren wegen einer Alkoholvergiftung in einer Klinik behandelt werden müssen.
Auch dass der Zeitpunkt des ersten Alkoholkonsums durchschnittlich bei einem Alter von rund 14 Jahren liegt, halte ich für kritisch. In unseren Suchtberatungsstellen geben über 70 Prozent der Alkoholsüchtigen an, dass sie vor dem 14. Lebensjahr das erste Mal Alkohol konsumiert haben, viele mehrfach bis hin zum Rausch. Sie sehen: Es gibt gute Gründe, politisch aktiv zu werden.
Der vorliegende Antrag fokussiert die aus gesundheitsförderlicher und suchtpräventiver Perspektive bestehende Notwendigkeit, dem hohen Konsum von Alkohol in Deutschland zu begegnen, und adressiert dabei mit der anvisierten Streichung des § 9 Absatz 2 Jugendschutzgesetz die besonders vulnerable Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Er korrespondiert auch mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz aus diesem Jahr zur Reduzierung juvenilen Alkoholkonsums, der von Mecklenburg-Vorpommern initiiert wurde.
Dort wurde auch auf den Bedarf an weiteren präventiven Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Alkohol bei Jugendlichen hingewiesen und um die Erarbeitung einer Strategie zur Verhältnisprävention gebeten. Ich freue mich deshalb über die Ergänzung des Antrags im Gesundheitsausschuss des Bundesrates, und ich habe die große Hoffnung, dass die Reduzierung juvenilen Alkoholkonsums eine gemeinsame Anstrengung verschiedener Akteurinnen und Akteure auf unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Ebenen wird. Lassen Sie uns gemeinsam dem Alkoholmissbrauch den Kampf ansagen! Lassen Sie uns Kinder und Jugendliche besser schützen! Ich werbe um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.
Die Streichung des § 9 Absatz 2 Jugendschutzgesetz ist ein erster, ein wichtiger Schritt, um dem so risikoreichen Alkoholkonsum bei Jugendlichen entgegenzuwirken. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Als Nächster spricht Minister Dr. Philippi, Niedersachsen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alkohol ist in Deutschland nach wie vor mit Abstand die am häufigsten konsumierte psychoaktive Substanz. Studien belegen, dass mehr als zwei Drittel – 70,5 Prozent, um genau zu sein – der Erwachsenen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letzten 30 Tagen Alkohol konsumiert haben. Ein Drittel davon berichtet von einer Episode des sogenannten Rauschtrinkens. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, dass der Konsum von Alkohol im Leben vieler Menschen eben normal ist. Die negativen Auswirkungen des Alkoholkonsums spielen für die meisten Menschen häufig nur eine untergeordnete Rolle.
Dabei ist der Konsum von Alkohol einer der größten Risikofaktoren für die globale Krankheitslast und die vorzeitige Sterblichkeit. Die Zusammenhänge einer Vielzahl von Herz-, Krebs- und Lebererkrankungen mit Alkohol sind gut belegt. Der Grundstein für den Alkoholkonsum im Erwachsenenalter wird in der Regel in der Jugend gelegt. Mehr als die Hälfte, 57,5 Prozent, der 12- bis 17-Jährigen haben mindestens schon einmal im Leben Alkohol getrunken. Mehr als jeder zehnte Jugendliche hat schon einmal ein Rauschtrinken probiert. Dieses Konsumverhalten müssen wir stärker in den Blick nehmen.
Es ist unsere Aufgabe, unsere Heranwachsenden besser vor den kurz- und langfristigen Gefahren, die mit dem Alkoholkonsum einhergehen, zu schützen. Jugendlichen darf nicht suggeriert werden, dass Alkoholtrinken harmlos ist. Die Regelung des begleiteten Alkoholtrinkens ab 14 Jahren muss deshalb dringend aus dem Jugendschutzgesetz gestrichen werden. Dieser Antrag ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich befürworte daher die Beantragung der Änderung des Jugendschutzgesetzes ausdrücklich. Das Land Niedersachsen ist bereit und ist dieser Bundesratsinitiative beigetreten. Doch mit einer Gesetzesänderung allein ist es nicht getan. Wir brauchen auch ein Umdenken.
Alkohol ist gesellschaftlich anerkannt, und die Gefahren des Konsums werden durch die ständige Verfügbarkeit und Präsenz verharmlost. Daher sind zusätzlich zu der Gesetzesänderung weitergehende geeignete Maßnahmen erforderlich, um Jugendliche vor den Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen. Wir müssen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gewinnen und auf die Schädlichkeit des Alkoholkonsums hinweisen. Mehr noch: Wir müssen einen Public-Health-Ansatz stärken, der zum Ziel hat, durch verhältnispräventive Maßnahmen wie die Preisgestaltung, die Besteuerung, die Begrenzung der Verkaufsstellen und weitere Maßnahmen die ständige Verfügbarkeit von Alkohol zu verringern.
Mir geht es um eine andere, eine veränderte Alkoholpolitik. Eine Alkoholpolitik, die die Gesundheit und den Schutz von Menschen an die erste Stelle setzt. Lassen Sie uns dieses Thema ganzheitlich betrachten und weitere flankierende Maßnahmen neben der Gesetzesänderung eruieren! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr Handzeichen für Ziffer 1. – Mehrheit. Wer stimmt dafür, die Entschließung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Änderung zu fassen? – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat so beschlossen. Es gibt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Staatsministerin Eder (Rheinland-Pfalz). Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11:
Das Land Rheinland-Pfalz stimmt der Entschließung zu. Es weist jedoch darauf hin, dass die Abschaffung des begleiteten Trinkens nicht der alleinige Weg zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und zum Jugendschutz sein kann. Hierbei spielen insbesondere Aufklärung, Prävention und die Verantwortung der Eltern und anderer Personensorgeberechtigter eine tragende Rolle. Die Änderung des Jugendschutzgesetzes mit dem Ziel einer Abschaffung des begleiteten Trinkens in der Öffentlichkeit kann aus Sicht des Landes daher nur eine von mehreren Maßnahmen sein, um Jugendliche wirkungsvoll vor den gesundheitlichen Gefahren des Alkoholkonsums zu schützen.
Ein Verbot darf die im Grundgesetz nach Artikel 6 Absatz 2 verbriefte Verantwortung der Eltern, die auch den Umgang mit beispielsweise dem Kulturgut Wein umfasst, nicht konterkarieren oder ersetzen. Entscheidend bleibt daher das Erlernen eines Bewusstseins für die Gefahren des Alkoholkonsums und die Vermittlung eines verantwortungsvollen Umgangs in Gegenwart verantwortungsbewusster Eltern und anderer Personensorgeberechtigter.