Protokoll
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Drucksache 357/25) Hier gibt es die Wortmeldung von Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von dem heute vorliegenden Gesetzentwurf geht ein wichtiges Signal aus. Festgelegt werden soll, dass bis zum Jahr 2031 das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken darf. Sichergestellt werden soll dies durch eine jährliche Rentenanpassung. Diese Maßnahme ist dringend notwendig, denn ohne sie würde das Niveau bald die genannte Marke unterschreiten. Ich möchte deshalb der Bundesregierung ganz ausdrücklich dafür danken, dass sie den Gesetzentwurf so zügig auf den Weg gebracht hat.
Denn eines muss klar sein und muss in Deutschland immer gelten: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss im Alter auch ordentlich abgesichert sein. Für die meisten Menschen in Deutschland ist die gesetzliche Rente die wichtigste, häufig sogar die einzige Einkommensquelle im Alter. Ob in der Pflege, im Handwerk, in der Industrie oder im Einzelhandel: In allen Branchen ist die große Mehrheit der Beschäftigten auf sie angewiesen. Für sie ist der heutige Tag deshalb ein guter Tag. Freuen werden sich auch viele Frauen über die zusätzliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder.
Über die sogenannte Mütterrente wird ja viel gelästert, aus meiner Sicht zu Unrecht, denn sie stellt letztlich sicher, dass uns jedes Kind gleich viel wert ist. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen allerdings nicht die Augen vor den langfristigen Herausforderungen der Alterssicherung verschließen. Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der Rentenversicherung. In der Vergangenheit ist es uns gelungen, die Auswirkungen des demografischen Wandels im Wesentlichen durch eine Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität zu kompensieren. Das zeigt ein Blick auf die Zahlen.
Obwohl der Anteil der Rentenbezieher an der Gesamtbevölkerung in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen ist, liegen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung seit ungefähr 30 Jahren stabil bei 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wesentlichen Anteil an dieser stabilen Entwicklung hatte die deutliche Erhöhung der Erwerbsquote von rund 50 Prozent im Jahr 1995 auf heute gut 55 Prozent. Fazit: Auch in Zukunft kann und muss eine konsequente Politik für Produktivität, Wachstum und Vollbeschäftigung eine zentrale Rolle, vielleicht auch die zentrale Rolle bei der Stabilisierung und Sicherung der gesetzlichen Rente spielen.
Das schließt natürlich notwendige und sinnvolle Reformen zur Kostendämpfung nicht aus. Eines wird mit uns aber nicht zu machen sein: eine Politik der Rentenkürzung. Es bleibt von herausragender Bedeutung, bei jeder Reform dafür Sorge zu tragen, dass die gesetzliche Rente den erarbeiteten Lebensstandard möglichst sichert. Und wir müssen das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung im Alter minimieren, gerade bei Frauen. Gleichzeitig ist es wichtig, eine Überforderung der jüngeren Generation durch einen stetigen Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung zu vermeiden.
Hier ist aus unserer Sicht die doppelte Haltelinie, also Stabilität nicht nur bei der Renten-, sondern auch bei der Beitragshöhe, von großer Bedeutung. Darauf hat der Bundesrat ja bereits in seinem Beschluss vom Juli vergangenen Jahres hingewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die von Ministerin Bas eingesetzte Rentenkommission hat also einiges auf dem Tisch und viel zu tun. Ich kann für die Freie Hansestadt Bremen versprechen, dass wir den Prozess konstruktiv begleiten werden. Wir wollen gerne dabei mithelfen, Vorschläge zur langfristigen Stabilität und Verlässlichkeit der Rentenversicherung zu erarbeiten.
Heute freuen wir uns aber erst einmal über das vorgelegte Gesetzespaket und die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031. Denn finanzielle Sicherheit im Alter ist eine Anerkennung von Lebensleistungen und ein Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Bovenschulte! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 3. Über Ziffer 4 stimmen wir getrennt nach Buchstaben ab. Ich rufe auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Minderheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Nun Ziffer 5, ebenfalls nach Buchstaben getrennt. Ich rufe auf: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Buchstabe e! – Mehrheit. Buchstabe f! – Mehrheit. Buchstabe g! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 6. Nun bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt 14: