Protokoll
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amtsund Mandatsträgerinnen und -trägern
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen – Bestellung von Staatsministerin Constanze Geiert (Sachsen) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 489/25) Dem Antrag ist das Land Schleswig-Holstein beigetreten. Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll2 von Frau Ministerin Martin (Mecklenburg-Vorpommern) vor. Es handelt sich um einen weiteren Gesetzentwurf, der beim Deutschen Bundestag bereits eingebracht wurde. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt Ihnen ein Landesantrag aus Berlin vor. Wer stimmt diesem zu? – Mehrheit.
Wer dafür ist, den Gesetzentwurf, wie soeben festgelegt, beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, Frau Staatsministerin Professor Constanze Geiert (Sachsen) zur Beauftragten zu bestellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der 1057. Sitzung des Bundesrates angekommen, haben die Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 17. Oktober 2025, 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Ich hoffe, wir sehen uns am Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken. Die Sitzung ist geschlossen.
Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft herausbegeben und Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen. Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen.
Die Missachtung des Engagements für die freiheitlicherechtsstaatliche Demokratie, aber auch für das gedeihliche kommunale Zusammenleben nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckt. Dabei exponieren sich die Mandatsträgerinnen und -träger in der Demokratie im Interesse der Gesellschaft und verdienen deswegen jeden notwendigen Schutz. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht.
Zugleich ist an den Ultima-Ratio-Charakter des materiellen Strafrechts zu erinnern. Menschliches Verhalten darf nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn die übrigen Reaktionsmöglichkeiten der Gesellschaft ausgeschöpft sind. Ist eine Handlung bereits strafbewehrt, so sollte von Doppelregelungen Abstand genommen werden, um das Strafgesetzbuch nicht zu verwässern.]