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Fundstellen
Bundesrat
1057 · 26.09.2025 · TOP 9
Christian Meyer Niedersachsen
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (11 ME 506/23, Beschluss vom 15. Dezember 2023) vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der in § 12 Absatz 2 Nummer 3 Tierschutzgesetz eröffneten Verordnungsermächtigung ausdrücklich eine Regelungsmöglichkeit des zuständigen Bundesministeriums für den vorliegend betroffenen Fall der Verbringung bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat vorgesehen hat, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Warum von dieser Regelungsmöglichkeit bisher kein Gebrauch gemacht worden ist, erschließe sich dem Senat nicht. Es mangelt bisher nur an der Bereitschaft des Bundes, endlich tätig zu werden.