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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 47 · Drucksache 383/25, 383/25

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 383/25, zu Drucksache 383/25) Wir haben keine Wortmeldungen. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) und Frau Senatorin Moosdorf (Bremen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 6. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 30!

– Minderheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Zunächst Buchstaben a und c gemeinsam! – Mehrheit. Dann den Rest der Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 37 rufe ich wiederum nach Buchstaben getrennt auf: Zunächst Buchstabe e! – Mehrheit. Dann den Rest der Ziffer 37! – Mehrheit. Über Ziffer 40 wird ebenfalls getrennt abgestimmt: Zunächst Buchstabe c! – Mehrheit. Dann den Rest von Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Punkt 48:

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
#

Wir haben hier einen Teil der EnWG-Novelle vorliegen, der bereits unter der Ampelregierung im letzten Dezember auf den Weg gebracht wurde: die Umsetzung der Absicherungspflicht für Stromlieferanten und die Umsetzung von europäischen Vorgaben zum Energy Sharing. Der Bundesrat hat viele Anmerkungen dazu, wie die Umsetzung noch besser gelingen könnte, sowohl aufseiten der Prosumer, also derjenigen, die gleichzeitig Erzeuger und Verbraucher sind, als auch zum Schutz derjenigen, die von Stromsperren betroffen oder jedenfalls bedroht sind. Hier sind deutlichere Schutzvorkehrungen vor Versorgungsunterbrechungen nötig. Stromsperren passen nicht in unsere so sehr von digitaler Teilhabe geprägte Zeit.

Aber auch sonst ist die aktuelle Gesetzesnovelle irgendwie auf halbem Weg stecken geblieben. Zum Beispiel fehlt die auch schon im Dezember letzten Jahres vorgesehene umfangreiche Änderung des Bundesbedarfsplans, und das, obwohl die Gutachter des EWI gerade mit der Bundeswirtschaftsministerin das Monitoring präsentiert und in diesem Zuge betont haben, wie wichtig die Fortschreibung des Bundesbedarfsplans für die Umsetzung einer kosteneffizienten Energiewende wäre. Wir hoffen also auf baldige Nachlieferung, aber bitte im bewährten Verfahren und mit der Chance, dass die Länder dazu Stellung nehmen können.

Das gilt gerade, wenn so gewichtige Fragen wie die Rückumstellung von HGÜ-Trassen auf Freileitung offenbar wieder im Raum stehen. Ich kann davor nur warnen, in einer Zeit, in der wir die Energiewende gegen Populismus und Kulturkampf immunisieren und auch im ländlichen Raum erklären müssen. Erdkabel und Dachphotovoltaik mögen rein volkswirtschaftlich betrachtet nicht die günstigste Lösung sein, aber für die gesellschaftliche Akzeptanz haben sie ihren Wert. Die Gutachter haben sehr klar gemacht, dass die Digitalisierung der Verteilnetze sowie das Heben von Flexibilitäten dringlich sind. Korrekt!

Das muss jetzt aber auch gelöst werden, und die Länder haben hier viele gute Vorschläge im Rahmen dieser Novelle auf den Tisch gelegt. Nach dem Monitoring ist vor der Umsetzung. Wir erwarten nun konkrete Vorschläge des BMWE zur Digitalisierung und Flexibilisierung, zur Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie und Herstellung von Planungssicherheit für den Netzausbau. Sorge bereitet uns, dass die Ministerin von „realistischen Strombedarfsszenarien“ spricht, sich aber mit ihrer Einschätzung am alleruntersten Rand dessen bewegt, was die Gutachter für realistisch halten.

Der geringere Strombedarf wird vor allem auf die geringer erwartete Nachfrage durch die Industrie und die Wasserstofferzeugung zurückgeführt. Um es klar und deutlich zu sagen: Das wäre eine sehr schlechte Nachricht. Sowohl für diejenigen, die auf Wirtschaftswachstum setzen als auch für diejenigen, für die Klimaschutz und Transformation im Mittelpunkt stehen. Aber auch für diejenigen, die sich mit Blick auf unsere Energiesouveränität um unsere Sicherheit sorgen. Das BMWE sollte schnellstmöglich für Klarheit sorgen, was das für die EE-Ausbaupfade heißen soll.

Jeder, der auch noch nicht ganz die Hoffnung auf einen wirtschaftspolitischen Aufschwung aufgegeben hat, wäre gut beraten, die Ausbauziele im EEG beizubehalten. Gerade aus industriepolitischer Sicht kann ich daher auch nur vor einer Reduktion der Offshore-Ausbauziele warnen. Das ginge zulasten der deutschen Industrie. Vor ziemlich genau vier Jahren waren große süddeutsche Industrieunternehmen beim Bundeswirtschaftsminister und den norddeutschen Ländern mit der Bitte um Offshore-Parks und eine eigene HGÜ-Leitung nach Rhein-Neckar. Die Bundeswirtschaftsministerin spricht von mehr Wettbewerb, Markt und Kosteneffizienz. Bei diesen Zielen sind wir dabei.

Aber bitte nicht nur hier und da, sondern konsequent. Wir werden die Bundeswirtschaftsministerin daran messen, wie teuer sie die Versorgungssicherheit organisiert. Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ist teurer als aus Batteriespeichern. Kosteneffizienz hieße folglich: so viel Batteriespeicher wie am Markt möglich und erst danach so viel Gaskraftwerke wie noch nötig. Und wir werden die Bundeswirtschaftsministerin auch daran messen, ob sie die steigenden Redispatchkosten in den Griff bekommt. Denn wer die einheitliche deutsche Preiszone beibehalten will, der trägt die Verantwortung für diese Kosten.

Wir stehen energiepolitisch nicht am Scheideweg, sondern warten auf Umsetzung der vielen richtigen und wichtigen Schritte, die auf dem Tisch liegen. Das Monitoring ist eine hervorragende Grundlage für einen gesellschaftlichen Energiewendekonsens. Die zehn Punkte des BMWE beinhalten Licht und Schatten. Ganz entscheidend ist, dass jetzt Gesetze und Verordnungen auf den Tisch kommen, sodass wieder Planungssicherheit entstehen kann.

KM
Kathrin Moosdorf Bremen · Erklärung zu Protokoll
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Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran. Insbesondere der Photovoltaikausbau hat sich zu einer soliden Säule der Energiewende entwickelt – und das ist eine wirklich gute Nachricht. Gerade für einen Stadtstaat wie Bremen, wo Platz knapp und die Flächenkonkurrenz groß ist, ist insbesondere der PV-Ausbau an und auf dem Gebäude von zentraler Bedeutung. Der jüngste Monitoringbericht des BMWE zeigt: Trotz großer Fortschritte droht der Ausbau nun zu stocken. 2024 sind mit 107,5 GW installierter PV-Leistung die gesetzlichen Ausbauziele sogar noch übertroffen worden.

Doch für das Jahr 2025 zeichnet sich leider ein weniger erfreulicher Trend ab: Vor allem bei PV-Aufdachanlagen schwächt sich die Dynamik deutlich ab. Das deckt sich mit den Rückmeldungen unserer Solarakteure im Land Bremen: Die Auftragsbücher sind nicht mehr so gut gefüllt, erste Betriebe müssen sich bereits verkleinern. Der viel diskutierte Monitoringbericht ist an dieser Stelle unmissverständlich: Diese Entwicklung gefährdet die Zielerreichung bis 2030, wenn wir jetzt nicht gezielt gegensteuern. Was wir brauchen, ist eine Politik, die sich verlässlich für einen dynamischen Photovoltaikausbau einsetzt, bestehende Hürden abbaut, anstatt neue zu schaffen.

Ein wichtiger Punkt, der mir bei uns im Land immer wieder begegnet, ist das Energy Sharing. Ein Konzept, das es ermöglicht, dass Nachbarn, Betriebe und Quartiere sich lokal mit selbst erzeugtem Strom versorgen können – gemeinsam, effizient und nachhaltig. Bremen hat sich im Rahmen der Energieministerkonferenz und hier im Bundesrat immer wieder dafür stark gemacht, dass wir dieses Konzept in unser nationales Recht implementieren. Ich freue mich, dass wir mit der EnWG-Anpassung heute einen wichtigen Schritt dafür gehen. Das ist ein echter Gewinn, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen vor Ort.

Denn Energy Sharing senkt Kosten, stabilisiert Preise und entlastet die Netze und macht den Weg frei für mehr erneuerbare Energie, die wir dringend brauchen. Damit schaffen wir einen dringend benötigten Anreiz, weiterhin wirtschaftlich in Photovoltaik zu investieren. Gerade in unseren Bremer Industrie- und Gewerbegebieten warten Unternehmen und Investoren auf diese Möglichkeit, sich wirtschaftlich effizient und lokal in den Quartieren gegenseitig mit nachhaltig erzeugter Energie zu versorgen.

Auch vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten Zehn-Punkte-Plans des BMWE, der mögliche Subventionssenkungen ankündigt und damit viele Investoren verunsichert, ist die heutige Entscheidung ein wichtiges Signal. Energy Sharing kann die Dynamik in der PV-Branche wieder antreiben: Der direkte Bezug von lokal erzeugtem Strom senkt Netzentgelte und andere Abgaben, schützt Unternehmen und Haushalte vor Preisschwankungen und entlastet zusätzlich unsere Stromnetze. Doch – und das möchte ich ausdrücklich betonen – mit der gesetzlichen Einführung allein ist es nicht getan.

Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Regeln klar und praktikabel sind, damit die Chancen auch wirklich genutzt werden können. Bremen hat hierfür im Verfahren eine Reihe an Vorschlägen gemacht. Ich appelliere an den Bund, diese Vorschläge ernst zu nehmen.

Wir brauchen eine praxisnahe rechtliche Klärung der Abgrenzung zwischen Kundenanlagen und dem Verteilnetzbegriff, wie sie der BGH in seiner Entscheidung vom Mai 2025 eingefordert hat, wie wir es gemeinsam mit Hamburg gefordert haben; die Schaffung klarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, etwa zum Entfall von Netzentgelten, damit Investoren Planungssicherheit haben; eine transparente Regelung administrativer Pflichten, damit Betreiber von Energy-Sharing-Projekten nicht durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden. Der vorliegende Gesetzentwurf kann uns im Bereich Energy Sharing einen großen Schritt voranbringen.

Der Bundesrat wird heute aus meiner Sicht wichtige Hinweise für das weitere Gesetzgebungsverfahren beschließen. Jetzt gilt es, Energy Sharing schnell praxisfähig zu gestalten, damit die Energiewende vor Ort gelingt – sozialverträglich, wirtschaftlich effizient und als Chance für alle Beteiligten.