Protokoll
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Drucksache 383/25, zu Drucksache 383/25) Wir haben keine Wortmeldungen. – Es gibt je eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Goldschmidt (Schleswig-Holstein) und Frau Senatorin Moosdorf (Bremen). Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 6. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 17! – Mehrheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Minderheit. Ziffer 30!
– Minderheit. Ziffer 33! – Mehrheit. Ziffer 34 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Zunächst Buchstaben a und c gemeinsam! – Mehrheit. Dann den Rest der Ziffer 34! – Mehrheit. Ziffer 37 rufe ich wiederum nach Buchstaben getrennt auf: Zunächst Buchstabe e! – Mehrheit. Dann den Rest der Ziffer 37! – Mehrheit. Über Ziffer 40 wird ebenfalls getrennt abgestimmt: Zunächst Buchstabe c! – Mehrheit. Dann den Rest von Ziffer 40! – Mehrheit. Ziffer 44! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen jetzt zu Punkt 48:
Wir haben hier einen Teil der EnWG-Novelle vorliegen, der bereits unter der Ampelregierung im letzten Dezember auf den Weg gebracht wurde: die Umsetzung der Absicherungspflicht für Stromlieferanten und die Umsetzung von europäischen Vorgaben zum Energy Sharing. Der Bundesrat hat viele Anmerkungen dazu, wie die Umsetzung noch besser gelingen könnte, sowohl aufseiten der Prosumer, also derjenigen, die gleichzeitig Erzeuger und Verbraucher sind, als auch zum Schutz derjenigen, die von Stromsperren betroffen oder jedenfalls bedroht sind. Hier sind deutlichere Schutzvorkehrungen vor Versorgungsunterbrechungen nötig. Stromsperren passen nicht in unsere so sehr von digitaler Teilhabe geprägte Zeit.
Aber auch sonst ist die aktuelle Gesetzesnovelle irgendwie auf halbem Weg stecken geblieben. Zum Beispiel fehlt die auch schon im Dezember letzten Jahres vorgesehene umfangreiche Änderung des Bundesbedarfsplans, und das, obwohl die Gutachter des EWI gerade mit der Bundeswirtschaftsministerin das Monitoring präsentiert und in diesem Zuge betont haben, wie wichtig die Fortschreibung des Bundesbedarfsplans für die Umsetzung einer kosteneffizienten Energiewende wäre. Wir hoffen also auf baldige Nachlieferung, aber bitte im bewährten Verfahren und mit der Chance, dass die Länder dazu Stellung nehmen können.
Das gilt gerade, wenn so gewichtige Fragen wie die Rückumstellung von HGÜ-Trassen auf Freileitung offenbar wieder im Raum stehen. Ich kann davor nur warnen, in einer Zeit, in der wir die Energiewende gegen Populismus und Kulturkampf immunisieren und auch im ländlichen Raum erklären müssen. Erdkabel und Dachphotovoltaik mögen rein volkswirtschaftlich betrachtet nicht die günstigste Lösung sein, aber für die gesellschaftliche Akzeptanz haben sie ihren Wert. Die Gutachter haben sehr klar gemacht, dass die Digitalisierung der Verteilnetze sowie das Heben von Flexibilitäten dringlich sind. Korrekt!
Das muss jetzt aber auch gelöst werden, und die Länder haben hier viele gute Vorschläge im Rahmen dieser Novelle auf den Tisch gelegt. Nach dem Monitoring ist vor der Umsetzung. Wir erwarten nun konkrete Vorschläge des BMWE zur Digitalisierung und Flexibilisierung, zur Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie und Herstellung von Planungssicherheit für den Netzausbau. Sorge bereitet uns, dass die Ministerin von „realistischen Strombedarfsszenarien“ spricht, sich aber mit ihrer Einschätzung am alleruntersten Rand dessen bewegt, was die Gutachter für realistisch halten.
Der geringere Strombedarf wird vor allem auf die geringer erwartete Nachfrage durch die Industrie und die Wasserstofferzeugung zurückgeführt. Um es klar und deutlich zu sagen: Das wäre eine sehr schlechte Nachricht. Sowohl für diejenigen, die auf Wirtschaftswachstum setzen als auch für diejenigen, für die Klimaschutz und Transformation im Mittelpunkt stehen. Aber auch für diejenigen, die sich mit Blick auf unsere Energiesouveränität um unsere Sicherheit sorgen. Das BMWE sollte schnellstmöglich für Klarheit sorgen, was das für die EE-Ausbaupfade heißen soll.
Jeder, der auch noch nicht ganz die Hoffnung auf einen wirtschaftspolitischen Aufschwung aufgegeben hat, wäre gut beraten, die Ausbauziele im EEG beizubehalten. Gerade aus industriepolitischer Sicht kann ich daher auch nur vor einer Reduktion der Offshore-Ausbauziele warnen. Das ginge zulasten der deutschen Industrie. Vor ziemlich genau vier Jahren waren große süddeutsche Industrieunternehmen beim Bundeswirtschaftsminister und den norddeutschen Ländern mit der Bitte um Offshore-Parks und eine eigene HGÜ-Leitung nach Rhein-Neckar. Die Bundeswirtschaftsministerin spricht von mehr Wettbewerb, Markt und Kosteneffizienz. Bei diesen Zielen sind wir dabei.
Aber bitte nicht nur hier und da, sondern konsequent. Wir werden die Bundeswirtschaftsministerin daran messen, wie teuer sie die Versorgungssicherheit organisiert. Stromerzeugung aus Gaskraftwerken ist teurer als aus Batteriespeichern. Kosteneffizienz hieße folglich: so viel Batteriespeicher wie am Markt möglich und erst danach so viel Gaskraftwerke wie noch nötig. Und wir werden die Bundeswirtschaftsministerin auch daran messen, ob sie die steigenden Redispatchkosten in den Griff bekommt. Denn wer die einheitliche deutsche Preiszone beibehalten will, der trägt die Verantwortung für diese Kosten.
Wir stehen energiepolitisch nicht am Scheideweg, sondern warten auf Umsetzung der vielen richtigen und wichtigen Schritte, die auf dem Tisch liegen. Das Monitoring ist eine hervorragende Grundlage für einen gesellschaftlichen Energiewendekonsens. Die zehn Punkte des BMWE beinhalten Licht und Schatten. Ganz entscheidend ist, dass jetzt Gesetze und Verordnungen auf den Tisch kommen, sodass wieder Planungssicherheit entstehen kann.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran. Insbesondere der Photovoltaikausbau hat sich zu einer soliden Säule der Energiewende entwickelt – und das ist eine wirklich gute Nachricht. Gerade für einen Stadtstaat wie Bremen, wo Platz knapp und die Flächenkonkurrenz groß ist, ist insbesondere der PV-Ausbau an und auf dem Gebäude von zentraler Bedeutung. Der jüngste Monitoringbericht des BMWE zeigt: Trotz großer Fortschritte droht der Ausbau nun zu stocken. 2024 sind mit 107,5 GW installierter PV-Leistung die gesetzlichen Ausbauziele sogar noch übertroffen worden.
Doch für das Jahr 2025 zeichnet sich leider ein weniger erfreulicher Trend ab: Vor allem bei PV-Aufdachanlagen schwächt sich die Dynamik deutlich ab. Das deckt sich mit den Rückmeldungen unserer Solarakteure im Land Bremen: Die Auftragsbücher sind nicht mehr so gut gefüllt, erste Betriebe müssen sich bereits verkleinern. Der viel diskutierte Monitoringbericht ist an dieser Stelle unmissverständlich: Diese Entwicklung gefährdet die Zielerreichung bis 2030, wenn wir jetzt nicht gezielt gegensteuern. Was wir brauchen, ist eine Politik, die sich verlässlich für einen dynamischen Photovoltaikausbau einsetzt, bestehende Hürden abbaut, anstatt neue zu schaffen.
Ein wichtiger Punkt, der mir bei uns im Land immer wieder begegnet, ist das Energy Sharing. Ein Konzept, das es ermöglicht, dass Nachbarn, Betriebe und Quartiere sich lokal mit selbst erzeugtem Strom versorgen können – gemeinsam, effizient und nachhaltig. Bremen hat sich im Rahmen der Energieministerkonferenz und hier im Bundesrat immer wieder dafür stark gemacht, dass wir dieses Konzept in unser nationales Recht implementieren. Ich freue mich, dass wir mit der EnWG-Anpassung heute einen wichtigen Schritt dafür gehen. Das ist ein echter Gewinn, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen vor Ort.
Denn Energy Sharing senkt Kosten, stabilisiert Preise und entlastet die Netze und macht den Weg frei für mehr erneuerbare Energie, die wir dringend brauchen. Damit schaffen wir einen dringend benötigten Anreiz, weiterhin wirtschaftlich in Photovoltaik zu investieren. Gerade in unseren Bremer Industrie- und Gewerbegebieten warten Unternehmen und Investoren auf diese Möglichkeit, sich wirtschaftlich effizient und lokal in den Quartieren gegenseitig mit nachhaltig erzeugter Energie zu versorgen.
Auch vor dem Hintergrund des kürzlich vorgestellten Zehn-Punkte-Plans des BMWE, der mögliche Subventionssenkungen ankündigt und damit viele Investoren verunsichert, ist die heutige Entscheidung ein wichtiges Signal. Energy Sharing kann die Dynamik in der PV-Branche wieder antreiben: Der direkte Bezug von lokal erzeugtem Strom senkt Netzentgelte und andere Abgaben, schützt Unternehmen und Haushalte vor Preisschwankungen und entlastet zusätzlich unsere Stromnetze. Doch – und das möchte ich ausdrücklich betonen – mit der gesetzlichen Einführung allein ist es nicht getan.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Regeln klar und praktikabel sind, damit die Chancen auch wirklich genutzt werden können. Bremen hat hierfür im Verfahren eine Reihe an Vorschlägen gemacht. Ich appelliere an den Bund, diese Vorschläge ernst zu nehmen.
Wir brauchen eine praxisnahe rechtliche Klärung der Abgrenzung zwischen Kundenanlagen und dem Verteilnetzbegriff, wie sie der BGH in seiner Entscheidung vom Mai 2025 eingefordert hat, wie wir es gemeinsam mit Hamburg gefordert haben; die Schaffung klarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, etwa zum Entfall von Netzentgelten, damit Investoren Planungssicherheit haben; eine transparente Regelung administrativer Pflichten, damit Betreiber von Energy-Sharing-Projekten nicht durch unnötige Bürokratie ausgebremst werden. Der vorliegende Gesetzentwurf kann uns im Bereich Energy Sharing einen großen Schritt voranbringen.
Der Bundesrat wird heute aus meiner Sicht wichtige Hinweise für das weitere Gesetzgebungsverfahren beschließen. Jetzt gilt es, Energy Sharing schnell praxisfähig zu gestalten, damit die Energiewende vor Ort gelingt – sozialverträglich, wirtschaftlich effizient und als Chance für alle Beteiligten.