Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ – Antrag des Landes Brandenburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 484/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Ministerin Müller, Brandenburg.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Fachministerinnen und Fachminister aus den Ländern! Lieber Parlamentarischer Staatssekretär Tino Sorge! Unser Gesundheitssystem steht vor enormen Herausforderungen, nicht nur im Bereich der stationären, sondern auch im Hinblick auf die präklinische Versorgung. Wenn Menschen in akuten medizinischen Notfällen Hilfe benötigen, muss diese schnell, qualifiziert und verlässlich erfolgen. Genau das ist der Anspruch, den wir an unseren Rettungsdienst und unsere Notfallversorgung stellen, und dies müssen wir gemeinsam sichern und weiterentwickeln.
Das Engagement der Einsatzkräfte unserer Rettungsdienstträger ist groß, doch die bestehenden Strukturen geraten zunehmend an ihre Grenzen. Angesichts überlasteter Notaufnahmen, eines sich verschärfenden Fachkräftemangels und eines rechtlichen Rahmens, der den aktuellen Erfordernissen nicht mehr entspricht, wird der Handlungsbedarf für gesetzgeberische Reformen deutlich. Wir brauchen die Notfall- und Rettungsdienstreform nicht irgendwann, sondern jetzt. Eine zügige Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung ist zwingend geboten, um eine effizientere Patientensteuerung in der Akut- und Notfallversorgung zu gewährleisten.
Der Rettungsdienst umfasst die Notfallrettung, die Gewährung von medizinischer Hilfe bei Notfallpatientinnen und -patienten, die zur Erhaltung ihres Lebens oder zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden erforderlich ist: die Reanimation bei plötzlichem Kreislaufstillstand, die Versorgung von Schwerverletzten nach einem Unfallereignis, aber auch die zügige Behandlung von Menschen, die zum Beispiel einen Schlaganfall erlitten haben. Diese Notfallbilder fordern unverzügliche lebenserhaltende Maßnahmen und schließlich auch den Transport ins Krankenhaus. Doch wie wir wissen, haben insbesondere Einsätze zugenommen, die eine Versorgung von Menschen ohne dringenden Behandlungsbedarf betreffen.
Auch diese Menschen sollen und müssen die gebotene Hilfe erhalten. Aber hier braucht es keinen Transport durch den Rettungsdienst in eine stationäre Versorgungseinrichtung. Diesen Patienten kann oftmals bereits durch eine Versorgung vor Ort geholfen werden. Oder der Transport zur Behandlung in einer Arztpraxis bei einem Facharzt oder in eine Poliklinik wäre auskömmlich. Doch dann erfolgt keine Erstattung durch die Krankenkassen. Dass die Notfallversorgung einschließlich der Regelung zum Rettungsdienst reformiert werden muss, wurde im Koalitionsvertrag des Bundes festgelegt.
Die Steuerung der Patientinnen und Patienten kann und muss zukünftig durch die Vernetzung des vertragsärztlichen Notdienstes, der Notaufnahmen der Krankenhäuser und des Rettungsdienstes effizienter gestaltet werden. Das liegt im Interesse der Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Es ist eine Frage der Daseinsvorsorge und der Gerechtigkeit beim Zugang zu medizinischer Hilfe, aber eben auch ein Ausdruck der Anerkennung all jener, die Tag und Nacht im Einsatz sind, um Leben zu retten.
Wir brauchen ein modernes und sektorübergreifendes Notfallversorgungssystem, das den Bedarf an einer geeigneten medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellt, eine gezielte Patientensteuerung umfasst und gleichermaßen die Finanzierung der Leistungen der Rettungsdienstträger hinreichend sicherstellt. Wir brauchen für die Fehlfahrtenproblematik zwingend eine bundesgesetzlich abschließende Regelung ohne Risiken für die Träger des Rettungsdienstes. Und letztendlich braucht es eine telemedizinische Versorgung als anerkannte Leistung des Rettungsdienstes sowie eine digitale Vernetzung der Akteure der Akut- und Notfallversorgung.
Ich rufe Sie daher auf, diesen Antrag zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Signal setzen für eine Notfall- und Rettungsdienstreform, die den Menschen dient! Der Rettungsdienst ist der Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung. Lassen Sie uns das Versorgungssystem gemeinsam zukunftssicherer machen! – Vielen Dank!
Vielen Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Gesundheitsausschuss – federführend – sowie dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 86: