Protokoll
Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst
Entschließung des Bundesrates – Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen – Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen – Geschäftsordnungsantrag des Landes Schleswig-Holstein – (Drucksache 447/19) Hierzu erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Günther aus Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz wurde 1949 auch als Anspruch an unsere Gesellschaft verfasst. Es hat über Jahrzehnte seine Wirkung entfaltet und seine normative Kraft bewiesen. Die darin festgeschriebenen Grundsätze und Rechte haben unsere Gesellschaft geprägt. Umgekehrt enthält das Grundgesetz in seiner heutigen Fassung die Essenz der Entwicklungen, die wir gemeinsam durchlaufen haben, wie beispielsweise die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre, der besondere Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen.
Eine weitere gesamtgesellschaftliche Errungenschaft, die klar in diese Reihe gehört, ist unser Umgang mit den nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland. Vier anerkannte Minderheiten gibt es in Deutschland: die Sorben in Sachsen und Brandenburg, die Friesen in Niedersachsen, in meiner Heimat Schleswig-Holstein außerdem die Dänen sowie die Sinti und Roma als Minderheit, die in allen Ländern zu Hause ist. Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen gehören heute fest und unverrückbar zu Deutschland. Sie bereichern unsere kulturelle Vielfalt und prägen unsere Identität.
Das ist Konsens unter allen demokratischen Parteien und eine echte Errungenschaft, auf die wir gemeinsam stolz sein können. Doch nicht nur weltweit, sondern auch bei uns in Deutschland nehmen die verbalen Angriffe auf Minderheiten zu, wird Diskriminierung und Ausgrenzung wieder das Wort geredet. Vor allem rechtsradikale, rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien versuchen, sich mit einer Rhetorik der Ausgrenzung zu profilieren. Deshalb ist es heute umso wichtiger, den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen dort zu verankern, wo er nicht so leicht außer Kraft gesetzt werden kann: im Grundgesetz. Auch um damit ein klares Zeichen zu setzen, nach innen und außen.
Wir zeigen den Minderheiten in Deutschland klipp und klar, dass sie unumstößlich zu Deutschland gehören, dass wir an dieser gemeinsamen Errungenschaft festhalten und dass dies vom Grundgesetz garantiert ist. Nach außen senden wir damit das Signal: In Deutschland genießen Minderheiten höchsten Schutz. Bei uns muss niemand seine kulturelle Identität leugnen oder verstecken, sondern kann sie frei und gleichberechtigt ausleben und wird in der täglichen Praxis sogar besonders gefördert, um seine Kultur zu erhalten.
Wir verleihen der deutschen Minderheitenpolitik außenpolitisch damit ein ganzes Stück an zusätzlichem Gewicht, weil wir an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn wir den Minderheitenschutz auch im Grundgesetz verankern. Aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gibt es einstimmigen Rückenwind für diesen Antrag von allen dort vertretenen Parteien. Denn in Schleswig-Holstein haben wir mit diesem Schritt gute Erfahrungen gemacht. Die Angehörigen unserer Minderheiten hatten selbstverständlich auch vorher schon alle Freiheiten und Rechte.
Aber sie haben mit der Aufnahme in die Landesverfassung von der Mehrheitsgesellschaft noch einmal das klare politische Versprechen bekommen: Ihr gehört zu uns, ihr habt von unserem Staat nichts zu befürchten. – In Brandenburg und Sachsen ist das für die Angehörigen des sorbischen Volkes ebenso. Bei guter Minderheitenpolitik geht es, wie ich gerade angedeutet habe, auch viel um Vertrauen. Und dazu gehören genau solche Schritte. Wir unterstreichen damit die gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den Minderheiten und Volksgruppen, die sich aus unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen ableitet, für alle sichtbar, in Deutschland und außerhalb.
Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein wollen die Bundesregierung deshalb mit diesem Antrag bitten, eine entsprechende Grundgesetzänderung vorzubereiten und in Artikel 3 einen neuen Absatz 4 einzuführen. Denn nicht zuletzt ist der Schutz von Minderheiten Kernbestandteil einer resilienten Demokratie und ein Gradmesser dafür, wie stark und lebendig eine demokratische Gesellschaft ist. Wir sind stolz auf unsere kulturelle Vielfalt. Wir sind stolz darauf, dass die Menschen in unserem Land selbstverständlich und vertrauensvoll mit- und beieinander leben – Deutsche, Dänen, Friesen, Sinti und Roma.
Das drücken wir aus, indem wir den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen und deren Identität in das Grundgesetz aufnehmen. Wir passen es damit erneut unserer gesellschaftlichen Entwicklung an, damit es seine prägende Kraft zukünftig auch im Sinne der Identitätswahrung nationaler Minderheiten und Volksgruppen entfaltet. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren gemeinsamen Antrag unterstützen.
Vielen Dank, Kollege Günther! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, die Entschließung nicht zu fassen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich frage positiv: Wer ist für die Annahme der Entschließung? Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist der Antrag beschlossen. Wir kommen jetzt zu den verbundenen Tagesordnungspunkten 78 a) und b) sowie 79, die ich hiermit zur gemeinsamen Beratung aufrufe: TOP 78a) 78. a) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) (Drucksache 492/25) TOP 78b) 78. b) Haushaltsbegleitgesetz 2025 (Drucksache 493/25 (neu)) in Verbindung mit