Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Beschluss: Erneute Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Erneute Bestellung von Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) zum Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung – Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 486/25) Dem Antrag sind die Länder Berlin und Hamburg beigetreten. Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) vor. Wer ist dafür, den Gesetzentwurf in unveränderter Fassung erneut beim Deutschen Bundestag einzubringen? – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind übereingekommen, Herrn Minister Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen) wieder zum Beauftragten zu bestellen. Dann kommen wir zum letzten Punkt der heutigen Tagesordnung. Punkt 83:
Die Bayerische Staatsregierung begrüßt ausdrücklich das Ziel der Initiative, die Anzahl der Organspenden nachhaltig zu erhöhen. Besonders wichtig erscheint eine intensive und differenzierte Aufklärungspolitik sowie die Schaffung einer möglichst unbürokratischen Entscheidungsmöglichkeit. Auch eine automatisierte Zustimmungslösung würde dieses Ziel erfüllen. Eine Befragung der Angehörigen sollte insoweit möglichst nicht erforderlich sein.