Protokoll
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Drucksache 379/25) Hierzu liegen mir zwei Wortmeldungen vor. Ich rufe auf: Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer klimapolitischen Zeitenwende. Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sie ist Realität, wie wir es mit Hochwassern erleben, wie wir es mit Dürren erleben. Mit dem Abkommen von Paris und der UN-Agenda 2030 hat sich Deutschland verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Der gerade tagende Extremwetterkongress in Hamburg mit sehr vielen Klimaforscherinnen und Klimaforschern warnt ganz aktuell vor einem Überschreiten der Kipppunkte in den nächsten zehn Jahren.
Wir steuern auf 3 Grad Erwärmung zu mit einer Zunahme der Hitzetage, welche sich in Hamburg schon verdoppelt haben, und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist keine bloße Option, sondern eine Notwendigkeit. Dabei können CCS und CCU, also die Nutzung von CO2, Möglichkeiten sein, um der Atmosphäre wirksam Treibhausgase zu entziehen.
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erweitert nun die rechtlichen Grundlagen, um CO2 unter dem Meeresgrund zu speichern, und ermöglicht den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur. Dieses Vorhaben ist ambitioniert, aber auch notwendig, denn nicht alle Emissionen sind vermeidbar. Und auch die natürlichen Möglichkeiten zur Erzielung von negativen Emissionen wie Moore und Wälder werden allein nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Menge an CO2 in der Atmosphäre zu begrenzen – oder sogar CO2 zu entziehen.
In immer mehr Klimaszenarien wird daher die CO2-Abscheidung und -Speicherung als ergänzender Baustein für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie betrachtet. Doch es gilt: CCS alleine reicht nicht aus, um Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Verfahren sind sehr teuer, sehr energieintensiv, und die Abscheidungsraten variieren je nach Industrieprozess und Technologie. Die geologischen Speicherpotenziale sind zudem sehr begrenzt. Vermeidung, Einsparung und Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare Energien sind daher immer vorzuziehen und wirtschaftlicher.
Wichtig ist: CCS darf den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht untergraben und muss als ergänzende Technologie verstanden werden, dort, wo andere Maßnahmen ausgeschöpft sind. Der Einsatz sollte schwer vermeidbare Emissionen in den Fokus nehmen, etwa aus der Zementindustrie. Er darf aber kein fossiles Weiter-so legitimieren. Dafür sind schon die Lagerstätten in der AWZ, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, nicht ausreichend. Deshalb ist es entscheidend, im Rahmen der Gesetzesnovelle genau zu prüfen, wo und wie CCS-Technologie eingesetzt werden soll und Transportleitungen verlegt werden sollen. Für uns in Niedersachsen ist klar: Wir stehen hinter den Klimazielen und der Energiewende.
Wir wollen sie verantwortungsvoll und differenziert umsetzen, auch bei Speicherung und Transport von CO2. Da wahrscheinlich ja kein Bundesland, auch Bayern wahrscheinlich nicht, CCS auf seinem Landesgebiet zulassen wird, kommt nach dem Gesetz ausschließlich die deutsche Nordsee in Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur, ob nun aus Sachsen, aus Bayern oder aus Baden-Württemberg, wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder übergreifenden trilateralen UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer.
Es ist das weltweit größte zusammenhängende Sand- und Schlickwattsystem. Wir sind als Gesellschaft dafür verantwortlich, dass ein weitgehend ungestörter Ablauf der einzigartigen Prozesse erhalten bleibt. Als Vertragsstaat der Welterbekonvention von 1972 trägt Deutschland die besondere Verantwortung, ein umfassendes Schutz-, Managementund Überwachungsregime zu gewährleisten. Das Weltnaturerbegebiet ist insbesondere im niedersächsischen Teil jetzt schon durch zahlreiche Infrastrukturvorhaben der Energiewende betroffen, zum Beispiel die Offshore-Netzanbindungssysteme, Interkonnektoren, also Stromleitungen, oder Wasserstoffleitungen.
Die CCS-/CO2-Transportleitungen kämen noch hinzu, um dann weit draußen in der Nordsee zu den Stätten zu kommen. Aufgrund der Vielzahl von Infrastrukturvorhaben steht das Welterbe Wattenmeer unter besonderer Beobachtung durch die UNESCO. Vor diesem Hintergrund muss es gemeinsames Anliegen von Bund und Küstenländern sein, den Ausbau naturverträglich zu gestalten und Beeinträchtigungen der Schutzgüter und Welterbekriterien so weit wie möglich zu vermeiden.
Auch sollten die für die Energiewende vor allem wichtigen Strom- und Wasserstoffleitungen sowie der Ausbau der Windenergie auf See, wofür sich ja die Ministerpräsidenten im Norden noch einmal ausgesprochen haben, im Abwägungsfall Vorrang vor anderen Projekten haben, zumal damit wahrscheinlich effektiver Klimaschutz betrieben wird, indem Stahlwerke auf grünen Wasserstoff oder erneuerbaren Strom umgestellt werden können. All dies muss sich auch in den Rechtsgrundlagen widerspiegeln. Daher bitten wir die Bundesregierung: Prüfen Sie die Vorschläge und Kritikpunkte der Länder beim CCS-Gesetz!
Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für eine Energiewende, die mit der Natur und nicht gegen sie gestaltet wird! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass CCS dort eingesetzt wird, wo es sinnvoll und nötig ist, um die Klimaneutralität zu erreichen, aber eben nicht dort, wo fossile Strukturen zementiert werden! Die Klimaziele erreichen wir nicht durch technische Ausweichmanöver, sondern nur durch konsequente Transformation mit den jeweils kostengünstigsten und wirtschaftlichsten Lösungen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein. – Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist die Wiege der Energiewende. Schleswig-Holstein ist aber auch die Wiege des Widerstandes gegen die Verpressung von CO2 unter dem Erdboden. Der Widerstand ist dabei sehr breit und tief in der Gesellschaft verankert, von den Menschen, die im UNESCO-Weltnaturerbe auf den Halligen leben, über die Landwirtinnen und Landwirte, die auf den Marschböden wirtschaften, bis hin in die Städte. Lange gab es bei uns im Land einen parteiübergreifenden Konsens, der apodiktisch gegen die Speicherung von CO2 im Erdboden war. Seit 2012 ist das sogar Gesetz gewesen.
Gleichzeitig liegen aber weite Teile unseres Landes unter dem Meeresspiegel, und wir erleben schon heute, mit welch rasantem Tempo die Klimakrise unsere Lebenswirklichkeit und die Art und Weise, wie wir auf den Flächen wirtschaften, verändert. Wir wissen, dass keine Zeit zu verlieren ist im Kampf gegen die Klimakrise, und wir wissen auch, dass an der vollständigen Vernässung unserer Moore ebenso kein Weg vorbeigehen wird wie an der Nutzung von CCS als Klimaschutztechnologie. Deswegen haben wir unsere Position, hat der Schleswig-Holsteinische Landtag seine Position geöffnet und verändert.
Zu dieser Position gehört, dass CCS nur für schwer und unvermeidbare Restemissionen angewendet werden darf, dass der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität genießen muss, dass unsere Meeresschutzgebiete inklusive Pufferzonen frei von der CO2-Speicherung gehalten werden und dass natürliche Senken vorrangig erschlossen werden. Auch in Schleswig-Holstein stehen Industrieunternehmen in den Startlöchern und wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass wir bis 2040 klimaneutral sein können. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die im Entwurf enthaltenen dringend notwendigen planungsrechtlichen Regelungen für CCS-Transportleitungen, die die Industrie braucht.
Die Projekte sind startklar. Es ist auch richtig, dass der Gesetzentwurf die Grundlage dafür liefert, die schwer und unvermeidbaren CO2- Emissionen sicher im Untergrund speichern zu können. Gegenüber dem Entwurf aus 2024 gibt es allerdings in diesem Gesetzentwurf einige Neuerungen, die ich kritisch sehe und, ehrlich gesagt, auch für gefährlich halte. Erstens möchte die Bundesregierung CCS ins überragende öffentliche Interesse stellen.
Das wird die Genehmigungsfähigkeit von Projekten nicht verbessern, weil wir zurzeit inflationär Projekte ins überragende öffentliche Interesse stellen und eher weniger Klarheit als mehr Klarheit durch die Einstufung als im überragenden öffentlichen Interesse liegend sehen werden. Es ist der kritischen Öffentlichkeit, die mit Sorge auf diese Technologie schaut, nicht zu vermitteln, warum etwas, was über Jahre verboten wurde, plötzlich von überragender öffentlicher Bedeutung sein soll. Ich glaube, das wird uns auf die Füße fallen. Mehr Sorgfalt in der Planung würde guttun, damit nicht auch diese Technologieeinführung gesellschaftspolitisch verstolpert wird.
Zweitens kritisiert Schleswig-Holstein die Öffnung der Technologie für Gaskraftwerke. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Wasserstoffwirtschaft auszubauen, ein Wasserstoffnetz zu errichten. Dafür sind Wasserstoffkraftwerke die Ankerkunden. Wir hintertreiben also mit der Öffnung von CCS für Gaskraftwerke den Wasserstoffhochlauf, insbesondere in Süddeutschland. Drittens: die Meeresschutzthemen. Wir haben bisher die Verständigung gehabt, dass wir CCS in der Ausschließlichen Wirtschaftszone sehen wollen. Aber nach dem neuen Gesetzentwurf ist es möglich, ohne Einvernehmen mit den Küstenbundesländern CO2 unter dem Territorium der Küstenbundesländer im Küstenmeer zu speichern.
Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Ich möchte an diejenigen, die das Gesetz im Bundestag jetzt diskutieren werden, appellieren, sich die Länderstellungnahmen wirklich anzuschauen und behutsam mit dem Thema umzugehen. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Projekte wird groß sein. Wir müssen alle gut erklären können, was wir den Anwohnerinnen und Anwohnern und Flächeneigentümern mit den Projekten zumuten. Insofern werbe ich dafür, sorgfältig mit CCS umzugehen, denn wir brauchen CCS als Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 2. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Dann ziehe ich jetzt Ziffer 8 vor. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Dann ziehe ich Ziffer 20 vor. Wer ist für diese Ziffer? – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 16, über die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit.
Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Buchstabe j! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 21 rufe ich wiederum nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe c! – Mehrheit. Nun bitte das Votum für den Rest von Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 45: