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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 44 · Drucksache 379/25

Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (Drucksache 379/25) Hierzu liegen mir zwei Wortmeldungen vor. Ich rufe auf: Herrn Minister Meyer aus Niedersachsen.

CM
Christian Meyer Niedersachsen
#

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen vor einer klimapolitischen Zeitenwende. Die Klimakrise ist längst keine abstrakte Bedrohung mehr, sie ist Realität, wie wir es mit Hochwassern erleben, wie wir es mit Dürren erleben. Mit dem Abkommen von Paris und der UN-Agenda 2030 hat sich Deutschland verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen und bis 2045 treibhausgasneutral zu werden. Der gerade tagende Extremwetterkongress in Hamburg mit sehr vielen Klimaforscherinnen und Klimaforschern warnt ganz aktuell vor einem Überschreiten der Kipppunkte in den nächsten zehn Jahren.

Wir steuern auf 3 Grad Erwärmung zu mit einer Zunahme der Hitzetage, welche sich in Hamburg schon verdoppelt haben, und einem sich deutlich verstärkenden Meeresspiegelanstieg. Klimaschutz mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien an Land wie auf See ist entscheidend für die Bewältigung der Klimafolgen. Die Transformation unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie ist keine bloße Option, sondern eine Notwendigkeit. Dabei können CCS und CCU, also die Nutzung von CO2, Möglichkeiten sein, um der Atmosphäre wirksam Treibhausgase zu entziehen.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erweitert nun die rechtlichen Grundlagen, um CO2 unter dem Meeresgrund zu speichern, und ermöglicht den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur. Dieses Vorhaben ist ambitioniert, aber auch notwendig, denn nicht alle Emissionen sind vermeidbar. Und auch die natürlichen Möglichkeiten zur Erzielung von negativen Emissionen wie Moore und Wälder werden allein nicht ausreichen, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und die Menge an CO2 in der Atmosphäre zu begrenzen – oder sogar CO2 zu entziehen.

In immer mehr Klimaszenarien wird daher die CO2-Abscheidung und -Speicherung als ergänzender Baustein für schwer vermeidbare Emissionen in der Industrie betrachtet. Doch es gilt: CCS alleine reicht nicht aus, um Treibhausgasneutralität zu erreichen. Die Verfahren sind sehr teuer, sehr energieintensiv, und die Abscheidungsraten variieren je nach Industrieprozess und Technologie. Die geologischen Speicherpotenziale sind zudem sehr begrenzt. Vermeidung, Einsparung und Ersatz von fossilen Energien durch erneuerbare Energien sind daher immer vorzuziehen und wirtschaftlicher.

Wichtig ist: CCS darf den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht untergraben und muss als ergänzende Technologie verstanden werden, dort, wo andere Maßnahmen ausgeschöpft sind. Der Einsatz sollte schwer vermeidbare Emissionen in den Fokus nehmen, etwa aus der Zementindustrie. Er darf aber kein fossiles Weiter-so legitimieren. Dafür sind schon die Lagerstätten in der AWZ, in der Ausschließlichen Wirtschaftszone, nicht ausreichend. Deshalb ist es entscheidend, im Rahmen der Gesetzesnovelle genau zu prüfen, wo und wie CCS-Technologie eingesetzt werden soll und Transportleitungen verlegt werden sollen. Für uns in Niedersachsen ist klar: Wir stehen hinter den Klimazielen und der Energiewende.

Wir wollen sie verantwortungsvoll und differenziert umsetzen, auch bei Speicherung und Transport von CO2. Da wahrscheinlich ja kein Bundesland, auch Bayern wahrscheinlich nicht, CCS auf seinem Landesgebiet zulassen wird, kommt nach dem Gesetz ausschließlich die deutsche Nordsee in Betracht. Der gesamte Transport und die Pipelineinfrastruktur, ob nun aus Sachsen, aus Bayern oder aus Baden-Württemberg, wird quer durch unser Bundesland Niedersachsen gehen und natürlich auch unser gemeinsames Weltnaturerbe Wattenmeer betreffen. Das Küstenmeer vor Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg ist Teil des drei Länder übergreifenden trilateralen UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer.

Es ist das weltweit größte zusammenhängende Sand- und Schlickwattsystem. Wir sind als Gesellschaft dafür verantwortlich, dass ein weitgehend ungestörter Ablauf der einzigartigen Prozesse erhalten bleibt. Als Vertragsstaat der Welterbekonvention von 1972 trägt Deutschland die besondere Verantwortung, ein umfassendes Schutz-, Managementund Überwachungsregime zu gewährleisten. Das Weltnaturerbegebiet ist insbesondere im niedersächsischen Teil jetzt schon durch zahlreiche Infrastrukturvorhaben der Energiewende betroffen, zum Beispiel die Offshore-Netzanbindungssysteme, Interkonnektoren, also Stromleitungen, oder Wasserstoffleitungen.

Die CCS-/CO2-Transportleitungen kämen noch hinzu, um dann weit draußen in der Nordsee zu den Stätten zu kommen. Aufgrund der Vielzahl von Infrastrukturvorhaben steht das Welterbe Wattenmeer unter besonderer Beobachtung durch die UNESCO. Vor diesem Hintergrund muss es gemeinsames Anliegen von Bund und Küstenländern sein, den Ausbau naturverträglich zu gestalten und Beeinträchtigungen der Schutzgüter und Welterbekriterien so weit wie möglich zu vermeiden.

Auch sollten die für die Energiewende vor allem wichtigen Strom- und Wasserstoffleitungen sowie der Ausbau der Windenergie auf See, wofür sich ja die Ministerpräsidenten im Norden noch einmal ausgesprochen haben, im Abwägungsfall Vorrang vor anderen Projekten haben, zumal damit wahrscheinlich effektiver Klimaschutz betrieben wird, indem Stahlwerke auf grünen Wasserstoff oder erneuerbaren Strom umgestellt werden können. All dies muss sich auch in den Rechtsgrundlagen widerspiegeln. Daher bitten wir die Bundesregierung: Prüfen Sie die Vorschläge und Kritikpunkte der Länder beim CCS-Gesetz!

Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für eine Energiewende, die mit der Natur und nicht gegen sie gestaltet wird! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass CCS dort eingesetzt wird, wo es sinnvoll und nötig ist, um die Klimaneutralität zu erreichen, aber eben nicht dort, wo fossile Strukturen zementiert werden! Die Klimaziele erreichen wir nicht durch technische Ausweichmanöver, sondern nur durch konsequente Transformation mit den jeweils kostengünstigsten und wirtschaftlichsten Lösungen. – Danke schön!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer! – Als Nächstes hat das Wort: Herr Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein. – Bitte!

TG
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist die Wiege der Energiewende. Schleswig-Holstein ist aber auch die Wiege des Widerstandes gegen die Verpressung von CO2 unter dem Erdboden. Der Widerstand ist dabei sehr breit und tief in der Gesellschaft verankert, von den Menschen, die im UNESCO-Weltnaturerbe auf den Halligen leben, über die Landwirtinnen und Landwirte, die auf den Marschböden wirtschaften, bis hin in die Städte. Lange gab es bei uns im Land einen parteiübergreifenden Konsens, der apodiktisch gegen die Speicherung von CO2 im Erdboden war. Seit 2012 ist das sogar Gesetz gewesen.

Gleichzeitig liegen aber weite Teile unseres Landes unter dem Meeresspiegel, und wir erleben schon heute, mit welch rasantem Tempo die Klimakrise unsere Lebenswirklichkeit und die Art und Weise, wie wir auf den Flächen wirtschaften, verändert. Wir wissen, dass keine Zeit zu verlieren ist im Kampf gegen die Klimakrise, und wir wissen auch, dass an der vollständigen Vernässung unserer Moore ebenso kein Weg vorbeigehen wird wie an der Nutzung von CCS als Klimaschutztechnologie. Deswegen haben wir unsere Position, hat der Schleswig-Holsteinische Landtag seine Position geöffnet und verändert.

Zu dieser Position gehört, dass CCS nur für schwer und unvermeidbare Restemissionen angewendet werden darf, dass der Schutz menschlicher Gesundheit und der Umwelt höchste Priorität genießen muss, dass unsere Meeresschutzgebiete inklusive Pufferzonen frei von der CO2-Speicherung gehalten werden und dass natürliche Senken vorrangig erschlossen werden. Auch in Schleswig-Holstein stehen Industrieunternehmen in den Startlöchern und wollen ihren Beitrag dazu leisten, dass wir bis 2040 klimaneutral sein können. Deswegen begrüße ich ausdrücklich die im Entwurf enthaltenen dringend notwendigen planungsrechtlichen Regelungen für CCS-Transportleitungen, die die Industrie braucht.

Die Projekte sind startklar. Es ist auch richtig, dass der Gesetzentwurf die Grundlage dafür liefert, die schwer und unvermeidbaren CO2- Emissionen sicher im Untergrund speichern zu können. Gegenüber dem Entwurf aus 2024 gibt es allerdings in diesem Gesetzentwurf einige Neuerungen, die ich kritisch sehe und, ehrlich gesagt, auch für gefährlich halte. Erstens möchte die Bundesregierung CCS ins überragende öffentliche Interesse stellen.

Das wird die Genehmigungsfähigkeit von Projekten nicht verbessern, weil wir zurzeit inflationär Projekte ins überragende öffentliche Interesse stellen und eher weniger Klarheit als mehr Klarheit durch die Einstufung als im überragenden öffentlichen Interesse liegend sehen werden. Es ist der kritischen Öffentlichkeit, die mit Sorge auf diese Technologie schaut, nicht zu vermitteln, warum etwas, was über Jahre verboten wurde, plötzlich von überragender öffentlicher Bedeutung sein soll. Ich glaube, das wird uns auf die Füße fallen. Mehr Sorgfalt in der Planung würde guttun, damit nicht auch diese Technologieeinführung gesellschaftspolitisch verstolpert wird.

Zweitens kritisiert Schleswig-Holstein die Öffnung der Technologie für Gaskraftwerke. Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Wasserstoffwirtschaft auszubauen, ein Wasserstoffnetz zu errichten. Dafür sind Wasserstoffkraftwerke die Ankerkunden. Wir hintertreiben also mit der Öffnung von CCS für Gaskraftwerke den Wasserstoffhochlauf, insbesondere in Süddeutschland. Drittens: die Meeresschutzthemen. Wir haben bisher die Verständigung gehabt, dass wir CCS in der Ausschließlichen Wirtschaftszone sehen wollen. Aber nach dem neuen Gesetzentwurf ist es möglich, ohne Einvernehmen mit den Küstenbundesländern CO2 unter dem Territorium der Küstenbundesländer im Küstenmeer zu speichern.

Das wird auf unseren entschiedenen Widerstand treffen. Ich möchte an diejenigen, die das Gesetz im Bundestag jetzt diskutieren werden, appellieren, sich die Länderstellungnahmen wirklich anzuschauen und behutsam mit dem Thema umzugehen. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Projekte wird groß sein. Wir müssen alle gut erklären können, was wir den Anwohnerinnen und Anwohnern und Flächeneigentümern mit den Projekten zumuten. Insofern werbe ich dafür, sorgfältig mit CCS umzugehen, denn wir brauchen CCS als Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ich beginne mit Ziffer 2. Wer stimmt zu? – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Minderheit. Dann ziehe ich jetzt Ziffer 8 vor. Wer stimmt zu? – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Dann ziehe ich Ziffer 20 vor. Wer ist für diese Ziffer? – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Wir kommen zu Ziffer 16, über die wir nach Buchstaben getrennt abstimmen: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit.

Buchstabe f! – Minderheit. Buchstabe i! – Mehrheit. Buchstabe j! – Mehrheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Minderheit. Ziffer 19! – Minderheit. Ziffer 21 rufe ich wiederum nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe c! – Mehrheit. Nun bitte das Votum für den Rest von Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 26! – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Punkt 45: