Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 310/25) Dem Antrag ist Brandenburg beigetreten. Wortmeldungen liegen keine vor – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Minister Meyer (Niedersachsen) vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer dafür ist, die Entschließung, wie soeben festgelegt, zu fassen, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10:
Seit Jahrzehnten wissen wir, wie kritisch Transporte von Nutztieren in Drittländer sein können und dass beim Transport dorthin sowie bei der Haltung und der Schlachtung in Drittstaaten Tierschutzstandards regelmäßig nicht eingehalten werden. Die Bilder, Videoaufnahmen und Dokumentationen sind uns allen bekannt. Es muss endlich etwas passieren! Daher danke ich Nordrhein-Westfalen für seine Initiative. Diese geht mir allerdings nicht weit genug, zielt sie doch vor allem darauf ab, dass die EU aktiv werden soll.
Ich mache mir Sorgen, dass Nutztiere auf viele Jahre weiterhin aus Deutschland in Drittländer transportiert werden, in denen keine Tierschutzmindeststandards bestehen oder, wenn solche bestehen, eine Durchsetzung aufgrund wirksamer amtlicher Kontrollen und Ahndungsmöglichkeiten fraglich ist. Und ich mache mir Sorgen, dass auf dem Papier etwas bescheinigt wird, das in der Realität, der die Tiere ausgesetzt sind, nicht eingehalten wird.
Immer wieder wird dokumentiert, wie roh Tiere in Drittländern behandelt werden, zum Beispiel durch einen starken Einsatz von Elektrotreibern, durch Verdrehen des Schwanzes, Schlagen mit Stöcken, Zubinden der Augen und noch viel gröbere Verstöße gegen den Tierschutz. Darüber hinaus ist eine tierärztliche Versorgungsmöglichkeit, wie sie bei uns besteht, entweder nicht vorhanden oder für viele Menschen in einigen Drittländern nicht bezahlbar. Immer wieder werden Tiertransporte auf dem Weg in Drittländer aufgehalten, ohne dass die Tiere in zum Teil vorhandene Ställe abgeladen werden oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeiten hergerichtet werden.
Die Tiere leiden zum Teil über Wochen an Durst, Hunger, Mangel an frischer Luft, an Schadgasen, extremen Temperaturen. Sie stehen in ihren eigenen Exkrementen und mitunter auf Kadavern. Durch die Enge auf den Transportmitteln können erschöpfte, gestürzte Tiere nicht wieder aufstehen und werden von anderen Tieren getreten. Viele Tiere sterben auf den Transporten, wenn es auf dem Transportweg unvorhergesehene Ereignisse gibt. Einige Drittländer scheinen willkürlich über eine Aufnahme der Tiere in ihr Land zu entscheiden. Für mich gibt es deshalb nur einen Weg: Transporte von Nutztieren in Tierschutzhochrisikoländer sind sofort einzustellen!
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (11 ME 506/23, Beschluss vom 15. Dezember 2023) vertritt die Auffassung, dass der Gesetzgeber mit der in § 12 Absatz 2 Nummer 3 Tierschutzgesetz eröffneten Verordnungsermächtigung ausdrücklich eine Regelungsmöglichkeit des zuständigen Bundesministeriums für den vorliegend betroffenen Fall der Verbringung bestimmter Tiere aus dem Inland in einen anderen Staat vorgesehen hat, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist. Warum von dieser Regelungsmöglichkeit bisher kein Gebrauch gemacht worden ist, erschließe sich dem Senat nicht. Es mangelt bisher nur an der Bereitschaft des Bundes, endlich tätig zu werden.
Reine Ankündigungen, Absichtserklärungen oder Verweise auf mangelnde EUrechtliche Regelungen helfen den Tieren nicht. Daher fordere ich den Bund auf, unverzüglich ein nationales Exportverbot für Rinder, Schafe und Ziegen in Tierschutzhochrisikostaaten zu erlassen. Zusätzlich fordere ich das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, sich bei der derzeitigen Erarbeitung der zukünftigen EU-Tierschutztransportverordnung für ein europäisches Exportverbot für Rinder, Schafe und Ziegen in Tierschutzhochrisikostaaten einsetzen.
Die einzige Maßnahme, mit der wir verhindern können, dass unseren Nutztieren bei der Ausfuhr schwere Tierschutzverstöße drohen, ist, die Transporte in Tierschutzhochrisikostaaten komplett zu beenden.