Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren“
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 292/25) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Es gibt mehrere Wortmeldungen. Zunächst beginnen wir mit Herrn Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bürokratieabbau ist erst einmal sehr populär. Kaum jemand hat etwas dagegen, wenn Bürokratie reduziert wird. Es gibt seit Jahren die Forderung nach Bürokratieabbau, wenn nicht seit Jahrzehnten, und das von Politikern aller Parteien. Bürokratieabbau bleibt aber nur so lange populär, wie er abstrakt bleibt. Sobald er konkret wird, gibt es Gegner. Nahezu jede gesetzliche Regelung verfolgt einen Zweck, der für sich genommen erstrebenswert scheint. Fast jede Regel wurde einmal eingeführt, weil jemand an ihr ein Interesse hatte – eine Partei, ein Verband, eine Interessengruppe oder gar die Verwaltung selbst.
Wenn Regeln abgeschafft werden, wird aber ganz zwangsläufig irgendein Interesse nicht mehr oder zumindest weniger berücksichtigt. Deshalb ist Bürokratieabbau nur so lange einfach, wie man bei Überschriften und Programmsätzen bleibt. Sobald man konkret wird, wird es kompliziert, schwierig und mühsam. Aber genau dann erst wird es effektiv. Erst dann wird Bürokratieabbau auch für die Bürger spürbar. Deshalb haben wir uns in unserer Initiative die Mühe gemacht, möglichst konkrete Vorschläge zu erarbeiten und hier zu unterbreiten.
Das beinhaltet – erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter der Führung von Kollegin Mona Neubaur in mühevoller Kleinarbeit eine ganze Liste von sehr konkreten Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Und ich freue mich, dass vieles davon in der Beratung hier im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.
Ich freue mich noch mehr, dass sogar weitere Vorschläge hinzugekommen sind. Aber die Empfehlungen einzelner Ausschüsse, Vorschläge zu streichen oder weichzuspülen, zeigt auch den üblichen Reflex: Lieber eine Prüfbitte statt tatsächlich eine konkrete Entscheidung! Lieber Vorsicht statt Mut! Ich will es ganz klar sagen: Man kann nicht die Erwartung haben, dass alles schneller wird, wenn es trotzdem beim Alten bleiben soll. Denn es ist ganz natürlich, dass eine Beschleunigung zur Folge hat, dass nicht jedes Interesse und nicht jede Erwägung berücksichtigt werden kann.
Ebenso ist es natürlich, dass dadurch vereinzelt Fehler passieren können oder es gar im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten kommen wird, die es bei längeren Verfahren nicht gegeben hätte. Die Frage ist also, ob unser Land dazu bereit ist, das hinzunehmen, um insgesamt schneller und wettbewerbsfähiger zu werden. Nur wenn wir zu einer solchen Fehlerkultur bereit sind, wird die Beschleunigung tatsächlich ihre Wirkung entfalten können. Man braucht also einen gewissen Mut, Restrisiken zu akzeptieren. Mein ehemaliger Chef, Thomas de Maizière, hat das „Mut zur Ungewissheit“ genannt. Diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns zutrauen.
Denn dies ist de facto die Aufforderung zu einem modernen und professionellen Risikomanagement – ein Risikomanagement, das nicht auf Vollkaskomentalität, sondern auf kluges Abwägen setzt und auf eine Regierung, die sowohl der Verwaltung vor Ort als auch den Bürgern und Unternehmen grundsätzlich erst einmal vertraut und diese nicht bis ins Kleinste kontrolliert. In diesem Geist von Mut und Vertrauen wollen wir auch den gemeinsamen Prozess angehen, den der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder am 18. Juni beschlossen haben. Wir wollen bis Dezember gemeinsam eine Modernisierungsagenda für Deutschland entwickeln.
Das ist zweifellos eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber wir sind tatsächlich auf einem guten Weg. Denn wir haben das gemeinsame Verständnis, dass wir nicht bei Obersätzen bleiben, sondern konkrete Maßnahmen entwickeln wollen. Wir haben über den Sommer bereits intensiv daran gearbeitet, sodass wir bereits jetzt, im September, auf dieser Ebene der konkreten Maßnahmen angekommen sind. Die nächsten Wochen wollen wir nutzen, um hier gemeinsam in entsprechenden Strukturen zu Ergebnissen zu kommen. Die Initiative, die wir heute beraten, soll ein Beitrag dazu sein. Es ist gut, dass wir als Bundesrat, als Verfassungsorgan, diesen grundlegenden Fragen nachgehen.
Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit, sowohl hier im Bundesrat als auch in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Modernisierung unseres Staates einzutreten und dafür, wo es nötig ist, auch auf eigene Kompetenzen zu verzichten – denn dann wird es ernst mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau –, genau wie wir das schon beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung im Jahr 2023 gemacht haben. Es gibt also ein Werkstück der jüngsten Vergangenheit, dass es möglich ist, wenn wir uns als Parteien der Mitte zwischen Bund und Ländern in diesem Geist zusammentun.
Wir freuen uns dabei auch auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Wir glauben, dass wir an dieser Stelle einen weiteren Anwalt für dieses Thema in der Bundesregierung haben neben der Regierungszentrale, die zwangsläufig – wir wissen das aus den Staatskanzleien – immer auch der Aktualität etwas stärker unterliegt als andere Ressorts. Insofern ist es gut, wenn ein Ressort das programmatisch vorantreiben kann. Staatsmodernisierung ist aber zweifellos nicht nur eine Frage des Bund-Länder-Verhältnisses, sondern muss auch landespolitisch eigenständig angegangen werden.
Auch hier haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viele Maßnahmen ergriffen – wie viele von Ihnen in Ihren Ländern sicherlich auch. Es muss ein Umdenken geben, sowohl im Bund als auch bei den Ländern als auch in den Kommunen. Die Beweislast darf nicht bei denjenigen liegen, die Bürokratie reformieren wollen, sondern bei denjenigen, die Verbesserungen ablehnen. Dieser grundlegende Paradigmenwechsel ist nötig, denn es geht um nichts weniger als um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Wir müssen jetzt als demokratische Mitte die Chance nutzen und beweisen, dass wir beim Thema Staatsmodernisierung ernst machen. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Staatsminister Pentz aus Hessen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hessen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau tut dem einen oder anderen auch weh. Auch das hat man bei den Beratungen gespürt.
Aber genau deswegen ist dieser Prozess so wichtig, und er zwingt uns zu Veränderung. Er zwingt uns zu einem neuen Denken. Und er zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das erste Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht, und Sie können mir glauben: Das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über 100 Einzelmaßnahmen, also sehr konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, ist klar. Es ist konkret und vor allen Dingen weitreichend. Die Initiative Nordrhein-Westfalens greift beim Thema Bürokratieabbau tatsächlich auch darüber hinaus zahlreiche wichtige Punkte auf.
Fakt ist aber natürlich auch – und das hat Kollege Liminski ja eben angesprochen –: Jetzt müssen wir liefern. Jetzt müssen daraus konkrete Ergebnisse geliefert werden, und zwar in den Ländern. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir in Hessen zu Beginn der Legislaturperiode das erste Entbürokratisierungsministerium geschaffen, das dieses Thema als Querschnittsaufgabe angeht. Wir sind uns in unserer Koalition einig, dass wir beim Bürokratieabbau liefern. Meine Damen und Herren, das ist natürlich auch im Bund wichtig und vor allen Dingen auch in der EU – Stichworte „Entwaldungsrichtlinie“, „Green Claims Directive“.
Dazu könnte ich abendfüllend erzählen, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht nur in Hessen, sondern in allen Ländern bedeutet, wenn es so kommt. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hatte im Jahre 2023 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Dort wurde ein umfassender Beschluss gefasst zum Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren, und er ist auf den Weg gebracht worden. Bis Mai waren 90 Prozent der Bundes- und 81 Prozent der Länderaufgaben angestoßen, knapp die Hälfte bereits abgeschlossen. Das zeigt sehr konkret: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind echte Kärrnerarbeit.
Es braucht politischen Willen, es braucht Mut, es braucht Ausdauer, kein Zögern, kein Zaudern, sondern Zielstrebigkeit in allen Fragen. Deswegen bin ich der neuen Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, dass die Zusammenarbeit gerade in dieser Frage mit den Ländern sehr intensiviert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir im Bundesrat haben ja gerade die Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beschlossen, der eine Grundlage für die Abarbeitung der Themen aus diesem Hause heraus bilden soll. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierungsagenda, deren Eckpunkte im Dezember beschlossen werden.
Ich bin unserem Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Kollegen Philipp Amthor sehr dankbar, weil er von Beginn an dafür sorgt und daran arbeitet, dass wir gemeinsam zum Erfolg kommen, und er eben nicht nachlässt, sondern diese Ausdauer hat, diesen Mut und den Willen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir liefern werden bei vielen Themen. Hessen unterstützt die Forderungen der Entschließung nach einer Erleichterung, vor allen Dingen auch bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben. Besonders wichtig – das will ich an der Stelle noch mal sagen – sind für uns die kleinen und mittelständischen Unternehmen.
Bisher behindern sogenannte Nachhaltigkeitskriterien zu oft die Prozesse und führen zu Verzögerungen. Wir müssen die Bremsen beseitigen, wir müssen die Blockaden durchbrechen. Die Hessische Landesregierung wird dem Bundesrat noch in diesem Jahr einen weiteren Antrag zur Entbürokratisierung vorlegen. Dabei geht es um Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Deswegen haben wir in Hessen ein „Kommunales Flexibilisierungsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches genau das aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen Einigkeit beim Thema Bürokratieabbau.
Das ist ein sehr wichtiges Signal. Dennoch sage ich es noch mal: Wichtig ist, wir müssen jetzt konkret, klar und spürbar liefern. Wir müssen weniger darüber reden, wir müssen mehr Geschwindigkeit reinbringen. Hessen wird seinen Beitrag dazu leisten, damit wir dies auch in aller Klarheit tun.
Vielen Dank! –Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Amthor, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Bundesregierung danke ich Ihnen für diese Debatte und insbesondere für die beabsichtigte Entschließung. Der darin adressierte Bürokratierückbau und die darin auch adressierte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Teil einer notwendigen und erstrebten Staatsmodernisierung unseres Landes, die eine Top-Priorität für unsere Bundesregierung sind. Unser diesbezügliches Grundverständnis hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am 11. Juli hier im Bundesrat dargelegt, und er hatte dabei natürlich recht.
Er hat darauf hingewiesen: Die Erfolge unserer Investitionsprogramme, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und mehr noch die innere Stabilität unseres Landes und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates hängen entscheidend davon ab, dass wir überfällige Strukturreformen jetzt schnell und erfolgreich in Angriff nehmen und diese Herausforderungen dabei vor allem auch als gesamtstaatliche Aufgabe verstehen. Die Bundesregierung tut das, und sie treibt Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau ihrerseits auf ihrer staatlichen Ebene voran. Ich werde darauf gleich zu sprechen kommen.
Aber wir wissen als Bundesregierung eben auch: Die Räder unseres Föderalismus müssen ineinandergreifen, wenn wir mit der Modernisierung und Entbürokratisierung unseres Landes vorankommen wollen. Und wir müssen und werden damit vorankommen. Deutschland muss und wird schneller, einfacher und digitaler werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Dabei bin ich ausdrücklich dankbar, dass es sich eben nicht nur um ein Verständnis der Bundesregierung, sondern um ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern handelt. Die Debatte hat dieses gemeinsame Verständnis unterstrichen.
Wir stehen als Bund und als Länder natürlich zuvörderst auf jeweils unserer Ebene, auf unserer eigenen Verwaltungsebene in Verantwortung für Reformen. Wir kennen unsere eigenen Aufgaben und Hausaufgaben am besten. Aber wir wissen eben auch, dass es nur im föderalen Zusammenspiel gelingen kann, zu wirklich ernsthaften Reformen zu kommen.
Deswegen will ich aus der Perspektive des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung noch einmal ausdrücklich danke sagen, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Austausch mit dem Bundeskanzler unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen Prozess aufzusetzen, um bis zum Dezember zur Verabschiedung einer föderalen Modernisierungsagenda zu kommen. Minister Liminski und Minister Pentz haben es erwähnt: Die Arbeiten an dieser föderalen Modernisierungsagenda haben bereits begonnen.
Und ich will in diesem Kreise auch ein besonderes Wort des Dankes an die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien dafür sagen, dass wir im gemeinsamen Austausch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes diesen Prozess auch mit dem notwendigen Druck und Tempo aufgegleist haben, dass wir ein gemeinsames Verständnis kondensiert haben und jetzt unseren politischen Fahrplan konkretisieren. Denn insbesondere in einem Punkt bin ich mir sehr einig mit meinen Vorrednern: Wir brauchen keine weiteren Problembeschreibungsagenden.
Wenn die Spitzen der Exekutive von Bund und Ländern gemeinsam eine Agenda auf den Weg bringen, dann sollte das vielmehr keine Beschreibungsagenda, sondern eine Umsetzungsagenda sein. Oder anders gewendet – wie es Minister Liminski ja auch gesagt hat: Vorbild kann der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sein. Ein Stuhlkreis à la „hätte, könnte, müsste“ sollte kein Vorbild sein. Ich bin dankbar, dass wir hier ein gemeinsames Verständnis haben und will ausdrücklich würdigen, dass die in Ihrer heutigen Entschließung genannten Aspekte in diese föderale Modernisierungsagenda einfließen können.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, apropos Umsetzen statt Reden – ich hatte es eingangs meiner Rede versprochen: Ich will noch ein kleines Schlaglicht auf das werfen, was der Bund nun auf den Weg bringt, um den Bürokratierückbau spürbar voranzubringen. Unmittelbar nach Regierungsübernahme hat sich die neue Bundesregierung darangemacht, eine Reihe von relevanten Projekten zur Staatsmodernisierung und zur Entbürokratisierung anzustoßen, systematisch und kasuistisch.
Systematisch ist dabei vor allem unsere Modernisierungsagenda für den Bund, die wir in der kommenden Woche auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Villa Borsig als einen Umsetzungsplan für die gesamte Wahlperiode beschließen wollen. Im Kontext dieser Modernisierungsagenda dürfte in der hiesigen Debatte vor allem relevant sein, dass wir uns im Feld „spürbarer Bürokratierückbau“ auch verständigen und bekennen zu den konkreten und ambitionierten Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages.
Die Bundesregierung hat sich darin nämlich konkret und messbar vorgenommen, bis zum Ende der Wahlperiode die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren – das wäre eine Entlastung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro jährlich – und zusätzlich den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung um 10 Milliarden Euro zu verringern. Das sind ambitionierte Ziele, und dafür müssen und werden alle Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag leisten. Das wird eine Kraftanstrengung.
Aber sie ist notwendig, denn wir wollen dafür arbeiten – und das ist auch der Geist dieser Debatte –, dass es weniger Zettelwirtschaft gibt und mehr Zeit und Raum für Realwirtschaft in Deutschland. Dafür muss es konkret werden, dafür wird es konkret werden. Ich bin überzeugt: Wir können und werden sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder diese Rückbauziele erreichen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, und es dient dem Zurückgewinnen des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Dann frage ich: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat so beschlossen.
Wir kommen zu TOP 13: