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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 12 · Drucksache 292/25

Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren“

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Entschließung des Bundesrates „Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen – (Drucksache 292/25) Dem Antrag ist Mecklenburg-Vorpommern beigetreten. Es gibt mehrere Wortmeldungen. Zunächst beginnen wir mit Herrn Minister Liminski, Nordrhein-Westfalen.

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bürokratieabbau ist erst einmal sehr populär. Kaum jemand hat etwas dagegen, wenn Bürokratie reduziert wird. Es gibt seit Jahren die Forderung nach Bürokratieabbau, wenn nicht seit Jahrzehnten, und das von Politikern aller Parteien. Bürokratieabbau bleibt aber nur so lange populär, wie er abstrakt bleibt. Sobald er konkret wird, gibt es Gegner. Nahezu jede gesetzliche Regelung verfolgt einen Zweck, der für sich genommen erstrebenswert scheint. Fast jede Regel wurde einmal eingeführt, weil jemand an ihr ein Interesse hatte – eine Partei, ein Verband, eine Interessengruppe oder gar die Verwaltung selbst.

Wenn Regeln abgeschafft werden, wird aber ganz zwangsläufig irgendein Interesse nicht mehr oder zumindest weniger berücksichtigt. Deshalb ist Bürokratieabbau nur so lange einfach, wie man bei Überschriften und Programmsätzen bleibt. Sobald man konkret wird, wird es kompliziert, schwierig und mühsam. Aber genau dann erst wird es effektiv. Erst dann wird Bürokratieabbau auch für die Bürger spürbar. Deshalb haben wir uns in unserer Initiative die Mühe gemacht, möglichst konkrete Vorschläge zu erarbeiten und hier zu unterbreiten.

Das beinhaltet – erstens – die Abschaffung oder Vereinfachung von Berichtspflichten, zweitens eine Reduzierung beim Datenschutz, drittens eine Entlastung der Justiz, viertens Fristverkürzungen, zum Beispiel im Verwaltungsverfahrensgesetz, und fünftens die Vereinheitlichung von Schwellenwerten im Arbeits- und Sozialrecht. Zur Reduzierung von Pflichten für Unternehmen hat unser Wirtschaftsministerium unter der Führung von Kollegin Mona Neubaur in mühevoller Kleinarbeit eine ganze Liste von sehr konkreten Regelungen identifiziert, die abgeschafft oder vereinfacht werden können. Und ich freue mich, dass vieles davon in der Beratung hier im Bundesrat auf Zustimmung gestoßen ist.

Ich freue mich noch mehr, dass sogar weitere Vorschläge hinzugekommen sind. Aber die Empfehlungen einzelner Ausschüsse, Vorschläge zu streichen oder weichzuspülen, zeigt auch den üblichen Reflex: Lieber eine Prüfbitte statt tatsächlich eine konkrete Entscheidung! Lieber Vorsicht statt Mut! Ich will es ganz klar sagen: Man kann nicht die Erwartung haben, dass alles schneller wird, wenn es trotzdem beim Alten bleiben soll. Denn es ist ganz natürlich, dass eine Beschleunigung zur Folge hat, dass nicht jedes Interesse und nicht jede Erwägung berücksichtigt werden kann.

Ebenso ist es natürlich, dass dadurch vereinzelt Fehler passieren können oder es gar im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten kommen wird, die es bei längeren Verfahren nicht gegeben hätte. Die Frage ist also, ob unser Land dazu bereit ist, das hinzunehmen, um insgesamt schneller und wettbewerbsfähiger zu werden. Nur wenn wir zu einer solchen Fehlerkultur bereit sind, wird die Beschleunigung tatsächlich ihre Wirkung entfalten können. Man braucht also einen gewissen Mut, Restrisiken zu akzeptieren. Mein ehemaliger Chef, Thomas de Maizière, hat das „Mut zur Ungewissheit“ genannt. Diesen Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns zutrauen.

Denn dies ist de facto die Aufforderung zu einem modernen und professionellen Risikomanagement – ein Risikomanagement, das nicht auf Vollkaskomentalität, sondern auf kluges Abwägen setzt und auf eine Regierung, die sowohl der Verwaltung vor Ort als auch den Bürgern und Unternehmen grundsätzlich erst einmal vertraut und diese nicht bis ins Kleinste kontrolliert. In diesem Geist von Mut und Vertrauen wollen wir auch den gemeinsamen Prozess angehen, den der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder am 18. Juni beschlossen haben. Wir wollen bis Dezember gemeinsam eine Modernisierungsagenda für Deutschland entwickeln.

Das ist zweifellos eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, aber wir sind tatsächlich auf einem guten Weg. Denn wir haben das gemeinsame Verständnis, dass wir nicht bei Obersätzen bleiben, sondern konkrete Maßnahmen entwickeln wollen. Wir haben über den Sommer bereits intensiv daran gearbeitet, sodass wir bereits jetzt, im September, auf dieser Ebene der konkreten Maßnahmen angekommen sind. Die nächsten Wochen wollen wir nutzen, um hier gemeinsam in entsprechenden Strukturen zu Ergebnissen zu kommen. Die Initiative, die wir heute beraten, soll ein Beitrag dazu sein. Es ist gut, dass wir als Bundesrat, als Verfassungsorgan, diesen grundlegenden Fragen nachgehen.

Nordrhein-Westfalen ist dazu bereit, sowohl hier im Bundesrat als auch in der Ministerpräsidentenkonferenz für eine Modernisierung unseres Staates einzutreten und dafür, wo es nötig ist, auch auf eigene Kompetenzen zu verzichten – denn dann wird es ernst mit Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau –, genau wie wir das schon beim Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung im Jahr 2023 gemacht haben. Es gibt also ein Werkstück der jüngsten Vergangenheit, dass es möglich ist, wenn wir uns als Parteien der Mitte zwischen Bund und Ländern in diesem Geist zusammentun.

Wir freuen uns dabei auch auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Wir glauben, dass wir an dieser Stelle einen weiteren Anwalt für dieses Thema in der Bundesregierung haben neben der Regierungszentrale, die zwangsläufig – wir wissen das aus den Staatskanzleien – immer auch der Aktualität etwas stärker unterliegt als andere Ressorts. Insofern ist es gut, wenn ein Ressort das programmatisch vorantreiben kann. Staatsmodernisierung ist aber zweifellos nicht nur eine Frage des Bund-Länder-Verhältnisses, sondern muss auch landespolitisch eigenständig angegangen werden.

Auch hier haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viele Maßnahmen ergriffen – wie viele von Ihnen in Ihren Ländern sicherlich auch. Es muss ein Umdenken geben, sowohl im Bund als auch bei den Ländern als auch in den Kommunen. Die Beweislast darf nicht bei denjenigen liegen, die Bürokratie reformieren wollen, sondern bei denjenigen, die Verbesserungen ablehnen. Dieser grundlegende Paradigmenwechsel ist nötig, denn es geht um nichts weniger als um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie. Wir müssen jetzt als demokratische Mitte die Chance nutzen und beweisen, dass wir beim Thema Staatsmodernisierung ernst machen. In diesem Sinne bitte ich um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! – Als Nächstes spricht Staatsminister Pentz aus Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hessen begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entschließungsantrag. Nordrhein-Westfalen, das hat Kollege Liminski eben vorgetragen, macht diesen Antrag zu einem Rundumschlag zu den wichtigsten und drängendsten Themen beim Bürokratieabbau. Der Antrag scheut nicht davor zurück, auch heiße Eisen anzufassen, nämlich den Datenschutz und das Vergaberecht. Und deswegen, lieber Kollege Liminski, bin ich sehr dankbar, dass Sie diesen Entschließungsantrag eingebracht haben. Bürokratieabbau tut dem einen oder anderen auch weh. Auch das hat man bei den Beratungen gespürt.

Aber genau deswegen ist dieser Prozess so wichtig, und er zwingt uns zu Veränderung. Er zwingt uns zu einem neuen Denken. Und er zwingt uns vor allen Dingen dazu, konkret Handlungsvorschläge zu machen. In Hessen haben wir das erste Bürokratieabbaugesetz in den Landtag eingebracht, und Sie können mir glauben: Das war kein Selbstläufer. Aber das Ergebnis mit über 100 Einzelmaßnahmen, also sehr konkreten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, ist klar. Es ist konkret und vor allen Dingen weitreichend. Die Initiative Nordrhein-Westfalens greift beim Thema Bürokratieabbau tatsächlich auch darüber hinaus zahlreiche wichtige Punkte auf.

Fakt ist aber natürlich auch – und das hat Kollege Liminski ja eben angesprochen –: Jetzt müssen wir liefern. Jetzt müssen daraus konkrete Ergebnisse geliefert werden, und zwar in den Ländern. Das ist unsere Aufgabe. Deswegen haben wir in Hessen zu Beginn der Legislaturperiode das erste Entbürokratisierungsministerium geschaffen, das dieses Thema als Querschnittsaufgabe angeht. Wir sind uns in unserer Koalition einig, dass wir beim Bürokratieabbau liefern. Meine Damen und Herren, das ist natürlich auch im Bund wichtig und vor allen Dingen auch in der EU – Stichworte „Entwaldungsrichtlinie“, „Green Claims Directive“.

Dazu könnte ich abendfüllend erzählen, was das für die kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht nur in Hessen, sondern in allen Ländern bedeutet, wenn es so kommt. Unser Ministerpräsident Boris Rhein hatte im Jahre 2023 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Dort wurde ein umfassender Beschluss gefasst zum Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren, und er ist auf den Weg gebracht worden. Bis Mai waren 90 Prozent der Bundes- und 81 Prozent der Länderaufgaben angestoßen, knapp die Hälfte bereits abgeschlossen. Das zeigt sehr konkret: Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung sind echte Kärrnerarbeit.

Es braucht politischen Willen, es braucht Mut, es braucht Ausdauer, kein Zögern, kein Zaudern, sondern Zielstrebigkeit in allen Fragen. Deswegen bin ich der neuen Bundesregierung um Bundeskanzler Friedrich Merz sehr dankbar, dass die Zusammenarbeit gerade in dieser Frage mit den Ländern sehr intensiviert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir im Bundesrat haben ja gerade die Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung und Staatsmodernisierung beschlossen, der eine Grundlage für die Abarbeitung der Themen aus diesem Hause heraus bilden soll. Bund und Länder arbeiten gemeinsam an einer Modernisierungsagenda, deren Eckpunkte im Dezember beschlossen werden.

Ich bin unserem Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Kollegen Philipp Amthor sehr dankbar, weil er von Beginn an dafür sorgt und daran arbeitet, dass wir gemeinsam zum Erfolg kommen, und er eben nicht nachlässt, sondern diese Ausdauer hat, diesen Mut und den Willen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir liefern werden bei vielen Themen. Hessen unterstützt die Forderungen der Entschließung nach einer Erleichterung, vor allen Dingen auch bei der Vergabe von öffentlichen Vorhaben. Besonders wichtig – das will ich an der Stelle noch mal sagen – sind für uns die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Bisher behindern sogenannte Nachhaltigkeitskriterien zu oft die Prozesse und führen zu Verzögerungen. Wir müssen die Bremsen beseitigen, wir müssen die Blockaden durchbrechen. Die Hessische Landesregierung wird dem Bundesrat noch in diesem Jahr einen weiteren Antrag zur Entbürokratisierung vorlegen. Dabei geht es um Experimentierräume, um von Standards abweichen zu können. Ziel ist es hier, Verfahren zu beschleunigen und schnell Lösungen herbeizuführen. Deswegen haben wir in Hessen ein „Kommunales Flexibilisierungsgesetz“ in den Landtag eingebracht, welches genau das aus unserem Land heraus ermöglicht. Meine Damen und Herren, die Länder zeigen Einigkeit beim Thema Bürokratieabbau.

Das ist ein sehr wichtiges Signal. Dennoch sage ich es noch mal: Wichtig ist, wir müssen jetzt konkret, klar und spürbar liefern. Wir müssen weniger darüber reden, wir müssen mehr Geschwindigkeit reinbringen. Hessen wird seinen Beitrag dazu leisten, damit wir dies auch in aller Klarheit tun.

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! –Für die Bundesregierung spricht der Parlamentarische Staatssekretär Amthor, Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.

PA
Philipp Amthor Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Bundesregierung danke ich Ihnen für diese Debatte und insbesondere für die beabsichtigte Entschließung. Der darin adressierte Bürokratierückbau und die darin auch adressierte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Teil einer notwendigen und erstrebten Staatsmodernisierung unseres Landes, die eine Top-Priorität für unsere Bundesregierung sind. Unser diesbezügliches Grundverständnis hat Ihnen der Bundeskanzler in seiner Antrittsrede am 11. Juli hier im Bundesrat dargelegt, und er hatte dabei natürlich recht.

Er hat darauf hingewiesen: Die Erfolge unserer Investitionsprogramme, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und mehr noch die innere Stabilität unseres Landes und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates hängen entscheidend davon ab, dass wir überfällige Strukturreformen jetzt schnell und erfolgreich in Angriff nehmen und diese Herausforderungen dabei vor allem auch als gesamtstaatliche Aufgabe verstehen. Die Bundesregierung tut das, und sie treibt Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau ihrerseits auf ihrer staatlichen Ebene voran. Ich werde darauf gleich zu sprechen kommen.

Aber wir wissen als Bundesregierung eben auch: Die Räder unseres Föderalismus müssen ineinandergreifen, wenn wir mit der Modernisierung und Entbürokratisierung unseres Landes vorankommen wollen. Und wir müssen und werden damit vorankommen. Deutschland muss und wird schneller, einfacher und digitaler werden, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Dabei bin ich ausdrücklich dankbar, dass es sich eben nicht nur um ein Verständnis der Bundesregierung, sondern um ein gemeinsames Ziel von Bund und Ländern handelt. Die Debatte hat dieses gemeinsame Verständnis unterstrichen.

Wir stehen als Bund und als Länder natürlich zuvörderst auf jeweils unserer Ebene, auf unserer eigenen Verwaltungsebene in Verantwortung für Reformen. Wir kennen unsere eigenen Aufgaben und Hausaufgaben am besten. Aber wir wissen eben auch, dass es nur im föderalen Zusammenspiel gelingen kann, zu wirklich ernsthaften Reformen zu kommen.

Deswegen will ich aus der Perspektive des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung noch einmal ausdrücklich danke sagen, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten im Austausch mit dem Bundeskanzler unmittelbar nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung einen Prozess aufzusetzen, um bis zum Dezember zur Verabschiedung einer föderalen Modernisierungsagenda zu kommen. Minister Liminski und Minister Pentz haben es erwähnt: Die Arbeiten an dieser föderalen Modernisierungsagenda haben bereits begonnen.

Und ich will in diesem Kreise auch ein besonderes Wort des Dankes an die Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien dafür sagen, dass wir im gemeinsamen Austausch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes diesen Prozess auch mit dem notwendigen Druck und Tempo aufgegleist haben, dass wir ein gemeinsames Verständnis kondensiert haben und jetzt unseren politischen Fahrplan konkretisieren. Denn insbesondere in einem Punkt bin ich mir sehr einig mit meinen Vorrednern: Wir brauchen keine weiteren Problembeschreibungsagenden.

Wenn die Spitzen der Exekutive von Bund und Ländern gemeinsam eine Agenda auf den Weg bringen, dann sollte das vielmehr keine Beschreibungsagenda, sondern eine Umsetzungsagenda sein. Oder anders gewendet – wie es Minister Liminski ja auch gesagt hat: Vorbild kann der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sein. Ein Stuhlkreis à la „hätte, könnte, müsste“ sollte kein Vorbild sein. Ich bin dankbar, dass wir hier ein gemeinsames Verständnis haben und will ausdrücklich würdigen, dass die in Ihrer heutigen Entschließung genannten Aspekte in diese föderale Modernisierungsagenda einfließen können.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, apropos Umsetzen statt Reden – ich hatte es eingangs meiner Rede versprochen: Ich will noch ein kleines Schlaglicht auf das werfen, was der Bund nun auf den Weg bringt, um den Bürokratierückbau spürbar voranzubringen. Unmittelbar nach Regierungsübernahme hat sich die neue Bundesregierung darangemacht, eine Reihe von relevanten Projekten zur Staatsmodernisierung und zur Entbürokratisierung anzustoßen, systematisch und kasuistisch.

Systematisch ist dabei vor allem unsere Modernisierungsagenda für den Bund, die wir in der kommenden Woche auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung in der Villa Borsig als einen Umsetzungsplan für die gesamte Wahlperiode beschließen wollen. Im Kontext dieser Modernisierungsagenda dürfte in der hiesigen Debatte vor allem relevant sein, dass wir uns im Feld „spürbarer Bürokratierückbau“ auch verständigen und bekennen zu den konkreten und ambitionierten Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages.

Die Bundesregierung hat sich darin nämlich konkret und messbar vorgenommen, bis zum Ende der Wahlperiode die jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu reduzieren – das wäre eine Entlastung in Höhe von rund 16 Milliarden Euro jährlich – und zusätzlich den Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung um 10 Milliarden Euro zu verringern. Das sind ambitionierte Ziele, und dafür müssen und werden alle Ressorts der Bundesregierung einen Beitrag leisten. Das wird eine Kraftanstrengung.

Aber sie ist notwendig, denn wir wollen dafür arbeiten – und das ist auch der Geist dieser Debatte –, dass es weniger Zettelwirtschaft gibt und mehr Zeit und Raum für Realwirtschaft in Deutschland. Dafür muss es konkret werden, dafür wird es konkret werden. Ich bin überzeugt: Wir können und werden sowohl auf der Ebene des Bundes als auch auf der Ebene der Länder diese Rückbauziele erreichen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, und es dient dem Zurückgewinnen des Vertrauens in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. – Herzlichen Dank!

Amtierender Präsident Winfried Hermann

Vielen Dank! Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 4. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 16! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Dann frage ich: Wer ist dafür, die Entschließung nach Maßgabe der vorangegangenen Abstimmungen zu fassen? Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat so beschlossen.

Wir kommen zu TOP 13: