Protokoll
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 402/25, zu Drucksache 402/25) Hier liegen mir eine Reihe von Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Herr Minister Hermann, Baden-Württemberg.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beraten wir über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Warum zum wiederholten Male? Weil wir es bisher nicht geschafft haben, eine dauerhafte, verlässliche, nachhaltige Finanzierung für dieses Ticket zu schaffen. Gleich vorweg: Ich bin froh, dass wir Länder zusammen mit dem Bund einen Kompromiss gefunden haben und damit letztendlich das Deutschlandticket auf Jahre hinaus gesichert haben. Darauf haben die vielen Kundinnen und Kunden gewartet, denn sie waren ziemlich verunsichert über die ständige Debatte: Wer zahlt, wie viel zahlt man, wird es überhaupt weiter finanziert? Das war kein einfacher Weg.
Wir hatten eigentlich geglaubt, dass, nachdem die Koalitionsfraktionen einen Koalitionsvertrag verabschiedet hatten, in dem eindeutig stand, dass der Preis bis 2029 stabil gehalten wird, der Bund sich damit selbst in die Pflicht nimmt, den Preis stabil zu halten. Das war leider ein großer Irrtum. Die Koalitionsfraktionen haben schon wenige Monate nach dem Beschluss des Koalitionsvertrags ihren eigenen Anspruch zurückgenommen – man könnte auch sagen: gebrochen – und stattdessen über das Finanzministerium vorgeschlagen, den Beitrag des Bundes um jährlich 100 Millionen Euro zu reduzieren. Damit wäre die gesamte Finanzarchitektur des Tickets zusammengebrochen.
Die Länder haben eindeutig festgestellt, dass sie bereit sind, ihre 1,5 Milliarden Euro in der Verteilung 50: 50 zu erbringen, aber eben nicht auch noch das, was der Bund nicht erbringt. Wir haben es dann im Ringen geschafft, dass beide Seiten bei ihren 1,5 Milliarden Euro bleiben, und zwar dauerhaft bis 2030. Dann war eben noch die Frage: Wie schließen wir die Finanzierungslücke? Die war offenkundig da. Etwa 800 Millionen Euro fehlen nämlich schon zum Ende dieses Jahres. Was gibt es da an Möglichkeiten? Wir haben unterschiedliche Varianten diskutiert; die möchte ich Ihnen jetzt nicht alle vortragen.
Am Ende war klar: Die Nutzerinnen und Nutzer müssen einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Die Frage war: Wie hoch können wir gehen? Was ist zumutbar? Was ist zu rechtfertigen? Am Ende kam ein Kompromiss von 63 Euro heraus. Einige Länder waren für niedrigere Sätze, auch viele grün verantwortete Länder waren eher für einen niedrigeren Beitrag, andere für einen höheren. So war der Kompromiss dann eben 63 Euro. Damit ist die Lücke geschlossen. Aber nur unter der Annahme, dass die Branche selbst einen Effizienzgewinn von etwa 200 Millionen Euro erzielt, wird es klappen. Was wir nun dringend brauchen, ist eine Werbekampagne, damit wir mehr Kundinnen und Kunden bekommen.
Denn klar ist: Jedes Ticket, jeder neue Ticketkauf stärkt die Finanzierung des Deutschlandtickets. Anders als am Anfang, als die Tickets subventionsfähig waren, führen jetzt alle neuen Tickets zu zusätzlichen Einnahmen. Das hilft uns, die Stabilität zu sichern. Für uns in Baden-Württemberg war es wichtig, dass das Deutschlandticket bleibt, dass es eine klare Perspektive gibt. Denn wir wissen, dass Unternehmen gezögert haben mit Jobtickets, weil nicht klar war, wie viel das Ticket kosten wird und ob es überhaupt weitergeht. Wir wissen, dass die Kundinnen und Kunden verunsichert waren. Wir wollen, dass es weitergeht.
Denn eines ist doch klar: Es gab wenige Entscheidungen der Politik in den letzten Jahren, die auf so breite positive Resonanz gestoßen sind. Wir haben ja auch den Nachweis: Es sind inzwischen 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Wir glauben: Da ist noch mehr drin, wenn wir jetzt gezielt und kontinuierlich werben und ein gutes Angebot machen. Jetzt ist das Deutschlandticket gesichert. Wir ändern noch einige andere Dinge, die hier nicht ausgeführt werden müssen. Die Art und Weise, wie die Mittel unter den Ländern verteilt werden, muss geändert werden, auch die Verteilung, welche Mittel die Verbünde und die Unternehmen bekommen. Die bisherige Form der Bezuschussung war nicht anreizbezogen.
Man konnte sozusagen machen, was man wollte. Es war völlig wurscht. Man hat immer das gleiche Geld als Zuwendung bekommen. Jetzt gibt es klare Anreize. Wer mehr tut, hat auch finanziell etwas davon. Wir haben alle beteiligt. Ich glaube, insofern ist es eine gute gemeinsame Lösung. Ich danke dem Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz Bayern – insbesondere meinem Kollegen Bernreiter –, dass es den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz hier in Form eines Antrags in unserem Auftrag eingebracht hat.
Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, die sehr viel geleistet haben, was das Rechnen und Sortieren und die Verteilung der Kosten anbelangt und die jetzt noch einen zusätzlichen konsensfähigen Antrag zur Ergänzung des anderen Antrags eingebracht haben. Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen: Wir kämpfen seit Langem für eine gute Finanzierung. Wir haben ein Sondervermögen, das wesentlich dazu beitragen soll, dass die Bahn besser aufgestellt ist. Ein großes Sanierungs- und Investitionsprogramm! Wir geben also in zwei Bereichen viel Geld aus, aber im Bereich der Regionalisierungsmittel geht es nicht voran.
Es wäre doch am Ende absurd, Milliarden auszugeben für Investitionen, Milliarden auszugeben für gute Tickets, viele Kunden zu haben und anschließend zu sagen: Sorry, wir müssen aber jetzt die Züge abbestellen, weil das Geld nicht reicht! – Schon in diesem Jahr musste Schleswig-Holstein die ersten Züge streichen. Andere Länder werden folgen, wenn sich an der Regionalisierungsmittelfinanzierung nichts ändert. Hier ist der Bund eindeutig in der Pflicht, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag. Das Grundgesetz ist sehr eindeutig. Die Länderverantwortung ist gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung aus den Gemeinschaftssteuern.
Wir Länder können da nicht nachlassen, denn es ist in unser aller Interesse, dass die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dass diese bezahlbar sind und dass sie sogar mehr genutzt werden, weil das mehr Mobilität sichert und übrigens auch mehr Klimaschutz. Im Übrigen will ich noch dazusagen, dass der Erfolg gerade darin besteht, dass es eine Wende hin zum Guten gibt. Ich hoffe sehr, dass Sie zustimmen, dass wir eine Kommission brauchen, in der Bund, Länder und Experten endlich eine dauerhafte, verlässliche Konstruktion hinbekommen. – Ich danke für Ihre Unterstützung.
Danke an Herrn Minister Hermann! – Jetzt spricht Herr Staatsminister Dr. Herrmann. – Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind froh, dass das lange Hin und Her um die Finanzierung seitens des Bundes nun hoffentlich ein Ende hat. Denn die gute Nachricht lautet: Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 18. September 2025 unter dem Vorsitz unseres Kollegen Christian Bernreiter, der heute verhindert ist – sonst hätte er das hier natürlich gerne selbst vorgetragen –, wurde ein Gesamtpaket geschnürt, um die Zukunft des Deutschlandtickets zu sichern. Insbesondere haben Bund und Länder sich darauf verständigt, weiterhin jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Einnahmeausfälle bis zum Jahr 2030 zu übernehmen. Sie alle wissen: Das war ein echter Knackpunkt.
Denn ohne die Mitfinanzierung des Bundes wäre das schlichtweg das Aus für das Deutschlandtickets gewesen. Jetzt aber haben wir für fünf weitere Jahre Klarheit, dass es mit dem Deutschlandticket weitergehen kann. Das schafft Vertrauen und Planungssicherheit für die Fahrgäste, für die Unternehmen, für die Kommunen und für die öffentliche Hand. Um dieser Einigung Rechnung zu tragen, legt Bayern einen Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung für das Elfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Der Änderungsantrag sieht die langfristige und überjährige Finanzierung bis 2030 vor. Die bislang vorgesehene Begrenzung auf 2026 ist zu streichen.
Für mehr Flexibilität müssen nicht verbrauchte Bundesmittel darüber hinaus auf Folgejahre übertragbar sein. Gleichzeitig tragen wir den Erfahrungen aus der Verteilung der Ausgleichsmittel unter den Ländern Rechnung und fordern eine Änderung des Verteilungsschlüssels. Das Thema „weniger Bürokratie, mehr Entlastung“ ist in aller Munde. Das gilt natürlich auch hier. Deshalb muss die neu vorgesehene Pflicht für die Länder, den endgültigen Verwendungsnachweis innerhalb einer kaum einzuhaltenden Frist zu erbringen, nämlich zum 30. Juni 2028, gestrichen werden.
Ebenfalls zu streichen ist die neue Vorgabe, dass nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Bundesmittel unverzüglich zurückzuerstatten sind. Das passt nicht zu dem vereinbarten überjährigen Ansatz. Wie geht es nun weiter? Leider hat der Bund den Finanzierungsbeitrag auf 1,5 Milliarden Euro gedeckelt, und es besteht auch auf Länderebene kein weiterer Haushaltsspielraum. Mehrkosten werden daher neben einem gewissen Branchenbeitrag vor allem über den Preis aufgefangen. Neben der beschlossenen Anhebung des Ticketpreises auf 63 Euro pro Monat für 2026 werden die Länder für die Zeit ab 2027 einen transparenten Preisindex für Kostensteigerungen entwickeln, und zwar gemeinsam mit der Branche.
Wir wollen keine Regelung über deren Köpfe hinweg. Es gilt aber trotzdem, keine Zeit zu verlieren. Das Deutschlandticket läuft nämlich Ende dieses Jahres aus. Der Bundesrat sollte deshalb die Bundesregierung auffordern, das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Nur so können rechtzeitig notwendige Anpassungen bei allen Beteiligten umgesetzt werden. Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt besonders hervorheben. Um noch mehr Menschen vom Deutschlandticket zu begeistern, braucht es nicht nur in der Stadt ein gutes Verkehrsangebot, sondern auch auf dem Land.
Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte um Unterstützung unseres bayerischen Landesantrags!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Herrmann! Sie haben die Redezeit sogar unterschritten. – Jetzt rufe ich auf: Frau Ministerin Dr. Hüskens aus Sachsen-Anhalt. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kern des Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist die Einigung über die weitere Entwicklung des Deutschlandtickets. Da kann man wirklich nur sagen: Und das ist auch gut so. Das Deutschlandticket ist sicher eine Erfolgsgeschichte. Daran habe ich ganz wenig Zweifel. Millionen Menschen nutzen es täglich. Es hat es Pendlerinnen und Pendlern einfacher gemacht, den ÖPNV zu nutzen, weil sie nur noch ein Ticket benötigen, und es hat gerade die Nutzung des Regionalverkehrs deutlich preiswerter gemacht. Im Freizeitbereich haben viele Menschen begonnen, Bus und Bahn regelmäßig zu nutzen.
Dieses Ticket ist nicht nur ein Stück Mobilität, ein Stück Freiheit. Es ist auch ein Stück gesellschaftlicher Teilhabe. Aber – und das haben auch meine beiden Vorredner schon angedeutet – es gibt einige Aspekte, die wir bei aller Freude nicht aus dem Auge lassen dürfen. Bund und Länderseite haben sich auf eine finanzielle Unterstützung des Tickets in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro verständigt. Die Diskussion der letzten Jahre zeigt: Das ist offensichtlich auch die Obergrenze. Die Kosten im Bereich der Mobilität steigen aber genauso wie die Kosten in allen anderen Lebensbereichen. Das heißt, es muss im System einen Weg geben, diese Kostensteigerungen aufzufangen.
Möglich sind Effizienzsteigerungen im System etwa durch eine konsequente Digitalisierung oder eine optimale Auslastung von Fahrzeugen. Andererseits können zusätzliche Kosten durch die Anpassung des Preises aufgefangen werden. Den haben wir als Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen jetzt zweimal politisch festgelegt. Damit habe ich persönlich ganz große Probleme, denn in Deutschland hat sich eine politische Festsetzung von Preisen eigentlich nicht bewährt. Deshalb bin ich überzeugt: Das muss ein Ende haben. Ich finde es gut, dass innerhalb der Verkehrsministerkonferenz darüber Einigkeit herrscht. Das muss jetzt aber auch schnell umgesetzt werden.
Schaffen wir einen automatisierten, transparenten Preisanstieg? Schaffen wir etwa einen Index gemeinsam mit den Unternehmen, um dafür zu sorgen, dass sich das System, der Preis entsprechend der anderen Preismechanismen weiterentwickelt? Darum wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen. Ich glaube, noch besser wäre es aber, den Preis wirklich klassischen Marktmechanismen zu überlassen. Ein Preis, den die Branche definiert, hätte klare Vorteile: Er würde sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, nicht an politischen Stimmungen, und – und das ist mir echt wichtig – er würde die Verkehrsunternehmen auch motivieren, alle Effizienzpotenziale auszuschöpfen.
Ich weiß nicht, welcher meiner beiden Vorredner es gerade gesagt hat: Wir merken schon, dass die Unternehmen aktuell wissen, dass sie ausgeglichen bekommen, was sie ausgeben. Das ist meiner Meinung nach in einem Markt nicht richtig. Für Sachsen-Anhalt ist zudem eines klar: Der Länderanteil bleibt bei 1,5 Milliarden Euro. Denn jeder Euro mehr für Subventionen beim Preis fehlt dort, wo er aktuell dringend gebraucht wird: bei der Qualität des Angebotes. Gerade für Länder wie Sachsen-Anhalt mit viel ländlichem Raum ist eine kontinuierliche Verbesserung des Angebotes entscheidend. Ich sage es ganz deutlich: Das Deutschlandticket bringt dort, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt, nichts.
Aus der Sicht vieler Menschen in meinem Land ist das Deutschlandticket eine überproportionale Unterstützung des Nahverkehrs in den Großstädten und Metropolregionen. Sie empfinden es weder als gerecht noch als vermittelbar, dass das Ticket aus der Sicht ihrer ländlichen Region, ihrer Situation vor Ort eigentlich ein Stadtticket geworden ist. Deshalb müssen wir, Bund und Länder gemeinsam, neben der Finanzierung des Tickets nun auch für eine schrittweise Verbesserung des Angebots sorgen, und das bedeutet, entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Deutschlandticket ist kein Selbstzweck.
Es ist ein Werkzeug für mehr Mobilität, für Klimaschutz und für gleichwertige Chancen im ganzen Land. Damit das so bleibt und damit sich das auch weiterentwickelt, brauchen wir klare Regeln. Bund und Länder sichern gemeinsam ihre Beiträge, die Branche übernimmt Verantwortung für eine realistische Preisgestaltung, und wir alle zusammen sorgen dafür, dass auch in ländlichen Regionen Busse und Bahnen zuverlässig und hinreichend häufig fahren. Nur dann, davon bin ich überzeugt, wird das Deutschlandticket ein dauerhaftes Erfolgsmodell. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hüskens! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Herr Staatsminister Teuber (Rheinland-Pfalz) gibt für Frau Staatsministerin Eder eine Erklärung zu Protokoll1. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit dem Antrag Bayerns. Wer stimmt diesem zu? – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 1 Buchstaben a und c. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstaben b, d und e gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe f! – Minderheit. Dann rufe ich den Antrag des Saarlandes auf. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Ziffer 2! Wer stimmt hier zu? – Mehrheit.
Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 44:
Für Frau Staatsministerin Katrin Eder gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Deutschlandticket ist beliebt, es macht Nahverkehr einfach, es ist eine Entlastung für die Menschen, es spart so viel CO2 ein wie keine andere Maßnahme bisher. Aus Gelegenheitskunden werden Stammkunden gemacht und viele neue Fahrgäste in Bussen und Bahnen gewonnen. Auch im ländlichen Raum – in Kombination mit konsequentem ÖPNV-Ausbau – wird das Deutschlandticket genutzt. Aber: Das Ziel von 15 Millionen Nutzerinnen und Nutzern wurde noch nicht erreicht. Die wiederkehrenden Debatten um die Finanzierung, den Preis und sogar den Fortbestand des Deutschlandtickets führten zu Verunsicherung und Zurückhaltung.
Zumal die Kundinnen und Kunden im ÖPNV ohnehin langmütig sein müssen bei den Problemen auf der Schiene. Das Deutschlandticket beschäftigt uns schon lange sehr intensiv: vier Sonderkonferenzen der VMK in 2024 und bereits drei in 2025. Aber auch im Bundesrat: Erst letztes Jahr wurde bis kurz vor Weihnachten zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gerungen, um die zugesagte Überjährigkeit zur Absicherung der Finanzierung bis Ende 2025 gesetzlich umzusetzen. Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung im Frühjahr wurden dann Erwartungen geweckt, bei den Kundinnen und Kunden und auch bei mir und meinen Länderkolleginnen und -kollegen.
Die mittlerweile vielfach zitierte Passage „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht“ hat die ganze Republik verstanden als: Der Preis bleibt stabil – was auch immer man sich dabei gedacht hatte, wer die Mehrkosten übernimmt! Wir sind davon ausgegangen: der Bund, wenn er so was vereinbart. Welchen Stellenwert diese Aussage hat, wurde spätestens mit Vorlage des Entwurfs zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes deutlich: Der vorgelegte Entwurf beschränkte sich auf die Finanzierung im Jahr 2026.
Die im Koalitionsvertrag vorausgesetzte langfristige Regelung zur Finanzierung war nicht enthalten. Dass dann sogar um die 1,5 Milliarden Euro des Bundes gerungen werden musste, gehört auch zur Wahrheit. Und diese 1,5 Milliarden Euro reichen nicht, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität zu erreichen. Da Verbünde und Verkehrsträger Klarheit brauchen und die Realität keine Zeit hat, um die Finanzierungsund Preisdebatte noch lange fortzuführen, blieb letztlich keine Wahl, als in der vergangenen Woche in einer Sonderverkehrsministerkonferenz den Preis für das Deutschlandticket auch in 2026 zu erhöhen. Und das trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag. Es gab keine andere Wahl.
Was dann aber wirklich unredlich ist: Der Bundesverkehrsminister äußerte dann, die Länder hätten den Preis erhöht. Das ist nach dem Ringen der letzten Wochen um das Deutschlandticket einfach nur unredlich. Wenn wir jetzt nach vorn schauen, gilt es, ein solides Fundament für die nächsten Jahre zu schaffen: Mehr Tickets verkaufen, insbesondere die guten Rabatte des Jobtickets nutzen und den Menschen ein gutes Angebot im ÖPNV machen. Die Verkehrsministerkonferenz konnte erfreulicherweise ebenfalls feststellen, dass wir nun doch bis 2030 eine Finanzierungszusage haben.
Nur mit dieser Planungssicherheit bis 2030 wird es gelingen, die oft angesprochenen Effizienzgewinne in der Branche zu erreichen, Unternehmen von Jobtickets zu überzeugen und endlich das volle Potential des Deutschlandtickets auszuschöpfen. Auch haben sich die Länder auf einen neuen vorläufigen Verteilungsschlüssel der Regionalisierungsmittel und einen Beitrag der Branche geeinigt. Es ist klar, dass sich dieser Beitrag dann in den Verkehrsträgern wiederfindet und von Ländern und Kommunen bezahlt werden wird. Die vorliegenden Plenaranträge aus Bayern und dem Saarland setzen den in der letzten Woche getroffenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz um.
Mit diesem Antrag kann nun langfristig Klarheit und Verlässlichkeit für das Deutschlandticket geschaffen werden und damit auch die Umsetzung des Deutschlandtickets endlich für ein paar Jahre abgesichert werden kann.