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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1057

1057. Sitzung

Freitag, 26. September 2025Berlin 09:33 – 13:51 Uhr Nächste Sitzung: 17.10.2025
90
Tagesordnungspunkte
35
Reden
+ 18 Erklärungen zu Protokoll
36.792
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
3.541
Hessen
3.502
Schleswig-Holstein
3.322
Niedersachsen
3.266
Bremen
2.411
Bundesregierung
2.153
Mecklenburg-Vorpommern
1.953
Baden-Württemberg
1.907
Brandenburg
1.707
Sachsen-Anhalt
1.132
Berlin
1.112
Thüringen
834
Rheinland-Pfalz
799
Sachsen
708
Bayern
545

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Sonstiges
    17
  • Zustimmung
    9
  • Einbringung
    9
  • Überweisung
    7
  • Annahme
    4
  • Entschließung gefasst
    3
  • Wahl
    1
  • Kein Antrag (Art. 77)
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Ausschüsse des Bundesrates
    1 Beitrag · 403 Wörter Zustimmung
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
    Einbringung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
    Einbringung
  7. TOP 7
    Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur
    Einbringung
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
    Einbringung
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“
    Überweisung
  12. TOP 12
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
    Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
    Entschließung gefasst
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
    Sonstiges
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
    Sonstiges
  26. TOP 26
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
    Sonstiges
  27. TOP 27
    Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    1 Beitrag · 477 Wörter Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
    Sonstiges
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
    Stellungnahme
  37. TOP 37
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  38. TOP 38
  39. TOP 39
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
    Sonstiges
  40. TOP 40
    Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
    Sonstiges
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026
    Sonstiges
  44. TOP 44
    Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
    2 Beiträge · 1.375 Wörter Stellungnahme
  45. TOP 45
    Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    3 Beiträge · 911 Wörter Stellungnahme
  46. TOP 46
    Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
    Stellungnahme
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
    Sonstiges
  51. TOP 51
    Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
    Sonstiges
  52. TOP 52
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
    Sonstiges
  53. TOP 53
    Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
    Sonstiges
  54. TOP 54
    Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
    Sonstiges
  55. TOP 55
    Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
    Sonstiges
  56. TOP 56
    Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
    Sonstiges
  57. TOP 57
    Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EURO-CONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
    Sonstiges
  58. TOP 58
    Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
  59. TOP 59
    Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  60. TOP 60
  61. TOP 61
  62. TOP 62
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/679, (EU) 2016/1036, (EU) 2016/1037, (EU) 2017/1129, (EU) 2023/1542 und (EU) 2024/573 hinsichtlich der Ausweitung bestimmter für kleine und mittlere Unternehmen verfügbarer Abhilfemaßnahmen auf kleine Midcap-Unternehmen sowie hinsichtlich weiterer Vereinfachungsmaßnahmen COM(2025) 501 final; Ratsdok. 9276/25
  63. TOP 63
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich der Anforderungen an Verbriefungspositionen COM(2025) 825 final; Ratsdok. 10530/25
    Stellungnahme
  64. TOP 64
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2025 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2025) 900 final
    Stellungnahme
  65. TOP 65
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – EU-Bevorratungsstrategie: Stärkung der materiellen Krisenvorsorge der EU COM(2025) 528 final
    Stellungnahme
  66. TOP 66
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäische Wasserresilienzstrategie COM(2025) 280 final
    Stellungnahme
  67. TOP 67
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/1119 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität COM(2025) 524 final; Ratsdok. 11184/25
    Stellungnahme
  68. TOP 68
    Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn
    Zustimmung
  69. TOP 69
    Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung
    Zustimmung
  70. TOP 70
    Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Versuchstierverordnung
    Zustimmung
  71. TOP 71
    Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
    Zustimmung
  72. TOP 72
    Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
    Zustimmung
  73. TOP 73
    Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    Zustimmung
  74. TOP 74
    Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  75. TOP 75
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Umweltschutz auf Kommissions- wie auf Ratsebene – Themenbereich: Förderprogramme und -maßnahmen für den Naturschutz, insbesondere Umsetzung von Natura 2000; Förderung im Naturschutz)
    Zustimmung
  76. TOP 76
    a) Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“
  77. TOP 77
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  78. TOP 78
  79. TOP 79
  80. TOP 80
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
    Einbringung
  81. TOP 81
  82. TOP 82
  83. TOP 83
  84. TOP 84
  85. TOP 85
  86. TOP 86
  87. TOP 87
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts
    Wahl
  88. TOP 88
  89. TOP 89
  90. TOP 90
TOP 42 · Drucksache 402/25, 402/25

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Dr. Lydia Hüskens

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 402/25, zu Drucksache 402/25) Hier liegen mir eine Reihe von Wortmeldungen vor. Als Erstes hat das Wort: Herr Minister Hermann, Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Mal beraten wir über die Finanzierung des Deutschlandtickets. Warum zum wiederholten Male? Weil wir es bisher nicht geschafft haben, eine dauerhafte, verlässliche, nachhaltige Finanzierung für dieses Ticket zu schaffen. Gleich vorweg: Ich bin froh, dass wir Länder zusammen mit dem Bund einen Kompromiss gefunden haben und damit letztendlich das Deutschlandticket auf Jahre hinaus gesichert haben. Darauf haben die vielen Kundinnen und Kunden gewartet, denn sie waren ziemlich verunsichert über die ständige Debatte: Wer zahlt, wie viel zahlt man, wird es überhaupt weiter finanziert? Das war kein einfacher Weg.

Wir hatten eigentlich geglaubt, dass, nachdem die Koalitionsfraktionen einen Koalitionsvertrag verabschiedet hatten, in dem eindeutig stand, dass der Preis bis 2029 stabil gehalten wird, der Bund sich damit selbst in die Pflicht nimmt, den Preis stabil zu halten. Das war leider ein großer Irrtum. Die Koalitionsfraktionen haben schon wenige Monate nach dem Beschluss des Koalitionsvertrags ihren eigenen Anspruch zurückgenommen – man könnte auch sagen: gebrochen – und stattdessen über das Finanzministerium vorgeschlagen, den Beitrag des Bundes um jährlich 100 Millionen Euro zu reduzieren. Damit wäre die gesamte Finanzarchitektur des Tickets zusammengebrochen.

Die Länder haben eindeutig festgestellt, dass sie bereit sind, ihre 1,5 Milliarden Euro in der Verteilung 50: 50 zu erbringen, aber eben nicht auch noch das, was der Bund nicht erbringt. Wir haben es dann im Ringen geschafft, dass beide Seiten bei ihren 1,5 Milliarden Euro bleiben, und zwar dauerhaft bis 2030. Dann war eben noch die Frage: Wie schließen wir die Finanzierungslücke? Die war offenkundig da. Etwa 800 Millionen Euro fehlen nämlich schon zum Ende dieses Jahres. Was gibt es da an Möglichkeiten? Wir haben unterschiedliche Varianten diskutiert; die möchte ich Ihnen jetzt nicht alle vortragen.

Am Ende war klar: Die Nutzerinnen und Nutzer müssen einen nicht unerheblichen Beitrag leisten. Die Frage war: Wie hoch können wir gehen? Was ist zumutbar? Was ist zu rechtfertigen? Am Ende kam ein Kompromiss von 63 Euro heraus. Einige Länder waren für niedrigere Sätze, auch viele grün verantwortete Länder waren eher für einen niedrigeren Beitrag, andere für einen höheren. So war der Kompromiss dann eben 63 Euro. Damit ist die Lücke geschlossen. Aber nur unter der Annahme, dass die Branche selbst einen Effizienzgewinn von etwa 200 Millionen Euro erzielt, wird es klappen. Was wir nun dringend brauchen, ist eine Werbekampagne, damit wir mehr Kundinnen und Kunden bekommen.

Denn klar ist: Jedes Ticket, jeder neue Ticketkauf stärkt die Finanzierung des Deutschlandtickets. Anders als am Anfang, als die Tickets subventionsfähig waren, führen jetzt alle neuen Tickets zu zusätzlichen Einnahmen. Das hilft uns, die Stabilität zu sichern. Für uns in Baden-Württemberg war es wichtig, dass das Deutschlandticket bleibt, dass es eine klare Perspektive gibt. Denn wir wissen, dass Unternehmen gezögert haben mit Jobtickets, weil nicht klar war, wie viel das Ticket kosten wird und ob es überhaupt weitergeht. Wir wissen, dass die Kundinnen und Kunden verunsichert waren. Wir wollen, dass es weitergeht.

Denn eines ist doch klar: Es gab wenige Entscheidungen der Politik in den letzten Jahren, die auf so breite positive Resonanz gestoßen sind. Wir haben ja auch den Nachweis: Es sind inzwischen 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Wir glauben: Da ist noch mehr drin, wenn wir jetzt gezielt und kontinuierlich werben und ein gutes Angebot machen. Jetzt ist das Deutschlandticket gesichert. Wir ändern noch einige andere Dinge, die hier nicht ausgeführt werden müssen. Die Art und Weise, wie die Mittel unter den Ländern verteilt werden, muss geändert werden, auch die Verteilung, welche Mittel die Verbünde und die Unternehmen bekommen. Die bisherige Form der Bezuschussung war nicht anreizbezogen.

Man konnte sozusagen machen, was man wollte. Es war völlig wurscht. Man hat immer das gleiche Geld als Zuwendung bekommen. Jetzt gibt es klare Anreize. Wer mehr tut, hat auch finanziell etwas davon. Wir haben alle beteiligt. Ich glaube, insofern ist es eine gute gemeinsame Lösung. Ich danke dem Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz Bayern – insbesondere meinem Kollegen Bernreiter –, dass es den einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz hier in Form eines Antrags in unserem Auftrag eingebracht hat.

Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Saarland, die sehr viel geleistet haben, was das Rechnen und Sortieren und die Verteilung der Kosten anbelangt und die jetzt noch einen zusätzlichen konsensfähigen Antrag zur Ergänzung des anderen Antrags eingebracht haben. Ich möchte zum Schluss noch auf eines hinweisen: Wir kämpfen seit Langem für eine gute Finanzierung. Wir haben ein Sondervermögen, das wesentlich dazu beitragen soll, dass die Bahn besser aufgestellt ist. Ein großes Sanierungs- und Investitionsprogramm! Wir geben also in zwei Bereichen viel Geld aus, aber im Bereich der Regionalisierungsmittel geht es nicht voran.

Es wäre doch am Ende absurd, Milliarden auszugeben für Investitionen, Milliarden auszugeben für gute Tickets, viele Kunden zu haben und anschließend zu sagen: Sorry, wir müssen aber jetzt die Züge abbestellen, weil das Geld nicht reicht! – Schon in diesem Jahr musste Schleswig-Holstein die ersten Züge streichen. Andere Länder werden folgen, wenn sich an der Regionalisierungsmittelfinanzierung nichts ändert. Hier ist der Bund eindeutig in der Pflicht, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Bundestag. Das Grundgesetz ist sehr eindeutig. Die Länderverantwortung ist gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung aus den Gemeinschaftssteuern.

Wir Länder können da nicht nachlassen, denn es ist in unser aller Interesse, dass die Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, dass diese bezahlbar sind und dass sie sogar mehr genutzt werden, weil das mehr Mobilität sichert und übrigens auch mehr Klimaschutz. Im Übrigen will ich noch dazusagen, dass der Erfolg gerade darin besteht, dass es eine Wende hin zum Guten gibt. Ich hoffe sehr, dass Sie zustimmen, dass wir eine Kommission brauchen, in der Bund, Länder und Experten endlich eine dauerhafte, verlässliche Konstruktion hinbekommen. – Ich danke für Ihre Unterstützung.

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Danke an Herrn Minister Hermann! – Jetzt spricht Herr Staatsminister Dr. Herrmann. – Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind froh, dass das lange Hin und Her um die Finanzierung seitens des Bundes nun hoffentlich ein Ende hat. Denn die gute Nachricht lautet: Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 18. September 2025 unter dem Vorsitz unseres Kollegen Christian Bernreiter, der heute verhindert ist – sonst hätte er das hier natürlich gerne selbst vorgetragen –, wurde ein Gesamtpaket geschnürt, um die Zukunft des Deutschlandtickets zu sichern. Insbesondere haben Bund und Länder sich darauf verständigt, weiterhin jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für Einnahmeausfälle bis zum Jahr 2030 zu übernehmen. Sie alle wissen: Das war ein echter Knackpunkt.

Denn ohne die Mitfinanzierung des Bundes wäre das schlichtweg das Aus für das Deutschlandtickets gewesen. Jetzt aber haben wir für fünf weitere Jahre Klarheit, dass es mit dem Deutschlandticket weitergehen kann. Das schafft Vertrauen und Planungssicherheit für die Fahrgäste, für die Unternehmen, für die Kommunen und für die öffentliche Hand. Um dieser Einigung Rechnung zu tragen, legt Bayern einen Änderungsantrag zum Entwurf der Bundesregierung für das Elfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. Der Änderungsantrag sieht die langfristige und überjährige Finanzierung bis 2030 vor. Die bislang vorgesehene Begrenzung auf 2026 ist zu streichen.

Für mehr Flexibilität müssen nicht verbrauchte Bundesmittel darüber hinaus auf Folgejahre übertragbar sein. Gleichzeitig tragen wir den Erfahrungen aus der Verteilung der Ausgleichsmittel unter den Ländern Rechnung und fordern eine Änderung des Verteilungsschlüssels. Das Thema „weniger Bürokratie, mehr Entlastung“ ist in aller Munde. Das gilt natürlich auch hier. Deshalb muss die neu vorgesehene Pflicht für die Länder, den endgültigen Verwendungsnachweis innerhalb einer kaum einzuhaltenden Frist zu erbringen, nämlich zum 30. Juni 2028, gestrichen werden.

Ebenfalls zu streichen ist die neue Vorgabe, dass nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Bundesmittel unverzüglich zurückzuerstatten sind. Das passt nicht zu dem vereinbarten überjährigen Ansatz. Wie geht es nun weiter? Leider hat der Bund den Finanzierungsbeitrag auf 1,5 Milliarden Euro gedeckelt, und es besteht auch auf Länderebene kein weiterer Haushaltsspielraum. Mehrkosten werden daher neben einem gewissen Branchenbeitrag vor allem über den Preis aufgefangen. Neben der beschlossenen Anhebung des Ticketpreises auf 63 Euro pro Monat für 2026 werden die Länder für die Zeit ab 2027 einen transparenten Preisindex für Kostensteigerungen entwickeln, und zwar gemeinsam mit der Branche.

Wir wollen keine Regelung über deren Köpfe hinweg. Es gilt aber trotzdem, keine Zeit zu verlieren. Das Deutschlandticket läuft nämlich Ende dieses Jahres aus. Der Bundesrat sollte deshalb die Bundesregierung auffordern, das Gesetzgebungsverfahren so schnell wie möglich abzuschließen. Nur so können rechtzeitig notwendige Anpassungen bei allen Beteiligten umgesetzt werden. Zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt besonders hervorheben. Um noch mehr Menschen vom Deutschlandticket zu begeistern, braucht es nicht nur in der Stadt ein gutes Verkehrsangebot, sondern auch auf dem Land.

Deshalb sollte der Bundesrat die Bundesregierung explizit auffordern, auch die regulären Regionalisierungsmittel in § 5 Regionalisierungsgesetz dauerhaft zu erhöhen. Nur durch ein qualitativ und quantitativ interessantes Angebot werden wir Fahrgäste gewinnen und überzeugen und damit auch die Einnahmen erhöhen. – Herzlichen Dank und die herzliche Bitte um Unterstützung unseres bayerischen Landesantrags!

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Herrmann! Sie haben die Redezeit sogar unterschritten. – Jetzt rufe ich auf: Frau Ministerin Dr. Hüskens aus Sachsen-Anhalt. – Bitte schön!

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kern des Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist die Einigung über die weitere Entwicklung des Deutschlandtickets. Da kann man wirklich nur sagen: Und das ist auch gut so. Das Deutschlandticket ist sicher eine Erfolgsgeschichte. Daran habe ich ganz wenig Zweifel. Millionen Menschen nutzen es täglich. Es hat es Pendlerinnen und Pendlern einfacher gemacht, den ÖPNV zu nutzen, weil sie nur noch ein Ticket benötigen, und es hat gerade die Nutzung des Regionalverkehrs deutlich preiswerter gemacht. Im Freizeitbereich haben viele Menschen begonnen, Bus und Bahn regelmäßig zu nutzen.

Dieses Ticket ist nicht nur ein Stück Mobilität, ein Stück Freiheit. Es ist auch ein Stück gesellschaftlicher Teilhabe. Aber – und das haben auch meine beiden Vorredner schon angedeutet – es gibt einige Aspekte, die wir bei aller Freude nicht aus dem Auge lassen dürfen. Bund und Länderseite haben sich auf eine finanzielle Unterstützung des Tickets in Höhe von jeweils 1,5 Milliarden Euro verständigt. Die Diskussion der letzten Jahre zeigt: Das ist offensichtlich auch die Obergrenze. Die Kosten im Bereich der Mobilität steigen aber genauso wie die Kosten in allen anderen Lebensbereichen. Das heißt, es muss im System einen Weg geben, diese Kostensteigerungen aufzufangen.

Möglich sind Effizienzsteigerungen im System etwa durch eine konsequente Digitalisierung oder eine optimale Auslastung von Fahrzeugen. Andererseits können zusätzliche Kosten durch die Anpassung des Preises aufgefangen werden. Den haben wir als Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen jetzt zweimal politisch festgelegt. Damit habe ich persönlich ganz große Probleme, denn in Deutschland hat sich eine politische Festsetzung von Preisen eigentlich nicht bewährt. Deshalb bin ich überzeugt: Das muss ein Ende haben. Ich finde es gut, dass innerhalb der Verkehrsministerkonferenz darüber Einigkeit herrscht. Das muss jetzt aber auch schnell umgesetzt werden.

Schaffen wir einen automatisierten, transparenten Preisanstieg? Schaffen wir etwa einen Index gemeinsam mit den Unternehmen, um dafür zu sorgen, dass sich das System, der Preis entsprechend der anderen Preismechanismen weiterentwickelt? Darum wird es in den nächsten Wochen und Monaten gehen. Ich glaube, noch besser wäre es aber, den Preis wirklich klassischen Marktmechanismen zu überlassen. Ein Preis, den die Branche definiert, hätte klare Vorteile: Er würde sich an den tatsächlichen Kosten orientieren, nicht an politischen Stimmungen, und – und das ist mir echt wichtig – er würde die Verkehrsunternehmen auch motivieren, alle Effizienzpotenziale auszuschöpfen.

Ich weiß nicht, welcher meiner beiden Vorredner es gerade gesagt hat: Wir merken schon, dass die Unternehmen aktuell wissen, dass sie ausgeglichen bekommen, was sie ausgeben. Das ist meiner Meinung nach in einem Markt nicht richtig. Für Sachsen-Anhalt ist zudem eines klar: Der Länderanteil bleibt bei 1,5 Milliarden Euro. Denn jeder Euro mehr für Subventionen beim Preis fehlt dort, wo er aktuell dringend gebraucht wird: bei der Qualität des Angebotes. Gerade für Länder wie Sachsen-Anhalt mit viel ländlichem Raum ist eine kontinuierliche Verbesserung des Angebotes entscheidend. Ich sage es ganz deutlich: Das Deutschlandticket bringt dort, wo der Bus nur zweimal am Tag fährt, nichts.

Aus der Sicht vieler Menschen in meinem Land ist das Deutschlandticket eine überproportionale Unterstützung des Nahverkehrs in den Großstädten und Metropolregionen. Sie empfinden es weder als gerecht noch als vermittelbar, dass das Ticket aus der Sicht ihrer ländlichen Region, ihrer Situation vor Ort eigentlich ein Stadtticket geworden ist. Deshalb müssen wir, Bund und Länder gemeinsam, neben der Finanzierung des Tickets nun auch für eine schrittweise Verbesserung des Angebots sorgen, und das bedeutet, entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Deutschlandticket ist kein Selbstzweck.

Es ist ein Werkzeug für mehr Mobilität, für Klimaschutz und für gleichwertige Chancen im ganzen Land. Damit das so bleibt und damit sich das auch weiterentwickelt, brauchen wir klare Regeln. Bund und Länder sichern gemeinsam ihre Beiträge, die Branche übernimmt Verantwortung für eine realistische Preisgestaltung, und wir alle zusammen sorgen dafür, dass auch in ländlichen Regionen Busse und Bahnen zuverlässig und hinreichend häufig fahren. Nur dann, davon bin ich überzeugt, wird das Deutschlandticket ein dauerhaftes Erfolgsmodell. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Amtierender Präsident Manfred Pentz

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Hüskens! Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. – Herr Staatsminister Teuber (Rheinland-Pfalz) gibt für Frau Staatsministerin Eder eine Erklärung zu Protokoll1. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen sowie zwei Landesanträge vor. Ich beginne mit dem Antrag Bayerns. Wer stimmt diesem zu? – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 1 Buchstaben a und c. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 1 Buchstaben b, d und e gemeinsam! – Mehrheit. Buchstabe f! – Minderheit. Dann rufe ich den Antrag des Saarlandes auf. Ich bitte um Ihr Handzeichen. – Mehrheit. Ziffer 2! Wer stimmt hier zu? – Mehrheit.

Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 44:

ST
Sven Teuber Rheinland-Pfalz · Erklärung zu Protokoll
#

Für Frau Staatsministerin Katrin Eder gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Deutschlandticket ist beliebt, es macht Nahverkehr einfach, es ist eine Entlastung für die Menschen, es spart so viel CO2 ein wie keine andere Maßnahme bisher. Aus Gelegenheitskunden werden Stammkunden gemacht und viele neue Fahrgäste in Bussen und Bahnen gewonnen. Auch im ländlichen Raum – in Kombination mit konsequentem ÖPNV-Ausbau – wird das Deutschlandticket genutzt. Aber: Das Ziel von 15 Millionen Nutzerinnen und Nutzern wurde noch nicht erreicht. Die wiederkehrenden Debatten um die Finanzierung, den Preis und sogar den Fortbestand des Deutschlandtickets führten zu Verunsicherung und Zurückhaltung.

Zumal die Kundinnen und Kunden im ÖPNV ohnehin langmütig sein müssen bei den Problemen auf der Schiene. Das Deutschlandticket beschäftigt uns schon lange sehr intensiv: vier Sonderkonferenzen der VMK in 2024 und bereits drei in 2025. Aber auch im Bundesrat: Erst letztes Jahr wurde bis kurz vor Weihnachten zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes gerungen, um die zugesagte Überjährigkeit zur Absicherung der Finanzierung bis Ende 2025 gesetzlich umzusetzen. Mit der Vorlage des Koalitionsvertrages der Bundesregierung im Frühjahr wurden dann Erwartungen geweckt, bei den Kundinnen und Kunden und auch bei mir und meinen Länderkolleginnen und -kollegen.

Die mittlerweile vielfach zitierte Passage „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht“ hat die ganze Republik verstanden als: Der Preis bleibt stabil – was auch immer man sich dabei gedacht hatte, wer die Mehrkosten übernimmt! Wir sind davon ausgegangen: der Bund, wenn er so was vereinbart. Welchen Stellenwert diese Aussage hat, wurde spätestens mit Vorlage des Entwurfs zum Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes deutlich: Der vorgelegte Entwurf beschränkte sich auf die Finanzierung im Jahr 2026.

Die im Koalitionsvertrag vorausgesetzte langfristige Regelung zur Finanzierung war nicht enthalten. Dass dann sogar um die 1,5 Milliarden Euro des Bundes gerungen werden musste, gehört auch zur Wahrheit. Und diese 1,5 Milliarden Euro reichen nicht, um die im Koalitionsvertrag zugesagte Preisstabilität zu erreichen. Da Verbünde und Verkehrsträger Klarheit brauchen und die Realität keine Zeit hat, um die Finanzierungsund Preisdebatte noch lange fortzuführen, blieb letztlich keine Wahl, als in der vergangenen Woche in einer Sonderverkehrsministerkonferenz den Preis für das Deutschlandticket auch in 2026 zu erhöhen. Und das trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag. Es gab keine andere Wahl.

Was dann aber wirklich unredlich ist: Der Bundesverkehrsminister äußerte dann, die Länder hätten den Preis erhöht. Das ist nach dem Ringen der letzten Wochen um das Deutschlandticket einfach nur unredlich. Wenn wir jetzt nach vorn schauen, gilt es, ein solides Fundament für die nächsten Jahre zu schaffen: Mehr Tickets verkaufen, insbesondere die guten Rabatte des Jobtickets nutzen und den Menschen ein gutes Angebot im ÖPNV machen. Die Verkehrsministerkonferenz konnte erfreulicherweise ebenfalls feststellen, dass wir nun doch bis 2030 eine Finanzierungszusage haben.

Nur mit dieser Planungssicherheit bis 2030 wird es gelingen, die oft angesprochenen Effizienzgewinne in der Branche zu erreichen, Unternehmen von Jobtickets zu überzeugen und endlich das volle Potential des Deutschlandtickets auszuschöpfen. Auch haben sich die Länder auf einen neuen vorläufigen Verteilungsschlüssel der Regionalisierungsmittel und einen Beitrag der Branche geeinigt. Es ist klar, dass sich dieser Beitrag dann in den Verkehrsträgern wiederfindet und von Ländern und Kommunen bezahlt werden wird. Die vorliegenden Plenaranträge aus Bayern und dem Saarland setzen den in der letzten Woche getroffenen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz um.

Mit diesem Antrag kann nun langfristig Klarheit und Verlässlichkeit für das Deutschlandticket geschaffen werden und damit auch die Umsetzung des Deutschlandtickets endlich für ein paar Jahre abgesichert werden kann.