Protokoll
a) Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Zu Artikel 10 (Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes): In den Jahren 2022 und 2023 konnten die inflationsbedingten Kostensteigerungen der Krankenhäuser mit der gesetzlich möglichen Erhöhung des Landesbasisfallwerts nicht ausgeglichen werden. Die sich daraus in den Betriebskosten der Krankenhäuser ergebende Unterfinanzierung belastet die Krankenhäuser finanziell bis in die Gegenwart. Aus diesem Grund sollten die Krankenhäuser einen Inflationskostenausgleich für die Jahre 2022 und 2023 aus Bundesmitteln erhalten. Die Ausgleichsnotwendigkeit der inflationsbedingten Kostensteigerungen durch den Bund ergibt sich zwingend aus der Finanzierungssystematik der Krankenhäuser.
Sie resultieren aus einer überproportionalen Steigerung der Kosten im Bereich der Betriebskosten, für deren Finanzregulierung der Bund zuständig ist. Hierzu wird im Koalitionsvertrag beschrieben, dass die Lücke bei den Soforttransformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 sowie den bisher für die GKV vorgesehenen Anteil für den Transformationsfonds für Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur finanziert werden sollen. Dieses wird nun mit dem vorliegenden Gesetz vollzogen. Eine gerechte Verteilung dieser Mittel ist ein wichtiges Anliegen des Landes Niedersachsen.
Eine allgemeine Verteilung in Form eines zeitlich befristeten Rechnungszuschlages bei gesetzlich krankenversicherten Patientinnen und Patienten bei stationärer Behandlung im Zeitraum vom 1. November 2025 bis zum 31. Oktober 2026 – wie es jetzt das Gesetz vorsieht – führt hingegen nicht zu dem gewünschten Effekt, die besonders durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen belasteten Krankenhäuser zu entlasten.
Das Land Niedersachsen hatte gegenüber der jetzt beschlossenen gesetzlichen Regelung einen technischen Verteilungsschlüssel für die Soforttransformationskosten anhand der Parameter Versorgungsumfang, Versorgungsnotwendigkeit und Bedürftigkeit entwickelt, der die Krankenhäuser zielgerichtet, bedarfsorientiert, schnell wirksam sowie bürokratiearm unterstützt hätte und der im Vorfeld „bänkeübergreifend“ mit Fachleuten abgestimmt war. Bei einer so gestalteten Verteilung der Soforttransformationskosten wären insbesondere die kommunalen Krankenhäuser entlastet worden.