Protokoll
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen – Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 464/25) Eine Wortmeldung liegt vor: Minister Schrödter, Schleswig-Holstein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei unserer Initiative geht es um nicht weniger als um die zentrale Frage, wie wir Medienvielfalt und freie Meinungsbildung in unserem Land auch in Zukunft sichern. Mit unserer Initiative aus Schleswig-Holstein wollen wir genau dazu, für die Zukunft unseres Landes, einen Beitrag leisten.
Wir alle sehen, wie sehr die Medienvielfalt und die Medienlandschaft, insbesondere die regionalen und lokalen Verlagshäuser, aber auch die privaten Rundfunkanbieter wirtschaftlich unter Druck geraten, weil insbesondere die Refinanzierung aus den Werbebudgets dramatisch wegbricht und Inhalte durch große Plattformen – so kann man es sagen – abgesaugt werden, ohne dass eine Gegenleistung dafür erbracht wird. Mehr als 50 Prozent der Werbeetats landen inzwischen bei den großen Plattformen, und es kommt hinzu, dass diese ihre Einnahmen unter anderem deshalb erzielen, weil sie Inhalte anbieten, die von regionalen und lokalen Medienanbietern stammen.
Dort wurden sie ursprünglich recherchiert, erarbeitet, geschrieben, können aber nicht in ausreichendem Maße monetarisiert werden. Die Plattformen nutzen deren wertvolle Arbeit, damit Reichweite entsteht, ohne dafür eine Gegenleistung zu bieten, ohne dafür zu bezahlen. Das ist mit unserem Wirtschaftssystem nicht vereinbar. Gleichzeitig sinkt die Zahlungsbereitschaft, weil die Inhalte ja scheinbar kostenfrei an anderer Stelle zur Verfügung stehen. Dieses Zusammenspiel und diese Wirkung entziehen den lokalen und regionalen Medien zunehmend ihre wirtschaftliche Grundlage. Das wirkt existenzbedrohend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur ein wirtschaftliches Problem für die Verlage und Medienhäuser, für die lokalen und regionalen Medien. Das ist auch ein ernstes Problem für unsere Demokratie. Denn die Marktmacht der großen Anbieter ist so enorm, dass echte Informationsmonopole entstehen. Insbesondere die lokalen und regionalen Medienanbieter können dem kaum etwas entgegensetzen. Der publizistische Wettbewerb kommt letztlich zum Erliegen. Medienvielfalt ist aber – das müssen wir immer wieder betonen – für unsere demokratische Meinungsbildung elementar. Wir brauchen den Erhalt der Vielfalt der Perspektiven.
Lokale und regionale Medien sind in dieser Hinsicht unverzichtbar für die freie Meinungsbildung, für die Medienvielfalt in unserem Land. Diese Medien berichten aus der Region, stellen Nähe her, schaffen Identifikation. Sie sorgen letztlich auch dafür, dass gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht. Gleichzeitig erfüllen sie eine ganz wichtige Kontrollfunktion gegenüber staatlichen Institutionen vor Ort. Mit anderen Worten: Sie tragen zur Stabilität unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus den genannten Gründen brauchen wir zwingend eine Digitalabgabe für sehr große Onlineplattformen.
Deren Aufkommen darf aber – das muss klar sein – nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Wir haben uns deshalb sehr bewusst mit unserer Initiative für eine Abgabe und keine Steuer ausgesprochen. Denn das Aufkommen aus der Abgabe soll und muss zweckgebunden eingesetzt werden, um lokale und regionale Medienvielfalt zu stärken und zu fördern – natürlich staatsfern; das muss auch immer wieder betont werden. Unser Vorschlag zielt zudem ganz bewusst auf große Plattformen mit monatlich mehr als 45 Millionen Nutzenden in der EU. Die Grundlage für diese Abgrenzung bildet der Digital Services Act der EU.
Kleinere Plattformen und Start-ups, die solche Plattformen auch anbieten, sollen ausdrücklich ausgenommen bleiben. Denn deren Innovationskraft mit ihrem Beitrag zur freien Meinungsbildung und zur Meinungsvielfalt wollen und dürfen wir durch eine Abgabe nicht gefährden. Wenn wir unsere Medienvielfalt erhalten wollen, dann müssen wir jetzt handeln, dann dürfen wir nicht länger zusehen und abwarten. Mit einer Abgabe hätten wir ein echtes wirkmächtiges Instrument in der Hand und würden ein klares Signal für die Sicherung der Medienvielfalt und der freien Meinungsbildung in unserem Land senden. Ich bitte Sie daher um Unterstützung unserer Initiative in den kommenden Beratungen.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage dem Kulturausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, dem Finanzausschuss und dem Wirtschaftsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15: