Protokoll
Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (Drucksache 377/25) Eine Wortmeldung liegt mir nicht vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 hat Herr Staatssekretär Hoogvliet (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut abgegeben. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Wir beginnen mit der Abstimmung über Ziffer 1, und zwar nach Buchstaben getrennt: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Über Ziffer 2 stimmen wir ebenfalls nach Buchstaben getrennt ab: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Ziffer 3! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6!
– Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 10! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 40:
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der vorliegende Gesetzentwurf soll die Voraussetzungen dafür schaffen, Bedarfe der Bundeswehr schnellstmöglich zu decken und Hindernisse im Vergabeverfahren zu beseitigen. Das Gesetz ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt. Angesichts der dynamisch wachsenden Bedrohung, vor allem durch Russland, bedarf es zweifellos einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Um die steigenden Bedarfe der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte zu decken, müssen wir die deutsche Wirtschaft in ihrer ganzen Breite miteinbeziehen.
Das bedeutet, insbesondere auch das Potenzial von KMU, Start-ups und Unternehmen, die im Verteidigungsbereich noch nicht etabliert sind, zu aktivieren. Ich sehe hier im Gesetzentwurf einige gute Ansätze. So ist die vorgesehene Stärkung von Innovationspartnerschaften sinnvoll, um Start-ups stärker am Beschaffungswesen teilhaben zu lassen. Die ebenfalls vorgesehenen umfassenden Ausnahmen vom bestehenden Wettbewerbsrecht sind jedoch ein zweischneidiges Schwert. Eine gewisse Beschleunigung wird sich mit Sicherheit erzielen lassen. Zum Zuge werden allerdings vor allem etablierte Anbieter kommen.
KMU, Start-ups oder Unternehmen, die im Verteidigungssektor noch weniger etabliert sind, werden es noch schwerer haben. Wie gesagt: Es geht doch auch darum, die Stärke und Vielfalt unserer gesamten Wirtschaft zu aktivieren. Gerade KMU und Start-ups können agil und innovativ auf veränderte Bedarfe reagieren. Und gerade diese Unternehmen brauchen wir, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erreichen und langfristig zu gewährleisten. Ich plädiere daher dafür, die vorgesehenen Ausnahmen mit Augenmaß anzuwenden. Alle Unternehmen müssen die Chance haben, ihren Beitrag zu leisten.
Die Sicherheitslage mag es derzeit erfordern, doch Ausnahmen vom geltenden Recht können nur ein „quick fix“ sein. Wir sehen entsprechende Ansätze ja nicht nur im Beschaffungswesen der Bundeswehr, sondern etwa auch im Infrastrukturbereich. Doch echter Bürokratieabbau kann sich nicht auf Ausnahmetatbestände stützen. Echter Bürokratieabbau bedeutet, das Dickicht aus Vorgaben und Dokumentationspflichten zu durchforsten und Stück für Stück zurückzuschneiden. In Baden-Württemberg haben wir mit der Entlastungsallianz genau diesen Weg beschritten.
Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft haben wir Vorschriften identifiziert, die keinen Mehrwert bieten oder einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verursachen. Mein Anliegen ist, auch bei der Reform des Beschaffungswesens stärker vom Unternehmen her zu denken. So wäre für unsere Unternehmen schon viel getan, wenn aufseiten der zuständigen Behörden und Beschaffungsstellen Prozesse verschlankt und vereinfacht würden.