Protokoll
Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (Drucksache 381/25) Mir liegt die Wortmeldung von Frau Senatorin Kiziltepe, Berlin, vor. – Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Bundestariftreuegesetz. Damit setzen wir ein wichtiges Signal: Öffentliche Aufträge dürfen nicht zum Einfallstor für Lohndumping werden, sondern müssen anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne sichern. Der Staat darf kein Auftraggeber sein, der Dumpinglöhne ermöglicht. Im Gegenteil: Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, wenn es um gute Arbeit geht. Ich bedanke mich deshalb bei der Regierungskoalition und besonders bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales für den schnellen und starken Entwurf eines Tariftreuegesetzes.
Mit dem Bundestariftreuegesetz sichern wir die Tarifautonomie, schützen tarifgebundene Unternehmen vor Wettbewerbsnachteilen und sorgen dafür, dass bei Bundesaufträgen tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gelten. Das ist nicht nur ein technisches Detail, sondern auch eine klare politische Entscheidung. Gute Arbeit darf im Wettbewerb nicht das Nachsehen haben. Wir setzen hier als Politik den richtigen Anreiz und überlassen es doch den Unternehmen: Wer den Auftrag will, muss guter Arbeitgeber sein. Als Berliner Arbeits- und Sozialsenatorin sage ich deutlich: Dieses Gesetz ist ein großer Fortschritt, und wir unterstützen es ausdrücklich.
Berlin hat seit Dezember 2022 eigene Tariftreueregelungen. Unsere Erfahrungen zeigen: Tariftreue stärkt die Beschäftigten, sorgt für fairen Wettbewerb und schützt jene Betriebe, die sich ihrer Verantwortung stellen. Wir wissen also aus der Praxis, wovon wir sprechen. Wir wissen, dass dieser Ansatz funktioniert. Besonders positiv heben wir im Bundestariftreuegesetz den zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch, die Nachunternehmerhaftung sowie das Präqualifizierungsverfahren hervor, das Nachweise erleichtert. Damit sieht der Bund Regelungen vor, die in den Ländern bisher nicht vorhanden sind. Das ist ein echter Mehrwert.
Es geht also nicht nur um eine Angleichung, sondern auch um konkrete Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch so klar unsere Zustimmung zum Grundanliegen ist, so wichtig ist es auch, die Punkte aus der Stellungnahme des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik ernst zu nehmen und im weiteren Verfahren umzusetzen. Wir begrüßen dabei ganz ausdrücklich den individuellen Anspruch auf verbindliche Arbeitsbedingungen. Aber es muss klargestellt werden, dass diese Regelung des Bundes nicht abschließend wirkt. Die Länder müssen weiterhin befugt sein, eigene Regelungen in ihren Tariftreuegesetzen zu begründen.
Damit könnten wir auf Landesebene den Arbeitnehmerschutz zusätzlich stärken, und das wollen wir ja auch. Mit der entsprechenden Regelung im Bundestariftreuegesetz stellen wir klar: Wo Länder eigene Tariftreueregelungen haben, gilt das Bundesgesetz nicht zusätzlich. So vermeiden wir Doppelregelungen. Gerade für Berlin mit seiner eigenen Praxis ist das wichtig. Einen besonders kritischen Punkt stellt für uns die fehlende Nachweispflicht für die Nachunternehmer dar. Wir fordern daher, dass Nachweispflichten ausdrücklich auch für Nachunternehmer gelten. Ohne diese Regelung droht eine Umgehung der Tariftreuepflicht über Subunternehmerketten oder Arbeitnehmerüberlassungen.
Hier sollte der Gesetzgeber nachbessern, sonst entsteht eine gravierende Lücke, die den Anspruch des Gesetzes unterläuft. Für Umgehungen der Tariftreue dürfen wir keinen Raum lassen, meine Damen und Herren! Das sind öffentliche Gelder, und es sollten hier auch soziale Kriterien eingehalten werden. Außerdem reicht es nicht, wenn Prüfungen nur anlassbezogen erfolgen. Wir brauchen risikoorientierte Stichproben, um systematischen Missbrauch aufzudecken. Gerade im Baugewerbe oder bei personalintensiven Dienstleistungen sind solche Kontrollen unverzichtbar. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen: Wir unterstützen das Bundestariftreuegesetz.
Aber wir müssen es zugleich so absichern, dass es in der Praxis wirkt. Deshalb ist es jetzt entscheidend, die Umsetzung genau zu beobachten. Wir brauchen transparente Daten, regelmäßige Berichte und eine frühzeitige Evaluierung, damit wir Schwachstellen erkennen und nachsteuern können. Für mich ist dieses Gesetz ein Startschuss. Es eröffnet die Chance, bundesweit faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die Tarifbindung zu stärken, so wie es auch die EU-Richtlinie von uns fordert. Wir stehen für Respekt vor Arbeit. Mit diesem Gesetz machen wir deutlich: Öffentliche Aufträge dürfen nicht länger schlecht bezahlte Arbeit fördern, staatliche Aufträge werden nach Tarif bezahlt.
Das ist ein Gewinn für alle: für die Beschäftigten, für die Unternehmen und für die Gesellschaft als Ganzes. – Danke schön und alles Gute für die Beratung!
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ihnen liegen zur Abstimmung die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: