Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Bundeswasserstraßengesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
3
Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

– Geduld. – „Nach Absage des Bundes: Land steigt bei Neckarschleusen aus“; Zitat Ende. Ich weise erneut ausdrücklich darauf hin: Der Ausbau der Neckarschleusen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßengesetz im Vordringlichen Bedarf festgeschrieben. Ich frage Sie: Wie bitte kommt man auf die fixe Idee, in dieser schwierigen Situation so verantwortungslos auszusteigen? Und nur sieben Monate später überlassen Sie deutsches Steuergeld den Franzosen.