Fundstellen
Und das ist kein Versehen, sondern Methode bei Ihnen. Beim Wind machen Sie es längst genauso. § 2 EEG stellt den Windkraftausbau über alles, über Eigentum, über die Kommunen. Der Staatsrechtler Professor Boehme-Neßler nennt es verfassungswidrig und bringt es auf den Punkt – ich zitiere –: „Das Ergebnis liegt schon vorher fest. Erneuerbare Energien gehen immer vor.“ Zitat Ende. – Am Ende gewinnt bei Ihnen immer nur die Windlobby. Und wer zahlt? Der Bürger. Wo alles überragend ist, wird enteignet, ohne ehrliche Abwägung.
Das tun wir in dem Wissen, dass manche der vorgelegten Regelungen, beispielsweise zum Repowering von Windenergieanlagen, systematisch unsauber sind und in manchen Aspekten Beschleunigungen nicht erreicht werden. So fänden wir zum Beispiel eine kürzere Beteiligungsfrist für Luftverkehrsbehörden in Anbetracht des überragenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Erneuerbaren nach wie vor angemessen. Fachlich und verfahrenstechnisch können wir nicht nachvollziehen, dass in diesem Gesetzentwurf neben der Einschränkung des überragenden öffentlichen Interesses nach § 2 EEG auch die Verschärfung der Entprivilegierungsregelung in § 249 BauGB mit aufgenommen wurde.