Fundstellen
Worum geht es bei der Außenwirtschaftsverordnung? Da geht es vor allen Dingen um Anpassungen an europäische und internationale Regeln bei der Exportkontrolle von Rüstungsgütern und von Dual-Use-Gütern, also von Gütern, die auch militärisch genutzt werden können. Es wurde höchste Zeit, dass jetzt auch neue Technologien wie Quantencomputer und künstliche Intelligenz unter ebendiese Verordnung fallen. Wir nehmen Anpassungen an Vorgaben aus dem Wassenaar-Abkommen vor, und wir setzen einen VN-Beschluss um, einen Beschluss der Vereinten Nationen, um das Waffenembargo gegen Somalia aufzuheben.
Die vorgesehenen Veränderungen regeln den Export von Rüstungsgütern in zwei afrikanische Länder neu: die Zentralafrikanische Republik und Somalia. Beide gehören zu den ärmsten Ländern des Kontinents. Dorthin Waffen zu verkaufen, halten wir als Linke grundsätzlich für falsch. Das widerspricht dem Ziel der Armutsbekämpfung. Wir lehnen das ab.
Die Linke tritt, wie Sie sicher wissen, für ein generelles gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ein. Das gilt insbesondere für Krisen- und Kriegsgebiete, in denen bewaffnete Auseinandersetzungen oder Bürgerkrieg herrschen. Auch hiervon ist zumindest Somalia betroffen. Waffenexporte dorthin gehen gar nicht.
Als Drittes wollen Sie auch noch die Waffenembargos gegen Somalia und die Zentralafrikanische Republik weiter lockern, ganz nach dem Motto „Waffen statt Brot für die Welt“, und das vor dem Hintergrund, dass sich der Konflikt zwischen Somalia und dem Nachbarland Äthiopien aktuell ganz gefährlich zuspitzt. Es war deshalb auch fatal, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sozusagen als eine seiner letzten Amtshandlungen als Kanzler vor einer Woche der somalischen Regierung bedingungslose Unterstützung zugesagt hat – wohl wissend um die hochexplosive Lage in der Region.
Weniger präsent in den Medien waren terroristische Angriffe von Islamisten auf Männer und Frauen im nördlichen Burkina Faso und in Somalia. Dutzende unschuldige Menschen wurden hier ermordet.
Allein in den vergangenen eineinhalb Jahren haben wir die Beteiligung an drei neuen Missionen in der EU und zwei Missionen der UN aufgenommen. Jüngst wurden neue Kabinettsbeschlüsse für die EU-Missionen in Armenien, in Georgien und in Somalia gefasst, um mehr polizeiliches Personal entsenden zu können.
Seit 35 Jahren leisten deutsche Polizei- und Zollbeamte bei internationalen Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen (VN), der Europäischen Union, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europe sowie bei bilateralen Polizeiprojekten in zahlreichen Ländern (VN: Kosovo, Sudan, Mali abgezogen, Somalia; EU: Somalia, Rafah, palästinensische Polizei, Niger, Ukraine, Moldawien, Georgien, Kosovo, Irak) einen unverzichtbaren Beitrag zur Stabilisierung bzw. Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort. Das liegt auch in unserem ureigensten nationalen Interesse. Die Verbesserung der staatlichen Strukturen, die Schaffung humaner Lebensbedingungen, die Hilfeleistung in Krisenregionen sowie die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen, Vertreibung und Mord sind wichtige Beiträge zur Stabilität in der Welt.
An Atalanta, einer Mission zum Schutz der internationalen Seeschifffahrt und zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias, hat sich Deutschland von 2008 bis 2022 sehr erfolgreich beteiligt. Die Lieferung von 2,3 Millionen Tonnen Hilfsgütern nach Somalia konnte in diesem Zeitraum sichergestellt werden. Die Piraterie vor der Küste Somalias ist in diesem Zeitraum signifikant zurückgegangen.
Eine solche Strategie ist dringend nötig. Denn nicht nur aus dem Jemen kommen Probleme für unsere Handelsrouten. Auch auf der anderen Seite des Golfs von Aden, am Horn von Afrika, brennt es an allen Enden: Im Sudan tobt seit über einem Jahr ein brutaler Krieg. In Äthiopien herrscht nach dem Konflikt in Tigray weiterhin massive Instabilität. In Somalia kämpft die Regierung gegen die ständige Bedrohung durch die Terrormiliz al-Shabab. Gleichzeitig nimmt die Piraterie vor der Küste Somalias wieder zu.
Ich frage Sie, liebe Kollegen von der Union, welches Interesse Sie denn am Horn von Afrika hatten, als Sie 16 Jahre lang das Kanzleramt führten? Unter CDU und CSU wurde doch die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM Somalia 2018 beendet. Und jetzt fordern Sie hier vollmundig den Wiedereinstieg – so, als hätte die aktuelle Regierungskoalition den Ausstieg entschieden, und nicht Sie selbst!
Sie kennen den Grund für den Ausstieg damals: die mangelnde Staatlichkeit Somalias und weiterer Gebiete in der Region. Daher wissen Sie auch, dass es müßig sein kann, zusätzliches diplomatisches Personal in die Region zu schicken, wie Sie es fordern – mit wem sollten sie denn sprechen? Sie wissen doch selbst, dass Deutschland aus den genannten Gründen nicht einmal eine diplomatische Vertretung in Somalia unterhält, und das seit 1989. Das Land wird von der deutschen Botschaft in Kenia mitbetreut. Die von Ihnen geforderten zusätzlichen Fachkräfte hätten also nicht mal einen Schreibtisch vor Ort.
Minderjährigenehen können nur in Ländern wie Somalia, Iran, Sudan und Jemen wirksam geschlossen werden. Im Jahr 2023 waren bei uns im Ausländerzentralregister 295 verheiratete Minderjährige – ab 16 Jahren – mit ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst worden. Die Dunkelziffer von Ehen, bei denen die Minderjährigen unter 16 Jahren waren, ist nicht bekannt, da diese Ehen unwirksam sind und daher nicht erfasst werden.
Welche Auswirkungen hätten Strafzölle auf russischen Weizen kurzfristig? Zunächst bedeutet weniger Angebot steigende Preise für Lebensmittel – nicht gut für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa, für unsere Hersteller von Lebensmitteln auch nicht und erst recht nicht gut für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt wie Somalia und Eritrea, dort, wo es noch Millionen Menschen gibt, die Hunger leiden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den wohl letzten bewaffneten Einsatz der Bundeswehr auf dem afrikanischen Kontinent: UNMISS im Südsudan. Überall sonst ist die Bundeswehr inzwischen abgezogen oder bereitet den Abzug vor, und nirgendwo – das muss man einfach mal eingestehen – hat sie die vorgegebenen Ziele erreicht. Somalia, Darfur, Mali, Niger – das sind und waren alles ebenso wenig Erfolgsgeschichten wie der katastrophale Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan.
Heute geht es natürlich um die Verlängerung dieser Mission, UNMISS, an der wir uns schon seit 2011 beteiligen. Da ist die Lage leider symptomatisch: Wir konzentrieren uns hier auf einen sehr kleinen Beitrag, den wir leisten und der natürlich wichtig ist. Aber rund um den Südsudan entgleiten uns die Dinge massiv. Schauen wir es uns an: Im Sudan herrscht seit April 2023 ein brutaler Krieg. In Äthiopien gibt es eine nachhaltige Schwächung der Regierung. Nach dem Krieg in Tigray und in Somalia hat die Regierung noch immer unter den Angriffen der Terrormiliz Al-Shabaab zu leiden; und auch im Ostkongo sind 200 Rebellengruppen nach wie vor aktiv, und kein Ende der Krise ist in Sicht. Der Südsudan ist umzingelt von Konflikten und Instabilität. Wenn wir den Südsudan langfristig stabilisieren wollen, dann müssen wir eben regional stärker ansetzen. Davon sehen wir eben viel zu wenig. Bitte liefern Sie an dieser Stelle nach.
Erstens. Weil wir Stabilität und Frieden fördern. Laut Fragile States Index ist der Südsudan das drittinstabilste Land der Welt, nach Somalia und dem Jemen. UNMISS trägt durch die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen dazu bei, den Südsudan zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der angestoßene Friedensprozess gefördert. Die Stabilisierung von Konfliktregionen verbessert letztendlich die globale Sicherheit. Sie dient damit natürlich auch unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu habe ich ein paar Fragen, und diese will ich auch stellen, wenn ich mir anschaue, wer alles bezüglich der Verfahrensdauer zu bewerten ist. Ich zitiere die Bundestagsdrucksachen: Die durchschnittliche Asylverfahrensdauer in Deutschland betrug im vergangenen Jahr 7,6 Monate, aktuell sind es 6,6 Monate. Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien aktuell nur 3,6 Monate beträgt, und aus Moldau nur 2,1 Monate.
Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch.
Wir spüren die Desinformationskampagnen. Wir spüren Cyberattacken. Das betrifft auch uns direkt. Deshalb ist es gut, dass wir unsere innere wie auch äußere Sicherheit mit diesem Haushalt stärken werden. Wir haben es gleichzeitig mit einer Vielzahl von Krisenherden zu tun. Ich möchte jetzt hier natürlich nicht alle aufzählen, aber zumindest einige: Äthiopien, Jemen, Somalia, Sahelzone, Balkan, die latente Gefahr einer Eskalation im Indopazifik. Man könnte hier vieles hinzufügen. Das alles gibt Anlass zu größter Aufmerksamkeit und sorgt für Bewusstsein dafür, dass wir es mit einer sich sehr verändernden Weltordnung zu tun haben. Wir müssen Deutschland und Europa stärken.
Aber die Bundesregierung scheint das ja ganz anders zu sehen. Ob im Sudan, in Somalia, in Mali, in Niger oder im Irak: Es hat den Anschein, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat Leib und Leben von Bundespolizisten gerade in den Ländern riskiert, für die das Auswärtige Amt normalerweise eine Reisewarnung oder zumindest eine Teilreisewarnung herausgibt. Und schaut man sich den Nutzen dieser Missionen an, dann steht diese Gefährdung unserer Polizeibeamten in keinem Verhältnis dazu.
Sie tun dies in derzeit 13 internationalen Missionen der Vereinten Nationen, wie zum Beispiel im Kosovo – wir alle hören die Nachrichten in diesen Tagen –, in Somalia – Herr Fiedler, da bestätige ich Sie gerne; hier haben wir beispielsweise die Leitung, die Mission läuft quasi unter deutscher Fahne – oder auch im Sudan. Damit sind sie in sehr schwierigen Lagen unterwegs.
Die Antwort der Union: eine Mischung aus richtig und falsch. Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Aber ja, es braucht die Rückführungsoffensive, bilaterale Rücknahmeabkommen. Nur wie die Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren!
Zweiter Punkt. Äthiopien ist das Binnenland mit der größten Bevölkerung, es ist auf dem Weg zu 120 Millionen Menschen. Es gibt 90 verschiedene Ethnien, genauso viele Sprachen, unterschiedliche Religionen. Wir müssen aus geostrategischen Gründen doch ein Interesse daran haben, Unterstützung anzubieten, um mitzuhelfen, dass dieses Land stabil ist: Der Jemen ist nicht weit. Das Stichwort „Eritrea“ fiel, weitere sind „Somalia“ und der „Tschad“. Und wir haben natürlich die Diskussion über den Sudan.
Dabei sind nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen; auch viele Drittstaatsangehörige, wie wir heute schon gehört haben, hatte es zum Studium an ukrainische Hochschulen gezogen. Auch sie wurden durch denselben Krieg vertrieben, auch nach Deutschland. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder mit diesen Studierenden gesprochen, zuletzt am Samstag mit einigen jungen Menschen zum Beispiel aus Somalia. Für sie war die Ukraine der Ort, mit dem sie die Hoffnung verbunden haben, Ärztin oder Zahnarzt zu werden. Der russische Angriffskrieg hat diese Hoffnung zerstört.
Äußerst dramatisch ist die Situation in Somalia. Von den 16 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern hat fast die Hälfte nicht genug zu essen. 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind fehlernährt. Mindestens 230 000 Menschen sind akut vom Hungertod bedroht, viele von ihnen werden den Jahreswechsel nicht erleben.
Wenn Ihnen die Entwicklungspolitik so wichtig ist – das glaube ich Ihnen ja – und auch der Kampf gegen den Hunger, wie Sie in den letzten Wochen immer wieder betont haben, dann frage ich mich schon, warum Sie im September im Haushaltsausschuss der Freigabe von 70 Millionen Euro für die Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Sahelregion nicht zugestimmt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem ersten Heizkostenzuschuss im Sommer dieses Jahres wegen der hohen Energiepreise und der hohen Inflation soll es nunmehr noch einmal eine entsprechende Einmalzahlung geben. Dieser Zuschuss stellte eine unbürokratische Hilfe dar und unterstützt zahlreiche Bezieher von Wohngeld und anderen sozialen Leistungen. Und ja, es ist gut, wenn ein Sozialstaat denen, die zu wenig verdienen, finanziell unter die Arme greift. Das gilt etwa bei den Kosten der Unterkunft für Hartz‑IV-Bezieher, deren Heizkosten grundsätzlich durch Sozialleistungen getragen werden. Da tut sich durchaus die Frage auf, wie eigentlich unsere Neubürger heizen, die alles bezahlt bekommen. Wie heizt jemand aus Somalia in einem deutschen Winter oder jemand aus Nigeria, der es selbst nicht zahlen muss? Und wer bezahlt das ansonsten?
Aktuell erleben wir eine Flutkatastrophe in Pakistan und eine Hungersnot in Somalia. Dies macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen mehr Mittel. Jemand muss die Rechnung für die Klimakrise bezahlen. Da dürfen wir jene, die noch von der Verfeuerung der Fossilen profitieren, nicht aus der Verantwortung entlassen.
Ich würde mich also freuen, wenn Sie dem vorliegenden Antrag auf Streichung des Stichtages in dem Gesetzentwurf zustimmen. Der Gesetzentwurf übersieht beim Thema Identitätsfeststellung zudem eine ganz wichtige Gruppe, nämlich diejenigen, die ihre Identität schlichtweg nicht selbst klären können. Das sind zum Beispiel Menschen aus Somalia, deren Dokumente in Deutschland einfach nicht anerkannt werden und die deshalb im Zweifel ihre Identität niemals klären können. Diese Menschen stehen unter besonders großem Druck, weil dadurch die persönliche Entwicklung ständig eingeschränkt ist, weil ihnen die fehlende Identitätsklärung vorgehalten wird und damit ständig die Abschiebung droht.