Protokoll
8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Ich rufe Tagesordnungspunkte 8 a bis c sowie Zusatzpunkt 2 auf:
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fügt sich ja ganz gut, dass wir jetzt nach der Debatte zur Paulskirchenverfassung zu diesem Thema sprechen. Denn manche erwecken in den letzten Wochen – und manche schon seit vielen Jahren – in diesem Plenum den Eindruck, dass Fragen von Migration, Asyl, Flucht, Rückführung, Fragen der Grundrechte, des Rechtsstaates, auch der unverbrüchlichen Rechte von Geflüchteten – auch von solchen, die kein Aufenthalts- und Bleiberecht genießen – keine Rolle spielten. Ich denke, das ist auch nach dem Abend des Flüchtlingsgipfels aber ein Moment, in dem man sagen muss: Diese Ampelkoalition steht in aller Konsequenz zum Rechtsstaat. Rechtsstaat bedeutet Durchsetzung von Regeln und Prinzipien
– die ganzen Stichworte kennen wir –, Rückführung, Beschleunigung von Verfahren usw.; ich werde darauf eingehen. Aber das bedeutet eben auch, dass die Prinzipien des Rechtsstaats an Außengrenzen gelten müssen und dass Pushbacks und Gewalt keine Quantité négligeable sind, keine Petitesse, über die man einfach mal hinwegsehen kann. Wir sprechen hier – erlauben Sie mir diesen Hinweis – immer noch über Menschen. Das kommt aber auch in den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion – verzeihen Sie mir das – etwas zu kurz. Man hat manchmal den Eindruck, als ginge es nur noch um Gegenstände.
Sie können in einem Satz von mir aus auch 15-mal irreguläre Migration, Rückführung und Zurückweisung erwähnen. Es ändert nichts daran, dass wir es mit handelnden Menschen zu tun haben. Und so sollten wir auch sprachlich mit ihnen umgehen, denke ich.
Das wird dringender und notwendiger, weil wir uns, wie ich mit höchster Irritation feststelle, angewöhnen, nur noch technokratisch zu sprechen, als ob es um Gegenstände ginge. Aspekte wie Integration, Pluralität, Vielfalt – auch in Bezug auf Geflüchtete – werden nicht mehr berücksichtigt. Das ist nicht die Linie der Koalition, und wir werden das auch in der nächsten Zeit deutlich machen.
Wir werden auch nicht auf Ihr Spiel eingehen und so tun, als wären Humanität und Ordnung ein Widerspruch. Vorhin saß hier Eva Högl; vor mir sitzt Dirk Wiese. Sie beide und viele andere haben in unterschiedlichen Verhandlungen – wir haben ja auch die Zeiten mit Ihnen in der Großen Koalition erlebt – immer deutlich gemacht, dass das keine Floskel ist, sondern dass Humanität und Ordnung und das Zusammenspiel von Menschlichkeit und Pragmatismus ernst gemeint sind und dass das nicht zu einer Seite hin aufgelöst werden darf. Wenn, dann konsequent Rechtsstaat, und zwar in allen Dimensionen!
Es fügt sich ja auch wunderbar, dass wir heute ein Ergebnis des Flüchtlingsgipfels vorliegen haben.
Auch die Ministerpräsidenten der Union haben, soweit ich weiß, diesen Flüchtlingsgipfel besucht und waren an der Kompromissfindung beteiligt, mit einzelnen Protokollerklärungen, zum Beispiel von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bayern, aber zum Beispiel nicht von Nordrhein-Westfalen. Sie bekennen sich damit zu dem Kurs der Ampelfraktion;
denn genau dieser Kurs findet sich in dem Beschlusspapier in allen Facetten wieder.
Das Konzept für die Reduktion irregulärer Migration – und ich weise, um das noch mal deutlich zu machen, darauf hin, dass es um Menschen geht – ist deutlich. Nur machen wir auch deutlich: Es ist doch, anders als Sie es suggerieren, nicht so, dass wir einfach nur abschieben müssen und das Problem damit gelöst ist oder dass Grenzkontrollen bedeuten, dass es keine Asylanträge mehr gibt.
Das ist die Erweckung eines falschen Anscheins, die Sie betreiben.
Grenzkontrollen sind ein Aspekt von Sicherheit, weil einzelne Personen zurückgewiesen werden können. Das ändert aber nichts daran, dass die Betroffenen noch das Recht haben, einen Antrag zu stellen.
Wir stehen zu den Flüchtlingsrechten und zum Asylrecht. Das bedeutet auch, dass Abschiebungen ein Baustein sind, aber mit der Fokussierung – auch das steht in dem Beschluss ganz ausdrücklich – auf Gefährder und Straftäter, nicht mit der Suggestion, wir könnten jetzt Hunderttausende abschieben.
Wir denken perspektivisch und wollen nicht, dass sich künftig erneut so viele Menschen auf den Weg machen. Gleichzeitig wollen wir aber denjenigen, die da sind, die seit vielen Jahren in deutschen Unternehmen arbeiten,
die Teil dieser Gesellschaft geworden sind, Chancen und ein Bleiberecht geben.
Das ist das Zusammenspiel, für das wir stehen.
Dieses Prinzip von „Maß und Mitte“, das Sie doch unterstützen wollen, zeigen wir auch bei dem Thema „sichere Herkunftsstaaten“ – schauen Sie in den Beschluss! –: Wir entscheiden nicht einfach nach dem Rasenmäherprinzip, sondern bezogen auf EU-Beitrittskandidaten,
nicht einfach bezogen auf nordafrikanische Staaten, weil wir eben nicht blind für die Menschenrechtssituationen sind.
Bei uns gilt: Rechtsstaat ist das Prinzip. Rechtsstaat gilt bei der Durchsetzung unseres Rechtes, aber Rechtsstaat gilt auch für geflüchtete Menschen an Binnengrenzen und an Außengrenzen.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Monaten des Zögerns und Zauderns der Bundesregierung hat gestern endlich ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt stattgefunden, ein Gipfel, bei dem aber leider die Hauptbetroffenen der aktuellen Lage – das sind die Kommunen – gefehlt haben, und die Kommunen kritisieren zu Recht, dass sie nicht eingeladen waren.
Auch mit Blick auf die gestrigen Ergebnisse muss man leider feststellen: Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Gipfel der verpassten Chancen.
Ja, es gibt für dieses Jahr 1 Milliarde Euro mehr. Das ist gut so; das erkennen wir an. Aber zwei Hauptforderungen der Kommunen sind nicht erfüllt worden: Sie wollten Planungssicherheit haben, Planungssicherheit bei den Finanzen, um für die Bereiche Betreuung und Integration Personal einstellen zu können, um nur ein Beispiel zu nennen. Die Kommunen haben ein klares Bekenntnis zu einem „atmenden Deckel“ gefordert, und auch das ist gestern nicht gekommen. Wieder hat die Bundesregierung es verpasst, ein ganz klares Signal des Umsteuerns und der Begrenzung der irregulären Migration zu geben; denn unsere Kommunen haben es nicht in der Hand, die Begrenzung vorzunehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur die Bundesregierung.
Mit zwei Aspekten des Umsteuerns haben wir uns in unseren Anträgen befasst. Es geht zum einen um die Beseitigung von Abschiebehürden und zum anderen um die Einführung von Grenzkontrollen.
Beides war gestern auch Thema auf diesem Gipfel, und zu beidem gibt es auch Ausführungen aus dem Gipfeltreffen.
Unsere Kommunen sind am Limit. Es fehlt ihnen an Wohnraum, an Schulen, an Kitaplätzen, an der ärztlichen Versorgung und an vielem mehr. Und vor allen Dingen sagen uns die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eines: Sie haben Probleme dabei, die Menschen, die bei uns sind – und zwar egal ob sie bleibeberechtigt sind oder nicht –, so zu betreuen und zu integrieren, wie wir uns das vorstellen, weil ihnen dazu auch die notwendigen finanziellen Mittel fehlen. Deshalb kann ich nur appellieren, keine sechs Monate mehr zu warten, sondern unseren Kommunen zügig und schnell Planungssicherheit zu geben und eine Verschnaufpause durch die Begrenzung der Migration.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Kollege Lindh, hat nämlich gerade etwas damit zu tun: Humanität in der Migrationspolitik bedeutet eben auch Ordnung, Steuerung und Begrenzung. Unsere Möglichkeiten sind begrenzt; das schildern uns die Kommunen tagtäglich, parteiübergreifend. Wir haben als Union im April einen Aktionsplan vorgelegt, der vieles umfasst hat, und wir haben heute zwei konkrete Vorschläge, die auch gestern eine Rolle gespielt haben:
Grenzkontrollen. Grenzkontrollen stehen auch als Absichtserklärung in dem Papier, und zwar angelehnt an die Grenzkontrollen, die wir seit vielen, vielen Monaten auch an der Grenze zu Österreich durchführen und die gerade wieder verlängert worden sind.
Die Schleierfahndung ist schon ausgeweitet. Was wir aber brauchen, das sind europäisch notifizierte lageangepasste Grenzkontrollen auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.
Warum brauchen wir das? Nicht weil die Union nicht auch weiß, dass der Schengenraum eine große Errungenschaft ist, die es zu erhalten gilt,
sondern weil wir genau wie Frankreich der Auffassung sind, dass die Lage aktuell so dramatisch ist, dass wir unseren Sicherheitsbehörden alle Instrumente an die Hand geben müssen.
Die Franzosen haben zum 1. Mai 2023 notifizierte Grenzkontrollmöglichkeiten an allen französischen EU-Binnengrenzen, und auch die Franzosen wollen den Schengenraum erhalten.
Die Migranten werden derzeit systematisch erst in die Türkei eingeflogen und dann von dort nach Deutschland geschleust; über Weißrussland kommen sie nach Polen mit dem direkten Ziel Deutschland. Man muss nicht mehr warten, ob ein Flüchtlingsgipfel Ergebnisse bringt, man kann als Bundesregierung unmittelbar handeln.
Man muss die Grenze kontrollieren, man muss mit den Fluggesellschaften sprechen,
und man muss sich mit Polen verständigen, wie das funktioniert. Wir haben das vor einigen Monaten gesehen. Wir brauchen kein weiteres Zuwarten, wir brauchen Handeln.
Auch der eingesetzte Rückführungsbeauftragte, der jetzt 100 Tage im Amt ist, hat erst ein kleines Migrationsabkommen mit Usbekistan vorzuweisen.
Der Anteil der Usbeken macht bei der Asylantragstellung innerhalb der ersten vier Monate 62 Personen von 100 000 aus. Ich kann nur sagen – er hat zwei Reisen unternommen; das hat eine Anfrage ergeben –: Herr Stamp, handeln Sie endlich!
Und zu guter Letzt: Man hat sich gestern darauf verständigt, nur Georgien zum sicheren Drittstaat zu erklären. Wir waren letzte Legislaturperiode, liebe SPD, schon weiter. Wir haben hier beschlossen – und es ist im Bundesrat gestoppt worden –, auch die Maghreb-Staaten dazuzunehmen. Handeln Sie endlich! Tun Sie etwas, und reden Sie nicht länger! Wir brauchen dafür keine weiteren sechs Monate. Handeln Sie jetzt!
Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Göring-Eckardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder zehnte Einwanderer bzw. jede zehnte Einwanderin verlässt Deutschland wieder. Das ist international ziemlich viel.
Deutschland ist nämlich längst nicht mehr – so wie Sie immer tun; ich weiß, Sie werden jetzt wieder laut – der „Place to be“. Lange Anerkennungsverfahren, fehlende Perspektiven für die Familien, alles das – weil Sie „Handeln“ gesagt haben, Frau Lindholz – gehen wir mit unseren neuen Einwanderungsgesetzen, die so dringend notwendig sind, an.
Worum es aber auch geht – und das kann man Ihrem Antrag wieder entnehmen –, ist die Stimmung gegenüber Menschen, die zum Arbeiten und Leben nach Deutschland kommen. Sie erleben oft genug Diskriminierung, fehlende Wertschätzung, Ablehnung. Wer nur von Abschiebung und Abschottung spricht, der schürt Verunsicherung. Und ich sage Ihnen eines: Abwehren und Anwerben gehen nicht gleichzeitig. Abwehren und Anwerben passen nicht zusammen.
Deswegen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir mit unseren Gesetzen dieses Land nicht nur zu einem Einwanderungsland machen – was es längst ist –,
sondern zu einem beliebten Einwanderungsland, damit das funktioniert, was wir in unserer Wirtschaft so dringend brauchen.
– Nein. – Wer die Grenzen gegen Schutzsuchende dichtmachen, aber gleichzeitig die indische IT-Kraft anwerben will, der verkennt, dass Deutschland in der Welt eben nur ein Gesicht hat, und ich finde, es sollte ein freundliches Gesicht bleiben, meine Damen und Herren.
Es bleibt dabei: Zwischen Humanität und Ordnung steht kein „oder“, sondern ein „und“. Und das ist auch kein Nullsummenspiel: Ich möchte mehr Ordnung und mehr Humanität. Nur beides zusammen wird uns zum Erfolg führen. Und ja, ich will selbstverständlich – schon seit vielen Jahren übrigens –, dass an den europäischen Außengrenzen registriert wird, dass in Europa verbindlich verteilt wird, dass Asylverfahren schnell durchgeführt werden, dass zurückkehrt, wer zurückkehren muss – und übrigens auch kann.
Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, und es ist schwierig genug, das im gemeinsamen Europa hinzubekommen.
Viele Kommunen sind hart gefordert in diesen Zeiten: Es fehlen Kitaplätze und Schulplätze, bezahlbare Wohnungen, Sprachkurse etc. Ich bin den Kommunen sehr, sehr dankbar, dass sie so hart daran arbeiten, dass das gelingt. Das sind Ehrenamtliche, das sind Verwaltungen, das sind die Kommunen selber. Deswegen: Mein Dank gilt diesen Menschen. Aber was sie eben auch brauchen – und da stimmen wir überein, Frau Lindholz –, sind planbare Perspektiven, Anerkennung, dass wir ein Land der Migration sind, dass es Strukturen gibt, die planbar und flexibel sind. Das muss geschehen, daran arbeiten wir – ja, was denn sonst, meine Damen und Herren?
Das, was die Union heute hier auf den Tisch legt, sind in großen Teilen schon sehr alte Weinsorten, die sauer sind, noch nicht mal mehr getarnt in neuen Schläuchen.
Was genau bitte hilft den Kommunen der pauschale Ruf nach Abschiebungen? Seit Jahren passiert nichts, und zwar warum nicht? Weil die Duldungsgründe eben sehr vielfältig sind, so vielfältig wie das Leben von Menschen.
Da geht es um laufende Ausbildungen, da geht es um Krankheit, da geht es um rechtsstaatliche Gründe. Viele werden bleiben. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht schon dafür sorgen, dass klar ist: Sie können auch bleiben, wir brauchen sie hier, und sie sollen auch bleiben, meine Damen und Herren.
Das ist doch das Entscheidende. Schluss mit den Arbeitsverboten! Das hilft den Kommunen, und das will die Wirtschaft von uns. Ja, selbstverständlich! Das ist pragmatisch, und das ist heutig.
Werfen wir aber auch einen Blick nach Europa. Seit 2014 sind mehr als 30 000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ertrunken und zu Tode gekommen.
Das ist das europäische Drama, meine Damen und Herren. Wer jetzt von Begrenzung spricht und Ausgrenzung meint, sollte wissen, was der Preis ist, und ehrlich damit sein. Sie sprechen vom Asylrecht. Unser Grundgesetz bestimmt für den Schutz von Asylsuchenden keine Obergrenze. Das sieht unser Grundgesetz nicht vor. Genauso müssen wir auch handeln.
Man kann um Europa keine Mauer ziehen und denken, dann käme keiner mehr. Fluchtwege werden nur gefährlicher und nichts anderes. Es gibt inzwischen schon so viel mehr Zäune, es sind enorme Summen dafür ausgegeben worden; aber es gibt auf der anderen Seite nicht weniger Asylanträge. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, was Sie die ganzen Jahre gemacht haben, was Sie ausgestrahlt haben und was eben genau nicht passiert ist. Deswegen sage ich: Ein Europa, das sich darauf konzentriert, mehr Zäune zu bauen, in dem will ich jedenfalls nicht leben. Das hatte ich schon mal in meiner Geschichte.
In der europäischen Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren, muss endlich der Gedanke von mehr Solidarität einziehen. Ordnung und Sicherheit bedeuten, dass jeder Mensch, der in die EU kommt, registriert wird. Das bedeutet, dass jedes einzelne Asylgesuch rechtsstaatlich geprüft wird. Das ist das, wofür wir stehen. Das ist das, wofür unser Grundgesetz steht.
Dieser neue Start kann nur mit einem verpflichtenden Verteilmechanismus gelingen, weil sonst die Außengrenzstaaten nämlich gar keinen Grund haben, diesen Reformen zuzustimmen. Ja, es ist so. Unsere Städte und Landkreise brauchen keine harten Sprüche gegen Geflüchtete, sondern pragmatische, langfristige und flexible Lösungen. Und vergessen Sie nicht, was Herr Landsberg diese Woche gesagt hat; nicht ich oder irgendjemand von den Grünen, sondern Herr Landsberg hat gesagt: Wir werden auch mehr Klimaflüchtlinge haben.
Meine Damen und Herren, ich finde, in diesen Tagen kommt es auf eins an: Humanität und Ordnung.
Das sind nicht nur Überschriften. Wir sollten das mit Leben füllen und nicht mit Ihren Lebenslügen aufblasen.
Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Abschiebungen, das verlangt die CDU mit ihrem heutigen Antrag. Schon 2017 hat diese Partei eine Abschiebeoffensive versprochen. „Rückführung, Rückführung, Rückführung!“, hieß es. Heute fordert die Union wieder dasselbe; aber es gibt einen Unterschied: Damals regierte die CDU. Hat sie ihre eigenen Forderungen eingelöst, hat sie Wort gehalten? Nein, meine Damen und Herren. Die Zahl der Abschiebungen sank sogar rapide immer tiefer. So viel zur Glaubwürdigkeit der CDU. Sie wollen nicht abschieben, damals nicht und heute nicht.
Genauso wenig wie die heutige links-grüne Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Die hat auch eine Abschiebeoffensive angekündigt, und da kommt seit zwei Jahren auch nichts; das hat man gestern wieder gesehen. Das Einzige, was steigt, geradezu explodiert, sind die Zahlen der illegalen Einwanderer, der nicht Abgeschobenen. Auch hier eiskalter Wählerbetrug!
Die Mehrheit der Deutschen will das alles nicht. Aktuelle Umfragen zeigen das. Viele äußern sogar Angst, dass so viele Menschen kommen. Sie wollen nicht, dass immer neue Parallelgesellschaften entstehen aus ganz fremden Kulturen, mit ganz anderen Wertvorstellungen – von Frauenrechten über Familienehre und Männergewalt bis hin zu den harten türkisch-arabischen Clans. Das wollen die nicht.
Die Mehrheit der Deutschen will vielmehr das Eigene bewahren, die eigenen Werte, die eigene Kultur – eben genau das, was das ethnisch-kulturelle deutsche Volk ausmacht als Teil der europäisch-abendländischen Zivilisation. Das wollen die, meine Damen und Herren.
Aber in der Regierung sitzen heute Politiker, damals wie heute, die mit diesem Volk nichts anfangen können.
Ich zitiere den Vizekanzler Habeck: „Es gibt kein Volk.“ Der Begriff „Volk“ schließe Menschen aus, er sei totalitär und ausgrenzend. Der Kanzler, Olaf Scholz, antwortete mir kürzlich, er kenne kein ethnisch-kulturelles Volk, sondern nur ein Staatsvolk.
Selbstverständlich gibt es das Staatsvolk, das sind alle Bürger mit deutschem Pass, mit gleichen Rechten und Pflichten, und das ist auch gut so. Aber natürlich gibt es ebenso ethnisch-kulturell ein deutsches Volk. Auch die Väter unseres Grundgesetzes wussten das. In Artikel 116 heißt es: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist …, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder … deutscher Volkszugehörigkeit“ ist.
Punkt, meine Damen und Herren!
Auch die deutsche Wiedervereinigung hätte es ja nicht gegeben ohne die Rufe der DDR-Bürger: „Wir sind ein Volk!“ Welches Volk haben die wohl gemeint? Für uns als AfD gibt es dieses deutsche Volk, das auch schützenswert ist, das sich selbst behaupten darf, das mitentscheidet, wer zu uns kommt, wer bleiben darf und wer wieder gehen muss, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die heutige Debatte am Tag nach einer Ministerpräsidentenkonferenz, die zum Teil neue Ziele festgelegt und vereinbart hat, zum Teil auch nur noch einmal deutlich gemacht hat, dass diese Regierung sich bereits mitten in einem Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik und der Migrationspolitik befindet. Die Koalition will erstens mehr gesteuerte reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Sie will zweitens mehr Kontrolle und, ja, auch Begrenzung irregulärer Migration in unser Asyl- und Sozialsystem. Sie will drittens als Ziel einen gerechteren Verteilmechanismus innerhalb Europas. Und viertens halten wir natürlich – das ist ja auch unbestritten – an den humanitären, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen fest.
Das alles ist keine Aufgabe von Wochen oder Monaten. Es ist auch nicht mit ein oder zwei Gesetzesänderungen zu erreichen und auch nicht, indem der Finanzminister sein Füllhorn auskippt, als wäre der Bundeshaushalt eine unerschöpfliche Geldquelle.
Der Antrag der Union vom 28. März enthält einige Punkte, die ohnehin schon auf der Agenda der Koalition stehen, einige Punkte, die sich mit der gestrigen Einigung erledigt haben – gut, das war vor sechs Wochen für Sie noch nicht vorherzusehen –, aber auch einige Punkte, bei denen wir eine andere Auffassung vertreten. Deswegen will ich an der Stelle zwei Punkte herausgreifen, um zu zeigen, weshalb Ihr Antrag am Ende für uns nicht zustimmungsfähig ist.
Das sind einmal Ihre Punkte 7 und 8 zur Identitätsklärung: Es geht um die Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und vor allem um das Thema „Identitätsfeststellung mittels eidesstattlicher Versicherung“. Welche Fälle sind denn da gemeint? Natürlich besteht keine freie Wahl, ob man die Identität durch Dokumentenvorlage oder durch eine eidesstattliche Versicherung feststellt. Es geht um die Fälle, in denen die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen, einer rechtlichen, einer sprachlichen Integration eigentlich gegeben sind, aber die Feststellung der Identität deswegen misslingt, weil Gründe oder Hindernisse vorliegen, die der Ausländer nicht selber zu vertreten hat. Das sind Fälle der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit, zum Beispiel weil für die Passbeschaffung in der Botschaft hohe Gebühren oder auch Schmiergelder erforderlich werden, die einem Diktator die Tasche füllen, oder weil neue Erklärungen verlangt werden, die eine Gefahr für Angehörige im Heimatland darstellen können. In solchen Ausnahmefällen muss man die Identitätsfeststellung doch irgendwie zu einem Ende bringen können, und das kann durch eine eidesstattliche Versicherung geschehen.
Das ist der eine Punkt.
Ein zweites Beispiel, weshalb wir Ihren Antrag ablehnen werden, ist Punkt 9 Ihres Antrags zum Thema Sicherungshaft. Sie wollen, dass der sogenannte Prognosezeitraum generell von drei auf sechs Monate erweitert wird. Ganz kurz zur Erklärung: Worum geht es? Es geht um § 62 Aufenthaltsgesetz, der die Abschiebungshaft regelt. Demnach kann eine sogenannte Sicherungshaft dann verhängt werden, wenn die Befürchtung besteht, dass sich der Ausländer der Abschiebung entziehen will, indem er zum Beispiel untertaucht. Es gibt aber eine Ausnahme, nämlich in den Fällen, in denen feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung in den nächsten drei Monaten nicht vollzogen werden kann. Für diese Ausnahme haben wir als Koalition den Zeitraum auf sechs Monate verlängert, und zwar in den Fällen, in denen es um Straftäter und Gefährder geht. Warum wollen wir das? Wir wollen einen Schwerpunkt setzen auf die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, und das ist doch etwas, was uns alle hier im Haus eint.
Es ist nicht sinnvoll, den Prognosezeitraum generell für alle von drei auf sechs Monate zu verlängern, weil es bei den Abschiebungen oft daran hapert, dass wir bundesweit nicht einmal 700 Abschiebungshaftplätze haben.
Die betreiben die Länder, weil die Länder für die Abschiebungen zuständig sind.
Abschiebehaftplätze sind also knapp, und deswegen wollen wir, dass sie vor allem dort genutzt werden, wo wir wirklich einen Schwerpunkt setzen wollen, nämlich bei der Rückführung von Straftätern und Gefährdern; und für diesen Fall haben wir die Verlängerung auf sechs Monate ohnehin schon vorgenommen.
Deswegen stimmen wir im Endeffekt Ihrem Antrag nicht zu, obwohl es eine ganze Reihe von Punkten gibt, wo Sie mit uns d’accord gehen, wo Sie Dinge übernehmen, die ohnehin im Koalitionsvertrag stehen oder die auch gestern vereinbart worden sind. Aber es gibt Punkte, wo Sie eine andere Haltung einnehmen oder die Dinge falsch verstehen. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Ich danke Ihnen schön.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir anschaue, wie sich die Fluchtdebatte in den letzten Tagen und Wochen entwickelt hat, bin ich entsetzt.
Ich bin entsetzt über die Brutalität und die zutiefst inhumanen Maßnahmen, mit denen Politiker/-innen auf die gestiegenen Asylzahlen reagieren wollen. Ich nenne Ihnen ein paar Fakten: Rückführungsoffensive, verpflichtende Grenzverfahren an den Außengrenzen, sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen, Zäune, Mauern. Bei den Plänen, die momentan diskutiert werden, haben wir es tatsächlich mit nie dagewesenen Asylrechtsverschärfungen zu tun.
Frau Lindholz, Sie sprechen hier von Schleusung von Migranten.
Es geht hier um Menschen – Menschen, die ihre Angehörigen, ihre Kinder, ihre Eltern verloren haben, weil die Bomben ihre Häuser zerstört haben. Das sind die Menschen, die hierherkommen.
In der aktuellen Debatte gerät völlig aus dem Blick, worum es beim Thema Flucht eigentlich geht. Es geht um Familien, die fliehen müssen, weil in ihrem Land Krieg herrscht. Es geht um Aktivisten, die von repressiven Regimen verfolgt werden und denen mit dem Tod gedroht wird, weil sie für Demokratie kämpfen. Sie kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Wenn die Union in ihrem Antrag davon spricht, irreguläre Migration begrenzen zu wollen, dann meint sie eigentlich, dass sie diese Schutzsuchenden bekämpfen will.
Es gibt nämlich gar keine legalen Fluchtwege. Alle Asylsuchenden müssen doch zunächst irregulär einreisen.
Aber die allermeisten von ihnen, wenn sie hier ankommen, werden einen Schutzanspruch bekommen. Die bereinigte Schutzquote liegt bei über 70 Prozent, Frau Lindholz, und deshalb sind die Forderungen nach erhöhten Abschiebungen einfach völlig fehl am Platz.
Wofür ich aber gar kein Verständnis habe: Finanzminister Lindner sprach davon, er wolle „alle Maßnahmen“ einleiten, „die dazu beitragen, die Kontrolle des Zugangs zu verbessern“. Wo bleibt denn hier die Rechtsstaatlichkeit? Menschenrechte?
In einer Demokratie müssen Grund- und Menschenrechte Maßstab politischen Handelns sein, nicht die Umsetzung rechter und populistischer Forderungen um jeden Preis.
Es liegt doch auf der Hand, was stattdessen passieren müsste. Die Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, damit sie ankommende Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, versorgen und integrieren können. Hierzu wären umfassende Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungen notwendig. Davon würden im Übrigen wir alle in Deutschland profitieren.
Nicht Geflüchtete sind das Problem, sondern die mangelnde Infrastruktur in Deutschland.
Jetzt bekommen die Kommunen immerhin eine dringend benötigte Finanzspritze. Eine langfristige Lösung wurde auf dem gestrigen Flüchtlingsgipfel aber nicht gefunden. Und das Schlimmste ist, dass hauptsächlich Maßnahmen zur Abschottung beschlossen wurden: die Unterstützung für Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, die Ausweitung der sicheren Drittstaatenregelung und noch mehr Abschiebehaft. Allein Thüringen hat sich deutlich gegen diese Verschärfungen ausgesprochen. Vielen Dank dafür!
Die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels werden, wenn sie so von der Bundesregierung weiterverfolgt werden, zur Folge haben, dass es mehr Tote und Leid an den Außengrenzen geben wird. Dass SPD, FDP und Grüne das verantworten, obwohl sie mit dem Versprechen eines fortschrittlichen Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik angetreten sind, ist zutiefst enttäuschend.
Hören Sie auf, die Politik von Seehofer weiterzubetreiben!
Stichwort „Anscheinspolitik“, Helge Lindh. Sie haben doch alles mitgetragen, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, wie auch die Grünen.
Sie tragen das doch alles mit, die Vorschläge zur Abschottung an der Außengrenze mit verpflichtenden Grenzverfahren, Ausweitung sicherer Drittstaaten, und das bedeutet, dass es keine inhaltliche Prüfung von Asylanträgen geben wird.
Das ist ein Riesenproblem. Das ist eine Riesenenttäuschung dieser Koalition.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst vergangene Sitzungswoche haben wir hier zu einem Unionsantrag gesprochen.
Da ging es um Obergrenzen für Flüchtlinge, und ich habe Ihnen gesagt: Mit uns wird es keine Obergrenze geben.
Nun gibt es wieder einen Antrag von der Union; diesmal geht es um Abschiebungen. Dieser Antrag suggeriert, dass wir als Ampel so gar nichts tun würden, auch nichts in Sachen Rückführungen. Als legten wir die Hände in den Schoß und harrten der Dinge, die da kommen.
Nun freue ich mich, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass ich meine Redezeit dazu nutzen kann, um ein bisschen aufzuklären; denn es geht mir um Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich weiß, dass Sie sich viele Sorgen machen. Kommen nun alle Menschen einfach so zu uns, alle Schwerverbrecher? Kapern sie unsere Sozialsysteme, und am Ende ist nichts mehr für uns übrig? Ich sage Ihnen: Angst ist kein guter Ratgeber, Sachlichkeit aber schon, und zur Sachlichkeit will ich beitragen.
Es werden nämlich immer gerne mehrere Dinge miteinander vermischt, und ich will das für Sie einmal sortieren. Das eine ist die Fachkräfteeinwanderung, die Arbeitsmigration. Dazu haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschrieben.
Wir brauchen dringend Fachkräfte.
Die Fachkräfteeinwanderung sichert unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Für diese Fachkräfte erleichtern wir den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Wir geben ihnen eine sichere Perspektive; denn wir brauchen ihre Qualifikation, Erfahrung und Potenzial.
Dann haben wir die Menschen, die bei uns Schutz suchen, weil sie wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, aufgrund ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir gewähren ihnen Schutz gemäß unserem Grundgesetz und gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
Es gibt die, die noch nicht wissen, ob sie Asyl erhalten werden, also die, denen wir den Aufenthalt gestatten. Und es gibt die, deren Abschiebung ausgesetzt ist, also die, die wir hier dulden. Oft sind diese Menschen bereits lange in Deutschland. Sie sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Für diese Menschen haben wir das Chancen-Aufenthaltsrecht geschaffen. Genau, wir geben ihnen eine Chance. Diese Menschen müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Sie dürfen nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt sein, und sie dürfen auch nicht über ihre Identität getäuscht haben.
Zu einem funktionierenden Asylsystem gehören allerdings auch Rückführungen. Diese werden in unserem Land selbstverständlich durchgeführt. Liebe Union, Ihr Antrag soll doch nur Stimmung machen. Mit der Rückführungsoffensive haben wir längst begonnen.
Für Straftäter und Gefährder haben wir die Ausweisung und die Anordnung von Abschiebungshaft effektiver und praktikabler gestaltet; Sie haben es gehört.
Wir haben einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt. Nancy Faeser bringt für uns das Gemeinsame Europäische Asylsystem voran.
Liebe Union, mit Ihrem Antrag versuchen Sie nur, davon abzulenken, dass Sie in diesem Themenbereich in 16 Jahren unionsgeführtem Bundesinnenministerium keine Erfolge vorweisen konnten,
weder auf nationaler noch auf EU-Ebene. Vielleicht denken Sie, liebe Union, Sie würden gute Oppositionsarbeit im klassischen Sinne machen. Aber ich sage Ihnen: Sie tun das auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sie spielen um das Vertrauen in unsere Demokratie.
Nun möchte ich an der Stelle aber noch einmal etwas einordnen: Ich bin Sozialdemokratin. Ich habe Solidarität in meinem Herzen. Für mich ist das Wichtigste, dass wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, diesen auch gewähren, wenn wir es können; ich habe das gerade ausgeführt. Nancy Faeser ist Sozialdemokratin, und sie nimmt die Dinge in die Hand. Sie zeigt mit ihrem schnellen Handeln, dass sie sich nicht wegduckt.
Sie schafft pragmatische Lösungen. Ich betone: Wir suchen nicht nach mehr Menschen, die wir nun abschieben können, sondern führen nur die schneller zurück, die bei uns sowieso keine Aufenthaltsperspektive haben.
Für alle anderen machen wir unseren sozialdemokratischen Job.
Das Wort hat der Kollege Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war großer Showdown im Kanzleramt. Und das Ergebnis: Verlierer sind erneut die Kommunen und ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Denn es gibt keine ausreichende Finanzierung. Es gibt keine Planbarkeit. Es gibt kein Mitwachsen mit den zunehmenden Flüchtlingszahlen. Es gibt keine Unterstützung bei den Unterbringungsmöglichkeiten. Und vor allem: Es gibt keine kurzfristigen Maßnahmen, die tatsächlich den Zuzug begrenzen und damit die Kommunen entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit lässt der Bundeskanzler, lässt die Ampel die Kommunen weiterhin das ausbaden, was ihre offene Flüchtlings- und Migrationspolitik mit verursacht, nicht alleine, aber mit verursacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man noch eine kleine Hoffnung haben konnte, dass das, was über die 1 Milliarde Euro hinaus noch drinsteht, was Begrenzung anbelangt, was Verfahren anbelangt, was Rückführungen anbelangt, auch irgendwann mal in die Umsetzung kommt, dann ist seit heute, seit dieser Debatte klar: Alles, was da drinsteht, ist seit der Rede der Kollegin Göring-Eckardt Makulatur.
Sie hat das heute alles für die Grünen eingesammelt, und der Kollege Lindh hat ihr weitestgehend zugestimmt. Also, insofern: Da ist keine Hoffnung auf Begrenzung, Steuerung und Ordnung.
Das ist alles Schein, was gestern vom Bundeskanzler gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann hatten wir eine Debatte ums Geld. Der größte Gegner der Kommunen war die FDP.
Ihr Fraktionsvorsitzender Dürr hat in der „Stuttgarter Zeitung“ am Dienstag den Vogel abgeschossen. Er sagte:
Noch mehr Mittel vom Bund … bedeuten, dass weniger Geld für andere Projekte da ist … etwa für die Kindergrundsicherung.
Die FDP hat damit das sensible Thema „Flüchtlingsschutz und Migration“ ins Verhältnis zur Versorgung der ärmsten Kinder in unserem Land gesetzt.
Das, Herr Kollege, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, nenne ich schäbig.
Das ist Öl ins Feuer und sozialer Sprengstoff, und das nützt nur diesen hier am rechten Rand. Das, was Sie hier machen, ist der FDP nicht würdig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben im Bereich der Migration die Zustimmung der Bevölkerung längstens verloren. An die 60 Prozent – egal welches Institut Sie befragen – lehnen Ihre Migrationspolitik und mehr Flüchtlinge ab.
Und mit dem, was Sie hier heute veranstalten, werden es eher noch mehr als weniger.
Ich habe mich noch gefreut, als ich gelesen habe: Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage. – Ich meine, das ist jetzt schon Makulatur.
Aber ich weiß noch, wie ich mit dem Kollegen Lindh und dem Kollegen Castellucci vor vier Jahren als Berichterstatter das Geordnete-Rückkehr-Gesetz verhandelt habe.
Da hat die SPD – Sie beide und Ihre damalige Justizministerin – es als menschenunwürdig bezeichnet,
als wir genau dieses gefordert haben. Sie haben es als verfassungswidrig bezeichnet.
Ich hoffe, dass Sie das durchkriegen. Aber ich sage Ihnen auch: Das wird Ihnen mit den Grünen nicht gelingen.
Ich werde, wenn Sie es durchbringen, Ihre Reden, auch eine Rede der Kollegin Baerbock, die ich da noch in Erinnerung habe, genüsslich verbreiten; denn wir hätten das alles schon seit vier Jahren haben können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann macht die Frau Innenministerin Faeser einen Knallhartvorschlag mit dem Außengrenzenverfahren.
Das ist nichts anderes als bewusste Irreführung der Bevölkerung; denn das, worauf sich die Ampel bei dem Vorschlag zum GEAS-Außengrenzenverfahren geeinigt hat, verwässert den Vorschlag der Kommission, und schon der war ein Kompromissvorschlag, der nicht besonders effektiv gewesen wäre.
Sie senken die Anerkennungsquote im Anwendungsbereich des Außengrenzenverfahrens in den einzelnen Ländern von 20 Prozent auf 15 Prozent – damit fällt beispielsweise Nigeria heraus – und in Krisensituationen auf 5 Prozent. Alle Familien mit Minderjährigen, auch mit 17-Jährigen, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.
Da bleibt nichts mehr übrig.
Die Hoffnung, die Sie und die Frau Innenministerin in die Welt streuen,
wird sich, selbst wenn es umgesetzt wird, wenn Sie eine Einigung hinbekommen, nicht erfüllen.
Letztlich wollen Sie den erweiterten Familienbegriff akzeptieren. Also: Nicht nur die Mitglieder der Kernfamilie – Vater, Mutter, Kind –, sondern auch Geschwister, Onkel, Tanten sind Ankerpersonen. Die Länder wie Deutschland, die in den letzten Jahren besonders viele humanitäre Leistungen erbracht haben und die Menschen aufgenommen haben, haben besonders viele Ankerpersonen.
Wenn Ihr Konzept zum GEAS tatsächlich in Europa durchgesetzt wird, bedeutet das mehr Flüchtlinge, mehr Migration nach Deutschland als weniger.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Throm, ich muss erst mal mit Empörung feststellen, dass Sie sich mit Blick auf den Vorschlag der Kommission heute dafür ausgesprochen haben, auch Kinder an der europäischen Grenze zurückzuweisen. Sie würden wahrscheinlich auch Kinder ganz allein in ein Gefängnis stecken. Das ist einfach unmenschlich.
Kollege Emmerich, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage?
Nein, ich bin gerade erst am Anfang.
Ich will Ihnen mal eine Geschichte erzählen, von Amer Abdallah. Abdallah ist seit September 2015 hier in Deutschland. Zwei Wochen hatte sein Weg aus Syrien gedauert; damals war der Weg noch einfacher als heute. Er hat in Syrien ein Studium des Chemieingenieurwesens absolviert, und mittlerweile studiert er in Deutschland Politik und Soziologie. Seit er hier ist, hat er sich engagiert, seit er hier ist, ist er im Gemeinderat, im Internationalen Ausschuss, aktiv. Er war auch schon beim Sommerfest des Bundespräsidenten eingeladen und Teil der Bürgerdelegation zur Feier des Tags der Deutschen Einheit.
Er macht gerade ein Praktikum hier im Deutschen Bundestag, und er war am Mittwoch auch auf der Besuchertribüne im Innenausschuss. Er hat mir ein Zitat mitgegeben, das ich hier verbreiten möchte: In der Sitzung vom Innenausschuss kam eine Szene in meinen Kopf, wie ich im Schlauchboot im Mittelmeer saß mit anderen hilflosen Menschen und nicht wusste, was auf mich zukommt und welche Träume ich wegen des Krieges verloren habe.
Heute sitze ich im Bundestag, im Herzen der Republik. Und die Menschen, die über mein Schicksal reden und das Schicksal vieler Geflüchteter, haben keine Ahnung und keinerlei Berührungspunkte mit der Realität von Geflüchteten.
Ich will hier mal deutlich machen: Das, was in der ganzen Debatte um Geflüchtete passiert, ist,
dass es vor allem um Technik geht, dass es um Mathematik geht, um Statistiken, um Zahlen, aber nicht um Menschen, nicht um Geflüchtete,
nicht um die einzelnen Schicksale dieser Menschen. Diese inhumane,
diese unmenschliche, unempathische Herangehensweise, dieser wirklich kalte Blick auf die Welt
ist falsch; denn wir haben ein internationales Recht,
und wir haben ein individuelles Recht auf Asyl. Das werden wir nicht untergraben.
Wenn wir jetzt auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz blicken, dann muss ich sagen, dass meine Fraktion seit Wochen sehr hart dafür gekämpft hat, dass die Kommunen auch finanzielle Unterstützung bekommen. Ich finde es richtig, dass dieser Knoten geplatzt ist, dass sich die Blockade gelöst hat, weil die Kommunen Enormes, Unglaubliches, Großartiges leisten bei dieser großen Herausforderung der Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten.
Dafür möchte ich Ihnen Danke sagen. Deswegen ist es auch richtig, dass wir sie finanziell unterstützen.
Wenn ich mir den MPK-Beschluss im Weiteren anschaue: Es gibt einige Punkte, bei denen Sie gesagt haben: Da wird irgendwas eingesammelt. – Ich sage Ihnen – die Ministerpräsidentenkonferenz in Ehren –: Bundesgesetze macht immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Ministerpräsidentenkonferenz.
Deswegen werden wir uns das alles sehr genau anschauen.
Den Geist der Abschottung, der Abschreckung und Ausgrenzung werden wir nicht mitmachen; denn es braucht einen Fokus auf eine Integrationsoffensive. Statt immer mehr Rufe nach Abschottung braucht es konkrete Maßnahmen zur Entlastung,
indem wir das Arbeitsverbot für Geflüchtete abschaffen, indem wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen erleichtern und indem wir eine nachhaltige Finanzierung von Integrations- und Sprachkursen auf die Beine stellen. Das entlastet die Kommunen bei der Versorgung und Unterbringung. Das entlastet sie sofort. Deswegen brauchen wir genau das.
Wenn wir dann einmal Ihren Vorschlag anschauen, dass es überall Grenzkontrollen geben soll, dann sehen wir einfach, wie weit Sie davon weg sind, neben Ihrem kalten Herz irgendwie noch den Wirtschaftsstandort Deutschland im Blick zu haben.
Stationäre Grenzkontrollen entlang 2 436 Kilometer sind ein Schaden für die Wirtschaft,
sind eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion, und sie sind sicherheitspolitisch ineffektiv,
weil Bundespolizisten an den Bahnhöfen und an den Flughäfen gebraucht werden und nicht 24/7 an den deutschen Grenzen. Da sind Sie auf dem vollkommen falschen Dampfer.
Also: Wir brauchen bei der Asyl- und Migrationspolitik vor allem einen Blick auf die Humanität. Wir brauchen einen guten Zusammenhalt in diesem Land. Mit Ihren Parolen werden wir das sicher nicht hinbekommen. Es ist bei solchen Debatten wirklich schade, dass Angela Merkel weg ist
und jetzt bei Ihnen andere Leute den Ton angeben.
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Alexander Throm das Wort.
Sehr geehrter Kollege Emmerich, ich finde es, ehrlich gesagt, unparlamentarisch, wenn Sie mich in Ihrer Rede ansprechen, mich angreifen und dann eine Zwischenfrage nicht zulassen. Deswegen diese Kurzintervention.
Sie haben mir vorgeworfen, ich wolle auch Kinder einsperren in dem Außengrenzverfahren. Nehmen wir einmal an, dass Sie sich mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für das Außengrenzverfahren auseinandergesetzt haben.
In diesem Vorschlag der Europäischen Kommission sind Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren vom Anwendungsbereich ausgenommen.
Nichts anderes halten wir für richtig. Wir können auch noch darüber diskutieren, den Anwendungsbereich auf 14 Jahre heraufzusetzen.
Aber Ihr Vorschlag, den Anwendungsbereich bis zur Volljährigkeit auszudehnen, senkt den Anwendungsbereich so weit herunter, dass für das tolle und große Außengrenzverfahren,
das die Frau Innenministerin vorschlägt, kein Anwendungsbereich mehr gegeben ist.
Deswegen weise ich den Vorwurf zurück, dass ich Kinder einsperren wollte.
Ich habe mich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission gestützt, die für Familien mit Kindern bis zwölf Jahre dieses Außengrenzverfahren nicht anwenden will, aber darüber hinaus schon. Genau das wollen wir auch.
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Sehr geehrter Herr Kollege Throm, am Anfang meiner Rede habe ich Sie angesprochen – das ist richtig –, aber ich war gerade erst am Beginn. Wir können uns jetzt ja hier gut dazu austauschen.
Ich möchte Ihnen sagen: Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Die Kinderrechtskonvention geht nicht davon aus, dass Kinder nur bis zwölf Jahre Kinder sind, sondern sie sind auch darüber hinaus noch Kinder.
Was ist die Lebensrealität von Menschen, die 13, die 14 sind? Glauben Sie, dass das Menschen sind, gestandene Persönlichkeiten, die abgeschoben werden sollten, die sofort zurückgewiesen werden sollten?
Das glaube ich nicht. Ich glaube, eine christliche Partei
sollte so nicht über Kinder reden. Eine christliche Partei sollte nicht so auf Kinder schauen und so mit Kindern umgehen.
In anderen Debatten in der Innenpolitik halten Sie den Kinderschutz ganz hoch,
aber wenn es um Geflüchtete geht, dann sind Ihnen Kinderrechte egal,
und das lassen wir nicht zu.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ampel kündigt im Koalitionsvertrag groß eine Rückführungsoffensive an, aber die sich dafür zuständig haltende FDP liefert gerade nicht. Die Zahl der Abschiebungen ist sogar weit niedriger als vor der Pandemie. Die Migrationsabkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber gibt es schlicht nicht. Das Vorzeigeabkommen mit Indien funktioniert nicht. Bei über 800 passlosen Indern, die allein in Sachsen-Anhalt zur Rückführung anstehen, passiert nichts. Syrien, Afghanistan, Irak, Marokko – überall Fehlanzeige. Thema „Dublin-Rücküberstellungen in andere EU-Länder“: Die scheiterten letztes Jahr zu weit über 90 Prozent.
Was macht die Stillstandskoalition? Sie setzt permanent neue Anreize für weitere Migration und Sekundärmigration nach Deutschland: Ausweitung von Sozialleistungen, erweiterte Bleiberechte, Wegfall von Widerrufsprüfungen. Das verschärft natürlich schon bestehende Rückführungsprobleme. SPD-Innenministerin Faeser stellt sich sogar gegen die EU mit ihrer Absage an einen Visahebel gegenüber unkooperativen Herkunftsstaaten; eigentlich genauso nötig wie etwa die Kürzung der Entwicklungshilfe. Es fehlt jeder politische Wille zur Durchsetzung – ähnlich wie bei der Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten, blockiert durch die FDP-gestützte Regierungspartei der Grünen. Schmeißen Sie die halt aus der Regierung! Deren Zeit ist sowieso vorbei, seit die Bevölkerung gemerkt hat, wie der gefährliche Fanatismus dieser Ökodiktatursekte die Interessen der Bürger plattmacht in Ihrer Verelendungskoalition.
Die Antwort der Union: eine Mischung aus richtig und falsch. Natürlich ist es richtig, langjährige AfD-Forderungen zu übernehmen. Wie verlässlich das ist, kann jeder beurteilen, wenn Sie dieselben Forderungen vorher, von der AfD gestellt, ablehnten. Aber ja, es braucht die Rückführungsoffensive, bilaterale Rücknahmeabkommen. Nur wie die Ankündigungspartei FDP davon zu reden, reicht nicht. Natürlich muss der EU-Visahebel auf den Tisch, müssen ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden. Allerdings braucht es dasselbe auch für Irak, Syrien, Eritrea, Somalia. Jedenfalls eine gute Idee, sich den Forderungen der AfD anzuschließen, meine Damen und Herren!
Allerdings zeigt die tatsächliche Abschiebepolitik in 16 Regierungsjahren der Union leider kein wesentlich anderes Bild als die heutige Regierung. Wenn Sie ankündigen, mit genau den Parteien der Ampel demnächst wieder zu koalieren, gegen die ja diese angeblich oppositionellen Forderungen gerichtet sein sollen, dann merkt der Wähler das und wählt im Zweifelsfall dann doch lieber das Original.
Allerdings braucht dann auch niemand, was weiter in Ihrem Antrag steht: freiwillige Rückkehr finanziell stärker zu fördern durch Beratungszentren im Ausland. Finanziell geförderte freiwillige Ausreisen funktionieren kaum; etliche reisen gleich wieder ein. Von den baren Asylbewerberleistungen wird Geld nach Hause geschickt. Da muss auf Sachleistungen umgestellt werden, wie die AfD seit Langem fordert. Nur so wird einer der wichtigsten Anreizfaktoren endlich beseitigt.
Die Migrationswende, meine Damen und Herren, kommt eben nur mit der AfD.
Einfach zusammengefasst: Das, was an Ihrem Antrag gut und richtig ist, ist von der AfD; das, was nicht von ihr ist, ist auch nicht gut.
Meine Damen und Herren, eine Mehrheit der Deutschen will, dass endlich weniger Migranten aufgenommen werden. Eine Mehrheit sagt: Die gegenwärtige Aufnahmepolitik bringt vor allem Nachteile für Deutschland. – Andere Länder machen dann einfach Politik für die eigenen Bürger. Dänemark erlaubt selbstverständlich richtigerweise Abschiebungen nach Syrien, genau wie Ungarn. Aber ausgerechnet hier bei uns in Deutschland, wo sofort 1 Million Syrer außer Landes gebracht werden könnten, die es sich hier wohl sein lassen auf Kosten unserer arbeitenden Bevölkerung,
finden erst gar keine Verhandlungen über ein Migrationsabkommen statt. Das will auch die Union hier nicht. Dabei ist der Bürgerkrieg dort längst aus – nicht in der Union, aber in Syrien.
Hier braucht es endlich eine Politik im vorrangigen Interesse der deutschen Bürger. Die gibt es nur mit der AfD. Deshalb sagen wir, meine Damen und Herren: Nicht die Heizung muss ersetzt werden, sondern diese Regierung.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Politik ist bekanntermaßen das starke, langsame Bohren harter Bretter, und die Migrationspolitik ist ein besonders hartes Brett. Die Union führt sich hier gerade auf, als hätte sie fünf Innenminister lang dieses Brett mit einem Schlagbohrer bearbeitet. Aber dem ist bei Weitem nicht so.
Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz gestern einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Aber es lohnt sich, trotzdem noch mal einen Blick auf die eigentliche Lage zu werfen. Die Zahlen sind uns allen bekannt: Wir haben letztes Jahr 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dazu kamen 244 000 Menschen aus anderen Ländern. Das ist natürlich in der Gesamtheit eine große Belastung für unsere Kommunen.
Die Gesamtanerkennungsquoten, liebe Kollegin Bünger, liegen in diesem Jahr bei 52 Prozent in Deutschland, in der EU bei ungefähr einem Drittel.
Abschiebungen scheitern oft aus praktischen Gründen. Dazu kommt auch noch unsere geografische Lage mitten in Europa und auch mitten im Schengenraum und in der EU. Wir haben kein Interesse dran, Grenzbäume aufzurichten, sondern die EU lebt von dem Gedanken daran, dass wir einen freien Personenaustausch zwischen den Ländern haben.
Und wir haben humanitäre Verpflichtungen, die wir selbstverständlich einhalten wollen.
Kollegin Jurisch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bünger?
Nein, im Moment bitte nicht. – Wir sind bei der Ministerpräsidentenkonferenz einen großen Schritt weitergekommen. Wir haben uns dort auch auf eine Zeitenwende in der Migrationspolitik geeinigt. Wir haben dort das Paradigma von Klarheit und Ordnung vereinbart. Das entspricht auch dem Gestaltungsanspruch, den wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir ein modernes Einwanderungsland sein wollen, das irreguläre Migration begrenzen und reguläre Migration ermöglichen möchte, und dass wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen wollen.
Die Lösung liegt nicht in mehr Geld. Die Transfers in großer Höhe an die Länder fließen weiter, und es gibt zusätzlich 1 Milliarde Euro. Es geht jetzt vor allem um mehr Klarheit und Ordnung.
Der erste Weg in Richtung Klarheit und Ordnung ist, dass wir die Ankünfte in Deutschland – und ich betone: in Deutschland – reduzieren. Dafür ist die GEAS-Reform ein entscheidender Faktor. Da sind wir jetzt an einem wichtigen Punkt. Es geht dort um die Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für Personen mit einer geringen Wahrscheinlichkeit, bei uns aufgenommen zu werden, und um einen flexiblen verbindlichen Verteilmechanismus. Deutschland darf in dieser Debatte kein Bremsklotz sein. Wir brauchen kompromissfähige Vorschläge für Brüssel.
Der zweite Weg zu mehr Klarheit und Ordnung sind Migrationsabkommen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Migrationsbeauftragter, der seit Februar im Amt ist, dort auf einem sehr, sehr guten Weg ist.
Ich möchte die Länder – auch die unionsgeführten Länder – noch mal daran erinnern, dass sie zuständig sind für Abschiebungen und dort ihren Beitrag leisten sollten.
Der dritte Weg zu Klarheit und Ordnung ist, dass wir es Menschen leicht machen müssen, zu uns, in unseren Arbeitsmarkt einzuwandern. Wir brauchen transparente und realistische Wege in unseren Arbeitsmarkt. Deswegen bekommen wir jetzt auch ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, und darauf freue ich mich sehr.
Migrationspolitik ist ein hartes Brett, und wir bohren hier jetzt an den richtigen Stellen. Es geht entscheidend voran. Vor uns liegen entscheidende Wochen, zum einen die Verhandlungen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum anderen über die GEAS-Reform. Da bitte ich um gute Zusammenarbeit.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Sebastian Hartmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nicht schwierig, die Wahrheit auszusprechen; denn zu einem Asyl- und Migrationsverfahren gehören auch Abschiebungen,
aber, liebe Union, nicht nur Abschiebungen. Zu einem funktionierenden Asylsystem gehört vor allen Dingen ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich darauf konzentriert, dass Menschen, die tatsächlich Fluchtgründe und Asylgründe haben, in diesem System schnell und rechtssicher aufgenommen werden, meine Damen und Herren.
Da ist die Trennlinie zwischen der Ampelkoalition und der Union. Die Union redet immer über einzelne Punkte in der Migrationsfrage, die ihr gerade genehm sind, je nachdem, ob sie in der Opposition ist oder in der Regierung. Heute konzentriert sie sich auf das Thema Abschiebungen.
Plötzlich entdeckt sie ihr Herz für die Kommunen und möchte die Kommunen entlasten. Als sie in Regierungsverantwortung war, hatte sie kein Herz für die Kommunen, als es darum ging, Geld für Unterbringung und Versorgung und auch Rückführung zur Verfügung zu stellen,
was übrigens eine Länderaufgabe ist.
Der nächste Punkt, wo die Union ihr Herz für die Kommunen hätte entdecken können, ist die Altschuldenfrage. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, dass wir die Kommunen von den Kosten freistellen, die frühere nicht konnexitäre Gesetze verursacht haben. Dann könnte man das finanzieren, was Wohnen, Mobilität und entsprechend das Leben angeht. Aber auch dort ist eine Fehlstelle, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union.
In der Debatte wird es endgültig schräg, wenn plötzlich Dinge vorgehalten werden, die jetzt in der Ampelkoalition angepackt werden.
Zur Wahrheit gehört: Es ist nicht nur ein nationalstaatliches Verfahren beim Asylverfahren, sondern es ist eine gemeinsame europäische Verantwortung. Hier ist die Ampelkoalition auf einem sehr, sehr guten Weg, was die Union in den 16 vergangenen Jahren nicht geschafft hat.
Es gibt eine geeinte Position zwischen der Außenministerin und der Innenministerin, wenn wir bei einem Neustart des GEAS dafür sorgen, dass sich nicht nur einzelne Staaten in Europa um ein einheitliches Asylverfahren bemühen – Deutschland kommt hier seiner Verantwortung wunderbar nach in einer so dramatischen Situation –, sondern dass es ein einheitliches Verfahren in allen Staaten gibt;
denn wir wollen Asyl und Migration gemeinsam in Europa. Dazu gehört auch, dass wir EU-rechtsstaatliche Verfahren an den Außengrenzen durchführen, um uns auf die zu konzentrieren, die tatsächlich Asylgründe haben.
Der zweite Punkt betrifft eine nationale Frage. Wir stehen hier im Wettbewerb. Wir wollen mehr legale Einwanderung erreichen, indem wir eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive starten, indem wir uns um Arbeitskräfte für die Millionen offene Stellen bemühen. Das wollen wir steuern. Hierzu hat die Ampelkoalition ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung auf den Weg gebracht.
Der dritte Punkt ist, dass wir erkennen, dass es eine geteilte Verantwortung in einem föderalen Staat gibt. Die Union blendet aus, dass für Rückführungen aus Deutschland die Länder zuständig sind. Die Länder sind zuständig, wenn es um die Abschiebung, um die Rückführung geht. Aber der Bund sagt nicht wie in der Vergangenheit unter Horst Seehofer und Angela Merkel: „Das interessiert uns nicht. Wir bezahlen es nicht. Wir kümmern uns nicht drum“, sondern wir haben gestern in der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz gesehen, dass der Bund unterstützen wird.
Wir werden das tun, indem wir Verfahrensvereinfachungen durchführen, indem wir Rückführungsabkommen schließen. Aber wir wollen vor allen Dingen Migrationsabkommen schließen.
Denn die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass einige Staaten Menschen auch dann nicht aufnehmen, wenn sie ausreiseverpflichtet sind. Das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer ist, dass Hunderttausende von Menschen in Dauerkettenduldungen waren.
Auch hier hat die Ampel eine Lösung angeboten, indem wir ein Chancen-Aufenthaltsrecht geben und sagen: Unter bestimmten Konditionen könnt ihr einen verfestigten Aufenthaltsstatus haben.
Es gibt keinen Grund, sich in der Migrationsdebatte zu verstecken. Es gibt aber viel Grund für die Union, in sich zu gehen und nachzudenken, dass sie es wagt, diese Debatte hier heute so zu führen.
Dass der größte Applaus von ganz rechts außen kommt, meine Herren von der Union, dürfte Ihnen doch zu denken geben. Denn es sagten ja andere: Nachher wird das Original gewählt. – Die Menschen in diesem Land werden sehr schnell identifizieren, was zur Blaupause missbraucht wird, was zur Projektionsfläche dient und in Wahrheit keine einzige Lösung anbietet.
Die Dinge, die Sie in Ihren 16 Jahren Einwanderungs- und Migrationspolitik nicht hinbekommen haben, löst eine progressive Fortschrittskoalition.
– Es lag nicht an der SPD; denn ein SPD-Kanzler wird das lösen, was Sie nicht getan haben.
Lassen Sie mich schließen mit den Punkten, bei denen ich noch mal auf die Kommunen eingehen möchte. Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut, aber wir werden über die Wahrheit reden, wenn Sie das Thema aufmachen.
Wir haben sowohl für den Bereich der Fachkräfte als auch für die Arbeitskräftemigration echte Gesetze, echte Angebote.
Wir haben eine klare europäische Lösung, wenn wir über das Gemeinsame Europäische Asylsystem sprechen. Das wird einen Neustart auf europäischer Ebene auslösen.
Der letzte Punkt bezüglich der Kommunen ist aber: Es wird nicht gegeneinander gehen. Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung. Wenn der Bund auf der einen Seite seinen Teil der finanziellen Verantwortung eindeutig nachgewiesen hat, dann bitte ich auch die Länder darum, ihren Teil der Verantwortung zu übernehmen, das in die Tabelle einzutragen und es nachzuweisen.
Wir tun jedes Jahr über 24 Milliarden Euro in den Topf – was Fluchtursachenbekämpfung angeht, was Geflüchtete aus der Ukraine angeht. Das ist ein Riesenbetrag. Aber wir spielen nicht gegeneinander, sondern wir haben eine gemeinsame Verantwortung.
Lassen Sie mich mit Europa schließen. Europa ist die Antwort auf Krieg, Flucht, Vertreibung und Not. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dieses Europa an der Frage der Unterbringung von 1 Million geflüchteten Menschen scheitert.
Das Wort hat der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartmann, den einen Hinweis muss ich mir erlauben: Wie man Kommunen in einer Krise anständig und angemessen unterstützt, das hat die Union in der letzten Legislaturperiode vorgemacht.
Wir haben ein Vielfaches an Geldmitteln zur Verfügung gestellt. Wie richtig das war, zeigt die Forderung aller Ministerpräsidenten von A- und B-Ländern.
Sie fordern nämlich selber die Anwendung des Vier-Säulen-Modells. Daran sollten Sie sich mal ein Beispiel nehmen, statt hier die Tatsachen zu verdrehen, lieber Herr Kollege!
Es ist doch klar: Deutschland befindet sich in einer akuten, schweren Migrationskrise, die in ihrer Dimension noch über 2015/2016 hinausgeht. Man muss heute in dieser Debatte leider feststellen: Diese Bundesregierung bzw. diese Ampelkoalition leidet unter einem kompletten Realitätsverlust in der Migrationsfrage. Das ist doch deutlich geworden.
Das, was Sie da gestern auf dem Gipfel vereinbart haben, ist doch das Papier nicht wert, auf dem es steht,
wenn man sich die Redebeiträge, die heute von Herrn Lindh und Frau Göring-Eckardt kamen, vor Augen führt. Das muss uns doch wirklich Sorgen bereiten.
Sinnbild für so ein Handeln ist Frau Faeser.
Trotz einer ständig wachsenden Zahl von Asylanträgen und illegalen Einreisen in unser Land hat sie seit Monaten nichts unternommen, um die Migration zu begrenzen. Sie hat nichts unternommen, um illegale Einreisen zu unterbinden. Sie hat nichts unternommen, um die unbefriedigende Situation bei den Rückführungen zu verbessern, meine Damen und Herren.
Sie ist ihrer Aufgabe und Verantwortung in keiner Weise gerecht geworden; das muss man hier mal sagen.
Deswegen muss diese Placebopolitik auch ein Ende haben. Natürlich sind die Anliegen der Länder berechtigt, was die Finanzen anbelangt, und sie sind auch begründet. Aber genauso klar ist doch: Städte und Kommunen sind bei Unterbringung und Integration längst über die Belastungsgrenze hinaus. Auch wenn es vieles gibt, was richtig ist – Verkürzung der Asylverfahren, Verlängerung des Ausreisegewahrsams –, ist doch eins klar: Damit lösen wir die Probleme in unserem Land nicht.
Tag für Tag wird europäisches Recht, Asylrecht, missachtet. Es gibt keine Registrierungen in den Ankunftsländern. Es gibt keine Asylverfahren, die dort durchgeführt werden. Es gibt keine Rücküberstellungen gemäß Dublin-Verordnung.
An diesem Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich nichts ändern, solange Deutschland Hauptzielland der Asylmigration ist und nahezu jeder kommen und bleiben kann, egal ob er einen Asylanspruch hat oder nicht. Diesen Kreislauf müssen wir jetzt durchbrechen.
Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik. Ziel und Kern aller Maßnahmen muss die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein. Dafür brauchen wir auch lageangepasste nationale Kontrollen an den Grenzen, so wie wir das in unserem Antrag fordern, meine Damen und Herren, solange es keine europäische Lösung gibt.
Wenn wir uns das Papier von gestern anschauen, sehen wir: Es gibt dort keine Maßnahmen, die kurzfristig Abhilfe schaffen, kein politisches Bekenntnis der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration, keine eindeutige Ankündigung zur Ausweitung nationaler Grenzkontrollen und Zurückweisungen, keinen Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme,
keine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und keine Verständigung darüber, auch den Visahebel und die Entwicklungshilfe zu nutzen, um Rückführungsabkommen endlich mal zustande zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist einfach zu wenig!
Lassen Sie mich zum Ende kommen. Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik; er ist mehr als überfällig. Sie haben die Gelegenheit, diesen Kurswechsel zu vollziehen – mit mehr als Lippenbekenntnissen. Machen Sie heute einen Anfang, und stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Einmal mehr sprechen wir über die Zuwanderung nach Deutschland und konsequente Abschiebungen. Auch die Union hat mittlerweile festgestellt, dass die Merkel-Jahre ein Fehler waren, und will zurück zur Politik des gesunden Menschenverstandes. Das begrüße ich ausdrücklich.
Der Sinneswandel kommt spät, vielleicht zu spät.
Mittlerweile haben wir etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland. Die Asylanträge sind in den ersten Monaten dieses Jahres um 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Allein der Bund hat 2023 flüchtlingsbezogene Ausgaben in Höhe von fast 27 Milliarden Euro. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt für Gesundheit oder für Bildung vorsieht. Die Länder rechnen für die Jahre 2018 bis 2023 mit Ausgaben in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Das ist – mit Verlaub – Wahnsinn. Erst recht; wenn die eigenen Bürger unter hohen Lebenshaltungskosten ächzen, den Heizungshammer vom Graichen-Clan bezahlen sollen und Deutschland immer mehr Schulden anhäuft.
Und das Bittere daran ist: All das hätte verhindert werden können. Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen, konsequente Abschiebungen – all diese Vorschläge lagen doch 2015 schon auf dem Tisch. Damals waren sie „Nazi“, heute diskutieren sie die Grünen. Und damit sind wir bei einem Kernproblem deutscher Politik hier im Bundestag: Gute Anträge werden von den Regierungsparteien aus Prinzip abgelehnt, völlig egal, ob sie von links oder von rechts kommen, völlig egal, ob die Roten, die Schwarzen oder die Grünen regieren. Und das muss aufhören. Wir sind hier, um das Beste für Deutschland zu erreichen. Und wenn eine andere Partei als die eigene einmal eine gute Idee hat, dann sollte man die aufgreifen. Statt gegeneinander sollten wir hier gemeinsam für unser Land kämpfen.
Liebe Union, 2015 hätte ganz anders enden können, wenn Sie vernünftige Vorschläge aufgegriffen hätten. Vernünftig waren sie, sonst würden Sie sie heute nicht selber formulieren. Und Deutschland würde nicht so tief in der Asylkrise stecken.
Es ist völlig egal, ob der Bund oder die Länder die absurden Kosten tragen; denn letztendlich zahlt der einfache Steuerzahler. Und der sollte eigentlich im Zentrum deutscher Politik stehen; denn der hält den Laden hier am Laufen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über die bessere Durchsetzung von Asylrecht und damit auch über Ausreisepflicht, also über Abschiebungen. Dabei wird sehr gerne – das ist heute Morgen auch passiert – ein Gegensatz konstruiert: auf der einen Seite das Recht, zu dem natürlich auch gehört, dass es am Ende zu Abschiebungen kommen kann,
und auf der anderen Seite die Humanität. Wir alle wissen auch, dass es zu schlimmen Schicksalsschlägen kommt, wenn Menschen hier in die Sackgasse geraten, wenn sie in den frühen Morgenstunden irgendwo rausgerissen werden und Abschiebungen durchgeführt werden. Aber eins ist für uns klar: Recht und Humanität sind keine Gegensätze. Ohne Recht gibt es keine Humanität.
Gleichzeitig hat das Recht den Menschen zu dienen, sonst verfehlt es seinen Zweck. Das ist die Grundlage für unsere Politik.
So handelt die Bundesregierung: Wir stehen unverrückbar als Ampelkoalition zum Asylrecht, und wir stehen unverrückbar zum internationalen Flüchtlingsschutz. Zu diesem Recht gehört auch, dass es zu Abschiebungen kommt, wenn alle rechtlichen Instrumente ausgeschöpft worden sind.
Gleichzeitig sagen wir: Diejenigen, die jahrelang hier sind und aus guten Gründen nicht zurückkönnen, die sich engagieren, einbringen und arbeiten, haben eine Chance auf einen echten Aufenthalt verdient. Das entsprechende Gesetz, mit dem ein Chancen-Aufenthaltsrecht eingeführt wurde, haben wir bereits im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Unsere Grundsätze sind klar: Es ist besser, es kommt gar nicht zu Abschiebungen, indem Menschen Alternativen eröffnet werden. Deswegen wollen wir weiter legale Wege in die Arbeitsmigration eröffnen; wir werden das in den nächsten Wochen hier im Bundestag beraten. Es ist besser, die unterstützte Rückkehr zu fördern, damit Menschen in ihrer Heimat wieder neu anfangen können, als es zu Abschiebungen kommen zu lassen. Am Ende des Tages aber, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind, müssen auch Abschiebungen besser durchgesetzt werden. Entsprechende Ergebnisse hat es gestern beim Flüchtlingsgipfel gegeben, und die werden wir hier im Deutschen Bundestag auch miteinander zu beraten haben.
Recht und humanitäre Lösungen gehören zusammen. Ich bin ganz sicher, verehrte Kollegen von der Linken, mit „Free Choice“, mit „No Borders“, mit der Vorstellung, dass jeder, der kommt, irgendwie bleiben kann, mit solchen Vorstellungen landen wir im Chaos; und das ist dann ganz schnell das Ende von jeglicher Humanität.
Und umgekehrt – das betrifft den Teil hier rechts –: Ihre Obsession für Abschiebungen, die teilen wir auch nicht.
Sie speist sich wohl daraus, dass man irgendwie eine tiefsitzende Abwehr gegen Menschen von anderswo hat.
Da sage ich Ihnen: Das ist wohlstandsgefährdend in einem Land, das auf Einwanderung angewiesen ist.
Diese Politik machen wir uns nicht zu eigen.
Kollege Castellucci, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Unionsfraktion?
Ja.
Danke, Herr Kollege Castellucci, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie ist bei mir in dem Moment entstanden, wo Sie auf uns gedeutet und davon geredet haben, das alles sei gespeist von einer Abneigung gegen Menschen. Gleichzeitig sind heute in Bezug auf unseren Antrag die Begriffe „unmenschlich“ und „unchristlich“ gefallen.
Ich will Ihnen mal sagen: Wir müssen damit aufhören, dass in diesem Haus diejenigen, die tragfähige Vorschläge unterbreiten, wie wir Zuwanderung und Migration ordnen, steuern und begrenzen können, immer wieder in die unchristliche und in die unmenschliche Ecke gestellt werden.
Ich komme jetzt zu meiner Frage, Kollege Castellucci. Sie sprechen immer vom Mittelmeer, wo viel zu viele Menschen sterben, und garnieren das gerne mit schrecklichen Bildern von dort.
Die traurige Wahrheit ist, dass das größte Grab in der Region nicht das Mittelmeer ist, sondern die Wüste Sahara. Schätzungen zufolge sind dort 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen bei dem Versuch, die Sahara in der Hoffnung zu durchqueren, von Nordafrika nach Europa zu kommen, insbesondere nach Deutschland. Wenn man sich das vor Augen führt, lieber Kollege Castellucci, glauben Sie dann nicht auch, dass es humaner und menschlicher wäre,
wenn wir als Bundesrepublik Deutschland mal aufhören würden, gefährliche Signale auszusenden?
Ich meine Signale wie: Wir nehmen unbegrenzt alle auf.
Wir sind bereit, Hartz IV durch Bürgergeld zu ersetzen. Wir kommen weg vom Prinzip „Fördern und Fordern“.
Wir sind sogar bereit, die Anforderungen an das Staatsangehörigkeitsrecht abzusenken. – Und dann vermischen Sie noch, wie auch gerade wieder, Asyl mit allgemeiner Zuwanderung, nämlich durch ein Chancen-Aufenthaltsrecht.
Sie haben ja gerade das klare Bekenntnis abgegeben, dass Sie beides durchmischen wollen.
Wir glauben, das ist das falsche Signal.
Glauben Sie nicht auch, dass gerade das mit Menschlichkeit zu tun hätte?
Also, sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, wenn Sie als Mitglied einer demokratischen Fraktion hier im Deutschen Bundestag behaupten, wir machten eine Politik, nach der jeder hierherkommen kann, dann sage ich Ihnen: Es muss aufhören, dass wir uns als Demokraten gegenseitig solche Dinge hier unterstellen. Das trägt zur Verunsicherung in diesem Land bei, und das ist auch nicht die Realität.
Wir haben – einfach, um mal über die Fakten zu sprechen – bei dem Chancen-Aufenthaltsrecht so etwas wie eine Amnestie gemacht. Das hat einen christlichen Kerngedanken, dem könnten Sie sich doch eigentlich mal zuwenden. Wir heilen eine Geschichte, die zurückliegt, die wir nicht besser geordnet bekommen haben. Darf ich Sie daran erinnern, dass 16 Jahre lang Sie den Innenminister gestellt haben?
Manchmal sitzen wir hier und wundern uns, was Sie uns nach einem Jahr für Vorhaltungen machen.
Das ist doch alles Ihr Erbe, an dem wir jetzt mühsam arbeiten müssen.
Herr Kollege Hoffmann, wer hat denn gesagt: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“? Herr Kollege Hoffmann, wer stellt denn einen Antrag, wenn ein Sicherheitsproblem hier in Berlin auftritt, und fragt: Wie lauten die Vornamen der Täter? Das sind doch Ihre Leute, die so agieren.
Das ist Spaltung, die Sie in diesem Land betreiben. Und wenn etwas aufhören muss, dann sind es diese Dinge, die uns immer nur auseinandertreiben.
Wir werden die großen Aufgaben in unserem Land nur bewältigen, wenn wir den Zusammenhalt miteinander organisieren.
Jetzt bin ich eigentlich schon fertig und sage nur noch: Humanität und gute rechtliche Lösungen, das gehört für uns zusammen. Das ist eine Daueraufgabe, der wir uns stellen.
Wir werden an diesen Grundsätzen, die ich vorgetragen habe, festhalten und diesen Weg unbeirrt weitergehen. Ich bin sicher, dass es uns gelingen wird, dass Menschen, die Schlimmes in dieser Welt erleiden, von uns Solidarität erfahren können, eine gute Aufnahme durch uns erfahren können. Vor allem müssen wir aber dazu beitragen, dass das Leid in der Welt abnimmt und dass die Menschen dort, wo sie leben, Perspektiven haben. Das ist die Aufgabe, die sich uns als Demokraten stellt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Seif das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, dass Deutschland aktuell einer exorbitant hohen Asyl- und Fluchtmigration ausgesetzt ist: über 1 Million Menschen aus der Ukraine; im letzten Jahr waren es rund 218 000 Erstasylanträge; in diesem Jahr rechnen wir mit rund 300 000, eventuell sogar mehr Anträgen. Die Entwicklung wird natürlich dort als Erstes besonders deutlich, wo Unterbringung und Integration der Menschen anstehen – und das ist in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden.
Die ersten Kommunen stießen bereits im vergangenen Jahr, im April, Mai, Juni, an ihre Grenzen. Mittlerweile ist es so: Die Belastungsgrenze ist überall in den Städten und Gemeinden erreicht und teilweise überschritten.
Die Hilferufe aus dem kommunalen Bereich an den Bundeskanzler dauern nun fast ein Jahr an. Die Forderungen, dass der Bundeskanzler endlich einen Migrationsgipfel auf den Weg bringen soll, sind deshalb mehr als verständlich. Der Bundeskanzler hat sich aber mehrfach weggeduckt und viel zu lange gebraucht, um ins Bundeskanzleramt einzuladen, aber dann ohne Vertreter der Städte und Gemeinden. Das macht Folgendes deutlich: Dem Bundeskanzler fehlt der erforderliche Respekt für diejenigen,
die Großartiges leisten: die Städte und Gemeinden, die vielen kommunalen Akteure und auch die vielen Ehrenamtlichen.
Das wäre aber halb so wild, wenn man jetzt den Eindruck haben könnte: Er hat es kapiert; er hat jetzt die Situation erkannt.
Wir dachten, vielleicht kommt der Moment. Wenn man aber den Beschluss von gestern liest und die Äußerungen des Kanzlers hört, hat man das Gefühl: Er hat ein paar lichte Momente, und das geht in die richtige Richtung.
Aber als ich heute die Reden der Kolleginnen und Kollegen Lindh, Göring-Eckardt und Emmerich hörte: „Wolkenkuckucksheim“, kann ich dazu nur sagen. Das hat doch mit der Realität nichts zu tun!
Sprechen Sie mit den Bürgermeistern und den Landräten! Das ist eine Beleidigung für die Kommunen, was Sie heute gemacht haben!
Schon in dem Beschlussentwurf, also vor diesem Gipfel, war doch erkennbar: Da ist überhaupt kein Sinneswandel eingetreten. Im Gegenteil: Zunächst hat die Bundesregierung noch versucht, die Länder gegen die Kommunen auszuspielen, was zum Glück nicht gelungen ist. Es ist doch völlig unverständlich, dass gestern nicht bereits Nägel mit Köpfen gemacht wurden.
Und dann noch eins zur Klarstellung, Herr Hartmann – ich bin nicht so nett wie der Kollege de Vries –:
Sie haben gerade gelogen!
Es ist völlig falsch, dass die Union, wie Sie gesagt haben, die Kommunen nicht im Blick habe;
denn das, was die Länder jetzt fordern, sind genau die vier Punkte, die wir seinerzeit als unionsgeführte Bundesregierung
mit den Ländern und Kommunen vereinbart haben:
Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung, monatliche Pro-Kopf-Pauschale, Integrationsleistungen, Übernahme der Kosten für Minderjährige. Das war gelogen, und das lassen wir uns nicht bieten.
Meine Damen und Herren, die Kernaussage des Beschlusses von gestern müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie lautete wörtlich – mit Erlaubnis der Präsidentin ein Satz –:
Vor diesem Hintergrund wollen Bund und Länder miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann.
Wow, ist das eine starke Aussage! Die Entscheidung wird auf November 2023 verschoben. Mit der Zusage, die Flüchtlingspauschale um 1 Milliarde Euro zu erhöhen, hat sich die Bundesregierung doch nur Zeit gekauft, im Ergebnis aber aus dem Flüchtlingsgipfel ein Flüchtlingsgipfelchen gemacht. Und das ist beschämend, meine Damen und Herren.
Also, liebe Ampel, Herr Bundeskanzler, machen Sie keine Spielchen und Tricks, sondern nehmen Sie die Realität zur Kenntnis! Erkennen Sie den Ernst der Lage und die Belastungssituation der Bundesländer, der Städte und Gemeinden und auch der vielen Ehrenamtlichen! Und machen Sie einen angemessenen Regelungsvorschlag! Reden Sie nicht um das Thema herum wie um den heißen Brei.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hartmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Seif, wir wissen, dass im Innenausschuss und in der Migrationsdebatte in Form von Hauptsätzen gesprochen wird, dass wir Argument und Gegenargument tauschen. Aber es ist eine Unverschämtheit, dass Sie mir hier in einer Plenardebatte eine Lüge unterstellen.
Sprechen wir also über Fakten. Sie hatten den Schneid, darüber zu sprechen, dass Sie die strukturelle Entlastung der Kommunen wollen. Ich nenne Ihnen zwei Fakten, die das widerlegen und zeigen, dass das gelogen ist:
Erstens. Hätten Sie in Ihrer Regierungsverantwortung für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen gesorgt, wäre es zu keiner strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen
und zu keiner deutlichen Erweiterung ihres Altschuldenstandes gekommen. – Erster Punkt.
– Herzlichen Dank, Herr Kollege; ich habe ja damit gerechnet, dass Sie auf die Länder usw. verweisen. Dazu sage ich Ihnen eins:
Wenn Ihre Parteifreunde, Herr Seif, im Land Nordrhein-Westfalen, aus dem wir gemeinsam stammen, einen Koalitionsvertrag mit den Grünen schließen, in dem sie ein Datum fixieren, nämlich dass sie bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres eine Altschuldenregelung finden wollen,
wenn sie so ihr Herz für die Kommunen entdecken, dann frage ich: Wo ist denn diese Altschuldenregelung?
Meine Damen und Herren, in der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für die Kommunen verantwortlich. Und Sie haben diese Finanzmittel nicht bereitgestellt; das ist das Ergebnis von 16 Jahren Merkel und Seehofer. Und wir haben hierfür Lösungen angeboten.
Wir geben die Milliarde rein, um endlich die Digitalisierung der Kommunen zu vollziehen, die schon lange vereinbart war. Das ist Wahrnehmung von Verantwortung. Aber den Schneid zu haben, jemandem eine Lüge zu unterstellen, wenn man selber nicht gehandelt hat, das ist Unionspolitik.
Liebe Kommunen: Auf wen ist kein Verlass? Auf die Union.
Das Wort hat der Kollege Seif zur Erwiderung.
Sehr geehrter Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie zunächst daran erinnern, dass der letzte Finanzminister in der unionsgeführten Bundesregierung Olaf Scholz hieß.
Und unter Juristen sollte doch klar sein – manchmal diskutieren wir ja auch auf sachlicher Ebene –, dass man die Dinge, die gesagt sind, zur Kenntnis nimmt und sie bewertet.
Sie haben vorhin im Zuge der Debatte zur Asylmigration gesagt, dass die Union jetzt mit ihren Anträgen und Aussagen ihre Kommunalfreundlichkeit entdeckt habe – das bezog sich auf diese Debatte –,
und ich habe widerlegt, dass das so richtig ist, wie Sie es sagen. Und die Lüge – das wissen Sie ja auch – ist das bewusste Mitteilen der Unwahrheit; und das haben Sie gemacht.
Und das habe ich zur Kenntnis gebracht.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 8 a: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6574, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6173 abzulehnen. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Abgeordneten, die sich hier im Saal befinden, für weitere Abstimmungen noch kurz im Saal zu bleiben.
Ich empfange das Signal, dass alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihren Plätzen sind. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6574. Die Abstimmungsurnen werden um 12.15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6260, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1508 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Teile der AfD-Fraktion.
– Ich nehme zur Kenntnis: Die AfD-Fraktion hat dagegengestimmt. – Wer enthält sich? – Enthaltungen gab es nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 8 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6482, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6184 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6731 mit dem Titel „Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion abgelehnt.