Protokoll
Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Kriegsausbruch im November 2020 hat der Konflikt in Äthiopien mehr als eine halbe Million Todesopfer gefordert. Alle Konfliktparteien sind für Menschenrechtsverletzungen in einem erschütternden Ausmaß verantwortlich: von willkürlichen Verhaftungen und Hinrichtungen über Folter, sexualisierte Gewalt bis hin zur systematischen Abriegelung der Region Tigray und zum Einsatz von Hunger als Waffe.
Die äthiopische Menschenrechtskommission und das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte äußern sogar hinreichenden Grund zur Annahme, dass in mehreren Fällen die völkerrechtlich verankerten Tatbestände von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt sind. Das alles muss weiter aufgearbeitet werden; das alles darf nicht folgenlos bleiben!
Insbesondere die Gewalt der eritreischen Truppen war nach ihrem Einmarsch im Norden von besonderer Skrupellosigkeit geprägt. Auch deshalb fordern wir in unserem Antrag deren Abzug aus Äthiopien.
Meine Damen und Herren, umso erschreckender und unverständlicher ist es aber, wie wenig Aufmerksamkeit dieser brutale Krieg mit all seinen furchtbaren Folgen für die Menschen dort erfahren hat. Bei Gewalt und Menschenrechtsverletzungen, gerade in einem solch erschütternden Ausmaß, darf die Weltöffentlichkeit nicht wegschauen. Deshalb war es uns als Koalition ein wichtiges Anliegen, auch hier im Parlament noch einmal den Fokus auf die nach wie vor angespannte Lage, aber auch auf den von der Afrikanischen Union vermittelten Waffenstillstand zu legen.
Auch wenn der ursprüngliche Konflikt zum Glück derzeit nicht mehr mit schärfster Waffengewalt ausgetragen wird, gilt es umso mehr, den Weg hin zu einem echten Friedensprozess nicht nur entschieden zu unterstützen, sondern ihn von allen Konfliktparteien einzufordern.
Von wirklichem Frieden und echter Sicherheit sind die Menschen am Horn von Afrika allerdings noch weit entfernt; das zeigt nicht nur der aktuell verheerende und blutige Machtkampf im Sudan. Auch angesichts der Auseinandersetzungen in Äthiopien sieht man, wie entscheidend die Frage der Entwaffnung und Reintegration aller regionalen Milizen für einen dauerhaften Frieden ist.
Die Wunden, die dieser furchtbare Krieg hinterlassen hat, sind tief. Umso beeindruckender strahlt trotz all dem Leid die Kraft vieler Äthiopier/-innen, die sich für eine Aufarbeitung der Gewalt, für Wiederaufbau, für Teilhabe und Aussöhnung der Gesellschaft einsetzen. Auch das zeigt einmal mehr: Die Beteiligung von Frauen, von jungen Menschen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft ist die beste Voraussetzung für eine echte Chance auf Aussöhnung und nachhaltigen Frieden – ganz im Sinne einer feministischen Außenpolitik, die wir ja nicht für uns, sondern vor allem für die Menschen vor Ort gestalten wollen.
Das Engagement der Bundesregierung in enger Abstimmung mit den afrikanischen Partnern und Organisationen hat dabei unsere vollste Unterstützung. Es war keine übliche Reise, sondern ein sehr wichtiges Zeichen, dass Außenministerin Annalena Baerbock gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin im Januar genau diese Botschaft in Äthiopien bekräftigt hat. Umso mehr begrüßen wir auch, dass Bundeskanzler Scholz demnächst mit seiner Reise und der heutigen Rückendeckung aus dem Parlament das deutsche Engagement hochkarätig vor Ort zum Ausdruck bringt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erhalten in den letzten Tagen allerlei Berichte und Anträge der Bundesregierung zu Krisen in Afrika. Gestern war es der Sudan, heute debattieren wir hier über Äthiopien – zu Recht, wie ich anmerken möchte –, morgen ist es dann Niger. Wir möchten nicht falsch verstanden werden, Frau Brugger: Es ist gut, dass wir diese Themen hier behandeln; sie sind wichtig. Aber dann lassen Sie uns Afrika doch wirklich ernst nehmen! Wir fordern Sie seit Langem dazu auf, vernünftige regionale Strategien auf den Weg zu bringen. Wo bleibt die Sahelstrategie der Bundesregierung? Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Wo bleibt die Strategie für das Horn von Afrika? Diese zu liefern, wäre Ihre Aufgabe, und daran werden wir Sie messen.
Jetzt haben wir wieder einen Antrag vorliegen, der einen relativ verengten Blick hat. Das heißt natürlich nicht – das möchte ich ausdrücklich sagen –, dass alles darin schlecht ist – im Gegenteil. Sie haben ja gerade schon gesagt, um was es geht. Der Fokus auf Frauen und Mädchen insbesondere im Norden des Landes ist lobenswert. Denn in diesem Krieg wurde sexuelle Gewalt systematisch eingesetzt, um die Menschen zu brechen, und darunter leiden diese Gruppen. Auch die schnellstmögliche Wiedereingliederung Tigrays in den Rest des Landes ist essenziell. Die Region war zu lange abgeschnitten von Nahrung, von Medikamenten und von Kommunikation, und die Menschen dort brauchen dringend wieder einen Zugang zu den Lebensgrundlagen. Das sind wichtige Schritte, die für uns als CDU/CSU absolute Priorität haben; denn es geht um Maßnahmen, die das Leben der dortigen Zivilbevölkerung konkret verbessern. Deshalb sage ich ganz klar: Wenn die Bundesregierung die Vorschläge, die hier von den Ampelfraktionen gemacht werden, aufnimmt, dann hat sie dafür auch unsere Unterstützung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Ampelfraktionen, wir müssen auch ehrlich sein. Was Sie uns hier präsentieren, ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Was wir eigentlich brauchen, ist ein grundsätzlich neues Fundament für unsere Beziehungen in dieser Region. Ich möchte das an drei kurzen Punkten deutlich machen:
Erstens. Was wir dringend brauchen, ist eine bessere Vorausschau. Sonst erleben wir noch öfter Schocks wie jetzt gerade im Sudan, wo wir Hals über Kopf unsere Leute rausholen müssen. Bitte schauen Sie sich an, was in Tschad und in anderen Ländern passiert! Schauen Sie da genauer hin!
Zweitens. Wir müssen uns noch bewusster machen, was unsere Interessen in Afrika wirklich sind. Es gibt genügend andere Akteure, China ganz vorne mit dabei, die genau wissen, was ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen dort sind. Das erlaubt ihnen, die Entwicklung in der Region wirklich zu prägen, während wir hier herumlavieren.
Drittens. Wir müssen ganz klar machen, was unser Angebot ist. Es ist gut, humanitäre Hilfe und auch Entwicklungszusammenarbeit zu leisten; das ist wichtig. Aber wir müssen auch darüber hinausdenken. Europa zusammen mit Deutschland ist mit seinen Direktinvestitionen nach wie vor der größte Investor in Afrika. Wir verfolgen mit Global Gateway aktuell ein riesiges EU-Infrastrukturprojekt. Es umfasst Ausgaben in Höhe von 150 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge; damit könnte man auch China etwas entgegenstellen. Wenn man aber Anfragen an die Bundesregierung dazu stellt, dann erhält man leider keine Antwort. Das fällt bei Ihnen unter den Tisch. Wir werden da dranbleiben und Sie weiter dazu befragen.
Was Sie in Ihrem Antrag liefern, ist einfach zu wenig, auch wenn es gut gemeint ist. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie der Sache keinen Gefallen. Bessern Sie hier bitte in der Gesamtstrategie nach!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gerade die Frage gestellt, ob ich das sagen soll: Wir haben die CDU ja sogar eingeladen, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen,
damit wir diesen Antrag mit einer großen Mehrheit hier im Hause unterstützen. Ich versuche jetzt, mal deutlich zu machen, warum.
Ich bin Agnieszka Brugger und auch dem Kollegen Rainer Semet sehr dankbar, dass wir diesen Antrag sehr störungsfrei und gut vorbereitet haben, zu einem Zeitpunkt, wo die Krise im Sudan nicht aktuell war. Mein erster Punkt und die erste wichtige Botschaft in diesem Antrag mit Blick auf die Region ist: Wir wollen den Friedensprozess in Äthiopien nachhaltig und proaktiv unterstützen, weil wir es uns nicht leisten können, dass es weitere Konflikte in dieser Region gibt. Jeder einzelne Konflikt, der wieder aufflammt, ist einer zu viel. Das ist im deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweiter Punkt. Äthiopien ist das Binnenland mit der größten Bevölkerung, es ist auf dem Weg zu 120 Millionen Menschen. Es gibt 90 verschiedene Ethnien, genauso viele Sprachen, unterschiedliche Religionen. Wir müssen aus geostrategischen Gründen doch ein Interesse daran haben, Unterstützung anzubieten, um mitzuhelfen, dass dieses Land stabil ist: Der Jemen ist nicht weit. Das Stichwort „Eritrea“ fiel, weitere sind „Somalia“ und der „Tschad“. Und wir haben natürlich die Diskussion über den Sudan.
Von daher ist es doch ein wenig schwierig, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass es keine Strategie gibt. Vielmehr ist es doch ein Handlungsauftrag, der in diesem Antrag beschrieben ist und der natürlich im Einklang mit der Bundesregierung formuliert wird. Der gemeinsame Besuch unserer und der französischen Außenministerin wird darin unterstützt, und es wird bestärkt, dass es richtig ist, dass der Bundeskanzler demnächst nach Äthiopien fährt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass das nicht ausreicht, stelle ich mir die Frage, ob es vielleicht andere Gründe gibt, um das auszuführen; denn inhaltlich habe ich keinen Widerspruch gehört. Ich habe das Gefühl, dass das taktisch motiviert ist und es hier um politisches Klein-Klein geht. Meine Bitte ist – ich habe das gestern schon gesagt –: Lassen Sie uns bei außenpolitischen Debatten mit diesem politischen Klein-Klein aufhören! Es schadet der Bundesrepublik Deutschland und ihrem Ansehen in der Welt. Das können wir nicht gebrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Antrag selber. Wir haben über 19 Punkte aufgeführt: proaktive Unterstützung des Friedensprozesses, humanitäre Zugänge, Sicherheit für die Zivilgesellschaft. Das alles sind Punkte, die doch deutlich machen, wo und an wessen Seite wir stehen: Wir stehen in Ostafrika und in Äthiopien an der Seite der Menschen, die Stabilität und Frieden in diesem Land für sich selber erreichen wollen. Es ist alle Mühe des Deutschen Bundestages wert, sich heute in einer Debatte damit zu beschäftigen; denn Länderdebatten führen wir häufig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – Stichwort „Sudan“ –, wenn wir eingreifen müssen.
Dieser Antrag macht deutlich, dass es um viel mehr geht und dass es möglich ist, sich als Deutscher Bundestag vorausschauend klar zu positionieren und die Bundesregierung zu unterstützen, sich auf den Weg zu machen und für die Stabilität in einer Region zu sorgen, die doch tatsächlich irgendwie ein Pulverfass ist. Es gibt viele Nachbarn. Nehmen Sie zum Beispiel Dschibuti: Von dort sind es nur 30 Kilometer bis zum Jemen. Von Eritrea sind es 35 Kilometer. Wir haben hier gestern über Irini diskutiert und über Waffenlieferungen nach Libyen, die wir ja verhindern wollen. Wir wissen, dass diese Waffen auch im Sudan landen. Auch der Sudan ist ein Nachbar von Äthiopien.
Deswegen glaube ich, glauben wir als SPD und glauben wir als Ampel, dass es richtig ist, mit dieser Debatte und mit diesem Beschluss heute ein starkes Signal auch an die Afrikanische Union, die ihren Hauptsitz in Addis Abeba hat, zu senden, dass wir, die deutsche Regierung und damit auch Europa, an der Seite der Menschen stehen, die Frieden und Stabilität in einer schwierigen Region organisieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt eine Menschenrechtskommission in Äthiopien. Ich durfte bei meinem Besuch in Äthiopien mit dem Leiter dieser Menschenrechtskommission sprechen. Auch das, was Agnieszka Brugger eben gesagt hat, ist ein wichtiges Argument. Wenn wir sagen, dass wir den Friedensprozess proaktiv unterstützen und einen nachhaltigen Frieden wollen, dann müssen wir anerkennen, dass die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen dazugehört. Dann gehört auch dazu, dass wir nicht nur sagen, dass sie aufgearbeitet werden müssen, sondern dass wir auch fragen: Welche Instrumente, welche Möglichkeiten können wir zur Verfügung stellen, kann die Afrikanische Union zur Verfügung stellen, kann Europa zur Verfügung stellen, um das hinzukriegen?
Das bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir einen Versöhnungsprozess organisieren müssen. Denn auch Versöhnung ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder zusammenfinden, die sich vorher unendlich gestritten haben. Deswegen ist es gut, dass die Regierung Äthiopiens – so ist zumindest meine Information – nächsten Dienstag in Tansania ein Gespräch mit der Befreiungsarmee der Oromo führt. Wir reden hier nur über den Tigray-Konflikt; es gibt aber noch andere Konflikte in diesem großen Land. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, heute das Signal zu senden, dass wir auch diesen Friedensprozess in Tansania, wenn er denn stattfindet, unterstützen.
Daher sage ich für meine Fraktion, die SPD-Fraktion: Herzlichen Dank den Berichterstattern, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben! Wir freuen uns, wenn es eine breite Mehrheit für diesen Antrag gibt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der SPD, der Grünen und der FDP zum Friedensprozess in Äthiopien. Seit zweieinhalb Jahren entwickelt sich der Konflikt zwischen der Zentralregierung in Äthiopien und der Regionalregierung in Tigray zu einem Bürgerkrieg. Wo liegt Tigray, liebe Zuschauer? Tigray liegt im Norden von Äthiopien, südlich von Eritrea, ist ein kleiner Landstrich und bezeichnet nicht nur eine Region, sondern auch einen Volksstamm. Hier kämpft die Volksbefreiungsfront von Tigray gegen die äthiopischen Streitkräfte.
Äthiopien war hier so in Bedrängnis geraten, dass es die eritreischen Streitkräfte um Unterstützung gebeten hatte. Das ist etwas ganz Besonderes, wenn man bedenkt, dass Äthiopien und Eritrea lange Zeit verfeindet waren und erst 2019 unter dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Frieden mit Eritrea geschlossen wurde. Dafür hat er damals auch den Friedensnobelpreis erhalten.
In Ihrem Antrag formulieren Sie nun, dass sich Eritrea aus Äthiopien zurückziehen solle. Das ist mindestens irreführend; denn man muss ganz klar sagen, dass Äthiopien Eritrea ja um Unterstützung in diesem Konflikt gebeten hat und fremde Streitkräfte quasi auf das eigene Territorium eingeladen hat. Daran kann man sehen, wie schwer dieser Konflikt und die Not der äthiopischen Regierung gewesen sein müssen, wenn sie dies zugelassen hat. Die Vereinten Nationen gehen bei diesem Konflikt inzwischen von 500 000 Toten und über 2 Millionen Flüchtlingen aus. Durch Vermittlung der Afrikanischen Union ist es im November letzten Jahres zu einem Waffenstillstand gekommen, und auch die Milizen Eritreas ziehen sich langsam aus Tigray wieder zurück. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass es auch ohne Einmischung westlicher Mächte funktioniert und Frieden in Afrika geschlossen werden kann.
Nun will sich Deutschland aber wieder einmischen: SPD, Grüne und FDP wollen einen, wie sie es nennen, nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen. Das klingt erst einmal gut. Nur, wenn wir uns das anschauen, stellen wir fest: Darunter verstehen die Antragsteller einen breit angelegten, geschlechtergerechten und inklusiven Prozess unter umfassender Beteiligung von Frauen, Jugend und marginalisierten Gruppen, womit sie wahrscheinlich sexuelle Minderheiten meinen. Wir als AfD stellen uns darunter eher die Minderheit des Volkes der Tigray mit etwa 5 Millionen Menschen vor, die etwa 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Ich glaube, dass die Äthiopier und insbesondere die Menschen in Tigray ganz andere Probleme haben als ihre sexuelle Teilhabe und die Berücksichtigung sexueller Minderheiten.
Es geht um sauberes Trinkwasser, es geht um Ernährung, es geht um Infrastruktur, es geht um Hygiene, und, ja, es geht auch um Sicherheit.
Ich vermisse in Ihrem Antrag ganz klar die Formulierung deutscher Interessen.
Das, was Sie hier formulieren, hat mit Realpolitik nichts zu tun und ist lediglich eine rot-grüne Kampfrhetorik mit allerlei Schlagworten Ihrer feministischen Außenpolitik.
Jenseits von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sollten wir uns auf politischer Ebene in diesem Konflikt nicht einmischen.
Und, liebe Union, war es nicht Ihr Bundesminister Müller, der Äthiopien zu einem Hauptpartner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit machte? Ich frage mich: Was ist daraus geworden? Krieg, Chaos und die Vernichtung unserer deutschen Investitionen waren das Ergebnis. Wenn wir Länder, Kulturen und Interessenlagen nicht verstehen, sollten wir uns aus Konflikten einfach raushalten!
Wir haben es eben schon gehört: Durch das Engagement der Afrikanischen Union hat man es geschafft, diesen Konflikt weitestgehend beizulegen.
Die Probleme sind aus unserer Sicht ganz anders gelagert: Seit 2011 wird der Staudamm GERD gebaut, mit 74 Milliarden Kubikmeter Fassungsvermögen der größte Stausee Afrikas und das angeschlossene Wasserkraftwerk mit 6 000 Megawatt das größte Wasserkraftwerk Afrikas. Wir sehen hier die Gefahr, dass Äthiopien dem Sudan und Ägypten das Wasser abdreht. Ägypten hat bereits angedroht, hier militärisch zu intervenieren, sollte man den Wasserfluss reduzieren. Darauf müssen wir das Hauptaugenmerk legen.
Wir Deutschen sollten uns hier in der Vermittlung engagieren, uns aber aus dem Konflikt raushalten.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die FPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Rainer Semet das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Menschenrechte sind das Fundament jeder intakten Gesellschaft. Ich denke, unser aller Wunsch ist es, dass Menschen überall sicher, frei und selbstbestimmt leben können.
In Tigray zeigt sich: Unter Vermittlung von internationalen und regionalen Organisationen kann Frieden entstehen.
Ich freue mich sehr, dass sich die Konfliktparteien im November 2022 auf ein Abkommen einigen konnten, ein Abkommen, das eine anhaltende Waffenruhe und Zugang zu humanitärer Hilfe enthält. Es fordert auch die Aufarbeitung der schlimmen Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Die Unterzeichnung kann aber nur ein Schritt sein. Jetzt geht es darum, das Abkommen ernsthaft und nachhaltig umzusetzen.
Alle Akteure vor Ort und international tragen hierfür gemeinsam Verantwortung. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben maßgeblich dazu beigetragen, dass dieser Weg geebnet wurde. Die Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union brauchen wir auch weiterhin unbedingt. Wir halten unsere Unterstützung deshalb aufrecht und bleiben im engen Austausch mit allen Beteiligten genau wie mit der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft IGAD und allen beteiligten UN-Organisationen.
Fast zwei Jahre haben die Zentralregierung und eritreische Truppen die Konfliktregion blockiert. Das Ausmaß der humanitären Katastrophe kann man noch gar nicht überblicken. Die Vereinten Nationen schätzen, dass 4,2 Millionen Menschen innerhalb des Landes fliehen mussten und ein Fünftel der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Als internationale Gemeinschaft ist es unsere Pflicht, hier unkompliziert zu helfen und das Leid und den Hunger zu beenden.
Aber das alleine reicht nichts aus, der Blick muss auch nach vorne gehen. Alle ethnischen Gruppen brauchen echte Perspektiven, damit der Konflikt nicht wieder ausbricht. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass Äthiopien wirtschaftlich stabiler wird. Dazu brauchen wir eine Strategie, die lautet: Raus aus der Verschuldung. Vor allem aber braucht Äthiopien echte Entwicklungsperspektiven; denn wir wissen doch: Die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit und Sicherheit ist Motor für anhaltenden Frieden.
Die Umsetzung des Friedensabkommens ist unabdingbare Voraussetzung. Deshalb ist es richtig, dass wir die Reformen unterstützen, aber auch, dass wir nur finanzieren, wenn das Abkommen ernsthaft umgesetzt wird. Diese Woche haben wir hier schon das Mandat für den Einsatz im Mittelmeer verlängert, haben wir über die Evakuierungsmission im Sudan abgestimmt und werden uns morgen mit dem Einsatz der Bundeswehr in Niger befassen. Wir sind also auf vielerlei Art und Weise aktiv in dieser Region. China und Russland können wir aber bei keiner dieser Regionen und Aktionen ignorieren. Der Einfluss der beiden ist dafür zu stark – der Einfluss Russlands als angebliche Schutzmacht, aber auch der Einfluss Chinas als Wirtschaftsmacht, die ganz eindeutige Interessen formuliert, die nicht immer im Interesse der Länder sind, wo sie nachher umgesetzt werden.
Ständig beschäftigt uns natürlich auch die Frage: Wie können wir den Staaten in Afrika eine echte politische Alternative zu Autokratien bieten? Wir können kein Vertrauen von den afrikanischen Staaten erwarten, solange wir nicht überzeugend um sie geworben haben und keine entsprechende Angebote machen.
Unterstützen wir Äthiopien auf seinem Weg zu Freiheit und Menschenrechten. Sie sind das Fundament jeder intakten Gesellschaft. Begleiten wir dieses Land mit seinen 120 Millionen Einwohnern in eine bessere, friedlichere Zukunft. Begreifen wir die strategische Bedeutung von Frieden und Stabilität in Tigray für Äthiopien und für die gesamte Region um das Horn von Afrika. Ich persönlich halte – da bin ich nicht alleine in diesem Haus – eine nachhaltige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas für eine ganz wichtige Aufgabe.
Gewinnen wir das Vertrauen, indem wir ihnen zeigen, dass wir da sind, dass wir zuhören, dass wir präsent sind, dass wir nicht als Lehrmeister kommen, sondern als echte verlässliche Partner.
Gewinnen wir das Vertrauen, indem wir vor allem auch regionale Organisationen und Akteure stärken. Sie wissen am besten, welche Maßnahmen der Zusammenarbeit am nötigsten sind und den größten Erfolg versprechen. Seien wir dadurch der attraktivere Partner im Vergleich zu Russland und China.
Ich bitte Sie um breite Zustimmung zu diesem Antrag.
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2018 haben Äthiopien und Eritrea nach jahrzehntelanger Feindschaft offiziell Frieden geschlossen.
2019 erhielt der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed dafür den Friedensnobelpreis – unter großem Applaus auch aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Ich habe Sie damals auf die Gefahr neuer Konflikte hingewiesen, die sich aus der Militärkooperation zwischen den beiden Ländern erheben könnten. Und tatsächlich: Schon 2020 wurde der politische Machtkonflikt um die Provinz Tigray zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray zu einem blutigen Bürgerkrieg. Von Anfang an war eritreisches Militär an der Seite der äthiopischen Truppen im Einsatz. In zwei Jahren wurden 600 000 Menschen getötet – bis die Afrikanische Union endlich ein Friedensabkommen vermitteln konnte.
Meine Damen und Herren, im Januar 2019 habe ich an diesem Pult mit Blick auf die Konfliktregion nachhaltige Friedensförderung und eine Entwicklungszusammenarbeit, die Armut, Ausbeutung und Umweltzerstörung bekämpft und damit an die Ursachen von Gewalt geht, angemahnt. Aber wieder folgte Aufrüstung. Nach dem Friedensschluss hoben die Vereinten Nationen und die EU ihre Waffenembargos gegen die Militärdiktatur in Eritrea auf, und das war falsch.
Von 2017 bis 2021 genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Großwaffensystemen nach Äthiopien. Und noch nach Beginn der Kämpfe um Tigray besuchte eine Bundeswehrdelegation Äthiopien, um – Zitat – die militärische Kooperation zwischen beiden Ländern zu stärken.
Erst im Juli 2021 stoppte das Verteidigungsministerium die Ausstattungshilfe für das äthiopische Militär. Ich wiederhole, was ich hier 2019 gesagt habe: Mit Aufrüstung schafft man keinen Frieden.
Der jüngste Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Äthiopien, die das Land „Nachbarn im Herzen“ nannte, und auch ihre schönen Worte von der regelbasierten oder gar feministischen Außenpolitik werden doch gleich wieder Lügen gestraft, meine Damen und Herren, wenn im Antrag der Ampel gefordert wird, den Abzug der eritreischen Soldaten aus Tigray nur anzusprechen, wo es angebracht ist. Ist es denn nicht immer angebracht, den Abzug fremder Soldaten zu fordern,
schon allein, um den Opfern ihrer Grausamkeiten deren Anblick zu ersparen? Aber nein. Warum nur finde ich kein Wort gegen Waffenlieferungen und Militärkooperationen in Ihrem Antrag?
Das Ziel, regionale Spannungen abzubauen und Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu stärken, teilt Die Linke vollständig.
Das Ganze überzeugt uns aber nicht, solange das nicht mit einer klaren Absage an militärische Kooperation und Aufrüstung verbunden wird.
Das Wort hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Luise Amtsberg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor zwei Wochen in Äthiopien war, habe ich von vielen Menschen vor Ort den Satz gehört: „We cannot eat democracy, we need to put food on the table“,
ein Satz, der sitzt und der angesichts des schieren Überlebenskampfes, mit dem ein großer Teil der Äthiopierinnen und Äthiopier konfrontiert ist, verständlich ist. Aber – auch das wurde in unseren Gesprächen mehr als deutlich – dies schmälert nicht die Relevanz einer politischen Ordnung und die Notwendigkeit einer nationalen Aussöhnung. Im Gegenteil: Der Einsatz für einen nachhaltigen, besonders für Frauen und marginalisierte Gruppen inklusiven Friedensprozess bleibt, wie im vorliegenden Antrag beschrieben, die zentrale Aufgabe. Dafür setzt sich unsere Bundesregierung ein.
Die Kollegin Leikert von der Union hat nach einer Gesamtstrategie gefragt und das Fehlen einer solchen bemängelt. Sehen Sie, der Fokus auf genau diese Gruppen im Sinne einer feministischen Außenpolitik ist Teil einer Gesamtstrategie. Ich werde noch weitere Punkte nennen, die Ihnen das vielleicht noch sichtbarer machen.
Aber vielleicht auch an diesem Punkt noch einmal: Ja, den Fokus in diesem Friedensprozess auf Frauen, auf Kinder, auf marginalisierte Gruppen zu legen, das ist, an die Kollegen der AfD gerichtet, keine Einmischung – wie sollte es auch so sein? –, sondern der legitime Anspruch von Frauen und Kindern, die in diesem Konflikt wahnsinnig viel Gewalt erlebt haben und deren Stimmen gehört werden müssen. Diese Stimmen sichtbar zu machen, ist Teil der Aufgabe dieser Bundesregierung. Es ist nicht nur ignorant, es ist vergessen, aber auch gewollt, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass das irgendwie eine feministische Ideologie sei. Es geht um die Gruppe, die am meisten unter diesem Konflikt gelitten hat. Dass Sie das vergessen, ist bezeichnend, aber – das sage ich auch deutlich – überhaupt nicht überraschend.
Deutschland hat seine humanitäre Unterstützung fast verdoppelt. Frau Leikert, auch das ist Teil einer Gesamtstrategie. Trotzdem sind die humanitären Herausforderungen enorm und mit den derzeitigen Mitteln absolut nicht gedeckt. Wir müssen daher auch darum werben, dass sich unsere Partnerinnen und Partner nicht aus der Region zurückziehen; denn es braucht den Einsatz der gesamten internationalen Gemeinschaft mehr denn je, um gezielt helfen zu können. Auch dafür, Frau Leikert, setzt sich diese Bundesregierung ein.
Und – das ist mein zweiter Punkt – es herrscht die schlimmste Dürre der letzten 40 Jahre. In den Regionen Afar, Somali und Oromia im Osten und Süden des Landes leiden etwa 24 Millionen Menschen unter Lebensmittelknappheit, schlechter Wasserversorgung, fehlenden Hygienemöglichkeiten. 2,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind von akuter Mangelernährung betroffen. In allen meinen Gesprächen wurde deutlich, dass die humanitäre Hilfe allein nicht ausreichen wird, sondern dass es langfristige und vorausschauende Lösungen braucht. Die Bundesregierung erhöht den Anteil der vorausschauenden humanitären Hilfe, bringt sich ein in der Nexus-Debatte. Auch das, Frau Leikert, ist Teil einer Strategie.
Drittens: Blind Spots. Zwar schweigen im Norden derzeit die Waffen. Doch viele bewaffnete Konflikte in anderen Landesteilen gehen abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit weiter vonstatten. Das ist ein Punkt, den die internationale Gemeinschaft nicht aus dem Blick verlieren darf. Äthiopien rangiert, wie wir erfahren haben, unter den gefährlichsten Ländern für humanitäre Helfer/-innen. Zwei humanitär Helfende wurden kurz vor Antritt meiner Reise ermordet. Auch hier – und das haben wir getan – müssen wir uns dafür einsetzen, dass die äthiopische Regierung den Einsatz und die Arbeit der humanitär Helfenden im nationalen Dialog, im Aussöhnungsprozess positiv erwähnt und positiv begleitet und diese Arbeit auch positiv in die Gesellschaft hineinträgt, damit diese Menschen sicher sind und ihre Arbeit machen können.
Der letzte Punkt. Ich begrüße, dass die Bundesregierung den Fokus auf Ostafrika setzt und behält. Ich denke, dass dies nichts deutlicher machen konnte als ein Besuch der Außenministerin im Januar und ein Besuch des Bundeskanzlers im April. Damit ist doch völlig klar, wo wir unseren Fokus haben, und das ist auch richtig so.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Markus Koob das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst der Ampelkoalition dafür danken, dass sie diesen Tagesordnungspunkt aufgesetzt hat; denn wir alle – das ist in den Redebeiträgen klar geworden – unterstützen diesen Friedensprozess in Äthiopien. Wir bringen uns als CDU/CSU-Fraktion auch gerne mit ein, diesen zu unterstützen. Sie wissen uns an dieser Stelle an Ihrer Seite.
Allerdings muss man auch sagen, dass dieser Friedensprozess durch die Beteiligung des Landes Eritrea weiter unter schwierigen Vorzeichen steht. Eritrea ist ein Land, das in der Vergangenheit selbst territoriale Ansprüche auf äthiopisches Gebiet geltend gemacht hat und dessen Präsident gewissermaßen – so wurde das in der „Zeit“ formuliert – aus dem toten Winkel der Weltöffentlichkeit agiert. Der Konflikt steht in der Tat – das ist angesprochen worden – zu wenig im Licht der Öffentlichkeit, befindet sich zu sehr unter dem Radar. Wir alle haben die Aufgabe, daran zu arbeiten, dass dieser Konflikt sichtbar wird.
Wir müssen auch sagen: Eritreische Truppen haben in der Vergangenheit für die Vertreibung von Zivilisten gesorgt, Vergewaltigungen vorgenommen, Morde durchgeführt, ja, mutmaßliche Kriegsverbrechen. Sie unterliegen in ihrem eigenen Land einem umfassenden Wehrdienst, der für viele Betroffene ein Zwangsdienst zum Hungerlohn ist. Laut UNHCR und weiteren Organisationen sind allein im vergangenen Jahr knapp eine halbe Million Eritreer vor diesem Zwangsdienst geflohen.
Auch wir haben in unserem Land eine große Diasporagemeinde aus Eritrea. Regelmäßige Überweisungen aus dieser Diasporagemeinde an die Angehörigen vor Ort bilden zum einen ein soziales Netzwerk dort und entlasten auf der anderen Seite die dortige Regierung. Die Führung in Asmara kam sogar auf die Idee, diese Auslands-Eritreer mit einer Diasporasteuer von 2 Prozent ihres Einkommens zu belasten – ein Vorgehen, das zumindest von Deutschland im Jahr 2011 durch die Bundesregierung unterbrochen worden ist. Dennoch gibt es Untersuchungen des britischen Parlaments, die belegen, dass viele Auslands-Eritreer diesen Zahlungen nachkommen, in der Befürchtung, dass ihre Angehörigen vor Ort andernfalls Repressionen ausgesetzt sind. Es ist unsere Aufgabe, diesen Zahlungen, die auch dazu dienen, dieses hochgerüstete Militär zu unterstützen, nachzugehen, sie aufzuhalten, sie zu verhindern, um dadurch einen weiteren wichtigen Beitrag für diesen Friedensprozess zu leisten.
Ein letzter Punkt, weil das hier mehrfach angesprochen worden ist: Es geht hier nicht um politisches Klein-Klein, wie Sie es eben gehört haben – wir sind in vielen Punkten an Ihrer Seite –, sondern darum, dass wir ein Konzept brauchen. Ich will der Diskussion morgen darüber, was wir im Niger machen, nicht vorgreifen. Aber auch da gibt es überhaupt keine unterschiedliche Auffassung darüber, dass wir dort präsent sein müssen, dass wir dort aktiv eingreifen müssen. Aber dass ein Konzept vorhanden ist für das, was wir dort tun, war in der Anhörung mit der Bundesregierung gestern nicht erkennbar.
Es ist nicht unsere Aufgabe als Opposition, das permanent zu kritisieren. Wir sind in der Mitte dieses Hauses konstruktiv; denn wir haben die gemeinsame Aufgabe, Afrika stärker in den Fokus zu rücken und eine Strategie zu entwickeln, wie wir diesen Kontinent zu einem wirklichen Chancenkontinent machen können. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber wir werden dafür von Ihnen ein Konzept einfordern. Bei vielen Punkten können wir ein solches Konzept leider nicht erkennen. Im Fall von Äthiopien sind wir jedenfalls an Ihrer Seite. Auch wir meinen, dass wir den Friedensprozess stärken müssen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Nadja Sthamer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor ein paar Jahren selber die Gelegenheit, für die Friedrich-Ebert-Stiftung drei Monate in Äthiopien arbeiten zu dürfen. In der Zeit bin ich ziemlich viel im Land unterwegs gewesen. Da haben sich mir manche Sachen sehr eindrücklich eingebrannt, zum Beispiel die Bilder der vielen Viehhirten, die in den ländlichen Regionen alle bewaffnet sind, ob mit Gewehren oder Kleinwaffen. Das führt dazu, dass die lokalen Konflikte um Wasser, um Land und andere Ressourcen schnell blutig eskalieren. Diese tägliche Unsicherheit, egal ob beim Wasserholen oder auf dem oft ziemlich langen Weg zur Schule, ist doch unvorstellbar.
Es freut mich, dass zahlreichen Menschen und Organisationen auch hier in Deutschland die äthiopische Bevölkerung am Herzen liegt. Meine Heimatstadt Leipzig ist Partnerstadt von Addis Abeba. Auch Vereine wie Etiopia-Witten setzen sich ganz konkret für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung im Land ein.
Ich war ziemlich erleichtert, als die Konfliktparteien in Äthiopien im letzten November endlich einen dauerhaften Waffenstillstand vereinbart haben. Das ist ein wichtiger Schritt, kann aber eben nur der erste Schritt sein.
Was braucht es also konkret vor Ort, um einen Friedensprozess anzustoßen und auch nachhaltig auszugestalten? Und wie können wir als Koalition den Menschen in Äthiopien dabei helfen, das auch zu erreichen? Mit dem vorliegenden Antrag schlagen wir die nächsten Schritte zur weiteren Stabilisierung im Friedensprozess vor. Dazu haben wir heute schon viel gehört. Ich möchte aber auf einige Forderungen des Antrags ganz gezielt eingehen.
Als Erstes braucht es eine ehrliche Aussöhnung; denn die Lage in Äthiopien bleibt brenzlig. Die gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die von allen Konfliktparteien begangen wurden, haben sich bei der Bevölkerung eingebrannt. Diese Verbrechen müssen umfassend aufgearbeitet und vor Gericht gebracht werden; denn nur so kann es echte Gerechtigkeit geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Fokus heute auf diejenigen richten, die in besonderem Maße von den Auswirkungen von Kriegen und Konflikten wie denen in Äthiopien betroffen sind und doch so leicht aus unserem Blickfeld geraten.
Wir wissen, dass Frauen von Hungersnöten stärker betroffen sind als Männer. Im Jahr 2021 waren beispielsweise 150 Millionen mehr Frauen als Männer von Hunger betroffen. Das hat strukturelle Gründe. Frauen verfügen über weniger finanzielle Ressourcen und weniger eigenes Ackerland. Zudem verzichten sie oft zugunsten ihrer Kinder auf die eigene Nahrungsmittelversorgung. Dennoch leidet laut der WHO etwa jedes dritte Kind in der Region unter Mangelernährung. Das BMZ und die Ministerin Svenja Schulze setzen hier mit der feministischen Entwicklungspolitik und dem Kernthema „Leben ohne Hunger“ die richtigen Schwerpunkte, um das SDG 2 auch wirklich erreichen zu können.
Frauen leiden durch Vergewaltigungen auf grausame Art und Weise in Kriegen und Konflikten. Davon sind sie ein Leben lang gezeichnet. Das BMZ beteiligt sich in Äthiopien an einem Programm, das Betroffene sozial und wirtschaftlich stärkt. Dies umfasst beispielsweise die individuelle Unterstützung zur Bewältigung der psychosozialen Folgen und die wirtschaftliche Absicherung der Frauen. Diese Projekte kann man einfach nicht genug wertschätzen.
Eine notleidende Gruppe, die mir besonders am Herzen liegt, sind Kinder und Jugendliche. Der Antrag benennt das ganz deutlich. Im Tigray-Konflikt wurden Kinder und Jugendliche zwangsrekrutiert. Kindersoldaten wurden dort eingesetzt. Sie haben schreckliche Gewalterfahrungen gemacht. Sie waren auch von sexualisierter Gewalt und sogar Folter betroffen. Diese gravierenden Kinderrechtsverletzungen gilt es vollumfänglich im Rahmen von Transitional Justice aufzuarbeiten.
Letztes Jahr lag das Durchschnittsalter in Äthiopien bei 18,6 Jahren. Das heißt, ungefähr die Hälfte der äthiopischen Bevölkerung ist nicht mal volljährig. Dennoch sehen wir auf den Bildern von Friedensverhandlungen ziemlich oft ältere Männer, die miteinander verhandeln. Um Frieden jedoch nachhaltig zu verankern und breit aufzustellen, ist es absolut notwendig, die Jugend und natürlich auch die Frauen mit an die Verhandlungstische zu setzen und nicht über sie zu entscheiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die aktuelle Situation im Sudan – dazu haben wir heute auch schon viel gehört –, einem direkten Nachbarland von Äthiopien, macht deutlich, dass wir die Konfliktherde in der Region nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Dafür ist ein dauerhafter Frieden in Äthiopien zu wichtig, zuallererst natürlich für die Menschen im Land, aber auch für die Stabilität in dieser Region.
Vom Krieg profitieren Diktatoren und Waffenkonzerne. Vom Frieden hingegen profitieren wir alle, und er schafft die Gerechtigkeit, die es braucht.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sthamer und auch Frau Amtsberg, Sie sind auf unsere Forderung eingegangen, man möge doch eine Afrika-Strategie vorlegen, bevor man hier die Dinge im Einzelnen bespricht. Ihre Antwort darauf war: Wir haben doch schon eine Strategie, wir haben doch die feministische Außenpolitik.
Wenn das Ihre Antwort ist, dann ist natürlich der Hinweis umso nötiger, weil Sie dann, glaube ich, nicht verstanden haben, dass man hier einen gesamtheitlichen Blick braucht.
Reisen, liebe Frau Amtsberg, ist keine Strategie. Das gehört natürlich dazu, ist aber eben nur ein Mosaikstein, wie auch die Ziele der feministischen Außenpolitik. Es steht ja außer Frage, dass das alles wichtig ist; aber das kann hier doch nicht als die wesentliche Strategie dargestellt werden, um die Lage in der Region zu verbessern.
Die Zustandsbeschreibung in Ihrem Antrag ist ja durchaus zutreffend: fragiler Waffenstillstand, Grausamkeit des Krieges, unfassbar schwierige humanitäre Folgen. Richtig ist auch, dass verhindert werden muss, dass es eine weitere Destabilisierung von anderen Provinzen wie Oromia gibt; das hätte natürlich sehr, sehr schwere Folgen. Aber die Forderungen, die Sie hier auflisten, gehen eben nicht weit genug. Die Rolle Eritreas wird kurz angeschnitten, aber entscheidend ist, dass dieses Nachbarland als Kriegspartei bei dem, was man folgern muss, völlig außen vor bleibt. Eritrea muss dringend in den Friedensprozess eingebunden werden.
Der russische Einfluss in der Region bleibt in diesem Antrag leider fast gänzlich unbeleuchtet. Russland unterstützt diesen Konflikt auch mit Waffenlieferungen. Dass Russland eine ernsthafte Befassung mit dem Tigray-Konflikt im UN-Sicherheitsrat verhindert hat, erwähnen Sie in Ihrem Antrag ebenso nicht wie China und seine geostrategischen Ambitionen; auch dazu findet man nichts im Antrag. Letztendlich muss eine Konsequenz für die nächsten Schritte sein, dass dies mit bedacht wird.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon angesprochen: Wir sprechen in dieser Woche in fünf Debatten über das Thema Afrika, immer isoliert, ohne eine kohärente Strategie. Wer sich ernsthaft mit Stabilität in Ostafrika und dem Frieden in Äthiopien auseinandersetzt, der braucht einen gesamtheitlichen Ansatz, der die Frage, wie man russischen und chinesischen Narrativen etwas entgegensetzt, genauso enthalten muss wie Wirtschaftspartnerschaften auf Augenhöhe. Eine kohärente Strategie, das ist unsere Erwartung an die Bundesregierung. Sonst bleiben Anträge wie der vorliegende leider nur folgenloses Stückwerk.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FPD auf Drucksache 20/6543 mit dem Titel „Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.