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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/54

54. Sitzung

Donnerstag, 22. September 2022Berlin 09:00 – 23:48 Uhr Nächste Sitzung: 23.09.2022
14:48 h
Sitzungsdauer
178
Reden
+ 25 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
120.327
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.293
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.166
SPD
27.908
Grüne
16.441
FDP
11.078
AfD
11.039
Bundesregierung
8.001
Linke
7.837
fraktionslos
602

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
563
149
SPD
556
128
FDP
449
80
CDU/CSU
297
451
AfD
181
223
Linke
134
51
fraktionslos
6

Außerdem 42× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7200
FDP8300
SPD18510
CDU/CSU17900
Linke0350
fraktionslos210
Grüne10011

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“ auf Drucksachen 20/1849 und 20/2450 bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 660. Mit Ja…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksachen 20/2247, 20/3590 und 20/3596 verlesen: abgegebene Stimmkarten 650. Mit Ja haben gestimmt 287, mit Nein ha · TOP 16
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP0801
SPD01820
CDU/CSU18200
Linke3211
fraktionslos100
Grüne0980

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie heute erneut, jetzt am Abend, und darf Ihnen sogleich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen“, Drucksac…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6800
FDP0780
SPD01780
CDU/CSU01650
Linke0250
fraktionslos200
Grüne0980

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 615. Mit Ja haben 70 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein stimmten 545. Kein Abgeordneter hat sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 35
    Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
  6. TOP 36
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
  7. TOP 11
    11 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Einsetzung eines Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
  8. ZP 4
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 21
  17. TOP 22
  18. TOP 23
    Kuba-Politik an Menschenrechten ausrichten
    11 Beiträge · 3.331 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP
  21. TOP 26
  22. TOP 27
TOP 10 · Drucksache 20/1849, 20/2450

Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Herbrand das Wort.

Beifall bei der FDP

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Präsidentin! Die sogenannte Übergewinnsteuer ist auch heute noch das, was ich dazu bereits im Mai gesagt habe: eine Schnapsidee.

Beifall bei FDP Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Sehr gut! Da brauchen wir nicht mehr zu reden!“

Die vielfältigen Gründe, sie abzulehnen, haben sich ebenfalls seit dem Mai nicht verändert. Es gibt wirklich keine objektiv anwendbaren Abgrenzungskriterien, die deutlich machen, welche Unternehmen da überhaupt infrage kämen und insbesondere welche Teile des Gewinns des jeweiligen Unternehmens als Übergewinne versteuert werden sollen.

Diese Schwierigkeiten allein führen dazu, dass die Übergewinnsteuer rechtlich kaum durchsetzbar ausgestaltet werden kann; denn nicht zu Unrecht stößt eine solche Willkürmaßnahme auf massive – auch verfassungsrechtliche – Bedenken. Gerade das Beispiel Italien zeigt uns, was passieren kann, wenn man solche Ideen nicht ganz bis zum Ende denkt. Dort scheitert der Versuch, eine Übergewinnsteuer auf der Basis von Überumsätzen zu installieren, gerade krachend. Jetzt fehlt sogar noch Geld in der Staatskasse, und das sollten wir uns nicht als Vorbild nehmen.

Beifall bei FDP

Deshalb bleiben wir dabei: Wir werden die Übergewinnsteuer ablehnen.

Dennoch erkennen auch wir, dass es zurzeit keinen funktionierenden Markt im Energiebereich gibt, und diese ungewöhnlichen Zeiten erfordern deshalb auch unserer Meinung nach Maßnahmen, die erstens Gewinne von Unternehmen begrenzen, die ohne eigenes, objektives unternehmerisches Handeln derzeit geradezu explodieren, die zweitens dazu genutzt werden können, Menschen, die Schwierigkeiten haben, die Rechnungen für Energie zu bezahlen, zu unterstützen, und die drittens – wichtig! – auch einen Beitrag zum Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland leisten können.

Die Menschen brauchen ein Signal – ein schnelles Signal aus meiner Sicht –, dass wir sie mit ihren derzeitigen Sorgen nicht alleine lassen. Deshalb hat die Ampel im Rahmen ihres dritten Entlastungspaketes eine Strompreisbremse beschlossen, die zurzeit mit Hochdruck im Ministerium von Robert Habeck vorbereitet wird. Und auch auf europäischer Ebene wird Ähnliches vorangetrieben: Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union Entsprechendes angekündigt.

Der Ansatz, den die Ampel dabei wählt, verschont das Steuerrecht von einer weiteren Inanspruchnahme durch Politiker für willkürlich selbstdefinierte Zwecke. Denn wir regeln es eben nicht über das Steuerrecht, sondern über einen Eingriff in das sogenannte Strommarktdesign.

Zuruf

Dieses Design führt zurzeit zu erheblichen Zufallsgewinnen, weil sich der Preis auf dem Strommarkt immer nach dem teuersten Produzenten richtet, zurzeit also auf der Basis der völlig abgehobenen Gaspreise ermittelt wird.

Zuruf Alois Rainer [CDU/CSU]: „Richtig!“

Diesen hohen Strompreis erhalten aber auch die Produzenten von Strom, die dafür gar kein Gas einsetzen, also beispielsweise Strom durch Kohle oder auch durch Windkraft gewinnen.

An diese derzeit nicht funktionierende Grundkonzeption werden wir deshalb herangehen, und auf der Basis von festgelegten Erlösobergrenzen werden Gewinne definiert, die keine operative Ursache haben, sondern, wenn Sie so wollen, zufällig entstanden sind. Diese Mehrerlöse werden wir dann nutzen, auch um Energiepreissenkungen auf breiter Front für Handel, Handwerk und den Mittelstand durchzusetzen.

Die Idee einer Übergewinnsteuer, sehr geehrte Damen und Herren, ist ja nur einer von mehreren Vorschlägen aus der linken Ecke unseres Hauses, um neue bzw. höhere Steuern durchzusetzen. Sie ist aber die vermutlich schlechteste Idee, weil sie uns für die Zukunft in die Abhängigkeit bringen würde, dass irgendwo zwischen Stammtisch und Linksfraktion entschieden würde, wer wann welche Übergewinne erzielt und wie hoch diese zu besteuern wären.

Beifall bei FDP

Das ist die vermutlich schlechteste Aussicht, und dies allein ist schon Grund genug, diesen Antrag voller Überzeugung abzulehnen.

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag auch von meiner Seite an die Kolleginnen und Kollegen und an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!

Der nächste Redner in der Debatte ist Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Kay Gottschalk [AfD]
FG
Fritz Güntzler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Auch in dieser Plenarwoche haben wir mehrfach Debatten über den brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine und die Folgen für den Energiesektor geführt. Die Preise steigen; es gibt erhebliche Belastungen für alle Menschen in unserem Land, aber auch für viele Unternehmen, insbesondere für die Handwerksbetriebe, die bei der Ampelkoalition bis jetzt keine Berücksichtigung gefunden haben. Wir hoffen, dass da noch einiges passiert.

Wir erleben, dass nicht nur die Gaspreise steigen, sondern auch die Strompreise. Die Mär, die wir am Anfang gehört haben, es gebe nur ein Wärme- und ein Gasproblem und kein Stromproblem, ist ausgeräumt. Wir haben deutliche Signale, dass auch der Stromsektor betroffen ist. Und wir alle haben jetzt gelernt – auch diejenigen, die sich zuvor nicht so viel damit beschäftigt haben –, wie kompliziert die Preisfindung auf dem Strommarkt ist. Das Merit-Order-Prinzip, das Grenzpreisverfahren, gewährleistet – dies für diejenigen, die sich noch nicht damit beschäftigt haben –, dass die teuerste Energievariante den Preis für den gesamten erzeugten Strom bestimmt. Das führt dazu, dass diejenigen, die niedrigere Grenzkosten beim Produzieren des Stroms haben, einen höheren Preis und damit auch höhere Gewinne bekommen.

Das Problem besteht also nicht im Steuerrecht, sondern in der Findung des Strompreises. Daher ist es richtig, an die Wurzel des Übels zu gehen und darüber nachzudenken, wie wir zu einem Mechanismus kommen, sodass Strompreise tatsächlich ehrlich und fair ermittelt werden. Dann hätten wir das Problem gar nicht, das die Linken hier heute adressieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Von daher ist es auch zu begrüßen – Herr Kollege Herbrand hat darauf hingewiesen –, dass man genau da anfängt. Ob nun das, was im Koalitionsausschuss beredet worden ist – Stichwort „negative EEG-Umlage“ –, der Weisheit letzter Schluss ist, werden wir noch sehen. Der Kollege Herbrand hat ja gesagt, das Wirtschaftsministerium arbeite auch an dieser Sache – Herr Kollege Wenzel aus Niedersachsen – mit hohem Druck, und ich hoffe, dass es Ergebnisse geben wird.

Dann stellt sich eben die Frage: Wenn es dieses Problem gibt, ist dann das Steuerrecht das richtige Instrument, sich diesem Problem zu nähern? Das Problem der Abgrenzung der guten von den schlechten Gewinnen wurde schon angesprochen. Was sind eigentlich Übergewinne? Wo fangen sie an? Wo hören sie auf? Welche Branche betreffen sie? Wie berechne ich sie quantitativ? Ich möchte noch einmal deutlich herausstellen – das wird, glaube ich, immer vergessen –: Es wird der Eindruck erweckt, dass Übergewinne derzeit überhaupt nicht besteuert werden. Auch Übergewinne – genauso wie jeder andere Gewinn – werden besteuert: bei einer Kapitalgesellschaft in Deutschland mit weit über 30 Prozent, soweit die Gewinne im Unternehmen verbleiben, und bei Personengesellschaften – da hatten wir vorhin die Debatte über das Inflationsausgleichsgesetz – mit bis zu 50 Prozent. Also kommt es dort zu einer Besteuerung. Und dann muss man sich die Frage stellen, ob man, wenn man jetzt die Konzerne, die Die Linke hier im Blick hat, tatsächlich besteuern will, überhaupt ein Besteuerungsrecht hat, ob diese Konzerne in Deutschland ansässig sind, ob man überhaupt an die Gewinne herankäme.

Wir müssen also die Besonderheiten dieser Steuer klären. Die Linken heben in ihrem Antrag auf das italienische Modell ab. Aber auch die Italiener haben nicht das Problem bei der Definition der Übergewinne gelöst; denn sie machen es an den Umsätzen fest, weil sie genau wissen, dass es anders nicht funktioniert. Wenn man sich mit dem italienischen Modell beschäftigt und in Italien mit ein paar Kolleginnen und Kollegen spricht, sieht man erstens, dass die Einkommenserwartungen weit hinter dem zurückgeblieben sind, was vorher prognostiziert worden ist. Und zweitens sieht man, dass viele Unternehmen gar nicht erst bezahlen, weil sie meinen, dass das verfassungswidrig sei. Es herrscht also eine riesige Rechtsunsicherheit. Und da ist die Frage: Wollen wir uns das hier in Deutschland auch „gönnen“? Wir haben kein eigenes Steuerfindungsrecht für solche Steuern. Von daher: So etwas kann man machen, aber der Finanzminister muss dann auch das Risiko tragen, dass eine solche Steuer, genauso wie damals die Brennelementesteuer, einkassiert wird und alles zurückgezahlt werden muss. Ich weiß nicht, ob man diese Haushaltsrisiken eingehen sollte.

Beifall bei CDU/CSU

Es empfiehlt sich die Lektüre des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zur Übergewinnsteuer. Ich glaube, die Dinge, die dort allgemein ausgeführt werden, sollte man wirklich ernst nehmen. Da wird davon gesprochen, dass solche Dinge innovationshemmend sind. Es werden Ressourcen abgeschöpft, die den Unternehmen eigentlich zur Verfügung stehen sollten, um ihre Transformationen, die wir von ihnen erwarten, zu finanzieren. Es gibt – darauf wird bestimmt noch hingewiesen – eine Übergewinnsteuer in Großbritannien. Die Energiekonzerne dort haben jetzt schon angekündigt, dass sie ihre Investitionen in erneuerbare Energien zurückschrauben werden. Ist es das, was Sie wollen? Ich gehe davon aus, dass die Unternehmen, die mehr Liquidität haben, das Geld nutzen, um Innovation und Investition voranzutreiben. Dabei sollten wir sie unterstützen. Wir dürfen ihnen das Geld nicht wegnehmen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Von daher glaube ich, dass es ein falsches Instrument ist.

Einer Sache will ich noch vorgreifen, weil Sie wahrscheinlich gleich den Verordnungsentwurf der EU-Kommission in die Debatte einbringen werden, Herr Kollege Görke; jedenfalls gehe ich davon aus, so wie ich Sie kennengelernt habe. Darin versucht die Kommission, eine Lösung zu finden, indem man die Abschöpfung von Umsätzen bei der Stromerzeugung vorsieht, wenn diese 180 Euro pro Megawattstunde übersteigen, und einen Solidaritätsbeitrag bei sogenannten Überschussgewinnen in gewissen Branchen plant. Da sind natürlich massenhaft Fragen offen. Grundsätzlich meine ich: Wenn man so was macht – ich bin ja dagegen –, muss man das auch unionsweit machen, weil der Strommarkt europaweit organisiert ist. Dann muss man klären, auf welcher Rechtsgrundlage der Vorschlag der Kommission basiert.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben das im Finanzausschuss bereits angesprochen. Die Bundesregierung konnte uns bis jetzt aber noch keine Antwort geben. Bisher wird sich bezogen auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der eigentlich dafür da ist, Versorgungsschwierigkeiten zu beheben. Was eine Übergewinnbesteuerung, eine Erlösabschöpfung, mit der Behebung von Versorgungsschwierigkeiten zu tun hat, hat sich mir noch nicht erschlossen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Ist die Anspruchsgrundlage nicht eigentlich Artikel 115? Das wollen Sie nicht, weil dafür Einstimmigkeit notwendig ist. Ich glaube, auch unionsrechtlich gibt es erhebliche Probleme mit dem Verordnungsentwurf.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Güntzler, bitte letzter Satz.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Wir werden ihn wohlwollend prüfen, glauben aber, dass er gar nicht umsetzbar ist. Von daher: Lassen Sie den Antrag sein. Lassen Sie das mit der Übergewinnsteuer.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das sind mehr als zwei Sätze.

Fritz Güntzler (fortgesetzt)

Und ich höre jetzt auf, Frau Präsidentin.

Heiterkeit/Lachen

Der einzige Zufallsgewinn, den es gab, war die Regierungswahl im letzten Jahr.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Aufgrund unserer langen Tagesordnung heute bitte ich Sie wirklich, auf die Redezeit zu achten. Auch ich werde besonders auf die Einhaltung der Redezeit achten und dann, wenn über 30 Sekunden überzogen wird, das Mikrofon abschalten. Also, ich bitte Sie, aufgrund unserer langen Tagesordnung heute darauf besonders Ihr Augenmerk zu legen.

Der nächste Redner ist der Kollege Marvi, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es vorhin gehört in der Debatte um das Inflationsausgleichsgesetz, und ich betone es noch einmal: Wir erleben aktuell eine hochdramatische Lage in Deutschland, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger, soziale Einrichtungen, kleine und mittelständische Unternehmen und Industriebetriebe mit spürbaren Belastungen infolge des Inflationsschocks konfrontiert sehen. Dazu kommen Sorgen um die Versorgungssicherheit und schlichtweg vor allem darum, wie Energiepreise in den kommenden Monaten überhaupt noch bezahlt werden können und wie Investitionen von Unternehmen unter diesen Rahmenbedingungen gestemmt werden können.

Wie Sie wissen, arbeitet diese Ampelkoalition, die seit ihrem Amtsantritt multiple und gleichzeitig stattfindende Krisenlagen wie kaum eine andere Bundesregierung vor uns bewältigen muss, konsequent gegen die Energiekrise und die wirtschaftlich zugespitzte Situation infolge der Auswirkung der russischen Invasion in der Ukraine. Wir tun das in einem international beachtlichen Ausmaß, mit Entlastungspaketen mit einem Gesamtentlastungsvolumen von über 100 Milliarden Euro. Ich glaube, unser Bundesfinanzminister muss sich im internationalen Konzert nicht verstecken mit dem, was wir hier in Deutschland vorangebracht haben und wovon gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die Working Class, direkt profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne

Jetzt geht es um Zusammenhalt in Deutschland, um eine solidarische Bewältigung dieser tiefgreifenden Krise. Ja, wir sind in einer sozialen Marktwirtschaft für Unternehmen, die mit Leistung, die mit Anstrengung, die mit Pioniergeist, die mit Innovation Gewinne machen. Wir sind stolz, dass ein Unternehmen wie BioNTech – made in Germany – den Impfstoff als wichtigste Waffe gegen Corona auf den Markt gebracht hat und damit auch hohe Gewinne erzielt hat, die es im Übrigen wieder reinvestiert in Spitzenforschung. Was wir aber in dieser Lage so gar nicht gebrauchen können, sind Energiekonzerne, die nicht wegen außerordentlicher Innovation und Leistung, sondern aus dem Zufall dieser Krise heraus sich im wahrsten Sinne des Wortes die Taschen vollmachen auf Kosten der Allgemeinheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Was sich in diesem Marktgeschehen zum Teil vollzieht, lässt Anstand vermissen, ist unsolidarisch und bricht mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard.

Wir haben uns als Sozialdemokratie seit Monaten dafür starkgemacht, sektoral Krisengewinne von Energiekonzernen abzuschöpfen, um damit weitere strukturelle Entlastungen im Energiemarkt für die Bevölkerung zu finanzieren. Das ist eine Erkenntnis – wir haben es gehört –, die in Europa schon weit um sich gegriffen hat: in Italien, in Spanien, in Griechenland, ja sogar in dem von den konservativen Tories regierten Vereinigten Königreich. Ich finde, es macht keinen Sinn, sich jetzt an Länderbeispielen festzubeißen und zu sagen: Genau so würden wir es nicht haben wollen, und deswegen stellen wir uns dieser Debatte überhaupt nicht mehr. – Ich bin außerordentlich froh, dass wir die gemeinsame Linie in der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hinbekommen haben,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das hörte sich vorhin aber ganz anders an!“

Zufallsgewinne von Energieunternehmen abzuschöpfen, die vor dem Hintergrund des Merit-Order-Systems große Gewinne machen, weil sie kein teures Gas einkaufen und ihren Strom zu höheren Preisen verkaufen können. Wir wollen systemisch – was höchst notwendig ist – über die Strompreisbremse in den Strommarkt eingreifen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen uns durch die Pläne der Europäischen Kommission, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die Ihnen von der Union bestens bekannt ist – bestärkt, die im Rahmen des Notfallmechanismus an Krisengewinne im Strombereich und auch im fossilen Sektor, also Erdgas, Erdöl und Kohle, heranwill, sowie durch die gerade in vielen europäischen Staaten stattfindende Diskussion um die damit zusammenhängende Deckelung der Energiepreise. Dabei sieht die Kommission in ihrem offiziellen Statement allein im Strombereich für die Mitgliedstaaten die Chance auf Sondereinnahmen von bis zu 117 Milliarden Euro und im fossilen Sektor von bis zu 25 Milliarden Euro – Geld, das in den Haushalten dringend zur Krisenbewältigung gebraucht wird.

Beifall bei SPD Zuruf

Wir sind jetzt in einer absolut entscheidenden Phase für unser Land. Jetzt müssen zügig systematisch saubere Konzepte abgestimmt werden, wie mit Krisengewinnen von Energieunternehmen und Marktinvestitionen des Staates strukturelle Entlastungen bei den Energiepreisen für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe finanziert werden. Das ist nicht völlig trivial. Dennoch müssen wir diese Maßnahmen schnell in Gang bringen. Wir sind zuversichtlich, dass das in Europa und bei uns gelingen wird, und es muss gelingen.

„You’ll never walk alone“: Wir wollen und werden diese Krise solidarisch meistern. Niemand soll angesichts der deutlich gestiegenen Energiekosten in diesem Winter im Stich gelassen werden. Wir danken der Linken, dass wir über ihren Antrag die Gelegenheit bekommen, diese Punkte heute einmal auszuführen. Aber des Antrags hätte es aus Sicht der Ampelkoalition gar nicht bedurft; denn wir haben längst eine Strategie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Albrecht Glaser hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke, die damit „außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen“ abschöpfen will. Das ist ein Steckenpferd der Linken. Im letzten Jahr haben Sie die Abschöpfung von Extraprofiten – von „Krisengewinnen“, wie Sie formuliert haben – bei Amazon erreichen wollen.

Zuruf

Sie wollten auch damals angebliche Übergewinne, die in der Pandemie entstanden seien – bei wem und in welchem Segment auch immer –, abschöpfen.

Wir haben in diesem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Staatsquote von über 50 Prozent – die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Man kann den Privatsektor, wenn man will, so schmal machen, dass er den Staatssektor nicht mehr ernähren kann. In sozialistischen Systemen ist dies Standard und hat Folgen, die uns allen bekannt sind.

Beifall bei AfD

Der vorliegende Antrag wurde von allen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Im Antrag bezieht sich Die Linke auf die Übergewinnsteuer, die in Italien einmalig für ungefähr ein halbes Jahr eingeführt worden war. Sie wird dort erhoben auf den Anstieg des Saldos der Ausgangsumsätze und der Eingangsumsätze. Ich hoffe, dass Ihnen allen klar ist, dass diese Größe mit Gewinn nichts zu tun hat.

Zuruf Kay Gottschalk

Sie ist lediglich die Differenz zwischen Umsatz und Wareneinsatz und vernachlässigt sämtliche anderen Komponenten der Gewinnermittlung: Personalkosten, Finanzierungskosten, Abschreibungen, Kosten für Forschung und Entwicklung, Abgaben, Gebühren und vieles andere mehr. Die italienische Übergewinnsteuer ist also eine Überumsatzsteuer und damit unsystematisch und völlig willkürlich.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das stimmt nicht! Alle haben es nicht verstanden!“

Sie wird im Übrigen in Italien zahlreich beklagt, und sie wird diese Klagen wahrscheinlich nicht überleben.

Die Energiepreise sind tatsächlich explodiert, und wir laufen Gefahr, dass Strom und Gas als das Lebenselixier unserer Industriegesellschaft und eines zivilisierten Lebens im besten Deutschland, das es je gab, nicht mehr bezahlt werden können. Das liegt jedoch in erster Linie an der seit vielen Jahren vollkommen verkorksten Energiepolitik. Da gibt es ja eine seltsame Übereinstimmung mit den Linken; bloß haben wir völlig andere Vorstellungen von einer verkorksten Energiepolitik.

Neben der Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit gibt es nichts Elementareres für einen funktionierenden Staat als die Energieversorgung zu auskömmlichen Preisen. Die sechs Atomkraftwerke, die 2021 noch in Betrieb waren, produzieren 20 Prozent mehr Strom als alle Photovoltaikanlagen in Deutschland zusammen, und das nicht nur ab und zu und bei gutem Wetter, nachmittags um zwölf, sondern Tag und Nacht und im Sommer und im Winter.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder

Diese Regierung wird nicht umhinkommen, irgendwann den grünen Elefanten durch das Nadelöhr der Kernkraft zu schieben, wenn sie dieses Land nicht vollends in den Ruin treiben will.

Die pazifistische Lebenslüge, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde spätestens in Afghanistan und in der Ukraine zerstört. Die energetische Lebenslüge wird durch den ersten Blackout in Deutschland zerstört werden. Das Realitätsprinzip wird sich, wenn auch unter Schmerzen und auf Kosten der Bevölkerung, irgendwann auf allen politischen Feldern durchsetzen. Wir von der AfD arbeiten daran.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP
KB
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit wir diesen Antrag vor vier Monaten diskutiert haben, ist wahrlich viel passiert. Doch einige Dinge haben sich nicht verändert: Wir haben weiterhin eine sehr hohe Inflation, größtenteils aufgrund importierter Energiekosten, und wir haben auch weiterhin sehr hohe Gewinne in der Energiewirtschaft. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt: Gewinne von Unternehmen gehören ganz natürlich zu unserer Marktwirtschaft; denn sie sind ein Motor für Ideengenerierung, Experimentierfreude und Innovation für die Zukunftssicherung unseres Landes. Wichtig ist jedoch, dass Gewinne auf funktionierenden Märkten fair erwirtschaftet werden. Dafür braucht es Wettbewerb und gute Rahmenbedingungen.

Was passiert, wenn Märkte dysfunktional werden, haben wir in den letzten Monaten schmerzlich an den Energiemärkten gesehen. Wir haben es aber mit zwei grundsätzlich unterschiedlichen Arten von hohen Gewinnen im Energiebereich zu tun, die ich der Klarheit der Debatte wegen noch einmal kurz skizzieren möchte:

Erstens haben wir die Übergewinne von Mineralölkonzernen. Und ja, „Übergewinne“ kann man sehr gut definieren: Erstens fallen sie in einer Krise an, zweitens sind sie überhoch im Vergleich zum Vorjahreszeitraum,

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Was heißt „überhoch“?“

und drittens sind sie leistungslos. Sie sind im Mineralölbereich Ergebnis eines dysfunktionalen Marktes aufgrund einer großen Marktmacht von wenigen Anbietern. Der Wettbewerb ist dort gestört. Aufgrund dieser hohen Marktmacht war es den Konzernen möglich, die Preise aktiv über die gestiegenen Rohölkosten hinaus anzuheben und somit ihre Gewinnmarge deutlich zu erhöhen. Auch heute noch ist die Marge beim Dieselpreis um 50 Prozent höher als vor der Krise, und das ohne eine substanzielle Veränderung der Nachfrage. Das ist leistungslos.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Beispiel: Shell hat seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 auf 25 Milliarden Dollar gesteigert, ein Plus von 180 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der wichtigste Aspekt daran ist: Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die unter dieser Marktsituation, diesen Übergewinnen und den daraus folgenden krassen Preissteigerungen leiden.

Beifall bei Grüne

Der zweite Punkt betrifft den Strommarkt. Anders als bei den aktiv erzielten Übergewinnen auf dem Mineralölmarkt sind die hohen Gewinne hier durch die durch Putins Gaspolitik gestörte Preisbildung am Strommarkt entstanden und kamen daher für die Stromunternehmen tatsächlich eher zufällig zustande. So bleibt allein für Stromerzeuger in den Bereichen Atomenergie und Erneuerbare unter dem Strich ein geschätzter jährlicher Zufallsgewinn von circa 50 Milliarden Euro in Deutschland. Diese hohen Zufallsgewinne schlagen auch bei den deutschen Energiekonzernen deutlich zu Buche und haben wiederum einen sehr negativen Effekt für die Bürgerinnen und Bürger, die die hohen Preise zahlen müssen. Da gehen wir mit unserem Entlastungspaket ganz aktiv ran.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Sören Pellmann [Linke]: „Wo denn?“

Die Lösung dieser zwei sehr unterschiedlichen Probleme erfordert, anders als in diesem Antrag hier vorgesehen, auch unterschiedliche Maßnahmen. Die richtigen Maßnahmen wurden sowohl von unserer Regierung im Entlastungspaket als auch auf EU‑Ebene mit dem historischen Vorschlag vom 14. September angestoßen. Zur Lösung des Problems mit Zufallsgewinnen auf dem Strommarkt sind die beschlossene Zufallsgewinnabschöpfung, aber auch die Strompreisbremse kurzfristig die richtigen Schritte – am besten einheitlich auf EU-Ebene. Langfristig hilft uns hier aber vor allem der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien; denn sie sind die mit Abstand günstigsten, die wir haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Die durch dysfunktionale Märkte ermöglichten Übergewinne am Mineralölmarkt liegen, wie gesagt, am Oligopol und an dem mangelnden Wettbewerb. Daher ist es richtig, hier endlich das Kartellrecht zu verschärfen. Ich danke dem BMWK und den beteiligten Kolleginnen und Kollegen hier für den guten Gesetzentwurf dazu.

Um rückwirkend seit Kriegsausbruch und bis zum Inkrafttreten eines wirkungsvolleren Kartellrechts die Übergewinne im Mineralölbereich abzuschöpfen, hat die Europäische Kommission die Einführung eines Solidarbeitrags beschlossen – ein wahrlich historischer Schritt! Doch damit diese Abgabe – 25 Milliarden Euro können dabei vielleicht erhoben werden – tatsächlich für die Krisenbewältigung genutzt werden kann, muss eine wesentliche Schwachstelle behoben werden – jetzt wird es technisch –: Es geht um die Bemessungsgrundlage. Diese sollte bei den adressierten internationalen Konzernen definitiv nicht die zu versteuernden Einkünfte sein; denn die in der EU erwirtschafteten Gewinne der Mineralölkonzerne werden größtenteils durch Steuergestaltung ins Ausland verschoben.

Schauen wir uns noch einmal das Beispiel Shell an. Während die Gewinnmarge des Öl- und Gaskonzerns in der EU für 2020 im Ganzen als negativ ausgewiesen ist, liegt sie allein für die Schweiz bei circa 50 Prozent. Das zeigt: Dort fallen zwar kaum Umsätze an; dennoch werden hohe Gewinne durch die Verlagerung aus anderen Ländern ausgewiesen. Die Solidaritätsabgabe könnte also großflächig umgangen werden, und das gilt es zu verhindern.

Beifall bei Grüne

Deswegen sollten wir einen umsatzbasierten Gewinnproxy verwenden, der den Gewinn auf der Basis von Eingangs- und Ausgangsumsätzen approximiert. Das ist fast genauso genau, und gleichzeitig können Umsätze – anders als Gewinne – nicht in andere Länder verlagert werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Aber es geht hier nicht um eine Umsatzbesteuerung, wie hier fälschlicherweise gesagt wird, sondern um eine Gewinnbesteuerung auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen,

Beifall bei Grüne

und die sind leicht und unbürokratisch zu erheben.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Beck, letzter Satz.

Katharina Beck (fortgesetzt)

Diese historische Solidaritätsabgabe sollte gut gemacht werden, damit sie kein zahnloser Tiger wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Die Linke hat das Wort Christian Görke.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wie auch vor vier Monaten, liebe Kollegin Beck, haben Sie heute einen argumentativen Rittberger hingelegt, warum die Abschöpfung von Übergewinnen aus diesem oder jenem Grund angeblich nicht richtig funktioniert.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das habe ich gar nicht gesagt! Ich habe gesagt: „Das geht“, Herr Görke!“

Mittlerweile, meine Damen und Herren – auch das gehört zur Wahrheit –, haben Sie im dritten Entlastungspaket zumindest eine Fake-Übergewinnsteuer beim Strom anmoderiert. Trotzdem muss die Frage gestattet sein: Woher kommt der Sinneswandel in dieser Koalition, der die FDP, die Grünen und die SPD angehören? Sie sind ja nicht über Nacht Sozialisten geworden; wohl kaum. Ich glaube, Sie haben sich nach der Blockade bei der FDP politisch verrannt, und jetzt sitzt Ihnen das Damoklesschwert der EU-Kommission mit dieser Solidarabgabe für die Öl- und die Gasindustrie, mit der Übergewinne abgeschöpft werden sollen, im Nacken. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke

Insofern begrüßt meine Fraktion außerordentlich die Pläne der EU-Kommission, die die entsprechenden Leitplanken festgelegt hat. Gott sei Dank, meine Damen und Herren, gibt es bei der Ampel jetzt diese Leitplanken, sonst würde diese Zufallsgewinnabgabe,

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Die Ampel war vor der Kommission!“

die konzipiert wird, möglicherweise so stümperhaft ausgestaltet wie die Gasumlage, die wir vorhin zum Thema hatten, oder die Abschöpfung würde noch über Monate hinausgezögert werden, bis die diesjährigen Übergewinne vielleicht sogar verjährt wären.

Wir sagen ganz deutlich: Das sind richtige Vorschläge. Warum sage ich das so klar? Weil Sie es in den letzten Monaten nicht ehrlich gemeint haben,

Beifall bei Linke

Sie als SPD und auch Sie als Grüne. Denn vor fast einem halben Jahr hat Italien die Übergewinnsteuer über die Umsatzbesteuerung angekündigt und umgesetzt. Lieber Kollege Güntzler, selbst im konservativen Großbritannien unter Boris Johnson ist die Übergewinnsteuer – Stichwort „Steuerrecht“ – für Energie- und Mineralölunternehmen auf 25 Prozent festgesetzt worden, gepaart mit einer Abschreibung für Investitionen bei den Erneuerbaren; durchaus ein vernünftiger Vorschlag, darüber sollte man nachdenken.

Beifall bei Linke

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition – speziell Sie von den Grünen und den Sozialdemokraten –, haben uns über den Sommer mit blumigen Worten eine Larifari-Unterstützung präsentiert. Bei der FDP gab es Mythen über Mythen; da hat sich heute auch die Union angeschlossen. So der Mythos von Christian Lindner – ich zitiere –: Eine Übergewinnsteuer ist eine Katastrophe für das Investitions- und Innovationsklima in der Bundesrepublik Deutschland. – Das ist ein wirklicher Humbug.

Beifall bei Linke

Oder mein persönliches Highlight – Zitat Christian Lindner –: Er kann keine Gründe für eine Übergewinnsteuer erkennen. Insofern ist es bemerkenswert, dass mit den Übergewinnplänen der EU die FDP und Christian Lindner jetzt sehend gemacht werden.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, es freut mich sehr – auch wenn Sie unserem Antrag heute überraschenderweise nicht zustimmen –, dass Sie jetzt indirekt unsere Forderungen aufnehmen und bereit sind, Übergewinne bei Krisenprofiteuren im Energiemarkt anzugehen. Trotzdem dürfte jedem klar sein, dass die in den letzten Jahren stattgefundene finanzielle Umverteilung von unten nach oben mit dieser temporären Übergewinnsteuer bestenfalls abgeschwächt wird.

Die eklatante Schieflage in der Bundesrepublik Deutschland mit sage und schreibe 13 Millionen Menschen – 13 Millionen! –, die in Armut leben, bleibt bestehen. Deshalb bleiben unsere Forderungen nach einer einmaligen Vermögensabgabe für Superreiche und vor allen Dingen nach einer gerechten Steuerreform auf dem Tisch.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man auf den ganzen Komplex guckt, lohnt es sich, glaube ich, ein bisschen zurückzuschauen. Sie haben gerade Ihre ganzen Umverteilungsinstrumente genannt, mit denen Sie den Mittelstand in Deutschland – eben nicht nur die Reichen, sondern auch den Mittelstand – strukturell kaputtmachen wollen.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Wo fängt bei Ihnen eigentlich der Mittelstand an?“

Das ist genau das, was wir nicht wollen. Deswegen werden wir im Hochsteuerland Deutschland weiterhin vorsichtig und zurückhaltend mit Steuern sein. Ihre ganzen Abgaben und Steuern werden in uns immer eine Gegnerschaft finden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Ich kann angesichts der Krise verstehen, dass einem das Gerechtigkeitsgefühl sagt: Es kann nicht sein, dass sich einige die Taschen vollmachen aufgrund eines Zufalls, der nun einmal eingetreten ist. – Es ist trotzdem nicht das Richtige – bei allen Widerständen und allen Gefühlen, die dabei eine Rolle spielen –, diesen Gefühlen im Steuerrecht einfach ihren Lauf zu lassen und damit strukturell Dinge zu zerstören und vor allem falsche wirtschaftliche Anreize zu setzen.

Wir haben nicht die gleiche Krise wie bei der Coronapandemie, wo es darum ging, dass wir wirtschaftlich stimulieren mussten, wo auch wir gesagt haben: Die Schuldenbremse muss in diesem Fall pragmatischer betrachtet werden; wir müssen sie aussetzen. – Wir haben es hier mit einem Angebotsschock zu tun, wo neue Steuern, die umverteilt werden und die Nachfrage stimulieren sollen, nur zu mehr Inflation in Deutschland führen und damit den sozialen Kitt in Deutschland weiter zerstören. Bei allen Widerständen, die ich verstehen kann: Aus rationalen Gründen dürfen wir das nicht machen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Lage ist auch nicht so einfach, wie einige sie darstellen. Wir haben auf der einen Seite einige, bei denen man sagt: „Die machen Übergewinne“, oder wie auch immer man das formulieren will. Ich bin der festen Überzeugung: Es gibt keine Übergewinne; es gibt Gewinne, und die werden in Deutschland schon ziemlich hoch besteuert. Wir haben auf der anderen Seite diejenigen, die in eine Schieflage geraten sind und wo wir darüber reden müssen, wie wir ihnen helfen können, damit wir weiterhin die Energieversorgung sichern.

Wir müssen klar sagen: Das Ganze hat eine Ursache; das ist ja nicht einfach so vom Himmel gefallen. Wir sind in Deutschland in eine zu hohe Abhängigkeit von russischem Gas gekommen, die auch damit zu tun hat, dass Putin von den Rändern dieses Hauses immer wieder protegiert wurde. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir nicht dahin zurückgehen, wo wir herkommen. Ich will nicht einfach nur den vorherigen Zustand wiederherstellen, sondern wir müssen, wenn wir über internationalen Handel sprechen, in Zukunft ganz anders agieren.

Ich will weniger mit Russland, weniger mit China machen. Stattdessen will ich mit der EU, mit den USA, mit Japan, mit Australien, vielleicht sogar mit Indien, mit aufstrebenden Staaten in Afrika, vor allem mit Israel, mit aufstrebenden Staaten in Südamerika zusammenarbeiten. Das sind unsere Partner in der Welt und nicht die Autokraten, die im Zweifel die Wirtschaft und den Wohlstand ihres Volkes sowieso hinter ihre persönlichen militärischen Ideen stellen. Denjenigen will ich nicht länger zur Hand gehen, sondern wir müssen in Zukunft unseren Handel auf der Welt überdenken.

Ich hoffe sehr, dass wir gerade von der Linkspartei, die in ihrer Fraktion sehr engen Kontakt zu den Autokraten dieser Welt pflegt, dabei zukünftig Unterstützung bekommen.

Zuruf

– Entschuldigung; dass man so rumschreien kann nach einer Rede von Sahra Wagenknecht, die wirklich eine Schande für dieses gesamte Haus war, finde ich mindestens interessant.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die ist spitze!“

Wir können so nicht weitermachen. Ich hoffe sehr auf die Unterstützung aus der Linkspartei, dass Werte in Zukunft eine größere Rolle bei internationalem Handel spielen, als sie es bisher getan haben,

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Für die FDP spielen doch die Werte der Aktienportfolios die Hauptrolle!“

und dass Sie Ihre Kollegen in der Fraktion wieder zur Mäßigung aufrufen, die Russland in der Vergangenheit protegiert haben.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die hat wenigstens Ahnung!“

Alles in allem – es wurde erwähnt –: Wir werden Zufallsgewinne, insbesondere auf europäischer Ebene, angehen. Das ist sinnvoll, gerade beim Strommarkt. Aber bitte nicht diese Gefühligkeit im Steuerrecht! Sie richten damit mehr Schaden an, als Sie glauben.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Johannes Steiniger.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Linkspartei ist schon etwas länger in diesem Haus. Er gibt uns aber heute die Möglichkeit, dass wir über dieses wirklich drängende Thema der Energiepreise hier noch mal miteinander diskutieren können.

Die hohen Energiepreise sind auf der Sorgenliste der Deutschen auf Platz eins. Aber ich glaube, sie sind noch nicht wirklich angekommen. Denn die Sorgen, die wir derzeit erleben, sind – jedenfalls in meinen Gesprächen im Wahlkreis – noch eher virtuell. Sie werden aber ganz real werden, wenn in den nächsten Wochen und Monaten die Briefe zu den Nachzahlungen, zu den höheren Abschlagszahlungen in die Haushalte reinflattern.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Gasumlage!“

Deswegen ist es gut, dass wir heute hier darüber diskutieren.

Aber ich ärgere mich wirklich, dass diese Ampelregierung den Sommer schlichtweg verdaddelt hat. All das, was im Koalitionsausschuss jetzt vor wenigen Tagen von Ihnen beschlossen wurde, hätte im Grunde genommen im Juni/Juli beschlossen werden können. Dann hätten wir in Sondersitzungen im Deutschen Bundestag entsprechende Gesetze beschließen können. Und die ganzen Kommissionen, die Gaspreise regulieren und Strompreise deckeln sollen, hätten schon tagen können. Dann hätten wir jetzt schon die Entlastung, und wir würden nicht für so viele Sorgen bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So ein Quatsch!“

– Weil hier von der SPD-Fraktion „Quatsch“ gesagt wird: Wir haben es Ihnen angeboten. Wir als CDU/CSU haben Ihnen angeboten, dass wir Sondersitzungen des Deutschen Bundestages in der Sommerpause machen.

Zuruf

Wann wäre es denn angemessener gewesen als in diesem Sommer, in der Situation der größten Energie- und Inflationskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Die waren alle im Urlaub!“

In dem Antrag geht es der Linkspartei um sogenannte Übergewinne und dass man eine Übergewinnsteuer wie in Italien einführen soll, nicht wie in UK, wie Kollege Görke eben gesagt hat. Ich verstehe auch, dass man der Versuchung nicht widerstehen kann, dieses Gerechtigkeitsgefühl zu bedienen, weil es eine populäre Forderung ist. Aber es gibt dabei unglaublich viele Probleme.

Das Thema „verfassungsrechtliche Bedenken“. Wir haben kein allgemeines Steuerfindungsrecht in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben beim Thema Kernbrennstoffsteuer gesehen, dass das Verfassungsgericht eine Regelung gern auch einfach mal wieder kippt und wir als Bund nachzahlen müssen; das wollen wir nicht. Wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz in Artikel 3 Grundgesetz und viele andere Punkte. Also, aus verfassungsrechtlichen Gründen ist so eine Steuer wirklich sehr, sehr schwer umzusetzen.

Dann die Frage: Welche Unternehmen sind es eigentlich? Wer ist denn jetzt der Krisengewinner? Sie sprechen hier von Energiekonzernen. Was ist mit den Rüstungskonzernen, die jetzt durch die 100 Milliarden Euro profitieren?

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist eine sehr gute Idee!“

Wie ist es denn eigentlich mit unseren Pharmaunternehmen wie BioNTech, die den Impfstoff zur Verfügung gestellt haben?

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Haben Sie zugehört, wie ich das definiert habe? Das sind keine leistungslosen Gewinne! Sie haben ja noch überhaupt nicht konzeptionell nachgedacht!“

Was ist eigentlich, wenn wir jetzt eine Übergewinnsteuer einführen, und in drei, vier, fünf, sechs Jahren kommt die nächste Krise? Dann sind die Nächsten dran. Sie zerstören mit einem solchen Antrag die Planungssicherheit von Unternehmen; auch deswegen sind wir gegen eine solche Übergewinnsteuer.

Beifall bei CDU/CSU

Dann wurde schon erwähnt: Der Sitz dieser Unternehmen ist gar nicht in Deutschland; sie liegen woanders. Wie soll das in Deutschland gemacht werden? Wir haben Profiteure, insbesondere auch im Bereich der erneuerbaren Energien. Durch das berühmte – mittlerweile kennt es jeder – Merit-Order-System haben natürlich diejenigen, die erneuerbare Energien am Netz haben, massiv hohe Gewinne. Aber wir wollen doch gerade, dass sie auch in Zukunft weiter investieren. Wir sollten ihnen jetzt nicht den Gewinn abschöpfen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Frage ist: Was ist das Referenzjahr? Ist es ein Jahr, oder ist es, wie die Kommission jetzt vorschlägt, der Durchschnitt der letzten Jahre? Wie ist es eigentlich, wenn es in den vorherigen Jahren auch Sondereffekte gibt? Ich meine, wir schlittern gerade von einer Krise in die andere. Wir hatten zwei Jahre Corona, auch mit Sondereffekten auf die Bilanzen von Unternehmen. Wir haben jetzt das Thema Inflation. Wie kann ich das eigentlich miteinander vergleichen? Auch diese Frage bleibt völlig unbeantwortet.

Zum Schluss möchte ich sagen: Es wundert einen ja schon, wenn die Linkspartei einen solchen Antrag hier einbringt. Wir müssen uns doch mal fragen: Wo kommen eigentlich die hohen Energiepreise her? Sie kommen daher, dass Putin einen Angriffskrieg in der Ukraine führt und dass er gegen unser Land, gegen die Europäische Union Gas als Waffe verwendet. Ich fordere Sie auf: Demonstrieren Sie vor der russischen Botschaft, und fordern Sie den russischen Staatspräsidenten auf, das endlich sein zu lassen! Denn dann haben wir auch keine Probleme mit den Energiepreisen in Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

– Jetzt kommt das „Oh“. Ich habe gerade eben eine Kachel eines AfD-Kollegen aus einem Landtag auf Facebook gesehen. Er hat groß geschrieben: Links und rechts Seit’ an Seit’ Demonstrationen. Kommt alle Bürger auf die Straße!

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das sind doch Fake News!“

– Natürlich soll jeder demonstrieren; aber gehen Sie vor die russische Botschaft, gehen Sie zum richtigen Adressaten, und demonstrieren Sie bei den Russen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Genau! Wir nehmen Herrn Kretschmer gleich mit, den Ministerpräsidenten! Das ist eine gute Idee! Und was ist eigentlich mit der Aserbaidschan-Connection?“

Alles in allem: Herzlichen Dank für die Gelegenheit, dass wir auch dieses Thema hier noch mal diskutieren durften. Wir werden diesen Antrag ablehnen und dann ganz gespannt auf das schauen, was die Europäische Kommission sich ausdenkt, wie die Abschöpfung von Gewinnen technisch gut laufen kann.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das habe ich ja eben erklärt!“

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon des Öfteren über dieses Thema gesprochen. Schon 2021 ging es um die Frage von Abschöpfung von Krisengewinnen. Damals ging es um die Digitalkonzerne. Jetzt wird der Antrag sozusagen auf die Energiekonzerne übertragen.

Als ich beim letzten Mal bei der Einbringung eine gewisse Sympathie für diese Fragestellung gezeigt habe, bin ich von der CDU dafür kritisiert worden, dass so etwas doch gegen das Leistungsprinzip verstoße. Ich will mal sagen: Wenn das so wäre, wäre es ja okay. Aber darum geht es ja gerade nicht; es geht ja um Übergewinne, die sozusagen leistungslos entstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Da müssten sich meiner Meinung nach auch die Gralshüter der Marktwirtschaft – das ist ja die CDU –

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Soziale Marktwirtschaft!“ Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nicht mehr!“

– Fritz Güntzler hat recht: der sozialen Marktwirtschaft – ab und zu bewegen. Im Notfall ist es ja auch eine Partei, die sogar bei der HypoVereinsbank, bei der Commerzbank oder bei der Lufthansa weitgehend noch nicht mal vor Verstaatlichungen zurückschreckt, und wir sind im Finanzausschuss gerade dafür kritisiert worden, dass die Verstaatlichung bei Uniper nicht schnell genug gehe. Also, es gibt noch Bewegungsspielraum,

Beifall bei Linke

und ich kenne Fritz Güntzler als einen lernfähigen Kollegen; vielleicht kriegen wir ja noch einen Konsens hin.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich finde übrigens auch wichtig: Der Bundesfinanzminister hat an anderer Stelle davon gesprochen, dass die Windenergien in der neuen Situation Freiheitsenergien seien. Ich sage das ganz respektvoll und anerkennend. Das ist ein Schritt. Lieber Christian Lindner, Sie sagen: Der Abbau der kalten Progression beispielsweise sei für Sie eine Angelegenheit von Anstand und Fairness. Ich finde das zutreffend. Aber bei den Übergewinnen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es mindestens eine Frage des Anstandes und der Fairness, dass wir hier dafür sorgen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese Form der Profitmaximierung nicht bezahlen müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Deswegen – lieber Kollege Mordhorst, das muss ich schon sagen dürfen – haben wir im Koalitionspapier auch festgelegt, dass der europäische Vorschlag, von dem eben schon mehrfach gesprochen worden ist, zur Abschöpfung von Zufallsgewinnen für Unternehmen eben auch unsere Unterstützung findet.

Widerspruch

– Das steht da drin, können Sie nachlesen. – Wenn das auf der europäischen Ebene nicht gelingt, wird es national gemacht; das trägt seine Unterschrift.

Zuruf Markus Herbrand

– Doch, doch, das ist schon so! Das trägt die Unterschrift, und das werden wir auch machen.

Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir versuchen, uns den Herausforderungen der Übergewinne zu stellen.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Der FDP!“

Da der Kollege Görke ja gesagt hat, der europäische Vorschlag sei noch besser als der italienische, nehme ich an, dass Sie heute Ihrem eigenen Vorschlag nicht zustimmen werden, sondern vielleicht auch in Richtung Europa gehen; denn das wollen wir auch.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Die wollen 33 Prozent! 33 Prozent, nicht 25!“

Es ist ja schon darauf hingewiesen worden, dass wir beim Strommarktdesign etwas ändern müssen. Fritz Güntzler und andere haben auf das Thema „Merit Order“ hingewiesen; das muss ich hier nicht wiederholen. Aber ich glaube schon, dass es notwendig ist, dass wir zu einer Form von Lastenausgleich kommen. Dazu hat die EU Vorschläge gemacht; 140 Milliarden sind da im Gespräch. Wir wollen diesen Weg unterstützen. Die Frage der Erlösobergrenzen, übrigens auch die Frage der europäischen Solidarität – das ist durchaus wichtig zwischen den einzelnen Ländern – oder der verpflichtende Beitrag auf Gewinne 2022, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der letzten drei Jahre lagen: Das sind alles ganz praktikable Vorschläge, wie ich glaube, um auf diese Art und Weise Verbraucherinnen und Verbraucher von der Kostenexplosion der Energiepreise zu entlasten. Das ist wichtig.

Es ist auch, glaube ich, wichtig, dass die Mitgliedstaaten positiv zu diesem Kommissionsvorschlag stehen – die Energieminister, glaube ich, sehr positiv. Ich hoffe sehr, dass wir mit der Unterstützung des Bundesfinanzministers – die ist nämlich zwingend erforderlich – diesen Prozess tatsächlich auch zum Erfolg bringen und wir auf diese Art und Weise zu einer besseren, sozial gerechteren und verträglicheren Energiepolitik für die Bürgerinnen und Bürger kommen, ohne sozusagen Rückfallpositionen der Vergangenheit reaktivieren zu müssen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Jan Wenzel Schmidt.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Schon im Mai sprach ich hier über die Problematiken des Merit-Order-Prinzips und den routinierten Griff der SED-Nachfolgepartei in die sozialistische Mottenkiste. Schon damals forderten Sie, die Genossen von der Linken, die Abschöpfung von sogenannten Übergewinnen. Was damals Krisengewinnler war, ist heute Übergewinnler. Sie stellen richtig fest, dass Unternehmen kurzfristig von der selbstmörderischen Sanktionspolitik der Bundesregierung profitieren. Doch wäre es ein fatales Signal an unsere soziale Marktwirtschaft, wenn sich der Staat dadurch entstehende Gewinne aneignen würde.

Beifall bei AfD

Ihre Wortneuschöpfung „Übergewinn“ versucht krampfhaft, diese unerwarteten Gewinne, die durch die gleichermaßen unerwartet rücksichtslose Energiepolitik der Ampel verursacht wurden, in ein legitimes Ziel staatlicher Besteuerung umzudeuten. So weit mein Exkurs in das hier vorgeschlagene sozialistische Raubrittertum.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Raubrittertum?“

Doch wie kommen diese Übergewinne tatsächlich zustande? Natürlich leistet das Merit-Order-Prinzip seinen Beitrag. Hierdurch erhalten an der Börse alle Kraftwerke für ihren Strom den Preis, den das teuerste Kraftwerk verlangt. Bislang funktionierte dieses System allerdings aus einem einzigen Grund: Wir bezogen günstiges Gas aus Russland, nicht etwa über Umwege und verteuert aus anderen Teilen der Welt, fernab von zweifelhaften Doppelmoralappellen, die für aserbaidschanische Angriffskriege nicht gelten.

Der Preis war stabil und beide Partner zuverlässig,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

so zuverlässig, dass man entgegen dem eindringlichen Warnen aus den USA eine zweite Pipeline durch die Ostsee baute. Mit den hiesigen Gaskraftwerken hatte man eine Alternative zu den überstürzt vom Netz genommenen Kernkraftwerken geschaffen. So blieb die Netzstabilität erhalten – trotz des erzwungenen Ausbaus erneuerbarer Energien, die logisch nachvollziehbar nichts dazu beitragen.

Günstig produzierter Strom aus günstigem russischen Gas war also ein wichtiger Aspekt bei der Sicherstellung bezahlbarer Strompreise. Die Bundesregierung hat diesen Aspekt gestrichen. Gas ist heute unbezahlbar, unsere Gaskraftwerke sind daher zuallererst Kostentreiber und in Kürze vollkommen nutzlos.

Aus all dem folgen zwei Forderungen:

Erstens müssen die Laufzeiten vorhandener Kernkraftwerke verlängert und auch der Bau neuer moderner und sicherer Kernkraftwerke endlich in Erwägung gezogen werden.

Beifall bei AfD

Zweitens ist eine Übergewinnsteuer für Unternehmen, die lediglich unerwarteterweise von der Rücksichtslosigkeit der Bundesregierung profitiert haben, abzulehnen. Die Gewinne aus einer solchen Steuer würden keinen einzigen Bürger entlasten, sondern nur die Staatskasse füllen. Und das Geld ist überall besser aufgehoben als bei dieser Bundesregierung.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dieter Janecek.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Fritz Güntzler, lieber Herr Steiniger, die Tatsache, dass große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer beklagen, ist kein Beleg für die Rechtsunsicherheit, sondern ein Beleg dafür, dass diese Steuer eine wirksame Steuer auf Übergewinne ist. So muss man das einordnen.

Beifall bei Grüne

Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir Zufallsgewinne im Strommarkt abschöpfen wollen. Deswegen fahren wir jetzt mit dieser gemeinsamen Position zum EU-Energieministerrat. Wenn der Markt dysfunktional ist und die Produktion von Strom, sei es bei den Erneuerbaren, sei es bei Atomkraftwerken, sei es bei Kohlekraftwerken, bei 50, 60 oder 70 Euro und der Preis bei 300 Euro pro Megawattstunde liegt, dann haben wir ein Problem. Dann können wir uns nicht hinstellen und sagen: Das ist uns egal.

Das heißt, wir wollen dieses Problem angehen und für sinkende Preise sorgen. Deswegen ist ein Eingriff in dieser Krisensituation notwendig, um diese Zufallsgewinne an die Konsumentinnen und Konsumenten, an die Unternehmen zurückzuführen, damit diese wieder mit günstigeren Preisen wirtschaften können. Das ist unbedingt notwendig.

Beifall bei Grüne

Im Übrigen ist das Anliegen, das Die Linke mit der Übergewinnsteuer formuliert, ein Thema, das die Europäische Kommission jetzt sehr deutlich adressiert, sogar mit einem höheren Steuersatz, als Sie es vorgeschlagen haben, nämlich 33 Prozent auf Öl und Gas.

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Das ist doch längst überholt!“

– Da sehen Sie mal.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Macht es doch besser!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Was wollt ihr jetzt machen?“

Die Frage ist nur auf Deutschland konzentriert. In Deutschland haben wir keine private Gasindustrie im Einkäufermarkt, die momentan Rendite schreibt. Also, wen sollten wir als Bundesrepublik Deutschland besteuern, wenn Uniper in unserem eigenen Besitz ist? Deswegen wird das eine Frage der europäischen Solidarität sein.

Ich bin ganz bei meiner Kollegin Katharina Beck, die aber durchaus formuliert, im Mineralölmarkt wäre das eine Option, auf die wir uns in der Koalition leider noch nicht geeinigt haben, aber auf der europäischen Ebene ist es im Sinne der Gerechtigkeit zumindest eine Möglichkeit, das anzugehen und zu sagen: Das machen wir, weil die Preise für die fossilen Energien uns jetzt in die Krise getrieben haben. Grund übrigens, liebe AfD – was heißt „liebe“? nicht „liebe AfD“ –, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sind Ihre Sanktionen!“

und nicht das Handeln der Bundesregierung.

Beifall bei Grüne Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Sie haben das Sanktionsspiel eröffnet!“

Das ist die Problematik, die wir vorfinden. Deswegen müssen wir jetzt auch ungerechte Zufallsgewinne einbeziehen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Die Sanktionen wirken doch nicht!“

Wir können doch nicht die Leute im Regen stehen lassen und sagen: Es ist super, dass Shell und Exxon ein paar Milliarden mehr Gewinn machen, damit Sie sagen können: Daran ist die Bundesregierung schuld.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ihr müsst für Deutschland denken! Das schafft ihr nicht!“

Was ist denn das für eine Politik?

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Das ist Ihre Politik! Sie wollen, dass es den Deutschen schlecht geht!“

Am Ende geht es doch jetzt darum, dass wir es schaffen, die Preise runterzukriegen. Dabei werden uns nicht alleine Übergewinnsteuern und Zufallsabschöpfungen helfen, sondern es geht auch darum, das Angebot auszuweiten, also zum Beispiel bei Gas auf dem Einkäufermarkt einen Preis-Cap gegenüber Russland, aber künftig auch gegenüber anderen Produzenten von Gas einzuführen. Es geht darum, auf dem Strommarkt dafür zu sorgen, dass das Angebot auf der einen Seite da ist – es ist auch ausreichend da –, aber auf der anderen Seite die Zufallsgewinne abgeschöpft werden, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dieter Janecek (fortgesetzt)

– also summa summarum dafür zu sorgen, dass wir im nächsten Jahr mit niedrigeren Preisen rechnen können, damit wir aus der Krise wieder rauskommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Alois Rainer.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
Alois Rainer CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleicher Antrag, gleicher Umstand, gleiches Ergebnis wie schon vor einigen Wochen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Linken, noch immer sind Sie keinen Schritt weiter. Wenn Sie das Nachrichtengeschehen dieser Woche verfolgt haben, dann merken Sie, dass Ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer langsam an Zustimmung verliert und auf dem Boden der Realität ankommt.

Selbst das Finanzministerium hält sich mit konkreten Aussagen zur Umsetzung einer Übergewinnsteuer zurück. Auch in der SPD relativiert man die Übergewinnsteuer hin zu einer spezifischen Abgabe auf Zufallsgewinne bei Energieunternehmen auf dem Strommarkt, wenn ich das jetzt richtig gehört habe.

Meine Damen und Herren, vielleicht kommt so langsam die Einsicht, dass die Bemessungsgrundlage, die heute schon angesprochen worden ist, für die Abgabe auf solche Zufallsgewinne vollkommen willkürlich und unzureichend gestaltet ist.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Nein!“

Das betrifft sowohl das Referenzjahr als auch die infragekommenden Unternehmen. Wer garantiert Ihnen denn, dass die Unternehmen nicht ausgerechnet in den Jahren, die der Bemessung zugrunde liegen sollen, große Investitionen getätigt haben und sich damit nicht das von Ihnen erwartete Plus in der Bilanz abzeichnet?

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Es wird ein Mehrjahreszeitraum!“

Lieber geschätzter Kollege Görke, Sie sprachen vorhin von Großbritannien. Und in Ihrem Antrag geht es ja auch um die Abschöpfung von Übergewinnen bei Öl und Gas. Wenn man sich die Preise an den Zapfsäulen in London anschaut, dann ist festzustellen: Die Preise beim Diesel sind momentan bei 2,30 Euro und bei Super bleifrei bei 2,18 Euro. Was bringt die Übergewinnsteuer in Großbritannien an der Zapfsäule für all diejenigen, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen?

Zuruf Christian Görke [Linke]: „Die haben einen Strom- und Gaspreisdeckel gemacht in England!“

– Ja, das mag sein. Aber, Herr Kollege Görke, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen, wenn Sie sagen: In Großbritannien hat das funktioniert. – Da hat es eben nicht funktioniert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreichen werden, ist ein massiver Vertrauensverlust der Unternehmen. Sie verkennen vollkommen die Risiken einer solchen Übergewinnsteuer. Wenn Sie die Unternehmen bestrafen wollen, die durch Energie hohe Gewinne einfahren, dann erfassen Sie damit eventuell auch die Erzeuger von erneuerbaren und regenerativen Energien. Darin sollten wir uns doch einig sein: Das wollen wir alle miteinander nicht. Das System Übergewinnsteuer schert dann wieder alle nationalen Energieunternehmen über einen Kamm. Das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht. Das sollte auch nicht der Sinn sein.

Zudem zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern, die vorhin schon angesprochen wurde, dass die Ausweitung einer Übergewinnabgabe, einer Übergewinnsteuer auf weitere Branchen über die Energieerzeuger hinaus weitere Unklarheiten ergibt und vor allem große Fragen zur Rechtmäßigkeit aufwirft. Diese Übergewinnsteuer hat in unseren Augen wenig mit Gerechtigkeit zu tun. Sie ist eher eine rechtliche Gratwanderung.

In Richtung der Bundesregierung: Es wäre wichtiger gewesen, die Finanzierung des Entlastungspaketes zu klären, um dem jetzt entbrannten Streit mit den Bundesländern vorzubeugen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und auch Vertreter der Bundesregierung, setzen Sie an der richtigen Stelle an! Reformieren Sie das Kartellrecht! Das ist uns schon vor, ich weiß nicht, wie vielen Wochen und Monaten, zugesagt worden.

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Stimmt! Da war doch was!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Das hätten Sie auch machen können!“

Bringen Sie die Reform des Merit-Order-Prinzips auf der europäischen Ebene endlich schneller voran! Dann können Sie die Probleme an der Wurzel packen, anstatt die Symptome durch schlecht durchdachte Umverteilungspolitik dauerhaft lindern zu wollen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Armand Zorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind wir alle auf eine ganz besondere Art und Weise gefordert – viele von uns auf einer persönlichen Ebene, aber auch wir insgesamt als Gesellschaft.

Deswegen haben wir als Ampelkoalition drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation zu entlasten. Bei den Entlastungspaketen I und II ging es hauptsächlich darum, schnell und präzise die Auswirkungen der Inflation abzufedern. Viele dieser beschlossenen Maßnahmen sind gerade auf dem Weg und kommen bei vielen Menschen an, und bei ihnen macht sich da ein spürbarer Unterschied bemerkbar.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist aber auch klar, dass wir der Inflation und ihren Auswirkungen nicht mit Einmalzahlungen und mit Pauschalen begegnen können. Vielmehr wurde auch klar, dass es auch strukturelle Eingriffe braucht, dass es strukturelle Maßnahmen braucht, um dafür zu sorgen, dass wir Bürgerinnen und Bürger, dass wir Unternehmen, vor allem kleine und mittelständische, aber auch soziale Einrichtungen unterstützen können.

Deswegen war es so wichtig, dass wir im dritten Entlastungspaket einen Eingriff in den Strommarkt beschlossen haben. Wir haben uns als Ampelkoalition hier deutlich positioniert und klargemacht, dass wir übermäßige Gewinne, Zufallsgewinne abschöpfen und eine Strompreisbremse einführen werden. Deswegen kann ich schon sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke: Ihr Antrag ist inzwischen überflüssig.

Sogar auf europäischer Ebene gibt es Vorschläge. Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission; denn wenn man sich die Funktionsweise des europäischen Strommarktes anschaut, dann zeigt sich, wie wichtig und wie sinnvoll es ist, die Abschöpfung der Zufallsgewinne gemeinschaftlich auf EU‑Ebene zu gestalten. Denn auf diese Art und Weise wird sichergestellt, dass Unternehmen, die durch die Krise hohe Gewinne, unverhoffte Gewinne erzielt haben, eine Abgabe leisten, die unabhängig vom Steuersitz sein wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt: Der Wille ist da, die politische Einigung ist da. Sowohl innerhalb der Ampelkoalition als auch auf europäischer Ebene gibt es gute Signale. Es geht hauptsächlich nur noch um die Frage, wie wir das umsetzen, und wir setzen uns dafür ein, dass es möglichst schnell

Zuruf

– ja –, aber auch unbürokratisch, klar und vor allem rechtssicher auf den Weg kommt. Die Botschaft ist aber klar: Wir werden Zufallsgewinne abschöpfen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits auf die Begründung eingegangen, auch auf die Bemessungsgrundlage. Wir hatten diesbezüglich eine lebhafte Diskussion. Ich möchte das nicht wiederholen.

Ich möchte allerdings die verbleibende Zeit dafür nutzen, um mal der Frage nachzugehen, wo der Unterschied zwischen Zufallsgewinnen, Übergewinnen und Normalgewinnen liegt; denn in den letzten Wochen und Monaten wurde einiges miteinander vermischt. Ich finde, es ist richtig, dass wir ein grundsätzliches Verständnis dafür haben, damit wir auch gemeinsam darüber entscheiden können, welcher Instrumente es eigentlich bedarf, um diese Gewinne abzuschöpfen.

Ich versuche es mal mit einer Definition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme Sie mal mit auf diese Reise. Ein Normalgewinn, das ist der Gewinn, den ein Unternehmen basierend auf Managemententscheidungen, beispielsweise in Form von Investitionen, in Form von Innovationen, in einer normalen Lage erzielt. Das heißt, wir haben hier interne Faktoren, die innerhalb eines Unternehmens stattfinden, und wir haben externe Faktoren, das, was die allgemeine Lage beeinflusst. Ich würde sagen: Normalgewinne werden entsprechend in einer Normallage erzielt.

Zuruf Martin Reichardt

Ein Übergewinn hingegen ist ein deutlich höherer Gewinn, den ein Unternehmen basierend auf Managemententscheidungen in einer außergewöhnlichen Lage erzielt. Das ist ja das, was wir in den letzten Jahren, in der Pandemie erlebt haben: dass viele Pharmaunternehmen Übergewinne erzielt haben.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Was machen Sie denn in Monopol- und Oligopolmärkten? Willkür! Das ist Willkür, was Sie da vortragen!“

Aber diesen Übergewinnen stehen auch gute Entscheidungen wie jahrelange Investitionen in Forschung und Entwicklung gegenüber; diesen Übergewinnen stehen auch Aufbau und Erhöhung von Produktionskapazitäten gegenüber.

Deswegen sind das keine leistungslosen Übergewinne, sondern das sind tatsächlich gut investierte Mittel und gute Entscheidungen, die getroffen wurden und die dazu geführt haben, dass dort Übergewinne entstanden sind.

Ein Zufallsgewinn hingegen ist ein deutlich höherer Gewinn, der ohne jegliches Zutun eines Unternehmens entsteht. Er ist somit leistungslos und alleine aufgrund der allgemeinen außergewöhnlichen Lage entstanden. Das ist genau das, was wir hier gerade auf dem Strommarkt beobachten – die Kolleginnen und Kollegen haben das erwähnt –: Aufgrund des Merit-Order-Prinzips sehen wir doch, dass Stromproduzenten gerade besonders hohe Gewinne erzielen, obwohl die Produktionskosten sich überhaupt nicht verändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keine normalen Gewinne zusätzlich besteuern; dafür haben wir die schon bestehenden Steuern. Übergewinne wollen wir auch nicht antasten. Es geht darum, diese Zufallsgewinne abzuschöpfen, und deswegen ist der Weg über eine Abgabe auch der richtige Weg; denn er erlaubt uns, da präzise zu sein. Er erlaubt uns, die Unternehmen genau anzugehen, die wir auch angehen wollen.

Beifall bei SPD

Wir wollen und wir werden in den Strommarkt eingreifen und die entstehenden milliardenhohen Zufallsgewinne abschöpfen, und damit wollen wir eine Strompreisbremse auf den Weg bringen. Das ist ein guter Weg, viele Menschen nachhaltig in der Krise zu unterstützen. Deswegen, liebe Kollegen von der Linksfraktion: Ihr Antrag ist überflüssig, und wir werden ihn somit ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner ist der Kollege Robert Farle.

Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD] und Jürgen Pohl [AfD]
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken weist schon auf ein wichtiges Problem hin; denn es kann nicht sein, dass einige Konzerne die Ausplünderung der Bevölkerung schamlos ausnutzen, um außerordentliche Gewinne zu erzielen. Aber Ihr Antrag hat einen ganz grundsätzlichen Mangel, und der Mangel besteht darin, dass er völlig an den Ursachen vorbeigeht. Wenn man ein Problem beseitigen will, dann muss man die Ursachen bekämpfen. Und das ist das Problem der Linken: dass sie immer wieder an den Ursachen vorbeigehen.

Was ist notwendig?

Erstens. Wir brauchen wieder einen echten marktwirtschaftlichen Handel an den Strombörsen.

Beifall bei AfD

Was hier bei der CDU mit „Design“ angesprochen wird, dieses Merit-Order-Prinzip, das muss verschwinden; denn dieses System und auch die Strompreisbremse und andere Bremsen und staatliche Eingriffe, das hat mit Marktwirtschaft gar nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun und führt nicht zu einer Lösung der Probleme.

Beifall bei AfD

Das Zweite, neben der Notwendigkeit der Marktwirtschaft, ist die Beendigung der Russlandsanktionen.

Beifall bei AfD

Nord Stream 2 muss wieder aufgemacht werden.

Zuruf Katharina Beck [Grüne]: „Das war noch nie offen, Herr Farle! Das ist ja wirklich unfassbar!“

Denn hier sind die Millionen Tonnen Gas, die wir verschenken, die wir nicht mehr in unserem Land aufnehmen wollen. Hier wird die Forderung von Habeck von vor sechs Jahren umgesetzt, aus Russland kein Öl und kein Gas mehr zu holen. Der müsste eigentlich Freudentänze machen, weil die Gaslieferungen leider ausgeblieben sind.

Russland hat immer wieder erklärt – es hat es auch noch in den letzten Wochen erklärt –, man sei bereit, weiter Gas zu liefern.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Lüge! Pfui!“ Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Du glaubst auch an den Weihnachtsmann!“

Wenn Sie ein Auto kaufen, müssen Sie es bezahlen. Genauso: Wenn Russland Gas liefert, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

– müssen Sie es auch bezahlen. Und dann brauchen unsere Leute nicht mehr zu frieren. Verstehen Sie das?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.

Robert Farle (fortgesetzt)

Dann können unsere Leute in Ruhe durch den Winter kommen.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Sie sind ja senil!“

Damit komme ich am Ende zum wichtigsten Problem.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ihre Redezeit ist vorüber, Herr Farle.

Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Sie hätten nicht aus der AfD austreten dürfen!
Robert Farle (fortgesetzt)

Die ist nicht vorbei.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Es ist auch eine Anzeige vor Ihnen.

Robert Farle (fortgesetzt)

Gut, dann letzter Satz.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nein, kein letzter Satz mehr. Sie sind 30 Sekunden drüber.

Robert Farle (fortgesetzt)

Gut, brauche ich auch nicht. – Die Leute wissen, was los ist.

Zuruf

Wir brauchen mehr Gas in Deutschland, und wir können es kriegen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, bitte.

Robert Farle (fortgesetzt)

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile der letzten Rednerin in dieser Debatte das Wort. Das ist Kathrin Henneberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bitte die anderen Kolleginnen und Kollegen, ihre Gespräche einzustellen, sodass wir der letzten Rednerin der Debatte noch gut zuhören können.

Danke. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden in der Debatte schon einige kluge Dinge gesagt, besonders über die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit mit Blick auf Zufallsgewinne. Ich würde gerne eine weitere Perspektive, ein weiteres Thema hinzufügen und versuchen, die Debatte weiter zu fassen. Ich möchte die Kosten der Klimakrise ansprechen.

Es ist keine zwei Tage her, da hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seiner Rede vor den Vereinten Nationen sehr deutlich gemacht, dass Industrieländer, aber auch die fossile Industrie für Schäden und Verluste in der Klimakrise aufkommen müssen, besonders mit Blick auf die aktuellen Zufallsgewinne der fossilen Konzerne weltweit.

Eins ist klar: Fossile Konzerne konnten und können überhaupt nur profitabel geführt werden, weil die Kosten von Wetterextremen, von Dürren, aber auch die Kosten der unbewohnbar werdenden Regionen nicht abgebildet werden. Hätte die Politik in den letzten Jahrzehnten andere Rahmenbedingungen gesetzt, dann wären wir jetzt schon längst unabhängig von der Verfeuerung von Kohle, Öl und Gas.

Beifall bei Grüne

Es darf nicht lukrativ sein, mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen Gewinne zu erzielen.

Beifall bei Grüne

Damit wir eine Chance haben, die Klimakatastrophe überhaupt noch aufzuhalten, müssen wir genau dies verändern. Die Erneuerbare-Energien-Wende, dieser Weg, den wir beschreiten, der macht uns unabhängig von Diktaturen. Der führt uns nicht in Situationen, wie wir sie jetzt erleben, und der sichert die Energieversorgung von allen Menschen.

Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir uns dem Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen widmen. Die Milliarden, die brauchen wir jetzt auch für die Energiewende. Wir brauchen sie für eine sozial gerechte Transformation und für den Aufbau von Klimaresilienz. Hier – da will ich ehrlich sein – liegt noch viel Arbeit vor uns.

Aktuell erleben wir eine Flutkatastrophe in Pakistan und eine Hungersnot in Somalia. Dies macht einmal mehr deutlich: Wir brauchen mehr Mittel. Jemand muss die Rechnung für die Klimakrise bezahlen. Da dürfen wir jene, die noch von der Verfeuerung der Fossilen profitieren, nicht aus der Verantwortung entlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aus der Verantwortung dürfen wir fossile Konzerne aber auch nicht entlassen, wenn es um Wiedergutmachung in Regionen geht, die unter Extraktivismus gelitten haben und immer noch leiden, beispielsweise die Steinkohletagebauregionen im Norden von Kolumbien. Der Import aus Kolumbien hat sich in diesem Jahr massiv erhöht. Hier müssen die Konzerne, die davon profitieren, nun Verantwortung für die Renaturierung, für die Wiedergutmachung und für einen gerechten Strukturwandel vor Ort übernehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen abschöpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2450, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/1849 abzulehnen.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 Geschäftsordnung vor.

Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby.

Ich bitte die Abgeordneten aber, noch hier im Saal zu bleiben, da noch die Überweisungen im vereinfachten Verfahren und die abschließenden Beratungen ohne Aussprache folgen werden.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Sollten wir für die Überweisungen im vereinfachten Verfahren und für die anderen Abstimmungen noch Zeit brauchen, werden wir die Dauer der namentlichen Abstimmung ein Stück verlängern.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer um ein Zeichen. – Ich sehe ein Okay. Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Die Abstimmungsurnen werden voraussichtlich um 14.40 Uhr geschlossen. Somit haben alle die Möglichkeit, in Ruhe abzustimmen.