Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften – D…
Der am 1. Dezember 2022 (73. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen – Drucksache 20/46…
Die nachfolgende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus – Drucksache 20/4284 – hier: Stellungname des Bundesrates – Drucksache 20/4686
zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Es gibt keinen Platzwechsel; das finde ich vernünftig.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Peter Heidt, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwischen Februar und September 2022 sind rund 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert worden, etwa zwei Drittel davon sind weiblich, 350 000 sind Kinder und Jugendliche.
Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge stellt unser Land vor große Herausforderungen. Insbesondere unsere Kommunen leisten Hervorragendes. Ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Menschen in den Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen bedanken, die mit sehr viel Engagement den Geflüchteten eine gute Betreuung und eine vielfältige Bildung zukommen lassen.
Wir müssen aber auch erkennen, dass unsere Kommunen, auch aufgrund der sogenannten Weltflüchtlinge, mittlerweile an ihre Belastungsgrenze kommen. Es wird immer schwieriger, Unterkünfte bereitzustellen, die Flüchtlinge angemessen zu betreuen und zu beschulen.
Es ist zu Recht unser Anspruch, insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine gute Betreuung, eine gute Bildung zukommen zu lassen. Gerade weil das so ist, müssen wir als Bund intensiv schauen, wo wir unsere Kommunen noch besser unterstützen können. Ich fordere die Bundesländer auf, ihrerseits alle Anstrengungen zu unternehmen, damit unsere Landkreise, Städte und Gemeinden auch zukünftig in der Lage sind, die Flüchtlinge aufzunehmen und zu versorgen.
Wir wollen die Länder an ihre Verantwortung erinnern, die von der Bundesregierung zugesagte Beteiligung in Höhe von 1 Milliarde Euro auch tatsächlich für Bildungsausgaben im Zusammenhang mit den geflüchteten Ukrainern einzusetzen.
Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag zur besseren Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine eingebracht. Denn es ist doch so, dass alle direkten Hilfsmaßnahmen in Bildung und Forschung gesellschaftlich eingebettet sein müssen. Wir zielen unter anderem auf eine Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation sowie einen erleichterten Zugang von Geflüchteten zu Leistungen der Berufsorientierung und zu einer beruflichen Ausbildung.
Darüber hinaus wollen wir die Praxis der Anerkennung ukrainischer Schulabschlüsse, Schuljahre und pädagogischer Abschlüsse in enger Kooperation zwischen Kultusministerkonferenz und Bundesministerium für Bildung und Forschung möglichst einheitlich und unbürokratisch gestalten.
Wir wollen grundsätzlich – unter bestimmten Voraussetzungen – qualifizierten Drittstaatsangehörigen auch ohne vorherige formale Anerkennung ihres Abschlusses die Erwerbszuwanderung nach Deutschland ermöglichen. Das betrifft insbesondere ukrainische Flüchtlinge. Wir müssen nicht immer unsere so geliebte Bürokratie auf die Spitze treiben. Wir Freien Demokraten halten es für sehr wichtig, dass eine Feststellung der Gleichwertigkeit des Abschlusses mit einem Referenzberuf in Deutschland zukünftig nicht zwingend erforderlich sein muss. Mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie werden wir die Beratungsaktivitäten zur Weiterbildung stärken und eine Kultur der Weiterbildung fördern. Die Fördermöglichkeiten der BA wollen wir im Bereich „Weiterbildung und Qualifizierung“ noch stärker bekannt machen; denn hier gibt es vielfältige Möglichkeiten, die nach meiner Auffassung oft noch gar nicht bekannt sind.
Die Folgen des andauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine auf Bildung und Wissenschaft sind verheerend: Für eine Vielzahl an Bildungsbiografien der Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es unglaubliche Einschnitte. Es ist Aufgabe der Politik, Schülerinnen und Schülern und Studierenden aus der Ukraine in dieser Situation zu helfen. Die Öffnung des BAföG für Geflüchtete aus der Ukraine eröffnet ihnen eine Perspektive an den Hochschulen. Dabei ist das außerordentliche Engagement von DAAD und Alexander-von-Humboldt-Stiftung hervorzuheben. Gut, dass wir in den Haushaltsberatungen gerade die Mittel des DAAD verstetigt haben.
Unabhängig von der humanitären Verpflichtung zur Hilfe sind gerade die ukrainischen Flüchtlinge nicht nur eine Belastung, sondern auch eine Chance für unser Land. Deutschland benötigt branchenübergreifend dringend Fachkräfte. Deshalb brauchen wir eine Fachkräfteeinwanderung, und deshalb wird die Ampelkoalition konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens erarbeiten.
Die ukrainischen Flüchtlinge sind in der Regel sehr gut ausgebildet. Sie sind im Prinzip für unseren Arbeitsmarkt sofort verfügbar. Deshalb ist es gut, dass wir die Integrations- und Sprachkurse weiter ausbauen. Stand September haben 100 000 Menschen aus der Ukraine einen Integrationskurs begonnen und weitere 90 000 aus anderen Ländern.
In einer Zeit aufeinanderfolgender Krisen wird deutlich, dass das Bildungssystem, aber auch die Gesellschaft resilienter werden müssen. Hierzu gehört auch der Kampf gegen Desinformation und russische Propaganda, die auch in Deutschland Früchte trägt und die Ausländerfeindlichkeit fördert. Dieser Kampf ist gerade auch eine Aufgabe von Bildung und Wissenschaft. Die Bundesregierung wird im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel das Recht auf Bildung verwirklichen.
Insgesamt ist somit der Antrag das richtige Signal zur richtigen Zeit, und ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Ingeborg Gräßle, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident, ich hoffe, ich bringe die Rede ohne Zähneklappern zu Ende. Es ist wirklich frisch hier im Saal.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte für die CDU/CSU zuerst auch den vielen engagierten hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kitas, den Schulen, den Hochschulen, in allen Bildungseinrichtungen danken. Sie leisten eine beispiellose Arbeit, die unsere Anerkennung, unseren Dank und unseren Beifall verdient.
Diese Gruppe verdient Respekt. Auch die vielen Ehrenamtlichen in den Flüchtlingsinitiativen verdienen übrigens den Respekt dieses Hauses.
Ich bin ein bisschen betroffen, weil alles, was der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen zu dem Thema einfällt, auf Trittbrettfahren beruht. Sie haben keine eigenen Initiativen und Aktionen gestartet. Sie sagen „wir“ und meinen „die anderen“.
Meine Damen und Herren, Sie überlassen alle Arbeit den anderen, geben schlaue Ratschläge von außen, machen Ankündigungen und Versprechen und bieten nichts. Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Worthülsen,
eine Zumutung für alle engagierten Helferinnen und Helfer in den Kommunen, für die Kommunalpolitiker, die nicht mehr wissen, wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen, die nicht mehr wissen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen. Wir sind betroffen davon, dass mit so einem Stückwerk hier aufgeschlagen wird.
Unser Land kann viel und steht zusammen. Es ist gut so, dass wir den ukrainischen Flüchtlingen in einer schwierigen Situation Chancen geben. Aber wer ist „wir“? Die Länder, die Kommunen. Der Bund? Fehlanzeige! Gute Worte statt Taten, leere Worte statt volle Unterstützung! Wir beraten einen Schauantrag aus dem Mai 2022, in dem es in Wahrheit ja darum geht, die fehlende konsequente militärische Unterstützung für die Ukraine hinter Worthülsen zu verbergen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver – tut mir leid! –,
ein Spiegelgefecht, hinter dem verborgen werden soll, wie spät und wie zögerlich die Regierung handelt, wie unvollständig sie handelt, wie lückenhaft die militärische Unterstützung Deutschlands bis heute ist.
Unser erstes Ziel ist und muss bleiben, dass die Ukraine in diesem ungleichen Kampf nicht untergeht. Da darf es auf Ihrer Seite gerne noch ein bisschen mehr sein. Sie schmücken sich in dem Antrag ungeniert mit fremden Federn. Sie belasten andere, von der Europäischen Union über die Länder bis zu den Kommunen.
In den Kommunen findet alles statt, was in diesem Bereich wichtig ist. In meiner Stadt, in Schwäbisch Gmünd, wurden im September 232 ukrainische Kinder neu eingeschult. Sie treffen jetzt auf Mitschüler, die die Coronafolgen noch nicht weggesteckt haben.
Und Sie, die Bundesregierung, die Bildungsministerin, was machen Sie? Das Programm „Aufholen nach Corona“ läuft in zwei Wochen aus. Das Startchancen-Programm – ja, wo ist es denn? Andere sollen für Sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Sie wollen – das hat Herr Heidt auch gerade gesagt – intensiv schauen und dann irgendwas bekannt machen, was andere machen. Das Ministerium ist als möglicher Träger von Aktivitäten und Aufgaben nicht mal erwähnt, die Ministerin auch hier auf Tauchstation – schön, dass Sie da sind, Frau Ministerin; ich freue mich darüber –,
ohne Ideen, eine wirklich schwache Leistung.
Ich kann nur sagen: Wir haben auch Probleme mit den Drittstaatlern, die aus der Ukraine, aus den ukrainischen Universitäten, nach Deutschland gekommen sind, die nach wie vor große Probleme haben. Es wäre schön, heute dazu etwas zu hören.
Die Engagierten vor Ort haben mehr verdient als Ihre Nebelkerzen. Wo ist das Unterstützungsprogramm als Perspektive für die Kommunen, die sich alle Mühe geben, die humanitären Verpflichtungen gegenüber den Flüchtlingen zu erfüllen, und die jetzt keinen Wohnraum mehr haben?
Ja, wir wollen Bildung und Chancen für die ukrainischen Kinder und Jugendlichen, damit keine verlorene Generation heranwächst. Wir sehen die umfassende Verantwortung des Bundes. Aber wir sehen von Ihnen PR, Selbstlob und das große Weihrauchfass, das Inhalte und finanzielle Hilfen ersetzt. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Gräßle. – Seien Sie versichert: Dass Sie frieren, ist keine Benachteiligung der CDU/CSU-Fraktion. Wir frieren hier alle solidarisch gemeinsam,
ich jedenfalls auch. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht.
Ich war früher mal ein heißer Typ; jetzt friere ich eben.
Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! „Und ich dachte irgendwie, in Europa stirbt man nie“, singt die Band „Die Nerven“ in ihrem Song „Europa“. Seit Februar wissen wir: Das stimmt nicht mehr. Es gibt einen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der auch Bildung und Wissenschaft betrifft. Deshalb lohnt es sich, hier noch einmal darüber zu diskutieren, wie wir in diesem Land die Geflüchteten aus der Ukraine in Bildung und Wissenschaft unterstützen können.
Um das noch mal in ein paar Zahlen zu gießen: Vier Universitäten in der Ukraine sind zerstört – Luhansk, Donezk, Charkiw und Saporischschja. 25 Universitäten und Hochschulen sind teilweise zerstört. 26 000 Lehrerinnen und Lehrer sind aus der Ukraine ins Ausland geflohen, 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler, 15 Prozent der im Wissenschaftssystem Beschäftigten.
Wissenschaft, Bildung und Forschung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das gebietet der Föderalismus, und das gebietet auch die Wissenschaftsfreiheit. Deswegen ist es richtig, dass wir hier als Deutscher Bundestag nicht alles beschließen und verändern können. Aber es ist wichtig, dass wir darüber debattieren und auch eine Perspektive eröffnen für Bildung und Wissenschaft, für die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer.
Wir brauchen eine Perspektive für diejenigen, die zu uns geflohen sind. Und natürlich haben wir da gehandelt. Wir haben für die ukrainischen Studierenden das BAföG geöffnet – Bundesbeschluss und Bundesgeld!
Wir haben 1 Milliarde Euro für Länder und Kommunen, für die Integration bereitgestellt – der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Wir haben das Hilde-Domin-Programm für geflüchtete Studierende und die Philipp-Schwartz-Initiative ausgeweitet.
Übrigens: Es sind die SPD-geführten Länder Berlin und Hamburg, die sich darangemacht haben, den Studierenden aus den Drittstaaten, das heißt denjenigen, die aus der Ukraine geflohen sind und keine ukrainischen Staatsangehörigen sind, eine Perspektive im Bildungssystem hier in Deutschland zu eröffnen. Das steht jedem Bundesland frei.
Natürlich müssen wir diese Perspektive auch in die Arbeitswelt verlängern. Auch das machen wir, und das werden wir im Rahmen der Zuwanderungsregelung noch mal verstärken. Da hoffe ich, jetzt in einer Rede zu hören, dass wir Sie als Union an unserer Seite haben.
Wir müssen aber auch die Perspektive für Bildung und Wissenschaft in der Ukraine von Anfang an mitdenken. Wir müssen über digitale Bildung reden. Wir geben Stipendien auch schon jetzt an diejenigen aus, die in der Ukraine lernen. Wir müssen schon jetzt ein klares Bekenntnis zum Engagement des DAAD in der Ukraine abgeben. Vielleicht können wir auch über binationale Hochschulen reden, die wir ja auch in anderen Ländern haben.
Und wir müssen etwas Drittes machen: Wir müssen auch über die Perspektive von Wissenschaft in Zeiten internationaler Konflikte sprechen. Deswegen ist es gut, dass wir als Deutscher Bundestag den DAAD, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung und übrigens auch die Max-Weber-Stiftung, die historische Institute im Ausland betreibt, zum Beispiel auch in Moskau und Warschau, noch einmal deutlich gestärkt haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Programme für geflüchtete Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verfestigt werden. Wir müssen raus aus der Ad-hoc-Mentalität und Europa und Deutschland zu einem Kontinent der Wissenschaftsfreiheit und der Sicherheit machen.
1 800 Bildungseinrichtungen waren im Mai, als der Antrag gestellt wurde, in der Ukraine zerstört. Im November waren es 2 400. Und in Europa wird noch immer gestorben. Es braucht eine Perspektive der Solidarität in Bildung und in Wissenschaft. Deshalb ist es richtig, dass wir als Koalition diesen Antrag gestellt haben, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Das Wort erhält jetzt der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir zwar nicht ganz leicht, aber zumindest in der heutigen Debatte muss man die CDU/CSU-Fraktion einmal loben. Die Kollegin Dr. Gräßle hat zum Antrag der Ampel genau das gesagt, was man sagen muss.
Ihr Antrag ist zwar eng beschrieben, auf vier Seiten. Aber es ist tatsächlich so, wie die Kollegin sagte: Überwiegend ist es Lob für das, was andere getan haben; der Rest sind Absichtserklärungen. Konkrete Zusagen, wie denn jetzt der Bund den Ländern und Kommunen in dieser Situation helfen möchte, findet man nicht. Mit Verlaub, Herr Präsident, wenn ich Sie an der Stelle zitieren darf: Manchmal ist eben nicht nur das Papier dünn, sondern auch die Anträge, die darauf stehen. – Das trifft auf Ihren zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als zu Beginn des Jahres klar wurde, dass zu uns Flüchtlinge kommen werden, und zwar diesmal echte Flüchtlinge,
da hat natürlich auch die AfD-Fraktion gesagt, dass wir bereit sind, diese aufzunehmen. Es verwundert schon – es kommt gleich eine kleine Kritik in Richtung Union –, dass Ihnen ausgerechnet in diesem Zusammenhang der Begriff des Sozialtourismus und der Einwanderung in Sozialsysteme eingefallen ist. Also, wenn wir so etwas hatten, dann war es ja wohl 2015 folgende, und wenn ich mich recht entsinne, war das unter einer CDU-Kanzlerin. Das dürfen wir nicht vergessen. Also, die CDU/CSU hat keinerlei Recht, sich in dieser Frage hier so weit aus dem Fenster zu lehnen, wie das der Kollege Merz getan hat.
Es sind inzwischen 200 000 ukrainische Kinder in unseren Schulen angekommen. Alles, was wir von vor Ort hören, läuft darauf hinaus, dass es im Grunde das Improvisationstalent der Kolleginnen und Kollegen vor Ort ist. Zusätzliche Lehrkräfte, die es dringend gebraucht hätte – übrigens auch schon davor, bevor die ukrainischen Kinder gekommen sind –, sind nicht in ausreichendem Maße eingestellt worden. Deshalb haben wir in unserem Antrag, der ja heute mitdebattiert wird, an erster Stelle gefordert, hier dafür zu sorgen, dass mindestens 24 000 weitere Lehrkräfte eingestellt werden. Sie werden dringend gebraucht, meine Damen und Herren.
Denn vor Ort haben wir ja das Problem, dass auch die Vielzahl der geflüchteten ukrainischen Lehrer und Pädagogen aufgrund der formalen Vorschriften in den Ländern nicht in ausreichender Zahl an den Schulen angekommen sind. Deshalb behilft man sich, je nachdem, mit den Willkommensklassen, die schon 2015 folgende mehr schlecht als recht funktioniert haben, oder man steckt die ukrainischen Kinder gleich in die Regelklassen, wo sie normalerweise dem Unterricht gar nicht folgen können, und häufig sprechen auch die Lehrer kein Ukrainisch. Das sind Verhältnisse vor Ort, die nichts mit den Ansprüchen zu tun haben, die wir zumindest für ein Land wie unseres für richtig halten würden, das Bildung an die erste Stelle setzen sollte, meine Damen und Herren.
Deshalb teilen wir auch die Kritik, die ja von den Lehrerverbänden vorgetragen und auch nachhaltig formuliert wurde, beispielsweise von Heinz-Peter Meidinger und anderen, dass endlich mehr geschehen muss. Der Bund kann sich hier nicht darauf ausruhen, dass es doch eigentlich Ländersache sei; denn die Entscheidung, so viele Flüchtlinge überhaupt ins Land zu lassen, war ja eine Entscheidung des Bundes. Deshalb bedürfte es doch hier einer gemeinsamen Kraftanstrengung. In anderen Fragen, wo es der FDP um die Finanzierung der Softwareindustrie ging, bei dem Digitalpakt, da waren Sie ja auch in der Lage, zusammen mit den Ländern einen Bund-Länder-Staatsvertrag zu schließen. Ich frage mich, warum das hier in diesem Fall nicht geht, wo es doch um die Kinder geht.
Meine Damen und Herren, wenn Bund und Länder offenbar nicht in der Lage sind, die ukrainischen Schülerinnen und Schüler angemessen zu versorgen, dann müssen wir in der Tat darüber nachdenken, ob vielleicht keine weiteren mehr aufgenommen werden können; es gibt schließlich noch weitere Länder in der EU. Deshalb: Strengen Sie sich etwas mehr an, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– oder schauen Sie sich in Europa um! Deutschland hat schon einen sehr großen Beitrag geleistet.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 24. Februar begann Putin seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine. Fast zehn Monate später bringt er immer noch tagtäglich unfassbares Leid über die Zivilbevölkerung: 17 000 Zivilisten wurden verletzt oder getötet; Millionen von Menschen in der Ukraine harren derzeit bei eisigen Minusgraden ohne Strom, Wärme und fließendes Wasser aus; seit Kriegsbeginn sind schätzungsweise 17 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine vor den Angriffen geflohen oder haben das Land verlassen.
Fast 1 Million von ihnen haben Zuflucht und ein neues Zuhause bei uns in Deutschland gefunden, darunter viele Schülerinnen und Schüler, Studierende und Forschende, deren Bildungswege und akademische Laufbahnen durch Kampfhandlungen unterbrochen wurden. Auch jetzt, auch heute und so lange, wie es erforderlich sein wird, stehen wir weiter unbeirrt an der Seite der Menschen in der Ukraine,
indem wir weiter Schutzsuchende in unserem Bildungs- und Hochschulsystem willkommen heißen und indem wir durch Unterstützungsmaßnahmen in der Ukraine auch das dortige Bildungs- und Wissenschaftssystem in den Blick nehmen.
Diese Unterstützung tragen wir als Abgeordnete voran, und darum haben wir als Koalitionsfraktionen schon im Mai diesen Antrag eingebracht. Seitdem ist jeder der Forderungspunkte umgesetzt worden, angefangen mit der Öffnung des BAföG für ukrainische Geflüchtete, unbürokratisch und zackig wie nie zuvor.
Mittlerweile konnte so vieles geschafft werden, und daher danke an alle, die dafür Sorgen tragen! Die Hilfsbereitschaft von Ländern, Kommunen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen war von Anfang an großartig. Dieses Engagement aller in Kitas, Schulen, Ausbildungsbetrieben und Hochschulen möchten und müssen wir aufrechterhalten.
Aktuell besuchen rund 200 000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine eine deutsche Schule. Respekt vor allen Lehrkräften! Die Länder leisten hier eine große Kraftanstrengung, um Integrationsmaßnahmen unbürokratisch umzusetzen. Zur zentralen Koordinierung dieser Aufgabe hat die Kultusminister/-innenkonferenz eine Taskforce „Ukraine“ eingerichtet. Der Bund unterstützt die Länder umfassend bei der Finanzierung der Ausgaben für Geflüchtete aus der Ukraine, allein in diesem Jahr mit 3,5 Milliarden Euro, und das ist richtig angelegtes Geld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zeiten stärken wir die Mittlerorganisationen der deutschen auswärtigen Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik institutionell, und über das Sondervermögen konnten wir außerdem zusätzliche Mittel für die Ukrainehilfe zur Verfügung stellen. Das sind Erfolge aus den Haushaltsberatungen, die einen riesigen Unterschied machen, sowohl für unsere deutsche Wissenschaftsdiplomatie als Ganzes als auch für die Einzelschicksale von Menschen, deren Leben durch Russlands Krieg über Nacht auf den Kopf gestellt wurde.
Das zeigt sich auch sehr deutlich bei den Schutzprogrammen für gefährdete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zum Beispiel der Philipp Schwartz-Initiative der Alexander von Humboldt-Stiftung, die einen enormen Andrang erfährt.
In Brüssel haben wir uns darüber hinaus dafür starkgemacht, dass es ein EU-weites Scholars-at-Risk-Programm gibt; angesichts der Weltlage und massiver Einschränkungen von Wissenschaftsfreiheit in vielen Ländern auf dem Globus wäre es an der Zeit.
Für viele ist die neu eingerichtete Nationale Akademische Kontaktstelle Ukraine eine wichtige erste Anlaufstelle, in der alle Angebote gebündelt und strukturiert aufbereitet werden. Das BMBF und der DAAD haben Programme wie „Integra“ und „Welcome“ erweitert und die Programme „Ukraine digital“ und „Digitaler Campus“ ins Leben gerufen. Das Programm „Ukraine digital“ dient übrigens vorrangig der Stabilisierung der ukrainischen Hochschulen vor Ort und ermöglicht Studierenden und Lehrenden aus der Ukraine eine Fortführung ihrer akademischen Laufbahnen, und das ist so wichtig.
Erste Bilanzen zeigen: Der Bedarf ist riesig. Allein das „Integra“-Programm verzeichnete bis September 53 000 Anfragen. Besonders viele Drittstaatenangehörige haben das Programm in Anspruch genommen; das liegt auch an der nach wie vor unsicheren aufenthaltsrechtlichen Situation dieser Gruppe.
Daher appelliere ich noch mal an die Bundesinnenministerin: Unsere Hilfe darf nicht nach Nationalität differenzieren. Laut Schätzungen der Hochschulrektorenkonferenz sind circa 10 000 Studierende aus Drittstaaten nach Deutschland geflohen. Diese Menschen sind vor dem gleichen Krieg geflohen wie gebürtige Ukrainerinnen und Ukrainer; sie müssen das gleiche Recht auf Schutz erhalten, um ihr Studium hierzulande fortzusetzen.
Es ist ja gut, dass einzelne Bundesländer Sonderregelungen für internationale Studierende aus der Ukraine erlassen. Was es braucht, ist aber endlich eine bundesweite Lösung für diese Menschen, die ihnen die Angst vor der Abschiebung nimmt.
Die Prioritätensetzung des Bundesinnenministeriums mit Blick auf das Prinzip der Gleichbehandlung, aber auch mit Blick auf 10 000 potenzielle Fachkräfte in unserem Land ist mehr als fragwürdig.
Meine Damen und Herren, Wissenschaftsfreiheit und das Recht auf Bildung sind Gradmesser für Demokratie und Menschenrechte. Russlands Angriffskrieg ist auch ein Feldzug gegen diese Werte. Unsere Antwort ist Solidarität und Stärkung der Menschen im Bildungs- und Wissenschaftssystem – und das auch weiterhin, auch im zehnten Monat des Kriegs, so lange, wie es notwendig ist. Unsere Botschaft bleibt: Wir stehen weiter an eurer Seite.
Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, ich habe es Ihnen schon mal im Mai gesagt, als wir den Antrag der Koalition hier zum ersten Mal beraten haben: Vieles von dem, was Sie aufschreiben und formulieren, klingt sehr gut. Das ist der richtige moralische Kompass: Menschen in Not, den Menschen aus der Ukraine, die vor diesem unmenschlichen Angriffskrieg fliehen müssen, helfen zu wollen und die ukrainischen Kinder und junge Menschen, die hierherkommen, so schnell wie möglich in das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Aber ehrlich gesagt ist es so, dass Sie, außer dass Sie mit diesem Antrag Ihren moralischen Kompass dokumentiert haben, ziemlich wenig gemacht haben, um die desaströse Lage in den Kitas, Schulen, Hochschulen und Berufsschulen auch nur annähernd in den Griff zu kriegen.
Die Wahrheit ist: Sie haben nicht eine Voraussetzung mehr geschaffen, nicht eine Bedingung verbessert, um die Mammutaufgaben in der Bildung zu stemmen: von der Bewältigung der Pandemiefolgen über die Integration von über 200 000 ukrainischen Kindern und jungen Menschen bis hin zu den Herausforderungen der Inklusion und dem Schließen der sozialen Schere in der Bildung. Sie haben nicht daran mitgewirkt, die Umsetzung dieser Aufgaben besser gelingen zu lassen. Das ist leider die Wahrheit.
Ist Ihnen schon aufgefallen, dass Kitas und Horte seit Wochen massenweise schließen müssen wegen Krankheit und großen Personalmangels? Haben Sie mitbekommen, dass zum Beispiel in Sachsen-Anhalt manche Schulen kaum mehr die Hälfte des Unterrichts abdecken können? Haben Sie mitgeschnitten, dass es massive, alarmierende Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen bei Grundschulkindern gibt und dass uns überall im Bildungssystem das Fachpersonal fehlt? Bekommen Sie das eigentlich mit? Denn Ihre Reden geben das wirklich nicht her.
Ganz ehrlich: Bei diesen Zuständen stellt sich irgendwann nicht mehr die Frage, wie man Menschen ins Bildungssystem integriert, wenn die Bildungseinrichtungen dichtmachen und die Beschäftigten einfach nicht mehr können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich habe manchmal den Eindruck, Sie erfreuen sich an Ihren schönen Worten, Sie sonnen sich in dem guten Gefühl, das moralisch Richtige zu wollen und aufzuschreiben. Aber wenn es darum geht, die schönen Worte und das moralisch Richtige Realität werden zu lassen, dann stellen Sie dafür kein Geld bereit und schieben die Verantwortung ab. Ich finde, das geht nicht. Und ich glaube, dass die Menschen das auch mitbekommen.
Die Wahrheit ist: Es gibt nicht eine Lehrkraft mehr, nicht eine pädagogische Fachkraft mehr, nicht eine Sozialarbeiterin, einen Sozialarbeiter mehr, keine Idee, wie man zu kleineren Gruppen und kleineren Klassen kommt, keine bessere Bezahlung, nicht mehr Fortbildung, keine Investitionen in die maroden Schul- und Hochschulgebäude. Ich finde, das ist angesichts dieser Situation einfach viel zu wenig.
Die GEW, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, fordert gerade eine 100-Milliarden-Euro-Offensive für die Bildung, und die Wahrheit ist: Dieser Betrag ist realistisch. Das ist die Situation.
Wir müssen tatsächlich über solche Hausnummern reden, wenn wir das Bildungssystem für alle Kinder, für alle jungen Menschen auf Vordermann bringen wollen. Ich sage Ihnen: Stellen Sie die Weichen dafür, statt immer nur wohlklingende Anträge zu formulieren!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Norbert Altenkamp, CDU/CSU, ist der nächste Redner.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau einem halben Jahr haben wir schon einmal über die beiden Anträge zur besseren Integration von geflüchteten ukrainischen Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Forschenden in unser Bildungssystem diskutiert. Das war ein wichtiges Signal. Richtig war auch, dass der Bund den Ländern im April für die Integration zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat.
Ich finde es jedoch befremdlich, dass erst heute über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zu den Anträgen abgestimmt wird. Ist das ein Zeichen, dass das Thema bei der selbsternannten Fortschrittskoalition leider doch keine so hohe Priorität besitzt, oder ist es ein Ausdruck von Hilflosigkeit?
Das wäre fatal; denn inzwischen hat sich die Lage gerade im Schulbereich noch einmal verschärft. Heute geht es um doppelt so viele, zumeist zutiefst traumatisierte Schülerinnen und Schüler, die in unseren Schulen angemeldet sind oder die teilweise noch einen Schulplatz oder eine ihrer Leistungsfähigkeit angemessene Schule suchen, nämlich rund 200 000. Über den Winter ist sicher noch mit einem weiteren Anstieg zu rechnen; leider. Die meisten Schulen wären damit schon in normalen Zeiten überfordert.
Aber auch die Folgen der Coronakrise sind noch nicht überwunden. Hinzu kommt die Energiekrise.
An allen Ecken und Enden fehlen in erster Linie Lehrkräfte und Schulräume. Bei 60 Lehrkräften pro 1 000 Schülern – so die Schätzung der KMK-Präsidentin Karin Prien – brauchen wir aktuell rund 12 000 zusätzliche Lehrkräfte nur für die ukrainischen Schulkinder.
Die aber können auch mit noch so viel Geld nicht herbeigezaubert werden, erst recht nicht, wenn viele der ukrainischen Familien inzwischen länger hierbleiben wollen und müssen; denn ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist leider nicht abzusehen.
Sicher würde es helfen, wenn wir die Anforderungen an die Berufsanerkennung der geflüchteten ukrainischen Lehrkräfte etwas herunterschrauben, damit sie schneller beim Unterricht eingesetzt werden können und eine echte Perspektive haben.
Die Lehrerausbildung in der Ukraine mag etwas anders sein, aber sie wird sicher nicht schlechter sein als die unsere. Die Nachqualifizierung muss und kann dann auch berufsbegleitend erfolgen. Insgesamt müssen wir auf allen Ebenen flexibler und unbürokratischer werden, um den Lehrkräftemangel abzumildern; lieber Peter Heidt, da nehme ich dich beim Wort.
Angesichts dieser Herausforderungen ist es fast ein Wunder, dass die Integration an den Schulen, wie Karin Prien sagt, vielerorts „relativ geräuschlos“ gelungen ist – auch wenn noch viele Probleme gelöst werden müssen. An erster Stelle haben gerade die Kommunen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Ehrenamtlichen, die Eltern und auch die Kinder geradezu Unglaubliches geleistet, damit Integration gelingt, und sie engagieren sich unermüdlich weiter. Herzlichen Dank an Sie alle für diesen großartigen Einsatz, auch an die Macher in den Kommunen!
Aber wo ist eigentlich der Beitrag des Bundes? Alleine mehr Geld für die Länder reicht hier nicht. Das Programm „Aufholen nach Corona“ wird leider nicht fortgesetzt, und das Startchancen-Programm kommt viel zu spät, wenn überhaupt.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Altenkamp. – Nächster Redner ist der Kollege Hakan Demir, SPD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über 1 Million Menschen sind inzwischen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Der Krieg hat ihnen nicht nur die Heimat genommen, er hat ihnen auch die Gewissheit genommen, die das Lernen in vertrauten Räumen und in der vertrauten Sprache bietet. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute besonders über die Solidarität mit Schülerinnen und Schülern, mit Studentinnen und Studenten sprechen. Sie haben unsere Unterstützung, um ihren Bildungsweg in Deutschland fortzusetzen.
Dabei sind nicht nur Ukrainerinnen und Ukrainer geflohen; auch viele Drittstaatsangehörige, wie wir heute schon gehört haben, hatte es zum Studium an ukrainische Hochschulen gezogen. Auch sie wurden durch denselben Krieg vertrieben, auch nach Deutschland. Ich habe in den letzten Monaten immer wieder mit diesen Studierenden gesprochen, zuletzt am Samstag mit einigen jungen Menschen zum Beispiel aus Somalia. Für sie war die Ukraine der Ort, mit dem sie die Hoffnung verbunden haben, Ärztin oder Zahnarzt zu werden. Der russische Angriffskrieg hat diese Hoffnung zerstört.
Von Anfang an war klar, dass Deutschland für flüchtende Menschen aus der Ukraine offensteht, unabhängig vom Pass. Auch Drittstaatsangehörige durften für 90 Tage ohne Visum hier sein, waren also sicher. Aber wer sein Zuhause verliert, braucht nicht nur kurzfristigen Schutz, sondern einen Ort mit Bleibeperspektive. Deshalb bin ich dankbar, dass Deutschland sich dafür eingesetzt hat, dass auch Menschen aus Drittstaaten den europaweit einheitlichen temporären Schutz genießen, zumindest wenn sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Ich bin auch dankbar, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser schnell klargestellt hat, dass Menschen mit einem dauerhaften Aufenthaltstitel in der Ukraine natürlich mehr Verbindung zur Ukraine haben als zu ihrem Geburtsland. Sie werden daher mit Ukrainerinnen und Ukrainern gleichgestellt, und das ist eine gute Sache.
Wir wissen aber auch, dass einige Bundesländer weiter vorausgehen. Wir haben beispielsweise Berlin, Hamburg und Bremen, die diesen Drittstaatsangehörigen eine Fiktionsbescheinigung für sechs Monate ausgestellt haben. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Ich habe aber auch vor einigen Stunden aus Augsburg, aus Bayern, eine Nachricht erhalten von einem Studierenden, der in Augsburg eigentlich schon anfangen sollte, zu studieren. Er soll aber jetzt im Dezember abgeschoben werden. Das sind Schicksale, die vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels natürlich absolut irrsinnig sind. Ich bin froh darüber, dass wir mit diesem Antrag ein klares Zeichen dafür setzen, dass wir auf Bundesebene eine einheitliche Lösung suchen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Demir. – Wir folgen jetzt der Rede der Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein blauer Brief: Alarm! Versetzung gefährdet. – Einen solchen Warnschuss haben Sie, Frau Ministerin Stark-Watzinger, jetzt bekommen. Es geht um die Energiepauschale für Studierende.
Die Kultusminister aller Länder schreiben – ich zitiere –:
Die Bundesregierung beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit der Auszahlung dieser 200 Euro
und legt dennoch einen Gesetzentwurf vor, der wesentliche Umsetzungsfragen zur Bewilligung und Auszahlung offen lässt.
Das Urteil lautet also parteiübergreifend: Hausaufgaben nur halb und schlampig gemacht, zulasten von Studentinnen und Studenten, die seit Monaten warten, darunter übrigens auch geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.
Und dann dieser Antrag mit dem hehren Titel – ich zitiere –: „Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine“. Glücklicherweise gibt es diese Unterstützung,
dank des Einsatzes von vielen Menschen in diesem Land, haupt- und ehrenamtlich, in Kitas, in Schulen, in Betrieben, Vereinen, Hochschulen. Sie alle kümmern sich darum, das Recht auf Bildung auch umzusetzen und sicherzustellen. Ihnen allen gebührt unser Dank – ihnen, leider nicht dem Bund. Denn was hat die Ampel getan? Ja, sie hat das BAföG geöffnet, aber daneben hat sie faktisch nichts getan.
Das Beweismittel ist Ihr eigener Antrag. Sie listen zwar fleißig die Aktivitäten in Ländern und Kommunen für geflüchtete Kinder und Jugendliche auf. Aber was tun Sie, liebe Ampel, jetzt?
Die bittere Antwort lautet: Nichts. – Dabei könnten Sie es. Beispiel: Sie sprechen von der Integration ukrainischer Kinder in Kitas. Aber gleichzeitig streichen Sie das segensreiche Programm der Sprach-Kitas.
Dabei wissen wir: Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Sie sprechen von Betreuungs- und Bildungsangeboten, aber Sie beenden das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“.
Damit wurden unter anderem Lernförderung und Sozialarbeit finanziert. Anderweitige Hilfe: nicht in Sicht.
– Sie brauchen jetzt nicht zu schreien. Lautstärke kann die Wahrheit nicht ersetzen.
Sie kündigen ein Startchancen-Programm an. Start ist aber erst im Schuljahr 2024/25, in zwei Jahren. Sie kündigen die Energiepauschale an, Programmstart unbekannt. Betroffen sind immer auch Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Unterstützung von Ihnen: Fehlanzeige. Sie entziehen sich Ihrer Verantwortung und haben die Chuzpe,
in Ihrem Antrag Ländern und Kommunen auch noch Hausaufgaben mitzugeben, wie die AfD, die die Länder nur adressiert. Dafür gibt es in der Schule nur eine Note: Mangelhaft. – Setzen, sechs!
Das waren jetzt zwei Noten, Frau Kollegin: „mangelhaft“ und „sechs“. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. – In neun Tagen, vier Stunden und fünf Minuten ist Weihnachten. Warum ich das so genau weiß? Meine Tochter fragt mich praktisch jeden Tag, und da entwickelt man eine gewisse Expertise.
Sie freut sich sehr auf Weihnachten.
Viele Menschen tun das, ist Weihnachten doch das Fest, an dem wir besinnlich und geborgen im Kreise unserer Lieben feiern. Zu meinen Lieben gehören seit März auch Katja mit ihren kleinen Töchtern Mascha und Julia, die etwas größere Mascha mit ihrer Mutter Kateryna, außerdem Olya und der kleine Nikita und die Großeltern Luba und Sascha – alle aus Charkiw.
Wie vermutlich alle hier im Haus wünsche ich mir, dass alle meine Lieben Weihnachten so besinnlich und geborgen wie möglich feiern können.
Die Väter, Onkel und Söhne, aber auch die dagebliebenen Nachbarn, Freunde und Töchter werden ein anderes Weihnachten erleben. Schon jetzt sitzen sie, begleitet von regelmäßigem Sirenengeheul, bei Minusgraden in ungeheizten Wohnungen und frieren. Sie stehen stundenlang in der Kälte, wenn sie an öffentlichen Brunnen für Wasser anstehen, weil es immer wieder Notabschaltungen und Ausfälle gibt. Inzwischen ist mehr als die Hälfte des ukrainischen Stromnetzes durch die russischen Angriffe beschädigt worden. Das sind Kriegsverbrechen, und wir dürfen nicht müde werden, sie auch immer wieder als solche zu benennen, zu verurteilen und alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen.
Das tut der Bund, das tun wir von Beginn an. Deutschland hat Hilfen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro geleistet oder zugesagt – die dritthöchsten weltweit. Bei der humanitären Hilfe sind wir weltweit auf Platz zwei. Die Zusagen der EU und ihrer Mitglieder zusammen sind höher als die der USA. Das ist die Solidarität, die die Menschen in unserem Land von uns erwarten. Woher ich das weiß? Weil man nur zwei Schritte rausgehen muss, um zu erkennen, dass unfassbar viele Menschen in unserem Land die Schutzsuchenden unterstützen. Das unterstreicht unser Antrag auch ganz deutlich.
Besonders hervorheben möchte ich heute unsere Hochschulen. Ich bin beeindruckt, was zum Beispiel die Hochschulen in Brandenburg auf die Beine gestellt haben, wie sie Forscher/-innen und Studis unterstützen, die direkt und indirekt unter den Auswirkungen des Krieges leiden. Es sind Geschichten wie die der Studentin aus Lwiw, die an der TH Brandenburg ist und deren Freund in der letzten Woche im Krieg gefallen ist, oder die von Margaryta Shcherbiak, die jetzt an der BTU Cottbus-Senftenberg ist, aber anschaulich berichtet, wie schuldig sich diese jungen Menschen aus der Ukraine fühlen – Zitat –: Wir sind hier und sind am Leben, und die anderen sind jung und tot und liegen kalt in einem Graben.
An der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde haben Studis Hilfstransporte in die Ukraine organisiert. In Cottbus am Lehrstuhl Umweltplanung forscht seit September Professorin Liudmyla Paliekhova vom Marketing-Lehrstuhl der Dnipro University of Technology. Mit Mitteln des DAAD hat die Technische Hochschule Wildau die Wildau-Kharkiv IT Bridge ins Leben gerufen. Dabei geht es darum, Personal an ukrainischen Hochschulen zu halten und Studienmöglichkeiten im IT-Bereich anzubieten. Auch das zeigt, wie richtig und wichtig es war, dass wir die Mittel für den DAAD am Ende deutlich erhöht haben.
Das hilft auch Darina Snizhko, die an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf in Potsdam Kamera studiert. Sie fühlt sich wohl in Potsdam, wo sie und ihre Mutter große Unterstützung erfahren. An der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder forscht mittlerweile Olena Zinenko. Sie ist Mutter von zwei Kindern, war Forscherin und Dozentin an der Karazin Kharkiv National University. Ihre Förderung läuft im März 2023 aus. Es muss unser Anspruch sein, diesen Forscherinnen und ihren Kindern, die ja jetzt in unsere Schulen gehen, Zukunftsperspektiven zu bieten.
Jetzt sind es noch neun Tage, vier Stunden und eine Minute bis Weihnachten.
Die Zeit bis dahin und die Zeit danach sollten wir füllen – mit der Stärke der Solidarität, des Zusammenhalts und des friedlichen Miteinanders, um Putin und seinen Trollen den Finger zu zeigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wallstein. – Ich korrigiere Sie äußerst ungern, aber Sie sollten Ihre Tochter mit richtigen Informationen versorgen. Weihnachten ist in zehn Tagen, vier Stunden und zwei Minuten.
– Das ist noch nicht Weihnachten; deshalb heißt er ja „Heiligabend“ – weil es der Abend vor Weihnachten ist.
Glauben Sie mir das! Ich weiß, das ist für die Kinder wichtig, wegen der Geschenke; die kommen am Heiligen Abend. Aber Weihnachten ist tatsächlich am 25. Dezember.
Damit beende ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 20/3771. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1856 mit dem Titel „Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1859 mit dem Titel „Zügig pragmatische Lösungen schaffen – Beschulung ukrainischer Flüchtlingskinder bestmöglich sicherstellen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.
Es gibt jetzt einen Sitzplatzwechsel. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Ich gehe jetzt Glühwein trinken.
Guten Abend. – Herr Kollege Kubicki macht alles transparent.
Ich bitte, zügig die notwendigen Platzwechsel vorzunehmen.