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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1024

1024. Sitzung

Freitag, 16. September 2022Berlin 09:30 – 13:01 Uhr Nächste Sitzung: 07.10.2022
76
Tagesordnungspunkte
23
Reden
+ 16 Erklärungen zu Protokoll
30.591
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Niedersachsen
4.770
Bundesregierung
4.644
Schleswig-Holstein
2.805
Thüringen
1.911
Hessen
1.749
Bayern
1.448
Rheinland-Pfalz
1.399
Brandenburg
1.318
Nordrhein-Westfalen
1.042
Berlin
904
Saarland
707
Baden-Württemberg
511
Hamburg
385
Mecklenburg-Vorpommern
378
Bremen
148
Sachsen-Anhalt
107
BMG
40

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    32
  • Zustimmung
    19
  • Überweisung
    13
  • Sonstiges
    8
  • Entschließung gefasst
    2

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. TOP 2
    Zweites Gesetz zur Änderung des Hopfengesetzes
    Zustimmung
  3. TOP 3
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
    Zustimmung
  5. TOP 5
  6. TOP 6
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Antrag des Landes Niedersachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  7. TOP 7
    Entwurf einer... Verordnung zur Änderung der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41. BImschV)
    Sonstiges
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt – innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen
    Entschließung gefasst
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
    Stellungnahme
  14. TOP 14
    Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  15. TOP 15
    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
    Stellungnahme
  16. TOP 16
  17. TOP 17
    Gesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts
    6 Beiträge · 3.678 Wörter Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Planungssicherstellungsgesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
    Sonstiges
  31. TOP 31
    Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
    Sonstiges
  32. TOP 32
    Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung des Verstoßes gegen restriktive Maßnahmen der Union als einen die Kriterien nach Artikel 83 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllenden Kriminalitätsbereich
    Sonstiges
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Bericht über die Anwendung des Kulturgutschutzgesetzes
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Berichterstattung über Umweltdaten von Industrieanlagen und zur Einrichtung eines Industrieemissionsportals COM(2022) 157 final; Ratsdok. 8121/22
    Stellungnahme
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für einen Freibetrag zur Reduzierung der steuerlichen Begünstigung von Fremd- gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen und für die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Körperschaftsteuerzwecke COM(2022) 216 final; Ratsdok. 9076/22
    Stellungnahme
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Raum für Gesundheitsdaten COM(2022) 197 final; Ratsdok. 8751/22
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten, zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 COM(2022) 144 final; Ratsdok. 7799/22
    Stellungnahme
  40. TOP 40
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022 Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2022) 500 final
    Stellungnahme
  41. TOP 41
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Strategie für Solarenergie COM(2022) 221 final
    Stellungnahme
  42. TOP 42
    Vorschlag für eine Verordnung des Rates über koordinierte Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage COM(2022) 361 final
    Stellungnahme
  43. TOP 43
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten COM(2022) 245 final; Ratsdok. 9598/22
    Stellungnahme
  44. TOP 44
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (Neufassung) COM(2022) 655 final; Ratsdok. 8580/22
    Stellungnahme
  45. TOP 45
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern COM(2022) 209 final
    Stellungnahme
  46. TOP 46
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG COM(2022) 338 final; Ratsdok. 11396/22
    Stellungnahme
  47. TOP 47
    Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Festlegung des Kurses für einen nachhaltigen blauen Planeten – Gemeinsame Mitteilung über die Agenda der EU für die internationale Meerespolitik JOIN(2022) 28 final
    Stellungnahme
  48. TOP 48
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1217/2009 des Rates hinsichtlich der Umstellung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen auf ein Datennetz für die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Betriebe COM(2022) 296 final; Ratsdok. 10592/22
    Stellungnahme
  49. TOP 49
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 COM(2022) 305 final; Ratsdok. 10654/22
    Stellungnahme
  50. TOP 50
    Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz (Traumaambulanz-Verordnung – TAV)
    Zustimmung
  51. TOP 51
  52. TOP 52
    Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten (Steuerbeamtenausbildungs- und - prüfungsordnung – StBAPO)
    Zustimmung
  55. TOP 55
    Dritte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
  56. TOP 56
    Zweite Verordnung zur Änderung der Grundwasserverordnung
    Zustimmung
  57. TOP 57
    Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über mittelfristig wirksame Maßnahmen (Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV)
    Zustimmung
  58. TOP 58
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen
    Zustimmung
  59. TOP 59
    Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenbeförderungsgesetz
    Zustimmung
  60. TOP 60
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
    Zustimmung
  61. TOP 61
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Beratenden Ausschuss der Kommission für Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern
    Zustimmung
  62. TOP 62
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  63. TOP 63
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  64. TOP 64
    Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
    Zustimmung
  65. TOP 65
  66. TOP 66
  67. TOP 67
  68. TOP 68
    Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Unterstützung der Energiewende im Bereich der Denkmalpflege
    Überweisung
  69. TOP 69
  70. TOP 70
  71. TOP 71
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  72. TOP 72
  73. TOP 73
    Entschließung des Bundesrates zur Senkung der Kraftstoffpreise
    Überweisung
  74. TOP 74
    Entschließung des Bundesrates „Kurzfristige Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen wegen außerordentlicher Steigerungen bei Energie- und Sachkosten“
    Überweisung
  75. TOP 75
    Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Gasumlage
    1 Beitrag · 703 Wörter Überweisung
  76. TOP 76
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Freistaates Bayern – Geschäftsordnungsantrag des Freistaates Bayern
    Sonstiges
TOP 20 · Drucksache 367/22

Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts (Drucksache 367/22) Es liegen mehrere Wortmeldungen vor. Zunächst erteile ich Herrn Minister Stübgen aus Brandenburg das Wort.

MS
Michael Stübgen Brandenburg
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Migration bereichert unsere Gesellschaft. Es ist erwiesen, dass wir zur Lösung unserer demografischen Probleme auf Zuwanderung angewiesen sind. Wer nach Deutschland kommt, unsere Grundwerte teilt, unsere Sprache lernt und sich Arbeit sucht, soll jedes Recht haben, hierzubleiben. Denn es entspricht unseren Grundwerten, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn benötigen, und jenen Möglichkeiten zu eröffnen, die sie nutzen wollen. Aber wir sollten immer vorsichtig sein, wenn es darum geht, unsere Einwanderungsgesetzgebung zu ändern.

Insbesondere der § 25b des Aufenthaltsgesetzes bietet bereits hinreichende Möglichkeiten, sich den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu sichern. Demnach kann eine Aufenthaltserlaubnis demjenigen erteilt werden, der sich nachhaltig in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik integriert hat, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst erwirtschaftet und bei schulpflichtigen Kindern den Schulbesuch nachweisen kann. Das alles wird noch unterstützt durch Ausbildungsduldung und Beschäftigungsduldung, die wiederum das Ziel der ständigen Aufenthaltserlaubnis haben.

In meinem Bundesland Brandenburg nutzen wir diese Instrumente intensiv und erfolgreich. Dem Chancen-Aufenthaltsrecht, über das wir heute abstimmen, liegt der Gedanke zugrunde, dass langjährig in Deutschland geduldete Menschen die Perspektive erhalten, ihren Aufenthalt in Deutschland langfristig zu sichern. Migrantinnen und Migranten, die sich zum Stichtag des 1. Januars 2022 seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, sollen die Möglichkeit bekommen, binnen eines Jahres die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel zu erreichen. Insofern teile ich die Grundausrichtung dieses Gesetzentwurfes.

Das Problem ist meines Erachtens aber, dass durch dieses Gesetz auch jene Menschen begünstigt werden, die bisher wenig oder gar keine Initiative gezeigt haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Ferner verschafft der vorliegende Gesetzentwurf auch denjenigen Vorteile, die über Jahre hinweg – nicht nur einmalig bei Ankunft – eine bestehende Ausreisepflicht missachtet und darüber hinaus viel Energie darauf gewendet haben, ihre wahre Identität zu verschleiern. Wer sich auf diese Weise über unsere bestehende Rechtsordnung hinwegsetzt, wird das in einem Jahr auch nicht korrigieren.

Haben Sie sich einmal gefragt, welches Signal die Belohnung rechtswidrigen Verhaltens an all diejenigen aussendet, die zu uns kommen, sich an Recht und Gesetz halten und den rechtstreuen Weg hin zu einem Aufenthaltstitel auf sich nehmen? Hinzu kommt, dass der vorliegende Gesetzentwurf den notwendigen gesellschaftlichen Konsens für eine humanitäre Migrationspolitik unterminiert. Zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik gehört auch, dass wir die Augen nicht vor der Realität verschließen. Bereits jetzt können viele Bundesländer keine Geflüchteten mehr aufnehmen.

Schon mehr als anderthalb Monate haben wir im Mittel die Situation, dass lediglich vier oder fünf Länder keine Sperrung im Verteilungssystem EASY für Flüchtlinge vermerkt haben. Erkennen müssen wir auch, dass die Hoffnung, den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, bei ungesteuerter Zuwanderung illusorisch bleibt. Die Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge belegen deutlich, dass immer weniger Personen mit höherer Bildung einen Asylantrag stellen. Die Einwanderung von Fachkräften und eine humanitäre Asylpolitik sind eben schlichtweg verschiedene Projekte.

Statt eine Lösung des demografischen Problems zu entwerfen, befeuert der vorliegende Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht dieses jedoch. Denn der Gesetzentwurf sieht keine Altersgrenzen vor und schafft damit zusätzliche Belastungen für unsere Sozialsysteme und insbesondere für die kommenden Generationen. Zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik muss deshalb auch gehören, dass wir jene aus dem Verkehr ziehen, die sich nicht an unsere Gesetze halten, die straffällig geworden sind. Deshalb halte ich auch die im Gesetzentwurf angedachte Verlängerung der Sicherungshaft von verurteilten ausländischen Straftätern für ungenügend.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wovon der vorliegende Gesetzentwurf nicht spricht, das ist die versprochene Unterstützung der Länder bei Rückführungen. Die angekündigte Rückführungsoffensive gibt es schlichtweg nicht. Auch wird an keiner Stelle auf die Einsetzung eines Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern eingegangen, wie es auch ein angekündigter Plan im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ist. Gerade ein solcher Sonderbevollmächtigter könnte sich auf diplomatischer Ebene dafür einsetzen, dass jene Länder, welche die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern, ihre Position überdenken und ändern.

Dazu gehört eben auch eine diplomatische Druckkulisse. Eine verantwortungsvolle Migrationspolitik muss auf bedachte Art und Weise gesteuert werden. Eine solche Politik wiegt das Für und Wider ab und eröffnet all denjenigen Möglichkeiten, die diese verantwortungsvoll nutzen wollen. Die Signale, die vom vorliegenden Gesetzentwurf ausgehen, halte ich jedoch für falsch und irreführend, sowohl hinsichtlich ihrer Wirkung auf Migrantinnen und Migranten als auch hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Bedauerlicherweise sind kritische Anträge, die sich mit dem dargestellten Problem auseinandersetzen, bei der Beratung in den Fachausschüssen samt und sonders abgelehnt worden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Danke schön! – Das Wort hat nun Frau Staatsministerin Binz aus Rheinland-Pfalz.

KB
Katharina Binz Rheinland-Pfalz
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist ein ganz wichtiger Schritt. Menschen, die bereits seit vielen Jahren hier sind, sollen endlich die Chance auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten und damit auch die Chance auf echte Integration, also Arbeit, Unabhängigkeit, soziale Teilhabe, und auf eine Zukunftsperspektive für ihr eigenes Leben und das ihrer Kinder.

Es wird auch Zeit, dass mit diesem Gesetz ein lange überfälliger Paradigmenwechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik unseres Landes eingeläutet wird, weg von Abschottung und auch weg von einer Vorstellung von Migration, die fern der Realitäten liegt, hin zu einer Politik, die Realität anerkennt und auch gestaltet und damit Chancen eröffnet. Wir brauchen diese Verbesserungen des Gesetzes aus humanitären Gründen und weil wir Menschen ganz konkret Chancen geben wollen. Aber mittlerweile muss doch eigentlich jedem klar sein, dass wir diese Verbesserungen auch aus demografischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen brauchen. Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel bestimmen die Schlagzeilen.

Jede Woche erhalte ich Briefe frustrierter Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, deren gerade ausgebildete, gerade eingestellte Arbeitskräfte dann doch ausgewiesen und abgeschoben worden sind. Wir können es uns nicht mehr länger leisten, diese Potenziale nicht zu nutzen. Es ist absurd, Menschen künstlich vom Arbeitsmarkt und von der gesellschaftlichen Teilhabe abzuhalten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist, wie gesagt, ein erster Schritt in diese Richtung einer neuen Migrationspolitik. Allerdings hätten auch wir uns diesen Schritt etwas mutiger gewünscht.

Deshalb beantragen wir die Streichung der Stichtagsregelung im Gesetzentwurf, und wir beantragen ebenso eine erleichterte Identitätsklärung durch eine Versicherung an Eides statt. Es ist aus Sicht von Rheinland-Pfalz ein Fehler, das Chancen-Aufenthaltsrecht an den Stichtag 1. Januar 2022 zu koppeln. Damit würden wir nur einer abgegrenzten Personengruppe diese neue Politik der Chance gewähren. Wir sollten aber zukünftig allen Geduldeten, die seit mehr als fünf Jahren im Land sind und häufig schon Integrationserfolge erzielt haben, diese neue Chance geben und damit eben auch die Praxis der Kettenduldungen beenden.

Ich würde mich also freuen, wenn Sie dem vorliegenden Antrag auf Streichung des Stichtages in dem Gesetzentwurf zustimmen. Der Gesetzentwurf übersieht beim Thema Identitätsfeststellung zudem eine ganz wichtige Gruppe, nämlich diejenigen, die ihre Identität schlichtweg nicht selbst klären können. Das sind zum Beispiel Menschen aus Somalia, deren Dokumente in Deutschland einfach nicht anerkannt werden und die deshalb im Zweifel ihre Identität niemals klären können. Diese Menschen stehen unter besonders großem Druck, weil dadurch die persönliche Entwicklung ständig eingeschränkt ist, weil ihnen die fehlende Identitätsklärung vorgehalten wird und damit ständig die Abschiebung droht.

Diesen Menschen wird der Gesetzentwurf schlichtweg nicht nutzen, auch wenn der Wille zur Mitwirkung noch so groß ist. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht deshalb richtigerweise vor, auch hier eine mögliche Erklärung an Eides statt zu ergänzen. Nur so können die Betroffenen aus diesem Teufelskreis der fehlenden Identitätsklärung entkommen und sich voll in unserem Land integrieren. Der Entwurf enthält diese Möglichkeit allerdings nicht. Daher bitte ich Sie auch hier um Unterstützung für den vorliegenden Antrag, dieses Instrument noch mit aufzunehmen.

Meine Damen und Herren, das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein erster Schritt, dem aber viele weitere folgen müssen, damit unser Land im 21. Jahrhundert bestehen kann. Wir sehen, wie jetzt Fachkräfte fehlen, aber wir sehen auch, wie sich durch Krieg und Krisen Migration sehr schnell entwickeln kann und – siehe Afghanistan – sich Situationen dann ganz grundlegend ändern. Darauf müssen wir besser vorbereitet sein. Wir brauchen daher dringend weitere Reformen in diese Richtung. Wir müssen auch die Zuwanderung für Arbeitskräfte mit niedriger Qualifikation vereinfachen und ein wirklich modernes, zeitgemäßes Zuwanderungsgesetz schaffen.

Wir brauchen auch Verbesserungen beim Familiennachzug für geflüchtete Menschen. Wir brauchen eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes, um die Einbürgerung zu erleichtern. Ich hoffe daher, dass die Bundesregierung diese Punkte ganz schnell angeht und wir damit dann bald zu einer modernen Integrations- und Zuwanderungspolitik der Chancen kommen. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Danke schön! – Das Wort erhält nun Frau Ministerin Touré aus Schleswig-Holstein.

AT
Aminata Touré Schleswig-Holstein
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe mir bei der Vorbereitung dieser Rede viele Gedanken gemacht: Gehe ich auf die einzelnen Details ein? Gehe ich auf die unterschiedlichen Paragrafen ein? Oder geht es eigentlich um die Frage „Worum geht es im Kern, im Grundsatz?“? – Ehrlich gesagt, Minister Stübgen, Sie haben mir eine ganz gute Vorlage dafür gegeben, dass man über den Kern, über den Grundsatz, um den es geht, diskutieren muss. Denn worum geht es? Wir sprechen über die Situation vieler Menschen in Deutschland, die seit Ewigkeiten hier in Kettenduldung leben als Teil dieser Gesellschaft.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine persönliche Bemerkung: Ich bin heute das erste Mal im Bundesrat als jemand, der hier in Kettenduldung aufgewachsen ist. Meine Eltern sind 1991 nach Deutschland gekommen. Sie haben nicht die Möglichkeit gehabt, über andere Wege in Deutschland zu bleiben. Das hat bewirkt, dass wir in Kettenduldung hier in Deutschland gelebt haben. Das ist aber kein Schicksal, das nur ich habe, sondern ein Schicksal, das viele Menschen in Deutschland teilen. Allein in Schleswig-Holstein betrifft das 11 000 Personen. Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass man Teil dieser Gesellschaft ist, aber einem viele Möglichkeiten schlichtweg verwehrt bleiben.

Nehmen wir an der Stelle wieder mein Beispiel: Ich bin hier aufgewachsen wie viele Ihrer Kinder auch, und dennoch hatte ich beispielsweise nicht die Möglichkeit, einen Kindergarten zu besuchen, ebenso wenig meine Schwestern. Wir sind hier aufgewachsen als Teil der Gesellschaft, ohne die gleichen Möglichkeiten, ohne die gleichen Chancen zu haben. Deshalb geht es im Kern darum, ob diese Bundesregierung, ob diese Koalition mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht wirklich eine Chance für Menschen entwickelt. Ich glaube, dass es ihnen ein Stück weit gelungen ist, über Chancen zu sprechen, ein Stück weit Menschen die Möglichkeit zu geben, hier in Deutschland eine Perspektive zu haben.

Aber ich bin der Überzeugung, dass das nicht ausreicht. Ich bin der Überzeugung, dass es nicht ausreicht, weil ich glaube, dass wir uns als Bundesrepublik überhaupt nicht den Luxus leisten können, immer wieder nur kleinteiligste Veränderungen im Aufenthaltsund Asylrecht zu realisieren, ohne darüber nachzudenken, vor welchen Herausforderungen wir eigentlich stehen. Ich bin seit elf Wochen Ministerin in Schleswig-Holstein, unter anderem für die Themen Sozialpolitik und Integrationspolitik.

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind so immens, dass ich mir die Frage stelle – und das nicht erst seit elf Wochen, sondern seitdem ich in Deutschland lebe, aufgewachsen bin und geboren worden bin –: Warum leisten wir uns den Luxus, es Menschen zu verwehren, Teil dieser Gesellschaft zu sein? Warum verwehren wir Menschen die Möglichkeit, hier eine Ausbildung zu machen, zu studieren oder irgendwie Teil unserer Gesellschaft zu sein? Wir haben diese Zeit nicht. Wir können uns auch nicht den Luxus leisten, uns so kleinteilig mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Warum können wir uns diesen Luxus nicht leisten? Sie vor Ort wissen das doch am allerbesten.

Wir haben eine Menge an Ausbildungsplätzen, die nicht belegt sind. Wir haben auf der anderen Seite eine Menge an Menschen, denen wir diese Möglichkeit verwehren. Und da ist doch eigentlich die Frage, wann der Paradigmenwechsel in dieser Bundesrepublik tatsächlich stattfindet, wann ein Umdenken stattfindet dahin gehend, dass wir Möglichkeiten schaffen müssen, statt Chancen zu begrenzen. Ich glaube, dass wir das vielen Menschen in dieser Gesellschaft schuldig sind. Sie alle kennen die Geschichten von Menschen, die seit 10, 20, 30 Jahren in Deutschland leben und Berufe ausüben, die nichts mit der Ausbildung oder dem Beruf zu tun haben, den sie in ihrem Herkunftsland erlernt haben. Und warum?

Weil wir rechtliche Regelungen schaffen, die es ihnen erschweren, Jobs anzunehmen, für die wir hier händeringend Menschen brauchen. Ich glaube, beim Chancen-Aufenthaltsrecht geht es nicht nur um die Frage, ob wir Chancen ermöglichen für diejenigen, die in Kettenduldung leben. Es geht auch um die Frage, ob wir selbst die Möglichkeiten in die Hand nehmen und sagen: Es ist eine Chance für diese Bundesrepublik, auf der einen Seite Menschen Möglichkeiten zu geben und auf der anderen Seite uns selbst einen Gefallen zu tun. Wir sind als Bundesrepublik eben ein Einwanderungsland.

Ich frage mich seit Jahren und Jahrzehnten: Wie oft wollen wir uns diese Geschichte noch erzählen und immer wieder zur Disposition stellen, ob wir es sind oder nicht? Wir sind es, und wir würden einem Großteil dieser Gesellschaft einen Gefallen tun, wenn wir die Chancen und die Möglichkeiten, die wir haben, tatsächlich nutzen. Was ich mir wünsche für die nächsten Migrationspakete, für die nächsten Anpassungen, die anstehen, ist, dass wir den Mut aufbringen, zu überlegen: Was brauchen die Menschen? Was brauchen die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in diesem Land? Denn nur so können wir tatsächlich die Geschichte, dass wir faktisch schon ein Einwanderungsland sind, auch rechtlich unterfüttern.

Darum geht es im Kern, und das wünsche ich mir für uns alle und an allererster Stelle für diejenigen, die es betrifft. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin Touré! – Als Nächste hat das Wort Frau Ministerin Paul aus Nordrhein-Westfalen.

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, an das anzuknüpfen, was gerade gesagt wurde, weil vieles davon genau das ist, was dieses Chancen-Aufenthaltsrecht in einem ersten Schritt ausdrücken soll. Ein ganz wichtiger Teil ist, dass wir uns miteinander der Tatsache bewusst werden und das auch als Potenzial und Chance ansehen, dass es eine gesellschaftliche Realität ist, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und dass Zuwanderung in unserem Land eine lange Geschichte hat. Das kann ich gerade als Nordrhein-Westfälin sagen.

Die Vielfalt der Menschen, auch und gerade der Menschen, die zu uns gekommen sind, macht unsere Länder aus, macht unsere Gesellschaften aus, und sie macht uns auch stark. Diesen Gedanken greift der vorliegende Gesetzentwurf auf. Er ist ein Schritt, die Chancen und die Potenziale für die Menschen, aber auch für unser Land aufzugreifen, die genau in der Vielfalt der Menschen, die zu uns gekommen sind, liegen. Er entspricht im Übrigen auch der Realität.

Er entspricht der Realität von Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen, die sich einen gesicherten Aufenthaltsstatus für ihre Mitarbeiter/innen wünschen, mit denen sie gut zusammenarbeiten, die sie dringend brauchen und die – ganz ehrlich – auch wir als Gesellschaft dringend brauchen. Er entspricht der gesellschaftlichen Realität, wo uns viele Briefe aus Vereinen, aus Schulen oder aus Nachbarschaften erreichen mit der Bitte, dass die Vereinsmitglieder, die Schülerinnen und Schüler, Freundinnen und Freunde oder die Nachbarinnen und Nachbarn doch einfach hierbleiben können, dort, wo sie aus Sicht der Menschen hingehören.

Der Gesetzentwurf eröffnet Zugänge zu wirklicher Teilhabe, wo bislang nicht nachvollziehbare Barrieren bestehen. Wir stehen dazu, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die dieser Gesellschaft auch viel gegeben haben, deren Kinder teils hier geboren sind, in Kita und Schule gehen, Chancen und Perspektiven in diesem Land haben müssen. Darum haben wir in Nordrhein-Westfalen wie andere Bundesländer auch die Möglichkeit ergriffen, diesen Menschen über einen Vorgriffserlass zum Chancen-Aufenthaltsrecht schon erste Chancen zu ermöglichen. Dadurch werden nämlich die Ausländerbehörden über die entsprechenden Gesetzgebungsverfahren und über deren Auswirkungen informiert.

Und damit werden unsere Ausländerbehörden in die Lage versetzt, bereits im Vorgriff Menschen die Chance auf ein sicheres und gesichertes Leben in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen. So konnten wir aus Nordrhein-Westfalen heraus die Bundesregierung bei diesem ersten Schritt einer modernen aufenthaltsrechtlichen Gesetzgebung unterstützen. Darum freue ich mich, wenn das Chancen-Aufenthaltsrecht heute einen weiteren Schritt nimmt, denn zu dieser Realität gehören ja nicht nur die Potenziale, die Chancen, sondern es gehört auch zu dieser Realität, dass mehr als 240 000 Menschen in diesem Land in einem Status als Geduldete leben, davon mehr als 136 000 länger als fünf Jahre.

Deshalb ist das Chancen-Aufenthaltsrecht ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und vor allem auch teilhabeorientierten Gesetzgebung, einer Gesetzgebung, die das moderne Gesellschaftsbild und die gesellschaftlichen Realitäten aufgreift und ihnen Rechnung trägt. Wir eröffnen damit Menschen, die bislang nur mit einer Duldung hier leben, endlich eine Perspektive. Wir eröffnen aber auch unserer Gesellschaft eine Perspektive: mehr qualifizierte Fachkräfte gewinnen zu können. Es müssen aber – das ist auch schon beschrieben worden – weitere Schritte folgen, um ein wirklich modernes Zuwanderungsgesetz zu schaffen.

Durch das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten Menschen eine Perspektive, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, die aber teils seit vielen Jahren unter den entwürdigenden Bedingungen einer Kettenduldung hier leben müssen. In einigen Fällen geht es auch um Menschen, die in Deutschland geboren sind und hier bislang immer nur im Status einer Duldung gelebt haben. Dieses Gesetz bietet endlich die Chance, dies zu beenden.

Um es noch einmal abschließend zusammenzufassen: Wir schöpfen, auch in Nordrhein-Westfalen, ganz bewusst die Möglichkeiten, die wir derzeit aufenthaltsrechtlich haben, aus, um aus humanitärer und aufenthaltsrechtlicher Perspektive heraus vielen Menschen eine wirkliche Chance und Perspektive zu eröffnen und damit auch unserem Land Chancen und Möglichkeiten. Wir sind der Überzeugung, dass der vorliegende Gesetzentwurf uns dabei weiterhelfen wird. – Herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank! – Es liegt eine weitere Wortmeldung vor von Frau aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

RS
Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung wagt den überfälligen Neuanfang in der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik, und wir leiten ihn ein mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht. Wir wollen Menschen Brücken bauen, Menschen, die seit langer Zeit in unserem Land leben, sich rechtstreu verhalten, im besten Sinne ein Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Ihnen bieten wir eine Perspektive für den rechtmäßigen und dauerhaften Verbleib in Deutschland. Schluss soll sein mit der Praxis, alle drei Monate eine Duldung zu erteilen – es wurde gerade beschrieben. Das verunsichert die Betroffenen und ist für sie extrem belastend.

Belastend ist es allerdings auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden, die nun wirklich nicht unter Arbeitsmangel leiden. Es ist höchste Zeit, Hemmnisse zu beseitigen und Potenziale zu nutzen. Das geschieht zum Wohle dieser Menschen, und es geschieht zum Wohle unseres Landes. Es wurde von den Handwerksbetrieben gesprochen. Ich möchte auch die Gastronomie und Hotellerie nennen. Dort gibt es viele, die sich für diese Menschen ins Zeug legen und einsetzen. Die meisten Geduldeten, die am Stichtag 1. Januar 2022 seit fünf Jahren straffrei in Deutschland gelebt haben, bekommen eine Chance.

Innerhalb eines Jahres können sie die weiteren Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllen, und wir bauen ihnen eine Brücke. Wir setzen positive Anreize, die Identität zu klären und den Lebensunterhalt zu sichern. Dazu fordern wir ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – alles wichtige Grundvoraussetzungen für eine Integration in unsere Lebensverhältnisse und eine dauerhafte Perspektive für ein Leben in Deutschland. Die bisherigen Regeln – etwa bei ausbleibender Identitätsklärung auf Sanktionen ausgerichtet – waren einfach nicht erfolgreich. Ganz bewusst verteilen wir keine Freifahrtscheine, sondern ziehen notwendige Leitplanken ein.

Straftäter bleiben von vornherein ausgeschlossen. Und auch diejenigen, die hartnäckig ihre Identitätsklärung verweigern, die nachhaltig täuschen, um ihre Abschiebung zu verhindern, bleiben ausgeschlossen. Wir schauen genau hin und setzen ein klares Signal, dass sich ein solches Verhalten nicht auszahlt, dass es keine neuen Chancen eröffnet. Ich widerspreche noch mal ausdrücklich der These, das Chancen-Aufenthaltsrecht sei ein Pull-Faktor. Das ist schon wegen der Stichtagsregelung Unsinn. Unser Gesetzentwurf ordnet zugleich die bereits bestehenden Bleiberechte für gut integrierte Geduldete neu.

Wir senken die Voraufenthaltszeiten ab, und bei Jugendlichen und Heranwachsenden heben wir die Altersgrenzen an. So kommen potenziell mehr Menschen in den Genuss der Bleiberechtsregelung – wohlgemerkt nur, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehören eine geklärte Identität und ein sicherer Lebensunterhalt. Menschen, die auf keinen Fall hierbleiben können und sollen, werden konsequenter zurückgeführt. Dies gilt vor allem für Straftäter und Gefährder. Daher finden sich im Gesetzentwurf auch ordnungspolitische Vorhaben für Ausweisung und Abschiebehaft.

Um unser Land für Fachkräfte noch attraktiver zu machen, entfristen wir im Fachkräfteeinwanderungsgesetz Regelungen, die sich bewährt haben. Wir erleichtern den Familiennachzug zu Fachkräften, in dem Fall nachziehender Ehegatten: Der Sprachnachweis entfällt. Auch hier sind wir also auf dem Weg. Wir wollen das, wir bereiten das vor. Und wir verbessern die Integration. Auch Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen von Anfang an Zugang zu Integrations- und Berufssprachkursen bekommen, wenn die Plätze verfügbar sind, und das unabhängig vom Herkunftsland oder Reisedatum. So kann Integration tatsächlich gelingen.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf adressiert nur einen ersten, kleineren Teil des Koalitionsvertrags. Weil das Chancen-Aufenthaltsrecht aber besonders dringend ist, haben wir es als ein erstes Paket vorgezogen. Es geht hier um Menschen, denen latent eine Abschiebung droht. Wir regeln jetzt nur das, was in diesem Zusammenhang unverzichtbar ist. Dafür haben wir einen sehr ausbalancierten Entwurf vorgelegt. Der Bundesrat entscheidet heute auch über Anträge, weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben in das erste Paket vorzuziehen. Abgeschafft werden sollen zum Beispiel die Duldung light, die Beschäftigungsverbote sowie Regeln zur Identitätsklärung.

Hier bitte ich Sie, zu berücksichtigen, dass ein Vorziehen dieser zum Teil sehr komplexen Vorhaben in das erste Paket die schnelle Realisierung – und ich betone „die schnelle Realisierung“ – des Chancen-Aufenthaltsrechts gefährden kann. Ich versichere Ihnen: Diese und weitere drängende Vorhaben im Bereich des Migrationsrechts werden wir gesetzgeberisch so rasch wie möglich angehen, ein zweites Migrationspaket ist in Vorbereitung. Außerdem legen wir sehr bald einen weiterentwickelten Vorschlag zum Fachkräfteeinwanderungsrecht vor. Unser Entwurf für das Chancen-Aufenthaltsrecht ist ein ausgewogenes Paket.

Es verbessert eindeutig die Situation der langjährig in Deutschland lebenden Geduldeten, und es gibt diesen Menschen die Chance und damit die Zuversicht, gesellschaftlich und rechtlich ein Teil unseres Landes zu sein. Das ist auch eine Chance für unser Land. – Frau Ministerin Touré, Sie haben an Ihrem Beispiel ganz deutlich gemacht, dass so eine Chance heute selbstverständlich sein muss. Ich werbe für Ihre uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Vielen Dank, Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Es liegt eine Erklärung zu Protokoll1 von Frau Ministerin Paul (Nordrhein-Westfalen) vor. Wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung der Ausschussempfehlungen. Ziffern 1 und 9 gemeinsam! – Minderheit. Ziffern 2 und 10 gemeinsam! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 15! – Minderheit. Ziffer 16! – Minderheit. Ziffer 17! – Minderheit. Ziffer 18! – Mehrheit.

Zu Ziffer 19 ist eine nach Buchstaben getrennte Abstimmung gewünscht. Bitte zunächst Ihr Handzeichen nur für Ziffer 19 Buchstabe a! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 20. Nun bitte Ihr Handzeichen für Ziffer 19 Buchstaben b und c! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 23! – Minderheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Wir schließen diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:

JP
Josefine Paul Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Nordrhein-Westfalen sieht einen dringenden Handlungsbedarf bei der Gewinnung von Mitarbeitenden aus Drittstaaten im Bereich des Pflegesektors. Dies gilt in einem besonderen Maße für die Assistenz- und Hilfsaufgaben in der Pflege. Die einjährigen, staatlich anerkannten Ausbildungen in der Pflegefachassistenz, der Gesundheits- und Krankenpflegeassistenz und der Altenpflegehilfe bilden einen wichtigen Baustein, um den drohenden Pflegenotstand zu verhindern.

Entsprechend gilt es, sobald als möglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ausländische Fachassistenzkräfte in diesen Berufsbildern auch und gerade im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung in der Form auszugestalten, dass die Tätigkeiten für Drittstaatsangehörige attraktiver werden, indem nach erfolgreichem Ausbildungsabschluss auch eine dauerhafte Bleibe- und Beschäftigungsperspektive geschaffen wird. Dies umfasst sowohl die im Inland absolvierten einjährigen Pflegeausbildungen als auch Pflegeassistenzkräfte, die für die Ausbildung oder nach Anerkennung ihrer beruflichen Qualifikation nach Deutschland zuziehen möchten.

Hier wird sich das Land Nordrhein-Westfalen weiterhin aktiv in die Erarbeitung von ausgewogenen Lösungen einbringen.