Protokoll
Vereinbarte Debatte: – 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmen
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 9:
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm. Die übrigen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, jetzt zügig die Plätze zu wechseln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern jährte sich die Aufdeckung des NSU zum 15. Mal. Das Terrortrio war jahrelang mordend durchs Land gezogen. Insgesamt zehn Menschen brachten sie um, davon neun aus rassistischen Motiven, sowie eine Polizistin. Diese junge Polizistin, Michèle Kiesewetter, wurde am 25.04.2007 in meiner Heimatstadt Heilbronn ermordet. Ihr Kollege wurde schwer verletzt. Bis heute kennen wir nicht das Motiv, das dahinterstand. Ich erinnere mich noch genau an diesen Tag, daran, wie die Stadt an diesem Nachmittag stillstand. Sie war von der Polizei komplett abgeriegelt. Jedes ausfahrende Fahrzeug wurde kontrolliert. Nichts, kein Treffer.
In Heilbronn wurde vergangene Woche ein großflächiges Mahnmal am Tatort eingeweiht. Es erinnert mit den Anfangsbuchstaben aller zehn Opfer an alle Opfer der Mordserie, nicht nur an Frau Kiesewetter. Es soll ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus setzen.
Denn das war es: eine rassistische Terrorserie, die lange unentdeckt blieb. Unsere Sicherheitsbehörden hatten in all den Jahren ein rechtsextremes Motiv nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Eine „braune RAF“, wie es der damalige bayerische Innenminister Beckstein als Einziger ganz am Anfang benannte, konnte es in der Gedankenwelt schlicht nicht geben. Stattdessen wurden die Täter im Umfeld der Opfer vermutet, was die Familien der Opfer tief verletzt hat. Erst nach und nach offenbarten sich die gravierenden Fehler der Sicherheitsbehörden, und als dieses Versagen sichtbar wurde, traf es die Bundesrepublik bis ins Mark.
Es folgte ein beispielloser Aufarbeitungsprozess mit insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie diese zulassen?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Angehörigen der NSU-Opfer mussten jahrelang erleben – Sie haben das gerade selber gesagt –,
wie ihre ermordeten Familienmitglieder kriminalisiert wurden,
wie unter dem rassistischen Titel „Dönermorde“ im Umfeld der Betroffenen ermittelt wurde, während die Ermittlungsbehörden rassistische Tatmotive ausblendeten. Das war nicht einfach nur individuelles Versagen, sondern Ausdruck von institutionellem Rassismus.
Meine Frage: Wann werden Sie als CDU/CSU-Fraktion endlich anerkennen, dass Rassismus nicht nur auf der Straße existiert, sondern auch in staatlichen Institutionen?
Und welche strukturellen Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Herr Koçak, es ist wirklich sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie die Chuzpe haben, sich bei diesem Thema heute hier zu Wort zu melden,
nach den Verfehlungen, die Sie auch persönlich im Umgang mit bestimmten Personengruppen begangen haben. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Sie die Chuzpe haben, hier heute derartige Fragen zu stellen.
Ich gebe Ihnen meine Antwort, nicht auf Ihre Frage, sondern auf Ihr Verhalten:
Sie gehören nicht in dieses Hohe Haus. Sie müssten Ihr Abgeordnetenmandat niederlegen.
Wenn es Ihre Partei ernst meinen würde mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann würde sie Sie zumindest aus der Fraktion ausschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bedaure im Übrigen, dass diese Debatte hier eine solche Tonalität erhält; das will ich ausdrücklich sagen.
Herr Kollege, Sie sind jetzt nicht dran, sondern der Kollege Throm spricht. – Herr Koçak setzt sich jetzt hin, weil die Frage beantwortet ist. Das war ja offensichtlich.
Nein, die Frage ist noch nicht beantwortet, Frau Präsidentin. Ich wollte jetzt, wenn Sie erlauben, zur eigentlichen Beantwortung der Frage kommen, welche Konsequenzen wir daraus gezogen haben. – Wir haben nach diesem beispiellosen Aufklärungsprozess viele rechtliche Konsequenzen gezogen; dazu komme ich noch. Aber vor allem haben wir nicht das gemacht, was die Linkspartei damals gefordert hat – im Übrigen auch die Grünen; die wissen es heute besser; Respekt! Sie haben gefordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie Sie es in Berlin auch machen wollen.
Das Gegenteil dessen ist richtig: Wir müssen uns gegen Extremismusformen, insbesondere gegen Rechtsextremismus, wehren und besser aufstellen.
Das machen wir – das war schon 2015, 2016 eine Lehre dieses Parlaments –, und wir werden dies in allernächster Zukunft in diesem Parlament nochmals verstärken. – Danke, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Abgeordneter, ich wollte gerade dazu kommen, dass wir heute trotz all dieser Aufklärungsbemühungen noch keine Klarheit über viele Fragen haben, beispielsweise über diese: Wie kam es zur Auswahl gerade dieser neun bzw. zehn Opfer? – Darüber gibt es bis heute keine Klarheit. Da könnte die letzte Überlebende dieses Trios Aufklärung zeitigen. Das tut sie jedoch nicht.
Wir haben als Konsequenz darüber hinaus die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden deutlich verbessert. Die Rechtsextremismusdatei RED wurde geschaffen, das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum, GETZ, wurde eingerichtet, der Verfassungsschutz – ich sagte es – wurde umfassend reformiert. Vor allem aber wurde die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern deutlich gestärkt. Auch dies ist eine Lehre. Das damalige Mitglied der Untersuchungsausschüsse im Bund und jetzige sächsische Innenminister, Armin Schuster, sagte es damals so: Es blieb „kein Stein auf dem anderen“. Ja, es war richtig und gut, dass wir dies getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen jetzt in der Tat den Verfassungsschutz als unsere Frühwarnfunktion nochmals stärken, weil wir tagtäglich angegriffen werden: rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch, aber auch von fremden Mächten, die unsere Demokratie destabilisieren wollen. Deswegen werden wir die Nachrichtendienste stärken, sie effektiver aufstellen
und auch die Kontrolle durch Parlamente und gerichtsähnliche Gremien entsprechend verstärken.
Ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück. Es war damals für viele nicht vorstellbar, dass es angesichts unserer Geschichte in Deutschland eine „braune RAF“ geben könnte. Heute wissen wir umso leidvoller, dass es in Deutschland nach wie vor den widerwärtigen Rechtsextremismus gibt und er leider nicht ausgemerzt wurde.
Umso wachsamer müssen wir in der politischen Mitte bleiben, und wir müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen der politischen Mitte, mit der Auswahl unserer Partner zusammenstehen, um die Extremismusformen insgesamt zu bekämpfen. Deshalb wird es auch nicht nur auf lokaler Ebene an Tatorten wie in Heilbronn Stätten der Mahnung geben, sondern wir werden als Bundesregierung und Bundeskoalition auch ein NSU-Dokumentationszentrum mit Sitz in Nürnberg schaffen. Das entsprechende Stiftungsgesetz werden wir alsbald zum Abschluss bringen. Das ist die Verneigung Deutschlands vor den Opfern und ihren Angehörigen. Das Geschehene können wir leider nicht rückgängig machen.
Herzlichen Dank.
Ich will jetzt den Hinweis an die beiden Kollegen aus der Linksfraktion geben, dass der Vorwurf, der Redner solle sich für seine Rede schämen, unparlamentarisch ist. Ich weise das jetzt hiermit auch ganz klar als unparlamentarisch zurück.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 15 Jahre „Nationalsozialistischer Untergrund“, NSU. Auf dessen Konto gehen zwischen 1999 und 2007 10 Morde, 43 Mordversuche, 13 Raubüberfälle und 3 Sprengstoffanschläge. Erst vier Jahre später flog das Trio auf.
Ich habe vier Punkte: erstens die Inkompetenz der Altparteien, zweitens die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern, drittens die Infiltration der Neonaziszene durch den Verfassungsschutz und viertens die Instrumentalisierung der Neonaziszene.
Zu Punkt eins: Inkompetenz.
Politisch verantwortlich in der Zeit der Serienmorde des NSU: Regierung im Bund, Rot-Grün.
Chef des Verfassungsschutzes: Fromm, SPD. Bundesinnenminister: Schily, SPD. Präsident des BKA: Ziercke, SPD. Dazu kommen sechs Landesregierungen mit sechs Landeskriminalämtern und sechs Landesämtern für Verfassungsschutz. Unter deren Augen konnte das NSU-Trio jahrelang unentdeckt morden und rauben. – So viel zum Thema „Versagen der Altparteien“.
Zu Punkt zwei: die Ignoranz der Linken gegenüber den Opfern. Gerhard Schröder rief 2000 den „Aufstand der Anständigen“ aus, den „Kampf gegen rechts“ mit großen Demonstrationen und Initiativen. Anlass waren zwei Fälle von rechtsextremer Gewalt, die frei erfunden waren: der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge – das waren keine Rechtsextremisten, sondern judenhassende Araber – und der angebliche Mord an einem irakischen Jungen in Sebnitz durch Neonazis; frei erfunden, gab es nicht.
Rot-Grün war der Kampf gegen rein fiktive rechtsextreme Verbrechen wichtiger als die Aufklärung der Serienmorde an türkischen Kleinunternehmern. Warum? Weil die Behörden zuerst von Mafiamorden ausgingen. Und ein türkischer Kioskbesitzer, der von der türkischen Mafia ermordet wird, weil er kein Schutzgeld bezahlt, ist eben politisch nicht auszuschlachten. Die Opfer sind den Linken dann vollkommen egal.
Zu Punkt drei – der politisch wichtigste Punkt –: die Infiltration der Naziszene durch den Verfassungsschutz. Der NSU ging aus einem Neonazinetzwerk hervor.
Einen Moment, Frau Kollegin. – Herr Kollege, Sie mäßigen sich jetzt.
Ansonsten gibt es von mir einen Ordnungsruf, wenn Sie der Kollegin Lüge unterstellen – und anderes, was Sie gerade gesagt haben; ich werde es mir im Protokoll anschauen. Sie alle haben die Möglichkeit, hier zu erwidern.
Der NSU ging aus einem Neonazinetzwerk hervor. Und wer hat dieses Netzwerk aufgebaut, finanziert und gelenkt? Es war der Verfassungsschutz selbst. Stefan Aust hat in seinem Buch „Heimatschutz“ alles haarklein zusammengetragen:
Woher kommt der NSU? Aus der gefährlichen Neonazitruppe „Thüringer Heimatschutz“, organisiert von Tino Brandt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Wie haben gewaltbereite Neonazis damals kommuniziert? Über die Neonaziplattform Thule-Netz, aufgebaut von Kai Dalek und Thomas Richter, beides V-Leute des Verfassungsschutzes.
Wie haben sich die Neonazis damals vernetzt? Über das Netzwerk Blood & Honour, aufgebaut in Deutschland von Stephan L., V-Mann des Verfassungsschutzes.
Und war der VS bei NSU-Morden auch mal persönlich vor Ort? Ja, zumindest am 6. April 2006 – Internetcafé in Kassel – war der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Andreas Temme physisch anwesend. Seine Aufgabe beim Verfassungsschutz: Führung von V-Leuten.
Wie lange geht das schon so? Beispiel: Solingen 1993, Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genç, 5 Tote, 14 Schwerverletzte. Radikalisiert wurden die Täter in einer Kampfsportschule durch Bernd Schmitt, V-Mann des Verfassungsschutzes. Die Frage, die sich aufdrängt: Warum das alles?
Da kommen wir zum vierten Punkt: Instrumentalisierung der Neonaziszene. Der Verfassungsschutz hat die gewaltbereite Neonaziszene hochgezüchtet, um die demokratische Rechte zu diskreditieren.
Das hat in der Bundesrepublik lange funktioniert. Nach dem Erfolg der Republikaner in Baden-Württemberg unter dem gemäßigten Schlierer wären die Republikaner mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag eingezogen; aber die Radikalisierung der Partei durch V-Leute und der Anschlag von Solingen haben das verhindert.
Der NSU war das Frankenstein-Monster, das dem VS außer Kontrolle geraten ist.
Darum die umfassende Aktenvernichtung nach der Enttarnung! In der Türkei nannte man diese Verbindung mit Bezug auf die NSU-Morde mit den türkischen Opfern „derin devlet“, tiefer Staat – Regierung, Geheimdienste und extremistische Gewalt Hand in Hand!
Den Angehörigen der NSU-Opfer möchte ich an dieser Stelle sagen: Wenn Sie wollen, dass Ihren ermordeten Angehörigen Gerechtigkeit widerfährt, dass die Machenschaften des tiefen Staates restlos aufgeklärt werden und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, dann wählen Sie gerne die AfD.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Natalie Pawlik, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 15 Jahren, am 4. November 2011, wurde bekannt, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe über Jahre hinweg Menschen in unserem Land ermordet hat. Zehn Menschen starben zwischen 2000 und 2007. Neun von ihnen hatten eine Einwanderungsgeschichte. Eine junge Polizistin wurde getötet, mutmaßlich weil sie den Staat repräsentierte. Hinzu kamen Sprengstoffanschläge, bei denen viele Menschen verletzt wurden, und eine Serie von Raubüberfällen.
Lange wurde das rechtsextreme, das rassistische Motiv der Mordserie nicht erkannt. Stattdessen gerieten Angehörige der Opfer selbst unter Verdacht. Menschen, die vom Staat Schutz erwarten durften, mussten erleben, dass dieser Staat gerade ihnen misstraute. Das wiegt schwer, meine Damen und Herren.
Heute erinnern wir an zehn Menschen, die der NSU aus dem Leben gerissen hat: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter. Hinter jedem dieser Namen steht ein Mensch, der Teil einer Familie war: ein Vater, ein Ehemann, ein Sohn, eine Tochter. Ihre Familien tragen den Verlust bis heute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 15 Jahre nach der Aufdeckung des NSU müssen wir uns fragen: Welche Lehren haben wir gezogen? Und was bleibt zu tun? Der Bundestag und auch die Landtage haben das Versagen der Sicherheitsbehörden untersucht. Strukturen wurden verändert, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden wurde verbessert; aber bis heute gibt es offene Fragen. Deshalb bleibt es unsere Verpflichtung, die Taten und die Umstände, die zu ihnen geführt haben, weiter aufzuarbeiten und die Konsequenzen daraus fortlaufend zu überprüfen. Wir sind den Ermordeten und ihren Familien diese Haltung schuldig. Und wir sind es unserer Gesellschaft schuldig, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nicht wiederholen.
Ein wichtiger Beitrag dazu ist das geplante NSU-Dokumentationszentrum als Ort des Gedenkens, der Aufklärung und der politischen Bildung. Denn Erinnerung bedeutet nicht nur, zurückzublicken; Erinnerung bedeutet auch, Verantwortung für die Gegenwart zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, jeder Vierte in Deutschland hat eine Einwanderungsgeschichte. Diese Menschen sind Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Saal. Sie sind hier bei uns zu Hause. Und wenn Menschen heute Angst haben, wegen ihrer Herkunft, ihres Namens oder ihres Glaubens angefeindet oder angegriffen zu werden, dann muss uns das alle beschäftigen.
Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat ist das Fundament unseres Zusammenlebens.
Wir müssen alles dafür tun, dass sich jeder Mensch in Deutschland darauf verlassen kann, dass der Staat ihn schützt, unabhängig von Herkunft, Name oder Glauben. Das ist eine Aufgabe, die nicht allein von der Regierung, der Politik oder den Behörden bewältigt werden kann. Das ist eine Aufgabe, die uns als demokratische Kräfte überall in der Gesellschaft betrifft: in den Schulen, in jeder Nachbarschaft, in jedem Ort dieses Landes. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Vertrauen zu festigen und jeder Form von Rassismus, Hass und Extremismus entgegenzutreten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich vor 15 Jahren von der Selbstenttarnung des NSU erfahren habe, war ich Polizeibeamtin in Köln, dem Ort, an dem der NSU in der Keupstraße und in der Probsteigasse zwei Sprengstoffanschläge verübt hat. Wie so viele war ich wahnsinnig betroffen, aber vor allen Dingen auch fassungslos. Über Jahre hinweg wurden Menschen eiskalt ermordet, neun von zehn aus rassistischen Motiven, und anscheinend hat niemand die Zusammenhänge erkannt. Wie konnte das geschehen? Wie konnte der NSU diese grausame Blutspur quer durch unser Land ziehen und dabei vollkommen unbehelligt bleiben?
Diese Terrorserie und der Kampf gegen den Rechtsterrorismus waren damals einer der Gründe, warum ich 2013 erstmals für den Bundestag kandidiert habe. Ich habe mich damals im zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU an der Aufklärung beteiligt. Aber das Thema lässt mich bis heute nicht los, so wie viele andere Menschen auch. Wir sehen dabei das unermessliche Leid der Opfer, ihrer Hinterbliebenen, ihrer Angehörigen, ihrer Lieben, verursacht durch die Terroristen, aber eben auch durch das eklatante Staatsversagen.
Aber auch das Netzwerk hinter dem NSU ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt, also die Strukturen, die es dem Trio ermöglicht haben, jahrelang zu morden und zuletzt völlig unauffällig in der Zwickauer Frühlingsstraße zu leben. Wer also neben Beate Zschäpe und den wenigen verurteilten Unterstützern im Hintergrund vielleicht noch ein paar Fäden gezogen hat, meine Damen und Herren, wurde nie vollständig ausermittelt.
Ich will dazu ein Beispiel nennen. Vor etwa zehn Jahren haben wir im Untersuchungsausschuss über eine Festplatte von Ralf Wohlleben gesprochen. Er hatte die Tatwaffe organisiert und stand dem Trio besonders nah. Damals konnte das Bundeskriminalamt die Festplatte nicht entschlüsseln. Letzte Woche habe ich die Bundesregierung gefragt, ob diese Festplatte immer noch im BKA liegt, und die Antwort war: Ja. – Aber was darauf gespeichert ist, das weiß bis heute kein Mensch. Wohlleben war eine zentrale Figur der Thüringer Neonaziszene und wurde sogar als Mittäter verurteilt. Da ist es doch naheliegend, dass auf dieser Festplatte wichtige Informationen über Tatplanungen, über weitere Unterstützer und über Netzwerke schlummern. Und jetzt stellen wir uns mal einen Moment vor, dass diese unerkannten Netzwerke einfach so weitergemacht haben könnten, meine Damen und Herren! Da müssen wir doch zu dem Schluss kommen, alles dafür zu tun, um beschlagnahmte Kommunikationsgeräte und Datenträger solcher Figuren endlich zu entschlüsseln,
zumal die technischen Möglichkeiten heute – das wissen wir doch – wesentlich besser sind als noch damals vor 15 Jahren.
Deshalb habe ich letzte Woche die Bundesregierung auch gefragt, ob sich der Bundeskanzler eigentlich an Angela Merkels Aufklärungsversprechen von damals gebunden sieht und ob die Bundesregierung eine Entschlüsselungsoffensive für alle NSU-relevanten Datenträger starten wird. Die Antwort war: Die Aufklärung des NSU bleibe ein wichtiges Anliegen. Da aber der Generalbundesanwalt zuständig sei, bestehe – Zitat – kein Anlass für ein Einwirken im Sinne der Fragestellung. – Meine Damen und Herren, eine solche Antwort finde ich, ehrlich gesagt, beschämend.
Mord verjährt nicht. Und wenn es weitere Helfer und Unterstützer des NSU gibt, dann muss alles getan werden, um diese dingfest zu machen. Experten aus den Sicherheitsbehörden haben mir gesagt, dass sie sich sehr gerne mal mit diesen Festplatten befassen würden. Also: Nutzen Sie die Kompetenzen Ihrer Behörden! Starten Sie eine Aufklärungsoffensive! Sie müssen mehr Verantwortung für die Aufklärung übernehmen. Das sind wir den Opfern und den Hinterbliebenen und Angehörigen einfach schuldig.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 15 Jahren wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Am selben Nachmittag ging in Zwickau eine Wohnung in die Luft; Beate Zschäpe hatte sie angezündet. Damit wurde bekannt, dass eine Neonazigruppe jahrelang mordend durch Deutschland gezogen war, angeblich ohne dass die Behörden etwas davon mitbekommen haben. Bis heute ist das nicht aufgeklärt. Die Familien der Ermordeten sagen deshalb: Es darf keinen Schlussstrich geben. – Und wir sagen mit ihnen: Es darf keinen Schlussstrich geben.
Heute erinnern wir an die Ermordeten und an die Verletzten. Wir müssen aber auch darüber sprechen, dass die Ermittler jahrelang ihre Familien verdächtigt haben. Die Sonderkommission hieß „Bosporus“, in der Zeitung stand „Dönermorde“. Betroffene aus der Kölner Keupstraße sprachen vom „Anschlag nach dem Anschlag“. So etwas darf nie wieder passieren in diesem Land.
Ich bin in Sachsen aufgewachsen, wo der NSU lebte, während er zehn Menschen ermordete. Es heißt, er sei im Untergrund gewesen. Das stimmt nicht. In Zwickau war Ralf Marschner ganz nah am NSU dran. Er selbst war einer der gewaltbereitesten Neonazis der Region und V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mehrere Zeugen sagen, Uwe Mundlos habe für ihn gearbeitet. Seine Firma hat genau an zwei Mordtagen Transporter gemietet. Und davon will der Verfassungsschutz nichts mitbekommen haben? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben. Und das dürfen wir auch nicht glauben.
Deshalb halte ich auch nichts davon, rückblickend von „Pannen“ oder „Fehlern“ zu sprechen. Das verharmlost nämlich, wie tief Teile des Staates im NSU-Komplex drinsteckten. 2014 hat auch der Thüringer Untersuchungsausschuss einstimmig, also auch mit der CDU, vom „Verdacht gezielter Sabotage“ gesprochen. Es geht hier also nicht um Pannen oder Fehler, sondern es geht hier ganz klar um Staatsverbrechen.
Der NSU ist nicht Geschichte. Nach 2011 kamen Halle, Hanau und auch der Mord an Walter Lübcke. Ende 2024 hatten 1 120 Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis. Herr Dobrindt, Sie gründen doch so gerne Taskforces. Ich frage mich: Wo ist die Taskforce zur Entwaffnung von Rechtsextremisten in diesem Land?
Und ich sage Ihnen auch, was passieren muss.
Erstens: Es braucht endlich eine Aufklärung. Angela Merkel hat den Hinterbliebenen 2012 versprochen, alles aufzuklären und auch die Hintermänner aufzudecken. Dieses Versprechen wurde gebrochen. Bis heute ist man der Forderung der Angehörigen, an der Aufarbeitung teilzuhaben, nicht gerecht geworden. Das ist und bleibt ein Skandal in diesem Land.
Eine Woche nach Eisenach ließ der Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten von sieben V-Leuten schreddern. Sein Verfahren wurde gegen 3 000 Euro eingestellt. Und mehr als drei Dutzend bekannte Helfer des NSU sind bis heute straflos. Wenn Sie es mit dem Erinnern ernst meinen, legen Sie endlich die Akten offen!
Zweitens: die V-Leute. Tino Brandt hat als V-Mann rund 200 000 Mark vom Verfassungsschutz bekommen. Damit hat er nach eigener Aussage rechte Strukturen unterstützt. Diese V-Leute-Praxis muss beendet werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, nächste Woche wollen Sie hier eine Geheimdienstreform beschließen, die den Behörden noch viel mehr Macht gibt. Damit schützen Sie nicht die Verfassung, Sie greifen die Verfassung damit an. Auch die Sachverständigen haben gesagt, dass das verfassungswidrig ist.
Drittens. Nehmen Sie den Nazis die Waffen ab, und geben Sie das Geld den Beratungsstellen, den Betroffenen und für die Aufklärung. Damit wären wir alle in diesem Land sicherer.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Ottilie Klein für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Enver Şimşek kam im Alter von 14 Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Sein Leben war eine klassische Aufstiegsgeschichte. Er war anfangs Fabrikarbeiter, eröffnete in den frühen 1990er-Jahren einen Blumenladen und wurde später Unternehmer mit einem Blumengroßhandel. Er heiratete und wurde Vater von zwei Kindern. Deutschland wurde sein Zuhause und seine Heimat. All das kam am 9. September 2000 an ein abruptes Ende. An einem seiner Blumenstände wurde er ohne jede Vorwarnung hinterrücks mit acht Schüssen ermordet. Enver Şimşek wurde das erste Opfer des selbsterklärten Nationalsozialistischen Untergrunds.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute hier im Bundestag über den NSU sprechen, dann steht vor allem das Gedenken an die Opfer im Mittelpunkt. Wir gedenken neun Menschen, die von rechtsextremen Terroristen aus rassistischen Gründen ermordet wurden. Wir gedenken Polizisten, die in ihrem Dienst für unsere Freiheit und Sicherheit ihr Leben verloren oder schwer gezeichnet wurden. Wir gedenken all derer, die Opfer eines Mordversuchs oder Raubüberfalls des NSU wurden. Unser Land hat diesen Menschen gegenüber eine große Verantwortung. Ihre Namen, ihre Geschichte, ihr Schicksal und ihr Leiden dürfen niemals in Vergessenheit geraten.
Zu dieser Verantwortung gehört auch, dass wir zu Fehlern stehen. Bei den Ermittlungen kam es zu schweren Versäumnissen. Ein rechtsextremer Hintergrund wurde ignoriert. Die Opfer und ihre Familien wurden sogar selbst in die Nähe der Kriminalität gerückt. Deshalb ist es so wichtig, dass aus den Fehlern des Staates Lehren gezogen wurden. Untersuchungsausschüsse haben die Arbeit der Sicherheitsbehörden geprüft und Defizite benannt. Wir haben den Verfassungsschutz reformiert und klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten definiert. Mit der Rechtsextremismusdatei und dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum haben wir dafür gesorgt, dass sich die Sicherheitsbehörden über rechtsextremistische Gefahren austauschen können.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Koçak. Wollen Sie die zulassen?
Nein. Der Kollege hat heute schon gefragt. – Wir haben deutlich gemacht, dass die Bekämpfung von Terror und Extremismus nicht an den Ländergrenzen aufhört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vor ein paar Tagen begingen wir das Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens von 1961. Im Rahmen dieses Abkommens kamen Hunderttausende Menschen nach Deutschland, bauten sich hier ein Zuhause auf und erbrachten ihren Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. Viele dieser Lebensgeschichten und andere Einwanderungsgeschichten haben eines gemeinsam: Sie sind Erfolgsgeschichten. Sie sind Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland; denn sie zeigen eine der großen Stärken, die unser Land in seinen besten Zeiten immer ausgemacht hat: Es kommt nicht darauf an, woher man kommt, es kommt vor allem darauf an, wie man sich für den Erfolg dieser Gesellschaft einbringt.
Deshalb ist unsere Botschaft an alle Menschen, die sich hier ein Leben aufgebaut haben und sich für unser Land einsetzen: Sie sind alle selbstverständlicher Teil Deutschlands, und wir werden uns jedem Rassismus, vehement entgegenstellen, der etwas anderes behauptet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine dritte Lehre aus dem NSU betrifft das Thema Wachsamkeit. Wir müssen uns mit aller Klarheit gegen Rechtsextremismus, gegen jede Form des Extremismus stellen.
Unser Staat und unsere Gesellschaft müssen den Bedrohungen stets furchtlos und entschlossen begegnen. Feinden unserer Freiheit müssen wir mit der gesamten Stärke des Rechtsstaats entgegentreten: mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden und klarer Rückendeckung für unsere Polizisten und Sicherheitskräfte, die unser Land tagtäglich beschützen.
Niemals dürfen Menschen Angst haben, in Gefahr zu geraten oder gar ermordet zu werden, weil sie Enver Şimşek heißen, weil sie andere politische Überzeugungen haben oder weil sie Juden sind. Gerade jetzt, da die politischen Ränder erstarken und gewaltbereiter Extremismus zunimmt, muss das Signal aus diesem Haus unmissverständlich sein. Das sind wir Enver Şimşek und den anderen Opfern des NSU schuldig. Deshalb ist für uns als CDU/CSU klar: Wir werden entschlossen gegen jeden Extremismus vorgehen, egal wo und egal, wie er sich zeigt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Markus Matzerath.
Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die schreckliche Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds – NSU. Sicher können wir im Deutschen Bundestag nicht der Opfer jedes Mordes gedenken, aber beim NSU haben wir es mit einer ganzen terroristischen Mord- und Raubserie zu tun, deren Opfer wir natürlich gedenken dürfen und sollen.
Zehn Menschen wurden ermordet. Die Mörder tragen für diese abscheulichen Taten die volle Verantwortung. Deshalb werden wir die Taten nicht relativieren, wie es andere, gerade von links, in vielen Fällen gern tun – mit „Ungleichheit“ oder „schwieriger Kindheit“ oder sonstigen Ablenkungen.
Solche Töne haben wir noch gestern im Innenausschuss gehört. Diese Terrorserie ist aber nicht zu rechtfertigen. Linke Kräfte fordern auch ständig die Freilassung ihrer gewalttätigen und terroristischen Gesinnungsgenossen.
Wir von der AfD sagen dazu aber ganz klar: Alle Mörder und Terroristen sind im Gefängnis genau richtig aufgehoben und sollen ihre Strafe absitzen!
Die Ermordung des ersten Opfers, Enver Şimşek, liegt mehr als 26 Jahre zurück,
die Ermordung des letzten Opfers, Michèle Kiesewetter, liegt 19 Jahre zurück. Die Selbstenttarnung der Täter jährte sich gestern zum 15. Mal. Bis zu elf Jahre haben Familien getrauert, ohne zu wissen, wer ihnen ihre Angehörigen genommen hat. Allen hinterbliebenen Angehörigen gilt zuerst unser Mitgefühl.
Wegen der langen Zeit zwischen den ersten Opfern und der Selbstenttarnung und Aufklärung wurde vielfach Kritik an der Polizei laut. Das sind schwere Vorwürfe, und denen muss man nachgehen. Wo Fehler gemacht wurden, müssen sie auch benannt werden. Aber wir müssen auch sehen: Diese Taten waren etwas absolut Besonderes. Die meisten Tötungsdelikte sind Beziehungstaten, bei denen es Ermittlungsansätze im Umfeld gibt. Bei vielen Terroranschlägen tauchen schnell Bekennerschreiben auf. Beim NSU war das anders. Die Täter handelten höchst konspirativ. Sie mordeten nicht dort, wo sie wohnten, sondern quer durch das ganze Bundesgebiet. Das hat die Behörden vor enorme Schwierigkeiten gestellt.
An eine große Verschwörung der Behörden, wie es manche behaupten, glaube ich nicht. Auch meine Polizeikollegin Michèle Kiesewetter gehörte zu den Mordopfern des NSU. Auch diese Tat wurde zunächst nicht aufgeklärt. Und auch da sollen die Ermittler weggesehen haben? Das glaube ich nicht. Gerade weil ein Motiv nicht erkennbar war, mussten auch weitere Kollegen der Polizei Angst gehabt haben.
Dieser Rechtsterror bedeutet zuerst einmal unermesslichen Schmerz für die unmittelbar Betroffenen und ihre Angehörigen. Und er schadet auch unserer Gesellschaft insgesamt;
er schadet unserem Land und unserem Volk. Unser Anspruch als AfD ist daher klar: Wir wollen, dass die Polizei Straftaten und Terrortaten aufklärt und vor allem verhindert. Deshalb haben unsere AfD-Fraktionen in Bund und Ländern auch Hunderte Anträge gestellt, die allein der Verbesserung der Polizeiarbeit dienen. Denn Terror, egal ob rechts, links, grün, importiert oder sonst wie motiviert, müssen wir verhindern und verurteilen, ohne Wenn und Aber.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eines der schwersten Versagen unseres Staates, ein Versagen von Nachrichtendiensten und Behörden, das mit dazu geführt hat, dass zehn Menschen ermordet wurden. Zehn Menschen, die ihren Familien, ihren Freunden, ihrem Leben gewaltsam entrissen wurden. Dass die Familien der Opfer heute, trotz dieser Fehler des Staates, weiter für unsere Demokratie kämpfen, unsere Demokratie stärken, für Aufarbeitung und Erinnerung eintreten, beeindruckt mich zutiefst. Das ist nicht selbstverständlich, und es verdient unser aller größten Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zehn Menschen wurden ermordet. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, allein weil ihre Existenz nicht in das rassistische Weltbild von Neonazis passte – und das in unserem Land mit unserer Geschichte. Hinzu kommt der Mord an einer jungen Polizistin, die mit ihren 22 Jahren ihr ganzes Leben noch vor sich hatte und die sich doch gerade entschieden hatte, für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit einzutreten.
Unsere Behörden haben nicht nur die Opfer nicht geschützt, nein, die Opfer wurden auch verdächtigt und stigmatisiert, allein weil sie Migrationsgeschichte hatten. Das ist zutiefst beschämend, und es ist gefährlich.
Menschen, deren Ehemänner, Väter und Geschwister ermordet wurden, hatten keine Zeit, zu trauern. Sie mussten sich gegen Anfeindungen wehren. Ihnen wurde vorgehalten, dass die Opfer mitschuldig an ihrer Ermordung seien. Es wurde eben nicht in alle Richtungen ermittelt; rassistische Motive wurden zu lange völlig ausgeschlossen. Die Täter wurden nur im Umfeld der Ermordeten gesucht, obwohl die Morde doch über Jahre zum Beispiel über die Waffe und weitere Hinweise verbunden waren. Der Verfassungsschutz hat nicht nur weggesehen. V-Leute aus dem Umfeld des NSU waren tief in die rechte Szene verstrickt. Auch das ist hochproblematisch und ein Versagen unseres Staates.
All das darf für uns nicht nur ein Kapitel der deutschen Geschichte sein. Es ist stets Auftrag und Verpflichtung für die Gegenwart, für unser jetziges Handeln.
Es zeigt uns, wohin es führen kann, wenn Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Terrorismus unterschätzt werden. Es zeigt uns, wohin es führen kann, wenn Warnsignale nicht ernst genommen werden, wenn Behörden nicht ausreichend zusammenarbeiten. Es zeigt uns, wie gefährlich es ist, wenn rassistische Vorurteile das Handeln staatlicher Institutionen beeinflussen. Und es zeigt uns, wie gefährlich es ist, wenn Sicherheitsbehörden sich nicht stets und ständig selbst hinterfragen.
Wir ziehen aus diesem Versagen Konsequenzen. Es braucht fortwährende Aufarbeitung und ständige Erinnerung. Es braucht starke demokratische Institutionen und Sicherheitsbehörden, die stets den Menschen im Mittelpunkt haben, ohne Vorurteile, und niemanden unter Generalverdacht stellen. Und ich will allen Betroffenen sagen: Bei diesem Kampf steht die SPD-Fraktion immer ganz klar an Ihrer Seite.
Aus diesem Grund werden wir auch ein NSU-Dokumentationszentrum eröffnen, um an die Verbrechen, an das Leid, an das Versagen zu erinnern, für Aufklärung zu sorgen und zu mahnen. Das alles ist für uns stets Auftrag und muss unser Ansporn sein, solange wir hier politische Verantwortung tragen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. September 2000 steht Enver Şimşek an seinem Blumenstand in Nürnberg, 38 Jahre alt, Vater von zwei Kindern. Eigentlich hätte er frei, doch er springt ein. Während er im Laderaum seines Transporters arbeitet, nähern sich zwei Rechtsterroristen. Sie schießen achtmal auf ihn. Zwei Tage später ist er tot. Er ist das erste Mordopfer des NSU. Acht weitere Männer werden aus rassistischen Motiven ermordet, später auch eine Polizistin. Sieben Jahre rechter Terror.
Für Familie Şimşek beginnt ein zweites Unrecht. Statt einem rassistischen Motiv nachzugehen, verdächtigen Ermittler seine Ehefrau. Sie unterstellen Drogengeschäfte, konfrontieren die Familie mit einer angeblichen Geliebten. Seine 14-jährige Tochter erlebt, wie der Staat ihre Familie verdächtigt. Semiya Şimşek fasste es später zusammen: „Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein.“ Elf Jahre! Elf Jahre, in denen eine Familie nicht trauern konnte, sondern gegen die Verdächtigungen derer kämpfen musste, die sie hätten schützen sollen.
Auch andere Opferfamilien wurden verdächtigt. Über all die Jahre beschämendes Behördenversagen. Das war rassistisch, das war erniedrigend, und das darf sich nie wieder wiederholen.
Sie fragten sich über all die Jahre: Wer wusste was? Wer hatte geholfen? Und sie kämpften um die Wahrheit. Sie forderten Aufklärung. Sie kämpften gegen Vorurteile und hielten die Erinnerung an die Opfer wach. Bis heute haben die Angehörigen das getan, und sie werden das auch weiter tun.
Während die Angehörigen um Antworten kämpften, wurden beim Verfassungsschutz sogar Akten zum NSU-Umfeld vernichtet. Deshalb darf es nicht bei Worten bleiben. Es braucht ein Stiftungsgesetz des Bundes, das ein NSU-Dokumentationszentrum und die Aufarbeitung dauerhaft absichert – mit den Angehörigen und nicht über ihre Köpfe hinweg. Und es braucht langfristige Entschädigungen für Hinterbliebene und Überlebende, es braucht finanzielle, rechtliche und psychosoziale Unterstützung.
Hier Verantwortung zu übernehmen, ist eine staatliche Verpflichtung.
Es ist schön, Herr Bundesinnenminister Dobrindt, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen. Aber noch schöner wäre es gewesen, wenn Sie den Angehörigen und allen anderen gesagt hätten, was Sie mit Blick auf die offenen Fragen, die die Kollegin Mihalic hier am Redepult noch mal dargestellt hat, mit Blick auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus planen. Denn es geht um Sicherheit für alle in diesem Land, und da ist der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ganz entscheidend.
Die Verantwortung im Kampf gegen rechts gilt bis heute. Während Angehörige um Aufklärung kämpften, bezeichnete die AfD in Mecklenburg-Vorpommern den NSU-Untersuchungsausschuss als Steuerverschwendung. Und immer wieder verharmlosen Mitglieder der AfD Rechtsterrorismus, sei es in Halle, Hanau oder bei den „Sächsischen Separatisten“. Das ist nicht verwunderlich, sitzen doch ehemalige Kollegen wegen einer möglichen Verbindung in eine rechtsterroristische Gruppierung noch immer in Untersuchungshaft. Rechtsextremismus ist nicht verschwunden. Die Vertreter des völkischen Nationalismus, rassistischer Feindbilder und der Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft sitzen hier mitten im Parlament. Die AfD bildet das Zentrum des Rechtsextremismus in Deutschland. Deswegen muss man mit aller Härte gegen sie vorgehen, und deswegen braucht es auch ein AfD-Verbotsverfahren.
Vieles, was wir über den NSU wissen, verdanken wir den Angehörigen, verdanken wir der antifaschistischen Zivilgesellschaft und investigativen Journalistinnen und Journalisten. Sie recherchierten, sie fragten nach, sie gingen offenen Fragen nach. Deswegen möchte ich mich an dieser Stelle bei der Zivilgesellschaft und bei allen, die diese Arbeit gemacht haben, aufrichtig bedanken. Das war sehr wertvoll. Herzlichen Dank!
Wer die Angehörigen ernst nimmt, der muss auf sie hören, der muss den Fragen nachgehen, die sie stellen, der muss ihre Forderungen umsetzen. Es darf keinen Schlussstrich geben.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte über die Opfer des NSU-Terrors sprechen. Über ihre Familien, die selbst unter Verdacht standen, statt Hilfe zu erhalten, gegen die ermittelt wurde, statt Hinweisen auf rechte Täter nachzugehen. Die Familie Şimşek musste damit elf lange Jahre leben. Medien schrieben von „Dönermorden“, ermittelt wurde im „Ausländermilieu“. Das LKA Baden-Württemberg hielt laut Fallanalyse deutsche Täter für unwahrscheinlich da – Zitat – „die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist“. Das ist institutioneller Rassismus.
Der Untersuchungsausschuss in Hessen hat Abgründe offenbart. Akten wurden geschreddert, geschwärzt, 120 Jahre lang für geheim erklärt.
2006 wurde Halit Yozgat in Kassel erschossen. Er war das neunte Opfer der Mordserie. Ein Jahr später wurde Michèle Kiesewetter ermordet. Nach dem Mord in Kassel fand eine Demonstration statt: „Kein zehntes Opfer“. Die Familien der Opfer riefen dazu auf. Sie sahen das rassistische Motiv, das die Behörden noch lange ignorierten. Es ist beschämend, dass sie alleingelassen wurden.
Auf die Familie Yozgat wurden zwei verdeckte Ermittler angesetzt, während die Naziszene in Nordhessen unbehelligt blieb. Der Kasseler Neonazi Stephan Ernst ermordete 13 Jahre später Walter Lübcke.
Was den Angehörigen angetan wurde, ist unentschuldbar. Und oft wurde gesagt, dass aus den Fehlern gelernt wurde. 2020 wurden in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen ermordet. Bei ihren Familien gab es Gefährderansprachen. Auch hier wurde gemauert, statt aufzuklären.
Verneigen wir uns vor den Opfern, und ziehen wir die richtigen Schlüsse! Wer rechte Parolen übernimmt und verbreitet, der vergiftet das gesellschaftliche Klima. Es beginnt nie mit Mord, es beginnt mit Worten, die Menschen abwerten.
Unsere Solidarität gilt den Opfern rechter Gewalt und allen, die gegen Rassismus kämpfen, die sich den Rechten in den Weg stellen. Sie sind der beste Verfassungsschutz, besser als alle Ämter gleichen Namens zusammen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist für die Unionsfraktion Tijen Ataoğlu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Wir werden ihre Namen niemals vergessen. Wir werden ihre Geschichte niemals vergessen. Denn sie alle sind Opfer einer rechtsextremistischen Mordserie einer Terrorgruppe geworden, die sich am 4. November 2011, also genau vor 15 Jahren, selbst enttarnt hat. Elf Jahre nach dem ersten Mord. Elf Jahre falsche Spurensuche unserer Behörden. Elf Jahre Ungewissheit für die Angehörigen. Elf Jahre zu Unrecht unter Verdacht.
Wie sagte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel seinerzeit: „Diese Verbrechen sind eine Schande für unser Land.“ Das waren sie vor 15 Jahren, das sind sie heute, und das werden sie auch noch in 15 Jahren sein.
„Dönermorde“, so nannten die deutschen Leitmedien diese widerwärtige und niederträchtige Mordserie jahrelang. Wie verächtlich und verhöhnend kann man sein, wenn Opfer aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden?
Sehr geehrte Damen und Herren, noch heute, 15 Jahre nach der Selbstenttarnung, stellen sich insbesondere zwei Fragen: Wie konnte so etwas in unserem Land passieren? Und: Wie passiert so etwas nie wieder?
Auf die erste Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe ich bedauerlicherweise keine angemessene Antwort. Warum jahrelang rechtsextremistische Motive ausgeschlossen worden sind, weiß ich nicht. Warum die Familien über Jahre zu Unrecht verdächtigt worden sind, weiß ich nicht. Welches Netzwerk hinter den drei Mördern stand, weiß ich nicht. Welche Rolle verschiedenste V-Leute hatten, weiß ich auch nicht. Warum Akten urplötzlich geschreddert worden sind, weiß ich ebenfalls nicht.
All das kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Trotz der Arbeit von insgesamt 15 Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern und einem vier Jahre andauernden Strafprozess mit über 430 Verhandlungstagen sind weitere Fragen unbeantwortet. Das schmerzt; denn es ist die Aufgabe des Staates, für Aufklärung und Transparenz zu sorgen. Das ist uns nicht vollumfänglich gelungen.
Aber auf die zweite Frage habe ich zumindest mehr Antworten. Wir brauchen diese Antworten; denn im Jahre 2025 gab es über 42 000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten in Deutschland. So simpel es klingen mag: Die Sensibilisierung ist der erste Schritt dafür. Unsere Sicherheitsbehörden sind spätestens nach den NSU-Morden selbstredend ganz anders sensibilisiert für rechtsextremistische Gewalt. Aber Sensibilisierung reicht nicht aus. Unser Innenminister Alexander Dobrindt verfolgt eine Strategie zur Bekämpfung von jedwedem Extremismus, die auf mehreren Säulen fußt.
Erstens: mehr Personal und bessere technische Ausstattung für unsere Sicherheitsbehörden, damit Ermittlungen schneller und erfolgreicher werden.
Zweitens: die Ausweitung staatlicher Befugnisse, ob mit der IP-Adressenspeicherung oder erweiterter Telekommunikationsüberwachung, KI-gestützter Datenanalyse oder biometrischem Bildabgleich. All diese Dinge, Kollegen von der AfD, möchten Sie nicht und erzählen uns heute, dass Sie für Aufklärung sind. Selten so etwas Verhöhnendes gehört!
Drittens: die Reform des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste. Mit der größten Reform in der Geschichte unseres Landes werden wir unsere Nachrichtendienste zu echten Geheimdiensten machen, um effektiv gegen jede Form von Extremismus und Terrorismus vorzugehen.
Und viertens: die Fortführung von erfolgreichen Präventions- und Aussteigerprogrammen, die Förderung von politischer Bildung und Demokratieförderung.
All das sind die Säulen der Strategie, mit der wir mit unserem Innenminister und dieser Bundesregierung Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, Antisemitismus und alle Formen des Extremismus bekämpfen werden.
Lassen Sie mich auch sagen: Ich halte es für vollkommen richtig, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung verabschiedet worden ist; denn Feinde der Demokratie dürfen nicht in unseren Reihen sitzen, sie dürfen auch nicht in unseren Behörden sitzen. Dagegen gehen wir konsequent vor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch 15 Jahre nach der Enttarnung sind wir weit von Aufklärung entfernt. Ich kann Ihnen allerdings für meine Fraktion versichern: Wir werden weiter versuchen, alles Mögliche zu tun, um den Angehörigen und den Familien das Gefühl zu geben, dass wir an ihrer Seite sind und dass wir jede Form von Extremismus gemeinsam bekämpfen werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Nationalsozialistische Untergrund ist für eine furchtbare Mordserie verantwortlich. Über die Abscheulichkeit dieser Taten kann es keine zwei Meinungen geben. Beate Zschäpe sitzt dafür heute noch im Gefängnis. Niemand, der bei Verstand ist, zieht durchs Land und tötet kleine Ladenbesitzer aufgrund ihrer Herkunft. Niemand, der bei Verstand ist!
Wer es doch tut, der gehört schnell und hart bestraft. Das ist die nüchterne Logik eines funktionierenden Rechtsstaates, wie wir ihn uns wünschten, mit dem einige hier – ich schaue nach links – aber Probleme haben, weil sie nämlich glauben, man könne politische Forderungen auch mit Gewalt durchsetzen,
und auch noch glauben, sie wären auf einer moralisch höheren Stufe, weil sie besonders laut Krach machen gegen diese Mörderbande. Das sind sie nicht, und das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Neben den ungeheuerlichen Taten, mit denen wir uns hier beschäftigen, müssen wir aber auch über die Ungereimtheiten sprechen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat. Ich möchte Ihre Erinnerung auffrischen, falls sie etwas verblasst sein sollte. Die Kollegin Beatrix von Storch und auch Clara Bünger haben schon einige Fälle genannt.
Ich beginne mal mit dem Abtauchen des Trios 1998. Warum konnten die denn abtauchen, als ihre Garage durchsucht worden ist? Weil Uwe Böhnhardt einen Anruf bekommen hat und darüber informiert wurde, dass es gleich eine Razzia gibt. Er ist also vorgewarnt worden. Woher wissen wir das? Das hat seine Mutter im Thüringer Untersuchungsausschuss ausgesagt. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen, meine Damen und Herren.
Und der Sprengstoff, der da gefunden wurde: Woher kam der denn? Der kam von Thomas S. Das hat er jedenfalls so ausgesagt. Und der war zehn Jahre lang V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Der hat über all die Jahre jede Menge Informationen über den NSU an die Behörden weitergegeben, und es ist nichts passiert. Haben Sie das alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
Und die Tatwaffe? Die Ceska, mit der die meisten Taten begangen worden sind. Besorgt worden ist sie möglicherweise von einem V-Mann und mit Sicherheit bezahlt worden mit dem Geld vom Verfassungsschutz von Tino Brandt; Beatrix von Storch hat dazu alles gesagt. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
Nach dem Auffliegen der Bande hat jemand aus dem sächsischen Innenministerium – oh, es konnte nicht mehr ermittelt werden, wer das war – bei Beate Zschäpe auf dem Telefon angerufen: Beate, was ist da los? – Und sie hat zehnmal versucht, beim Verfassungsschutz anzurufen; so vertraut war man da. Alles schon vergessen? Ich habe das nicht vergessen.
Keine Rußpartikel in den Lungen der beiden Uwes, was die ganze These vom kollektiven Selbstmord ziemlich ad absurdum führt. Ich habe das nicht vergessen.
Und am Ende noch ein Bericht von amerikanischen Agenten, –
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.
– die nach dem Mord an Michèle Kiesewetter zu Protokoll gegeben haben, dass es eine Schießerei zwischen deutschen Rechtsextremisten und der Polizei gegeben habe.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?
Na klar, selbstverständlich.
Herr Abgeordneter, Sie sind jetzt der dritte Redner Ihrer Fraktion, der zwar einerseits auf das staatliche Versagen hinweist – dazu haben sich ja alle Kolleginnen und Kollegen hier geäußert –, der aber andererseits völlig ausblendet, was eigentlich der Hintergrund war und welches Milieu durch öffentliche Hetze gegen Ausländer die ganze Zeit dazu beigetragen hat, dass den Brandreden die Brandtaten gefolgt sind.
Frau von Storch hat es sogar fertiggebracht, den Verdächtigen zu benennen, der sich später als für den Mord am Regierungspräsidenten Lübcke verantwortlich herausstellte. Das ist ein Milieu, aus dem permanent gegen Ausländer gehetzt worden ist.
Das ist die Saat, die da aufgegangen ist. Es kann nicht bestritten werden, dass dies übersehen worden ist. Hier so zu tun, als stelle man sich auf die Seite der Opfer, ist eine Verhöhnung dieser Opfer. Ich finde, es ist nicht hinzunehmen, dass eine Fraktion hier so tut, als habe sie mit diesem Milieu nichts zu tun,
obwohl sie im Gegenteil immer wieder gegen Ausländer überall hetzt, wo es nur möglich ist. Das ist Teil der Geschichte, wenn Sie hier sagen, Sie hätten das nicht vergessen.
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, auf Herrn Stegner zu antworten.
– Frau Bünger, jetzt ist der Kollege dran.
Lieber Herr Stegner, das ist wirklich unredlich. Wir haben nichts damit zu tun. Meine Partei ist überhaupt erst Jahre nachdem diese Zelle aufgeflogen ist, gegründet worden.
Beatrix von Storch hat es doch schon gesagt: Wer hat denn regiert in den ganzen Ländern und im Bund? CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP,
sogar die Linken in Berlin zu dem Zeitpunkt. Alle anderen stecken dadrin, nur wir nicht. Wir haben damit wirklich nichts zu tun.
Halt! Stopp! Herr Kollege, warten Sie einfach einen Moment ab!
Könnten Sie jetzt vielleicht – –
– Dafür erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.
Sie beantworten jetzt die Frage, und wir hören wieder zu.
Selbstverständlich. – Der Vorwurf lautet, wir würden mit denen in einem Boot sitzen. Das ist einfach komplett unredlich, was Sie da machen. Genauso ist es absolut unfair, wie ich mehrfach hier gehört habe – das klang bei Ihnen jetzt auch durch –, Begriffe wie „Dönermord“ zu benutzen, weil dies die Opfer und ihre Angehörigen verdächtigt. Das stimmt ja auch. Es kann sein, dass es für sie ein Problem ist. Aber das viel größere Problem – und über das rede ich hier – ist die Mittäterschaft des Staates.
Wenn Sie sich darüber beklagen, dass Personen verdächtigt werden, weil die Polizeisonderermittlungsgruppe „Bosporus“ heißt oder weil jemand den Begriff „Dönermord“ benutzt, dann werden Sie doch sicher auch verstehen, dass wir das nicht witzig finden, mit diesen Dingen identifiziert zu werden. Die AfD hat nun wirklich nichts mit dem Nationalsozialistischen Untergrund zu tun. Jeder, der Sympathien dafür hegt, hätte keine Chance, Mitglied meiner Partei zu werden.
Ich weiß nicht, wie das in der SPD-Partei ist.
Letzter Punkt – dabei war ich gerade –: Es gab ein Papier von amerikanischen Agenten, die zu Protokoll gegeben haben: Da gab es eine Schießerei mit Neonazis. Das wussten die benachbarten Dienste, unsere wussten das vielleicht auch, aber die Öffentlichkeit hat das nie erfahren. Ich habe das alles nicht vergessen.
Ich finde das alles unfassbar. Das ist keine russische Desinformationspropaganda, wie Sie immer gern behaupten, wenn Sie mit Fakten konfrontiert werden, die Ihnen nicht gefallen, sondern das alles können Sie in den Protokollen der Untersuchungsausschüsse landauf, landab nachlesen und in der von Ihnen so heiß geliebten Mainstream-Presse, die darüber ausführlich berichtet hat, meine Damen und Herren.
Wir haben es mit einer solchen Vielzahl von Fehlern zu tun, dass ich nicht an einen Zufall glauben kann. Die Dienste stecken wirklich bis zum Bauchnabel in dieser nationalsozialistischen Gülle mit drin, meine Damen und Herren. Die Dienste haben die finanziert, die haben die gedeckt, die haben die vielleicht auch angeleitet für Zwecke, die wir nicht kennen. Das relativiert nicht die Schuld der Verbrecher; das haben auch die Vorredner aus meiner Fraktion schon gesagt. Aber dieser Aspekt darf auf keinen Fall unter den Teppich gekehrt werden.
Die Frage ist doch: Was sind jetzt die politischen Folgerungen daraus?
Nach Ihrer Rede, Frau Wissler – „die Antifa ist der beste Verfassungsschutz, den man sich vorstellen kann“ –, ist wahrscheinlich Ihre Vorstellung, dass das staatliche Gewaltmonopol privatisiert und an Ihre Freunde bei der militanten Antifa gegeben wird, weil Sie glauben, Böses mit Bösem bekämpfen zu können. Aber das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Und Sie in der linken Mitte hier, Sie wollen noch mehr Geheimdienstmauschelei, noch mehr Befugnisse für Geheimdienste. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren! Das ist nicht die Lösung.
Was wir brauchen, ist ein funktionierender Rechtsstaat, der Mörder und Terroristen hart bestraft und sie verfolgt, der zudem die Dienste kontrolliert und der sie anweist, ihren wirklichen Aufgaben nachzukommen, nämlich dem Schutz der Heimat vor Infiltration, vor Spionage, aber doch nicht die Bespitzelung der Opposition.
Und das auch noch mal an den Kollegen Throm von der Unionsfraktion gerichtet. Sie haben ja gesagt, hinterher seien die Dienste so großartig reformiert worden. Wenn es doch nur so wäre! Ich komme aus Berlin. Wir hatten den Anschlag auf den Christopher Street Day und viele andere Fälle, bei denen unsere Dienste im Dunklen getappt haben oder ein Fehler sich an den anderen reihte.
Leider sind unsere Dienste immer noch völlig unfähig oder sogar auf dem falschen Weg unterwegs. Die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds würden sich freuen, wenn unsere Forderungen umgesetzt würden und wenn es einen besseren Rechtsstaat in Deutschland gäbe.
Vielen Dank.
Den Ordnungsruf hat Vinzenz Glaser erhalten.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende dieser Debatte – auch nach der letzten Rede – scheint es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser heutige Tag ein Tag der Scham und der Schande sein muss.
Tag der Scham nicht etwa in Bezug auf unser Grundgesetz, auf das wir stolz sein können, sondern Scham deswegen, weil wir uns als Gesellschaft und als Staat in Bezug auf den NSU diesem Grundgesetz nicht als hinreichend würdig erwiesen haben und ihm nicht gerecht geworden sind.
Daher heißt es auch, wenn man von Scham spricht, zu begreifen, dass wir im Hinblick auf den Titel der Vereinbarten Debatte – „Aufdeckung des NSU“ – doch sagen müssen: Es war keine Aufdeckung.
Das war eine Selbstenttarnung des NSU. Und der Staat und staatliche Institutionen haben nicht durch Aufdeckung geglänzt, sondern sie haben diesen NSU mitbegünstigt, mitermöglicht und mitgefördert. Das gilt es auszusprechen.
Auszusprechen ist aber auch, dass es an Widerlichkeit und Unerträglichkeit grenzt, wenn jetzt die AfD dieses Versagen des Staates mit ihrer eigenen Staatsverachtung verbindet, um auszublenden, dass diese Geschichte des NSU auch eine Geschichte des Rassismus war.
Und wenn sich jemand in diesem Hause und in diesem ganzen Land auf Rassismus versteht, ist es die AfD.
Wenn Millionen von Menschen gerade in Unsicherheit leben und sich davor fürchten, was in Sachsen-Anhalt passiert, dann hat das einen Grund und einen Namen, nämlich die drohende Anführung dieser Regierung durch eine rechtsextreme Partei. Auch das gilt es zu benennen, wenn wir dem NSU und dem Geschehen gerecht werden wollen.
Scham bedeutet auch, zu sehen, dass die Familien, deren Namen richtigerweise immer wieder genannt werden – und es waren nicht nur die Getöteten selbst, sondern ihre ganzen Familien und Millionen von Menschen, die mittraumatisiert sind –, bis zum heutigen Tage nicht nur ob der Taten geschockt sind. Sie sind auch geschockt ob des Umstandes, dass bei den Taten teilweise gefilmt wurde und diese Filmausschnitte Teil dieses widerlichen „Paulchen Panther“-Videos sind, das dann von Zschäpe veröffentlicht wurde. Aber sie mussten auch ertragen, dass es eine behördliche Praxis der Beschämung und Demütigung gab, eine mediale Praxis der Beschämung und Demütigung und teilweise auch eine politische Praxis der Beschämung und Demütigung.
Das äußerte sich sprachlich etwa in der Formulierung „Dönermorde“, BAO „Bosporus“ oder „Kommission Halbmond“. Und es gipfelte darin, dass in Form der Täter-Opfer-Umkehr diese Familien nicht etwa bedingungslose Solidarität von Staat und Gesellschaft – auch die Gesamtgesellschaft hat versagt – erlebten, sondern selber zu Tätern gestempelt wurden, und zwar über Jahre hinweg. Das ist ein Moment der Schande und der Scham.
Wir müssen uns vor der Bevölkerung verneigen, insbesondere vor den Millionen Menschen mit türkischem und griechischem Migrationshintergrund bzw. insgesamt Menschen mit Migrationshintergrund, die bis zum heutigen Tag diesen Schmerz fühlen und empfinden, denen gegenüber wir verdammt noch mal Verantwortung tragen und denen gegenüber wir Rechenschaft schuldig sind.
Es ist natürlich über Entschädigung zu sprechen; das sind Fragen, die virulent sind. Auch über das NSU-Dokumentationszentrum, auch über Demokratieförderung und auch über das heutige Schutzversprechen ist zu sprechen – heute das, was damals nicht gelungen ist, einzuhalten. Aber wir müssen eben auch über Aufklärung sprechen. Die Kanzlerin hat damals zu Recht umfassende Aufklärung gefordert und angekündigt.
Herr Kollege.
Sind wir dem gerecht geworden? Wir sind es bis heute nicht. Viele Fragen – Beteiligung des Verfassungsschutzes, von V-Leuten, –
Die Redezeit, Herr Kollege Lindh.
– die ganze Situation – sind nicht beantwortet.
Deutschland hat sich schuldig gemacht gegenüber den Opfern des NSU.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Unsere Aufgabe und Verantwortung ist es jetzt, dieses nicht zu wiederholen und endlich dem Schutzversprechen gerecht zu werden.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Stephan Mayer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Gestern vor 15 Jahren haben sich die NSU-Haupttäter Böhnhardt und Mundlos durch Selbsttötung der Strafverfolgung entzogen. Es ist aus meiner Sicht vollkommen unstreitig, dass der Umstand, dass der NSU über elf Jahre hinweg in Deutschland eine beispiellose Blutspur ziehen konnte – mit zehn Morden, mit drei Sprengstoffanschlägen, mit zahlreichen Raubüberfällen –, nach wie vor eine Schande für Deutschland ist. Es ist beschämend, und wir verneigen uns vor den Opfern des NSU und deren Hinterbliebenen.
Es ist aus meiner Sicht auch nicht zu hoch gegriffen, wenn man hier von einem Versagen der Sicherheitsbehörden, der Ermittlungsbehörden spricht. Ich sage aber auch ganz offen, Frau Kollegin Bünger: Es ist nicht reell, und ich finde es auch der Sache nicht angemessen, wenn man von „Staatsverbrechen“ spricht.
Herr Gläser, es ist auch falsch – das sage ich ebenso ganz deutlich an die Adresse der AfD –, die Ermittlungsbehörden pauschal zu verurteilen, die Nachrichtendienste in Allgemeinhaftung zu nehmen und pauschal in die Verantwortung zu ziehen.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage von Herrn Koçak aus der Fraktion Die Linke.
Wollen Sie diese zulassen?
Frau Präsidentin, ich habe in 24 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie den Wunsch eines Kollegen nach einer Zwischenfrage abgewiesen. Jetzt tue ich es. Nicht weil ich mich nicht in der Lage sehen würde, die Zwischenfrage des Kollegen Koçak zu beantworten, sondern weil ich der Auffassung bin, dass Herr Koçak hier in diesem Haus nichts verloren hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab insgesamt 15 Untersuchungsausschüsse: drei alleine im Bundestag, zwölf in den Bundesländern. Ich halte es schon für bemerkenswert, dass der Großteil der Empfehlungen, insbesondere der drei Bundestagsuntersuchungsausschüsse, umgesetzt wurde.
Es ist gehandelt worden. Im Jahr 2012 ist die Rechtsextremismusdatei eingeführt worden. Diese ist im gleichen Jahr in das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum eingeflossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist gestärkt worden. Im Jahr 2015 ist dort eine Zentralstellenfunktion geschaffen worden. Es gab im Jahr 2015 endlich eine gesetzliche Regelung für die Vertrauenspersonen des Verfassungsschutzes.
Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, starke, leistungsfähige, effektive Nachrichtendienste. Wir brauchen aber im gleichen Atemzug auch eine starke parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste. Und deswegen war es dringend notwendig, dass im Jahr 2016 die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes deutlich ausgeweitet und verstärkt wurde.
Es kam zu einer deutlichen personellen Ausweitung, vor allem bei den Sicherheitsbehörden des Bundes: der Bundespolizei, der Nachrichtendienste, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes.
Es kam dann auch insbesondere nach den schrecklichen Terroranschlägen, die auch heute richtigerweise Erwähnung gefunden haben – in Halle, in Hanau, aber auch die Ermordung von Dr. Walter Lübcke –, zu einer Einsetzung eines Kabinettsausschusses zum Kampf gegen Rechtextremismus und Rassismus.
Der hat insgesamt 89 Vorschläge mit einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro unterbreitet.
Das sind ganz klare Signale und ganz klare Zeichen einer Umsetzung der Konsequenzen aus diesem schrecklichen NSU-Verbrechen gewesen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht nur im Bereich der Repression und der Stärkung der Sicherheitsbehörden ist viel unternommen worden. Auch was den Opferschutz anbelangt, hat die Bundesregierung reagiert. Es ist im Jahr 2011 Frau Professor Barbara John als Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und die Hinterbliebenen der NSU-Taten eingesetzt worden. Im Jahr 2018 hat die Bundesregierung die Stelle des Bundesbeauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten geschaffen. Wir haben auch am Strafgesetzbuch Hand angelegt, indem wir rassistische, fremdenfeindliche und ausländerfeindliche Motive als strafverschärfend aufgenommen haben.
All das, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sind aus meiner Sicht ganz klare Maßnahmen und auch ganz klare Zeichen dafür, dass der Staat nicht untätig blieb, dass der Bund nicht untätig blieb. Ganz im Gegenteil: Wir haben aus dem NSU und aus dieser schrecklichen Mordserie richtigerweise unsere Lehren gezogen. Wir bekämpfen Extremismus jedweder Art intensiv und konsequent.
Ich bin dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jüngst einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Nachrichtendienste eingebracht hat. Es geht in der heutigen Zeit darum, dafür zu sorgen, dass unsere Sicherheitsbehörden und unsere Nachrichtendienste auf keinem Auge blind sind und einen 360-Grad-Blick haben. Ich bin der festen Überzeugung: Die Bundesregierung tut dies. Ich bin der Bundesregierung dafür auch sehr dankbar. Aber auch wir als Parlament haben natürlich die Aufgabe, die dafür notwendigen gesetzgeberischen Voraussetzungen zu schaffen.
Deswegen möchte ich abschließend noch einmal deutlich sagen: Es ist beschämend, was sich über elf Jahre hinweg in Deutschland abgespielt hat: die beispiellose Mordserie des NSU. Aber wir als Bund haben auch –
Die Redezeit einhalten, bitte.
– die notwendigen und richtigen Konsequenzen daraus gezogen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.