Protokoll
Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (Drucksache 560/26) Es liegt mir eine Wortmeldung von Frau Ministerin Olschowski aus Baden-Württemberg vor.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn das Gesetz, das jetzt auf der Tagesordnung steht, in seinem Titel mehr zu versprechen scheint, als es am Ende umfasst: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ist doch von großer Bedeutung. Eine Novelle dieses Gesetzes war und ist dringend notwendig, denn die Wissenschaftslandschaft in Deutschland steht heute vor anderen Herausforderungen als noch 2012, als das Gesetz eingeführt wurde. Mit dieser Novelle wird vor allem ein Ziel erreicht: Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen erhalten den notwendigen Spielraum, den sie brauchen, insbesondere um Spitzengehälter für Spitzenpersonal bezahlen zu können.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Standort, der mit vielen Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Clustern und Verbünden überzeugt. Gerade in den relevanten Schlüsseltechnologien sind wir international wettbewerbsfähig und müssen wir wettbewerbsfähig sein. Die Grundlage dafür ist zumeist die enge Kooperation der Einrichtungen mit Wirtschaft und Industrie. Nicht nur für uns in Baden-Württemberg ist die industrienahe Forschung von ganz zentraler Bedeutung in vielen wichtigen Bereichen – Mobilität, Quanten-, Lebenswissenschaften, Medizin, Luft- und Raumfahrt und anderen mehr. Darauf beruht unser internationales Spitzenniveau, das wir im Moment immer noch haben.
Aber Sie alle wissen: Der Wettbewerb nimmt zu, gerade mit den USA und mit China, aber nicht nur, und für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft ist es von großer Bedeutung, dass wir in der Wissenschaft weiterhin erfolgreich sind. Die „Hightech Agenda“ des Bundes soll ein Innovationsbooster für die gesamte deutsche Forschungslandschaft sein. Wichtig ist aber, dass wir auch über die Rahmenbedingungen für Forschung in diesem Land reden und dafür sorgen, dass sie angepasst werden. Genau dafür ist diese Novellierung ein wichtiger Schritt.
Klar ist: Nur wenn wir die besten und klügsten Köpfe in Deutschland haben und sie bekommen, können wir die notwendigen Innovationen für unser System und aus unserem System hervorbringen. Das Thema, das dabei immer wieder als Hemmnis genannt wird, sind die Gehälter für das Spitzenpersonal. Denn wir haben – Sie alle wissen es – im Haushaltsrecht das Besserstellungsverbot verankert, das besagt, dass Empfänger öffentlicher Fördergelder ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht besser bezahlen oder stellen dürfen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes im öffentlichen Dienst. Das ist in vielen Fällen richtig und wichtig, aber es ist teilweise einfach ein Standortnachteil.
Ich bin deshalb froh, dass mit der Novellierung des Gesetzes zumindest dann mehr bezahlt werden kann, wenn das Geld für Forschung aus Drittmitteln, also von Unternehmen, kommt – das betrifft vor allen Dingen die Kooperation mit der Wirtschaft – oder wenn es von der EU kommt, deren Fördermittel mit dieser Gesetzesnovelle auch als Drittmittel gelten. Hier war eine Klarstellung wichtig. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ebenso unerlässlich, dass wir konkret Bürokratie abbauen, wo immer es möglich ist.
Es ist erfreulich, dass jetzt die Einzelanträge auf Ausnahmen wegfallen und dass sich das BMFTR mit dem Bundesfinanzministerium auf den Wegfall von Steuerungs- und Informationspflichten verständigen konnte. Meine Damen und Herren, nachdem wir bereits 2023 gemeinsam mit Niedersachsen und Sachsen einen Gesetzentwurf eingebracht hatten und dieses Verfahren nicht zum Abschluss gekommen ist, haben wir unseren Entwurf im Juli 2025 erneut eingebracht. Am 24. September 2026 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung durch den Bundestag beschlossen. Von der Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes werden 150 Einrichtungen in Deutschland profitieren.
Es ist ein Gesetz für das gesamte Wissenschaftssystem in unserem Land. – Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Olschowski! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es liegen weder Ausschussempfehlungen noch ein Landesantrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich komme zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 8/20261 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 6 bis 9, 11, 13, 14, 17, 21, 25 bis 27, 32, 35, 36, 39, 40, 43 bis 46, 52 und 53. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
– Mehrheit. Dann ist dies so beschlossen. Zu Tagesordnungspunkt 17 ist das Land Nordrhein-Westfalen der Vorlage beigetreten. Eine Erklärung zu Protokoll2 haben abgegeben: zu Punkt 11 Herr Bürgermeister Evers (Berlin) und zu Punkt 14 Herr Senator Dr. Brosda (Hamburg). Ich komme zu Tagesordnungspunkt 47: