Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen“
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates „Anpassung der unionsrechtlichen Vorgaben für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern und leichten vierrädrigen Kraftfahrzeugen“ – Antrag des Freistaates Sachsen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 594/26) Dem Antrag ist der Freistaat Thüringen beigetreten. Das Wort erteile ich Frau Staatsministerin Kraushaar aus Sachsen.
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie sich kurz mit in unseren Alltag nehmen: Zwei Mopeds stehen nebeneinander an einer Ampel. Das eine ist ein 36 Jahre altes Original aus DDR-Produktion, das andere ist brandneu in all seinen Komponenten. Und trotzdem darf das alte Moped 60 km/h fahren, das neue ist auf 45 km/h begrenzt. Juristisch lässt sich das zwar begründen. Gleichwohl kann ich das jemandem, der mich fragt, wieso das so ist, nicht plausibel erklären. Die DDR-Mopeds sind nicht die einzige Ausnahme. Auch andere ältere Mopeds dürfen wiederum bis zu 50 km/h fahren.
Wenn Sie etwa ins Übergangsrecht der Fahrerlaubnis-Verordnung schauen, finden Sie noch weitere Sonderregelungen für Fahrräder mit Hilfsmotor aus den 1950er-Jahren. Jede dieser Ausnahmen hat einen guten Grund. Wer sein Fahrzeug erstmalig in Betrieb gesetzt hat, als es eine andere Regel gab, sollte sich auf diese Regel auch verlassen können. Das ist Bestandsschutz, und das ist richtig. Aber zusammen ergeben diese Ausnahmen einen Flickenteppich. Tempo 60, 50, 45 – je nachdem, wann und wo ein Moped gebaut wurde. Und ausgerechnet für die modernsten Fahrzeuge gilt die niedrigste Grenze. Eine Regel, die man nur mit Stichtagen begründen kann, ist keine gute Regel.
Die Technik hat sich seit den 1990er-Jahren weiterentwickelt. Mancher macht auch geltend, dass ein neues Fahrzeug sicherer ist als eines von vor mehr als 30 Jahren. Wir wollen deshalb einen klaren Wert für alle. Neue Kleinkrafträder und leichte vierrädrige Fahrzeuge sollen künftig bis zu 60 km/h fahren dürfen, mit regulärer europäischer Typgenehmigung für alle Hersteller und ohne Sonderregelung. Wer heute ein neues Fahrzeug kauft, hat nur zwei Möglichkeiten: bis zu 45 km/h mit einem Versicherungskennzeichen fahren oder gleich auf ein Leichtkraftrad umsteigen, mit eigenem Führerschein, mit amtlichem Kennzeichen und regelmäßiger HU. Dazwischen fehlt etwas.
Diese Lücke füllen heute nur Oldtimer wie das DDR-Moped an der Ampel. Unser Ziel ist, dass für alle Fahrzeuge, die man mit dem Mopedführerschein fahren darf, künftig dasselbe gilt: bis zu 60 km/h. Das spart den Menschen Zeit und Geld. Sachsen kann das nicht allein. Der Höchstwert von 45 km/h ist in den europäischen Fahrzeugklassen festgeschrieben. Deswegen bitten wir die Bundesregierung, sich in Brüssel für die notwendigen Anpassungen einzusetzen. Die Vorschriften für Fahrzeugklassen und Typgenehmigungen müssen geändert werden. Und wenn sich daraus Anpassungsbedarf beim Fahrerlaubnisrecht ergibt, muss auch dieses Recht nachgeführt werden.
Den Flickenteppich beenden können wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur gemeinsam. Ich will ausdrücklich betonen: Sicherheit ist Voraussetzung. Die technischen Anforderungen müssen zur möglichen Höchstgeschwindigkeit passen. Die Auswirkungen auf Verkehrssicherheit, Mobilität, Umwelt, Wirtschaft und Vollzug müssen sorgfältig bewertet werden. Das gehört zu einer guten neuen Regelung selbstverständlich dazu. Aber der Auftrag ist, die Regelung weiterzuentwickeln, und nicht, die Prüfung zum Anlass zu nehmen, alles beim Alten zu lassen. Wir haben mit unserer Initiative die Menschen im Blick, die diese Fahrzeuge nutzen.
Gerade im ländlichen Raum sind Wege zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zur Arbeit oft weit, und der Bus fährt nicht immer dann, wenn man ihn gerade braucht. Ein Kleinkraftrad kann gerade für junge Menschen ein wichtiges Stück Selbstständigkeit sein. Sie verdienen Regeln, die man nachvollziehen kann. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass an der Ampel künftig gilt: gleiche Technik, gleiches Tempo! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Innenausschuss und dem Verkehrsausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49: